appellieren, wie falsch die Auslegung ist, daß nach jeder Neuwahl der Ministerpräsident zurüchutreten hat und eine Neubildung des Kabinetts erfolgen muß. (Sehr richtig! links) Denn nehmen Sie an, das Ministerium bleibt in einer wichtigen Frage in der Minderheit, jieht aber daraus nicht den Schluß, daß es zurücktreten muß, = sondern der Ministempräsident betreibt die Auflösung, das gelingt ihm, die Auflösung erfolgt, und duich die Neuwahl bekommt der Ministerpräsident sür seine Auffassung durch das Votum des Voltes die überwiegende Mehrheit — soll er dann zmücktreten?! (Heiterkeit — Zurufe rechts, Wäre Ihre formal⸗rechtliche Auffassung, daß der Ministerpräsident nach jeder Neuwahl zurückzutreten hat, richtig, dann müßte er auch in einem solchen Falle zurücktreten. damit liegt der böllige Unsinn einer solchen Auffassung auf der Hand. (Sehr richtig! — Zurufe rechts: Dann kann er zehnmal auflösen ) . Meine Damen und Hemnen, weil eben die Auffassung, die in dem Antrage Nr. 61 vertreten wird, nicht richtig ist, daß das Ministerium bei Beginn einer jeden Legislaturperiode zurückzutreten hat, hat es das Staatsministerium bisher abgelehnt, auf Grund der in Frage stehenden Bestimmung seinen Rücktritt zu erklären. Das Kabinett kann sich bei dieser seiner Stellungnahme nicht nur auf den klaren, eindeutigen Wortlaut der Verfassung berufen, sondern es kann sich dabei auch auf zahlreiche sachkundige Staatsrechtler, auf die Auffassung zahlreicher Abgeordneter dieses Hauses stützen, die bei der Verfassungsberatung in der Landesversammlung zugegen ge— wesen sind. Das Kabinett kann sich zuletzt auch auf ein eingehend begründetes Gutachten des preußischen Justizministeriums berufen, das der Auffassung des Kabinetts beitritt. (Rufe rechts: Die Herren waren Partei) — Die Herren, die dieses Gutachten ausgefertigt haben, waren nicht Partei. Wenn Sie diese Herren parteipolitisch nennen wollen, so gehören sie vielleicht der rechten Seite an. Aber das kommt hier gar nicht in Frage. Die Herren haben dieses Gut⸗ achten nach ihrem juristtjchen Können und Gewissen ausgestellt, und ich babe deshalb ein Recht, mich auf dieses Gutachten zu berufen. (Sehr richtig!) ; Aber, meine verehrten Damen und Herren, es handelt sich in diesem Falle nicht so sehr um eine Rechtsfrage, als vielmehr um eine eminent politische Frage. (Sehr richtig! rechts) Denn letzten Endes läuft dieser ganze Versuch, hier auf Grund einer formal⸗rechtlichen Auslegung der Verfassung die Demission des Kabinetts herbeizuführen, darauf hinaus, um eine klare politische Aussprache über diese Frage berumzukommen. (Sehr richtig! — Widerspruch rechts und bei den Komm.) Das Kabinett hat alle Veranlassung, seine Politik hier vor dem Hause und vor dem Lande zu vertreten und denen, die diese Politik für die Zukunft ablehnen, die Möglichkeit zu geben, ihre Gründe mit aller Klarheit darzulegen. (Sehr richtig Die Dinge liegen tatsächlich so, daß das Kabinett nicht, weil die Verfassung es borschreibt, sondern aus politischen Gründen zur Demission gezwungen werden soll. Deshalb muß ich auch meine weiteren Aue führungen unter Reiseitelassung aller formal⸗rechtlichen Finessen in der Haupt⸗ fache auf die politische Seite der Angelegenheit einstellen. Meine Damen und Herren, als ich am 10. November 1921 dem Landtage das erste Kabinett der großen Koalition vorstellte, habe ich unter Darlegung der politischen Richtlinien des Kabinetts (Rufe bei den Komm.) — Sie haben sie ja gar nicht gehört! — (Erneute Nufe und Lachen bei den Kom m.), das aus den vier Parteien, der Sozial⸗ demokratischen Partei, der Zentrumspartei, der Deutschen Volkspartei

ind der Demokratischen Partei, besiand, erklärt, daß das treibende

Motiv für die Schaffung der großen Koalition der vier Parteien, die

das neue Kabinett stützen, das Bestreben sei, mehr Stetigkeit und

Sicherheit in die preußische Politik zu bringen und dem Staals⸗ ministerium die Möglichkeit einer planmäßigen, ersprießlichen Aufbau⸗ arbeit zu geben. (3urufe bei den Komm.) Da das Kabinett sich auch heute noch von diesem Bestreben leiten läßt, müssen wir die Frage aufwerfen: ist es durch die große Koalition in Preußen gelungen, Stetigkeit und Sicherheit in die preußische Politik zu bringen und zu erhalten, und ist planmäßige ersprießliche Aufbauarbeit geleistet worden? (Lachen und stürmische Zurufe bei den Komm.) Wir müssen, wenn wir uns diese Frage vorlegen, doch das eine

anerkennen, daß im Gegensatz zu den politischen Verhältnissen im Reich und in andern deutschen Ländern, wo eine Krise die andere

J gejagt hat, wir bei uns in den über drei Jahren während der großen

Koalition von Krisen völlig bewahrt geblieben sind. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen und Deutschen Demokratischen Partei. — Stürmische Zurufe bei den Kommunisten) Wir müssen weiter konstatieren, daß auch während dieser über drei Jähre unter der großen Koalition Preußen, auch wieder in erfreulichem Gegensatz zu andern Ländern, vor wesentlichen Unruhen bewahrt geblieben ist — (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen, Deutschen Demokratischen Partei und im Zentrum. — Stürmische Zurufe bei den Komm) Es ist uns das gelungen durch vernünftige, zweckmäßtge und vor⸗ beugende Maßnahmen lstürmische Zurufe bei den Kommunisten: Durch Zuchtbäuser ) und Unruhen, wo sie ausgebrochen waren, im Keime zu ersticken. (Cebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Gummiknüppel 9) Es ist uns gelungen unter der großen Koalition, nach links wie nach rechts in gleichem Maße den Gesetzen Achtung zu wverschaffen (Lachen bei den Kommunisten und bei der Deutschnationalen Volks- parteih, so daß selbst das Organ der Deutschen Volkspartei Die Zeit“ noch vor kurzem hat anerkennen müssen, daß im Gegensatz zu Bayern doch Preußen als die Ordnungszelle angesprochen werden müsse. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen und Deutschen Demokratischen Partei und im Zentrum. — Lachen rechts.) Ihnen er rechts) paßt diese Ordnungszelle nicht — Sie stellen sich darunter München vor, ich ziehe Berlin vor. Meine Damen und Herren, gerade dadurch, daß es gelungen ist, Ruhe und Stetigkeit in unser Staatsleben durch das Zusammen⸗ arbeiten der vier Parteien herbeizuführen, sind auch die Voraussetzungen geschaffen, die die planmäßige und ersprießliche Aufbauarbeit in dieser Zeit gewährleistet haben. (Sehr richtig! bei der Soj.⸗Dem, D. Dem. P. und im Zentrum — Zurufe bel den Komm.: Baimat h) j Die Schwierigkeiten, die sich dabei ergeben haben — das muß auch hier offen ausgesprochen werden — lagen oft nicht so sehr in den gegensätzlichen politischen Auffassungen der Kabinettsmitglieder und der hinter ihnen stehenden Parteien, obwohl auch die oft eine gewisse Rolle spielten, als vielmehr in den Verhaͤlmnissen, die der verlorene Krieg und das Vorgehen der ehemaligen Kriegsgegner geschaffen haben und täglich noch neu schaffen. (Sehr richtig! bei der Soß⸗Dem. P.) Daß in den Ländern auf dem Gebiete der Gesetzgebung sehr wenig Möglichkeit der Betätigung gegeben ist, ist darauf zurückzuführen, daß die Gesetzgebung der Länder durch die Reichsverfassung stark ein⸗ heschränkt ist, und soweit sie sich noch auswirken kann, oft in ihren

2 X

wesentlicken Grundzügen zwangsläufig durch die Reichegesetzgebung bestimmt wird. Gleichwohl ist es doch gelungen, auf allen Gebieten unserer Staatsverwaltung die fortzschrittliche Entwicklung vorwärts zu treiben. (Stürmisches Lachen und Zurufe bei den Komm. und rechts.) — Ja. bis zum Bolschewismus ist es noch nicht bei uns ge— kommen! (Zurufe bei den Komm.: Nein, zu Barmat!) Es ist ge— lungen, das Staatfwesen mehr und mehr der neuen Zeit anzupassen.

In allen Ressorts ist so viel positive Arbeit geleistet worden (Lachen

bei den Komm. und rechts) daß man von den drei Jahren preußischer Koalition mit gutem Gewissen sagen fann, was auch der Herr Finanzminister Dr. von Richter in der letzten Sitzung des Kabinetts, an der er noch teilnahm, mit Recht betont hat: die großen vater⸗ ländischen Aufgaben sind ein gutes Teil gefördert worden. (Hört, hört! bei der Soz⸗Dem. und D. Dem. P. — Stürmische Zurufe bei den Komm. und rechts.) . Besonders stand die preußische Finanzverwaltung während der Zeit der uferlosen Inflation und während der ebenfalls hochkritischen

Situation der beginnenden Markstabilisiernng vor einer überaus

schwierigen Aufgabe. Eine geordnete Etatswirtschaft war naturgemäß in dieser Zeit der ständig wankenden Geldwirtschaft nicht denkbar. Der Anleihemarkt und der Geldmarkt, an dem man sonst Staate— wechsel diskontiert hatte, waren so gut wie verschlossen. Wert—⸗ beständige Anleihen brachten auch nur relativ geringe Beträge, die im wesentlichen für die Bedürfnisse der Elektrizitäts- und Hafen— verwaltung verwandt wurden. Die Stillegung der Notenpresse, die Markstabilisierung und in Verbindung damit das Aufhören der Bewilligung der sogenannten Liquiditätskredite durch das Reich ftellten das Finanzminislerium vor nahezu unlötbare Schwierigkeiten, deren man nur durch eine starke Drosselung der Ausgaben auf allen Ge— bieten, durch weitgehenden Sach- und Personalabbau Herr werden konnte.

Eine weitere Stützung erfuhr die preußische Finanzpolitik (Zuruf rechts: Durch die Seehandlung !) — nein, das fommt noch — durch den Finanzausgleich zwischen dem Reich und den Ländern, der aller— dings noch der endgültigen Regelung harrt. Indessen mußten in der Grundvermögens« und die Hauszinssteuer auch noch eigene Steuer— quellen erschlossen werden, wovon der Ertrag der letzteren vor allen Dingen durch Finanzierung der Hausbautätigkeit wieder der Allgemein⸗ heit zugute kam, was nicht unwesentlich zur Belebung unserer Wirt— schaft beigetragen hat. Ich verkenne keineswegs, daß die steuerliche Belastung unseres Volfes sehr drückend ist. Besonders durch die unsystematische, zum Teil improvisierte Steuerhäufung in Reich, Staat und Gemeinden, die durch die schnell wechselnden Geldverhält⸗ nisse der letzten Jahre bedingt war, ist in vielen Zweigen unserer Wirtschaft ein geradezu lähmender Druck entstanden. Reich und Länder stehen daher vor der dringenden Aufgabe, durch eine um— fassende Steuerreform die steuerliche Gerechtigkeit wieder mehr zur Geltung zu bringen, (Rufe rechts: Das ist höchste Zeit! — Lachen bei den Kommunisten) — haben Sie etwas dagegen? — die Minder⸗ bemittelten mehr zu entlasten und vor allen Dingen auch den zahl⸗ reichen kleinen selhständigen Existenzen, (hört, hört! rechts) die durch die mannigfaltigen auf dem Gewerbe lastenden Steuern stark bedrückt sind, wieder das Wirtschaften zu ermöglichen (Zunufe rechts.)

Daß bei der prekären Finanzlage der verflossenen Jahre auf sozialem Gebiet, auf dem Gebiet der Volksgesundheit,

Wohnungsfürsorge, Fugendwohl fahrt und allgemeinen

Fürsorge nicht das im Hinblick auf die durch den Krieg ver— ursachten Schäden Erwünschte geleistet werden konnte, darf nicht wunder nehmen. . .

Immerhin ist auch auf diesen Gebieten relativ viel Segen wertes

geschaffen worden. Durch 1200 Fürsorgestellen für tuberkulose Kranke, viele Heilstätten usw. dienen der Bekämpfung dieser Volkskrankheit, die auch in dem Gesetz zur Bekämpfung der Tuberkulose von 1923 wirksamer gestaltet worden ist. .

Durch die Schulgesundheitspflege wurde an der Hebung des Gesundheitszustandes unserer Jugend gearbeitet. Eine Ziffer erwähne ich nur. Während 1911 ein Schularzt erst auf 26 Gemeinden kam, ist dies heute schon auf 75 Gemeinden der Fall. Ich erinnere ferner an die systematische Seuchenbekämpfung, die zur Wiederfestigung der Volksgesundheit im ganzen deutschen Reiche bei⸗ trug, an die großzügig ausgebaute Säuglingsfürsorge (Lachen b. d. Komm.), an die Unterstützung und Pflege der Leibes übungen, an die Bestellung einer großen Anzahl von Kreis⸗ und Bezirkepflegern und Jugendpflegerinnen und an viele andere Arbeiten

zur Hebung der körperlichen, sittlichen und geistigen Leistungsfähigkeit

der Jugend. Hand in Hand damit ging eine Betreuung der jugend lichen Erwerbslosen. Unter maßgebendem Einfluß der

preußischen Staatsregierung ist auch die neue Jugendgesetzgebung

zustande gekommen. (Rufe rechts: Weiter! — Haben Sie doch Geduld! (Lachen rechts).

Auf dem Gebiete der Wohnungsbaufürforge hat die Gestaltung des Mieterschutzes in den meisten Fällen einen Ausgleich zwischen den Interessen der Mieter und der Vermieter herbeigeführt. Lachen b. d. Komm) Auf dem Gebiete der Bautätigkeit sind durch Gewährung von Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln von Ende 1918 bis Ende 1923 mehr als 160 000 Dauerwohnungen errichtet worden. (Hört, hört! rechts) Da die Hauszinssteuer in diesem Rechnung jahr rund 200 Millionen einbringen wird, werden wiederum 50 000 Neubauten im laufenden Baujahr geschaffen werden können. (Lebhafte Zurufe rechts.)

Durch diesen systematischen und immer weiter zu vermehrenden Wohnungebau wird man dem Ziel der endlichen Aufhebung der Zwangswirtschaft näher kommen können, der mit dem Abbau der Wohnungkämter schon begonnen hat. (Hört, hört! rechts)

Von höchster Bedeutung war auch die Umwandlung der Erwerbslosenfürsorge in eine produktive Erwerbslosen⸗ fürsorge, so daß seit dem 1. September vorigen Jahres Reichs, und Staatemittel für die unterstützende Eiwerbslosenfürsorge nicht mehr gebraucht werden. In 41 Jahren sind rund 14 500 Notstandtarbeiten mit nahezu 600 000 Erwerbslosen durchgesührt worden, darunter mehr als 8000 Notstandsaibeiten während der schwersten Zeit der Ruhr⸗ aktion. All diese Arbeiten haben, sei es mit Meliorationen, sei es mit Erde, Hoch oder Kanalarbeiten, dem Lande Wertvolles geschaffen; nicht zuletzt habe ich da auch die rund 10 400 Landarbeiterwohnungen zu nennen, zu denen bis zum Ablauf dieses Etatsjahres noch weitere bo00 hinzukommen werden, und die erheblich zur Seßhaftmachung von Landarbeiterfamilien beigetragen haben, was auch ein wesentlicher Faktor zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion ist, der die landwirschafliche Verwaltung andauernd ihre regste Auf⸗

gutes (Zuruf rechts: Stelle, an der es bisher nicht ausreichend gepflegt worden war,

merksamkeit zugewandt hat. Sie hat nicht nur die Produftion au altem Kulturboden durch geeignete Maßnahmen gelördert, durch No standsaktionen helfend eingegriffen, sondern auch durch um fa ssende Moor⸗ und Oedlandkultivierung landwirtschaft. liches Neuland in steigendem Umfange geschaffen, wodurch auh die Siedlungstätigkeit in Zukunft noch ersprießlicher win gestaltet werden können.

Trotz aller Schwierigkeiten finanzieller und wirtschaftlicher Natur wurden von 1919 bis 1923 10183 Neusiedlungen auf mehr al 96 000 ha Fläche geschaffen (hört! hört! rechts) und rund g8 009 h Fläche im Wege der Anliegersiedlung dem Kleingrundbesitz zuge führ Einen wertvollen Fortschritt bedeutete das fogenannte pre ußisch⸗ Dampfpfluggesetz, das uns bei der Kultivierung privater Moor⸗ und Oedländereien stark vorwärtsbringen wird. Das dand wirtjchaftẽministerium hat sich zum Programin gesetzt, jährlich biz z b0 000 resp. 60 000 Morgen Heide in Kultur zu bringen (Brapol bei den D. Dem), damit nach einer Reihe von Jahrzehnten an Stell der großen ertraglosen Heideflächen nach jährlicher Neuansetzung don 1200 bäuerlichen Stellen 16 000 Bauernhöfe geschaffen werden. Durch Umlegungen werden im laufenden Jahre bis auf und 1,1 Millionen Morgen Land ertragreicher gestaltet worden sein.

Weitere wichtige Arbeiten wurden dem Ausbau des Land, wirtschaftlichen Fortbildungsschulwesens und de Landwirtschaftlichen Hochschulen, wie überhaupt den Fortbildungt⸗ möglichteiten für praktische Landwirte gewimet. Dem Wiederaufban der duich den Krieg zurückgegangenen Viehzucht in Preußen, der Er, höhung der Produktion der Forstwirtschafst, der Entwicklung dez preußischen Domänenbesitzeg, darunter auch des staatlichen Weinbaueß und der Hebung wirtschaftlich nicht lebenssähiger landwirischaftlicher Kleinbetriebe, galten weiter erfolgreiche Bemühungen.

Auch die preußische Handels- und Gewerbeverwal., tung hat, um die dringend gebotene Erhöhung der Rentabilität der staatlichen Bergwerksbetriebe durch stärkere Durch, drin gung mit kaufmännischem Geist (Zuruf rechts: Kutisker-Geist! und Arbeitsmethoden zu erreichen, die fiskalischen Bergwerke in die aktiengesellschaftliche Form der sogenannten Preußag durchgeführt, die mit der Wahrung der vollen Einflußmöglichkeiten des Staates alle Vorteile elastischerer Arbeitsmöglichkeiten verbindet. Die dem Handelz— ministerium unterstellten übrigen wirtschaftlichen Unternehmungen dez preußischen Staates wurden durch Ausbau von Fischerei— und Industriehäfen, wie in Emden, Geestemünde, Büsum, bedeutend an Wert vermehrt, und im Zusammenhange hiermit wume auch finanziell am Ausbau von Häfen preußischer Städte wie Altona, Flensburg, Königsberg, Stettin mitgewirkt. Erhebliches wurde auf dem Gebiet der elektrischen Stromversorgung durch Er⸗ bauung großer Wasserkraftwerke wie durch eberland—⸗ zentralen geleistet, so in Hannover, Ostpreußen, Oberschlesien und im Westen.

In der Gewerbeaufsicht, auf dem Gebiete der Unfall. verhütung in den Betrieben des gesundheitlichen Schutzes der Arbeiter und inebesondere der Jugendlichen, wie der Sicherheitsmaßnahmen bei den Arbeiten unter Tage in den Bergwerken wurden Forkichritte ge— macht, das Fortbildungsschul⸗ und gewerbliche Unterrichtswesen nach

Kräften gefördert.

Die preußische unterrichtsverwaltvüng setzt sich di Wahrung und Aushreitung des deutschen Bildungt— Seehandlung! insbesondere an der

an der höheren Schule, zur besonderen Aufgabe. Die neue Deutsche Oberschule, die die Unterrichtsverwaltung neben die älteren Formen der höheren Schule setzte, soll dieses Bildungsgut bewußt in den Vordergrund ihrer Arbeit

stellen. Die Lehipläne der deutschen Oberschule sind Ostern 192

in Kraft getreten. Um den Bildungemöglichkeiten aller Volkt—⸗ schichten, ins besondere der Minderbemittelten, zu dienen, wurde die Aufbauschule eingerichtet, die im Anschluß an die Volksschule in verkürzter Ausbildungszeit von sechs Jahren zur Hochschulreife führen soll. Ganz besondere Bedeutung haben die Aufbauschulen

im Hinblick auf die vertiefte Volksschullehrerbildung.

Denn gerade die Kreise, denen durch die Aufbauschulen eine höhere Bildung vermittelt wird, sind besonders wertvoll als Mutser— boden der künftigen Voltsschullehrer. Die preußische Schul⸗

verwaltung trat ferner im vergangenen Jahre an das nach der Staatsumwälzung besonders afut gewordene Problem der Neu⸗ ordnung des höheren Schulwesens heran. Einen Austalt hierzu hatte die sogenannte „Kleine Mädchenschulreform“ aus dem Jahre 1923 bedeutet; im Jahre 1924 wurde dann das Gesamt⸗

problem aufgerollt. Es galt nicht nur, den überlieferten Bildungsstoff

der deutschen Jugend dienstbar zu machen, sondern die Gesichtspunkte

einer modernen Ausbildung zur Geltung zu bringen und an Stelle des Vielerlei die Einheit zu setzen des preußischen höheren Schulwesens hat gezeigt, aus welcher Ein

stellung heraus die preußische Schulbeiwaltung das Problem zu

lösen gedenkt.

Was Preußische Justizministerium hatte im wesent⸗

lichen Aufgaben der Verwaltung (lebhafte Zurufe b. d. Komm.) wie z. B. der Durchführung der vom Reiche vorgenommenen kleinen Justizreform, zu bewältigen. Das entfpricht dem, daß Preußen in der Gesetzgebung auf dem Justizgebiete in den Hintergrund gedrängt

ist und sich im wesentlichen auf die Verwaltungspraxis zu beschrün ken Nichtsdestoweniger hat das Justizministerium die Möglichkeiten,

hat. die ihm offengelassen sind, voll ausgeschöpft. Es hat nicht nur in der Verwaltung zu modernisieren und nach Kräften zu vereinfachen gesucht (andauernde lebhafte Zurufe b. d. Komm.), sondern auch durch die Initiative seines um dieses Gebiet besonders verdienten Chef sich außerordentlich stark und mit wachsendem Erfolge um die Durchdringung des Strafvollzugs mit dem Geiste der Humanität bemüht. (Lebhafte Zurufe b. d. Komm. — Abg. Pieck: Wie sind Sie denn mit Magdeburg zufrieden?) — Magdeburg hat, das müssen Sie auch wissen, mit dem Strawollzug eigentlich noch nichts zu tun (andauernde lebhafte Zurufe b d. Komm.)

abgesehen davon, daß einzelne Zeugen da waren, die bisher sehr viel—

mit dem Strafvollzug zu tun hatten. (Wiederholte Zurufe bei den

Komm. ). Was jedenfalls die Humanität des Strafvollzugs anbelangt,

so können Sie (ju den Komm.) Ihre Freunde aus Rußland nach Preußen schicken, um hieraus etwas zu lernen. (Lebhafte Zustimmung bei der Soz⸗Dem. P., den D. Dem. und im Zentr.). Auf diesem Gebiete, wo eine große kultumpolitische und humanitäre Aufgabe zu erfüllen ist, werden diese Bemühungen ständig fortgesetzt werden, und

Die Denkschrift zu—r Neuordnung

Politik in

es ist der Ehrgeiz der preußischen Justizverwaltung, hier bahnbrechend und richtunggebend zu wirken.

Auch das Ministerium des Innern stand in den ver— flossenen Jahren vor schwierigen Aufgaben. Es hat den Neuaufbau der preußischen Polizei durchgeführt (lebhafte Zuruse bei den Komm.) und einen völlig durchorganisierten Beamtenkörper vvn 85 000 Mann geschaffen. Die Schutzpolizei wurde geschult und ausgebildet (wiederholte lebhafte Zurufe bei den Komin.) und ihr durch das Schutzpolizeibeamtengesetz die noch fehlende gesetzliche Grundlage ge⸗ geben. Gleichieitig ist die Kriminalpolizei auf eine neue Grundlage gestellt worden, die mit der Schaffung der geplanten Landeskriminalpolizei die letzte Abrundung erhalten wird. Die Zahl der staatlichen Polizeiveiwaltungen wurde erheblich vermehrt und dadurch die Brauchbarkeit und Aktionsfähigkeit des ganzen Polizei⸗ apvarates bedeutend gesteigert. In der Besoldungsfrage wid mit allen Mitteln versucht, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Polizeibeamten zu bessern. * ;

Auf dem Gebiete der Kommunalpolitik hat das Mi— nisterium die großen Entwürfe der Landgemeinde⸗ und Städteordnung dem Hause vorgelegt, die leider infolge der Haltung eines Teiles des Hauses nicht mehr verabschiedet werden konnten. In der In— flationszeit ist das Ministerium nach Kräften bemüht gewesen, die Gemeinden durch Gewährung von Krediten vor dem Zusammenbruch zu schützen. Auf dem Verwaltungsgebiet wurde, der damaligen außer⸗ ordentlich ungünstigen finanziellen Situation entsprechend, die t leine Verwaltungsreform“ eingebracht. Heute würde das Mi— nisterium unter wesentlich größeren Gesichtspunkten an die gleiche Materie herantreten. Was die viel angefeindete Pe‚rsonal⸗ politik anbenifft, so muß dech einmal mit Entschiedenheit betont werden, daß die Auswahl der neu eingestellten Staatebeamten vor— nehmlich nach der Eignung erfolgte (Lachen bei den Komm und den Nat. Soz.), und daß die Einstellung von Außenseitern überhaupt seit dem Inkiafttreten der Personalabbauperordnung gänzlich aufgehört hat. (Lachen und Zurufe bei den Komm.) Zusammenfassend muß sestgestellt werden, daß das Ministetium des Innein als Polizei ministerium die Sicherheit und Ruhe in Preußen geschützt und be— wahrt und in seinen anderen Abteilungen für einen geordneten Ab— lauf der Verwaltung Sorge getragen hat. (gurufe bei den Koinm.)

Wenn die Abstimmungen in der Nordmark, in der Ostmark und in Oberschlesien so verhältnismäßig günstig für Preußen und das Reich auefielen (Zuruf bei den Nat. Soz) — ja, verhältnismäßig günstig sind doch die Abstimmungen ausgefallen! — wenn den auf die Zerreißung Preußens gerichteten Bestrebungen der Erfolg versagt blieb, so ist das auch nicht zuletzt auf die zielklare und feste Leitung der inneren Verwaltung Preußens und der hingebenden Tätigkeit ihrer Organe zurückzuführen. (Lebhafter Beisall im Zentr, bei den D. Dem. und Soz. Dem.)

Diefe Organe der inneren Verwaltung haben auch in dem ung durch den widerrechtlichen Einbruch der Belgier und Franzosen an Ruhr und Rhein aufgezwungenen Kämpfen oft unter den schwierigsten Umständen mit Aufopferung ihre Pflicht getan. (Lebhafter Beifall) Im Zusammenwirken mit der rheinischen Bevölkerung haben sie den Separatismus niedergeschlagen und sich auch damit um Einheit und Geschlossenheit Preußens und des Reiches verdient gemacht. (Erneuter lebhafter Beifall)

So sieht das wahre System Severing aus, gegen das draußen im Lande ein so unehrlicher Kampf geführt wird. (Sehr richtig! bei den Soz⸗Dem. und in der Mitte) Ohne dieses System stände heute Preußen und das Reich nicht so fest und unerschüttert da (Erneuter lebhafter Beifall bei den Soz⸗Dem.) Ohne den Rückhalt an Preußen konnte das Reich keine erfolgreiche Außenpolitik machen. (Wiederholter lebhafter Beifall bei den Soz⸗Dem. und in der Mitte.) Es kann obne Ueberhebung ausgesprochen werden, daß die Reichs⸗ regierung in ihrer oft wechselnden Gestalt ihre Politik nach innen und außen nur gestützt auf die durch die Politik der großen Koalition in Preußen geschaffenen ruhigen und stetigen Verhältnisse mit Erfolg bat führen können. (Sehr richtig! bei den Soz⸗Dem. und in der Mitte.) Gewiß, meine Damen und Herren, diese Politik der großen Koalition, die ich Ihnen in kurzen Strichen geschildert habe, hat keine großen, in die Augen springende Erfolge gezeitigt. Das ist in der heutigen eit auch nicht möglich, es mag eine Koalition hier zustande kommen, wie sie will. Wir stehen eben noch unter den Folgen des verlorenen Krieges. (Zuruf bei den Nat. Soz: Und der Revolution) Wir stehen unter dem Druck — (urufe bei den Komm.) — jawohl, auch der Dawes⸗Gesetze. (Stürmische Zurufe und große Unruhe bei den Komm.) — Meine jungen Herren Abgeordneten von der Kommunistischen Partei — (stinmische Heiterkeit. Große Unruhe bei den Komm. und Zuruf: Sie alter Esel! — Glocke des Präsidenten)

Wenn ich von jungen Abgeordneten gesprochen habe, so meine ich die Herren, die jetzt erst in das Haus eingetreten sind und offenbar nach nicht wissen. wie sie sich hier zu benehmen haben. (Lebhafter Beifall bei den Soz⸗Dem. und in der Mitte. — Zurufe bei den Komm.) Ich will diesen Herren nur das eine sagen — (erneute stürmische Zurufe bei den Komm.: Sie haben ung feinen Anstands— unterricht zu erteilen! Sie sind der Angeklagte) ich will Ihnen nur auteinandersetzen — — l(emeute siürmische Zurufe und große Unruhe bei den Komm.) — mich vor Ihnen ju rechtfertigen, habe ich keine BPeranlassung — (erneute stürmische Zurufe bei den Komm) ich will

bnen lediglich auteinandersetzen (gurufe bei den Komm.), daß ich

licht die Absicht habe, Sie zu überschreien — das kanu ich nicht,

Zurufe bei den Komm.) sondern ich habe lediglich die Absicht. Sie in überzeugen. (Zurufe bei den Komm) — Wenn Sie meinen, das sst auch nicht möglich, — gut, so schätzen Sie sich richtig ein. Ich sagte: Unter den jetzigen Verhältnissen ist es naturgemäß keiner Regierung möglich, etwas alle Befriedigendes zu schaffen, aber

Neichwohl ist es durch die Politik der großen Koalition gelungen

Zurufe rechte) eine ruhige, stetige Fortentwicklung zu gewährleisten. berade auch die Erfolge der Politik der großen Koalition sind sweisellos auch im Wahlkampf die Ursache gewesen, daß eine so große Dahl von Wählern sich für die Partelen auegesprochen hat, die diese den letzten drei Jahren getrieben haben. (Sehr gut! unts und in der Mitte — Zuruse rechts) Meine Herren, ken Barmat-Standal haben Sle doch nur in dieser Weise auf— ebauscht als Einleitung zur Wahlkampagne für die Reichs⸗ shrisidentenwahl. Aber ich spreche über die Politik der großen anltion. Lassen Sie doch die Wahlagitation für die Reiches=

grasidentenwabl. noch etwas zurck! (Zurufe rechts) — Die große

5

lition hat mit Barmat nichts zu fun! (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten)

Verehrte Damen und Herren, ich habe gesagt. daß sich elne so große Zabl der Wähler für dieje Politit der großen Koalition aus— gesprochen hat. Die vier Parteien, die in der großen Koalition zu— sammengeschlossen waren, haben 10 686 000 Stimmen erlangt, während diejenigen, die in der Opposition stehen, und zwar die Oppositlon ganz einheitlich genommen, von Wulle bi Katz, lediglich über 7 380 000 Stimmen verfügen, so daß die vier Koalitionsparteien, d. h. diese vier Parteien, die diese von mir kurz geschil derte Politik getrieben baben, heute im Hauie über 268 Abgeordnete verfügen

gegenüber 182 der geschlossenen Opposition von Wulle bis drüben

bei den Kommunisten. (Zurufe und Lachen.) Ich habe Ihnen diese Zahlen angeführt, um Ihnen zu beweisen., daß das Votum der Wähler über die Politik der großen Koalition dem Kabinett dieser großen Koalition feinen Anlaß gibt, zurückzutreten. (Lebhafte Ju— stimmung links und in der Mitte) Es hieße geradezu den Volktz= willen fälschen, wenn man von dieser Politik abweichen wollte. (Lebhaste Zuslimmung links und in der Mitte. — Zuruf rechts)

Nun wird freilich erklärt, daß nach dem Austritt der der Deutschen Volkspartei angehörigen Minister die große Koalition nicht mehr bestände (Zuruf rechts: Ahah, daß es sich jetzt nur noch um ein Numpflabinett handle. (Sehr richtig! rechts) — Nein, das ist nicht sebr richtig, sondern der Rumpf hat noch einen Kopf und ist deshalb nicht nur ein Rumpf. (Lachen und Zurufe rechts) Aber es feblen zwei Glieder, und ich habe die Absicht, nach dem Ausgang der Besprechung hier im Hause die beiden unbesetzten Ministerien durch Ernennung neuer Minister wieder zu besetzen. (Bravo! links und in der Mitte. Zunufe rechts) Es hat den Schein der Richtigkeit für sich, wenn erklärt wird: die große Koalition besteht jetzt nicht mehr, nachdem die beiden Herren Minister ausgetreten sind. Daz ist, wie gesagt, bis zu einem gewissen Grade richtig., aber die PoSl litik der großen Koalition und ihre Erfolge, die bleiben be— slehen. (Sehr wahr! links und in der Mitte. Zuruf rechtg) Und es bleibt weiter vor allem bestehen die Notwendigkeit, im In“ teresse unseres Landes und unseres Volkes diese Politik der verständnisvollen Zusammenarbeit fortzusetzen. (Lebhaster Beifall links und in der Mitte. — Zu—⸗ ruse.) Wer greilich die Politik der ruhigen Fortentwichlung nicht will, wer aus parteiegoistischen Motiven die Gegensätze verschärsen und den Kampf aller gegen alle im Innern entfesseln will, nur der kann schließlich gewollt und bewußt von dieser Politik abgehen. (Sehr wahr! bei den Soz⸗Dem.) Und weil ich diese verderbliche Entwicklung nicht fördern, sondern im Gegenteil hemmen und verhindern will, deshalb bin ich und mit mir die Mehrheit der Kabinettemitglieder im Amt geblieben. (Zuruf rechts: Das schöne Pflichibewußtsein ) — Ich wünschte, daß in Ihren Kreisen immer soviel Pflichtbewußtlein wäre und namentlich am 8. November 1918 soviel Pflichtbewußtsein gewesen wäre, als die meisten von Ihnen wegliefen, (Lachen rechts) wo wir unser Leben eingesetzt haben, um den Staat in ruhige Verhält—

nisse zu bringen. (Zurufe rechts) — Ich habe nicht geglaubt. daß

Ihnen das so viel Freude bereitet. — Wir sind im Amt geblieben selbst auf die Gefahr hin, daß dieses unser Verhalten draußen in der Oeffentlichkeit, die ohnehin jetzt mit einer Atmosphäre der Ver—⸗ leumdung und Schmähsucht erfüllt ist, mißdeutet werde. Aber ich brauche wohl nicht besonders sür mich und meine Kollegen im Ministerium ju erklären: Wir kämpfen nicht um unser Amt (Lachen rechts) — für diese Auffassung baben Sie (nach rechts) in Ihren Kreisen offenbar kein Verständnis. Das Drängen Ihrer Parteifreunde an die Krippe ist in den letzten Monaten ja auch zu groß gewesen. — Wir lämpfen für die Politik, die wir über 3 Jahre zum Besten unseres Landes getrieben haben, und die auch jetzt noch nach unserer festen Ueberzeugung die einzige Politik ist, die Ruhe und Stetigkeit verbürgt und den ersprießlichen Wiederaufbau unseres Landes ermöglicht. (Sehr wahr! links und in der Mitte) Für diese Politik der Großen Koalition, die seinerzeit vom Landtag gebilligt ist, hat das Kabinett das Vertrauen erhalten, und das Kabinett ist gewillt und bereit, diese Politik fortzusetzen, und stellt dafür die Vertrauensfrage. (Bravo! bei den Soz⸗Dem) Will der Landtag dem Kabinett das Vertrauen entziehen, dann mag er entsprechendentscheiden. Sie haben zu entscheiden, und Sie stehen bei dieser Entscheidung vor einer wichtigen Frage. Sie stehen vor der Alternative, entweder Fortsetzung der Politik des ruhigen vaterländischen Aufbaues durch Zusammenfassung aller Kräfte der Mitte oder Inaugerierung jener unter dem ent— scheidenden Einfluß der extremen Rechtsvarteien stehenden Politik des Bürgerblocks, die nichts anderes sein kann und nichts anderes sein wird, als eine unserem Lande zum Verderben gereichende Kata strophenpolitik. (Sehr richtig! bei den Soz⸗Dem.)

Nun entscheiden Sie so, wie Sie es vor Ihrem Gewissen vor Volk und Vaterland und vor der Geschichte verantworten können. (Lebhaftes Bravo und Händeklatschen bei den Soz⸗Dem. Zischen bei den Komm.) ; .

Eine Neihe weiterer Gegenstände werben mit der Be⸗ ratung verbunden.

Der Abg. Grzesinski (Soz) beantragt, zur Geschäfts⸗ ordnung Vertagung bis zum Freitag. Die Kommunisten fordern sofortige Besprechung der Regierungserklärung. 9. die Vertagung stimmen die Deutschnationalen, die Deu che Volkspartei, die Freiheitspartei und die Kommunisten. Die Abstimmung bleibt zweifelhaft; es findet Auszählung statt. Die Vertagung wird mit 206 gegen 199 Stimmen beschlossen.

Nächste Sitzung Freitag, den 16. Januar, 2 Uhr: Fest⸗ stellung der Mitgliederzahl des von den Deutschnationalen be⸗ antraglen Untersuchungsausschusses über die Barmatangelegen⸗ heit; Fortsetzung der Besprechung der Regierungserklärung in Verbindung mit den Anträgen der Deutschen Voliezartei und der Kommunifsten, betr.! die weitere Tätigkeit des Staats⸗ ministeriums und die Entziehung des Vertrauens. Schreiben über den Rücktritt der voltsparteilichen Minister. Uebernahme des Kultus. und Finanzministeriums durch den Minister⸗ präsidenten. Gutachten des Justizministers über die Wahl des Ministerpräsidenten bei einer Neuwahl.

Schluß: 4 Uhr 35 Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag ist ein Weißbuch: Die Landoner Konferenz Juli / August 1924 zugegangen.

Gandel und Gewerbe. Berlin, den 15 Januar 1925. Telegraph iche

Auezablung. — —

14. Januar Geld Brief

, 66 1.67 1.60 162 2 25 2 3065 15 94 19. 9 4166 4.265 0.4199) Gol 16h. 5] 165. 76

I5. Januar Geld Brte⸗

1,676 1,68 1605 16 12 2295 2. 30h 20 075 20. 125 4,196 4. 265 0 ah6 498 163, 3 169, 76

7,51 7,53 21,04 21, 10 79,55 79,75 10,65 10.59 17,9 17,23

6 835 6, 8hh 74, 68 74,86 19,98 20,02 64,07 64.23 22. 50 22,56 12, 59 12,43 80, 82 81,02

3, 025 3, 035 59, 13 59 27

112,98 113,26 6, 8 5. 83 5, 91 5, 931

Buenos Aires (Papierveso). ... Japan Konstantinopel . ... London New Jork Rio de Janeiro. Amsterd. . Ytotterdam Athen (in Mark für 100 Drachmen) .. Brüssel u. Antwerpen Danzig Delsingfors .... ö Jugoslawien ..... Kopenhagen.... Lissabon und Oporto Oslg .... 3 ar, , Schweiz. Sofia... Spanien Stockholm und Gothenburg .... 1 d

20, 94 79, 20 10,55 17,40 657 74 58 19, 88 63 87 22.41 12,59 80 82 3,025 59, 08

112,91 2.785 h. 909

21, 00 79.40 10.59 17.44 689 74 75 19 92 64.03 22 47 12 63 3.02 3, 035 59.22

113, 19 5, 805 H. 929

— —

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

—

14. Januar Geld Brief

16,225 16, 305 4,22 4,24 4, 72 4, 192 4,17 4,19 1, 65 1,867

19.915 20 015 19.91 2001 20,99 21.90 2, 99 3, 01 71441 714,739 79, 00 7949 1049 1955 2249 22, 168 98 169, 82 1741 17.49 5 83 6387 63. 54 63 96 217 72.19 2, 1h 217 112,657 113.23 80, S 81.22 58.75 69 05

1255 12691 16, s

I5. Januar Geld

Banknoten Bantnoter grle Soyereigns. 20 Fr. Stücke... — Gold⸗Dollargz . 4,23 Amerit. Iboο-6 Doll. 4172 . 2 u. 1 Doll. 4, 168 Argentinische . J 1,66 Brasilianiiche. . 0.483 Englische große.. 20, 04 ö. 16 u. dar. 20.93 Belgische 21,00 Bulgarische . 299 Danische« Danziger (Gulden KJ ranzösische ollãndische . lalienische 1ber 109 JIugollawische . Noꝛrwegische Rumänische 1000 Lei unter hoo Lei Schwedische ... Schwein er Spanische.· Tschecho⸗slow. 100 Rr. u. darũber unter 100 Kr. Desterreichische 9, 925 bg bags Ungarische 579 5. 7h 5.77 Die Notiz Telegraphische Angzahlung. fomie „ Aunsländfsckt Banknoten versieht sich bei Pfund. Tollar, Peso, Jen, Mijreiz ut k 1 Einheit, bei CLesterr. und Ungar. Kronen für je jo] 0909 Gin eiten, hei allen übrigen Auslandswerten für je 100 Einheiten.

74, 6 79,20 10.505 22, 34 169. 08 1723 6, 851 63, 89 219 217 112.72 80, 82 59, 90

12,565 12,55

— Nach dem Bericht der Aktie n⸗Gesellschaft für Glasindustrie verm. Friedr. Siemeng in Dresden über die Reichsmarferöffnungehilanz per J. Januar 1924 weist biesesbe nach Abzug der Schulden ein Reinvermögen von 11 220 006 Reichs⸗ mark auf. Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, das Stamm- aktienkapital von 50 000 009 auf 19 000 96) RM. umsustellen derart, daß der Nennwert jeder Aktie über 1000 4 auf 200 R. HM. ab gestempelt wird. Die Umstellung der Vorzugtaftien errolgt im Em- verständnis mit den Inhabern derselben in der Weise, daß an Stelle der 18 000 0900 4 Vorzugsaftien 5000 Aftien über se 40 R. M. 209 009 R. M. treten. Jede Vorzugtaktie über 40 R.-M. hat drei⸗ faches Stimmrecht. Die verbleibenden 1 0290 000 R. M. werden al gesetzlicher Reserpefonds in die Bilanz eingestellt .

Helsingfors, 13. Januar. (BW. T. B) Der Gewinn der Bank von Finnisiand im letzten Jahre betrug 6,4 Millionen Mark gegen 13,5 im letzten Jahre und 192 in 1923 Das Gewinn⸗ und Perlustkonto des letzten Jabres zeigte einen Aglogemnn an 7.5 Millionen, während der Agioverlust in 1923 49,3 Millionen aug⸗ machte, trotzdem für Refervesteilungen der Bank Abzüge in Höbe von ungelähr 40 Millionen gemacht worden waren, um die Stellung rer Bank zu stärken. Der Nettogewinn ist deshalb größer als i923, weil die Valutapolitik größere Agioverluste vermeiden fonnte. — Die Zolleinnahmen für 1924 belaufen sich auf 1,233 Millionen Mark gegen 1,145 Millionen im Voranschlag.

London, 14. Januar. (B. T. B.) Deutsche Wieder⸗ herstellungsanleihe 95 vy.

Bu dapest, 12. Januar. (W. T. B.) Wochengueweig der Ungarischen Natlonalbank vom 7. Januar (in Rjammer vom 31. Tejember) in Millionen Kronen; Golt⸗, Silber-, Depisen⸗ und Valutenbeftand 2490 206 (2479 457), Wechsel und Effetten L876 866 (1 976 887), Stgatsschuld 1973 930 (1974 780). Son st ige Aktiva 3 202 897 (3 350 172), Notenumlauf 4276 723 (4 5j 3n), Staate. und Pripatguthaben 2 2538 47 (2 065 467), Sonstige Passiven Tb 7 d ghz pen) .

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 14 Januar 1925: Ruhrrevier: Gestellt 25 991 Wagen. — Oberschlesfisches Revier: Gestelll — —

Die Elettrolvtkupfernotigrung der Veresnigung für deutsche Elektrolvtfupfernotiz stellwe sich laut Rerliner Meldung des W. T. B. am 14. Januar auf 143,50 M fam 13. Januar auf 143.25 4) für 100 Eg.

Berlin, 14. Januar. (W. T. G.) Preisnotierungen lür Na brungs mittel. (Durchschniitgein kaufgeprene des Lebensmitteleinzjel handels für je 80 kg frei Daus Berlin.) In Goldmark: Gerstengraupen, lose 19.50 bie 2477 4, Gerslengrũtze. Iose 18 50 bis 18,75 AÆ. Ha ferfloden, lofe 20 0e bis 21.30 * Hasergrütze lose 21,59 bis 22.9 Æ Noggenmehl O / 1 18 75 bis 20 50 A . 21,690 big 22 00 AÆ. Hartgrieß 268. 25 bie 28.30 A 70 9 Wenenmehl 1900 hig 20 50 Æ. Weizenaue zug mebl 20. 25 bis 26, 75 AM. Speiseerbsen. Viftoria 19, 0 bis 227 4M, Spxeiseerbsen, kleine 15,00 bie 1600 A4. Bohnen, wesße, Peri 20 090 bis 23.00 M6, Langhohnen, bandverlejen 27 09 bis 32 650 A. men, kleine 18.09 big 25,50 A, Linsen mittel 31.00 bie 43 090 A inen, große 4400 big 55.5090 A., Kartoffelmehl 1909 bie 2200 *, Makkaroni, Hartgrießware 43 25 bis 55. 060 A, Giernudeln 11.59 bis 7350 4, Mehlnudeln 23590 biz 26 75 4, Bruchreiß 13275