1925 / 7 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 09 Jan 1925 18:00:01 GMT) scan diff

Lesum. eber das Vermögen

des Händle Alwin Trey in Grohn,

öffnet, da der Nah lun gen eingestellt hat Der Mandata

Lange in Aumund⸗Vegesack wird zum Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 14. Februar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird

Konkursverwalter ernannt

zur Beschlußfassung über die Bei— behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 13. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, und jur Prüfung der angemeldeten . auf den 27. Februar 1925,

ormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗

neten Gerichte Termin anberaumt. Allen

Personen, welche eine zur Konkursmasse

ebörige Sache in Besitz haben, oder zur onkhreämasse etwas schuldig ind wird aufgegehen, nichts an den Gemelnschusdner zu ver i Ver Fid von den Forderungen, wen aus der Sache abgesonderte z t ing in Anspruch nehmen, dem Merwalter bis zum 13. Februar nige zu machen. Eöüsmnericht in Lesum, 31. Dezbr. 1924.

L Iban, Sachsen. 94485

Ueber das Veimögen des Zigarren⸗ händlers Paul Richard Dutschke ir Söban wird heute, am 3. Januar 1925. Nach⸗ mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Kenkursverwalter: Herr Lokal. richter Richter, hier.

Arrest mit D. Januar 1925. 1925.

arggTaboν. 94486

Ueber das Vermögen der Firma FJ. Cohn Nachfg. Inhaber Kaufmann Marnin Hirsch in Marggrabowa (Inhaber eines Glas⸗ und Wirtschaftswarengeschäfts), wird heute, am 30. Dezember 1924. Nach⸗ mittags 3 Uhr, das Konkursvertahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Willi Mißka in Marggrabowa wird zum Konkure vermglter ernannt. Konkursforderungen sind bis zufft 3. Februar 192 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung den

23 Janua/ 925 und allgemeiner Prü⸗ funde . 20. Februar 1925, Vor⸗ s 8 Uhr, vor dem unterzeichneten

Dimmer 7. Offener Arrest mit Kepflicht an den Verwalter bis zum süar 1925 Utsgericht Marggrabowa. ũnchen. 94488 Ueber das Vermögen der Firma Hof⸗ mann u. Co. G. m. b. H. in Liqu in München, zuletzt Adelbeidstr. 4s 11, wurde am 3. Januar 1925 Vorm. 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Georg Zimmermann in München Neuhausgr Str. 35. Offener Arrest nach FRO. 8 118. mitit. Anzeigetrist. bis 24. Januar 1925 n, . Frist zur Anmeldung der Käöäskursforderungen im Zimmer „643/111. Elifenstraße 2a. bis 24. Vanuät 1925. Terhnin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläu⸗ bigerausschusses und wegen der in K. O. § 132, 34 und 137 bezeichneten An—⸗ ĩ gemeiner Prüfungs⸗ 31 Januar 1925, Zimmer 6hJ / II, Elisen⸗

tsgericht München.

men (914489 er das Vermögen des Kaufmanns nz Taver Lindemer in München, Rhein⸗ straße 271, wurde am 3 Januar 1925 Mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konknrederwalter ist Rechtsanwalt Dr. Löwenthal in München. Bayerstr. 1311. Offener Arrest nach K. O. 5 118 iikekn. zeigefrist bis 24. Janua A925) ist erlassen. Frist Anmeldung Ter Ken kursforze⸗ rungen Um Zimmer 643/111, 36. straße an bis - 24 Januar 1925. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Glãubigerau usses und wegen der in K. O. S5 M, 134, 137 bezeichneter und allgemeiner ĩ

zr, Zimmer 655 / Ill,

29. 8 Amtsgericht München

Ras old. 94491 Ueber das Vermögen des August Schurr, Kisten ahrik in Gültlingen, zugleich derFirma August Schurr daselbst wird heute, amb. Fa⸗ nuar 1925, Vormittags 19 Uhu das Konkursverfahren eröffnet. ö

porderungen sind bis zum 28. 1925 bei, dem Gericht anzumelden. wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkurtordnung bezeichneten Gegen—⸗ stände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 4 Februar 1925. Nachmittags 4 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Gericht Termin anberaumt. llen Personen, welche eine zur Konkurs— masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind. wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu

Digg

Lange Straße S Nr. 31, wird heute, am 31. Dezember 1924, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ Gemeinschuldner seine

olgen oder zu leisten, auchn die ung auferlegt, von dem 29 OH enbu . r

Bestellung eines Gläubigerausschusses am

don dem Besitze der Sache und von den T für welche sie aus der esonderte Befriedigung in An⸗ ehmen, dem Konkursverwalter bis „Januar 1925 Anzeige zu machen. Amtsgericht Nagold.

Vürnber. 194492]

Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der offenen Handelagesell⸗ schaft in Firma Friedrich Hosmann K Co, Spielwarenerpvort in Nürnberg, Hummel⸗ steiner Weg 5h, am 5. Januar 1925, Nach⸗ mittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: August Bamberger, Bankagent in Nürnberg, Krelingstr. 46711. Offener Arrest erlassen mit AÄnzeigefrist bis 2. Februar 1925. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bit 9. Fe⸗ bruar 1925. Erste Gläubigerversdmmlu r 19265. Vormittags 9 Uhr., üfungstermin am 189. Fe⸗

am 5. Fe aligemei

r Nr. 452 des Justizgebäud . ber Straße zu Nürnberg. sschreiberei des Amtsgerichts.

P, Haden. 94494 Ueber das Vermögen des Albert Silberer Bindfaden⸗ und Hanf en gros in Offen—⸗ burg wurde heute, am 2. Januar 1925, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Gustav Martin in Offenburg wurde zum Konkureverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Januar 1925 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird Termin anberaumt vor dem diesseitigen Gericht zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines daberen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraudschusses und eintreten denfalls über die im 5 132 der- Konkurgordd ung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Säms⸗ tag, den 31. Januat 1925, Vormittags 10 Uhr. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ Besitze der Sache und rungen, für welche sie aus bgesonderte Befriedigung in nehmen dem Konkursverwalter uar 1925 Anzeige zu machen. rg. den 2. Januar 1925. ichtsschreiber des Amtsgerichts. 14 . . Stolp, Pomm.

Lagos) Ueber das Vermögen der ö.

Schauffert, geb. Kiesom, in Sto ln ist am 29. Dezember 1924, Nach ige 12, das Konkursverfahren w Verwalter Konsul Schaldach in Stolp⸗ münde. Anmeldefrist bis 31. Januar 1923 Eefte Gläubigerversammlung und ü ermin am 18. Februar 1925, tags 103 Uhr (Zimmer b2). Offener mit Anzeigefrist bis 31. Januar mtegericht Stolp.

Tirschenrenth. 194497 Das Amtsgericht Tirschenreuth hat über das Vermögen der Firma Richter & Co, offene Handelsgesellschaft, Perlmutterknopf⸗ fabrik in Schönkirch am 5. Januar 1925. Nachmittags 3 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter Rechtsanwalt Fertig in Tirschenreuth. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 31. Januar 1925, Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses am 3. Februar 1925. Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 24 März 1925. Vormittags 34 Uhr. Die über das Vermögen Ter Firma Richter C Co am

t 1924 angeordnete Geschäfts⸗ zur Abwendung des Konkursver⸗ wärde am 2. Januar 19265 auf⸗

tsschreiberei des Amtöegerichts.

cibruùcken. (94498 Das Amtsgericht Zweibrücken hat äber das Veimögen der Firma Wolff u Franck, offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz in Zweibrücken, vertreten durch ihre Gesell= schatter Ludwig Franck und Viktor ck, Kaufleute in Zweibrücken, am 5 Januar 1925, Vormittags 114 Uhr, den Konkurs eröffnet, Kon kunverwalter: Geschäftea Ritter in Zweibrücken. Offener Arrest ? erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkurs— forderungen bis zum 9. März 1925. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters,

*. F te

1925, allgemeiner Prüfung⸗ 6. April 1925, beide Termine lags 10 Uhr im Sitzungssaal Amtsgerichts. reiberei des Amtsgerichts.

.

Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Rabuschin

ordelungen sowie zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis bestimmt auf Donnerstag, den 29. Ja nuar 1925, Nachmittags 3 uhr, Sitzungesaal des Amtgerichts Amberg. Amberg, den 5. Januar 1925. Amtegericht Amberg. Im ohigen Konfursversahren gelangen bei einer Teilungsmasse von 6h4 R.-M. auf die nicht bevorrechtigten Forderungen zu insgesamt 19 800 R⸗M 6 υά zur Ver⸗ teilung. Verzeichnis der zu berücksichti⸗ genden Forderungen liegt auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Amtegerichts Amberg zur Einsicht der Beteiligten nieder. Amberg, 5. Januar 1925.

g von Einwendungen gegen das Schluß⸗

ormittags 95 Uhr, i gn

ae,

wird heute, am 6. Januar 1935, jut Mb.

94465] i

Konditoreibesitzers Jo 9 l in Amberg ist Termin Prüfung der nachträglich angemeldeteff

solge rechtsfräftiger Bestätigung des am 8. Dezember 1924 abgeschloffenen Jwangs⸗ vergleichs beendet. 5

Chemnitꝶ.

mögen des Trikotagenfabrikanten Alfred Kurt Kleindienst in Chemnitz, Senefelder⸗ straße H, alleinigen Inhabers der Firma

Calan.

Vermögen des Handelsmanns Wilhelm Duschka in Calau wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen e. das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 28. Januar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Calau, den 30. Dezember 1924.

Das Amtsgericht.

Freiburg, EBreiszanm. 194475) In dem Konkursverfahren über das Vermögen deg Kaufmanns Hugo Schöller in Freiburg ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung

verzeichnis der hei der Verteilung zu be— rücksichtigenden Forderungen sowie zur , der nachträglich angemeldeten Forderungen der Schlußtermin bestimmt auf Montag, den 26. Januar 1925, Vor⸗ mittags 109 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 209. Freiburg, den 3. Januar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4.

GlIognn. 94476 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Löbe in Glogau ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung, der Gläubiger über die Erstattung' der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 30. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 57, bestimmt.

Glogau, den J. Januar 192. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Heid elberz. 194481 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ . der Firma Hermann Knab & Söhne

ni-br H. in Rohrbäch bei Heidelberg wird gemäß 202, 203 Abs. R Ra eingestellt.

Heidelberg, den 9. Dezember 1 Der Gerichtsschreiber des Amte ge

Osenburg, Baden. [9M g9s3] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Freihandel Süd⸗ deutsche Handelsgesellschast m. b. H. in Offenburg wird gemäß § 93 K.-O. am Freitag, den 16. Januar 1925, Vormittags 10 Uhr, eine allgemeine Gläubigerversammlung einberufen mit rolgender Tagesordnung: J. Entgegen⸗ nahme des Geschäftsberichts des Konkurs⸗ verwalters über den Stand des Konkurses 2. Beschwerden gegen die Geschäftsführung des Konkursverwalters, 3. Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen, 4. Wahl eines Gläubigerautschußmitglieds an Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds Redakteur Huber hier. Offenburg, den 20. De⸗ zember 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. J.

W lotsch] Had Homburg v. d. 1 ; Dit Firma J. Würzburger Nechfg Putz 4. Modewaren. Inha berin fin lein Elis Kefes in Bad Homburg v. d5 8 Luisenstr. Sh. wird unter Geschäftsaussicht zur Vermeidung des Konkurses gestellt und der Rechtsanwalt Dr. Schwarz zu Bad Homburg v. d. H. als Aufsichts⸗ person bestellt.

Bad Homburg v. d. H., den 31. De⸗ zember 1924. Amtsgericht.

Kerim. 94400 Die über den Kaufmann Emanuel Wollner in Berlin, Kursfraße 28/29, am 17 Dezember 1924 angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist auf Antrag des Schuldners aufgehoben worden.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, Nn. 417. 24, den 5. Januar 1926.

Herlim. ö 94499 Auf Antrag deg. Kaufmanng. Paul Falkenstein in Berlin, Beusfelfffafs 36,

wendung des Konkursverfahrens eine Be⸗ aufsichtigung seiner Geschäftsführung an= geordnet und Herr Dr. Bach in Berlin⸗ Grunewald, Herbertstraße 26, als Auf⸗ sichtwperson bestellt. 835. Nn. 412 24. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 83, den 6. Januar 1925.

KRenthen, S. S.

Die Geschästsaufsicht über das Ver⸗

no. des Kausmanns Julius Michalik

in Beuthen, O S. wird nach Rücknahme

des Antrags hiermit wieder aufgehoben.

Beuthen, O. S., den 30. Dezember 1924 Das Amtsgericht.

Cassel. 94402] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Blasberg, Inhabers der Firma Ernst Blasberg. Schokoladen u. Zuckerwarengroßhandlung in Cassel, Hohenzollernstraße 45, ist in⸗

X

Cassel, den 29. Dezember 1924. 3

Amtsgericht. Abt 7. ; ; (94403) Die am 21. Juli 1924 über das Ver—

Anton Kern- in Chemnitz Logenssr. 22,

194471] In dem Konkursverfahren über das

5 S8. 56

S. 641) heute, am 3. Januar 19265, Vorm.

ago] *

hoben, nachbem der im Veragleichstermin vom 19. Dezember 1924 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 20. Dezember 1924 bestätigt worden ist. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 15, den 5. Januar 1925.

Cuxhaven. 93571] Geschäftsaufsicht Stöven u. Co. A. G. ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs beendigt. Cuxhaven, den 30. Dezember 1924. Das Amtsgericht.

Forst, Lausitr. 19044049 Auf Antrag des Tuchfabrlkanten Fritz Nommel in Forst i. C ist über sein Ver⸗ mögen die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson ist Kautmann Karl 9 in Forst i. L. Amtegericht Forst (Lausitz den 5. Januar 19265.

Gelsenkirchen. 694405 Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Möbelsabrik Gebrüder Montel, Inhaber: Schreinermeister Wilhelm Montel und Schreinermeister Hermann Montel in Gelsentirchen. Josefstraße 19, ist heute die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses nach den Bekannt⸗ machungen vom 14. De jember 1916, 8. Februar und 14. Juni 1924 angeordnet. Als Geschästsaussichtsperson ist der Justiz⸗ obersekretär a. D Rudolf Houben in Gelsenkirchen, Bahnhofstraße 19, bestellt. Gelsenkirchen, 31. Dezember 1924. Das Amtsgericht.

Hamm, West. 94406

Ueber das Vermögen der Firma Mandel C Stern in Hamm ist heute Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an. geordnet worden. Als Geschäftsaussichts⸗ person ist der Bücherrevisor Wil helin Huxel in Hamm i. W. bestellt worden. (Geschäfts⸗

Schuhwaren.)

Hamm, den 2. Januar 19265. Amtẽgericht.

Heide, IEolstein. 94407] Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschatt Hans Petersen in Heide wird in Gemäßheit der Verordnung vom 14. 12. 1916 (RGBl. 1363) in der Fassung der Verordnungen vom 8. 2. 19274 (RGBl. und 14. Juni 1924 (RGGBl.

2 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtspersonen werden der Bücher⸗ revisor , und der Rechtsanwalt Vehrs in Heide bestellt. Heide, den 3. Januar 1925.

Das Amtsgericht.

Leipzig. 194408 Die durch Beschluß vom 31. Mai 1924 über die offene Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Goetz & Nestmann“ in Leipzig. Döͤsener Weg 23 (Eisengießerei, Maschinensabrik und Kesselschmiede nebst Pappenfabrik in Frohburg und Sägewerk in Ossa), ange⸗ ordnete Geschäftsaufsicht wird auf Antrag der Schuldnerin wieder aufgehoben. Leipzig, den? Januar 19265. Das Amtagericht. Abt. II A. 1.

Liegnitꝝ. 94109 In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Kaufmanns Max Scholz zu Liegnitz ist der in der Gläubigerver⸗ sammlung vom 8 Dezember 1921 vor⸗ genommene und bestätigte Zwangsvergleich vom 25. Oktober 1924 rechtekräftig ge⸗ worden.

Amtsgericht Liegnitz, den 31. Dezember 1924.

Liu denscheid. 194410] lleber das Vermögen der Firma Georg Schmidt (Spielwarenfabrik5 in Lüden⸗ scheid, Altenger Straße (Handelshof) ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Bankdirektor a. D. Heinrich Nobel in Lüdenscheid, Lessing⸗ straße 18.

Lüdenscheid, 3. Januar 1925.

Pas Amtsgericht.

Menden, Kr. Eserlohm. [94412 Das Geschäftsaufsichtsverfahren betr. die Firma Westermann & Co. G m b. H. zu Menden wird auf Antrag der Schuld⸗ nerin aufgehoben Menden, den 15. Dezember 1924.

Das Amtsgericht.

München. 194413 Ueber das Vermögen der Firma Fr. Haller Nachf. G. m b. H. in München, Vochbꝛückenstr. 2, wird Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsverson: Herr Bankdirektor a. D. Boller in München, Donnersberger

Straße 3. Amtsgericht München.

Parchim. (94414 Ueber das Vermögen des Kaujmanns Albert Speck in Parchim ist durch Be⸗ schluß vom 2. Januar 1925 die Geschästs⸗ aufsicht zur Abwendung des Konfurses angeordnet und, zur Aufsichtsperson der Kaufmann Arthur Lippmann in Parchim bestellt. . Parchim, den 2. Januar 1925. Meckl. Amtsgericht.

Stralsund. (94415 Die Geschästsaufsicht über die ‚Vor⸗ pommersche Automobil Vertriebs- Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Stral⸗ und“, vertreten durch ihren Geschäste⸗ führer Kaufmann Georg Paasch in Stral⸗ sund, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangevergleichs vom 13 Dezember 1924 beendigt. .

Stralsund. den 29. Dezember 1924.

räume: Ritterstraße 16, Geschäftszweig:

S8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

(945900) .

Reichsbahngütertarif Heft C II

. Ausnahmetarife).

Der Geltungshereich des Ausnahme⸗ tarifs 32a ist in seinem Wortlaut richtig⸗ gestellt worden. Auskunft durch die Ab⸗

sertigungen. Altona, den 3. Januar 1925. Deutsche Reid n hr. Ge feäschaft. Reichsbahndirektion Altona,

namens der Verbandsverwaltungen.

(94501 .

Reichsbahngütertarif Heft CI

( Ausnahmetarife).

Mit Gültigkeit vom 12. Januar ist der Geltungsberesich des A.⸗T. 43 auf den Verkehr zwischen den deutsch⸗polnischen Grenzübergangsstationen (Groß Boschpol) bis einschl. Kreuz und Hamburg L. B. aus⸗ gedehnt worden.

Auskunft durch die Abfertigungen.

Altona, den 3. Januar 1925.

Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona, namens der Verbandsverwaltungen.

94560! Bekanntmachung. ; Deutscher Eisenbahngütertarif . Teil L Abt. H, Reichs bahngütertarif Heft C II. (Tfo. 1b und 5.)

Mit Gültigkeit vom 15. Januar 1925

treten folgende Tarifänderungen ein:

1. Deutscher Eisenbahngütertarif Teil 1

Abteilung B: . .

a) Tetrachlorkohlenstoff wird in das Verzeichnis IV der zur Beförderung in Kesselwagen zugelassenen Güter aufgenommen,

b) Ziffer 7 der Tarifstelle Holz“ der Klasse, E (Grubenholz) wird in der bisherigen Fassung gestrichen und durch folgende ersetzt:

7. Folgende zur bergbaulichen Aus⸗ richtung. Vorrichtung und zum Abbau der Minerallagerstaͤtten bestimmte 3. Rundhölzer, auch entrindet, is zu 22 em Durchmesser am dünnen Ende ohne Rinde gemessen, und bis zu 7 m Länge, Schwellchen bis zu 3.5 m Länge, 16 em Breite und 13 em Höhe Schwartenbretter und Schwartenpfähle je bis zu 6. m Länge. Brettchen bis zu 1,50 m Länge und 25 mm Stärke, sämtlich auch getränkt: a) beim Verland unmittelbar an Gruben des Bergbaus zur Ver⸗ wendung im eigenen Bergbaubetrieb;

b) beim Versand unmittelbar an

von der Eisenbahn anerkannte Gruben⸗ holjsammellager, Träntungsanstalien und Wasserumschlagstationen.

Im Falle b wird das Holz zunächst als Holz seiner Art tarifiert Kann die Abfertigung hiernach nicht nach der Klasse R erfolgen, so wird diese Klasse nachträglich gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß das Holz auch nach einfacher Zurichtung oder Haltbar⸗ machung an Gruben des Berghaus zur Verwendung im eigenen Bergbau⸗ betrieb weitergeleitet worden ist

̃ Anmerkung

Als einfache Zurichtung gilt nur dag Kürzen auf bestimmte Längen, das Spalten. das Auftrennen mit der Säge in der Längsrichtung und das Reißen.

„Die von der Eisenbahn anerkannten Gruben heolzsammellager. Wasserum⸗ schlagstationen und Tränkungsanstalten werden im Neichsbahngütertarit Teil Il Heft C II veröffentiicht.“

2. Der Ausnahmetaris 14 (Reichsbahn⸗ gütertarif Heft C II) für Rundhöljer, zu Gruben zwecken des Bergbaues bestimmte, wird vom 15. Januar 1925 ab auf⸗ gehoben.

Nähere Auskunft erteilen die Verkehrs⸗ büros der Deutschen Eisenbahnverwal⸗ tungen und die Auskunftei der Deutschen Reiche bahn⸗Gesellschaft in Berlin (Bahn⸗ hof Alexanderplatz. .

Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung des F 6 G. V.⸗O. (. RGBl. 1914 Seite 455) genehmigt. Ib 8. V 24

Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Berlin, den 6 1. 1925.

94603] Ostdeutsch⸗Bayerischer SGüter verkehr. L. Mit Gültigteit ab 1. Januar 1925 ist im Nachtrag 1 auf Seite 17 na Maltsch zu ergänzen: Maltsch Hafen (Bol an Anstoßpunkt 10: g6 km, an Aanstoß⸗ puntt 11: 124 km. Die Leitung ist die gleiche wie für Maltsch.

II. Zu streichen ist mit allen Angaben im T. u V.⸗A. 1924. 1698 Astheim, im Tarif, Seite 35, Lippertskirchen und, Seite 44, Seewiese.

München, 1. Januar 1928.

Tarifamt b d Gr. Bayern.

sMaboa] 2 Bayerischer Loraibahn⸗Schnittarif. Die Anstoßentfernungen find bei nach⸗ stehenden Stationen wie folgt zu ändern: Altötting (Seite 5) auf S km, Burghausen Obb.) (Seite 6) auf 24 km, Burgtirchen (Seite 6) auf 15 km, Kastl b Mühldorf (Seite 9) auf 12 km. Pertolzhosen (Seite 11) auf 22 km, Pirach (Seite h auf 19 km und Wackerwert (Seite 14 auf 27 km. München, 1. Januar 1929.

leisten, auch die Verpflichtung auserlegt,

Rechtsanwalt Hahn, Konkurtverwalter.

angeordnete Geschäftsaufsicht wird aufge⸗

Das Amtsgericht.

Tarifamt b. d. Gr. Bayern.

Der Bezugspreis beträgi monatlich 8. Goldmark krelbl

Alle Postanstalten nehmen Bestellung ,. K i

stanstalten und Zeilungsvertrieben für ö ag n nnn Sw. a8, Wilhelmstrahe Nr. 82.

EGinzein« Nummern hosten O. 30 Goldmark.

Fernsprecher: Zentrum 165753

Neichsbantgirotonto.

Nr. T.

Perlin. Freitag, den 9. Januar, Abends.

Anzeigenpreis für den Raum

einer b gespaltenen Einheitszeile 1. Goidmark freibleibend, einer d k Einheits zeil⸗ 1.70 Goldmark freibleibend.

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die Geschäftsstelle des Reichs · und Staats anzeigers

Berlin Ssw. A8, Wilhelmstrahe Nr. 32.

Postschecktonto: Berlin 41821. 1 92 5

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deut sches Reich.

Verordnung über die weitere Aenderung der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren.

Preußen. Mitteilung über die Genehmigung der Annahme der Städte⸗ ordnung durch die Landgemeinde Nowawes.

gekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Landesbank der Rheinprovinz.

Amtliche.

Deuntsches Reich.

Verordnung über die weitere Aenderung der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren.

Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels⸗ kontrolle vom 26. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird solgendes bestimmt:

§81.

der Anlage zu der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der ier lr von Waren, vom 17. September 1923 (Teutscher Reichs- anzeiger Nr 220 vom 22. September 1923) ö der Waren, deren Autfuhr ohne Bewilligung verboten ist ist zu streichen:

Ausfuhrnummer des Statistischen Warenverzeichnisses

Tierische Rohstoffe, anderweit nicht genannt, und Abgänge.

lb6f Knochen, auch in der Querrichtung in einzelne Teile zerschnitten, Knochenzapten (Hornpeddig). Huse, Klauen, zu anderen als Schnitzzwecken, roh, auch entfettet.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem 16. Januar 1925 in Kraft.

Berlin, den 7. Januar 1925.

Der Reichswirtschaftsminister. Hamm.

Preußen.

Ministerium des Innern.

Der Landgemeinde Nowawes im Kreise Teltow ist die Annahme der Städteordnung gestattet worden.

Betanntmachung.

Der Landesbank der Rheinprovinz in Düsseldorf st durch die Ministerien des Innern und der Finanzen am J. Oktober 1924 die Genehmigung erteilt worden, 89so ige durch wertbeständige Feingoldhypotheken gedeckte Gold⸗ pfandbriefe bis zum Betrage von 10 Millionen Gold— mark 3684422965 kg Feingold in Stücken zu 100, 200, bo0, 1000 und 2000 Goldmark auszugeben.

Der Erlös der Anleihe ist zur Beschaffung der für die Landwirtschaft, den Weinbau und den Wohnungsbedarf er⸗ forderlichen Mittel bestimmt. ;

Die Schuld wird in halbjährlichen, am 2. Januar und

1. Juli (erstmalig 1. Juli 1926) fälligen Raten verzinst. Die Rückzahlung 6. am 2. Januar 1930 in deutscher Reichs⸗ währung mit 103 e,é des Nennwerts. Der Geld wert der Zinsen Und des Kapitalbetrags wird nach dem amtlich bekannt⸗ gegebenen Londoner Goldpreise berechnet; maßgebend hierfür ist die letzte Betanntmachung, die vor dem 20. des der Fällig⸗ leit vorangehenden Monats erscheint. Die Umr echnung dieses Goldpreises in Reichswährung geschieht zu dem am Tage vor der Fälligkeit letzimalig notierten amtlichen Berliner Mittelkurs für Auszahlung London. Die Einhaltung der angeordneten Deckung der Goldpfand⸗ briefe durch Feingoldhypotheken ist durch den Oberpräsidenten der Rheinprovinz zu überwachen. 3

Düsseldorf, den 7. Januar 1925.

; Landesbank der Rheinprovinz. Bel. Bernegau.

einschließzlich des Portos abgegeben.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichs rat genehmigte in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung unter dem Vorsitz des Reichs ministers des Innern Dr. Jarre s laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Satzungsänderungen der Rheinisch-Westsälischen Bodenkreditbank in Köln und die Verordnung über die Bildung von Wasserstraßen⸗ beiräten. Die Verordnung, nach der eine Reihe von Bezirks— wasserstraßenbeiräten und ein Reichs wasserstraßenbeirat gebildet werden, wird am 1. Februar d. J. in Kraft treten. Bayern stimmte dagegen, da nach seiner Meinung die Inter—⸗ essen der Einzeistaaten bei der Bestellung der Vor⸗ sitzenden der Wasserstraßenbeiräte nicht genügend gewahrt sind. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, betr. Aende⸗ rung des Handels gesetz buch es und des Genossenschaftsgesetzes. Es handelt. sich hier um die Bestimmung derjenigen Blätter, in denen die Ver⸗ öffentlichungen aus dem Handelsregister . zu erfolgen haben. Wenn das Handelsregister von mehreren Richtern ge⸗ führt wird und diese sich nicht über ein Veröffentlichungsblatt einigen können, so hat darüber der Vorsitzende des Landgerichts

oder die Handelskammer zu bestimmen. Am Schluß der Reichsratssitzung nahm der preußische Ministerialdirektor Dr. Nobis das Wort zu folgenden, an den

Reichsminister Dr. Jarres gerichteten Ausführungen: 3 ir haben heute zum letztenmal die Ehre gehabt, unter Ihrem Vorsitz zu tagen. Da darf ich mich wohl zum Dolmetsch aller hier versammelten Mitglieder des Neichsrats machen, wenn ich mir erlaube, einige Abschiedsworte an Sie zu richten. Ohne Widerspruch, be= fürchten zu müssen, glaube ich aussprechen zu können, daß wenige ihrer Vorgänger auf diesem Präsidentenstuhl in diesem Kreise sich in dem Maße der allgemeinen Wertschätzung zu erfreuen hatten wie Sie. Das lag einmal an der liebenswürdigen Form und verständnisvollen Art, mit der Sie die Beratungen des Reichsrats zu leiten wußten, vor allem aber an der Wahrheit und Klarheit Ihrer Terlõnlichteit. Diesem Ihrem Charakter entspricht es auch, daß Sie, sobald Ihnen der Weg nach Duisburg wieder offen stand, aus dem Sie einst eine star ke Gewalt vertrieb, keinen Augenblick zögerten, einen Ministersessel zu ver⸗ lgffen und zu der Stadt zurückeukehren, die Ihnen anvertraut war. Diese Ihre Handlungsweise brachte aber auch einen weiteren hervorragenden Zug Ihrer Natur zum Ausdruck; Als echter Sohn des Rheinlandes, der Sie sind, zog es Sie mit ö Macht zu dem heiligen Strande der Heimat zurück. Sie wissen, daß Sie dort viel Mühe und Arbeit haben werden; aber Sie wissen auch als ernster Mann, daß das nach dem bekannten Worte des Psalmisten das Leben köstlich macht, zumal wenn der Arbeit auch der Erfolg vergönnt wird. Dieser Erfolg, das ist es, was wir alle Ihnen wünschen, und vor gllem wünschen wir, daß es Ihnen vergönnt sein möge, recht bald mit Ihrer Stadt und dem ganzen schwergeprüsten, aber in Treue ung Stand⸗ haftigkeit für ganz Deutschland vorbildlichen Volk an Rhein und Ruhr den Tag der Bejreiung zu feiern. Unsere allerherzlichsten Wünsche begleiten Sie auf Ihrem ferneren Lebensweg, und wir bitten Sie, die Wuͤnsche des Reichtrais an den Rhein gerade in diesen ernsten Tagen mit binübernehmen zu wollen. (Die Reichsratsmit⸗ lieder hörten diefe Ausführungen slehend an und zollten ihnen leb—

aften Beifall.) ;

Reichsminister Dr. Jarres erwiderte; 1 ö sehr für die liebenswürdigen Worte. Ich muß Ihnen in der Tat Lebewobl sagen; denn der Widerstreit der Pflichten. die auf mir liegen, läßt mir keine andere Wahl, als mich in meine alte Tätigkeit zurückzubegeben. Ich darf aber, wenn ö. von Ihnen Libfschled nehme, das eine sagen, daß es mfr Bedürfnis ist., aus= zusprechen, eine wie große Fieude und Befriedigung es mir gewesen sst, Ihre Arkeit zu verfolgen und sie nach meinen Kräften zu fördern. Ich PHabe in Fhrer Arbeit soviel Sachkunde, soviel Sachlichkeit schätzen und würdigen müssen, daß es mir wohltat in einer Zeit, wo die Sachlichkeit zu sehr und alzu sehr aus den Geschätten und den Aemtern u weichen droht. Gewiß sind auch hier im Reichsrat die verschiedenen an ff, der Länder, die sich nicht immer decken können, zum Ausdruck gekommen, und hie und da sind auch selbstverständliche Zweiel zum Aus⸗ druck gekommen über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Landern; aber auch diese gweisel und diese Meinungteverschie denheiten sind immer mit hervorragender Sachlichkeit erledigt worden. J gestehe, daß es mir noch eine große Genugtuung gewesen wäre, mit Ihnen in die Erörterung gerade dieser Fiagen nach der verfassungs⸗ rechtlichen Seite bin einzutreten; denn hier sind wichtige Probleme der Ginheit des Hieichs und der berechtigten Selbständigleiten der Länder. Es ist mir das nicht vergönnt, aber ich habe die Ueber- eugung aus Ihrer Arbeit gemonnen, daß es auch gelingen wird, diese einungeverschiedenheit über die Verfassung und ihre Aender ung in dem Sinne zu erledigen, der Ihre Arbeit immer geleitet hat, nämlich in dem Sinne, daß sich die Wehlfahrt des Reichs und die Wohlighrt der Länder im Grunde dech ebenso decken wie ihre Interessen. Lassen Sie mich von Ihnen jcheiden mit dem herzlichen Dank für das freund⸗ ssche Wohlwollen, das Sie mir entgegengebracht haben. Mit besonderer Freude nehme ich auch die Grüße des Reichsrats mit an den Rhein. Ich bitte Sie, Ihren Regierungen meine besten Empfehlungen zu über⸗ mitteln und meine aufischtigen Wünsche für die Wohlfahrt Ihrer

Länder. (Lebhafter Beifall)

Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 3. Sitzung vom 8. Januar 1925, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 290 Min. und gibt das Ergebnis der Schriftführerwahlen bekannt. Die Sozialdemotraten und die Deutschnationalen haben drei Sitze erhalten, das Zentrum zwei und die Deutsche Volkspartei, die Demotraten, die Wirtschaftliche Vereinigung und die Bayerische Volkspartei je einen Sitz, die Nationalsozialisten und Kommu⸗ nisten keinen. . J Präsident Löbe gibt bekannt, daß vom ägyptischen Parlament und vom Senat in. Kairo bereits Ende des Jahres Telegramme an den Reichstag eingegangen sind. die gleichzeitig an amtliche Parlamente der Welt und den Völkerbund gesandt wurden und in denen gegen die Maßnahmen der englischen Regierung Protest erhoben wird. Der Präsident gibt., weiter bekannt, daß von dem Abg. Katz (Komm.) aus Wien ein Telegramm ein⸗ getroffen ist, in dem er mitteilt, daß er in Wien verhaftet worden sei, als er incognito durchreisen wollte. (Große Heiterkeit.) Durch das Auswärtige Amt ist sestgestellt worden, daß Katz fich eines salschen Passes bedient hat, der aus der bekannten Paß fälscherzentrale hervorgegangen ist. (Hört, hört! Es ist von der Staatsanwaltschaft in Wien beschleunigte Erledigung des Verfahrens zugesagt wor den. Ein 5 des Untersuchungsrichters in Hambürg auf Genehmigung zur Vollstreckung eines Hafthefehls gegen den Abg. Thälmann CKemm.) wird dem Geschäftsordnungs⸗ ausschuß überwiesen. Der Präsident teilt weiter mit, daß der Aus⸗ wärt ige Ausschuß sich nach Schluß der Sitzung konstituieren wird. Das deutsch⸗-polnische Abkommen über Staats⸗ angehörigkeit und Optionsfragen wird sodann dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.

Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Postzgesetzes, der die Ersatzleistungen für Pakete und eingeschriebene Sen⸗ dungen auf Reichsmarkbeträge umstellt, wird angenommen.

Es folgt der Antrag Kahl (D. Vp.), der eine Ueber⸗ prüfung . Geschäftsordnung fordert, um festzustellen, ob die zurzeit dem Reichstagspräsidenten zustehenden Diziplinar⸗ befugnisse ausreichen, die Würde und das Ansehen des Reichs⸗

tags zu wahren. . . ; Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Die seit 1. Januar 1925 geltende Geschäftgordnung gibt in 591 dem Reichstagspräsidenten Disziplinar- befugnisse zur Erhaltung der Ordnung. Nach den Erfahrungen reichen diese Vollmachten nicht aus. Mehrfach ist es dem Terror einer Minderheit gelungen, den Zustand der Arbeitsunfähigkeit, ia der Würdelosigkeit herbeizuführen. Wir sind sest entschlossen einen solchen Zustand unter keinen Umständen wieder zuzula ssen. (Beifall auf allen Seiten. Wir müssen dem Präsidenten auch die Mittel zur wirksamen Durchjührung seiner Anordnungen geben, und beonders muß die Entziehung der Diäten und auch der Freifahrkarten in Austsicht genommen werden. Parlamente in anderen Ländern haben noch enischiedenere Mittel der Abwehr gegen Verletzungen der Ordnung. Unser Antrag richtet sich in keiner Weise gegen eine bestimmte Partei (Lebhaster Widerspruch bei den Komm), er trifft nur tatjächlich die Partei, von der die gröblichen Störungen ausgehen. (Stürmischer Widersyruch bei den Komm) Der Antrag will ganz allgemein die Arbeitsfähigteit und die Würde deg Reichstags sicher⸗ steilen, er richtet sich nur gegen den Terrgr. Wir beantragen die Ueberweisung unseres Antrags an den Geschäfts ordnungsausschuß Abg. Eichhorn (Komm.): Wir bitten, den Antrag auch obne Ueberweisung an den Geschäftsordnungsausschuß abzulehnen Lachen rechts) Die Bestimmungen des 8 91! richten sich ausschließlich gegen meine Fraktion. Wenn etzt schon wieder eine Veistärkung eintreten oll, wo bleibt dann Ihr sogenanntes demokratisches Regiment. Die Würde des Reichstags ist verletzt worden, als unter einem sozial⸗ demokratischen Präsidenten der Reichstag von der Schupo umstellt wurde, als unter einem sozialdemokratischen Minister des Innern die Leute vor dem Reichstag niedergeichossen wurden; die Würde des Reichstags wird dadurch verletzt, daß die Spitzel hier mehr zuhause sind als die Abgeordneten. (Lachen rechts.) Eine ganze Kompagnie Polizei wurde in das Haus gerufen, um einen Ab⸗ geordneten herauszubringen. Richterliche Beamte sind in das Haus eingebrochen und haben mit Zustimmung des Reichetagspräsidenten die Behälter der Abgeordneten erbrochen, um Dokumente zu finden. Terror ist geübt worden bei den Wahlen mit Hilfe des durch Staais— mittel bezahlten Banners Schwarz Rot-Gold. (Lachen und Wider spruch auf der Linken. Schämen Sie sich, die Diäten und die Frei= sahrkarten entziehen zu wollen, nachdem Sie sich diese erst für die Wahlzeit verlängert haben. (Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.) . ; Präsident Löbe: Von verschiedenen Seiten ist das Hände klatschen bemängelt worden. Es war früher im Reichstag nicht üblich. Es ist jetzt aber zur Gewohnheit geworden. (Widerspruch rechts) Das Händekllatschen findet in verichiedenen Parlamenten statt, wir werden daran nicht sterben. (Beifall links) Abg Dittmann (Soz): Wir wollen alle Maßnahmen zur

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Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Reichstags unterstützen, sehen aber