2 2 z 1 VWeottim. Ueber M
(los bos] Vermögen des Kausmanns Müll in Wettin. wird heute, l. Jam er 1920. Mittags 12 Uhr, Konkurs Erfahren eröffnet, da er ahlungsunsähig ist. Der Rechtsanwalt Bethge in Könnern wird zum Konkurs— verwalter ernannt. Tonkursforderungen sind bis zum 26. Februar 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei— behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Veiwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Februar 1935. Vormittag 4 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Förde⸗ rungen aufden 12. März 1925, Vorm tags 95 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Perso welche eine zur Konkursmasse gehörfffe Sache in Besitz haben oder zur Kon— kursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver sflichtung auserlegt, von dem Besitze der Sa 1d von den Forderungen, für aus der Sache abgesonderte ung in Anspruch nehmen, dem verwalter bis zum 26. Februar nzeige zu machen. E Amtsgericht in Wettin.
Wiesbaden. 103609) leber das Vermögen der Wiesbadener Steppdecken fabrik Schmuck C Co Komm.“ Gel in Wiesbaden. Maiktplatz?, wird beute, am 22. Januar 1925, Mittags 12 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Rosenthal in Wiesbaden wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurssorderungen sind bie zum 24. Februar 1925 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschluß fassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Veiwalters sowie über dis Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 den -—Konkurt— ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 13. Februar 1925. Vormittags 19 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auß⸗Ten 25. Februar 1925, Vor⸗ Uhr, vor dem unterzeichneten Termin anberaumt. t Anzeigepflicht bis 27 den. den 22. Janua mtsgericht. Abt. J
ziegenhals. 108610
löber das Vermögen des am. 1. Ja⸗ nuar 1925 verstorbenen Schuhwaren händsers Jolef Elsner aus Ziegenhals, Zolistraße, ist am 22 Januar 1925, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kouktureverwalter. Kausmann Robert Rosenbeiger in Ziegenbals. Anmeldefrist bis, zum 15 Februar 192. Eiste Gläubigerversammlung am 26. Februar 1825. Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prütungeiermin am 8. Mär 18285 Vor⸗ tage 1 Ur, Jimmie Nr, 11. Qffeger Arrest t Anzeigefrist bis zum 8. Fe⸗ hrigmr *
Ziegen hals, den 27. Januar 19265.
Pieußisches Amtsgericht.
Mech nm. (103535 In dem Konkursverfahren über das Veimögen der Firma A. Vester G. m. b. H in Beckum, wird eine Gläubigerver⸗ sammlung zum Zwecke der Wahl zweier weiterer Mitglieder des Gläuhigeraus. schusses und zur Prüfung nachträglich an— gemeldeter Forderungen auf den 6. Fe⸗ bruar 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Beckum, den 21. Januar 1925. Das Amtsgericht.
Herlim. 101261]
In Sachen Radandt, Krüger Co. G. m b. H Berlin, Beuihstr. 19/20 Konkure — 81 N. 170 24 — soll die Schlußver⸗ teilung erfolgen. Nach dem bei der Gerichte; schreiberei des Amtegerichts Berlin, Mitte, Abt 81 niedergelegten Verzeichnis sind da⸗ bei 4 25 946 69 nicht be orrechtigie For⸗ derungen zu berücksichtigen ? wosür voraus 4K 700 Massebestand verbleiben
sichtlich
wird Berlin. den 19. Januar 1925 * Kleyboldt, Verwalter der Masse.
Cx immitschan. (103545
Zu dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Albrecht Beckmann in Crimmitschau (Tuchgroßhandel wird zum zwecke der Beschlußfassung über die Bestellung eines Gläubigerausschusses eine Gläubigervenammlung auf Sonnabend. den 31. Januar 1925, Vormittags 94 Uhr, berufen
Amte gericht Crimmitschau, am 22. Januar 1925.
Pũsseldori- Gerresheim. 103548
Das Konkume verfahren über das er— mögen 1. der offenen Hantelsgesellschaft Peter Wingartz C Sohn in Holthausen bei Düsseldors 2 des Peter Wingar dajelbst 3. des Konrad Wingartz ufer wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsrrechende Konkuremasse nicht vorhanden ist.
Düsseldorf Gerresheim den 20. Januar 1922. Das Amtsgericht.
HMHaæen, Westi. (103552) Das Konkureverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Max Kriuse, alleinigen Inhabers der Firma Max Kruse zu Hagen, ist durch Schlußverteilung be= endet und wird nach erfolgter Abhaltung der Schlußterm ins hierdurch aufgehoben. Hagen (Westf. ). 4. Januar 1925.
NMambnur. oz 5g Nachdem die Eröffnung des Konkurs⸗ verlahrens über das Vermögen der Gejell⸗ schaft in Firma Konserven⸗Vertrieb⸗Ge⸗ sellichaft mit beichtäufter Haftung, früher in Firma Skalta Gebrüder Gesellichaft mit beschränkter Haftung. Deichstr. 38, beantragt worden, wird zur Sicherung der Vermögensmasse der Gesellschaft jede Veräußerung, Veipfändung und Ent—⸗ sremdung von Bestandteilen der Masse hiermit unterlagt. * Hamburg, 24. Januar 1925. ; Das Amtsgericht.
Kenzingen. 103563) In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Mittelsten⸗Schee C Burger in Endingen ist Termm zur Prüfung der nachnäglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf Dienstag-; 109. Februar 1925. Nachmittags 3. Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. J. Kenzingen, den 21 Januar 1925. Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts.
H üänigsberz, Er. 6 X I03567 Das Konkureverfahren ibde Nag Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Ludwig Sinn ecke, hier, Steindamm 136, wid . Abhaltung des Schlußtermins hierdür
aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, den 22. 1. 25.
HKönizsberxz, Pr. (103569 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Privatdetektivs Karl Borowffi,
von hier, wird wegen Mangels an Masse
eingestellt.
Amtsgericht Königsberg, den 22. 1. 25.
K önixsberg, Pr. (103570 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Sandelowski und Rachmann, hier, Franz. Str. 21, und der Kaufleute Robert Sandelowski und Hermann Rachmann, daselbst (Textilwaren), wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 1. No⸗ vember 1924 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben. Amtsgericht Königsberg den 22. 1. 1925
Lowin. (103573) In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Reinhold Klose in Sackisch ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsveraleiche Vergleicht iermin aut den 20 Februgr 1928, Vormittags 1LEEelhr, vor Amtsgericht in Lewin, Immer Nr. 1, Aüberaumt. Der Verglelchwor⸗ schlag und adie Erklärung des Konkurs. verwalters nd auf der Gerichtsschwerborei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Lewin, den 21. Januar 1925.
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Minden, Westèt. 103575 In dem Konkure verfahren über das Ver⸗ mögen der Firmn „Der Schuh Hof“ (In⸗ haber Luznig Tomgschewski)h in Minden 1 W Besselstraße 13. ist infolge eineg von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangerergleich Vergleichstermin auf den B. Februar 1925, Vormit⸗ tags 9 Uhr, dor dem Amtsgericht in Minden iW, Zimmer 34 aubergumt Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Kon kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Minden i. W., den 20. , . Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichtz⸗
München. 103580) Im Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma J. Dembecks Nach. G. m. b. O. Kolonialwaren⸗ u. Lebeng., mittelgroßhandel in München, Gisela⸗ straße 27, wird Rechtsanwalt Dr. Bullacher auf sein Ansuchen von dem Amt als Kon⸗ furéverwalter enthoben und an seine a. Nechteanwalt Dr. Ambrunn in, München, Neuhauser Str. 29. zum Konkurgherwglter
ernannt. Termin jur Abngh der Schlußrechnung des bisherigen .
é
wird bestimmt auf Mittwoch, 1EFebruar 1925. Vorm. 9 Uhr, Zimmer Sös / l Elisenstraße 2a.
Münd en, 22. Januar 1925. Amtsgericht.
Muũnchen. 103582) Im Konkursverfahren über das Ver— mögen der Schreinerswitwe Frau Irma Sermann, Inh. eines Zigarren⸗ u Zuckerwarengeschäfis in München, Hum boldistr. 8, wird Rechtsanwalt Dr Feucht wanger II von dem Amt als Konkurs rerwalter auf sein Ansuchen enthoben und Rechtsanwalt Schieck in München. Sendlingertorplatz 10, zum ver- walter bestellt. tz München,. 23. Januar 1925. Amtégericht
München. 11 1 Die Firma der G m. b. H Hofgarten⸗ garage, über deren Vermögen am 30. Ja⸗ nuar 1925 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, lautet vollständig: Hosgarten⸗ garage und Autowert G. m. b H in München.
München, 24. Januar 1925. Amtsgericht
Osnabrück. 103589 In dem Konkursverfahren über das Ver mögen des Kausmanns Hans Fritz Irrgang in Schledehausen ist an Stelle des Posthalters Bullerdiek in Schledehaujen der Auktionator Jockheck in Oenabrück. ie, d. Straße, zum Konkursverwalter erngnnt. — 8 N 6 / 4. — .
Osnabrück, den 21. Januar 1925.
Der Gerichteschreiber des Amtegeri 6.
Pssnechk. (102887 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Fa ‚ Davag“, Deutsche Allge⸗ meme Versicherungebank. Attiengesellichaft
Das Amtegericht.
Manufaktur⸗
Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kuremasse nicht vorhanden und der zur Deckung der: Massekesten er orderliche Heir · betrag nicht vorgeschessen ist * Pößneck den 17. Januar 1925. N Thür. Amtsgericht. Abt 1I.
idr nr,
N ati por. ö In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Czainotta in Ratibor, Flurstraße 2, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs—⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 20. Fe⸗ bruar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ratibor. Zimmer Nr. 35. anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschieiberei des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ratibor, den 21. Januar 1925. Amtagericht.
Schei henberæ. 103594 In dem Konkureverfahren n ü ker m, Vermögen des Posamentenfabrikanten August Schreiner in Schlettau kst zur Prüfung der nachträglich angemeldet Forderungen Termin auf den 19. Februg— 1925, Vormittags 103 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Scheibenberg anberaumt worden. Scheibenberg, den 24. Januar 1920. Das Amtsgericht.
Sensburę. ͤ 103598 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Pallat in Sensburg ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 6. Februar 1925. Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sensburg anberaumt. Sensburg, den 19. Januar 1925. Amtsgericht. Abt. 6. Stadtsteinach. (1036599 Das Amtsgericht Stadtsteinach hat mit Beschluß vom 24. Januar 1925 in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Webereibesitzers Friedrich Wünner in Neuensorg Termin zur Prüfung dere nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung und Beschlußfassung üben den Zwangeverglelchevorschlag des Ge⸗ meinschuldners vom 21. Januar 1925 be⸗ stimmt auf Dienstag, den 17. Februar 1925, Vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal. Der Vergleichsvorschlag liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei Zimmer 6. auf. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Viersen. (1036093 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Niederrheinische Polster⸗ und Ledermöbel fabrik Gebr. Holt⸗ appels' in Viersen ist besonderer Prüfunge⸗ termin bestimmt auf den 20 Februgr 1925, Vormittags 105 Uhr, Amtsgericht hier, Zimmer 11. Viersen den 23. Januar 1925. Amtsgericht. Abteilung 4.
—— AlIzexy.
— 6 Ueber das Vermögen der Witwe Gott lieb Hudelmaier und des Al Dudel⸗ mater Inhaber eines Schubgelchäfth in Alzey, wird hiermit die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und der Rechtsanwalt Dr. Baum in Alzey als Aufssichteverson bestellt. Alzey, den 22. Januar 19256.
Hessisches Amtagericht.
AKnsSwnl(de. (103426 Auf den Antrag des Uhrmachers Arthur Kropka zu Amswalde. Hohetorstraße 29, wird gegen diesen heute, am 18. Januar 1925, Mittags 12 Uhr, die Geschästg⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an—= gegrdnet, da der Schuldner dargetan hat⸗, daß er infolge des Krieges und der aus ihm erwachsenen . Verhaãͤlt⸗
nisse zahlungsunfähig gewarhn ist. und daß begründete Aussicht besseht, in ab- sehbarer Zeit werde seine Zahlungsunfähig⸗ keit durch ein Uebereinkommen mitn den Gläubigern abgewendet werden. Als Auf⸗ sichteperson wird der Eisenbahningenieur a. D Mögenburg, hier, bestellt. Arnswalde, den 13. an nar 1925. Das Amtsgericht.
Augsburg. (103532) Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen der Firmg M. Schneider, und Modewarengeschäft, Inhaberin: Franziska Riedmüller Augs—⸗ burg, Bürgermeister Fische - Straße, am 23. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde bestellt Hans Min, Kaufmann in Augsburg, D 275. Gerichtsschreiberet des Amtsgerichts.
KRerlin. (103428
Geschäftsaufsicht über die Fa. Rieß
& Lepy,. Berlin CO. 19, Niederwallstr. 26 / 27.
ist infolge rechtskräftigen Zwangevergleichs
vom 22. Dezember 1924 beendet.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 81, Nn. 201. 24 den 13. 1. 1925.
Kerlin. 103429 Die Geschäftégufsicht über die Firma Prahl C Go. G m. b H. in Berlin. Neue Königstr. S3 ist aufgehoben worden, weil Schuldnerin es unterlassen hat, einen den 6 Erfordernissen eng vrechen⸗ den Veigleichsvorschlag fristherecht einzu⸗
reichen. — 84. Nn. 368. 24. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abtei 84, den 20 Januar 19265. *
KRerlin- Pank om. (102824 Die Geschäftsagussicht über das Ver mögen der Schlosse werk Aktiengesellschaft
— *
30 Minuten angeordnet. * Aufsichte · person wird der Kaufmann Dtio Schmidt in Beilin NW. 2, Melanchthonstraße 15, bestellt Berlin⸗Pankow den 22. Januar 1925 Amtsgericht.
Henthen, O. 8. (03539
Die über das Vermögen der Kaufleute Eduard Gundlach und Adol! Montag in Beuthen O S Inhaber der Firma Gund⸗ lach Co. in Beuthen O. S., angeordnete Geichäfteaussicht zur Abwendang des Kon⸗ kurses wird auf Antrag der 1dner wieder aufgehoben. *
Beuthen, O. S., den 19. Januar 1926.
Amtsgericht. 2
H reslanu. (
Auf Antrag des Kaufmanns Hans Tworoger in Bret lau, Reuschestraße 5 (Futterstoffe en gros), wird zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Antragstellers gemäß § 1 der Betannt⸗ machung vom 14. Vezember 1914 / 8. Fe⸗ bruar 1924514. Juni 1924 die Geschäfte⸗ aufsicht heute mittag 124 Uhr angeordnet. Der Antragsteller ist, wie er dargetan hat,
zirtschaftlichen Verhältnisse zablunge— unfähig geworden. Glaubhaft gemacht ist auch, daß diese Zablungsunlählgkeit in ab⸗ sehbarer Zeit wieder behoben oder der Konturs durch ein Uebereinkgmmen mit Rn cläubigern abgewendet werden wird. Als NUütsichteperson wird der RKgukmann Paul Juliueburger in Breslau, WSadgwa⸗ straße 18, bestellt. — 42. Nn. 462 V Bredlan den 21. Januar 1925. Das Amtsgericht. Cöpeniclhe. (102827 Auf Antrag der Buch⸗ und Kunstdruck Aktiengesellschaft in Berlin⸗Johannisthal, Waldstraße 1415, wird die Geschäftgauf⸗ sicht über das Vermögen der Antragstellerin hiermit angeordnet. Als Geschäftsauf⸗— sichtverson wird der Direktor Erich Fischer in Berlin. Reichstagsuser 3, bestellt. Cöpenick, den 21. Januar 1925. Amtsgericht. Abt. 5.
Cxosold. (103431 Ueber das Vermögen , . Josef Servos, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung (Handel in Oelen usw) in Creseld Saumstraße Nr 16, ist heute die Geschäfts. aufsicht angeordnet. Außfsichteperson ist Rechtsanwalt Dr. Koch in Crefeld. Crefeld, den 20. Januar 1925. Amtsgericht.
33 der aus dem Kriege erwachsenen
Hresden. 1034331
Die über die Kommandttgesellschast Dresdner Werlstätten für Lederindustrie Viktor Focke in Dresden. Wittenberger
Geschäftsaufsicht ist infolge rechtokrästiger Bestättgung des Zwangevergleichs beendigt. Amtsgericht Dresden. Abt. Il,
22. Januar 1925.
Gross Strehlitn. 103434 Ueber das Vermögen der Kaufmanng⸗ frau Gertrud Cohn in Groß Stiehlitz, als Alleininhaberin der Firma ‚FR. Berg. wird zum Zwecke der Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Autsichtsperson wird der Kaufmann Emanuel Gadiel in Groß Strehlitz be⸗ steilt. = 3. n 136. . Amtsgericht Groß Strehlitz, 21. 1. 1926.
Hamburg. (1034351 Die Geschaͤttsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen der Gesellschaft in Firma XV. Heyden Schiffswerft und Maschinen⸗ fabrik Aktiengesellichaftt, Ausschläger Elb⸗ deich 80. mit einer Wertt in Glückstadt; Aufsichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Eduard Hallier, Möoönckebergstraße 19. Ddamburg, 28. Janugr 1925.
Das Mmtegericht.
2 mnirschberg, Sehles. Das] Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Holikaufmanns Otto Probsthahn, von hier, Schönaustr. 14, wird aufg Hirschberg i. Schl., den 22. Januar 19725.
Amtsgericht.
HRappeln, Schlei. 103437 Ueber das Vermögen des Peter Jürgensen. Baugeschäft, Holz⸗. Bau⸗ und Brenn⸗ materialhandlung in Gelting, wird heute, am 24. Januar 1925, Vormittags 10 Uhr, die. Gʒeschästsaufsicht Konkürses angeordnet. . Das Amtsgericht, Abt. 2, in Kaßheln. Lauenburg, Pomm. 0m Ueber die Firma Juliug Schulz, Wagenfahrik, Lauenburg i. Pom, In⸗ haberin Kaufmannswitwe Marie Schu in Lauenburg i. Pom., Danziger Straße, ist heute nachmittag 8 Uhr die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ö: mann Alexander Barndt, hier, Koppel⸗ straße 10. Amtsgericht Lauenburg, Pom., 16. Januar 1925.
Heckling hangen. 1034381 Aur Antrag des Kaufmanns August
Althoff zu Necklinghausen wird über das
Geschäft desselben die Geschäftsaufsicht
angeordnet. Als Geschäfteaufsichtsperson
ist der Rechtsanwalt Richter zu Reckling⸗
hausen bestellt worden. m . Recklinghausen, den 22. Januar 19427
Das Amtegericht.
Stendal. 103439 Ueber das Geschäft der off. Handels gesellichaft Fr. Reupsch. Nachflg. in Stendal wird die Geschäftaaufsicht an⸗ geordnet und der Geschafteführer Hermann Flick, hier, als Aussichtsperson bestellt. Amtsgericht Stendal, den 22. Januar 1925.
Stolp, Pomm. 102813 Ueber die Ostvommersche Zuckerwgren⸗ fabrik G. A. Hoffmann Co. Aft. Ges.“
in Pößneck, wird eingestellt, da eine den
in Beilin⸗ Buchholj. Palewalker St S6 / g', wird heute nachmittag 1 —
in Stolp ist am 19. Januar 1925. Vor⸗
Str. 56, am 8. Ottober 1924 angeordnete l
zur Abwendung des
.
mittags 11 Uhr. die Geschäfteaufsicht 8 geordnet und Mühlenbesitzer Rein hol Kauff mann in Stolv als Aussichtspen kestimmt¶ Gläubigerigt: 1 Fabrikhesstz Bil zh wende tert r 3. Kaufmann Otto Stöwer, sämtlich ö Stolp. Amtegericht Stolp. 4
Westerstede. ( 0344
Für Lie TJirma Moorwirtschaft Südet! wecht, Dr. Otto Bartels, Edewecht. wir eine Geschäftsaufsicht zur Abwendung de Konfurses angeordnet. Zu Aufsichtz, personen werden bestellt der amtliche Auktionator Meinrenken in Edewecht und der Geichäfts führer Heinrich Reinhant daselbst. Willensertlärun gen werden ge, meinschaftlich durch beide Aussichteper onen abgegeben. — M 77/24.
19. Januar 1925.
Amtsgericht, II, Westerstede.
Würzburg. 1064
Durch Beichluß vom 23 Januar 1933 wurde über den Fabrikanten Ludwig Seufert in Zell a. M, Gesellichafter der off. Handelsges Lack. & Farben fahrlt Metzger u. Seufert in Würzburg, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung. „dez Konkurses über dessen Privatvermögen angeordnet. Aufsichteperon: Rechtt. anwalt Meisner in Würzburg.
Amtsgericht Würzburg.
8. Taris⸗ und Jahrplanbekannt⸗ Mmachungen der Eisenbahnen.
los 6 kö. = Reichs bahngütertarif Deft C I. ¶Ausnahmetarife) Tfy. 5. Mlt Gültigkeit vom J. Februar 19 wird in dem Ausnahmetarif 11 eine neue Abteilung für Mischkalkmergel (Gemenge von Kalk mit gebranntem Kalk mit einem Gehalt von höchstens bo o/ 9 gebranntem Kalk) mit einer Kürzung der Frachhtöätze der Klassen F. F 10 und Eh um 400 eingeführt. Näheres enthält der nächste Tarifanzeiger. Außerdem geben nähere Auekunst die beteiligten Gäterabfentt⸗ gungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn. hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 24 Januar 1923 Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Ib. 6. Tar. IB.
loz6 18 . Mit Wirkung vom 1. März 1925 tritt zum Binnentarif ein neuer Nachtrag in Kraft. . Berlin, den 24. Januar 1926. Rinteln ⸗Stadthagener Elsenbahn⸗ Gelellschaft. ̃ Im Auftrage: Allgemenne Deutsche Gisen⸗ bahnbeiriebs⸗Gesellschaft m. b. H.
liesi . eichsbahngütertarif, Heft A.
Die mit Gültigkeit vom 15. November 1922 eingeführte Zuschlagsfrist von 1 Tag für Fiachtstückaut im Verkehr von und nach den im Deutschen Reichshahnglier⸗ tarif Teil 11 Heft A vom 18. Mal 1h auf Seite 23 unter Deutsche Reicht bahn a)“ genannten Gez irten und im Durchgang über diese Bezirke wird zum l. Februar 1925 aufgehoben.
Elberfeld, den 21. Januar 1925.
Deutsche Neichtzba hn⸗ Gesellschaft. Reichsbahndirektion. Dr. Schubert.
(lIo3620 . Reichsbahngütertarif. Seft G II ¶ Ansnahmetarife) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 24. Januar Mb bis auf jederzeitigen Widerruf wird Aus. nahmetarif Nr. 44a für Getreide der Tarifstelle „Geireide, sonst nicht genannt“ in Tariftlasse C über Set aus außerdeutschen Ländern eingeführtet,
im Wasserumschlageverkehr ab Ten Rhein.
umschlagplätzen Mannheim. Ludwigshafen a. Sch., Karlsruhe Hafen, Kebl und Straß burg nach oberbadischen Mühlenstationen einge / ührt. . äheres aus dem Tarifanzeiger. Karlsruhe, den 22. Januar 1925. Deutsche Neiche bahn · Ge ellichaft Reichsbahndirektion.
(103621 Bekanntmachung. Tfy. 100. Internationaler Eisen. bahngütertarif vom 1. Jannar 1925. m' i. Januar 1929 ist ein Neudtac des Internationalen Eisenbahngũtertarilt in Kraft getieten Hierdurch wird die gleiches mig Ausgabe vom 1. Oktober 1531 nebst Nachtrag aulgehoben * . le Neuausgabe des Tarifs enthält Aenderungen und Ergänzungen der einheit⸗ lichen Zusatzbestimmungen. . Der Tarif kann von den deutschen Gisen= bahnverwaltungen, in Berlin von der Aut kunftei der Deutschen Reiche bahngesellschat (Bahnhof Alexanderplatz) käuflich bezogen werden. Preis des Tarifs 80 Reichspfennige—
Im Veikehr mit den Stationen der isendahnen im Königreich der Serken Kroaten und Slovenen bleibt der inen, nationale Gisenbahngütertarif vom 1 Ot. tober 1521 nebst Nachtrag 1è' weiterhin gültig und ist daher vorerst nicht wegzulegen⸗ München, den 23 Januar 1920 Deutsche Neichs bahn. Gesellschaft Tarifamt bei der Gruppenverwaltung Bayern.
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Dentscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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8
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitun gsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäfisstelle Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzelne Nummern kosten O0, 40 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis jür den Naum
einer o gespaltenen Einheitszeil 1. — Reichsmark freibleibend, einer z gespaltenen Einheits zeile 1.760 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmm an
dite Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers
Berlin Sñw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 23. Neichsbantgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 28. Januar, Abends. Poftichecktonto: Berüin 62. 1925
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. . Aenderung der Bezugsbedingungen für unverarbeiteten Brannt wein A. z Breußen. Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts an die Land⸗ emeinde Dürrlettel.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bern nn n nch ung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt: n ür eine Unze Feingold S6 sh 11 d, 5 ür ein Gramm Feingold demnach .. 33,5332 pençs. Vornehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin eischeint, bis einschließlich des 3 der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin. den 27. Januar 1925. TDevisenbeschafsungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Goldschmidt.
Betanntm ach ung.
Aenderung der Bezugsbedingungen für unver⸗ arbeiteten Branntwein A vom 31. Oktober 1924 Deutscher Reichsanzeiger Nr. 258 vom 31. Oftober 1924).
Die Bestimmung in Nummer Vo, betreffend die Rück— sendung geliehener Kesselwagen, wird mit sofortiger Wirkung durch den Folgenden Zusatz ergänzt:
Erfolgt die Rücksendung der Kesselwagen später als am 10. Tage nach Eintreffen, so werden dem Abnehmer für jeden Kesselwagen und jeden 10 Tage überschreitenden Tag 10 R⸗M. berechnet.
Berlin, den 27. Januar 1925.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. J. V.: Dr. Fritz weiler.
* reusßen.
Der Landgemeinde Dürrlettel im Kreise Meseritz wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur An⸗ legung eines Friedhofes erforderliche Grundeigentum, nämlich von dem Grundstück der Landwirtin Hulda Gebauer in Dürr⸗ lette. Gemarkung Dürrlettel, Kartenblatt 2. Parzelle 222/54, eine Fläche bis zu 1½ Morgen im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. . . Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 des Gesetzes über en vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 022 (Gesetzlamml S. 2115 bestimmt, daß bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts ein vereinfachtes Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes
.
slattfindet. Berlin, den 25. Januar 1925. Das Preußische Staatsministerium.
Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe und den Minister für Volkswohlfahrt.
Der Minister des Innern. Severing.
e /// / / / / / ö Nichtamiliches
Partamentarische Nachrichten.
3 3 ; .
Im Aufwertungsgusschuß des Reichstags. gab gestern der ö Frenken laut Bericht des Nach= richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende program— matische Erklärung ab: Alsbald nach der Verkündung der 3. Sleuer⸗ notverordnung hat das Reichsgericht ihre Rechtsgültigkeit eingehend geprüft und auedrücklich festgestellt. Gleichwohl wurde die Verord- nung auch noch in neuerer Zeit vielfach als ungültig bezeichnet. und mehrfach sind die Gerichte über die Entscheidung des Reichsgerichts hnweggegangen. Hierdurch und durch öffent iche Kundgebungen an— gesehener, zum Tell dem Reichsgericht angehöriger Persönlichkeiten,
Vorbereitung.
die für die Ungültigkeit der 3. Steuernotverordnung eintraten, wurden in weiten Volkskreisen Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Auf⸗ wertungsvorschriften wachgerufen. Ferner haben in neuerer Zeit das Reichsgericht und das Preußische Kammergericht sich auf den Stand punkt gestellt, daß die Ermächtigung des 5 64 der 3. Steuernot⸗ verordnung für einzelne von der Reichsreglerung erlassene Durch führungsbestimmungen, die in untrennbarem Zusammenhange mit der Hauptverordnung stehen, keine ausreichende Rechtsgrundlage bilde. Hiermit war auf dem ganzen Gebiete der Aufwertung eine nahezu völlige Rechtsunsicherheit eingetreten, die schwere wirtschaftliche Ge⸗ fahren heraufbeschwor. Die in der 3. Steuernotverordn ung gegebene sichere Grundlage für die Beurteilung des Umfangs der eigenen Ver— schuldung geriet ins Wanken. Die Angehörigen aller Wirtschafts— kreise, insbesondere der Landwirtschaft und der Industrie, mußten nunmehr damit rechnen, die Höhe ihrer Schuldenlast und damit die Möglichkeit weiterer Krediterlangung erst im gerichtlichen Verfahren feststellen zu lassen. Die Erlangung des für die deutsche Gesamtwirt⸗ schaft unentbehrlichen Kredits und insbesondere die Ausnutzbarkeit ausländischer Kreditmöglichkeiten, die sich nach Abschluß der Auslands—= anleihe des Reichs eröffnet hatten, wurden in Frage gestellt. Es stand 1 befürchten, daß die Kreditnot und damit die Schwächung der produktionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Stadt und Land auf lange Zeit anhalten würde. Dies hätte die Passivität unserer Zahlungsbilanz und so das Angebot von Reichsmark auf dem inter⸗ nationalen Geldmarkt gesteigert und damit eine schwer Gefährdung der gewonnenen Währungsstabilität herbeigeführt. Es kam weiter in Betracht, daß die ungehemmte, Ausnutzung der Wirtschaftskraft. zu privatwirtschaftlichen Zwecken die Leistungsfähigkeit für öffentliche Zwecke und namentlich das Aufkommen der Hauszinssteuer mindern mußte, die in den Haushalten der Länder und Gemeinden eine der wesentlichsten Einnahmequellen bildet. Starke Ausfälle der Haus⸗ zinssteuer, die durch andere Einnahmen nicht gedeckt werden können, rücken aber die Gefahr in unmittelbare Nähe, daß das Gleichgewicht der öffentlichen Haushalte zerstört und dadurch die. Währung auch, von der Haushaltsseise fehr gefährdet werde. Die Entwicklung die ser Dinge ließ eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besorgen. Unter diesen Umständen entschloß sich die Reichsregierung, dem Reichspräsidenten zu empfehlen, durch eine auf Grund des Artikels 48 der Verfassung zu erlassende Verordnung die 3. Steuer⸗ notverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen auf eine neue zweifelsfreie Rechtsgrundlage zu stellen, mit dem Ziele, wenigstens einen einstweiligen Rechtszustand zu sichern. Die in der Oeffentlichkeit hiergegen erhobenen Rechtsbedenken teilt die, Reichsregierung nicht. Für das Geltungsgebiet des Artikels 68 der früheren Reichsverfassung, in welchem der Schutz gegen die, Bedrohung der öffentlichen Sicherheit bisher geregelt war, hat das Reichsgericht, insbesondere aus Anlaß der Höchstpreisgesekꝛgebung, in ständiger Rechtsprechung Ffestgestellt, daß unter der öffentlichen Sicherheit die Sicherheit des Publikums bor Gefahren und Beunruhigungen jeder Art, also vor solchen Gefahren und Beunruhigungen zu verstehen ist, die auf, wirtschaftliche Not⸗ zustände zurückzuführen sind. Das Reichsgericht hat weiter aus— gesprochen, daß guch wirtschaftliche Maßnahmen, wenn sie zur Er⸗ haltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit geboten sind, angeordnet werden dürfen. Diese höchste zichterliche Auffassung auf das Anwendungsgebiet des Art. 48 der Reichsverfassung über⸗ tragen, führt zu dem Schluß, daß es gerechtfertigt war, die gus der Erschütterung der Rechtsgrundlage der 3. Steuernotverordnung herbor— gegangenen schweren Gefahren für die Oeffentlichkeit durch eine Not⸗ berordnung aus Art. 485 abzuwenden. Im übrigen ist die Verordnung vom 4. Dezember 1924, wie ihre Ueberschrift besagt, nur zur einst⸗ weiligen Regelung der Aufwertung bestimmt. Die, Reichsregierung leht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die endgültige Lösung des Aufwertungsproblems nur im Wege der ordenilichen Jesetzgebung gefunden werden kam. Aus diesem Grunde mußte verhütet werden, daß unter dem Gesichtspunkt der Ungültigkeit der 3 Steunernotverord— nung und ihrer Durchführungsbestimmungen im Verkehr Tatsachen geschaffen wurden, die die gesetzgebenden Körperschaften durch die Macht der Verhältnisfe in der Freiheit ihrer Entschließung beengen Dder, wenn sie bei der endgültigen gefsetzlichen Regelung keine Berück. fichtigung finden, zu einer schweren Enttäuschung der Beteiligten und damit zu neuer Unruhe und Verwirrung führen mußten. Eine Regierungsvorlage zur Ergänzung der 3. Steuern otverordnung ist in Die Vorarbeiten sind so weit vorgeschritten, daß die Reichsregierung die Einbringung bei den gesetzgebenden Köwerschaften für nahe Jeit in Aussicht stellen kann. Für möglichste Beschleunigung ist Sorge getragen. K ö
Reichsfinanzminister v. Schlieben betente die Notwendigkte einer n n Regelung, damit die Wirtschaft in der Folge den Beunruhigungen durch die Aufwertungsfrgge verschont bleibe. Die Regelung dürfe nicht augschligssich unter fiskalischen Gesichtspunkten erfolgen, auch der sozialen Gerechtigkeit müsse Genüge geschehen. Ihre Grenzen finde diese Absicht an dem Wohl der Gesamtmwirtschaft, das den Interessen des einzelnen K Aber es werde und mü e ein Mittelweg gefunden werden. Bei den offentlichen Anleihen denke er sich die Aufwertung so, daß mit in erster Reihe die bedacht werden, die dem Reich in der Zeit der Not mit ihrem Gelde beigesprungen seien, und unter diesen müßten wiederum die , bevorzugt behandelt werden. Große Schwierigkeiten bereite die Unterscheidung zwischen altem und neu erworbenem Anleihebesitz. Man hoffe aber, setzt einen Weg gefunden zu haben, der für die Banken gangbar sei. Er hoffe bestimmt, daß die Banken an der vorgesehenen Art der Regelung mit allen Kräften mitwirken und auch Mühen und . nicht scheuen würden. Denn diese Art der Regelung sei notwendig, es müsse unter allen Umständen vermieden werden, daß die Speku—⸗ lation sich auf Kosten der schwergeschädigten Anleihebesitzer bereichere.
Geheimrat Norden Reichsfinanzministerium) erklärte auf eine Anfrage, daß die Verhandlungen mit den Banken und Bankiers ausschließlich den Zweck verfolgt hätten, die Unterscheidung zwischen
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altem und neuem Anleihebesitz technisch vorzubereiten. Das Reichs- finanzministerium habe es für seine Pflicht gehalten, die Schwierig- keiten dieses Problems zu beseitigen, bevor ein entsprechender Gesetz⸗ entwurf den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird. Das Ministerium hoffe, mit den Banken zu einer Verständigung zu kommen.
Nach eingehender Diskussion, an der sich die Vertreter aller Parteien beteiligten, stellten die Abgeordneten Schetter (Zentr), Dr. Wunderlich (D. Vpt.) und Dr. Elsa Matz (D. Vyt.) folgende Entschließung zur Abstimmung:
Die Reichsregierung wird ersucht, sofort — ohne daß dadurch der künftigen materiellen Regelung der Aufwertung vorgegriffen werden soll — einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den den Ge⸗ richten und Aufwertungsstellen die Befugnis gegeben wird, auf Antrag einer Partei ein Streitverfahren auszusetzen, in dem eine Entscheidung auf Grund der 3. Steuernotverordnung, ihrer Durch⸗ führungsverordnungen oder der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Dezember 1924 getroffen werden muß, und zwar bis zum Erlaß eines die Aufwertungsfrage neu regelnden Gesetzes.
Dieser Antrag kam jedoch nicht zur Abstimmung, da Abgeord⸗ neter Hergt (D. Nat.) eine Entschließung eingebracht hatte, deren zweiter Punkt auf Grund einer Erklärung des Reichsfinanzministers. nach einer Woche einen neuen Gesetzentwurf zur Aufwertungsfrage im Reichstag zu behandeln, verlangt, die Verhandlungen des Auf- wertungsausschusses auf eine Woche zu vertagen. Dieser Antrag wurde auch angenommen. Er ersucht in seinem Punkt 1 die Reichs⸗ regierung, sofort einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den vorgesehen wird, daß die vor den Aufwertungsstellen und ordentlichen Gerichten anhängigen Verfahren über Aufwertungsstreitigkeiten, bei denen eine Entscheidung auf Grund der dritten Steuernotverordnung, der Durch⸗ führungsverordnungen und der auf Grund des Artikels 48 zu diesem Verordnungen erlassenen Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Dezember 1924 getroffen werden muß, auf Antrag eines Beteiligten bis zur gesetzlichen Neuregelung der Aufwertung ausgesetzt werden. Punkt 2 der Entschließung verlangt die Vertagung des Ausschusses auf eine Woche. — . ,..
Die Vertreter der sozialdemokratischen und der kommunistischen Partei im Ausschuß pProkestierten gegen diese Abstimmung, da nach ihrer Meinung der Gang der Abstimmung geschäftsordnungswidrig vorgenommen sei. Sie erklärten, daß sie sich alles Weitere vor⸗ behalten müßten und sich an der Abstimmung nicht beteiligt häten.
Auf Änfrage des Reichsfinanzministers erklärte der Abgeordnete Hergt (D. Nat), daß durch seine Entschließung der künftigen materiellen Regelung Aufertungsfrage nicht vorgegriffen werden soll.
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Der Ausschuß des preußischen Landtags zur Untersuchung der Geschäfte der, Preuß ijchen Staatsbank (Seehandlung) setzte gestern seine Verhandlungen ort. Der Vorsitzende Dr. Leidig richtete nach dem Bericht des hierin b. des Vereins deutscher Zeitungsverleger zunächst an die Vertreter der Staatsbank die Frage, ob bei dem Beginn der Geschäftsver⸗ bindung mit Kutisker alles normal zugegangen sei, ob für die ein⸗ geräumten Kredite die nach den normalen Geschäftsbedingungen aus= reichende Deckung vorhanden wäre. Finanzrat Brekenfeld erwiderte. daß für das Bankhaus E. v. Stein zwei Konten, ein Lombard- und ein Kontokorrentkonto, bestanden hätten. Ein Lombarddarlehen von 2 Billionen sei eingeräumt auf Grund einer Bürgschaftserklãrung der Disconto⸗Gesellschaft. Die Stein⸗Bank habe dann ein Qepot in gemischten Effekten hinterlegt. Vorsitzender Dr. eidig; Wann ist die Verbindung mit Kutisker annormal geworden? Finanzrat Brekenfeld: Im Dezember dadurch, daß Pfundwechsel in das Lombarddepot eingeliefert worden sind. Diese Wechsel hatten eine Höhe von 32000 . und stammten von der Wostag. Vorsitzender Dr. Leidig: Wie sind die überwerteten Hypothekenbrjefe in das Depot gekommen? Finanzrat Brekenfeld: Die überwerteten
vpothekenbriefe sind auf eigenartige Weise in das Depot gekommen. Sie kamen zunächst unverlangt dorthin und sind erst nach und nach dem Depot einverleibt worden. Auf weitere Fragen erklärte Finanzrat Brekenfeld. Noch im Februar waren die Sachbegrbeiter der Auf, ging, daß das Lombardkonto durchaus gedeckt sei. Die Pfundwechsel . eingelöst worden, aber auf irregulärem Wege. Sie wurden von dem Lombardbeamten ohne Kenntnis der Generaldirektion zurück⸗ gegeben und durch andere Wechsel ersetzt. Diese trugen die Unter ˖ schriften einer Firma Gruber und sie sind auch wieder herausgegeben und durch andere ersetzt worden, wiederum ohne Genehmigung des Sachbearbeiters. Der Lombardbeamte war der inzwischen abgebaute Bankoberinspektor Blodo. In der Inflation war es so, daß die Deckung den entnommenen Darlehen immer vorguseilte. Nach der Stabillsierung wurde eine genaue Prüfung der Lage aller Darlehen vorgenommen, wobei auch das Konto Kutisker⸗Bankhaus Stein in Ordnung gefunden wurde. Nachträglich hat sich herausgestellt, daß diese Prüfung in grob fahrlässier Weise vorgenommen worden war. Anfang Februar wurden deswegen die drei schuldigen Beamten ent lassen. Die Sachbearbeiter haben vermutlich im guten Glauben ge— handelt. Insbesondere Herr v. Rühe hat das Bankhaus J v. Stein immer als Potenten Kunden bezeichnet.
Abg. Dr. Wgentig (Soz,) wies darauf hin, daß seinerzeit in der hreff⸗ amtlich mitgeteilt wurde, es handle sich um Geschäfte mit der durchaus zuverlässigen Stein⸗Bank, nicht mit. Kutisker. Darauf habe die „Frankfurter Zeitung“ erwidert, iedes Kind in der Finanzwelt habe schon im Oktober 1933 gewußt, daß Die Stein⸗Bank vollständig in den Händen Kutiskers war. Prä⸗ sident Schröder: Im Oktober 193 war tatsächlich noch nichts von einer Zahlungsunfähigkeit der Stein⸗Bank bekannt Auf weitere Fragen aus der Mitte des Ausschusses erklärte Präsident Schröder: Schriftliche Niederlegungen darüber, daß bei ab⸗ weichenden Geschäftsgebaren zwei Referenten zusammenwirken