recht wenig Aussicht aebaßt. Kanzler zu werden, und auch der deut schnaflonale Rittergutebesitzer Schiele hätte wohl die Konkurrenz mit den Dallwitzen und Itzenplitzen nicht aufnebmen können ebensowenig Herr Streiemanm. Wenn die jetzigen Mister bewenen. daß sie die richtigen Männer sind so wenden sie der Revublik und der Demokratie einen Dienst erweisen. Das Programm der Regierung mag im ganzen nicht schlecht sein ist aber dech im allgemeinen? recht nichtssagend Herr Hergt hat im Wahlkampfe aus dem schalen Tee durch einen Schuß deutschnationalen Rum einen kräftigen Grog machen wollen, aber wie können die Deutschnationalen dieser Regierungserklärung zu⸗ stimmen, wie können sie mit der Fortsetzung der bisherigen Außen⸗ politif, mit der Behandlung der Schusdfrage in dem bisherigen Sinne, dem Bekenntnis zur Republik einverstanden jein und wie können sie die frühere Regierung anerkennen in dem Augenblick wo Graf. Westary die se als eine Regierung der vollendeten Tatenlofigkeit bezeichnet? Die Versprechungen der Deutschnattonalen seit fünf Jahren bertragen sich nicht mit dieser Regierung. Entweder müffen fie ibre Wähler verraten oder den Reichskanzler. Vielleicht auch abwechselnd die einen und den anderen. Wir stehen der neuen Regierung ab— lehnend deshalb gegenüber, weil sie aus dem unnötigen Sturz einer Renierung. der wir unser volles Vertrauen schen ten, zustande ge⸗ kommen ist. (Sehr richtig bei den Dem) Des Vorwurts brauchen wir uns nicht zu schämen daß wir die Sozialdemokraten nicht in eine feindliche Haltung zum Staat hineindrängen laffen wollen Darüber haben wir im vorigen Jahre im Reichstag treffliche Ausführungen gehört, daß die Sozialdemokraten dank ihrer nationalen Einstellug zur Mitarbeitung herangezogen werden müßten, und diese Ausführungen hat der damalige Reichskanzler Dr Stresemann gemacht (Hört, hört! b d. Dem) Herr Scholz wird in der Zusammenarbejt mit den Deutsch— nationalen innerhalb sechs Wochen wohl empfinden, daß er genau so vielen Schwierigkeiten für die Fortsetzung feiner Vokitik bei den Dentschnationalen findet wie früher bei den Sozialdemokraten. Vielleicht ist er dann zu einer Remedur nach der anderen Seite bereit. Die Regierung begegnet nach ihrer Zusammensetzung und Entstehungegeichichte ernftesten Redenfen. (Sehr richtig b d. Dem) Allerdings hat der Reichs fanzler Dr Luther betont, daß der Staatsgedanke der besonderen Pflege bedarf. Ich stimme mit ihm darin überein, aber der Innenminister hat alle Ver⸗ anlassung, mit der Pflege des Staatsgedankens in der Republik ernst zu machen Dabei muß vor allem die Erfurcht und die Achtung vor dem Pröäsidenten des Staates gepflegt werden

Wir sind der Meinung. daß in dieser Jeit das Sberhaupt des deutschen Staates der besonderen Achtung bedarf., und wir haben hier pon Amerlkanern, Franzolen und anderen Völkern noch sehr viel zu lernen. Der Reichsvräsident wird ung gewiß nicht herrlichen Zeiten entaegenführen können, aber er hat es uns auch nicht versprochen

Ich glaube, daß der Weg durchs Dunkle. den wir gegangen sind, unter Führung eines Monarchen nicht so taftvoll und so schweigsam macht worden wäre wie unter Führung des Reichspräsidenten kn, (Beifall links. Unruhe und Zurnje rechts.) Ich würde es nicht für nötig halten, hier lobende Worte über den Herrn . zu sprechen, wenn nicht von unberusener und dazu n keiner Weise geeigneter Weise Kübel von Schmutz über ihn ausgeschüttet worden wären. (Beifall links Darum beginnen wir mit der Bitte an den Reichskanzler, er möge seinen Innenminifter anweisen, dafür zu sorgen, daß der Vizepräsident dez Reichstags dem Reichs vräsidenten die ihm zukommenden Ehren nicht ver agt.

(Beifall links) Das Magdeburger Urteil bedauern wir aufs tieffte und schmerzlichste. Ganz im Gegensatz zum Grafen Westarp—

Der gestern, verlangte, daß der Reichs innenminsster die vaterlaͤndischen

Verbände in seinen gan; besonderen Schutz nehmen müßte, verbitten

wir es uns, daß selche Verbände wie der Stahihejm“, die derartiges Aber den Veichspräsidenten gesagt und geschrieben haben, unter einen be—

sonderen Schutz genommen werden. (Sehr gut! links.) Wir verlangen

vielmehr, daß der Reichskanzler dafür forgt, daß diese Verbände überall

dort, wo sie die Linie des Gesetzes versaffen, in ihre Schranken

e , ,. werden. (Beifall links) Vor dem Kriege war man

n der evangelischen Küche vieltach der Meinung, daß die evangelischen

Geistlichen nur die Politik treiben dürften, die die Obrigkeit für richtig hielt. Was bleibt nun aber

Weite Schichten der Bevölkerung halten Doch treu zur Kirche. sind aber doch Republikaner. Warum duldet die evangelische Kirche. daß viele ihrer Geistlichen sich im Gegensatz zu den Worten des Apoftels Paulug gegen die Obrigkeit wenden? Ueberall sehen wir diese Geistlichen im Dienst der schärssten politijchen Agitation. (Große Unruhe rechts. Ruse: Korell Abg. Kahl: Ihre Behauptung ist ganz unbewiesen). Wir haben alle Veranlassung. vor einer solchen Agitation zu warnen. (Erneute Unruhe rechts. Abg. Mumm; Das ist ohne jeden Beweis h Ich bin der Meinung., daß das Wort des Apostels Paulus gegenüber der Regierung des Kaisers Nero ouch gegenüber der Republik gilt Ich frage den Reichskanzler: Mißbdilligen Sie die Agi— tatien gegen die Republik und rücken Sie ab von Leuten, die Ihr Kabinett als Instrument gegen die Republik gebrauchen wollen? Auch wir wünschen strenge Untersuchung und Ahndung der in letzter Zeit bekannt gewordenen Sfandale. Es ist aber falsch. wenn man die Schuld allein bei denen sucht, die als Be—= amte der Seehandlung nicht volle Reinlichkeit bewahrt haben. Man darf auch nicht die Republik für die Korruption verantwortlich machen, denn, wie der Abg Breitscheid richtig sagte. die Korruption hat schon im Kriege eingesetzt, als die Kriegsgefellschatten gebildet wurden. Was auf wirtschaftlichem Gebiete dem einen und dem anderen versprochen ist. was da aus Thesen zugunsten des einen und an Antitbesen zuunqunsten des anderen ausgesprochen ist, das er— mangelt der Beweise durch die Praris. Man hat fünf Fahre von uns as Unmögliche verlangt, und so wird man auch von der jetzigen Regierung in der Aufwertungstrage das Unmögliche verlangen. Der Nerner ret fär die Berücksichtigung der Aussandsdeunschen, der Vereräagten une ter Kriegehinterbliebenen bei der Regelung der Aummertaaaerrage ein Er verlangt weiter Stützung des Hand' werke, Förcerung der Siedlung und Erweiterung des Pachtschutzes der Kleinsier ler. Ferner nicht nur eine angemesfene Bejablung der Beamten, sondern auch eine ene gültige Schaffung eines Beamtenrechts Dem übertriebenen Zentralismus der Verwaliung muß begegnet werden (bört! hört! rechts Die hauptsächlichfte Zentralisierung in Deutsch, land herrscht im Reichesinan min isterium. Beginnen Sie zunächst da⸗ mit aufzuräumen mit der ungeheuerlichen Zenitalisation auf dem Ge— biete des Steuerwesens und des Peamtenwesens, insonderheit der Gehaltsregelung. Ein einheitlicher Wille muß aber darüber hinaus besteben. Die Inpflichtnahme eines Teiles der Reichswehr durch eine Landesregierung erscheint, mir durchaus nicht unitarisch und der Weimarer Verjassung entsprechend Wir werden zunächst die Hand⸗ lungen der neuen Regierung abwarten, denfen aber nicht daran, ihr von vornherein Neutralität zuzusagen. Wir entichließen uns dazu, der Regierung, deren Erklärung zufriedenstellend ist, wenn sie sie durch bef / iedigende Beantwortung unserer Anfragen ergänzt, freies Spiel ju gehen. Das Kabinett wird zurückkehren müssen zu der Politik der Geduld. der Vernunft, der Beharrlichkeit, der Demokratie.

Abg Dr JIöxrissen (Wirisch Veremnig ); Die Wirtschaftliche Vereinigung wird ihre Stellungnahme davon abhängig machen, wie die Regierung die Interessen des Mittelstandet vertritt Wir wünschen bor allem, daß die Regierung der Beamtenschaft wohlwollend gegen⸗ kbelstebt. Obnęg eine feste Ordnung im Innern wird auch die beste Außenpolitik nichts nützen In der Regierung sitzen der Reichs fanzler und der Außenminister, die den Londoner Vertrag mitbeschloffen haben. Sie können es daher nicht verantworten, ihr eigenes Werk zu zerstören. Vor dem Kabinett sitzt aber auch das Zentrum, das mit Argus augen darüber wacht, daß der Geist des Herin Marx nicht daraus Veischwindet. Da hat weder das Ausland noch Vertreter deg Inlandes Ursache zun Mißtrauen. Der Redner erhebt — als Rhein— länder — besonders energischen Einspruch gegen die Nichträumung der Kölner Zone unter. Bruch deg gegebenen Versprechens Die Tausendiahrfeier im Rheinland soll und wird sordern den freien deutschen Rhein. Die Regierung muß auf alle Folgen der Nicht- räumung hinweisen, die uns die Erfällung unserer Verpflichtungen erschweren. Bei den Handelsvertragsverhandlungen müffen unsere Unterhändler kühlen Kopf und Zähigkeit bewahren. Dem Völker⸗

Geistlichkeit herrscht?

kann das im

un, beute noch als Grund für die wonagrchistische Agitation, die in weiten Kreisen der evangelischen

die Erhaltung des konfsessionellen ; sozialen und politischen Zerflüftung in unserem Volke fönnen wir

bund stehen meine Freunde skeptischer gegenüber als ein Laokoon dem trojanijchen Roß. In der Regierungsertlärung sind schöne Worse über den Mittelstand; aber wir müssen der Regierung jagen: hie Rhodus. hie salta!“ Es darf nicht mehr Jo weiter gehen, daß man die Kleinen hängt und die Großen lausen säßt. Wir werden der Regierung auch auf dem Steuergebiet Ferderungen unterbreiten, die wir im Interesse des Mittesstandes stellen. Die Arbeite ofiafeit muß bekämpft werden, die Koriuption muß aufhören. (Beifall bei der Wirtichajtlichen Vereinigung!) Abg. Leicht (Bayr Vp.): guten Willen, ersprießliche Arbeit für. Vaterland und Volt zu seisten. Zwischischenruf des Abg Keil, Soz. Heir Keil, es wird sachlich sebr schwer sein gegen diese Eiflärung eine ablehnende Haltung ein⸗ zunehmen, und ich weiß nicht, ob nicht aus diesem Grunde anch der Mistrauenantrag der Sozialdemokraten mehr nach der persön— lichen Seite sich richtet Dr. Breitscheid hat erklärt, daß man gegen diese Regierungserklärung sehr schwer etwaß fagen könne! Nach dem Ausfall der letzten Wahlen erschien uns eine bürger⸗ liche Regierung gegeben, eine auf Mehrheit beruhende bürgerliche Regierung. Ueber den Versuch, eine solche Regierung zu bilden, sollten guch diejenigen nicht ungehalten sein, die bisher eine bürger⸗ liche Minderheilsregierung geduldet haben. (Sehr richtig! rechte.) Es wurde manchmal sogar der Eindruck eiweckt, als ob diese bürger⸗ liche Minderheitsregierung unterstützt wurde. Wenn nun die Minderheitsregierung sich in eine Mehrheitsregierung verwandeit, so Interesse der Stabilität nur begrüßt werden Die Re—= gierung wird, auch wenn sie keine parlamentarische Konstellaston dar, stellt. grund sätzlich von einer Mehrheit gestützt Das Zentrum hat zwar keinen Zweifel darüber gelassen daß die Unterstützung nicht für alle Fälle unter jeder Bedingung gegeben werde; ich hatfe aber bei der Zentrumserklärung den Eindruck, daß das Zentrum sich feiner aus— schlaggebenden Bedeutung bewußt ist, und ich bin überzeugt, daß das Zentrum ich auch der Verantwortung bewußt ist, die es jetzt über⸗ nimmt Ich habe das Vertrauen zu dem Zentrum gemäß seiner Ver⸗ angenheit, daß es dieser Verantwortung immer eingedenk sein wird. ien unsere Haltung zur Regierung sind verschiedene Märchen in die Welt gesetzt worden; ich wiederhole deshalb, daß wir in dem Postininister Stingl unseren Vertrauensmann in der Regierung erblicken, und zwar nicht nur in dem zünitigen parlamentarischen Sinne, sondern in dem weiteren Sinne, daß unsere gelamte Fraftion vollstes Vertrauen in seine Person setzt. „(Beifall b. d Bayr Volksv.) Die Regierung hat sich zur Reichspersassung als rechtlicher Grundlage ihrer Arbeit bekannt und will gewaltsame Verfuche zur Abänderung der Versassung als Hochverrat verfolgen. fie hat aber auch die Notwendigkeit der Nachprüfung der Verfassung zur inneren Gefundung des Staatswesens betont? Wir fönnen dem nur beipflichten. Wir haben mit Befriedigung vernommen, daß auch die Beziehungen des Reiches zu den Ländern nachgeprüft werden sollen und daß das Eigenleben der Länder geachtet werden soll c Wir erwarten, daß es nicht bloß bei den freundlichen Worten bleibt, sondern daß guch praftische Maß⸗ nahmen baldigst erfolgen, die, wie Herr Schol; sagte, es den Ländern ermöglichen, sich behaglich unter dem Dach des Reiches zu fühlen. (Jwischenruf b. d. Soz) Das gilt auch gegenseitig; das Neich kann sich nicht behaglich fühlen, wenn es den Landern nicht bebaglich ist. Durch die Amvendung und Auslegung der Weimarer

Verfassung ist die Reichsfreudigkeit der Länder nicht gefördert worden.

Dee halb freuen wir uns, daß der deutschnationale Redner sich auf die Denkschrist der bayerischen Regierung bezogen hat. Wir stehen auf dem Boden dieser Denkichrift und verlangen eine größere Seib— ständigkeit der Länder. Ich habe da auch recht nette Worte von dem Führer der demokratischen Fraktion gehört und dachte dabei an die Stelle, daß im Himmel mehr Freude sei über einen Sünder der Buße tut, als über 99 Gerechte. (Große Heiterkeit. Das Wort eines bayerischen Fürsten ‚Verbündeie, nicht Bajallen!“ wollen wir modern dahin variieren: Stgaten und nicht Provinzen! Wir verlangen, daß der Schwerpunkt der inneren Verwaltung und der ganzen Kulturfragen in die Länder verlegt werden soll. Die Länder dürfen nicht mehr Kostgänger des Reiches sem, und darum verlangen wir einen Finanz⸗ ausgleich, der Ländern und Gemeinden in Wirklichkeit die Seibst— verwaltung läßt. Wir hoffen, ; der Reichsregierung und des Reichstags finden. Die Regelung der Steuergesetzgebung in der von der Regierung versprochenen

klarsten und emfachsten Form wird hoffentlich durchzesührt werden, ö Familien und daß der arbeitenden)

Wir sind auch einverstanden damit, daß kinderreiche besonders berücksichtigt werden sollen

Bevölkerung keine, untragbaren Lasten Wir verlangen Abbau der übermäßigen Befteuerung, Bedrohung der Produktion geworden ist, ᷣ hier auf. unsere Anträge. Auch die Verwaltung der Reichssteuern muß billiger werden. Die „Bayerische Stagtszeitung“ hat beiechnet, daß wir vor dem Krieg 127 Mällionen in Reich und' Ländern für die Steuerverwaltung ausgegeben haben, während es jetzt H5ö3 Millionen sind. Die Passivität unserer Handeisbilanz hat in elf Monaten des ergangenen Jahres mehr als zwei Milliarden Goldmarf betragen. Bei einer ö dieses Zustandes wind es unmöglich sein, den Daweg⸗Plan durchzuführen, zumal die Belastung später immer mehr wachsen wird. Nachdem wir mit dem j0' Januar unfere wirtschaftliche Freibeit wiedergewonnen haben, muß das von uns benutzt werden, um dem deutschen Außenhandel neue Tore zu öffnen und die Einfuhr nach dem deutschen Wirtichaste bedürfnis zu regeln. Ich mache gar kein Hehl daraus, daß dem Volf dieser Gedanke durch. aus noch nicht zum Bewußtsein gekommen ist, daß wir vielmehr Dinge verzehren und verbrauchen, auf die wir ohne Schädidung unsererseits verzichten könnten (Sehr richtig!). Die einheimische Pro⸗ Buttion ist durch Schutz: ölle so weit als möglich zu schützen. Der Beamtenschaft, namentlich den Unterbeamten. muß eine austömmssiche Lebenshaltung garantiert werden. unvarteiische Untersuchung dringend wünschens wert. Die Kleinrentner müssen berücksichtigt werden. Für die Kriegsanleihe muß eine Ver⸗ zinsung gegeben werden. Wie können sonst Reich und Staat nochmals von dem Volk verlangen, daß es für Staatszwecke Spier bringt? Für den sozialen Frieden, für die Fortführung der Sozialpolitik bringen wir gern große Opfer. Nicht minder liegt uns ain Herzen Friedens (Beifall) Neben der

guferlegt werden sollen die zu einer

wahrhaftig nicht noch eine konsessionelle Besehdung ertragen. (Sehr . ) Wir stehen auf dem Boden der Duldung, die aber nicht fo aufgefa

seien, es muß volle Parität herrschen, insbesondere auch auf dem Ge— kKiete der Beamtenstellung und, wenn er weitergehen sollte, des Abbaues. In der Außenpolitik muß ein wirklicher und dauerhafter Friede herbei⸗ gelührt werden. Wir sind also Pazifisten, aber es gibt auch einen übertriebenen Pazifismus, den wir nicht teilen. In den anderen Ländern, die uns früher feindlich waren, sollte die Friedensgesinnung nicht bloß detlamiert weiden Nationalgefühl ist notwendig, aber übertriebener Nationalismus ist zu verwerfen. Man verlangt von Deutschland, daß es einseitig in der Abrüstung vorangeht. Darum bleiben die Kontroll kommissionen bestehen, die nachschnüffein, od nicht irgendwo in einer Schublade noch ein Revolver vorhanden ist. Der Gedanke des Völkerbundes dient dem internationalen Frieden, aber nach der Zusammensetzung des Bundes sind wir skeptisch. Nach den Erfahrungen des Saargebiets muß man doppelt vorsichtig mit dem Eintritt fein. Wenn die Idee des Völkerbundes wirklich dem Frieden dienen soll, muß die Gerechtigkeit die Grundlage fein. Darin sehen wir auch eine größere Sicherheit für Frantreich als in sonstigen Maß⸗ nahmen. (Beiall rechts und der Bayer. Vol fey )

Abg. von Graefe (Nat. Soz): Seinerzeit war der Name Rothichild die Kennzeichnung ür die Herrschaft der Börse, heute sind geringwertig: Namen an die Siellen getreten, wie Barmat. In der sepublitanijchen Regierung sind die Regierenden nicht die Herrschenden. siz sind die Marionetten an den Fäden der Börse. Die politischen Mißersolge, diefer Regierenden erweisen sich ais Sprossen der Leiter zu ihrem Aufftieg. Eriberger glaubte an die Versprechungen heim Waffenstillstand. später sagten Haas und Vaußmann, wenn die Arbeiter gewußt hätten, das der Verfailser Friede so aussehen würde, hätten fie die Waffen nicht niedergelegt Herr Scheidemann sagte, die Hand müsse verdorren, die diesen Frieden

Die Regierungserklärung zeigt den

daß unsere Anträge die Zustimmung

und verweisen auch

Bei den Finanz kandalen ist strengste

zt werden darf, als ob wir Katholiken bloß die Geduldeten

unterschrelbe. Herr Ebert erklärte es für würdelos, den Frieden zu unterschreiben Aber jwäter wurde Herr Scheidemann Neichs kan ler es, gibt jehr dichällige Hände (Heiterkein); Herrn Sche demanng Hände sind nicht dünner geworden, die seinen Freunde auch nicht. (Heiterkeit) Bei den Maiwablen entschied sich das deunsche Vol gegen das „zweite Versailles des Dawes Gutachtens. Dann kam aber der 29 August mit der Annahme Herr Stresemann hat den Mißerfolg der Nichträumung der Kölner Zone eingestanden, aber trotzdem eine weitere Sprosse zum Ausstieg der Unterhändler des Londoner Abkommens in diefer Regierung! Die Herren ger Börse dagegen wissen genau, was sie wollen, sie sind die Herrschenden und daher kommen umere Regierungen immer sozujagen durch einen Kailerschnitt zustande. Hat sich in unserer Politik irgendetwas géändert. ob Herr Scheidemann oder Herr Wirth ob ano oder Stresemann oder Marx Neichekanzler war Nicht das geringste, ab- gesehen von einigen Aeußerlichkeiten. Die Herren der Banken und Bör en beugen auch die Verfassung, wenn es ihnen vaßt. Die Ver⸗ fassung ist schon sehr vielfach verändert worden. aber der Beamte beschwört die Verfagssung, wie sie in Weimar sestgestellt ist. Der Vater der Verfassung, Preuß, hat auf dem Juristentag gesagt, daß alle verfassungsändernden Gesetze in die Verjassung selbst . ein⸗ gearbeitet werden müßten, um Geltung zu haben. Will die Regierung alle die bisherigen Abänderungen der Versassung, die nicht in diese eingegrbeitet sind, für ungültig erklären? Auch das Eisenbalngesetz des Dawes. Gutachtens ift jomit zu Unrecht angenommen worden und ungültig, meil es die Verfassung änderte, aber nicht in fie hinemn⸗ gearbeitet ist. Auch die Abänderung der Verfassung, durch die die Amtezeit des Reichs präsidenten verlängert wurde, hätte. um gültig zu sein, in die Verfassung hineingearbeitet werden müssen.

Vie, - Vossische Zeitung“ fordert in dem Artikel über die Magdeburger

Rchter in jchamlosefter Weise die Richter zur Rechtsbeugung auf. Wir, fragen die Regierung, ob fie ernftlich gewillt ist, die Kor⸗ Iuptionsskandale wirksam zu verfolgen. Ich zweifle, ob in dieser Regierung ein Herkules sitzt der diesen Augfasstall reinigt Es scheint, 4ls wollte man diese Korruption lediglich auf Mißstände in der Treditgewährung umdrehen. Dag ist aber nicht die Vaupfjache Die Hauptsache ist, wie weit Beamtenbestechungen vorgekommen, sind und wie weit dadurch die Valuta künftlich beeinflußt worden ist. Ist es wahr, was behauptet wird, daß der preußische Justizminister zugunsten RBarmats eingegriffen haben jols s Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Reichsregierung, mit dieser Art von Demenlierung Schluß zu machen. Am meisten ekelt mich der demokratische Byzantinismuß vor dem Götzen Ebert an (Unruhe u. Zuruse b d Dem) Wenn man an den Fall Podtzielsli erinnert. so veiweise ich darauf, das Podbielski auf Be jebl des Kaisers sein Amt niederlegen mußte; auch nicht der Schatten eines Verdachts durnte in jener Jeit auf einen Minister fallen Meine Freunde und ich haben eine solche Fülle von Material. daß wir jagen müssen, es ist erichteckend, wie weit die Korruption geht. (Rufe links: Heraus damit!) Hente verzichte ich darauf alles einzelne mitzu⸗ teilen. (Unruhe links und neue Rufe: Heraus mit dem Material j Unser Material benifft auch die Familie des Reichepräsidenten. (Große Erregung b. d Soz und stürmische Zuruse) Sie Gu den Soz) brüllen Ihre Schande nicht nieder Sie und Jhie Barmatischen Brüder werden schon noch daran fommen. (Sturmische Zurufe bei den Soz, minutenlanger Lärm, Glocke des Präsidenten) In einer Zeit, wo der reelle dentsche Geschästs mann feinen Kredit bekam. winde Staatsgeld leichtherzig an nemde Schieber hin— gegeben. Die Not der Landwirtschaft ist mit Schutz jöllen nicht zu heilen, wenn ich auch kein grundsätzlicher Gegner von Schutzzöllen bin. Das ganze Kreditspstem muß geändert“ werden. Auch wir wünschen Ausbau der sozialen Gen tzgebung, aber wie das unlter den Dawes⸗Gesetzen geinacht werden oll, bleibt Geheimnis. Die Aufwertungssrage fann nur durch Aufhebung der dritten Steuer⸗ notverordnung gelöst werden. Hoffentlich bewahrheitet es sich nicht, daß Herr Stresemann gusländischen Preffevertretein gesagt haben soll, die Rechte sei in die Regierung nur aufgenommen worden, damit sie sich dort abnutze. Das bayerijche Konkordat greift in unzu läisiger Weise in die Reichsschulgesetzßtebung ein. Wir werden uns die fer

Negierung gegenüber abwartend verhalten, wir werden weder für das

Mißtrauens⸗ Nat.⸗Soz)

Reichskanzler Dr. Luther: Meine Damen und Herren! Gurufe von den Kommunisten: Amnestie! — Heiterkeit rechts —

noch Vertrauensvotum stimmen. (Beinall bei, den

Fortgesetzte Zurufe von den Kommunisten) — Meine Herren, mir

kommt es so vor, schon gehört hätte.

als wenn ich neulich diesen Ruf auch (Lärm bei den Kommunisten. — Glocke des Pröäsidenten. Vizepräsident Dr. Rießer: Ich bitte um Ruheh Meine Damen und Herren! Ich stelle mit Befriedigung fest, daß für das außenpolitische Programm der Regierung, wie ich es dem Hohen Hause zu unterbreiten die Ehre hatte, sich eine breite zustimmende Front gefunden hat. Nicht nur die Par⸗ teien, die Vertrauensmänner in die Regierung entsandt haben, und die Wittschaftliche Vereinigung, sondern auch die Deutsche Demokratische Partei haben erklärt, daß sie das Programm der Regie. rung, soweit die Außenpolitik in Betracht kommt, billigen; und der Redner der Sozialdemokratischen Partei, der Außenpolitiker Dr. Breitscheid, hat aucdrücklich hervorgehoben, daß dieses Programm auch von dem früheren Reichskanzler Herrn Marx hätte verlesen werden können. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Mir scheint diese Fest⸗ stellung für die weitere Arbeit des Kabinetts von größter Bedeutung; denn es wird in der Tat in den schwierigen Aufgaben, deren Lösung das Kabinett auf sich genommen hat, eine starke Stütze für das Ka— binett sein, wenn es weiß, daß seine außenpolitische Politik eine solche breite Grundlage im Deutschen Reichstag hat. ö Meine Damen und Herren! Was einzelne angeschnittene außen · politische Fragen anlangt, so möchte ich auf einige Punkte ausdrücklich eingehen. Herr Dr. Breitscheid hat davon gesprochen, es sei bereits nach der Londoner Konferenz erklärt worden, daß die Räumung der Kölner Zone nicht vor dem Abmarsch der französisch⸗belgischen Truppen aus dem Ruhrgebiet erfolgen werde. (Abgeordneter Dr. Breitscheid: nerklärt ! habe ich nicht gesagth — Dann habe ich es mißverstanden. (Abgeordneter Dr. Breitscheid: Es sei klar gewesenh — Es sei klar ge⸗ wesen. Herr Dr. Breitscheid, auch das ist nicht richtig, vielmehr hatten

wir nach der Londoner Konferenz, an der ja auch ich teilgenommen

habe, keinen Anlaß, an der J. nehaltung des vertragsmäßigen Räu⸗ mungstermins zu zweifeln. Bei den Besprechungen, die der frühere Reichskanzler Herr Marx und der Außenminister Herr Stresemann mit dem englischen Kabinettschef Herrn Mae Donald über die Frage

der Räumung der ersten Rheinlandzone geführt haben, hat Herr Mac

Donald erklärt, daß diese Räumung von der Durchführung der Ent waffnung abhängen werde. Entsprechend dem bekannten Gutachten das die beiden Juristen Hurst und Fromageot abgegeben hätten, würden die Alliierten rechtzeitig vor dem 10. Januar zusammenkommen, um sich darüber schlüssig zu werden, ob der Stand der deutschen Abrüstung derartig sei, daß die Voraussetzung für die Räumung erfüllt sei. Die Regierung hatte also insofern festen Boden unter den Füßen, als die frühere französtsche These, daß die Räumungöfristen überhaupt no nicht zu laufen begonnen hätten, fallen gelassen war. Selbstverständlich ist dann bei den laufenden diplomatischen Unterhaltungen der Folgejeit das Problem der Räumung der nördlichen Rhein landzone ange t der außerordentlichen Bedeutung dieser Frage immer wieder erörter women.

Als sich bei den internationalen Erörterungen die ersten Anzeichen bemerkbar machten, daß die Räumung der nördlichen Rheinlandzone

au ltierter Seite in Zweifel gestellt würde, hat die Regierung keinen Augenblick gezogert, die Initiatipe zu ergreifen. Die beteiliglen aus— ländischen Regierungen sind damals sofort in der dringendsten Form darauf aufmerksam gemacht worden, daß Deutschland die rechtzeitige Räumung als etwas Selbstverständliches erwarte. Diese Vorstellungen sind bis zur Absendung der alliierten Note hier und durch unsere Mis⸗ sionen im Auslande fortgesetzt worden. Niemals aber, wie ich ausdrück⸗

iich feststellen möchte, ist von irgendeiner der beteiligten Mächte der

Vorschlag einer Kompromißlösung gemacht worden. Wenn die Alliier⸗ ten ihrerseits mit irgendwelchen Vorschlägen wegen eines Kompro⸗ misses an die Regierung herangegangen wären, so würden deren Vor. schlähe durchaus nicht von vornherein abgelehnt worden sein. (Zurufe links) Das frühere Kabinett war vielmehr nach einem Vortrag des Außenministers Dr. Stresemann vollkommen darüber klar, daß ein eiwaiger Vorschlag der gleichzeitigen Räumung des Ruhrgebiets und der nördlichen Zone unter dem Gesichtspunkt des deutschen Gesamt⸗ interesses und vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Not der besetzten Gebiete zu würdigen gewesen wäre. Selbstverständlich wäte bei einem solchen Vorschlag zu prüfen gewesen, ob die Räumung für den Kompromißtermin wirklich sichergestellt und nicht etwa durch irgendwelche Voraussetzungen weiter ins ungewisse verschoben worden wäre. ;

Wenn einer der Herren Redner übrigens gemeint hat, daß durch die Verzögerung der Räumung der nördlichen Zone nunmehr auch die Ruhrräumung ins ungewisse verschoben worden sei, so muß ich dem entschieden entgegentreten. Uns liegen maßgebliche Erklärungen der rranzösischen Regierung vor, daß sich an der von dem französischen Ministerpräsidenten im Namen der französischen Regierung und im „Einverständnis mit der belgischen Regierung auf der Londoner Konferenz gegebenen Erklärung bezüglich des letzten Termins der Ruhrräumung nichts geändert hat. (Lachen und Zurufe von den Kommunisten.) Eine andere rechtliche Auffassung ist auch vollkommen unmöglich. (Abgeordneter Dr. Breitscheid:

— Ich habe mich über das geäußert, was der deutschen Regierung iber die Dinge amtlich bekannt ist. Von einer anderen Vermittlung weiß ich nichts. .

Was weiter die Ausführungen des Herrn Dr. Breitscheid über die Völkerbundsfrage anlangt, so glaube ich, daß meine vorgestrigen Erklärungen über die künftige Haltung der deutschen Regierung klar und eindeutig sind. Ich möchte nur noch ein Wort über die Be⸗ deutung des von Herrn Breitscheid zitierten § 16 hinzufügen. Wenn

Herr Breikscheid meint, daß sich dieser Punkt nach unserem Eintritt

in den Völkerbund von selbst erledigen werde und daß wir die Frage also ruhig der Zukunft überlassen könnten, so kann ich dem nicht zu⸗ stimmen. Die Frage ist für Deutschland von so erheblicher Be⸗ deutung, daß wir sie unter keinen Umständen im ungewissen lassen können. Sehr richtig! rechts) Wir müssen darüber por unserem

Eintritt Klarheit erhalten, und das ist der Zweck der Note gewesen,

die die deutsche Regierung zuletzt an den Generalsekretär des Völker⸗ bundes gerichtet hat. Dann ist im Laufe der Erörterungen auch der besonderen Be⸗ dtängnis gedacht worden, unter der Ostpreußen zurzeit leidet. Der Herr Abgeordnete Graf Westarp hat die Frage des Zugangs zur Weichsel berührt, der seiner Ansicht nach nunmehr entgegen dem WVersailler Vertrag vollends verlegt wird. Grenzregelung an der Weichsel für die deutschen Interessen sehr un⸗ günstig ist. Die Grenzfestsetzung, von der Weichsel abschnürt, und zwar auch nach Ansicht der deutschen „Regierung entgegen den Bestimmungen des Vertrages von Versailles (Hört, hörth, ist von der Botschafterkonferenz in ihren Grundzügen aber bereits im Jahre 1920 erfolgt und die Grenze endgültig von der Grenzfestsetzungskommission diesen Grundzügen gemäß im Jahre 1922 festgelegt worden. Die Reichsregierung hat gegen diese schwere Verletzung des Versailler Vertrages damals und auch sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit Einspruch eingelegt, aber ohne Erfolg. Jetzt handelt es sich nicht um die Grenze selbst; durch die am 1. Fe⸗

bruar in Kraft tretenden Bestimmungen wird nur der Zugang zur

Weichsel über polnisches Gebiet sowie die Benutzung des Stromes durch die ostpreußische Bevölkerung endgültig geregelt werden. Diese endgültigen Bestimmungen bedeuten gegenüber dem bisherigen Zustande immerhin eine Verbesserung, wenngleich in wesentlichen Punkten den deutschen Wünschen nicht Rechnung getragen worden ist. Auch in dieser Hinsicht ist von der deutschen Regierung alles in ihren Kräften Stehende getan worden, und es wird auch weiter ver⸗ sucht werden, eine Besserung der nun erfolgten Regelung zu erreichen.

Ich komme nunmehr zu einer Reihe von innerpolitischen Fragen, die angeschnitten worden sind. Die erste dieser Fragen hut freilich auch ihre bedeutende außenpolitische Seite. Ich meine die Frage der Zeitfreiwilligen, von der Herr Dr. Breitscheid feststellte, daß sie

fir die Sicherheit Frankreichs auch nicht die geringste Rolle spielen

könnte. Darüber, was die Reichsregierung in dieser Angelegenheit aus nicht mehr bestehenden innenpolitischen Gründen getan hat und wofür sie die Verantwortung trägt, ist der Entente schon vor längerer Jeit eingehende Mitteilung gemacht worden. (Lärmende Zurufe von den Kommunisten.) . ö . Sollten die Ententemächte darüber hin ausgehendes Material im Besitz haben, so kann ich hier nur den dringenden Wunsch aussprechen, deß dieses Material uns baldmögsichst zugeleitet werden möchte ssehr iichtigh, sowie das Bedauern darüber aussprechen, daß diese Zu⸗ leitung nicht längst erfolgt ist. (Sehr richtig) Dazu wäre während der Ausübung der erneut aufgenommenen Kontrolltätigkeit die beste Gelegenheit gewesen. (Sehr wahr) Ich glaube allerdings, daß nach etwaiger Vorlegung solchen Materials wir den Ententemächten den Nachweis erbrin gen würden, daß dieses Material in großem Um sang unzutreffend ist. (Hört! Hörth . Im übrigen ist der Herr Abgeordnete Dr— Breitscheid im Irrtum, wenn er annimmt, daß derartige Erörterungen in der Deffentlichkeit den deutschen Belangen nicht abträglich seien. (Sehr uchtig!l rechts) Die Erfahrung hat vielmehr gelehrt, Herr Dr. Breit⸗ scheid, daß in erster Linie derartige Mitteilungen von einer uns feind⸗ lich gesinnten Propaganda in toller Uebertreibung in der ganzen Welt. Ren uns ausgeschlachtet werden. (Sehr richtig! rechts. — Abg. Dr. Breitscheid: Sagen Sie das den studentischen Zeitschriften h Meine Damen und Herten! Dann ist die Frage der Stellung · nahme der Reichsregierung zu der vaterländischen Bewegung und zu ; baterländischen Verbänden angeschnitten worden. Im Sinne rer Anfrage, wie Herr Abgeordneter Koch⸗Weser sie an mich gerichtet hat, muß ich zunächst antworten, daß ganz selbstverständlich auf die baterländischen Verbände die Gesetze zur Anwendung gebracht werden (Cachen bei den Kommunisten. — Zurufe links: Aber wie und daß Kunz selbstverständlich gleiches Recht für alle gilt. Ausschteitungen,

Wie ist es mit der pribaten Vermittlung, von der Herr Stresemann gesprochen hat?)

Es ist richtig, daß die

die Ostpreußen territorial völlig

die vorgekommen sind, verurteilt die Reichsregierung. Auf Ter anderen Seite habe ich die Ausführungen des Herrn Grafen Westarp nicht dahin verstanden, daß Herr Graf Westarp von den vater— ländischen Verbänden gesprochen hat, wie Herr Abgeordneter Koch fragte, sondern Herr Graf Westarp hat von der vaterländischen Be⸗ wegung gesprochen. (Aha! links) Nun können wir, glaube ich, alle, wobei selbstoerständlich im einzelnen Meinungsverschiedenheiten be— stehen werden, eine Bewegung in unserem Volke nur begrüßen, die der Pflege des vaterländischen Gedankens dient. (Lebhafter Beifall rechts) Nur daß diese Bewegung nach dem Grundsatz, den ich in jeder Beziehung stets vertreten habe, so sein muß, daß sie nicht etwa innere Gegensätze unterstreicht, sondern innere Gegensätze ausgleicht und dadurch den Staatsgedanken im ganzen fördert. (Zurufe links) Nur eine solche vaterländische Bewegung, die in! Sinne der Re— gierungserklärung, wie ich sie abgegeben habe, den Staatsgedanken im ganzen pflegt, vermag ich zu wünschen und zu unterstützen. (Beifall rechts. — Fortgesetzte Zurufe links Ich habe ja gesagt, daß Aus— schreitungen, die irgendwo, bei welcher Bewegung auch immer, bei welchem Verband auch immer, eintreten, von der Regierung nicht nur verurteilt, sondern auch mit den Mitteln des Rechts bekämpft werden.

Dann ist zur Reichsverfassung — auf die Frage der Staatsform komme ich nachher zurück — (Z;uruf von den Kommunisten: Kleinig⸗ keity) — Ich bin nicht dieser Auffassung! — zur Reichsverfassung ist die Bemerkung gemacht worden, der Juristentag habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Form, in der bisher materiell Ver— fassungsänderungen vollzogen worden seien, der Rechtsgültigkeit er⸗ mangele. Ich will gar nicht auf die Folgerungen dieser Auffassung hinweisen; ich weiß sonst nicht, wie es z. B. mit den gegenwärtigen Abgeordnetenmandaten bestellt wäre. (Sehr gut! in der Mitte vnd links) Der Irrtum liegt in folgender Richtung. Der Juristentag hat nur ausgesprochen, daß er es für empfehlenswert halte, bei künftigen derartigen Gesetzen die Form der Verfassungsänderung zu wählen. Ich glaube, das doch hier aussprechen zu müssen, damit nicht in breiten Kreisen der Bevölkerung ein Irrtum über die Rechtsgültigkeit unserer gesetzgeberischen Arbeiten entsteht.

Weiter ist in breiter Form über Korruptionserscheinungen in unserem Staatswesen gesprochen worden. Ich will auf die Einzel⸗ ausführungen nicht eingehen, ich müß nur feststellen, daß auf jeden Fall in den Darlegungen ganz außerordentliche Uebertreibungen und völlig umgerechtfertigte Verallgemeinerungen enthalten gewesen sind. Ich muß ferner meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß in

diese Erörterungen die Person des Herrn Reichspräsidenten hinein⸗

gezogen worden ist. Ich muß an der Stellung, die ich immer zur Person des Herrn Reichtpräsidenten eingenommen habe, auch als Reichskanzler in vollem Umfange festhalten.

Dann, meine Damen und Herren, wurde gesagt, es sei ein Fehler gewesen, daß in die im Zusammenhang mit dem Londoner Abkommen geschaffenen Organisationen Beamte aufgenommen worden seien, die früher mit dem Auslande über die Schaffung dieser Organisationen Verhandlungen geführt haben. Ich halte diesen Gedankengang für völlig unmöglich. Für uns war es von großer Wichtigkeit, daß gerade die Männer, die die Verhand⸗ lungen, solange Abmachungen mit dem Auslande nicht bestanden, geführt hatten, auch an der Tätigkeit blieben nud so die Kontinuität der Verwaltungstätigkeit sicherten. Wenn in diesem Zusammenhange dawon gesprochen worden ist, daß eine außerordentlich hohe Gehalts⸗ festsetzung für den Generaldirektor der Eisenbahn erfolgt sei, so muß ich auch hier wiederholen, was schon an verschiedenen Stellen kund— getan worden ist, daß eine solche Gehaltssestsetzung nicht erfolgt ist. (Zuruf von den Kommunisten Wieviel kriegt er denn?) — Dr. Oeser bekommt dasselbe Gehalt, das er früher als Minister be— kommen hat. .

Dann ist von der Teilnahme von Ministern und Beamten an Aufsichtsräten gesprochen worden. Meine Herren, hierfür gilt völlig unverändert eine gesetzliche Vorschrift, die viele Jahrzehnte alt ist. In dieser gesetzlichen Vorschrift ist die Möglichkeit vorgesehen, daß auch Beamte Aufsichtsräten angehören, sofern sie davon keinerlei Gewinn ziehen oder, wie es in dem alten Gesetz mit einem damals üblichen Ausdruck heißt, keinerlei Remuneration. Dieser Grundsatz ist bis zum heutigen Tage in vollem Umfange aufrechterhalten. (Lachen bei den Kommmisten) Jeder Beamte bedarf, um in Auf— sichtsräten tätig zu sein, dazu einer Genehmigung und darf keine Remuneration empfangen. In welchem Einzelfalle es zweckmäßig ist, die Genehmigung zu erteilen, kann unmöglich im allgemeinen ent⸗ schieden werden. Das ist eben eine praktische Ermessensfrage des einzelnen Verwaltungsfalles. Ich glaube, hiermit, wie ich hoffe, alle wichtigen, mir gestellten Fragen im allgemeinen hier beantwortet zu haben. (qZuruf bei den Kommunisten: Amnestie! Zuruf bei den Nationalsozialisten — Ich werde eben gefragt, ob das auch für die Minister gelte. Das gilt auch für die Minister. Minister, die in das Kabinett eintrelen, legen ihre Aufsichtsratsposten nieder. (Erneute Zurufe bei den Nationalsozialisten: Stresemann steht noch im neuesten

Jahrbuch) — Dann ist es eben im Jahrbuch noch nicht gelöscht

worden. Ich kann aber unmöglich über jeden einzelnen Fall jetzt Auskunft geben; Dr. Stresemann jedenfalls gehört keinem Aufsichts · rat an. (Anhaltende störende Zurufe bei den Kommunisten: Amnestie) — Ich habe zum Punkte der Amnestie namens der Reichsregierung eine Erklärung nicht abzugeben. — Was im allge⸗ meinen die Frage der Regierungsrichtlinien betrifft, so — — Cärm und Zurufe bei den Kommunisten: Amnestie! Glocke des Präsi« denten) — (Vizepräsident Dr. Rieß er: Sie haben ja gehäött, daß der Herr Reichskanzler geantwortet hat, er lehne eine Ant⸗ wort ab.) ö

Was die Regierungserklärung im allgemeinen betrifft, so könnte ich mit der Fassung — — (anhaltende lärmende Zurüfe bei den

Kommunisten: Amnestie! Amnestie! — Glocke des Präsidenten) Vizepräsident Dr. Rieß er; Gegen jeden, der jetzt den Ruf

wiederholt, werde ich wegen gröblicher Verletzung der Ordnung ein— chreiten. ( Vie lärmenden mern bei den Fonimunisten, insbesondere

ö des Abgeordneten Dr. Schwarz. Berlin] halten an.; Ich

Ihnen bereits erklärt, daß ich in die

Verletzung der Ordnung des Hauses

rrn Abgeordneten Dr.

habe gröbli ꝛ nunmehr hiermit den

en , Rufen eine ehen muß. Ich schließe ele er , n be und 6

der Sitzung aus. (Leßhafter Beifall rechts und in der Mitte. Ich. , ., den , ,. lehnt zu verlassen. — Sie haben

Schwarz (Berlin

Ich unterhreche daher gemäß § 91 der Geschãfts˖ ordnung die Sitzung auf 5 Minuten, damit nachher verkündet wird, was die 63 ᷣ.— idersetzlichkeit ist. (Bravo rechts und in der Mitte) — Die Sitzung ist auf 5 Minuten unterbrochen. (Pause von 5 Uhr 45 Minuten bis 6 Uhr.)

Nach Wiederaufnahme der n. erklärt der Vizepräsident Dr Rießer: Der Abg Schwarj⸗Ber lin hat den' Sitz ungs jaal ver⸗ lassen Infolgedessen bleibt es zunächst bei den acht Tagen, auf die er ausgeschlossen ist. (Zurufe b. d. Komm.) Ich hätte ihn auf zwanzig

as nicht getan.

eingegangen, zu denen bereits in der

Tage ausgeschlossen wenn er letzt hier wů ĩ

n, re. Da er aber nicht hi ist. verbleibt es bei acht Tagen, jür welche Zeit ihm hiermit . * treten des Reiche tags unterjagt int.

Als Yieiche fan zjer Or. cu ther hierauf jeine Rede beenden will hindern ihn die Kommunisten zunächn daran durch die im Chor wiederholten Nuse: Amnestiel Amnestie! — Vizepräsident Dr. M n e ß en: Ich mache au! die Folgen aujmertjam wenn die es Nusen nicht lau hört. Ich habe die Wurde des Reiche lags zu vertreten und bin gewillt es zu lun. (Die Kommunisten verhalten sich nunmehr ruhig. ;

Reichskanzler Dr Luther ffortfahrend) Meine Damen und.

Herren! Wenn ich vorhin abschließend gesagt habe, daß ich glaubte, die wesentlichsten mir unterbreiteten Fragen beantwortet zu haben, so bin ich damit natürlich nicht wiederholend auf alle die Fragen Regierungserklärung Stellung genommen ist. Die Frage der Arbeitszeit ist in der Regierungs⸗ erklärung bereits behandelt. Selbstverständlich ist es unmöglich ge⸗ wesen, auf alle Fragen, die von Wichtigkeit sind, in der Regierungs⸗ erklärung einzugehen. Es gibt in unserem Volke auch noch weitere Schichten, die neben den in der Regierungserklärung Genannten An⸗ spruch auf staatliche Fürsorge für ihre besonderen Interessen haben. Ich darf vielleicht hier im Zu sammenhange noch einmal die Auslands⸗ deutschen nennen (Bravo! rechts), die ja für unser Volk eine be— sondere Last auf sich genommen haben. Im übrigen scheint es mir nach dem Gang der Erörterungen, in denen weniger von der Regierungserklärung gesprochen worden ist als von gewissen grundsätzlichen Fragen der Einstellung der Regierung, geboten zu sein, daß ich auf diese grundsätzlichen, von den Parteien ausgesprochenen Gesichtspunkte zurückkomme. Es ist richtig, daß eine Koalitionsregierung nicht vorhanden ist. Selbst wenn aber eine Koalitionsregierung vorhanden wäre, wäre damit ja noch nicht völlige Einmütigkeit nach allen Richtungen gewährleistet. Das wesentlichste in der jetzigen Gestaltung der Dinge scheint mir zu sein, daß sich tat⸗ sächlich in einer Form eine Mehrheit zu sammengefunden hat, die sür die Regierung die Möglichkeit praktischer Arbeit eröffnet.

Ich bitte dabei meine Person, so unangenehm mir das ift, einmal mit in den Vordergrund stellen zu dürfen. Es ist bei verschiedenen Rednern der Gedanke ausgesprochen worden — und die Presse hat es ja auch gesagt — ich sei kein Politiker, ich sei ein Verwaltungs⸗

mann, und diese Mitteilungen haben häufig einen leichten ironischen

Unter⸗ oder Oberton gehabt. (Heiterkeit) Der sachliche Sinn dieser meiner Stellungnahme ist der, daß, wie es die Regierungserklärung deutlich ausspricht, die Zusammenarbeit, die sich in der neuen Re—⸗ gierung vollziehen foll, völlig von dem Gedanken beherrscht ist, sach⸗ lichen Dienst am Volksgenzen zu leisten. (Zurufe von den Kommu— nisten) Dabei bin ich ja durchaus kein unbeschriebenes Blatt. Ceb- hafte Zurufe von den Kommunisten.) Ich bin durchaus nicht geneigt, meine Damen und Herren, den Werdegang, den ich hinter mir habe, irgendwie zu verleugnen oder zu verdunkeln. Das, was ich bisher die Ehre gehabt habe im Dienste des Deutschen Reiches als Er⸗ nährungsminister und als Finanzminister zu tun, wird selbstverstãnd⸗ lich die Grundlage sein, auf die sich auch meine Tätigkeit als Kanzler aufbaut. Wiederholte Zurufe von den Kommunisten.)

Nun, meine Damen und Herren, ist weiter gefragt worben oder durch die verschiedenen Ausführungen durchgeklungen, ob es denn bei vielleicht vorhandener verschiedenartiger Einstellung, die sich im Kabinett zu manchen Fragen ergeben könnte, möglich sei, praktische Arbeit zu leisten. Darauf antworte ich zunächst: die bisherige

Zusammenarbeit hat schon bewiesen, daß es durchaus möglich ist,

praktische Arbeit zu leisten. (Sehr gut! rechts und bei der Deutschen Volkspartei) Ich antworte aber zweitens: es hieße ja an der Staats⸗ form, in der wir leben, verzweifeln, wenn wir nicht die Möglichkeit finden sollten, auch mit Persõnlichkeiten, die in ihren Grund⸗ stimmungen verschieden denken, praktische Arbeit zu vollziehen. (Er⸗ neute Zustimmung.) 3

Und nun, meine Damen und Herren, warum ich, und zwar schon im derbst, so stark für eine Mehrheitstegierung eingetreten bin, nach⸗ dem ich die ganze übrige Zeit in einer Minderheiteregierung gearbeitet hatte, auch darüber möchte ich vor dem Deutschen Reichstag einmal . sprechen. Die ganze Arbeit, die wir in London, die ganze Arbeit, die wir überhaupt zur Rettung unseres Volkes vor dem schrecklichen Inflationsabgrund vollzogen haben, war eine Arbeit, bei der doch schließlich trotz abweichender Meinungen im einzelnen grundsãtzlich eine Mehrheit des Volkes auch hinter dieser Minderheitsregierung stand. Die Situation veränderte sich nach meiner Art, die Dinge zu sehen, in dem Augenblick, wo es sich darum handelte, die Folgerungen für unser innerpolitisches Leben im einzelnen aus dem zu ziehen, was außenpolitisch herangewachsen war. Auch für dieses Ziehen der inner⸗ politischen Folgerungen wiederhole ich, wie es in der Regierung erklärung ausgesprochen ist, daß wir dahin streben müssen, für jede Entscheidung eine möglichst breite Grundlage zu finden — Zuruf von den Sozialdemokraten: Und Herr Stresemann ? — Verzeihen Sie, ich spreche jetzt als Kanzler, der für die Richtlinien der Politik verantwortlich ist und diese Verantwortung auch für sich in Anspruch nimmt! (Zuruf von den Sozialdemokraten: Also ein Unterschied) — Durchaus kein Unterschied? Meine Herren, wenn Sie beginnen, bier jedes Wort, das ein Minister oder eine sonst in Betracht kommende Persönlichkeit jemals gesagt bat, gegeneinander abzuwägen, dann werden wir ja vermutlich nie zur praktischen Arbeit kommen! Sehr richtigl bei der Deutschen Volkspartei) Für die praktische Arbeit aber stehe ich auf dem Standpunkt — und ich werde darin auch von meinen Kabinettskollegen unterstützt — daß wir uns bestreben müssen, für alle Entscheidungen eine möglichst breite Grundlage zu finden. Die Aufgaben, die für unser Volk zu lösen sind, sind derartig groß, daß wir jeden Weg versuchen müssen, um das, was nun einmal not- wendig ist, der Gesamtheit unserer Bevölkerung derständlich zu machen. Ich weiß genau, daß das techn isch⸗Parlamentarische System sich in irgendwelchen Gestaltungen durch Mebrbeit und Opposition vollzieht. Aber aus diesem technischen System braucht nicht gefolgert zu werden und soll nicht gefolgert werden, daß man für die wichtigsten Entscheidungen nicht nach einer einbeitlichen — völlige Ein igkeit er⸗ reicht man sicherlich ja nicht — oder wenigstens möglichst weitgehenden Grundlage sucht. (Zurufe von den Kommunisten)

Meine Damen und Herren, ich brauche nur einige praktische Fragen zu nennen, um Ihnen zu zeigen, wie man doch für die Be⸗ handlung dieser Dinge zunächst in der Regierung einen Ausgange Punkt haben muß, der auch eine Mehrheit darstellt. Denken Sie en das Problem der Aufwertung, denken Sie an das Problem des Finanzausgleichs zwischen Reich und Ländern. Alle diese Sachen, die Steuerfragen und ähnliche Fragen, werden praktisch gar nicht mit Erfolg angefaßt werden können, wenn etwa eine nur auf schmaler Basis stehende Regierung oder gat eine sogenannte Beamtenregierang den Versuch macht, in der Oeffentlichkeit oder Haldöffentlichkeit der

Kommissionsberatungen einmal eine Grundlage Reichstag zu