setzle. Ich erinnere an Fritz Biron, Fürst Putbus — keine Juden. Der Handeleminisster Itzenpliöt wurte in den Nuhestand ver— letz, der schwer belasteie Wagener wurde aus dem Amt entlassen — mit Pension. Wem sind die Nuhrfredite zugeflossen? Sind dem Batmat⸗-Konzern von der Post unzulässige Kredite gegeben worden, so sind es gerade meine Freunde gewesen, die gegen die Kieditpolitik der Post Wideistand geleistet haben. Einen Beweis dafür, daß die sozialdemokratische Partei ihre Beziehungen zum Barmat⸗Konzern politijch ausgenutzt habe, ist nicht erbracht. (Rufe rechts: Wird alles herauskommen!) Wenn etwas heraus— kommt, was unsere Partei belastet, werden wir unser Haus reinzu⸗ balten wissen. Redner weist wieder guf Lasker hin. (Abg. v Graefe Nat.⸗Soz.: Jetzt redet er gleich noch von Josepyh aus Aegypten. — Heiterkeit. Der Reformator Luther sagle, daß wir nur durch den Glauben selig werden. Herr Luther nimmt ihn sich zum Muster. Können die Deutschnationalen Verständnis jür Sozial politik haben? Das sehen wir an der Arbeitszeit in Kokereien und Hochosenbetrieben. Heir Luther stellt Hebung der Löhne nach Maßggbe der wirtichaftlichen Möglichkeit in Auesicht Wollen die Duutichnatjonalen nicht den Lohnabbau? Minifterigldirektor von Schlieben hat am 14 Januar 1924 an den Arbeinminister geschrieben, daß die Schlichtungsausjchüsse angewiesen werden sollten. die Löhne der. Arbeiter nicht ju erhöhen. (HYteichsfanzler Dr. Luther. Um die Wäbrung zu stabilisieren⸗ Der Arbeitsminister hat jelbst gegen Die sen Brie protestiert. Das Kabinett Luther hat nicht die pupillariiche Sicherheit. daß es die Republik mit. Klauen und Zähnen“ verteidigen werde. In Herrn Geßler seben wir den Reichswehrminifter von Ewigkeit zu Ewigkeit. (Große Heiterkeit Reichswehrminister v. Geßler ver— beugt sich). Herr Schiele ist ein eitriger Vorkämpfer des Landbundes und Johanniter-Ritter, der dem Großmeister Prinz Eitel Friedrich Tieue geschworen hat, Herr Neuhaus hat mit dem Tementi seiner Verbindungen mit den Ralhenaumördern gewartet bis zu dem Augen. blick wo er ein Ministervortefenille bekommen sollte Er hat den Eid guf die republifanische Verfassung seinerzeit verweigert Wenn er heute den Eid leistet (Lärm rechts und Nuse Scheidemann als Staatssefretär), so iut er es, weil dieses Kabinett eine Etappe auf dem Wege zur Wiederherstellung der Monarchie ist. (Lebh. Zustimmung b. d. Soz. Run rechts: Goit sei Dant, — Abg. Dr. Wirth (3) schlägt wütend aul den Tisch. Dieses Gott sei Dank spricht aus was Sie denken! Nichte kennzeichnet besfer dieses Kabinett. Bieses Gott ei Dank deckt das Kabinett Luther Wir werden ihm schärfste Opposition machen, und zwar in Gen einschaft mit den Arbeiterorganisationen außerhalb des Parloments, die über gewerkschaftliche Mittel verfügen. (Große Unruhe rechts!) Von dieser Regierung sind wir durch uuüber⸗ brückbare Gegensätze getrennt. Wir nebmen unseren Kampf im vollen Vertrauen auf den Sieg auf. (Lebh. Beifall der Soz)
Inzwischen ist folgendes Vertrauensvotum von den Deutschnationalen, den Zentrum, der Deutschen und der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung eingegangen: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichs⸗ regierung.“ Sozialdemokraten und Kommunisten beantragen ein .
Abg. Graf Westarp (Dnat.) erklärt: Wir sind bereit, den Antrag aut Billigung der Regierungserklärung anzunehmen, um es ihr so zu ermöglichen, die Geschäfte des Reichs zu führen. Wir haben dem Eintritt von Partei⸗ und eines Fraktionemitgliexes in das Kabinett zugestimmt Leicht ist uns dieser Entschluß nicht gemacht worden. Sehr wahr! rechts. Mit uns hat man erst am 16. d. M. zu ver⸗ bandeln begonnen; seit man uns umnjer Recht auf Teilnahme an den Geschäften nicht mehr vorenthielt, sind nur sechs Tage vergangen, bis das Kabinett, in der Hauptjache gebildet war. Das war nur durch westestes Entgegenkommen von unferer Seite, durch schwere Opjer unferer Ansprüche möglich (Zustimmung rechts, Widerspruch links) Das Ergebnis, das win in der gestern vorgestellten Regierung vor uns sehen, befriedigt uns nicht vollkemmen. Es ist ein Antang, ein erster Schritt, ein Versuch. (Hört, hört! links) Der Anteil an der Regierung, mit dem wir uns einstweilen zunjeden erklärt haben, enispricht nicht der Tatfache daß wir
die weitaus stärtste der an der Regierung beteiligten Parteien sind und nicht der Bedeutung der hinter uns stehenden Vol fekreise (Un
Wir hätten es für zweckmäßig gehalten, wenn Parteien sich bereit gejunden hätten, der Regierung das. Vertrauen in einer unzweiselhasten Form guszusprechen, die die so dringend notwendige Stabilität, die nun endlich erreicht werden muß, klar und unzweiselhaft zum Aus—= druck bringt. Mit diesem Wunsch befanden wir uns im Cinklang- mit dem jetzigen Heiin Reichsfanzler und der Deutschen Volkepartei. (Zustimmung rechts, Zischen links.) Nachtem beide der Zähigkeit, mit welcher das Zentrum sich diesem Gedanken verjggte, gewichen sind, haben auch wir, um endlich zum Abschluß und zu sachlicher Arbeit zu gelangen, uns mit der gewährten Formel, wonach die Rengierungs— erklärung gebilligt wird, einvernanden eitlärt. In der Sache eiblidten wit in der Annahme dieser Formel die staatsrechtliche ausreichende Be⸗ lundung des versassungs mäßig nötigen Vertrauens. (Wider spruch links Politijch legen wir den enischeidenden Weit darauf, daß auch die an deren Parteien ebenso wie wir die Annahme in voller Geschlossenbeit guesprechen. Wenn sie dadurch eine losere Bindung zum Ausdruck bringen wollen, so nehmen wir nun das gleiche Recht, nicht voll ge⸗ bunten und verantwortlich zu sein, für uns in Anspruch (lebhaftes Hört! hört! Unks) Ob turch die Billigungsformei die Sicherheit Ter Regierungesverhältnisse gewährleistet isi, wird die Zufunft zeigen. Die Sicherheit wird aufs schwerste gefährdet sein, wenn nicht auch in Hreußen der Einfluß der Sozialdemotratie gu die Führung der Geschärte aufhört. (Große Unruhe links Die Gleichartig= keit der Regierungsverhältnisse im Reich und Preußen herzustellen, bleibt daz Jiel, an dem wir unverrückbar festhalten. (Hustimmung echt. Widerspruch und Zwischenruse links.) Diejes Ziel muß so schnell als möglich erreicht werden und zwar nicht nur um Preußens selber willen. Auch in dieser Stunde kann ich es nicht 2 den Herren vom Zentrum auszusprechen, daß unser Zutrauen in die Haltbarkeit, Brauchbarkeit und die praftischen Erfolge umeres Re⸗ gierungezusammenschlusses im Reiche weientlich davon abhängig fein wird. ob das Zentrum in Preußen an dem Bündniß mit Braun und Severing festhält. Auch sachlich bedeutet die sozialdemokratische Nenieiungsgewalt in Preußen schwerste Hemmnisse jür die von der neuen Regierung beabsichtigte sachliche Arbeit im Reich. (vebhafter Widerspruch inks.) Erst der Wandel der Verhälinisse in Preußen schafft im Reichsrat Mehrheiteverhälmisse, die für die Politik der Reichsregierung förderlich sind. Gerade auf dem Gebiete der Auf⸗ rechterbaltung von Ordnung und Sicherheit fehlt es der Reiche⸗ regierung an einer Hausmacht. Nur der Umstand, daß die Teutiche Volkspartei in dem für Preußen noch zu führenden Kampfe Schulter an Schulter mit uns steht. hat es uns überhaupt ermöglicht, uns an dem Kabinett Luther zu beteiligen (hört! hört! Unfe). Wir haben es als eine Pflicht eiachtei, diesen ersten Schritt zu tun, eine Aflicht dem Vaterlande gegenüber, das vor ernütesten Entscheidungen äußerer und innerer Ärt unbedingt eine handlunge fähige Negierung braucht. Die Sozialdemokraten haben mit der so viel gepriesenen Eistartung bei der jetzigen Wahl nur einen Bruchteil früherer Verluste aufgeholt. Wir sind die einzige Partei, die bisher einen ununterbrochenen Forischriit Erlebt hat. (Widerspruch und hört! hört! links) Kein Politiker zweifest wohl daran, daß, wenn unter den heu— tigen Verhältnissen, die einen so entsetzlichen Sumpf. der Kor— zuvption aulgedeckt haben, gewählt würde, das Ergebnis jür die Sozigltemokratje endgültig vernichtend sein und den Deutschnatlonalen KGewinn bringen würde, (Große Unruhe links, Justimmung rechts,) Die Präsidentenwahl, die bald bevorsteht., wird dlese Voraus age be⸗ stätigen. In diesem Ergebnis wirkt die nationale Bewegung sich aus. In die sem Ergebnis wirkt sich auch das Sehnen und Wollen wejtester Voltskieise aus, die wieder Zucht und Ordnung, Sauberteit und Reinheit unseres öffentlichen Lebens verlangen und aus der Deutschland bedrüchkenden Fremdherrschaft heraus nach Ehre und. Freiheit streben. Die Leutschnation ale . ist die stärkste parlamentarische Partei der nationalen zewegung; deshalb lag und liegt mir die Pflicht ob,
ruhe Aim ks). die beteiligten
der natlonalen Bewegung auch in Politik und Parlament, in Gesetz= gebung und Verwaltung den gebührencen Einfluß zu verschaffen, und deshalb mußte sie den eisten Schritt der jetzt vorliegenden unvoll= lemmenen Lösung unternehmen. Falsch ist die Behaupsung des Abg Müller Franken. unsere Teilnahme an der Megierung fei erfolgt. um der Arheiterschalt die Herrschaft des internationalen Großkapitais ent. gegenzusetzen. Geiade das parlamentarisch⸗ieyublikanische System ist es ja gewesen, das in Deutichland der Herrschaft des Kapitals. und zwar nicht des ehrlich arbeitenden sondern des Kapitals der Schieber und Benüger, Tür und Tor geöffnet hat, und der Gegenjatz zwischen Arbeitern und Bürgern ist ein Gewächg der e nn ideen, wesensfremd dem deutschen Volke, in dem jeder Arbeiter ein Bürger und jeder Bürger ein Arbeiter ist. Es handelt sich nicht um Bürgerblock gegen Arbeiterpartei. Wohl aber ist für unser Verbältnis zu der jetzigen Regierung maßgebend das Ziel, die sozialdemokratische Partei ihres beherrschenden Einffuffes, mit dem sie zur Revolution getrieben und aus der Revolution Ge⸗ winn gezogen hat, zu entkleiden, die Partei des Klassenkampfes und der Inteinationalität gerade vermöge des von ihr geschaffenen parlamentgzrischen Systems guch einmal in die Minderheit zu ver— setzen. (Widerspruch und Lachen links. Der Inhalt der Re⸗ gierungtserflärung eimöglicht uns die Billigung, obwohl aus— gesprochen werden muß, daß die Eiklärung manche Konzession an die Lnke enthält, die besser unterblieben wäre. Manche Gedanken sind in der Erklärung enthalten, die wir lebhaft begrüßen. Dazu gehört der Entichluß. der gerade auch jür, unser Verhalten zu ihr maßgebend gewesen ist und bleiben soll, nun endlich zu sachlicher Arbeit zu gelangen. Das verlangt das ganze Volt, das fordert die Not der Zeit. Ünsere Teil⸗ nahme an dieser Regierung hedeutet einen letzten Versuch, auch innerhalb des jetzigen Systems stabile Verhältnisse für jachliche par— lamentarische Arbeit zu schaffen. Scheitert er, so ist das System
endgültig gerichtet. So kann. wie die Regierung betont, wohl aus
der Reglerungekrise die Staatskrise werden. Unter der Voraussetzung, daß die Unabhängigkeit von der Sozialdemokratie gewahrt wird, sind Fort⸗ schritte duich sachliche Arbeit des Reiche tags denkbar. In der Regierunge⸗ erklärung begrüßen wir hesonders, daß meines Wissens zum ,. Mal seit der Nevojution ein Betenntnis zur christlichen Grundlage unserer Kultur ausgesprochen wird. (Lebhafter Beifall rechts.) Mit eisernem Bejsen ohne Ansehen von Person und Partei muß Sauberkeit und Reinheit des öffentlichen Lebens wiederherfestellt werden. (Sehr richtg! rechts) Auch dazu bedarf es einer gesicherten Rechts— stellung und guskömmlichen Lebenshaltung des Berufsbeamtentuins. Durch die Schule muß die christliche Jugenderziehung gewähr— leistet werden. Der aus unseren Reihen stammende Minister des Innern hat vor allen Dingen auch die Aufgabe des Schutzes und der Befreiung der großen vaterländischen Be— wegung von ungerechter Verfolgung und ihre positive Förderung. Gerade auf dem Gebiete der Schule und der vaterläntischen Bewegung ist es besondeis nötig, sich von jeder Rücksicht auf sozial̃= dem okratische Wünsche freizumachen. Sobald wie möglich ist die preußijche Verwaltung der Sozigldemokratie zu entreißen. Vor allzu optimistischen Hoffnungen und Darstellungen unserer Wirtschaftslage kann nicht dringend genug gewarnt werden. Der augenblicklichen Er⸗ leichterung durch gusländische Kredite wohnen schwere Gefahren inne, denn Kiedite müssen verzinst und getilgt werden, und dabei werden von Jahr zu Jahr die Reparationslasten steigen. So diückend uns unsere inländischen Preise erscheinen, dürfen wir doch nicht veigessen, daß der Weltmarktpreis viel tach noch über unserem Inlandeinarkt— preis steht, so daß Kohle und Eisen zurzeit keinen Ertrag abwerfen. Im Vordergrund für praktische Arbeit der Regierung au wirtschaft⸗ lichem Gebiet muß nach unserer Auffassung der Gesichtspunkt stehen, daß ohne Festigung der ganzen Volkswirtschast, ohne Beseitigung der Fehibeträge in der Handels, und Zahlungs, und in der Binnenwirt⸗ schastebilanz gesunde Verhaäͤltnisse nicht geschaffen werden können. ÜUnsere Währung und unsere Finanzen, die Interessen unserer Erzeuger und Verbraucher ertragen es eben nicht, daß wit auf die Dauer mehr ein⸗ sühren als ausführen, mehr verzehren als . Die Stabilisierung der Währung ist nicht möglich, ohne Stabilisierung der Volkswirtschaft. Vor allem muß der innere Markt erhasten, gehoben und entwickelt werden. Die Förderung der Wirtschaft darf nicht auf einzelne Zweige be— schräntt, werden, auch solche Wirtschaftsweige, die im Inlande unter
wickelt werden sowest es zur Erhaltung der deutschen Arbeitemöglich—
keiten notwendig ist. In den Dienst dieser Aufgabe muß auch die
unbedingt notwendige Steuerreform gestellt werden. Die jetzige Steuerlast vernichtet die Substanz und die Arbeitskraft der deutscken Wirtschast. Die notwendigere Form wird jeßt besser möglich fein als früher, sofern die Regierung sich endlich frei macht von der Rücksicht auf das sozialdemotratische Geschrei nach der Erfassung des Besitzes, eines Besitzes, der durch die heutige Entwicklung teils ganz verloren, ieilz in seiner Ertrag“ und Arbeite fahigkeit weit über das zulässige Maß hinaus beschrankt ist. Kapital⸗ zinsen und, Eisenbahnfrachten wirken heute ähnlich wie die Steuern als schwereß Hemmnis der Entwicklung Auch hier betont die Re— gierungserklärung mit vollem Recht, daß nur durch Stärkung und Gesundung der deutschen Wirtschaft die Grundlage für sozial—= politische Arbeit geschaffen werden kann. (Widerspruch inks.) Wenn unsere Gesamtbilanz passiv bleibt, wenn wir alle Eiträge der Wirtschaft zur Reparation ablsesern müssen, so versagen die Möglichteiten sozialer Fürsorge. Wir billigen es aus—= drücklich daß die Regierungserklärung neben dem Hin⸗ weis der Ankündigung sachlicher Ärbeit und neben dem Bekenntnis zur christlichen Gründiage unserer Kultur als dritten Punktt die soziale Fürfoige besonderg in den Vordergrund stellt. Was die Regierunge⸗ erklärung über die Arbeitszeit sagt, gibt zu endgültiger praftischer Slellungnahme noch keine Möglichkeit. Praktisch wichtiger ist der Beschluß, den sie bereüs am Sonnabend gefaßt hat, den Schuß des S] der Arheitẽzeitverordnung auf Koereien und Hochosenwerke zu erstrecken. Freunde, auch derjenigen, die der Industrie enistammen, gefunden. Der sozialen Fürsorge für die Aibeiter steht ebenbürtig zur Seite der Kampf gegen die Not weilester Kreise, vornehmlich der Kriegebeschädigten und Kriegshinterbliebenen, aber auch der Sparer und Nentenempfänger, die ihr Vermögen verloren haben. Wir erwarten, daß die angekündigten Gesetzeniwürfe über die Aufwertung nicht mehr zu lange auf sich narten lassen, und daß darin zur . ung des verletzten Nechtes geschieht, was irgend im Rahmen? des Möglichen liegt. u den Frundlagen, die zur Gesundung der Wirtschaft, zur Her⸗ fanden aktiver Bilanz 3 gaffen werden müssen, gehört die? . der auswärtigen Handel eziehungen. Hier ist eine Kritik an dem bisher Geschehenen unvermeldbar. Man hat so verscumt, durch einen
neuen Zolltarif für die jetzt einsetzenden allgemeinen Verhandlungen
das Rüstzeug zu er, ie Art, wie man allenthalben in die Ver⸗ andlungen, hineingeschliddert ist, macht den Eindruck vollendeter lanlosigkeit. ir, können nicht, leben, nicht die Repagpations⸗ beppflichtungen erfüllen, wenn nicht unsere Uu zenhandelspolitik dazu beiträgt, unsgre Wirtschaft gesund zu lassen. Es gilt, den inneren Markt zu stärken, nicht durch ein , , e. aber . Bis marckschein Muster durch Schutz, und Ausgleichszölle und dur Beseitigung zollfreier Einfuhrkontingente. Der deu sschen Ausfuhr muß das Ausland eröffnet werden durch dig Meistbegünstigung nach dem Grundsatz strengster Gegenseitigkeit. Vor Zuschlagẽzöllen gegen Länder, die . utschland zu Schleuderpressen und Schsender⸗ rachten liefern, darf man nicht zurückscheuen. Zu überlegen ist, ob ie Unsicherheit der Wirtschaftẽ lage lan fristige Bindungen gestattet. An das Londoner Abkommen ist jede Regierung gebunden, und wir Deutschnationalen, wenn wir in die Regierung eintreten, müssen an der Durchführung dieses bestehenden Rehtes mitwirken. Auch dann, penn ein Teil ünserer Freunde dem Gisenhghngesetz zicht zur ver— fa ungbimaß gen Mehrheit verholfen hätte, Diese rechtliche Bindung bestehl ohne Rüssicht darauf, ob und inwiewest wir die Verant= wortung für die Politik ablehnen, die zu ihr geführt hat. Auch nach unserem Eintritt, in die Regierung kann von der Absicht, die ge⸗ schlossenen Verträge zu brechen, nicht die Rede sein. Auch wir er⸗ warten, daß vornehmlich die Vereinigten Staaten, von denen der Dawes⸗ Plan ausgegangen ist, dem Geiste dieses Gutachtens entsprochen
nur neue rechtswidrigen Militärkontrolle rechtfertigt die Verlängerung der Be— (Grote Unruhe linke.) 49. 9g gerung der Be
Dieser Schritt hat die Zustimmung unserer politischen
wird. (Sehr richtig! rechts) Die unerfüllbaren und unerträglichen BSasten müssen geändert werden. Im Auswärtigen Ausschuß des amerikanischen Senats ist schon eine neue Konferenz zur Revision des Dawes⸗ Plans 3 worden. Ein Vertragöbruch war es, alg am 10. Januar die Kölner Zone nicht geräumt würde. Die Militär= kontrolle, die den Vorwand für diefe neue Deutschland angetgne Schmach und Gewalk abgibt, ist rechtswidrig. Das hat die dentsche Regierung im Januar und Mai vorigen Fahres überzeugend dar gelegt, ihrem Protest aber die Wirkung genommen, indem sie der Fortsetzung der Militärkontrolle zustimmte. Das hat Deutschland Gewalttat eirgetragen. (Sehr richtig) Das Ergehnis der setzung der Kölner Jong in keiner Weise. Die Behauhtung, Deutsch⸗ land ee, an. Vemflichtung zur Entwaffnung noch nicht erfüllt, 8 in der Luft, Die Heeresstärke selbst der kleinsten unserer
achharstgaten macht ein Vielfaches der deutfchen Stärke aus. Auf das inmitten schwerbewaffneter Mächte fiegende Deutschland find 42000 leichte und 16600 schwere Maschinenewehre gerichtet gegen 1134 leichte und 792 schwere deutsche Maschinengewehre, 4506 gegen 288 leichte Geschütze, zg schwere Geschütze, denen Teutischland nichts entgegenzusetzen hat. (Hört, hört! Gegen die Gasrüstüng der an— deren kann h n nicht einmal durch Gasmasken schützen. (Unerhört) Dig Behauptung, der Stand der deutschen Entwaffnung gebe Anlgs zu Straf- und Sicherheitsmaßnahmen, wirkt wie hlutiger HVohn. Mit Recht führt die deutsche Antwortnote vom S. Januar aus, daß die uns vorgeworfenen Vextragsverletzungen außer jedem Verhältnis zu den daran geknüpften Folgen stehen, und daß darum weder von Billigkeit noch guch nur von formalem Recht die Rede sein kann, wenn jet das besetzt., Gebiet weiter unter der Knechtschaft u leiden hat. Wir hätten allerdings, gewünscht, daß die deutsche Note die Verletzung des deutschen Rechts noch klarer und er⸗ schöpfender dargelegt, noch entschiedener gerügt hätte Das Un— erhörteste an der Gewalttat des 10. Januar ist, daß noch Wochen, wenn nicht, Monate vergehen sollen, bis wir gewürdigt werden, die Vorwürfe im einzelnen kennenzulernen. Die Fortfetzung der Be⸗= setzung ist zwischen England und. Frankreich schon längst abgemachte Sache gewesen, ehe die Kontrollkommissionen ihre Tätigkeit beendet hatten. Der Engländer bleibt in Köln, weil der Franzose nicht räumen will. Lord Curzon hat in seiner Note vom 19. August 1923 die ni fe als. Vertragsverletzung gekennzeichnet, (Hört, hört). Denselhen. Standpunkt hat Mac Donald in feinem Schreiben dom 16. August eingenommen. England beteiligt sich an dem Unrecht Frankreichs um der bürokratischen Schwierigkeit willen, den Kontroll ericht rechtzeitig fertzazustellen. alles ist unerhörte Gewalt und Kränkung. Dieses Verhalten Englands ist nicht fair play, nicht eines Gentleman würdig. Hurnf bei den Sezialdemokraten; Mae Donalds Sturz haben Sie begrüßt). e l weil er das Unrecht vom 105 Januar gebilligt hat. Die Regierung will durch Verhandlungen die Räumung herbeiführen. Sie hätte hinzufügen sollen, daß auch das krienerisch wehrlose Deutschland noch Macht mittel n die es für die Befreiung der Brüder an Rhein und Ruhr ein⸗ zusetzen entschlossen ist. Gedenkt die Regierung nicht auch gegen den Nechtshruch in bezug auf den Zugang zur Weichsel eiwas zu tun? Das ist ein Rückfall in die Sanktionspelitik, die angeblich durch die Londoner Abkommen für immer ausgeschaltet werden sollte. Das erschüttert nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die seelischen Grundlagen und Möglichkeiten der Durchführung des Abkommens, Mit vollem Recht hat der Außenminister vor den Vertretern der ausländischen Presse erklärt: heute aber muß ich zu meinem großen Bedauern sagen, daß, wenn die, Kölner Zone nicht geräumt wird, diejenigen Unrecht hatten, die für das Dawes-Gesetz gestimmt, und es verteidigt haben, in der ö endlich die Sanktions— politik damit zu Ende sei. Politik, wie sie jetzt in der Frage der
Räumung der Kölner Zone begonnen wird, bedeutet für das Rütsche Volk eine unerwartete und grenzenlose Enttäuschung, schafft eine
ernste politische Lage in Deutschland. Glaubt denn die Welt, das
deutsche Volk sei schon so jammervoll und ehrlog, daß derartige Schläge in sein Gesicht nicht Empfindungen und Stimmungen her vorrusen müßten, die einmal zu einem verhängnisvollen Ausbruch“ führen könnten? Meint man, daß so dem Frieden und dem wirt= schaftlichen Aufbau Europas
s. gedient werden könne? Wir fragen die amerikanischen und englischen Staatsmänner, wie unter solchen
5 ; ; 3 ; e un 2 n 5 aue , j — ke entstehen, ungünstigeren Bedingungen arbeiten, müssen aufrechterhalten und ent⸗ Ugtändt Kartrauen und Juzerffht in Kut cen lte antstg an.
sollen. Von der anderen Seite her ist die Grundlage zur Ver⸗
ständigung aufs schwerste erschüttert worden. Sanktionspolitik and
Londoner Protokoll, Vertragsbruch und Verständigung, Gewalttat und friedliche Entwicklung, das muß auf die Dauer auseinander
gehen, das mögen ganz besonders die Vereinigten Stagten beachten, die von Deutschland fo nachdrücklich die Annahme des Londoner“
Protokolls bersangt haben. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Auf diesem Gebiet liegen die Aufgaben der äußeren Politik, um derentwillen wir an der Regierung teilhaben wollen, weil wir überzeugt
Man kann sehr geteilter Meinung
eines würdelosen Pazifismus. ͤ i zu weit
darüber sein, ob die Note vom 9g. Januar nicht schon egangen ist. nfal ich b ich Gren ken r Unterwürfigkeit ergeben, die keine Regierung überschreiten kann. Darüber hinaus droht das Verlangen Frankreichs nach „Securité“. Das ist ein bloßer, nach dem Skand der Entzwaffnung
und Bewaffnung geradezu lächerlicher Vorwand für weitere Unter,
drückung Deutschlands, wenn behauptet wird, daß Frankreich durch besondere Abkommen gegen einen, unprovozierten Angriff Deuts h lands geschützt werden müsse. Wird, dieses Verlangen . mit der Nichträumung der Kölner Zone in Verbindung gebracht, so widerspricht das dem klaren. Wortlaut. des
Birfikels 429, deffen dritter Absatz für den Fall der. Gefahr
Angriffs. Deutschlands nur die, Verlängerung der letzten, fünfzehnjahrigen Räumungsfrist, für die dritte südlichste Zone des Rheingebiets in Aussicht stellt. Gleich= wohl scheint man auch den jetzigen ber,, damit in Ver⸗ binbung bringen zu wollen; denn 1 den Enthüllungen der fran⸗ ösischen Blätter . Herriot und Mac Donald vor dem Londoner kiff übereingekommen sein, daß man das Ruhrgebiet und die Kölner Zone nur räumen wolle, wenn ö icherheit auf
eines solchen
D
andere r eitspaktes wird don England nicht angenommen. Nun steuert . Ifen tlich auf das Ziel hinaus, dem seine Sicherheits. orderung von Anfang an zum Vorwand . hat: ah irgendeine
Form der Beherrschung des von Deutschland losgelösten Rh Der Beschluß des Genfer Völkerbundrates, der vorsieht, da militarisierte Zonen geschaffen und der Kontrolle i . rgane unterstellt werden können, weist einen Weg hierzu. Daß die deutsche Politik in dieser Frage von schärfstem Mißtrauen geträgen ist, nach dem Verhalten Frankreichs in den letzten Jahren, ist inshesondere auch in Erinnerung an die Art, wie Frankreich die ö n Verbrecher begünsti ö. selbstverständlich, Ebenso selbstverstän ich ist, daß keine kun . Regierung, am wenigsten die , vorgestellte,
an der wir uns beteiligen, irgendeiner Lösung zustimmen kann, die
eine Loslösung des Rheinlgnds vom Reiche oder von Preußen in offener oder verschleierter Form bedeutet oder anbahnt. Der Zu⸗ fammenhang zwischen den. Verhandlungen über das Handels rovisorium und der fe Gewaltpolitik des 10. .
. klar zutage. Er liegt wiederum nicht bei Deutschland, ondern bei Frankreich, das die Möglichkeiten des Druckeg aus der Fortsetzung
der gesetzwidrigen Besetzung von Ruhr und Rhein bei den Ver—
handlungen gegen Deutschland ausnutzen will. Nur so ist es zu erklären, daß ü provisorischer Vorschlag Deutschland die Gleich⸗ berechtigung versagte und die Grundlagen vollständig verlassen sind, über die man sich bereits am 12. Oktober verständigt hatte. Solange diese Vorqussetzungen die gleichen bleiben, wird das Propisorium trotz soztaldemokratischen Drängens nicht zustande kommen können. Die
Gewalt und Sanktionspolitik verschließt auch alle Aussichten auf eine edeihliche, den deutschen Interessen entsprechende Stellung Deutsch- r. ini Völkerbund. Im Hinblick darauf, daß die Regierung na
ihrer Erklärung an der bisher nicht erfüllten Voraussetzung für
einen geutschen . sesthalten will, kann ich zur—⸗ eit auf eine Darlegung der Gesichtspunkte verzichten, die für as Verhältnis zum Völkerbunde maßgebend sind. Selbst⸗
einlandes.
sind. daß auch sie nur gelöst werden können, wenn die deutsche Regierung frei ist von den interngtionalen Einflüssen der Sozialdemokrgtie und
Jedenfalls werden sich bald und deutlich Grenzen
eise gewährleistet ist. Der Genfer Entwurf eines Sicher⸗
ent
bestimmte
berständlich ist für uns, daß ein deutscher Aufnahmeantrag .
ncht mit einer Wiederholung des von Deutschland erpreßtlen i idle nel ffes verbunden sein kann; ebenso selb . ich werden wir allen unseren Einfluß in der egierung und auf sie einsetzen, daß endlich eine deutsche Regierung die Kriegsschuldlüge im amtlichen Verkehr wirksam wißerruft. Die sachliche Arbeit, die von der Regierung mit Recht in den Vordergrund ihrer Erklärungen gestellt worden ist, sind wir bereit, emeinsam mit ihr und mit den anderen Parteien, deren Ünter— finn. ihr zugesggt ist, zu leisten. Wir verlangen dafür volle, unserer Stärke entspreckende, Gleichberechtigung und sind bereit, fie gengu ebenso den anderen Partesen zu gewähren. Damit gehä die Dentschnationale Volkepartei aus der Opposition, in der sie selt ihrem Vestehen gestanden hat, unmittelbar auf die Beteiligung gn den Regierungsgeschäften über. Dabei könnten wir uns jene Ansicht zu eigen machen, daß Regierungsgemeinschaft noch nicht, volle Ge— sinnungtgemeinschaft zu bedeuten braucht. Wir werden in der prak— tischen Arbeit von unseren Zielen zu verwirklichen fuchen, was nur irgend erreichbar ist. Das sckafft eine besondere Lage hinsichtlich unseres Verhältnisses zur Verfgssung. Daß die, Verfasfung vom 11. August mit den zahlreichen Aenderungen, die sig bereits erfahren hat, auch von uns als bindendes Recht und als Grundlage unferer Arheit anerkann: wird, ist selbstverständlich, und ebenso selbst. verständ lich ist es, ß wir ihre Aenderung durch Gewalt niht wollen. Wir billigen aher auch, daß endlich ine Reichsregierung sich bereit erklärt, die Bestimmuneen, der Reichsverfassung in der Richtung nachzuprüfen, daß unser Staatewesen innerlich gesundet. Ländern müssen betrachtet werden. Wir vermuten, daß in diesem Reichstag, in dem Sozialdemokraten und Kommunisten noch über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügen, wirksame Verbesse⸗ rungen schwerlich erreickbar sein werden. Umsomehr halten wir
die Jüufagabe fest, Aufklärung über die Mängel des demokratischen
parlamentarischen Systems in das Volk zu tragen und für den Ge⸗ danken zu werben, daß der neue Aufbau des Reichs nur in engster Anknüpfung an bewährte historische Ueherlieferungen durchgeführt. werden kann. Wenn wir auch auf dem Gebete der äußeren Politik
praktisch an das bestehende internationale Recht und an die durch
Deutschlands Wehrlesigkeit gegebene Lage gebunden sind, so halten wir auch hier an unseren letzten Grundsätzen und Zielen fest. Auch hier wird es nicht immer möglich sein, sie in der praktischen Arbeit voll durchzusetzen, auch hier können wir darum nicht darauf ver— zichten, darüber hinaus gufklärend zu werben. (Lärm links). Unsere praktische Politik und Werbearbeit im Volke wird ferner der Ueherzeugung dienstbar gemacht, werden, daß nicht bedingungglose Unterwerfungen, nicht die Rücksicht auf Internationalität des Pro— letariats uns der Freiheit näher hringen können. (Lachen links.) Wir wollen in unserem Volk der Erkenntnis Beachtung schaffen,
daß das deutsche Recht sich nicht durchsetzt, wenn dahinter nicht ein stählerner Wille des ganzen Volkes steht. Das ist nicht möglich,
ohne innere Erneuerung des Volks, ohne Abkehr vom Materig⸗ lismus. (Cärm links.) Darum werden wir uns einsetzen für christliche
Jugenderziehung und christliche Kultur als Grundlage des staat⸗
lichen und öffentlicken Lebens, (Zuruf links: Kasernenhof und Zucht⸗ haus) Wir werden uns weiter einsetzen für völkisches Festhalten
am deutschen Wesen, deutscker Eigengrt und geschichtlicker Ueber⸗
lieferung (Aharufe links), für einen festen nationalen Willen, der auf, das alle politischen Aufgaben der Gegenwart beherrschende Ziel gerichtet ist, Nation und Reich von Schmach und Knechtschaft zu befreien. (Lebhafter Beifall rechts.)
Präsident Löbe ruft den Abg. Grafen Westarp nach⸗ träglich zur Ordnung, weil er den Abg. Dittmann infolge eines sich auf Helfferich beziehenden Zwischenrufs beleidigt habe, desgleichen den Abg. i e, und nochmals den Abg. Westarp wegen
'genseitiger Zurufe. 2 ren i; e hren bach 8 nn gab hierauf folgende Erklärung ab: . des Deutschen Reichstags hat sich in ihrer Tätigkeit immer von dem Bestreben leiten lassen, alle zu verantwort⸗ licher politischer Aufbauarbeit auf dem Boden der bestehenden Reichs⸗ verfassung bereiten Kräfte zu praktischem err tis gen uffn, wirken 1 und so die Grundlage zu affen für eine
von dem Vertrauen möglichst weiter Volkskreise getragene starke
Regierung. Diesem Ziele diente ihr Eintreten für den Gedanken der Volksgsmeinschaft, dei trotz aller ihr, entgegengesetzten politischen und parlamentarischen Widerstände für ein in beisplelloser Bedrängnis um sein nationales Dasein ringendes Volk keine Unmöglichkeit hätte sein dürfen. Der Erreichung des selben ziehe nämlich der Mit⸗ wirkung re lf, Schichten an der Lösung der Stagtsaufgaben diente das entschlossene
Regierung in Frage kam. Aus worten haben geglichenen diesen Umständen mu ihr als richtig erkannte Pe regierung zu verwirklichen. dieser Politik der Mitte
etzung des ö als nächstbeste Gelegenheit einer arbeitsfähigen
te die. Zentrumspartei danach trachten, dig von e Politik auch im Rahmen einer Minderheits⸗ Die nicht bestreitbaren Erfolge, welche unter der führenden Anteilnahme des
n vorerst zunichte geworden. Unter
Zentrums und seines hochverdienten Kanzlers Marx beschieden waren, ü
die trotz gelegentlicher und schmerzlich empfundener Rückschläge an⸗ ebahnte e el. auf außenpolitischem Gebiete, ö lang⸗ en beginnende und bisher ohne besondere Erschütterungen sich voll⸗ ziehende Wiederaufbau im Innern sind Beweise dafür, daß diese 6 mutige, dem inneren und äußeren Frieden dienende Politik der Mitte die richtige gewesen ist. Im Zeichen der Fortführung dieser bewährten politischen Cern ist der letzte Wahlkampf von seiten der Sentrums⸗ partei geführt worden. ögen die Ziffern des , . von gewisser Seite auch anders gedeutet werden, rein sachlich gewertet, müßten sie auch heute noch für Line olilik der Mitte bzw. der Großen Koalition eine wacs e ge Mehrheit ergeben, wenn alle, die⸗ jenigen, die diese Politik bisher unterstützten, an ihrer Stellung⸗ nahme festgehalten hätten. Letzteres ist nicht geschehen. Im Gefolge der Aufkündigung der Koalition durch die Deutsche Volkspartei sind alle Bemühungen des Reichskanzlers Marx, eine die Fortführung der bisherigen Politik che, e Re en gn bilden, an Widerständen gescheitert, an denen das Zentrum keinen Anteil hat. Demnach würde die Zentrumsfrgktion berechtigt gewesen sein, Gewehr bei Fuß zu tehen und die Verantwortung für das Zustandekommen einer neuen Regierung denjenigen Kräften zu überlassen, welche die frühere Re⸗ gierung zum * tritt gezwungen und die vom Reichskanzler Marx unternommenen Lösungsbersuche abgelehnt haben. Ein reines Kabinett der Rechten, dem das Zentrum mit , ,, Neutralität ohne jede auch nur personale Verbindung , ergestanden hätte, würde an sich den durch die Haltung der ,,. bedingten erantwortlichkeiten allein entsprochen haben. Angesichts der Ge ahren jedoch, die die weitere Hinauszögerung der Krisis befürchten assen mußte, wie guch der Weigerung Dr. Luthers, . eine wenigstens , ,. Mitwirkung von Angehörigen unserer Richtung, die Kabinettsbildung zu . hat die Zentrumsfraktion aus staatspolitischen Erwägungen heraus, sich den opfervollen Entschluß abgerungen, über die i,, , . Linie in etwas e e f. und unter Vorbehalt aufmerksamster Prüfung der künftigen Politik und unter Ablehnung jeder fraktionellen Gebundenheit in eine , . und beschränkte Beteiligung in, dem neuen Kabinett einzuwilligen. Die Zentrumsfraktion imnacht keinen Hohl, Targus, daß die in. dem gegenwärligen Kabinett verwirklichte Notlösung den grundsätzlichen Ind tatsächlichen Anforderungen nicht entspricht, die an eine auf Dauer berechnete und für die 3 chicksalsschwerer Fragen egierung gestellt werden mußten. Jedenfalls tritt sie egierungsperiode ein mit ernster Sorge für Lie weitere Gestaltung der Ger hg. des deutschen Vaterlandes. Diese Sorgen werden vermehrt durch die gußenpolitische Lage, deren Schwere ge— kennzeichnet wird durch die Abrkstungenote der Entente un dig das NRechtsgefühl tief berletzend. Nichträumung der nördlichen Fünfiahr—⸗ zone, durch die Schwierigkeiten der Handelsvertragsberhandlungen und anderes mehr. Cine Lage, der wir nunmehr mit einer neuen n ihrer grundsätzlichen Einstellung und ihren praktischen Methoden loch nicht erprobten Regierung gegenübetreten müssen. Die Zentrums⸗
fraktion kann fich weiterhin der X atsache nicht verschließen, daß der
in . neue
politischen Aufgahen dur mehr als bisher Besonders die Beziehungen des Reichs zu den
auf Grund der Regierungserklärun
intreten der Zentrumspartei für die so⸗ . Große Koalition, die auf Grund der derzeitigen Zusammen⸗
ründen, die nicht wir zu verant- ind diese beiden Möglichkeiten einer starken und aus⸗=
minister Dr.
Amtsantritt dieser neuen Regierung in weitesten Kreisen des deutschen Volkes vielfach mit wa . betrachtet wird. In hesonderem Maße ,, orge innerhalb der besetzten Gebiete, deren Befürchtungen in Erinnerung an noch nicht vergeffene opferschwere e mnpfimonate jetzt wieder erneut rege werden, So entschlossen der Wille der leidgeprüften ,,, des Rheinlandes ist, die im deutschen Gesamtinteresse unvermeidlichen Spfer auch weilerhin zu tragen, so entschieden erwartet fie, aber auch, daß man ih bermeidbare Kämpfe erspart und die Stunde ihrer Befreiung durch eine besonnene, den deutschen Rechtsstandpunkt wahrende, aber auch den Kräften Deutschlands angepaßte, dem Frieden und der Verständigung dienende Politik tunlichst beschleunigt. Die Zentrumsfraktihn des Deutschen Reichstags will keinen Zweifel darüber lassen, daß sie diese Sorgen und Bedenken des besetzten Ge⸗ bietes angesichts der , des neuen Kabinetts und wegen der Größe und Schwierigkelt der noch zu löfenden außen. politischen Aufgaben perständlich findet. Sie wird diefe Bedenken auf ihre Parlamentgrische Stellungnahme ju der neuen Regierung borerstz nicht zurückwirken lassen. Sie glaubt aus den Hier gemachten amtlichen Aeußerungen erkennen zu sollen, daß der neue, Reichskanzler gewillt ist, die Folger: chtigkeit des außenpolifischen Kurses zu bejahen und einzubehalten. Wird dieses Ziel mit, allem Ernst angestrebt, werden im besonderen die von Deutschland mit. gutem Recht . zielbewußt und besonnen geltend gemacht, dann darf der Reichskanzler . die entschlossene Förderung seiner außen⸗ ben durch die Zentrumspartei rechnen. In diesem usammenhang gibt die Zentrumspartei jedoch der bestimmten Er— wartung Ausdtuck, daß die realpolstische . des neuen Reichs⸗ Hanglers sich durch keine Kräftegruppe seines Kabinetts nach einer Richtung ahdrängen, laffen., wird, in der wir ihm fachlich nicht zu folgen vermögen., Dieses gilt nicht nur für die außenpolitische Seite der Regierungstätigkeit; es bezieht sich vielmehr mit demfelben Rach= druck quf die unsererseits im Verlaufe der Vorberhandlüngen mif hin— reichender Deutlichkeit geltend gemachten Voraugsetzungen verfassungs⸗ rechtlicher, wirtschafts- und sozialpolitischer sowie kulturpolitischer Art. In diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Wort: „Der Wiederaufbau deutschen Lebens, die Gesundung unferes Volkes' und dig. Weckung der Kräfte unserer Jugend ist im wefentlichen davon e i daß. daz Christentum als überragende Kulturmacht 6g erisch gestaltet und daß im besonderen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die für die Nation unentbehrlichen Kräfte des Katholizismus zu entsprechender Auswirkung gelangen. Darum legen wir auf die selt Jahren mit Nachdruck geforderte Ver— abschiedung des Reichsschulgesetzes einschließlich einer reichsrechtlichen Regelung des Privatschulwesens größten Wert; dabei, muß das Lebensrecht und die Wirkungsmöglichkeit der Bekenninisschule ihrer . Bedeutung und ihrer geschichtlichen Bedeutung ent— sprechend zur vollen Entfaltung gebracht werden. (henso verlangen wir die tätige Fördexung der noch ausstehen den Fragen kirchen— . Art. Von dem Maße der Erfüllung aller dieser Vorgus— setzungen und Forderungen wird, in Zukunft die, parlamentarische Stellungnahme der Zenkrumsfraktion zu der gegenwärligen Regierung abhängig sein. Solange, demnach die pon Herrn Di, Luther geführte Regierung sachlich diejenige politische Linie war, welche der Zentrumsz— fraktion als die richtige und zurzeit einzig mögliche erscheint, wird die unausgeglichene personale Zusammensetzung des Kabinetts als solche für sie keinen Grund darbieten, es zu bekämpfen. In dem Augenblick jedoch, wo dig Regierung oder einzelne Mitglieder, derselben auf dem Gebiete der Außenpolitik, der Verfassung, der Wirtschafts- Sozial und Kulturpolitik Wege einschlagen sollten, von denen die Zentrums— fraktion i gewissenhgfter Prüfung eine Gefährdung der, unter ngmenlosen Opfern angebahnten Gesundung der politischen Verhält⸗ nisse hefürchten muß wird die Zentrumsfraktion sich gezwungen sehen, die pflichtmäßigen Folgerungen zu ziehen. Die von der Regierung abgegebene Erklärung bietet ihrem Wortlaut nach keinen Anlaß zu wesentlicher Heanstandung, wenn sie auch mancheg unausgesprochen und unaufgeklärt läßt, was zu einer . tellungnahme zu dem von ihr entwickellen Programm und sur gabe eines positiven Vertrguensvotums notwendig wäte. Wir glauben, daß die Regierung auch ihrerseits wünscht, nicht nur nach ihren gestrigen Worten, son— dern auch nach den ihnen folgenden Taten beurteilt zu werden. Die entrumsfraktion des. Deutschen Reichstags erklärt sich dazu bereit. ls Verfgssungspartei trägt sie Sorge fr dj Staats notwendig⸗ Troß schwerer Bedenken ist sie daher gewillt, ng. das neue Kabinett seine Arbeit beginnen zu lassen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)
Abg. Dr. Scho l; (D. Vp.) : Die Deutsche Volkspartei hat fh ihre ö zum Zustandekommen der Regierung nicht ganz o schwer abgerungen wje die Zentrumsfraktign. Wir begrüßen das Zustandeko mmen Jm. Regierung aus zwei Gründen: zunächst, weil eä dringend erforderlich war, daß endlich einmal eine verantwortliche
keiten erfüllt werden.
Regierung zustande kam, zweitens deshalb, weil endlich einmal seit
fünf Vierteljahren eine Regierung sich vor den Reichstag stellt, die über eine Mehrheit verfügt, (Widerspruch und Lärm links.) Auch die artei des Zentrums, die das allerdings heute vergessen zu aben scheint, hat vor Weihnachten eine Erweiterung der rlamentarischen Regierung . rechts ki das einzig Mögliche ge⸗ rem Wir sind nicht der Auffassung, daß das Ziel, das wir uns damals steckten, voll und ganz erreicht ist. Aber wir betrachten immerhin das ier n di er Regierung als eine Etappe auf dem ge zu diesem Ziel. Die Konstruktion eines fraktionell nicht gebundenen Kabinetts, das durchsetzt ist mit Vertcauensmännern der einzelnen Fraktion, führt ganz von selbst dazu, die beteiligten Frak⸗ tionen stets über die . der Regierung zu informieren. Sie vermeidet es aber, die Fraktionen absolut zu binden. Daher werden auch wir zunächst die Taten dieser Regierung abwarten. h. links und in der Mitte) Das bedeutet nicht im Se men ein Miß⸗ trauen. Wir werden daher die Billigung der Regierungserklärung heute aussprechen, weil wir ihr fast in allen Punkten rückhaltlos zu⸗ nnen. und weil wir zu den Männern der Regierung das vollste ertrauen haben, daß sie ihre Versprechen erfüllen werden, was man ien nicht in jedem Falle haben konnte. Wir dürfen es nicht zu en Gepflogenheiten des Reichstags werden lassen, einzelne Re, ierungsmitglieder die ein ehrenwertes mtenleben hinter sich been, hier mit Mißtrauen und lebhafter Gehäsfigkelt zu empfangen, wie das Abg. Dr. . tan hat. Wir haben den vielen ozialdemokratischen Mitgliedern früherer . ern it ein rartiges Verfahren nicht angewandt. (Widersprüch links. Zuruf: Siehe n Auf die Frage; Warum nicht mehr Marx, warum jetzt Dr. Luther, der doch eigentlich dasselbe will? stelle ich die Gegen⸗ . Warum unterstützen Sie (nach links) eigentlich den Reichs- anzler Dr. Luther nicht, der doch nach Ihrer eigenen Auffgssung ganz genau dasselbe will? Dr. Seel polemisiert gegen die Behauptung Dr. Breitscheids an der Dauerkrise der letzten Jahre sei in der Hauptsache die Deutsche Volkcpartei schuld. Die Deutsche ö. r. Breit ˖
— hct. Die durch Irrtum zur
ahrheit reisen, das sind die Weisen; die im Irrtum verharren, das sind die Narren Das trifft in seinem ersten Teile auf den Außen⸗ Stresemann, im zweiten Teil auf die Sozialdemokraten u. Dr. Breitscheid ,. Stresemann zu Unrecht vor, daß er 9 von der Großen Koalition zur Rechtskoglition bekehrt habe. Daß die jetzige Regierung ein Riesenmaß von Arbeit vorfindet, daß die rteien, die staatserhaltend wirken wollen, alle Veranlassung haben, ihr nicht unnötige Schwierigkeiten in den Weg . mn legen, das wird von allen Seiten anerkannt. Wir stehen heute, im Januar 1925 noch vor der Aufgabe, den Reichshaushaltsetat für 1924 * erledigen. Die Stimmung e. ausländischen Presse ist für unsere Außenpolitik nicht ßgebend wie für Herrn veitscheid. Sehr richtig! rechts)] Unser Außenminister hat unleugbar Erfolge erzielt. Um so mehr, müssen wir gegen die Verschiebung der Räumung der Kölner Zone protestieren. (Sehr richtig! rechts) Vom Standpunkt der Reparationsfrage läßt sich die weitere ren, Kölns nicht rechtfertigen. Durch Glauhen wollen wir nicht felig werden; dadurch sind wir schwer getäuscht worden. Wir wollen die Werke sehen. Wir billigen den Standpunkt der Regierung zum Völkerbund und stehen hinter ihr, wenn sie nur unter bestimmten Bedingungen mitrgfen will. (Zustimmung rechts) Gerade unser Verhältnis zu Rußland sollte uns in dieser Hinsicht große Reserve
eid hat vor etwa einem
. wird auf dem für ö. Wege bleiben. ahre hier
so ma
setzung der Bespre
auferlegen. Wir begrüßen . der Dentschnationalen, die eimarer Verfassung nachzuprüsen. Die Verfassu muß so sein, daß die Länder . am Reich mitarbeiten. Diefe Dirkung hat die Weimarer Verfassung nicht gehabt. Wir würben in der Rück= kehr, zu den Bismarglschen Gekanken der Verfaffung nicht einen Rücks ritt, sondern einen Fortschritt sehen. (Sehr richtig! rechts) hlrecht muß geändert werden, namentlich durch die . etzung des wahltähigen Alters. (Sehr richtig! rechts) — Wider, Pruch links) In der Wirtschaftspolitik muß die Dein n ge⸗ Phen und unsere Handelchllanz aktib gemacht werben durch Be— chränkung der Ginführ Ind Verniehrung der Ausfuhr auf kem Wege Er Handelsverträg. Wir hahen die Cinsetzung eineg befonderen Dandelsvertrazgausschusses im Reichszag beantragt. um bie Handel; berträge vorzubereiten. Wir brauchen, eine klare und eindeutige D uerges gebung zugunsten unserer Finanzen und unserer Steuer= zahler. . Wir danken dem Heichskanzler für diese Ankönkigung und bitten ihn auch um den Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern und Gemeinden. Es muß mt dem e ysteng zen Reiches an Länder und Gemeinden ein Ende gemacht werben. Die Aufwertungs⸗ frage muß, gelöst werden, wir wünschen die Wicheraufnahme Pes insendienstes der öffentlichen Anleihen, die Erhöhung der Aufwertungsprozente und die Rückwirkung auf Schulbberhäft— nisse gus der Zeit vor der dritlen Steuernotberordbnung. Mittelftand und Beamtenstand müssen auf eine erträgliche Höbe gehoben werden. Nur auf zufriedene Beamte kann sich der Staat stüßen, Wir haben in dieser Hinsicht Anträge gestellt. Auch der Sozlakrentier und Kriegebeschädigten müssen wir uns annehmen. Wir wünschen, daß die Reichscegierung sich von dem Streben nach ngtiongler Selkft⸗ behguptung und wirtschaftlicher Gesundung leiten läßt. Der Bärger— block hat niht den Sinn, den die Linke beßauptet, er faßt die bürgerlicken Parteien, zusammen, die nun einmal die Mehrheit haben, aber er will nicht einen Trennungsstrich gegen die Arbeiter. schaft ziehen, Wer staatsmännisch denkt, weisi es weit von sich, eine solche Scheidung zwischen Bürgern und Acbeitern zu machen. In der Arbeitersckaft sind ja, Millionen Volksenosfen, deren Interessen aber hesser gewahrt sein können in einer bürgerlichen als in einer soziglistischen Regierung. Wir kennen keinen Genenfatz zwischen Arbeitern und Bürgern, wir kennen nur Deutsche Lachen bei den Sozjaldemokraten) Diesen Standvunkt haben Sie im Auagust 1914 felbst eingenommen, jetzt verlachen sie ihn. Wir wollen die GegensäKze nicht vertiefen, fondern alle Kräfte zusammenfaffen zum Wohle des Vaterlands. (Beifall rechts.;
Abg. Frau Golke (Ruth Fischer (Komm.): Die Rede des Grafen Westam par eine monarchistiscke Programmrede. Die Sozialdemokraten sind aber die Ursache dieser jetzigen Regierung, und Herr Breitscheid wird jederzeit bereit sein, dem Reichekanzler Luther als Balancierstange zu dienen. (Große Heiterkeit; Herr Breitscheid wird mit den Leibern der Arbeiser ihm die Brücke bauen. Draußen im Lande glaubt man kein Wort der Erklärung der Regierung, von einem gerechten Steuerspstem usw. An den Sczialdemokraten werden Sie (ngch rechts) stets willige Helfers— helfer finden, wenn es gilt, die Arbeiter nieder zuknünpeln. Unter der Herrschaft des Londoner Abkommens ist. Deutschland lediglich eine Industriekolonie des Auslands. Der Zwiebacksozialismus eines MacDonald, dem die deutsche Sozialdemokratie vertraute, hat das mitverschuldet. Der Völkerbund ist für Deutsckland nur eine neue Knebelung. Deutschland wird bei seinem Eintritt verpflichtet sein, an dem Vorgehen gegen Sowjetrußland teilzunehmen. Die Arbeiter- klasse will nichts zu tun haben mit Schwindlern und Schiebern. Sie will eine reine Klassenkampfpolitik und keine Kompromisse mit der Bourgevisie Auch die Luther⸗Regierung ist nichts als eine Regierung der Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Die Besitzenden werden geschont, die Hauptsteuerlast wird den Besitzlosen auferlegt werden. Mietwucher und Steuerwucker sind die Kennzeichen der Politik Luthers. Die Arbeiterschaft bekommt die Felgen des Dawes- plans bereits zu vüren. Die Regierung Luther ist nur ein Hilfs⸗ mittel, um das Proletariat weiter zu entrechten. Es wird aber weiter so bleiben wie bisher: Eine Reagierungékrise wird in die em Hause die andere jagen. Die Kommunstische Partei wird weiter ein⸗ treten für die Rechte der Arbeiter, die Mitwirkung der Sozial⸗ demokrgtie braucht die Arbeiterschaft nicht mehr. Auch aus dem Ebert⸗Prozeß hat die Arbeiterschaft gelernt. Die Kommunistische Partei bietet allen Verfolgungen dieser Zuchthausrepublik Tretz. Vizepräsident Dr. Bell ruft die Rednerin zur Orbnung.) Wir haben auch in den nächsten Monaten wieder neue Verfolgungen zu erwarten. Die Arbeiter müssen sich rüsten für den schweren Klassenkampf, der kommen wird. Wir rufen sie auf, im Kampf zusammenzusteben und sich zu organisieren in den Gewerkscaften. (Lachen und Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten) Die Arbeiter verlangen höhere Löhne, den Achtstundentag, Ermäßigung der Steuern. Auch andere Volkskreise stellen dringende Forderungen an die Regierung, alle Kreise, deren Not zum Himmel schreit. Das deutscks Volk muß den Weg nach dem Osten finden, der ihm politisch und geschichtlich vorgeschrieben ist. Das Spiel des Monarchismus und die neuen Kriegcorbereitungen der deutschen Bourgeoisie werden wir demaskieren. Die Arbeiter sind sechs Jahre lang vom Reichstag gevrellt und betrogen woden. Die Arbeiter⸗ klasse Deutscklands weiß, daß sie ven diesem Reichstag, von dieser Regierung nichts zu erwarten hat. Dieses hohe Haus wird dereinst davongejagt werden, wenn die Massen fiegreich anstürmen.
Die Besprechung wird abgebrochen.
Bruhn stellt in einer persönlichen Bemerkung fest, daß er br Arbeite usschuß scharf gegen die Postkredite an Barmat ausgesprochen habe.
Ohne Aussprache wird in zweiter und dritter Lefung der
Gesetzentwurf über das Reichsschieds amt an⸗
enommen. ien. Sitzung Mittwoch, 2 Uhr. Fort⸗ ö ung der Regierungserklärung.
Schluß 51 Uhr.
Freußischer Landtag. 6. Sitzung vom 20. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungeẽverleger ) )
Präsident Bartels eröffnet die Sitzung 11 Uhr 15 Min. und teilt mit, daß an Stelle des Abg. Scholem (Komm.) der Abgeordnete Seelmann in den Landtag eintritt.
Die politische Aussprache zur Regierungs⸗ erklärung zum Rücktritt des Kultusministers und des Finanzministers, zu dem Gutachten des Justiz⸗ ministers über die Frage, ob jede Neuwahl des Land⸗ tages ein neues Kabinett erfordere, über die weitere Tätigkeit des Staatsministeriums (Antrag der Deutschen Volkspartei) sowie über den kommunistischen Antrag, dem Staats⸗ ministerium das Vertrauen zu entziehen, wird fortgesetzt.
Als erster Redner nimmt das Wort
Abg. Baecker⸗Berlin (D. Nat.: Die These des Minister⸗ präsidenten Braun — e, , . nach unserer Ueberzeugung nicht mehr als verfassungsmäßiger, sondern nur noch als tatsaͤchlicher Inhaber dieses 6 — er brauche auch im neuen Landtage nur einem förmlichen Mißtrauensvotum nach Art. 57 der y 3u weichen, droht den Landtag und das Land in einen schweren Konflikt zu stürzen. Die rein geschäftsordnungsmäßige Bedentun 33 These ist anscheinend noch nicht überall völlig klar erkannt. Das förmliche Mißtrauensvotum kann nur mit Zustimmung mindestens der Hälfte der zur Zeit der Abstimmung vorhandenen gesetzlichen Mitglieder des Landtages ausgesprochen werden, bedarf also zur Annahme einer
*) Mit Ausnahme der du erren Minister, die in
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