1925 / 19 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 23 Jan 1925 18:00:01 GMT) scan diff

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Russ. Alla. El. ß 1008 1. (Fortsetzung aus dem Haupiblatt.)

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sollen Sie ihm sagen) Es gibt ja nicht nur Barmat und Kutisker. Es gibt noch andere, dieser Beschuldigte heißt Rosenthal. Die Gemeinheit, meine Damen und Herren, liegt in den Schluß bemerkungen des Artikels:

Jetzt ahnt man auch, wo Severing den tatfrohen Kampfeseifer zu Zeitun gsverboten und Knebelung völkischer Regungen her hat. Er scheint sich den berühmten Schuß Sekt, den schon Bismarck jedem Deutschen ins Blut wünschte, jeweils frisch von der Pulle bei seinem Freunde, dem Generalkonsul von eigenen Gnaden, dem trefflichen Rosenthal, geholt zu haben. Wohl bekomm's, Herr Minister!

Ich frage Sie, Herr Wulle, wie nennen Sie das? (Abgeordneter Wulle: Das ist eine Bezeichnung, von der ich nicht weiß, ob sie stimmt! Großer Lärm bei der Sozialdemokratischen Partei: Pfui Teufel! Das ist Wulley Dann gibt es noch weitere Leute, zu denen ich „in Beziehung“ gestanden haben soll, wie die „Bergisch-Mär— kische Zeitung“, die „Deutsche Zeitung“, die „Kreuzzeitung“, die „Nationalpost“ usw. behauptet haben. (Zuruf rechts) Herr Kollege, wie nennen Sie das, wenn an mich als den Chef des Innen— ministeriums Fragen gerichtet werden unter der Ueberschrift Die Beziehungen des Herrn Severing“:

1. Ist Herrn Severing Herr Kiefer, der Leiter der Deutschen Arbeiterbank in Berlin bekannt?

2. Ist Herrn Severing bekannt, daß Herr Kiefer große Ein⸗ fuhren von Fett getätigt hat, ohne eine Handelserlaubnis zu be— sitzen?

3. Ist Herrn Severing bekannt, daß, als die Sache ruchbar wurde, dem Kiefer auf Veranlassung des Ministeriums des Innern binnen drei Tagen die Handelserlaubnis nachträglich erteilt wurde?

4. Welchen Grund hatte der Minister des Innern Severing, durch die Erteilung der Handelserlaubnis an Kiefer dessen Be⸗ strafung zu verhüten und die Schiebergeschäfte des Kiefer zu fördern?

Wie nennen Sie das, wenn wie gesagt alle diese Fragen ber⸗ sehen werden mit der Spitzmarke: „Die Beziehungen des Herrn Severing“ und wenn, nachdem ich durch den amtlichen preußischen Pressedienst dienstlich erkläre, daß ich weder mit Herrn Kiefer noch

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nehmen.. . . Guruf bei der Deutschnationalen Volkcpartei: Reichs⸗ banner) Nein, er wird paritätisch vorgehen müssen, so wie ich. (Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei.)

Ich bedauere sehr, daß die Herren von der Deutschen Volks⸗ partei in den vergangenen Jahren und ich nehme an, heute erst techt manches kritiklos hingenommen haben, was ihnen mit Bezug auf sogenannte nationaldenkende Einzelpersonen, was ihnen aber auch mit Bezug auf die Haltung der Preußischen Regierung zu den so— genannten vaterländischen Organisationen zugetragen worden ist. Herr Kollege von Campe hat mir vor längerer Zeit eine Beschwerde übermittelt, die darin gipfelte, daß einem angeblichen früheren Studenten, der im besetzten Gebiet Weiterungen mit den Franzosen gehabt haben wollte, bei der Unterstützung, die er in Hamm und in Münster nachgesucht habe, Schwierigkeiten gemacht worden seien. Ich habe dem Herrn Kollegen von Campe die Beschwerde beant⸗ wortet und habe darauf verwiesen, daß sie einzig und allein gegen das Rote Kreuz gerichtet sein konnte, das sich damals gegen die ihm gemachten Unterstellungen auf das nachdrücklichste verwahrte und den Beschwerdeführer als Schwindler entlarvte. Ich habe an die Mitteilung, die ich dem Herrn Kollegen von Campe übermittelte, die Bitte geknüpft, daß er von derselben Stelle, also von hier aus, wo er seine Beschwerde wiederholt hatte, seinen Irrtum berichtigen möge. Das ist bis heute nicht geschehen. Ich hoffe, daß diese Ausführungen für Herrn Kollegen von Campe das Stichwort zu einer Rechtfertigung der Beamten der Fürsorgestellen sein werden.

Nun zur Personalpolitik! Herr Kollege von Campe hat die Sache wieder so dargestellt, als ob unter meiner Amtsführung die preußische Verwaltung besonders durch die Hereinnahme von Außen- seitern unzuverlässiger, unwirksamer geworden sei; so habe ich ihn verstanden. Wenn ich mich geirrt haben sollte, wird Herr Kollege von Campe das berichtigen. Ich halte es nicht für übe:flüssig, fest⸗ zustellen, daß die Herren von der Deutschen Volkspartei die heute von ihnen so scharf bekämpften Außenseiter auch in mehreren Fällen zur Hereinnahme in die preußische Verwaltung empfohlen haben. (Hört, hört! bei der Sozialdemoktatischen Partei) Wenn mir der Vorwurf gemacht worden ist, daß ich bei der Auswahl der Außen- seiter nicht die genügende Sorgfalt an den Tag gelegt hätte, dann

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Zuruf rechts: das ist fein erfunden) Nein, das t von der Polizei bei der Roßbachgruppe beschlagnahmt. (Zuruf rechts: das Reichs⸗ banner?) Das Reichsbanner bewaffnet sich nicht. (Zurufe rechts: Sanitätskolonneh) Meine Herren von der nationalsozialistischen Freiheitébewegung, bitte seien Sie bei diesen Stellen sehr aufmerk⸗ sam. Der Vorsitzende der Gruppe, von der ich eben sprach, erstattet seinem Chef, einem Oberleutnant in Mecklenbrug, folgenden Bericht:

Im Sommer wurden von der nationalsozialistischen Freiheits- bewegung Leute nach Mecklenburg geschickt, man erzählte als Stadt⸗ gespräch

Zuruf rechts) nein aus Halle. Herr Abg. Voß, daß Sie so schwer⸗

fällig sind, habe ich bisher nicht angenommen. (Zuruf rechts: Voß ist

gar nicht dah . 15 Mann sind gestern zu Roßbach hochgeschickt. Durch unsere Nachrichtenabteilung zog ich Erkundigungen über die hochgeschickten Leute ein: der erste hatte Alimente zu zahlen, wollte sich drücken; der jweite hatte seinen Eltern alles Silberzeug geklaut,

(hört, hört! bei den Sozialdemokraten) rausgeflogen; der dritte im Geschäft 2165 Mark unkerschlagen, rausgeflogen;

(hört, hörtl bei den Sozialdemokraten) der vierte wurde von der Polizei gesucht. Für alle Rettung: Mecklenburg.

(Eachen bei den Sozialdemokraten.) Die übrigen waren arbeitsscheues Volk. Nach kurzer Zeit kamen die Leute wieder. Was erzählten die Leute?

Zuruf rechts: Räubergeschichten h

Meine Herren, Räubergeschichten kann man mir von Räubern er⸗

zäh len. Alles ging uns nun aus dem Wege. Jetzt ist es ein wenig besser ge⸗ worden. Wir haben unser Möglichstes getan, um zu verhindern, daß die Roßbach⸗Nadel in Halle unberechligt getragen wird. 60 Prozent der Mecklenburger Leute sitzen im Gefängnis wegen Noltzucht, Blutschande und Diebstahl.

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(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Dann wird von einem Führer (Zuruf: wie heißt er?) er heißt Einst folgendes Fharakterbild entworfen:

Aus der nationalistischen Gruppe ausgeschlossen wegen Meuterei, bei uns probeweise aufgenommen, ausgeschlossen wegen Meuterei und Gehorsamsverweigerung und grober Beleidi⸗ gungen.. . Pistolenforderung ließ das Ehrengericht nicht zu. Wenn ihn unsfere Leute erwischen, bleibt er liegen.

(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Warum hat man eine Feme? Dann heißt es weiter:

Eines fehlt uns: das sind Waffen. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Aus diesen Proben sehen Sie, meine Herren (Zurufe rechts) daß Ihnen das unangenehm ist, verstehe ich (Widerspruch und Lachen rechts), daß es durchaus nicht überflüssig ist, gegenüber diesen sogenannten vaterländischen Organisationen wachsam zu bleiben. (qu⸗ rufe rechts) Der Herr behüte mich vor solchen Freunden! Mit denen werde ich selber fertig.

Aber neben dieser mehr „nakionalsozialistischen“ Seite hat die Frage meiner Haltung zu den „vaterländischen Verbänden“ noch eine ernstere. Das ist die Kritik, die ich in den letzten Monaten, besonders in der Zeit der Wahlbewegung, von den Herren der Deutschen Volks⸗ partei gefunden habe. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß es im vergangenen Jahre Herren der Volkspartei gewesen sind, die mich recht oft ermuntert haben, gegenüber gewissen Vorgängen, besonders in der Provinz Brandenburg, ein wachsames Auge zu bewahren. Das waren die prominentesten Vertreter der Deutschen Volkspartei. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Ich konnte den Herren sagen, daß es dieser Ermunterung nicht erst bedürfte, daß die preußi⸗ sche Polizei auf dem Posten sei. In jener Zeit haben sich auch Herren der Deutschen Volkepartei darüber gefreut, daß in gewissen Kreisen der Probinz Brandenburg zuverlässige republikanische Landräte auf ihrem Posten waren. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. Zu⸗ rufe rechts) Damit verrate ich Ihnen ja kein Amtsgeheimnis; das war im vergangenen Jahre allgemein bekannt. Aber um so verwunder⸗ licher ist es, daß jetzt die Volkspartei auch darin schwenkt, nicht mehr den geraden Kurs innehält. Jede wie immer geartete Regierung muß in der Haltung zu den Selbstschutzorganisationen den Stand— punkt einnehmen, den ich eingenommen habe, oder es ist vorbei mit der Ruhe und Ordnung, es ist vorbei mit dem Rechts staat Preußen. (Zurufe rechts: Hörsing! Reichsbannerh)

Ihnen, meine Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, will ich folgendes sagen. Als Herr Jarres Reichsminister des Innern wurde, da ist ich entsinne mich dessen noch sehr genau in einigen rechtsgerichteten Organen die Genugtuung darüber zum Ausdruck gebracht worden mit den Worten, daß nun im Reiche ein Gegengewicht geschaffen sei zu den will ich einmal sagen Attacken, die der preußische Innenminister, der Sozialdemokrat, ge⸗ legentlich gegen die Selbstschutzarganisationen ritte. Nun, die Dinge haben sich so entwickelt, daß dieser selbe Herr Reichsminister Jarres in den letzten Monaten seiner Amtsführung Gelegenheit hatte, mich auf das Treiben gewisser „vaterländischer Organisationen aufmerksam zu machen chört, hört; bei den Sozialdemokraten) und bei mir an— uregen, diese Organisationen aufzulösen, wenn sie, wie anzunehmen sei, gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstießen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Ich bin überzeugt, daß auch Herr Schiele, mer heutiger Kollege im Reichsministerium des Innern (achen rechtö Zuruf: Wer lacht da? Sie (nach rechts)! Soll ich mich darüber freuen, wenn ein Deutschnationaler Innenminister ist? Darüber lachen Sie dochl Zuruf rechts. Wer zuletzt lacht, lacht am besten) Ja, das bin ich. (Große Heiterkeit; Also meine Herren, ich sage Ihnen heute schon; die Entwicklung geht wangsläufig dahin, daß auch der Reichsin nenminister Schiele dazu lommen wird, gegen Selbstschutzorganisationen die Stellung zu

ist diese Sorgfalt bei den Empfehlungen der Herren von der Deutschen Volkspartei erst recht nicht beobachtet worden. Es ist unter anderem ein Herr vorgeschlagen, der das interessiert Sie auch, meine Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, Sie auch, Herr Baecker im Jahre 1919 in der „Glocke“ schrieb, der sich im Jahre 1919, also nach Ihrer Ausdrucksweise, von Herrn Parvus für seine Artikel bezahlen ließ“, der sich im Jahre 1922 an die Deutsche Volkspartei heranpirschte, um mit ihrer Hilfe ein Landratsamt zu bekommen und, als er dieses Landratsceit auf Grund meiner und des Herrn Finanzministers Entscheidung nicht bekam, dann in die Spalten der „Deutschen Tageszeitung“ und der „Kreuz zeitung“ kroch, um die Volkspartei zu bekämpfen. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei) Dieser Mann heißt Dr. Sieg fried Weber. Guruf bei der Deutschen Volkspartei: Und hat mit uns nichts zu tun! Abgeordneter Dr. von Campe: Ist von uns nie empfohlen) Herr Kollege von Campe: seien Sie ganz vorsichtig! Ich könnte Ihnen an Hand der Akten nachweisen, nein, ich wills nicht tun... Gurufe bei der Deutschen Volkspartei) Warum nicht? Man braucht. doch gern immer noch eine freundliche Erinnerung an die frühere Koalitionspartei. Aber, meine Damen und Herren, ich stelle fest: von hervorragender volksparteilicher Seite ist dieser Dr. Weber empfohlen oder, wenn Sie wollen, von der hervorragendsten volkeparteilichen Seite. Ich stelle weiter fest, daß im letzten Jahre, solange der Personalabbau Gesetzeskraft hat, nicht ein einziger Außenseiter in die Verwaltung hinein genommen ist. Ich habe nicht einmal den Versuch gemacht, die Ausnahmebestimmung des § 1 auszunutzen. Es ist deswegen falsch, unwahr, wenn in (nach rechts) Ihren Broschüren die Sachen so dargestellt werden, als ob selbst im Personalabbau der „frühere Matrose Brisch“ oder irgendwelche anderen Sozialdemokraten in die Verwaltung hineingenommen worden seien. (Zuruf rechts: Sie haben es mit Hauschild versuchth Auch das ist unwahr. (Zurufe rechts: Wie liegt der Fall?) Ich kann Ihnen nichts anderes als mein Wort entgegenstellen. Daß das von Ihnen angezweifelt wird, ist mir nichts neues. (Zurufe rechts) „Durch welchen Miß— verstand hat dieser Fremdling unter Menschen sich verirrt!“ (Große Heiterkeit) Wie kommen Sie eigentlich zu den Deutschnation alen, wie kom]mmen Sie zu den Völkischen? (Zuruf rechts: Unerhört ist ja das! Große Unruhe) Darf ich solche Frage nicht stellen? Gurufe rechts: Sortieren Sie mal drübent Sie werden jetzt lang⸗= weilig! Lärm.)

Nun noch ein paar persönliche Bermerkungen! Der „Tag', die deutschnationale Tageszeitung, hat vor kurzem geschrieben: „Der Endkampf wird schließlich gegen die Lüge geführt.“ Ja, das scheint mir auch richtig zu sein, daß der Endkampf gegen die Lüge geführt werden muß. Cebhafte Zustimmung links) Ich kann nach den Bemerkungen, die der Herr Ministerpräsident heute morgen zu diesem Thema gemacht hat, ganz kurz sein. Aber ich darf, weil ich in dieser Lügenkampagne manchmal im Mittelpunkt stehe, doch folgendes sagen: Ihre Lügen, die Sie in Ihrer Presse verbreiten, reichen an meine Fußspitzen nicht heran. (Bravol links. Große Heiterkeit und Zurufe rechts.)

Ich freue mich, daß Herr Wulle im Saal ist. Ich frage Herrn Wulle. (Zuruf rechts: Privatdiskursh Nein, er braucht die Ant⸗ wort hier nicht zu erteilen. Herr Wulle ist Schriftleiter, oder doch der geistige (Zurufe links: Geistige? Große Heiterkeit) Warum nicht? Ich frage Herrn Wulle, ob es keine Verdächtigung, keine Verleumdung ist, wenn eine Zeitung ohne Feststellung des Tat⸗ bestandes schreibt von einem „Barbesitzer, Hochstapler und Betrüger“ als dem Freund des Herrn Severing, und dieser Severing mit dem àngeblichen Hochstapler und Betrüger nicht das mindeste zu tun hat. Hier ist der Artikel. (Abgeordneter Wulle: Um wen handelt es sichꝰ)) Um das „Deutsche Tageblatt“ (Ab— geordneter Wulle: Barmat oder Kutisker? Zurufe links: Das

mit seinen Geschäften etwas zu tun gehabt habe, die Zeitungen nach wie vor behaupten, daß ihre Behauptungen richtig seien? Wie nennen Sie das? (Zuruf bei der Sozialdemokratischen Partei: Deutschnationale Lüge ist das! Zuruf rechts: Feststellen lassen ) Meine Herren, es ist hier das Ersuchen geäußert worden, das feststellen zu lassen. Ich habe die betreffenden Akten aus der zu⸗ ständigen Stelle des Polizeipräsidiums erbeten. Ich lege sie auf den Tisch des Hauses nieder. Aus den Akten wird hervorgehen, daß ich mit der Sache nichts zu tun habe. Es kommen jährlich vielleicht 1000 Menschen in mein Ministerium, mit Hunderten habe ich vielleicht zu tun. Wie der eine oder andere heißt, vergesse ich im Laufe der Zeit. Ob ich Herrn Kiefer jemals gesehen habe, weiß ich nicht. Jedenfalls ist mir ein Herr Kiefer nicht bekannt, jedenfalls habe ich mit Herrn Kiefer nie gesellschaftlichen Verkehr gepflogen, jedenfalls habe ich nie auf die Erteilung der Handelserlaubnis ein- gewirkt. Gurufe bei den Kommunisten: Wie ist es mit dem Re⸗ gierungsrat Bartels und Ihrem Freunde Richter?! Auch darüber habe ich so oft Erklärungen abgegeben, daß Bartels nie von mir protegiert worden sei, daß Bartels nur infolge seiner Sprachkenntnisse und Vorkenntnisse ins Fremdenamt gekommen sei, daß ich kaum nötig habe, heute hier die Erklärungen zu wiederholen.

Meine Herren, ich glaube, Sie sollten alle Veranlassung haben, gerade in diesen Behauptungen sehr viel vorsichtiger zu sein als bisher; denn ich weiß nicht, ob die Politik, die heute im Reiche und die nach Ihrem Willen ja auch in Preußen betrieben werden soll, nicht einmal wieder zu einer zweiten Inflation führt. (Rufe rechts: Aha! Zuruf bei der Nationalsozialistischen Freiheitspartei: Die kommt sowieso! Wir sind schon mittendrin) Ich fürchte, meine Damen und Herren, wir werden später einmal den Männern des Auslandes dankbar sein, die uns in wirtschaftlicher Not Fett, Marga⸗ rine, Butter und andere nahrhafte Sachen (Rufe rechts: Barmat!) Ob die Barmat heißen oder nicht, ist belanglos. (Hört, hört! rechts) Jedenfalls ist einer dieser Männer, der zuletzt genannte Kiefer von einem deutschen Gesandten so beurteilt worden:

Direktor Kiefer ist ein vortrefflicher Mann, der wie viele seiner Parteigenossen hier eifrig und erfolgreich bemüht ist, die deutsche Not nach Kräften zu lindern.

(Rufe rechts: Parteigenosse? Zuruf links: Warten Sie nur! Zuruf rechts: Wer ist der Gesandte?? Das will ich Ihnen gleich sagen. Ihn selbst ebenso wie viele andere dänische Sozialdemokraten leiten dabei zweifellos in erster Linie humanitäre Gesichtspunkte. (Unruhe rechts.) Die dänische Sozialdemokratie steht jeder politischen Ausbeutung unserer Notlage durchaus fern. Also an der Aufrichtigkeit seiner Gesinnung und Ansichten sehe ich keinen Grund irgendwie zu zweifeln. Das schreibt der deutsche Gesandte in Kopenhagen, Herr von Mutius, der kein Sozialdemokrat ist. (Hört, hört! links Es bleibt dabei. Die Akten stehen dem Hause zur Verfügung.

Meine Herren, was Reinlichkeit und Sauberkeit in der Ver⸗ waltung anbelangt, insbesondere in den Verwaltungszweigen, die meiner Aufsicht unterstehen, so möchte ich folgendes mitteilen. Ich habe besonders aus Anlaß des sogenannten Tuchschieberprozesses, der im Jahre 1921 in Köln verhandelt wurde, Anweisung gegeben, die Lieferungen für das Preußische Ministerium des Innern grundsätzlich in kleinen Losen zu vergeben, und ich habe die Erinnerung daran aufgefrischt, als in den letzten Tagen Klagen aus Handwerkerkreisen darüber laut wurden, daß die Lieferung eines großen Postens Stühle für die Polizeiverwaltung wieder einer Firma übertragen sei. Ich bin der Meinung, daß die Preußische Beschaffungsstelle und das Preußische Ministerium des Innern, was diese Dinge anbelangt, jeder Prüfung standhalten. Sie können in das Ministerium des Innern hineinleuchten, wo Sie wollen Sie werden nicht ein Stäubchen