.
nummer 32 ein Paket, enthaltend 1 Muster einer Lurxusedose, Grundfarbe rot Fabiük— nummer 33, ein Pakei, enthaltend 1 Muster einer Luxus d ole, Grundfarbe grau Fabrik⸗ nummer 34 ein Paket enthaltend 1 Muster einer Luxus dose, Petit four-Dole, Fabrif⸗ nummer 35 ein Paket, enthaltend 1 Muster einer Weißblechdose, beklebt Leibnitz Fabriknummer 36, ein Paket. enthaltend J Muster einer Weißblechdose. beklebt Hanseaten. Mischung. Fabriknummer 37. ein Paket, enthaltend 1 Muster einer Pralinenschachtel, russijche Schrift, Fabrik⸗ nummer 38. Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzsrist 7 Jahre, angemeldet am 20. De⸗ zember 1924, Vormittags 114 Uhr.
Hannover, den 17. 1. 1925. Radolfzell. (101259
Zum Musterregister Band I1 O-⸗3. 77 ist bei der Firma Maggi Ges. m. b. H in Singen (Zweigniedersassung in Berlin) für das Muster Fabriknummer 1161 die Verlängerüng der Schutzfrist um 3 Jahie borgemerkt worden, angemeldet am 14. Ja⸗ nuar 1925, Nachmittags 2 30 Uhr.
Radolfzell, den 15. Januar Bad. Amtẽgericht. ¶ .
ö. * 7. Konkursẽ u Gejschãsts aussicht.
lost
Ueber das Vermögen a) der Firma W E Tönsmann in Schildesche, Herforder Straße 19, Herrenwäsche sabrikation b) des Alleininhabers, des Fabrikanten Wilhelm Tönsmann in Bieleseld, Braker Straße H, ist am 17 Januar 1925, 1 Uhr Mittags der Konkurs eröffnet. Konkurs veiwalter ist der Rechnungsrat Agethen in Bielefeld Gr. Kurfürstenstr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum
daselbst. Der Gerichts— sgerichts Bielefeld.
H u c kKebunræ. Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Albert Wecke in Bückeburg, Ober⸗ torstraße Nr. 9, ist am 17. Januar 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Bövbers in Bückeburg. Anmeldefrist bis 14. Februar 1925 Erste Gläubigerver⸗ sammlung am Montag. den 9. Februar 1925, Vqimittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeißenäht bis zum 14. Februar ĩ a am Montag, den
nittags 11 Uhr.
17 Januar 19265.
U mtsgericht. J.
(l0 1265) er daß Vermögen des Kaufmanns Withelm Nüsken Getreide⸗ und Futter⸗ mittel handling in Dortmund Burgweg 2, ist am 16 Januar 1925. Mittags 12 Ühr ho Min., der Konkurs eröffnet. Konkurt⸗ verwalter ist der Kausmann August Schröder *in Dortmund, Saarbiücker Siraße 37 Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. Februar 1925. Konkursfhperungen sind bis zum 14. Fe— hruar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gäaäibigerversammlung am 13. Fe⸗ 22, Vorm. II Uhr, im hiesigen Gericht, Zimmer Nr. 78. Prüjunge⸗ am 26. Februar 1925, Vorm.
mtegericht Dortmund. Ioortmund. 171266 Ueber das Vermögen der Firma Schuh⸗ vertrieb Fortuna Ges. m. b H. in Tott⸗ mund, Münsterstiaße 95, ist am 13 Ja⸗ nuar 19265, Nachmittags 4 Uhr 30 Mi⸗ nuten, der Konkurs eröffnet. Kon kurs— verwalter ist der Kaufmann Segall in Dortmund, Schwanenwall 44 Offener Ariest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Februar 1925. Konkursforderungen sind bis zum 10 Februar 1925 bei dem Gericht an⸗ Eiste Gläubigewersammlung Februar 1925, Verm 11 Uhr, igen Amtsgericht. Zimmer Nr. 77. Ffgetermin am 25. Februar 1920,
üigds 11 Uhr, daselbst
Amtsgericht Dortmund. Iortiunta ln. [I0l267, Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Eisenbeig zu Dortmund, Doro⸗ theenstraße Nr. 9. ist am 14. Januar 1926. Mittags 12 Uhr 10 Minuten, das Konkurs verfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann August Schroeder zu Dort mund. Saarbiücker Siraße Nr 3. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Fe⸗ bruar 1923. Konkuresorderungen sind bei dem Ghrichte anzumelden bis zum 10 Fe⸗ 25. Eiste Gläubigerwersammlung 19259 Vom 108 Uhr. rüfungstermin am 4 März 11 Uhr, im Amtegerichts⸗
Zinner Nr. 77. Amtsgericht Dortmund.
Fürstenwalde, Spree. I(I0I1268)
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Weiner Jacobi in Keischendorf, z. Zt in Untersuchungehast in Berlim⸗Moabit, wird heute, am 15. Januat 19229, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Generalsekretär Siegfried Freund in Berlin⸗Schöneberg Hehenstaufenstr. bo. wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25 Februgr 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es
behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Veiwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeiausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Februar 1925. Mittags 12 Uhr. und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 12. Mär 1925, Mutage 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 24, Termin anberaumt. Allen Peisonen welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkuremasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver 'n flichtung aulerlegt, von dem Besitze der Sache und von Forderungen, für
ache gbgesonderte
uch nehmen. dem
zum 12. Februar
lde, Spree.
Sienwakde, Spree.
iolssz) i
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Roesner v. Blumenthal, z. Zt. in Berlin, Moabit, in Unterluchungshaft wird heute, am 15. Januar 1925, Mittags 12 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet Der Generalsekretär Siegfried Freund in Berlin⸗Schöneberg, Hohenstaufenstraße o, wird zum Konkursverwalter ernannt Konkursforderungen sind bis zum 25. Fe— bruar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkurtordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Februar 1925, Mittags 12 Uhr. und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 12. März 1925, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 27, Termin anberaumt. Allen Per⸗ onen welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs— masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab— folgen oder zu leisten, auch die Veipflich⸗ tung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der e abgesonderte Befriedigung
ich nehmen, dem Konkurtver⸗ jh zum 12. Februar 1925 Anzeige
Amtggericht in Für stenwalde, Spree.
n. (101270 ericht Gernsbach hat heute, Vormittags Rlhbr, über das Vermögen des Kaufmanns Karl Greiff in Scheuern das Konkureverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtskonsulent Bender in Geinsbach. Anmeldefrist bis 28. Februar 1925 erste Gläubigerversammlung: 16 Fe⸗ prüfungsermin: 9. März trest und Anzeigefrist bis 29.
ach, den 19. Januar 19265.
Bad. Amtsgericht.
101271]
Ueber das Vermögen des Tabakwaren großhändlers Paul Foerster in Guben, alleinigen Inhabers der im Handelsregister nicht eingetiagenen Firma: E. Rechenberg Nachfolger Paul Foerster in Guben, wird heute, am 19. Januar 1925, Nachmittags 5 Uhr 45 Minuten, das Konkureverfahren eröff net. Konkursverwalter: Kaufmann August Schmerwitz in Guben, Anmelde⸗ termin: 21. Februar 1925. Gläubiger 16 Februar 1925, Vor⸗
l Februar 1926. Januar 19265.
t, Schles. 101275 das Vermögen des Fabrikbesitzers euther in Rothenbach wird heute.,
6. Januar 1925. Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Arthur Schmidt von hier wird zum Konkfuraverwalter ernannt. Konkurs forderungen sind bis zum 16. März 1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 10. Februar 19205, Vermittags 197 Uhr. Prüfunge⸗ termin der en Forderung I. April ᷓ
Lüpkele. (101276 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Joachim Christoxph Spangenberg, alleinigen Inhabers der Firma Kurtz K Spangenberg in Lübeck. Schmiedestraße Nr. 27, ist am 15. Januar 1925, Nach⸗ mittags 3 Uhr das Konkursverfahren er— öffnet. Verwalter: Rechté anwalt Derlien in Lübeck, Breite Straße Nr. HJ. Offener Arriest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 7? März 1925. Giste Gläubigerver⸗ ; ruar 1925, Vorm. r 9; allgemeiner Prü⸗ 0. März 1925, Vorm. r Nr. 9 195. Januar 1925. mtsgericht. Abteilung 2.
ĩ (lolz?7
Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Otto Panitz in Mannheim, P 2.7, ist heute, Nachmitiags 340 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Selig (Rudolf L. in Mannheim P 1. 7a. Anmeldefrist bis 14. Februar 1925 Eiste Gläubigerveriammlung: Mitt⸗
wird zum Beschlußfassung über die Bei⸗
woch, den 18. Februar 1925, Vor⸗
lolzo))
mittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungs—⸗ ferinin: Mittwoch, den 25. Fehruar
Mannhenn, den zad. Amtegericht. Abt.
. (101282
Das Amisgericht Pirmasens hat über das Vermögen des Jafob Kaͤusmann Inhaber eines Schuhwaren und Schuh bedarfeartikelgeschälts in Pirmasens, Bahn⸗ hofstr 2. am 17. Januar 1925. Wor— mittags 111 Uhr, den Konkurs eröffnet Konkursverwalter ist Rechtekonsulent Speier in Pirmajens. Offener Arrest ist erlassen Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 21. Februar 1925. Teimin zur Wahl eines anderen Verwalters und
6 5 j *
ier Prüfunge⸗ S beide Termine im Zimmer Nr. II
t. 101286
Ueber das Vel mögen des Albert Muff, Inhabers eines Bärstengeschästs in Vai⸗ hingen a. d. F, Kieuzstraße 20, ist eit I7. Januar 1835, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkurs⸗ verwalter: Bezirksnotar Gauß in Vai⸗ hingen a. d. F. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 9. Februar 1925 Ablauf dei Anmeldefrist bis 6 März 1925. Erfte Gläubigerversammlung am Samstag, den 21. Februar 1925, Vormittags 96 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Sametag, den 21. März 1925, Vormittags 94 Uhr, je Justizgebäude, Archivstraße 19, Saal 196.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
HParmstadt. (lol2ß3] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Luttermann u. Edinger offene Handelsgesellschaft, und deren In⸗ haber Karl Luttermann und Karl Edinger jn Daimstadt wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Kon⸗ kursmasse gemäß § 204 K.⸗O eingestellt. Darmstadt, den 14. Januar 19265. Hessisches Amtegericht J.
Poetmold. (lI0l264
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Illies in Detmold, Inhaber der Firma West⸗ fälisch Lippisches Zigarrenhaus wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Detmold, den 6. Januar 1926.
Lipp. Amtsgericht. I.
Hannover. lol? 72] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bankfirma Karl Katz in Hannover, Schiherstraße 24, Inhaber Bantier Karl Katz, Hannover, Yorck⸗ straße 5, ist neuer Prüfungstermin und Termin zur Ergänzungswahl des Gläubiger⸗ ausschusses durch die Gläubigerversamm⸗ lung auf den 17. April 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1, Zimmer 167, Erdgeschoß, anberaumt. Die Gläubiger werden darauf hingewiesen, daß, wenn ihre Forderungen in dem obigen Tetmin nicht geprüft werden, durch eine spätere Prüfung be⸗ sondere Kosten entstehen. Dies gilt ins⸗ besondere auch für die gemäß § Ta des Bankdepotgesetzes bevorrechtigten Gläubiger wegen der von ihnen geltend gemachten Aus falls forderungen. ; Amtsgericht Hannover, 14. 1. 1925
Jes berp. lol? 3] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns (Holzhändlers)
Heinrich Ochs in Jeebeirg wird Termin
zur Piüfung der weiter angemeldeten Forderungen auf den 6. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, anbeiaumt. Jesberg, den 14 Januar 1925. Amtegericht. Hönig saber, Pr. (101274 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Kopwpatz, Sackheimer Schuhzentrale. hier, wird, nachdem der angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist, aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, d. 8. 1. 25.
—
Marienwerder, Wesi pr. 101278
In dem Konkureverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nathan Naw⸗ ratzki in Marienwerder ist kur Abnahme der Schlußrechn ung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögenestücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er— stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 12. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, bestimmt.
Amtsgericht in Marienwerder, Westpr.
Naumburg, Saale. 101279
In dem Kontureverfahren über das Vermögen des Kausmanns Paul Fentke in Naumburg a S. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verweribaren Vermögenestücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auelagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigeiausschusses der
Schlußtermin auf den 7. Februar 1925. Vormittags 1 Uhr, vor dem Amts— gerichte hierselbst Zimmer 1K, bestimmt.
Naumburg a S den 19 Januar 1925 Der G erichtsichreiber des Amtegerichts.
Nik olaiken, 9atpr. (lol so] In dem Konkurevertahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Stovka— in Wigimnen wird zum Konkursverwalter der vereidigte Holziachverständige Emil Puschmann in Allenstein. Jommendorfer Straße 14, ernannt. Der bisherige Ver⸗ walter, Rechtsanwalt Dr. Jeroschewitz in Nikolaiken, hat sein Amt niedergelegt und wird auf seinen Antrag entlassen Nikolaiken, Ostyr. den 16. Januar 19265. Amtsgericht.
Ohlan. 1012811 In dem Konkureverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Schmidt in Ohlau ist zur Ergänzung des Gläubiger⸗ ausschusses und zur Prüfung der nach— träglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 6. Februar 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Amtsgericht Ohlau, den 9. Januar 1925.
NRochlitꝝ. . 101283] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mühlenbauers Joses Schuchert in Rochlitz wird auf Antrag des Konkurs verwalters auf den 4. Februar 19206, Nachm. 3 Uhr, eine Gläubigerver⸗ sammlung einberufen mit der Tages⸗ ordnung: Beschlußsassung über die Ge⸗ nehmigung zum Abschluß eines Vergleichs in dem Prozeß der Stadtgemeinde Rochlitz gegen den Konkursverwalter, betr. das zur Konkursmasse gehörige Grundstück des Gemeinschuldners Amtsgericht Rochlitz, den 17. Januar 1925.
Scheibenberg. lIlol2z84] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Fa. Erzgebirgische Maschinenfabrik Karl Naumann in Schlettau ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 5. Februar 1925. Vorm. log Uhr, vor dem Amtsgericht Scheiben⸗ berg anberaumt worden. ö! Scheibenberg, den 19. Januar 1925. Das Amtsgericht.
Stralsund. , (lolz85]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Reinhold Petrow“, Inhaber der Kaufmann Reinhold Petrow in Stralsund, Bleistraße 9. wird ein—⸗ gestelltnt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist.
Stralsund, den 165. Januar 1925.
Das Amtegericht.
1
Kerlin. (109881 Ueber die J. Roth Aktiengesellschaft Eijsengießerei und Maschinenfabrik (vor⸗ mals Berlin⸗Perleberger Maschinenfabrik und Eisengießerei J. Roth Aktiengesell⸗ schaft zu Berlin⸗Tempelhof, Weitiner Korso 6, wird heute, den 17. Januar 1926, 12 Uhr Mittags, die Geschäftsaufficht an. geordnet, da die Gesellschaft infolge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse in Zahlungsunsähigkeit ge⸗ raten ist, aber begründete Aussicht besteht, daß der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Zum Aussichtsführer wird der Ge⸗ heime Regierungsrat Demuth zu Berlin W. 15, Bleibtrenstraße 34, bestellt. Berlin, den 17. Januar 1926.
Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Tempel hof. Henthen, O. S. 100967]
Die über das Vermögen des Schneider⸗ meisters Johannes Krawietz aus Beuthen, O. S., angeordnete Geschaͤftsaufsicht wird nach Rechtskraft des Vergleichs aufgehoben.
Beuthen, O S. den 10. Januar 1920.
Das Amtsgericht. Kenthen, O. S. 100945
Die über das Vermögen der Firma Arthur Handro in Beuthen O / S., Gym⸗ nasialstraße 1, zur Abwendung des Kon⸗ kurses durch Beschluß vom 5 Dezember 19364 angeordnete Geschäftsaufsicht wird hiermit aufgehoben, da das Konkursver⸗ fahren eröffnet wird.
Beuthen O / S., den 12. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
— —
Bochum. . 100968
In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Buchhändlers Erich Siep— mann in Bochum, Friedrichstraße Nr. 26. ist Termin zur Erörterung über den vom Gemeinschuldner gemachten Vergleichs⸗ vorschlag auf den 29. Januar 19265, Vor⸗ mittags 11 Uhr, auf Zimmer Nr. 23 des hiesigen Amtegerichts anberaumt.
Bochum, den 16 Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Hreslan. (00969)
Die Geschäftsaussicht über die Firma Chastel & Pawlik in Breslau, Augusta— straße 104, ist beendigt, da der Beschluß vom 18. Dezember 1924, durch welchen der im Vergleichs termin vom gleichen Tage angenommene Zwangevergleich bestätigt wurde, rechtskräftig geworden ist. 42. Nn. 330/24.
Bresiau, den 19. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
IPDPortm und. (lol288 Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗
mögen der Firma Wwe Klaas C Co
Ringofenziegelein offene Handelsgesellichaft
in Dortmund, ist durch rechiskräftigen
Zwangsverglesch aufgehoben.
Amtsgericht Dortmund, 13. Januar 1925.
Dortmund. lol 28)
Ueber das Vermögen des Kaufmann Otto Schwarz zu Dor mund, Kaiserstr. 2x, Inhaber eines Geschäfts in Herrenartitkeln, Triköstagen und Strumpfwaren ist am
165. Januar 1925 die Geschäftgaufsicht an⸗
geordnet. Auisichteyerson ist der Kaufmann Vermann Gundlach zu Dortmund, Suͤdwall 4a.
Amtsgericht Dortmund.
KElIlrich. l0l 290
Die über das Permögen der Firmä Hermann Holjhausen in Ellrich am 27. Oktober 1924 angeordnete Gelchäfte⸗ aufsicht wird, nachdem dei Beschluß vom 29. Dezember 1924 durch den der von der Firma gemachte Zwangevergleich be stätigt ist, rechtskrästig geworden ist, aufe
gehoben. Ellrich, den 13. Januar 1926. Das Amteger icht.
Hannover. lol2hl Ueber das Vermögen der offenen Handelt⸗ gesellschast in Firma. Neuberg C. Blank in Hannover, Herschelstraße 6, wind am 19 Januar 1925, Mittags 12 Uhr, die Geschäftzaussicht zwecks Abwenzung, deb Konkurjes angeordnet Zu Au ssichtg⸗ perfonen werden 1. Nechtsanwalt Dr. Meh⸗ ring, 2 Geschästssührer Emil Wedekind, beide in Hannover, bestellt. . Amtsgericht Hannover, 19. J. 1926. l0l 292 Heiligenstadt, Eichsfeld. Ueber das Vermögen der Firma Peter Dietrich in Lutter (Eichsfeld) wird auf Antrag der Firmeninhaber Andrea und Michael Dietrich in Lutter, vertieten durch Rechtsanwalt Petri in Veiligenstadt (Eichsfeld) die Geschästsaussicht zur Ab⸗ wendung des Konturses heute Vormittagh 11 Uhr angeordnet. Der Renierungsrat
a. D. Dr. Model in Mühlhausen i. Thr.
wird als Aafsichtsperson bestellt. Heiligenstadt, den 19. Januar 1926. Amtsgericht Abt. 3.
Leipaig. . 00884
Ueber den Kaufmann Georg Robert Roßbeig in Leipzig, Rosenstraße 8 alleiniger Inhaber einer Hundesportartikel handlun! unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „ Hundesporthaus Georg Roßberg; in Leipzig, Rosenstraße 8 (Kontor und Niederlage) und Frankfurter Straße 5 (Verkaufsladen) ist am 17. Januar 1923, Nachmittags 23 Uhr die Geschältsaufsich angeordnet worden Mit der Beaufsichti⸗ gung der Geschäste führung des Schuldnen ist der Kaufmann Paul Gärtner in Leiphig⸗ Schleußig, Brockhausstraße 42, beauftragt.
Leipzig, den 17. Januar 1926.
Das Amtsgericht. Abt. II. AI.
Luckenwalde. (00886
Ueber das Vermögen des Stahldrahs⸗ matratzenfabrilanten Alexander Jähnig in Luckenwalde, Forsistraße b, ist am 18 Ja⸗ nuar 1925, Nachmittags 6 ihr 25 Min, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung del Konkursesz angeordnet. Als Geschästzh aussichtsperson ist Hert Justizobersekrelät
a. D. Gathmann in Luckenwalde, Burg 2h
bestellt. Luckenwalde, den 18. Januar 1926. Amtsgericht.
Lüdinghausen. 0 land
Auf Antrag der Firma Heinrich Nier⸗ hoff G. m. b. H. Holzhandlung und Dampfsägewerk zu Lüdinghaulen, wird die Geschäftsaussicht zur Abwendung del Konkurseg über die genannte Firma bez hängt. Als Aufsichtzversen wird einsh weilen der Bücherreyisor Middelhauve in Münster bestellt
KLüdinghausen, den 19. Januar 1926.
Das Amtsgericht.
Mannheim. (lolꝰ)i
Die Fuma Ludwig Strauß u. Cb.
in Mannheim wird unlet Geschästgaussicht gestellt. Zur Fühnnn der Geschästsaussicht wird Derr Büchen repisor Joh G. Giaml, Traitteunstr. A in Mannheim bestellt. Mannheim, den I7. Januar 1925. Amtaericht. B⸗G. h
Mannheim. lol)
Die Firma Jacob Sorg. Ge m. b. Chemikaliengroßhaͤndlung in Mannheim K. I Nr. 13, wird unter Geschãfts ausit gestellt. Die Aufsichtsführung wird den Diplomkaufmann Hans Zimmermann Tatrersallstraße 4 übertragen. Mannhein⸗ den 19. Januar 1525. Amtegericht B. G65
Xossen. (ls Auf Antrag der Siebenlehner, Schul. fabrit, A -G in Siebenlehn, wird hin, sichtlich dieser gemäß der Bundetlale⸗ verordnung vom 14. 13 16 in der Fassnn der Verordnung vom 8. 2. 1924 eine Ge schäftsaufsicht zur Abwendung des Kc kurses angeordnet. Als Aussichts pe wird der Ämtegerichtodireltor i. R. Pölkk⸗ in Nossen bestellt. z Amtegericht Nossen, am 16. Januar 19nj lola
Oster odo, Harn.
Die Geschästzaussicht über das 9 mögen des Gastwirls Hubert Angenes in Osterode a. H. ist durch Zwangeben gleich rechte kräftig beendet. . Amtägericht Osserode a. H. den 14. . 197
Stutig art. lion Ueber das Vermögen des Kaufman Ludwig Knaier, Inhaber einer Jule Butter und Honighandlung in Stulthaj Forsistraße 56, mit Filiale in ibig in . Bay., Schrannepiatz D 19h). ait /. 7. Januar IH2h, Vor mitiagz 9 Uhr, 1 Abwendung des Konkursverfahren . Geschästsaufsicht angeordnet und als . sichteper on Kaufmann Herm imm lh messinger in Stungart, Bismarckstt. in bestellt worden Württ. Amtegericht Stuttgart J.
—
G. m. b. H
—
Nr. 19.
MI . . a, e,, .
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Dentscher Reichsanzeiger
Preuß ischer Etaatsanzeiger.
—‚— 66 ö
Der Begugspreis beträgt monatlich R, — Reichsmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellumg an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Gejchäfisstelle Sw. A8, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern host en (O, 5 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
RNeichsbantgir oc ornnato.
4 —
ö A Anzeigenpreis jür den Raum
einer o gespaltenen Ein heits zeil. 1. — Reichsmark freibleibend, einer d gespaltenen Einhettszeile 1.70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimm an
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers
Berlin Sñw. 48, Wülhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Freitag, den 23. Januar, Abends. Poftscheckttonto: Bertin 41621. 1925
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
—
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deut sches Reich. Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Bekanntmachung, betreffend eine wertbeständige Anleihe der
Mitteldeutschen Bodenkredit⸗Anstalt in Greiz.
Breußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches.
Deut s ches Ne ich. Bekanntmachung über die Essigsäure st euer.
Die Essigsäuresteuner beträgt vom 1. Februar 192 ab: l. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilßebetriebs⸗
trccht abgefertigte Essigsäure 2. füt andere Eisigsäure sowie fir Essigsäure
und Essig, die aus dem Ausland eingeführt k 6 ür den Doppeljentner wasserfreier Säure.
Berlin, den X. Januar 1925.
S2. LO Reichsmark
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichs rmonopolamt.
J. V.: Dr. Fritzweiler.
Bekannt ma chu n g. Durch Beschlu
des Thüringischen Staats nninisteriumt
vom 7. Januar 1985 ist der Mitteldeutschen Boden⸗
kredit-Anstalt in Greiz gemäß 8 795 Gesetzbuchß in Verbindung mit dem Gesetz Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibungen auf Inhaber vom 23. Juni 19933 (RGBl. Teil 1 S. unter Vorbehalt des Widerrufs die allgemeine nehmigung erteilt worden, gemäß den
des Bürgerlichen über die
den 4107) Ge⸗
Vorschriften
des Hypothekenbankgeletzes, des eben erwähnten Gesetzes über
die Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibung en auf
den
Inhaber und der hierzu ergangenen Durchführung Swoischriften sowie gemäß den Vorschriften der Satzung der An stalt auf den Inhaber lautende wertbeständige Hypothe kenpfand⸗
briefe, Kommunalob ligationen oder
obligationen auszugeben. Weimar, den 21. Januar 1925.
Se lLeinbahn⸗
Thüringisches Ministerium für Inneres und Wirtschaft,
Abteilung Wirtschaft.
. Preuszen. Ministeri um des Innern. Der Regierungsvizepräsident Coß mann
in Merseburg
lst in gleicher Amtseigenschaft nach Düsseldorf versetzt worden.
Nichtamtliches.
Deu tsches Reich.
In der gestrigen öffentlichen Vollsitzung des Reichs rats richtete der neue Reichskanzler Dr. Luther laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende
Begrüßüngworte an den Reichsrat:
Ich benutze die erste Gelegenheit, um mich dem Oeichsrat per—
sönlich votzustellen, nachhem ich von dem zum Heichtlanzler ernannt worden bin. Ich habe anderen Aemtern innerhalb der Reichsregierung die mit dem Reichérat zu arbeiten. Ich darf Zuasagen in memer vor dem Reichstag abgeg ebenen llärung über das Verhältnis der. Reichsregierung zu Ländern von der Reichsregierung in vollem Umm range gehalten werden sollen, daß sie also großes egt, mit den Ländein in der Form in der diese
Ichon in
im
Herrn Ne idchspräsidenten
zwei
Ehre gehabt, versiche vn, daß die
Er⸗ . den inne⸗
(GServicht darauf Meichsrat ver⸗
treten sind, zusammenzuarbeiten und dieje Zusammenar beit so frucht
hringend wie nur möglich für das Reich zu gestalten.
Ich glaube,
daß der Reichtztat, der immer die Stätte sachlicher scha ffender Arbeit
Jewesen ist, kein Gewicht darauf legt daß zemerkungen mache, und ich glaube, daß es das die Neicht rattsitzung als solche anhebt Neicheniünister des Innern, Herrn Schiele, vorzustellen, mäßiger Vertretung des Reichskanzlers den Vorsitz führen wird.
ich weitere allgemeine richt ig ste ist, wenn Ich gestatte in ir, Ihnen den der in regel⸗
einschlie ßzlich des Portos abgegeben.
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Auf diese Begrüßungsworte des Reichskanzlers erwiderte namens des Reichsrats der preußische Staatssekretär Weis⸗ mann:
Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen, Herr Reichskanzler, für Ihre warmen Worte der Begrüßung des Reichsrats unseren wärmsten Dank auszusprechen. Sie haben bereits in der Sitzung des Reiche—⸗ tages bei der Verlesung der Regierungserklärung, auf die sie eben Bezug zu nehmen die Freundlichkeit haiten, darauf hingewiesen. daß Sie es für die Aufgabe der Reichsregierung halten werden, das Eigen leben der Einzelstgaten, der Länder, zu achten, und ich darf versichern, daß gerade diese Veisicherung, deren Innehaltung uns, den Vertretein der Länder im Reichsrat, wichtig erscheint für die Gestaltung der Ge⸗ schic unseres Vaterlandes, in erster Reihe dazu beitragen wird, die Arbeit mit der Reichsregierung und mit Ihnen,. Herr Reichs⸗ kanzler, zu der vertrauensvollen zu gestalten, wie sie sein muß, wenn anders die Erfolge und die Ziele, die wir für unser Vaterland als erreichbar ansehen und die wir zu erreichen wünschen, auch tatlächlich erreicht werden Jollen. Der Reichsrgt wird. davon bin ich überzeugt, seinerseits vertrauensvoll mit der Regierung zusammenarbeiten im Interesse des Vaterlandes.
Der Reichskanzler Dr. Luther verließ hierauf die e . des Reichsrats, um sich in die Reichstagssitzung zurück— zubegeben, nachdem er den Vorsitz dem Minister des Innern Schiele übergeben hatte, der zu folgenden Ausführungen das Wort ergriff:
Gestatten Sie auch mir einige kurze Worte am Eingang meiner Tätigkeit. Die Aufgaben, die wir hier zu erfüllen haben, liegen auf dem Gebiete der Gesetzgebung und zum Teil auch auf dem Gebiete der Exekutive, aber über diese , . so wichtig und grund⸗ saͤtzlich zie sein mögen, ragt der vom Reichskanzler in der Regie⸗ run gserklärung und auf der anderen Seite der von dem Vertreter von Preußen soeben betonte Gedanke, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Reich und den Ländern so herzlich und innig gestaltet werden möchte wie nur möglich. Die Kräfte, die einst das Reich geschaffen haben, sollen im Eigenleben der Länder, so verstand ich den Vor⸗ redner, gestützt und gestärkt werden. Es ist dankbar zu begrüßen, daß eine. Anregung seitens der baperischen Regierung, nach dieser Richtung hin ungesähr vor Jahressrist gegeben worden ist, und in dieser bayerischen Denkschrift ist besonders hervorgehoben, daß der Persönlichfeitscharakler eines Staates, und das ist a eine der Kräfte. die das Reich geschaffen haben, möglichst gepflegt werden soll. Aus der Gestaltung der Persönlichkeit heraus wird die Kraft für die Ent— wicklung eines Staates überhaupt geboren. und so hoffe ich, daß unsere Verhandlungen hier von diesem einheitlichen Gedanken getragen werden, der am letzten Ende der echte und vaterländische ist.
Der Reichsrat erledigte sodann nur kleinere Vorlagen. Von größerer Wichtigkeit war die Annahme des Kabel⸗ pfandgesetzes.
Im Interesse unseres überseeischen Nachrichtendienstes sollen neue deutsche Kabelverbindungen hergestellt werden, nachdem uns die alten durch den Versailler Vertrag genommen worden sind. Unter den jetzigen finanziellen Verhältnissen bedarf es dazu aber der Inanspruch— nahme des in. und ausländischen Kapitalmarktes, und um für die auf— genommenen Gelder genügende Sicherheit zu bieten, ist das Kabel- pfandgesetz von der Regierung vorgeichlagen worden, das die Möglich⸗ keit einer Veipfändung ohne Btsitzüäbertragung schafft. Das Kabel⸗ vfandrecht wird begründet durch Eintragung in ein Kabelbuch; zur Wahrung der deutschen Interessen ist vorgesehen, daß zu jeder Aenderung des Besitzrechtes eine Einwilligung des Postministers erforderlich ist.
Deutscher Reichstag. 11. Sitzung vom 22. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).
Am Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Luther.
Vizepräsident Graef eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Min.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Abg. Stöcker (Komm.), den Einspruch des ausgeschlossenen Abg. Schwarz (Komm.) sofort auf die Tagesordnung zu setzen. Es wird be⸗ schlossen, die Angelegenheit erst am Schluß der Donnersztag⸗ sitzung zu erledigen.
In der e een Besprechung der Regierungs⸗ erklärung nimmt als erster Redner das Wort der
Abg. Müller-Franken (Soz.) und fragt den Reichskanzler, wie er seine Kehauptung, daß sein Kabinett fein Kampfkabinett sei, mit den aggressiven Ausführungen des Grafen Westarp ver— einigen könne. (Zustimmung links.) Die Deutschnalionalen wollten wieder zurück in den alten Kastenstaat Wilhelms 11 Damals seien die höheren Beamten nur aus den privilegierten Schichten ge⸗ nommen. Man wolle nicht nur die sozialdemokratischen Beamten beseitigen, sondern auch die Angehörigen des Zentrums. Der Redner erklärt dann daß seine Fraktion, der Mahnung des Reiche kanzlers folgend, bereit sei, auf einer ganzen Reibe von Gebieten praktisch mitzuarbeiten und fährt dann fort: Das Budgetrecht ist das Kernrecht jedes Parlaments, es darf nicht
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgeßobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
durch den Artikel 43 der Verfassung beeinträchtigt werden. Seiner
mißbräuchlichen Anwendung muß ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir verlangen unverzügliche Vorlegung des Ausführungsgesetzes zu
Artikel 483, wobei uns hoffentlich auch die Deutschnationalen unter⸗
stützen werden. Das Besoldungsuntecht der Beamten muß wieder
gutgemacht werden. Auch hier werden wir mit anderen Parteien zu⸗
sammenarbeiten. Auch die Aufwertungstrage muß bald geregelt
werden. Meine Partei ist nach wie vor dafür, daß Deutsch⸗
land so bald als möglich in den Völkerbund eintritt. Von östlichen
Illusionen sollte man sich dabei fernhalten. Deutschlands Ein⸗
tritt zieht Rußlands Eintritt unmittelbar nach sich. Die deutichen
Minderheiten im Ausland haben das größte Interesse am Eintritt
Deutschlands in den Völkerbund. Bloße Noten des Auswärtigen
Amte, und wenn sie noch so schön stilisiert ind, helfen ihnen nichts,
zumal im Auswärtigen Amt noch das alte Junkertum stark vertreien
ist. Eine Befreiung von Rhein und Ruhr erreichen wir nur durch
eine Politik der Verständigung, aber nicht durch Revanchepolitik, wie
sie in einem Buche von Freytagh⸗Loringhoven empfohlen wird, worin
vom Abwaschen der deutschen Schande mit Blut die Rede ist.
Herr von Graefe sprach von dem Tage, wo wir unter Führung
eines Kaisers die schwarzweißroten Fahnen am Kyffhäuser
wieder auspflanzen würden. Herr von Graese kann noch lange um den
Kyffhäuser herumkrächzen. Das ist dasselbe Gerede, wie es immer
Professor Roethe macht, einer der einfältigsten Schwätzer in Deutschland.
(Beifall b. d. Soz.) Selbst in Rußland ist es aufgefallen daß die
Kommunisten fo viel Stimmen verloren haben Noch 2 Millionen
Verlust, und sie sind nicht mehr. (Lachen b. d. Komm) Ich bin
einig darin mit dem Grafen Westaip, daß gegen Korruption
mit dem eisernen Besen vorgegangen werden muß, obne Rücksicht auf Partei und Familienbeziehungen. (Sehr wahr Bei der jetzigen Kampagne gegen uns handeli . fich um — eine
Fortsetzung der Magdeburger Geschichte. Sie wird uns nichts schaden, wir haben ja auch bei den Wahlen an Stimmen und
Mandaten gewonnen. Ein landwirtschaftliches Kreditinstitut und die Pieußenkasse haben dem Hotel . Russischer Hof“ große Kredite gegeben.
Im Fall Kutisker ist kein Politiker beteiligt Auch der Fall Michael wird im Landtag daraufhin untersucht werden wie die Staatsbank dazu kam, 25 Millionen Kredit zu geben. Die Beamten der Staatsbank sind übrigens alle rechts gerichtet. Dem Abg Heilmann ist am 145. De⸗
zember 1921 über Barmat mitgeteilt worden, daß alles in Drt nung wäre. Im Verwaltungsrat der Reichspost hat der deutschnationale Abgeordnete Körner die Vorwürfe gegen den Postminister für Klatich ertlärt, und
der Abg. Bruhn hat den Zeiwunkt für die Prütung dieser Dinge nicht für geeignet erklärt. (Hört, hört! links. Man sagt, das alles seien Folgen der Revolution. Ich erinnere aber an die Korruption in den Gründerjahren nach dem Kriege von 1870/71, als der Handelsminister von Itzenplitz fortgejagt wurde. Fürst Bismaick hat sich darüber beklagt, daß er jahrelang unter der Gut— mischere! der „Kreuzzeitung? gelitten habe. Ich erinnere ferner daran, was Fürst Bismarck im dritten Bande feiner Erinnerungen über den Staatssekretär von Bötticher sagt, der erst sein Mitarbeiter war und dann zu Bismarcks Feind, Wilbelm 11. überging. Wir sind zu allen Maßnahmen bereit, die zur Trennung von geschäftlichen und varlamentarischen Beziehungen führen können. (Zwijchenruf des Abg. Henning, Nat.⸗Soz. ). Ich stelle Herrn Henning gegenüber fest, daß ich in meinem ganzen Leben niemals einen Auf sichtsrateposten gehabt habe. Barmat hat dafür gesorgt, daß im Hafenarbeiterstreik 1919 die Lebensmittel von Holland nach Deutsch— land gelangen konnten. Barmat wird vorgeworfen, daß er Ostiude ist. Wenn die Deutschnationalen mit feiner Partei, die von Ost⸗ juden subventioniert ist, Beziehungen haben wollten. würden sie keine Koalition in diesem Hause zusammenbringen Barmat soll Schieber sein Prinz Eitel Friedrich ist iu fünftausend Mark Geldstrafe ver⸗ urteilt worden, weil er im Flugjeug Juwelen über die Grenze ge— bracht hat. 1875 hat die „Kreuj⸗Zeitung' den Fürsten Bismarck der Bestechung durch Bleichröder in der Angelegenheit des Verkaufs der Varziner Papierfabrik beschuldigt. Die Beschuldigung maßte zurückgenommen werden. Die Behauptung, die Barmats sollten auch zur sächsischen Regierung Beiiehnngen gebabt haben, hat sich gleichfalls als unrichtig eiwiesen. Keiner der Barmats ist Mitzlied der soztaldemokratischen Partei. Weder der sozialdemokratische Presse⸗ dienst noch die Parteileitung hat Geld von den Barmats bekommen. Die sozialdemotratische Partei hat auch kein Bankkonto bei den Baimats. (Abg. von Graefe (Nat.⸗Soz.): Das haben Sie ja auch nicht nötig!! Allerdings, wir brauchen nicht so zu schnorren, wie Sie bem Badedirektor von Borkum. (Hört, bört!' Diese Korruptions—⸗ erscheinungen sind allo keine Folge der Revolution, sondern des Krieges vom ersten Kriegsjahre ab. Das haben u. a. die Abag. Lambach und Dr. Heim seinerzeit bestätigt Der Abg von Giagefe sollte bezüglich der Korruption in seinen eigenen Parteikieisen Umschau halten. In emer Broschüre der Bapyerischen Voltspartei wird mitgeteilt, daß Herr Gottfried Feder Sekttgelage mit schönen Frauen in Beichtesgaden schwung voll bejungen habe. (Hört, hört) Die Zentrumspartei ist mit den Füßen drin in der Koalition, der Kopf ist diaußen, das Heiz nicht dabei. (Große Heiterkeit Das deut iche Volk soll vom ersten Tage ab wissen daß das Kabinett jetzt ein Rechtskabineit ist. In welchen Zwischeniäumen soll der gestern mitgeteilte Beschluß, an der Staaits⸗ sorm solle nichts geändert werden, wiederholt werden? Vielleicht schon nach vierzehn Tagen. Darum haben wir tiefes Mißtrauen gegen dieses Kabinett. Wir sehnen den Tag heibei und werden dafür arbeiten, daß dieses Kabinett wieder verschwindet. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg Behrens (D. Nat.) erhebt Einspruch gegen die Hinein⸗ ziehung der Kirche in die politische Debatte Mit der neuen Re⸗ gierung beginnt ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Regierungen der Republik. Es ist das Ergebnis der zweimaligen Reichstage wahl.