,,
nummer 32 ein Paket, enthaltend 1 Muster
einer Luxuedose, Grundfarbe rot Fabrik
nummer 33, ein Pafei, enthaltend 1 Muster einer Lurusdose, Grundfarbe arau Fabrik⸗ nummer 34 ein Paket, enthaltend 1 Muster
einer Luxus dose, Petit four⸗-Dose, Fabrif—
nummer 35. ein Paket, enthaltend 1 Muster
einer Weißblechdose, beklebt
Leibnitz
Fabriknummer 36, ein Paket., enthaltend beklebt
1 Muster einer Weißblechdose. Hanseaten . Mischung. Fabriknummer 37. ein Paket. n ꝛ̃ Pralinenschachtel. russijche Schrift, Fabrik⸗
nummer 38. Muster für Flächenerzeugnisse,
Schutzfrist 7 Jahre, angemeldet ain 26. De⸗ jember 1924. Vormittags 114 Uhr. Hannover, den 17. 1. 1925.
N a dolfrzell. 101259
Zum Musterregister Band II O-⸗3. 77
ist bei der Firma Maggi Ges. m. b. H
in Singen (Zweigniederlassung in Berlin) die Verlängerlng der Schutzfiist um 3 Jahie borgemerlt worden, angemeldet am 14. Ja⸗
für das Muster Fabriknummer 1161
nugr 1925, Nachmittags 2 30 Uhr.
Radolfzell, den 15. Januar Bad. Amtegericht. ¶
ö . 7. Konkursẽ u Geschästs qussicht.
logs Ueber das Vermögen a) der Firma W E Tönsmann in Schildesche, Herforder Stiaße 19. Herrenwäschesabrikation, b) des Alleininhabers, des Fabrikanten Wilhelm Tönsmann in Bieleseld, Braker Straße H, ist am 17 Januar 1925, 1 Uhr Mittags dei Konkurs eröffnet. Konkurs veiwalter ist der Rechnungsrat Agethen in Bielefeld Gr. Kurfürstenstr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 11 März 1925 Erste Gläubigewersamm— lung am 11. Februar 1925, Vormittags 10 11Ihr, im hiesigen Amtsgericht. Dei⸗ ße Pre. 9. Zimmer 23. h 18. März 1925 Vor⸗ daselbst. Der Gerichts⸗ sgerichts Bielefeld.
NM ü ce le bur. Ueber
am Montag, den nittags 11 Uhr. 17 Januar 1925. Amtsgericht. J. nun d. (101265 eker daß Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Nüeken Getreide- und Futter— mittelhandlimg in Dortmund Burgweg ?, ist am 16. Januar 1925. Mittags 12 Ühr 55 Min., der Konkurs eröffnet. Konkurs verwalter ist Ter Kaufmann August Schiöder in Dortmund, Saarbiücker Sirgße 3. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. Februar ihsz5. Kontursschderungen sind bis zum 14. Fe⸗ hruar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gwähibigerversammlung am 13. Fe⸗ 2h, Vorm. II Uhr, im hiesigen Hericht, Zimmer Nr. 78. Prüjunge— am 26. Februar 1925, Vorm. Daselbst. mtegericht Dortmund. IHortmund. 1271266 Ueber das Vermögen der Firma Schuh⸗ vertrieb Fortuna Ges. m. b H. in Tort⸗ mund, Mänsterstiaße 95, ist am 13 Ja⸗ nuar 1920, Nachmittags 4 Uhr 30 Mi— nuten. der Konkurs eröffnet. Konkurs— verwalter ist der Kausmann Segall in Dortmund, Schwanenwall 44 Offener Ariest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Februar 1925. Konkuresorderungen sind bis zum 10 Februar 1Jgeh bei dem Gericht an Eiste Gläubigeiversammlung ebruar 1929, Verm 11 Uhr, igen Amtsgericht. Zimmer Nr. 77. sfsgeteimin am 25. Februar 1925, ütggs 11 Uhr, daselbst Amtsgericht Dortmund. Ioyrtmund. (101267, Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Eisenbeig zu Dorimund, Doro tbeenstraße Nr. 8. ist am 14. Januar 1925. Mittags 12 Uhr 10 Minuten, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter
Fürstenwalde, Spree. II01268) Ueber das Vermögen des Kaufmannö
Weiner Jacohi in Keischendorf. z. It in M
Untersuchungehast in Berlin-Moabit, wird heute, am 15. Januar 1929. Vormittage 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Generalsektetär Siegfried Freund in Berlin⸗Schöneberg Hohenstaufenstr. H. wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon kursforderungen sind bis zum 275 Februar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur, Beschlußfassung über die Bei⸗
enthaltend 1 Muster einer
behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Veiwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschüsses und eintretendenfalle über die im S 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Februar 1923. Mittags 12 Uhr. und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 12. März 1925, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 24, Termin anberaumt. Allen Perfonen. welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichtè an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver ' flichtung auierlegt, von dem Besitze der Sache und von Forderungen. für
ache abgesonderte
uch nehmen, dem
um 12. Februar
Spree.
roten walde, Spree.
Ueber das Veimögen des Kaufmanns Walter Roesner v. Blumenthal, z Zt. in Berlin, Moabit, in Untersuchungshaft. wird heute, am 15. Januar 1925, Mittags 12 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet Der Generalsekretär Siegfried Freund in Berlin⸗Schöneberg. Hohenstaufenstraße h0, wird zum Konkursverwalter ernannt Kon kursforderungen sind bis zum 25 Fe⸗ bruar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger ausschusses und eintretendenfalls über die im §z 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Februar 1925, Mittags 12 Uhr und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 12. März 1925, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 27, Termin anberaumt. Allen Per⸗ onen welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab⸗ folgen oder zu leisten, auch die Veipflich—⸗ tung auferlegt, von dem Besitze der Sache
Forderungen, für welche sie e abgesonderte Befriedigung ich nehmen, dem Konkursver—⸗ iy zum 12. Februar 1925 Anzeige zu mach Amtgsericht in Für stenwalde, Spree.
. (101270
̃ richt Gernsbach hat heute, Vormittags br, über das Vermögen des Kaujsmanns Karl Greiff in Scheuern das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtskonsulent Bender in
Bad. Amtsgericht.
(lol271]
Ueber das Vermögen des Tabakwaren
großhändlers Paul Foerster in Guben,
alleinigen Inhabers der im Handelsregister nicht eingetiggenen Firma: E. Rechenberg Nachfolger Paul Foerster in Guben, wird heute, am 19. Januar 1925, Nachmittags H Uhr 465 Minuten, das Konkureverfahren eröff net. Konkursverwalter: Kaufmann August Schmerwitz in Guben, Anmelde— termin: 21. Februar 1925.
ut, Schles. 101275 das Vermögen des Fabrikbesitzers euther in Rothenbach wird heute,
6. Januar 1925. Mittags 12 Uhr, das Konfursverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Arthur Schmidt von hier wird zum Konkursverwalter ernannt.
lioler) Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Joachim Christorh Spangenberg. alleinigen Inhabers der Firma Kurtz Spangenberg in Lübeck, Schmiedestraße Nr. 27, ist am 15. Januar 1925, Nach⸗ mittags 3 Uhr das Konkursverfahien er— öffnet. Verwalter. Rechteanwalt Derlien m Lübeck, Breite Straße Nr. HJ. Offener Anest mi Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 7 März 1925. Giste Gläͤubigerver⸗ zuar 1925, Vorm.
misgericht. Abteilung 2.
eim. io? Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Otto Panitz in Mannheim, P 2.7, ist heute, Nachmitiags 345 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Selig Rudol! L) in Mannheim P 1. 7a. Anmeldefrist bis 14. Februar 1925 Eiste Gläubigerverammlung: Mitt⸗
(101209
mittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ terinin: Mittwoch, den 25. Februar
5 Mannheim, den ad. Amtegericht. Abt.
8. ĩ (lI0l282
Das Amtsgericht Pirmasens hat über das Vermögen des Jafob Käausmann Inhaber eines Schuhwaren, und Schuh— bedartsartikelgeschäslts in Pirmasens, Bahn⸗ hofstr 2 am 17. Januar 1925. Vor⸗ mittags 114 Uhr, den Konkurs eröffnet Konkursverwalter ist Rechte konsulent Speier in Pirmajsens. Offener Arrest ist erlassen Frist zur Anmeldung der Konkunsforde⸗ rungen bis 21. Februar 1925. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und
Eier Prüfunge⸗ beide Termine Ubrim Zimmer Nr. 11 aräudes. Krei des Amtsgerichts.
ft. lolss)
Ueber das we ee des Albert Muff, Inhabers eines Bärstengeschäfts in Vai⸗ hingen a. d. F, Kreuzstraße 20, ist seit 17. Januar 15as, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eroͤffnet Konkurs— verwalter: Bezirksnotar Gauß in Vai⸗ hingen a. d. F. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 9. Februgr 1925. Ablauf der Anmeldefrist bis 6 März 1925. Erste Gläubigerversammlung am Samstag, den 21. Februar 1925, Vormittags 96 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 21. März 1925, Vormittags 93 Uhr, je Justizgebäude, Archivstraße 15, Saal 196.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Darmstadt. (lol263] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Luttermann u. Edinger offene Handelsgesellschaft. und deren In⸗ haber Karl Luttermann und Karl Edinger in Daimstadt wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Kon⸗ kursmasse gemäß § 204 K.⸗O , eingestellt. Darmstadt, den 14. Januar 19265. Hessisches Amtegericht J.
Petmold. (01264
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Richard Illies in Detmold, Inhaber der Firma West⸗ fälisch Lippisches Zigarrenhaus wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Detmold, den 6. Januar 1925.
Lipp. Amtsgericht. J.
Hannover. lol? ? Im Konkursverfahren über das Ver— mögen der Bankfirma Karl Katz in Hannover, Schillersiraße 24, Inhaber Bantier Karl Katz, Hannover, Norck⸗ straße h, ist neuer Prüfungstermin und Termin zur Ergänzungswahl des Gläubiger⸗ ausschusses durch die Gläubigerversamm⸗ lung auf den 17. April 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1. Zimmer 167, Erdgeschoß. anberaumt. Die Gläubiger werden darauf hingewiesen, daß, wenn ihre Forderungen in dem obigen Tetmin nicht geprüft werden, durch eine spätere Prüfung be— sondere Kosten entstehen. Dies gilt ins besondere auch für die gemäß § 7a des Bantdepotgesetzes bevorrechtigten Gläubiger wegen der von ihnen geltend gemachten Ausfallsforderungen. = Amtsgericht Hannover, 14. 1. 1925.
Jesber. 6 lol?) In dem Konkureverfahren über das Vermögen des Kaufmanns (Holzhändlers)
zur Prüfung der weiter angemeldeten Forderungen auf den 6. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, anbeiaumt. Jesberg, den 14 Januar 1925. Amtsgericht. Höÿnigsber, Pr. (101274 Das Konkurevertahren über das Ver— mögen des Naufmanns Karl Koppatzʒ, Sackheimer Schuhzentrale. hier, wird. nachdem der angenommene Zwangs vergleich rechtskräftig hestätigt ist, aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, d. 8. 1. 25.
Marienwerder, Wesipr. ] 101278
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nathan Naw— ratzki in Marienwerder ist zur Abnahme der Schlußrechn ung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögentstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er— stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraueschusses der Schlußtermin auf den 12. Februar 1925. Vormittags 10 Uhr, bestimmt.
Amtsgericht in Marienwerder, Westpr.
Naumburz, Saale. 101279 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaulmanns Paul Fenke in Naumburg a. S. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erbebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüchsichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verweribajen Vermögenestücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit—
woch, den 18. Februar 1925, Vor⸗
glieder des Gläubigeiausschusses der
Heinrich Ochs in Jeebeig wird Termin
Schlußtermin auf den 7. Februar 1925. Vormittags 11 Ubr, vor dem Amte— gerichte hierselbst Zimmer 16. bestimmt.
Naumburg a S den 19 Januar 1925 Der Geichtsschreiber des Amtegerichts.
Nikolaiken, 98tpr. lolzso] (In dem Konkurevertahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Stovka in Wigiinnen wird zum Konturseverwalter der verteidigte Holzsachverständige Emil Puschmann in Allenstein. Tommendoifer Straße 14, ernannt. Der bisherige Ver⸗ walter. Rechtsanwalt Dr. Jeroschewitz in Nikolaifen, hat sein Amt niedergelegt und wird auf seinen Antrag entlassen Nikolaiken, Ostvr. den 16. Januar 1925. Amtsgericht.
OhlIian. (101281 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Schmidt in Ohlau ist zur Ergänzung des Gläubiger⸗ ausichusses und zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 6. Februar 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Amtsgericht Ohlau, den 9. Januar 1925.
H ochlitx. . (101283 In dem Konkurktverfahren über das Ver⸗— mögen des Mühlenbauers Joset Schuchert in Rochlitz wird auf Antrag des Konkuns⸗ verwalters auf den 4. Februar 19206, Nachm. 3 Uhr, eine Gläubigerver⸗ sammlung einberufen mit der Tages⸗ ordnung: Beschlußsassung über die Ge⸗ nehmigung zum Abschluß eines Vergleichs in dem Prozeß der Stadtgemeinde Rochlitz gegen den Konkursverwalter, betr das zur Konkursmasse gehörige Grundstück des Gemeinschuldners Amtsgericht Rochlitz, den 17. Januar 19265.
Scheibenberʒ. 1101284
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Fa. Erzgebirgische Maschinenfabrik Karl Naumann in Schlettau ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 5. Februar 1926 Vorm. l0k Uhr, vor dem Amtsgericht Scheiben⸗ berg anberaumt worden.
Scheibenberg, den 19. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Stralsund. (101285,
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Reinhold Petrow“, Inhaber der Kaufmann Reinhold Petrow in Stralsund, Bleistraße 9, wird ein⸗ gestellt, weil eine den Kosten des Ver— fahrens entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist.
Stralsund, den 15. Januar 1925.
Das Amtegericht.
Herlin. (lo0ssl] Ueber die J. Roth Aktiengesellschaft Eisengießerei und Maschinenfabrik (vor⸗ mals Berlin⸗Perleberger Maschinenfabrik und Eisengießerei J. Roth Aktiengefell⸗ schaft) zu Berlin⸗Tempelhof, Weitiner Korso 6, wird heute, den 17. Januar 1926, 12 Uhr Mittags, die Geschäftsaufficht an geordnet, da die Gesellschaft infolge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse in Zahlungsunsähigkeit ge⸗ raten ist, aber begründete Aussicht besteht, daß der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Zum Aussichtsführer wird der Ge⸗ heime Regierungsrat Demuth zu Berlin W 156, Bleibtrenstraße 34, bestellt. Berlin, den 17. Januar 19265. Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.
Henthen, O. S. 100967] Die über das Vermögen des Schneider meisters Johannes Krawietz aus Beuthen, O. S. angeordnete Geschaͤftsaussicht wird nach Rechtskraft des Vergleichs aufgehoben. Beuthen, O S, den 10. Januar 1925. Das Amtsgericht. Kenthen, O. S. 100945 Die über das Vermögen der Firma Arthur Handro in Beuthen O / S, Gym⸗ nasialstraße 1, zur Abwendung des Kon⸗ kurses durch Beschluß vom 5 Dezember 1924 angeordnete Geschäftsaufsicht wird hiermit aufgehoben, da das Konkursver⸗ fahren eröffnet wird. Beuthen O / S., den 12. Januar 1925. Das Amtẽgericht.
Hochum. ; 100968
In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Buchhändlers Erich Siep⸗ mann in Bochum, Friedrichstraße Nr. 26. ist Termin zur Erörterung über den vom Gemeinschuldner gemachten Vergleichs⸗ vorschlag auf den 29. Januar 19265, Vor⸗ mittags 1 Uhr, auf Zimmer Nr. 23 des hiesigen Amtsgerichts anberaumt.
Bochum, den 16 Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Hreslan. (00969)
Die Geschäftsaufsicht über die Firma Chastel Pawlik in Breslau. Augusta— straße 104, ist beendigt, da der Beschluß vom 18. Dezember 1924, durch welchen der im Vergleichs termin vom gleichen Tage angenommene Zwangevergleich bestätigt wurde, rechtskräftig geworden ist. 42 Nn. 330/24.
Breslau, den 19. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Portmund. (01288 Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗ mögen der Firma Wwe Klaas C Co Ringofenziegelei' offene Handelsgesellichast in Dortmund, ist durch rechiskräftigen Zwangsverglesch aufgehoben. .
—
Amtsgericht Dortmund, 13. Januar 1925.
Hortmund. (101289
Ueber das Vermögen des Kaufmanng Oito Schwarz zu Der imund, Kaiserstr. 22, Inhaber eines Geschäfts in Herrenartifeln, Trikötagen und Strümpfwaren ist am
16. Januar 1925 die Geschäftsaufsicht an=
geordnet. Auisichteper on ist der Caufmann PVermann Gundlach zu Dortmund, Suͤdwall 4 a. K
Amtsgericht Dortmund.
Ellrich. (101290
Die über das Vermögen der Firma Hermann Holihausen in Ellrich am 27. Oktober 1924 angeordnete Geichäfts⸗ aufsicht wird., nachdem der Beschluß vom 29. Dezember 1924 durch den der von der Firma gemachte Zwangevergleich be⸗ stätigt ist, rechtskräftig geworden ist, auf⸗ gehoben.
Ellrich, deu 13. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Hannover. 101291
Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschast in Füma Neuberg C. Blank in Hannover, Herschelstraße 6, wird am 19 Januar 1925, Mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht zwecks Abwendung. dez Konkurses angeordnet Zu Aussichts— personen werden 1. Rechtsanwalt Dr. Meh⸗ ring. 2 Geschäfstsführer Emil Wedekind, beide in Hannover, bestellt.
Amtsgericht Hannover, 19. 1. 1925.
l0l29n2) Heiligenstadt, Eichstield.
Ueber das Vermögen der Firma Peter Dietrich in Lutter (Eichsfeld) wird auf Antrag der Firmeninhaber Andreat und Michael Dietrich in Lutter, vertreten durch Rechtsanwalt Petri in Heiligenstadt (Eichsfeld) die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konturses heute Vormittagg 11 Uhr angeordnet. Der Regierungsrat
a. D. Dr. Model in Mühlhausen i. Thr.
wird als Aufsichtsperson bestellt. Heiligenstadt den 19. Januar 1926. Amtsgericht Abt. 3.
Leipaiꝶ. . 100884
Ueber den Kaufmann Georg Robert Roßberg in Leipzig. Rosenstraße 8 alleiniger Inhaber einer Hundesportartikel handlung unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Hundesporthaus Georg Roßberg“ in Leipzig, Rosenstraße 8 (Kontor und Niederlage und Frankfurter Straße 5 (Verkaufsladen) ist am 17. Januar 1925, Nachmittags 24 Uhr die Geschättsaufsicht angeordnet worden Mit der Beaufsichti⸗ gung der Geschäfteführung des Schuldnerg ist der Kaufmann Paul Gärtner in Leipzig⸗ Schleußig, Brockhausstraße 42, beauftragt.
Leipzig, den 17. Januar 1926.
Das Amtsgericht. Abt. II. Al.
Luck;kenwalde. (100886
Ueber das Vermögen des Stahldraht matratzenfabrilanten Alexander Jähnig in Luckenwalde, Forsistraße 5. ist am 18 Ja— nuar 1925, Nachmittags 6 Uhr 25 Min. die Geschäftsaufsicht zur Abwendung det Konkurses angeordnet. Als Geschäftz⸗= aufsichtsperson ist Herr Justizobersekretär a. D Gathmann in Luckenwalde, Burg 22h, bestellt. ;
Luckenwalde, den 18. Januar 1926.
Amtsgericht.
Ludin hausen. 101246 Auf Antrag der Firma Heinrich Nier⸗ hoff G. m. b. He Holzhandlung und Dampfsägewerk zu Lüdinghaulen, wird die Geschäftsautsicht zur Abwendung de Konkurses über die genannte Firma ver—= hängt. Als Aufsichtsperson wird einst⸗ weilen der Bücherrevisor Middelhauve in Münster bestellt. . Lüdinghausen, den 19. Januar 1926. Das Amtsgericht.
Mannheim. (lolꝰgdᷣ
Die Fuma Ludwig Strauß u. Cle. G. m. b H in Mannheim wird unter Geschättgaufsicht gestellt. Zur Führung der Geijchästsaussicht wird Derr Bücherw revisor Joh G. Graml, Traitteunstr. A, in Mannheim bestellt. Mannheim. den I7. Januar 1925. Amtaericht. B⸗G. h.
Mannheim. 101299
Die Firma Jacob Sorg G. m. b H. Chemikaliengroßhaͤndlung in Mannheim K. I Nr. 13, wird unter Geschäftsaufsich gestellt. Die Aufsichtsführung wird dem Diplomkaufmann Hans Zimmermann, Tattersallstraße 4, übertragen Mannheim, den 19. Januar 1925. Amtsgericht B. Geb.
Nossen. (100867 Auf Antrag der Siebenlehner. Schuh= fabrik. A⸗G in Siebenlehn, wird hin⸗ sichtlich dieser gemäß der Bundektate= verordnung vom id. 12 16 in der Fassunß der Verordnung vom 8 2. 1924 eine Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon— kurses angeordnet. Als Aumsichtspersen wird der Amtagerichtsdirektor i. R. Pöthk⸗ in Nossen bestellt. Amtegericht Rossen, am 16. Januar 1926
Oosterodo, Marx. lol2)bl Die Geschästsaussicht über das Ver—
mögen des Gastwiris Hubert Angenendt
in Osterode a. H. ist durch Zwangsber⸗
gleich rechtekräftig beendet.
Amtsgericht Osterode a. H. den 14.1. 925.
Stuttgęaꝝxt. (lolzyl
Ueber das Vermögen des Kaufmann Ludwig Knaier, Inhaber einer Kaley Butter, und Honighandlung in Stuttgaitz Forsistraße 56, mit Filiale in Nördlingen ä Bay., Schranneyiatz D 199, ist am 17 Januar 1525, Vormittags 8 Uhr, jut Abwendung des Konkursverfahrens ö Gejchästzaufsicht angeordnet und als Au sichteperlon Kaufmaun Hermann ge, messinger in Stuttgart, Bismarckstr. Iz bestellt worden
Württ. Amtegericht Stuttgart J.
—
Deutscher
,.
—
8
Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
2 — 94 ;
Der Begugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für inn auch die Geschäfisstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten O, 9 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis jür den Raum
einer ð gejpaltenen Einheitszeil. 1. — Reichsmark freibleibend, einer z gespaltenen Einhetts zeile 1.70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmm an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin Sw. A8, Wilhelmstraße Nr. 32.
RNeichsbankgirokonto.
Nr. 19.
Berlin, Freitag, den 23. Januar, Abends. Poftschecetonto: Bertin 4621. 1925
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
— —
Inhalt des autlichen Teiles z
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Bekanntmachung, betreffend eine wertbeständige Anleihe der Mitteldeutschen Bodenkredit⸗Anstalt in Greiz.
Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches.
Deutsches Meich.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Februar 192 ab: 1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebg⸗ recht abgefertigte Essigsäure o2, 10 Reichsmark 2. für andere Ejsigsäure sowie für Essigsäure
und Essig, die aus dem Ausland eingeführt . ö.
Berlin, den 22. Januar 1925.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichs monopolamt. J. V.: Dr. Fritzweiler.
2
Betanntmachung.
Durch Beschluß des Thüringischen Staatsministeriums vom 7. Januar 1925 ist der Mitteldeutschen Boden—⸗ kredit-Anstalt in Greiz gemäß 8 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit dem Gesetz über die Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibungen auf den Inhaber vom 23. Juni 1923 (RGGl. Teil 1 S. 407) unter. Vorbehalt des Widerrufs die allgemeine Ge—⸗ nehmigung erteilt worden, gemäß den Vorschriften des Hypothekenbankgeletzes, des oben erwähnten Gesetzes über die Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibungen auf den Inhaber und der hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften sowie gemäß den Vorschriften der Satzung der Anstalt auf den Inhaber lautende wertbeständige Hypothekenpfand⸗ briefe, Kom munalobligationen oder Kleinbahn— obligationen auszugeben.
Weimar, den 21. Januar 1925.
Thüringisches Ministerium für Inneres und Wirtschaft, Abteilung Wirtschaft.
; Preus en. Ministerium des Innern.
Der Regierungsvizepräsident Coß mann in Merseburg ist in gleicher Amtseigenschaft nach Düsseldorf versetzt worden.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
In der gestrigen öffentlichen Vollsitzung des Reichsrat richtete der neue Reichskanzler Dr. Luther laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende Begrüßungsworte an den Reichsrat:
Ich benutze die erste Gelegenheit, um mich dem Reichsrat per⸗— sönlich vorzustellen, nachdem ich von dem Herrn Reichspräsidenten zum Reichskanzler ernannt worden bin. Ich habe schon in zwei anderen Aemtern innerhalb der Reichgregierung die Ehre gehabt, mit dem Reichsrat zu arbeiten. Ich darf versichern, daß die
njiagen in memer vor dem Reichstag abgegebenen Er— klärung über das Verhältnis der Reichsregierung zu den Ländern von der Reichsregierung in vollem Umsange inne— gehalten werden sollen, daß sie also großes Gewicht darauf legt, mit den Ländein in der Form. in der diese im Reichsrat ver— treten sind, zusammenzuarbeiten und diese Zusammenarbeit so frucht⸗ bringend wie nut möglich für das Reich zu gestalten. Ich glaube daß der Reichsrat, der immer die Stätte sachlicher schaffender Aibeit gewesen ist, fein Gewicht darauf, legt daß ich weitere allgemeine Bemerkungen mache, und ich glaube, daß es das iichtigste ist, wenn die Neichs ratesitzung als solche anhebt. Ich gestgtte mir. Ihnen den Reeichsminister des Innern, Herrn Schiele, vorzustellen, der in regel— mäßiger Vertretung des Reichskanzlers den Vorsitz führen wird.
einigen könne.
einschließlich des Portos abgegeben.
Auf diese Begrüßungsworte des Reichskanzlers erwiderte namens des Reichsrats der preußische Staatssekretär Weist⸗ mann:
Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen, Herr Reichskanzler, für Ihre warmen Worte der Begrüßung des Reichsrats unseren wärmsten Dank auszusprechen. Sie haben bereits in der Sitzung des Reiche— tages bei der Verlesung der Regierungserklärung, auf die sie eben Bezug zu nehmen die Freundlichkeit haiten, darauf hingewiesen. daß Sie eß für die Aufgabe der Reichsregierung halten werden, das Eigen- leben der Einzelstaaten, der Länder, zu achten, und ich darf versichern, daß gerade diese Veisicherung, deren Innehaltung uns, den Vertretein der Länder im Reichsrat, wichtig erscheint für die Gestaltung der Ge⸗ schic unseres Vaterlandes, in erster Reihe dazu beitragen wird, die Arbeit mit der Reichsregierung und mit Ihnen, Herr Reichs⸗ kanzler, zu der vertrauenevollen zu gestalten, wie sie sein muß. wenn anders die Erfolge und die Ziele, die wir für unser Vaterland als erreichbar ansehen und die wir zu erreichen wünschen, auch tat sächlich erreicht werden sollen. Der Reichsrat wird, davon bin ich überzeugt, seinerseits vertrauensvoll mit der Regierung zusammenaibeiten im Interesse des Vaterlandes.
Der Reichskanzler Dr. Luther verließ hierauf die Ein ng des Reichsrats, um sich in die Reichstagssitzung zurück— ,. nachdem er den Vorsitz dem Minister des Innern Schiele übergeben hatte, der zu folgenden Ausführungen das Wort ergriff: . Gestatten Sie auch mir einige kurze Worte am Eingang meiner Tätigleit. Die Aufgaben, die wir hier zu erfüllen haben, liegen auf dem Gebiete der Gesetzgebung und zum Teil auch auf dem Gebiete der Exekutive, aber über diese ö. so wichtig und grund⸗ sätzlich sie sein mögen, ragt der yom NReichekanzler in der Regie⸗ run gserklärung und auf der anderen Seite der von dem Vertreter von Preußen soeben betonte Gedanke, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Reich und den Ländern so herzlich und innig gestaltet werden möchte wie nur möglich. Die Kräfte, die einst das Reich geschaffen haben, sollen im Eigenleben der Länder, so verstand ich den Vor— redner, gestützt und gestärkt werden. Es ist dankbar zu begrüßen, daß eine Anregung seitens der bayerischen Regierung nach dieser Richtung hin ungefähr vor Jahressrist gegeben worden ist, und in dieser bayerischen Denkschrift ist besonders hervorgehoben, daß der Persönlichfeitscharakter eines Staates, und das ist ja eine der Kräfte. die das Neich geschaffen haben, möglichst gepflegt werden soll. Aus der Gestaltung der Persönlichkeit heraus wird die Kraft für die Ent— wicklung eines Staateg überhaupt geboren, und so hoffe ich, daß unsere Verhandlungen hier von diesem einheitlichen Gedanken getragen werden, der am letzten Ende der echte und vaterländische ist.
Der Reichsrat erledigte sodann nur kleinere Vorlagen.
Von größerer Wichtigkeit war die Annahme des Kabel—⸗ pfandgesetzes. Im Interesse unseres überseeischen Nachrichtendienstes sollen neue deutsche Kabelverbindungen hergestellt werden, nachdem uns die alten durch den Veisailler Vertrag genommen worden sind. Unter den setzigen finanziellen Verhältnissen bedarf es dazu aber der Inanspruch. nahme des in. und ausländischen Kapitalmarktes, und um für die auf— genommenen Gelder genügende Sicherheit zu bieten, ist das Kabel. pfandgesetz von der Regierung vorgejchlagen worden, das die Möglich⸗ keit einer Veipfändung ohne Btesitzäbertragung schafft. Das Kabel pfandrecht wird begründet durch Eintragung in ein Kabelbuch; zur Wahrung der deutschen Interessen ist vorgesehen, daß zu jeder Aenderung des Besitzrechtes eine Einwilligung des Postministers erforderlich ist.
Deutscher Reichstag. II. Sitzung vom 2. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).
Am Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Luther.
5 Graef eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Min.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Abg. Stöcker (Komm.), den Einspruch des ausgeschlossenen Abg. Schwarz (Komm.) sofort auf die Tagesordnung zu setzen. Es wird be⸗ schlossen, die Angelegenheit erst am Schluß der Donnerstag⸗ sitzung zu erledigen. .
In der ,, Besprechung der Regierun gs⸗ erklärung nimmt als erster Redner das Wort der
Abg. Mülhier⸗Frianken (Soz.) und fragt den Reichskanzler, wie er seine Kehauptung, daß sein Kabinett kein Kampfkabinett sei, mit den aggressiven Ausführungen des Grafen Westarp ver— (Zustimmung links.) Die Deutschnationalen wollten wieder zurück in den alten Kastenstaat Wilhelms 11 Damals seien die höheren Beamten nur aus den privilegierten Schichten ge⸗ nommen. Man wolle nicht nur die sojialdemokratijchen Beamten beseitigen, sondern auch die Angehörigen des Zentrums. Der Redner erklärt dann daß seine Fraktion, der Mahnung des Reiche kan leis folgend, bereit sei, auf einer ganzen Reihe von Gebieten praktisch mitzuarbeiten, und fährt dann fort: Das HBudgetrecht ist das Kernrecht jedes Parlaments, es darf nicht
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, dieæ im Wortlaute wiedergegeben sind.
durch den Artikel 435 der Verfassung beeinträchtigt werden. Seiner
mißbräuchlichen Anwendung muß ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir verlangen unverzügliche Vorlegung des Ausführungs gefetzes zu
Artikel 48, wobei uns hoffentlich auch die Deutschnationalen unter-
stützen werden. Das Besoldungsunrecht der Beamten muß wieder
gutgemacht werden. Auch hier werden wir mit anderen Parteien zu—⸗
sammenarbeiten. Auch die Aufwertungstrage muß bald geregelt
werden. Meine Partei ist nach wie vor dafür, daß Deutsch⸗
land so bald als möglich in den Völkerbund eintritt. Von östlichen
Illusionen sollte man sich dabei fernhalten. Deutschlands Ein⸗
tritt zieht Rußlands Eintritt unmittelbar nach sich. Die deutichen
Minderheiten im Ausland haben das größte Interesse am Eintritt
Deutschlands in den Völkerbund. Bloße Noten des Auswärtigen
Amts, und wenn sie noch so schön stilisiert sind, helien ihnen nichts,
zumal im Auswärtigen Amt noch das alte Junkertum stark vertreien
ist. Eine Befreiung von Rhein und Ruhr erreichen wir nur durch
eine Politik der Verständigung, aber nicht durch Revanchepolitik, wie
sie in einem Buche von Freytagh⸗Loringhoven empfohlen wird, worin
vom Abwaschen der deutschen Schande mit Blut die Rede ist.
Herr von Graefeß sprach von dem Tage, wo wir unter Führung
eines Kaisers die schwarzweißroten Fahnen am Kyffhäujser
wieder auspflanzen würden. Herr von Graefe kann noch lange um den
Kyff häuser herumkrächzen. Das ist dasselbe Gerede, wie es immer
Professor Roethe macht, einer der einfältigsten Schwätzer in Deutschland.
(Beifall b. d. Soz.) Selbst in Rußland ist es aufgefallen daß die
Kommunisten so viel Stimmen verloren haben Noch 2 Millionen
Verlust, und sie sind nicht mehr. (Lachen b. d. Komm) Ich bin
einig darin mit dem Grasen Westarp, daß gegen Korruxption
mit dem eisernen Besen vorgegangen werden muß, obne Rücksicht
auf Partei und Familienbeziehungen. (Sehr wahr!! Bei der jetzigen Kampagng gegen uns handelt es sich um — eine
Fortsetzung der Magdeburger Geschichte. Sie wird uns nichts
schaden., wir haben ja auch bei den Wahlen an Stimmen und
Mandaten gewonnen. Ein landwirtschaftliches Kreditinstitut und die
Preußenkasse haben dem Hotel Rufssischer Hof“ große Kredite gegeben.
Im Fall Kutisker ist kein Politiker beteiligt Auch der Fall Michael wird im Landtag daraufhin untersucht werden wie die Staatsbank dazu kam, 20 Millionen Kredit zu geben. Die Beamten der Staatsbank sind übrigens alle rechts gerichtet. Dem Abg Heilmann ist am 14. De⸗
zember 1921 über Barmat mitgeteilt worden, daß alles in Ordnung wäre. Im Verwaltungsrat der Reichspost hat der deutschnationale Abgeordnete Körner die Vorwürfe gegen den Postminister für Klatich erklärt, und
der Abg. Brubn hat den Zeitvunkt für die Prütung dieser Dinge nicht für geeignet erklärt. (Hört, hört! links. Man sagt, das alles seien Folgen der Revolution. Ich erinnere aber an die Korruption in den Gründerjahren nach dem Kriege von 1870ñ)71, als der Handelsminister von Itzenplitz fortgejagt wurde. Fürst Bismarck hat sich darüber beklagt, daß er jahrelang unter der Gut— mischerei der „Kreuzzeitung? gelitten habe. Ich erinnere ferner daran, was Fürst Biemarck im dritten Bande einer Erinnerungen über den Staatssekretär von Bötticher sagt, der erst sein Mitarbeiter war und dann zu Bismarcks Feind, Wilbelm 11, überging. Wir sind zu allen Maßnahmen bereit, die zur Trennung von geschäftlichen und parlamentarischen Beziehungen führen können. (Zwijchenruf des Abg. Henning, Nat.⸗Soz.). Ich stelle Herrn Henning gegenüber fest, daß ich in meinem ganjen Leben niemals einen Auf⸗ sichtsrateposten gehabt habe. Barmat hat dafür gesorgt., daß im Hafsenarbeiterstreik 1919 die Lebensmittel von Holland nach Deutsch— land gelangen konnten. Barmat wird vorgeworren, daß er Ostjude ist. Wenn die Deutschnationalen mit feiner Partei, die von Ost« juden fubventioniert ist, Beziehungen haben wollten. würden sie keine Koalition in diesem Hause zusammenbringen Barmat soll Schieber sein Prinz Eitel Friedrich ist zu fünftausend Mark Geldstrafe ver⸗ urteilt worden, weil er im Flugzeug Juwelen über die Grenze ge—⸗ bracht hat 1375 hat die „ Kreuz⸗Zeitung! den Fürsten Bismarck der Bestechung durch Bleichröder in der Angelegenheit des Verkaufs der Varziner Papierfabrik beschuldigt. Die Reschuldigung mäaßte zurückgenommen werden. Die Behauptung. die Barmats sollien auch zur sächsischen Regierung Beiiehnngen gebabt haben, hat sich gleichfalls als unrichtig eiwiesen. Keiner der Barmats ist Mitlied der soztaldemokratischen Partei. Weder der sozialdemokratijche Presse⸗ dienst noch die Parteileitung hat Geld von den Barmats bekommen. Die sozialdemotratische Partei hat auch kein Bankfonto bei den Barmats. (Abg. von Graefe (Nat.-Soj.): Das haben Sie ja auch nicht nötig!! Allerdings, wir brauchen nicht so zu schnorren, wie Sie beim Batedirektor von Borkum. (DSört, bört!! Diese Korruptions—⸗ erscheinungen sind also keine Folge der Revolution, sondern des Krieges vom ersten Kriegsjahre ab. Das haben u. a. die Abag. Lambach und Dr. Heim seinerzeit bestätigt Der Abg. von Gigefe sollte bezüglich der Korruption in feinen eigenen Parteikieisen Umschau halten. In emer Broschũůre der Bayerischen Voltspartei wird maitgeteilt, daß Herr Gottfried Feder Sektgelage mit chönen Frauen in Berchtesgaden schwung⸗ voll bejungen habe. (Oört, hört!) Die Zentrumspartei ist mit den Füßen drin in der Koalition, der Kopf ist diaußen, das Herz nicht dabei. (Große Heiterkeit) Das deutiche Volk soll vom ersten Tage ab wissen daß das Kabinett jetzt ein Rechtskabinett ist. In welchen Zwischentäumen soll der gestern mitgeteilte Beschluß, an der Staals⸗ form solle nichts geändert werden, wiederholt weiden? Vielleicht schon nach vierzehn Tagen. Darum haben wir ünefes Mißtrauen gegen dieses Kabinett. Wir sehnen den Tag herbei und werden dafür arbeiten daß dieses Kabinett wieder verschwindet. (Lebhafter Beisall bei den Sozialdemokraten.) .
Abg Behrens (D. Nat) erhebt Einspruch gegen die Hinein ziehung der Kirche in die politische Debatte Mit der neuen Re— gierung beginnt ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Regierungen der Republik. Es ist das Ergebnis der zweimaligen Reichstagewahl.