. 1 . H -. . . . . .
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Tale. 103500
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Oberemmeler Winzer⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, eingetiagen: An die Stelle des alten ist das am 17. 12 1924 neu beschlossene Statut getreten. Geren⸗ stand des Unternehmens ist jetzt: 1 der Bau und die Pflege der Weinberge zu vervollkommnen, 2. den Mitgliedern die dazu erforderlichen Vorschüsse zu gewähren, 3 die Rebenschädlinge gemeinschaftlich zu bekämplen, 4. die Trauben uach Lage und Qualität zu sortieren und gemeinsam zu keltern 5. die erzielten Weine naturrein zu halten, dieselben sachgemäß und einheitlich zu behandeln und durch gemeinschaftlichen Verkauf möglichst hoch zu verwerten.
Trier, den 17. Januar 1925.
Das Amtsgericht 12.
MW axrweiler. 103501
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 eingetragen worden: Euscheid⸗ Strickscheider Spar⸗ und Darlehns kassen⸗ Verein e. G m. u H. in Euscheid Das Statut ist am 15. November 1924 er— richtet Gegenstand des Unternehmens ist Beschaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und Schaffung weiterer Einrich⸗ tungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder
Waxweiler, Kreis Prüm, 12. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Wax weiler. (103502
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 eingetragen worden: Neu⸗ heilenbacher Elektrizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H in Neuheilenbach. Das Statut ist am 30 November 1924 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit lowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Ma⸗ schinen und die Beschaffung von Geräten.
Waxweiler, Kreis Prüm, 18. Januar 19209. Das Amtsgericht. Wax weilen. (103503
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 eingetragen worden: Elektri⸗ zitätsgenossenschaft Balesfeld, e. G. m. b. H. in Balesfeld Das Statut ist am 8. No⸗ vember 1924 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Eihaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Be— schaffung von Geräten.
Waxweiler, Kreis Prüm, 18. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Wehen, Taunus. 103504 Gen. ⸗Reg. Nr. 13: Spar⸗ und D lehnskasse, e. G. m. u. H. in Lim bach Gegenstand des Unternehmens ist ee, . trieb eines Spar und Darlehnsfkarsser geschäfts zum Zwecke a) der Gewähr von Darlehn an die Genossen für ihren Geichäfts, und Wirtschaftsbetrieb, b) der Erleichterung der Geldanlage und Förde⸗ rung des Sparsinns, c) des Warenverkehrs im Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb. Amtsgericht Wehen, 15. 12. 1924.
Weissenfels. (103505 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 10 eingetragenen Genossen⸗ schaft: Ländliche Spar⸗ u Darlehn kasse Tagewerben e. G. m b. H. in Tage⸗ werben“ am 5. Januar 1929 eingetragen daß die Landwirte Ferdinand Knauth, Otto Reischke und Richard Helm aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle die Landwirte Paul Zimmermann und Paul Knauth sowie der Hauptlehrer Louis Ohl, sämtlich in Tagewerben, zu Vorstandsmitgliedern gewählt sind. Amtsgericht Weißenfels.
Wiehe, Bz. Halle. 103506 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist beute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlebnskasse Berns dorf⸗Kahlwinkel e. G. m b. O. in Bernedorf eingetragen., daß der Geschäfténnteil auf 20 R⸗M und die Hattsumme auf 200 R. M. erhöht worden sind. Wiehe, 7. 1. 1925. Amtsgericht.
Wöllstein, Hessen. 103507]
In das Genossenschaltsregister des unter⸗ S zeichneten Gerichts ist heute bei der Spar⸗ ?
und Darlehenskasse e. G m u. H. zu Biebelsheim folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 24. September 1922 wurde die Spar⸗ und Darlehens fasse e. G m. u. H. zu Biebeleheim in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt. Wöllstein, den 16 Januar 1925. Hessisches Amtegericht. VWüͤürzbhurz. Baugenossenschaft Obernbreit, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Siß Obernbreit. Die Satzung ist vom 25. August 1924. Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb und Ver—
loss ii
waltung von Grundstücken in Obernhreit!!
und Umgebung sowie Bau und Ver— von Wohnhäusern und deren Gꝛundstücke
Würm ahn rz. 03509
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Hals—⸗ beim u. Umgebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeichränkter Hafipflicht, Sitz Halshtim Das Statut ist vom 26. Ok⸗— tober 1924. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar- und Dar⸗ lehensgeschäfts, um den Vereinsmitgliedern 1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern. 2. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirt.«
schaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu be— schaffen, 3. den Veikauf ihrer landwirt-. schaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die aus⸗ schließlich ür den landwirtschaftlichen Be⸗— trieb bestimmt sind und 4. Maschimnen, Geiäte und andere Gegenstände des land⸗ wirtschastlichen Betriebes zu. beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Würzburg, den 10. Januar 1925. Amtsgericht — Registergericht.
Würadu rz. (03510 Bank sür Haus, und Grundbesitz in Würzburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation. Sitz Würzburg. Liquidation beendigt; Firma erloschen. Würzburg, 13. Januar 1926.
Würzburg. 103508
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Arn⸗ stein und Umgebung, eingetragene Ge⸗— nossenschaft mit unbeschräntter Haftpflicht Sitz Arnstein. Das Statut ist vom 24. August 1924
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehens⸗ geschäfts, um den Vereinsmitgliedern: J. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern 2 die zu ihrem Geschätts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu be— schaffen, 3. den Verkauf ihrer landwirt— schaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihrer Natur nach ausschließlich für den land—⸗ wirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegen⸗ stände des landwirtschaftlichen Betriebes zu beschaffen und zur Benützung zu über⸗ lassen.
Würzburg, 22. Januar 1925.
Amtsgericht — Regtistergericht.
zielenrzig. (103512
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 82 die durch Statut vom 6. Januar 1925 errichtete Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaßft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Wall— witz, Kr. Oststernbeig, eingetragen Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, Er⸗ leichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns, gemeinsamer Ein⸗ und Verkauf ländlicher Bedarfsartikel und Produkte.
Zielenzig, den 20. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
J. Konkurse und BGeschäfsts aufsicht.
R erlim. 104127
Ueber das Vermögen der Firma Hirsch⸗— feld und Nathansohn, Wäschevertrieb, in Berlin N. 113, Schivelbeiner Straße 3, ist heute, Nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding das Konkure—⸗ verfahren eröffnet worden. Konfursver— walter: Kaufmann Ernst Neitzel in Berlin NW. 52, Melanchthonstraße 165. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 15. März 1925. Eiste Gläubigerversammlung 12. Februar 1926, Vormittags 9 Uhr, im Gerichtsgebäude Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer 30. Prüfungstermin ebenda am 9. April 1929, Varmittags 9 Uhr. Offener Arrest mit seigefrist bis 15. März 1925. —
en ichen 6 N. 8. 25.) den 24. Januar 1925.
Pessan. 104128]
Ueber das Vermögen der offenen Han— delsgesellschaft Leopold Jacoby in Dessau, Zerbster Straße 63, ist heute, 26. Januar 1925, Vorm. 81 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter ist der vereidigte Bücherrevisor und Kaufmann Hermann Wiegleb in Dessau, Antoinetten⸗ straße 11 11. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: 9. Februar 1925. Prüfung der n Forderungen: 30 März 1925. . mit Anmeldepflicht bis 926.
26. Januar 1926.
Malt. Amtsgericht. Gadebusch. (104129
Ueber das Vermögen des Landwirts Heinrich Brockmann in Pätrow bei Gade⸗ busch ist heute, am 22. Januar 19265, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Düwel in Gadebusch. Konkursforderungen sind bis zum 18. Februar 1925 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Erst Gläubigerversammlung am Donnerstag,; 19. Februar 1925, Vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Donners
5 März 1925, Vormittags ffener Arrest und Anzeigepflicht 15. Februar 1925.
chu den 22. Januar 1925 Schwerinsches Amtsgericht.
Ham bun. 104130)
Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Hans Hopf Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Neueburg 9, Por⸗ zellan, Glas und Stemzeug, ist heute, Nachmittags 150 Uhr, Konkurs eröffnet Verwalter: Amandus Lange, Lilien—⸗ straße tz. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 21. Februar d. J einschließlich Anmeldesrist bis zum 24 März d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, d. 25. Februar d. J., Vorm. 10 Uhr 30 Min.
*
nne ne g, atelda. 10M οll Ueber das Vermögen der Firma Fuhl— rott u. Co. in Heiligenstadi, Inhaber Kaufleute Franz Fuhlrott und Johannes Herwig in Heiligenstadt. wird am 19. Ja⸗
nuar 1925, Nachm. 5 Uhr, das Konkurs⸗
verfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter wird ustiztat Dr Blumberg m Heiligenstadt ernannt, Konkursforderungen sind bis zum 5. Februar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendensalls über die im 5 132 K⸗-O. bezeichneten Gegenstände und zur Prüjsung über die angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 14. Februar 1925. Vormittags 10 Uhr, von dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Alle Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konfurs⸗ masse etwas ichuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von
enstadt, den 19 Januar 1925. as Amtsgerichts, Abt. 3. Or Helmecke.
NM olberz. 104131]
Ueber das Vermögen der Fa. . Grora“ Pommersche Handelsgesellschaft für Land⸗ wirtschaft u. Industrie m b. H. in Kolberg (Technische Bedarfsartikel für Landwirt⸗ schaft u Industrie) wird heute, am 24. Ja⸗ nuar 1925, Mittags 1 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr Fechtner in Kolberg wird zum Konkurs⸗— verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 19. Februar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be— schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 5 132 der Konkursordnung bejeichneten Gegenstände auf den 21. Fe⸗ bruar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr 8, und feiner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. Februar 1926, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter—⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 8, Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind. wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Veipflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch 1 dem Konkursverwalter bis zum
14. Februar 1925 Anzeige zu machen.
lberg, den 24. Januar 19263. Amtsgericht.
uz ensalga. [103571 Ueber das Vermögen der Wäschefabrik Fielitz. Aktiengesellschaft für Berufe kleidung in Langensalza, wird heute, am 21. Januar 1925, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gemein schuldnerin das Konkursverfahren beantragt und ihre Zahlungsunfähigkeit infolge Zahlungseinstellung dargetan hat. Der Rechtskonsulent Martin Apel in Langensalza wird zum Konkursverwalter ernannt Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 14. März 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung Über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung be— zeichneten Gegenstände auf den 18 Fe— bruar 1925. Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch. den 22 April 1925. Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitßz haben oder zur Konkurs masse etwas schuldig sind, wird auf— gegeben, nichts an den Gemeinschuldner n, auch die
dem Besitze
che abgesonderte uch nehmen, dem zum 16. Februar machen. m 21. Januar 1925. Amtsgericht.
1922. Vormittage 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurs verwalter: Kaufmann Johannes Schi⸗ mitzef in ibor, n n. Erste Gläubig sammlnung und rüfungs⸗ h 26. Februar 1925, k Zimmer Nr. 35. Offener Arrest. ; Anmeldefrist bis 26 Fe⸗
itsgericht Ratibor.
ö 10133
as Vermögen des Kaufmanns Eduard Schramek in Markowitz ist am 24. Januar 1925, Vormittags 10 Uhr, der Konturs eröffnet. Konkursverwalter: Bücherrevnor Ogiermann in Ratibor. Erste Gläubigerversammlung und Prü— fungstermin am 26. Februar 1925, Vor
Uhr, Zimmer
tigepflicht und
ugr 1925 ; WMatibor den 24. Ich 4* Rnheinberz MW nein. lod202]
lleber das VMäͤögen des Kaufmanns Leopold Bresser in Srsoy. Inhabers der Firma Landwehr u. Bresser in Orsoy, ist am 23 Januar 1925, Nachmittags 5. Uhr, das Konfursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Giesen in Rheinberg. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 18. Februar 1925. Ablauf der Anmeldefrist
erg, den 25. Januar 1925. Amtsgericht.
Stettin. (1063600 Ueber das Vermögen der Otto Ehlers Aktiengesellschaft, Fabrik elektrischer Ma⸗ schinen und Apparate zu Stettin, ist heute. Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Julius Scherk in Stettin, Augustaplatz 1. An⸗ meldefrist und offenen Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 2. April 1925. Erste Gläubigerversammlung am 21. Februar 1925 Vm. 11 Uhr Allgemeiner Piü⸗ wem am 16. März 1925, Vorm.
„mn Zimmer 60.
in, den 21. Januar 1925.
ichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abt. 6. Wes her. 103606 Ueber das Vermögen der Akiengesellschaft „Weberei Beeckerheide, Aktiengesellschaft“ wird heute am 23. Januar 1925. Nachmittags L30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Axmacher in Rheydt wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 31. März 1925 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung, eines Gläubiger⸗ ausschusses auf den 20 Februar 1925, Vor⸗ mittags 93 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 5, Termin anbe⸗ raumt Ferner wird zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 24. April 1925. Vormittags 97 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 5, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuld⸗ ner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 14. März
1925 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Wegberg.
AM Iustusbursg, Hrrk eb. 104200] Im Konkursverfahren über das Ver— mögen des Spar- und Vorschußvereins Borstendorf, e Gm. b H. in Borstendorf, ist die Frist zur Anmeldung der Konkurs— forderungen bis zum 26. März 1925 ver⸗ längert und der Prüfungstermin vom 6. Februar auf den 3 April 1925, Vor⸗ mittags 199 Uhr, verlegt worden. Amtsgericht Augustusburg, den 23. 1. 25.
HRarmenm. 103427
Ueber das Vermögen der Firma Mertens C Glüer, Aktiengesellschaft. Band und Knopffabrik in Barmen, wird zur Ab⸗ wendung des Konkursversfahrens die Ge— schäftsaufsicht angeordnet. Herr Hermann Kuhstohs in Barmen, Südstraße 12, wird mit der Führung der Geschäftsaufsicht betraut. Nn. 2/25.
Barmen, den 22. Januar 19265.
Amts gericht.
Hz gen lselden. 104134
Ueber das Vermögen der Bauers⸗ und Pserdehändlerseheleute Franz und Rosa Bauer von Höllbruck wurde auf deren Antrag mit sosortiger Wirksamkeit die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Beau ssichtigung der Geschästsführung der Schuldner ist Gerichtsassistent Eugen Adelhoch hier bestellt. Gerichts schreiberei
des Amtsgerichts Eggenfelden.
Ham bun. (104135
Die über das Vermögen der Gesellschaft in Firma Norddeutsche Baugesellschaft mit beschränkter Haftung. Hamburg, Mundsburger Damm 19 mit einer Zweig niederlassung in Fleneburg, und deren Hauptniederlassung in Soltau in Hannover eingetragen ist, am 11. Oktober 1924 angeordnete Geschäftsaussicht ist nach rechts⸗ krästiger Bestätigung des Zwangsvergleichs am 22. Januar 19265, beendet
Hambuig, 24. Januar 1925.
Das Amtsgericht
IH qslin. 104198 Ueber den Polstersabrikanten Erich
Humborg, hier, ist Geschäftsgufsicht an
geordnet Aufsichteperson Kaufmann Erich
Siecke, hier.
Amtsgericht Köslin, den 22. Januar 1925.
Rheinberg, Rheinl. 104199
Die Geschästsaujssicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leopold Beesser, Inhabers der Firma Bresser und Land— wehr in Orsoy wird aufgehoben. da der Gemeinschuldner den zur Durchführung des vorgeschlagenen Vergleichs erforder—⸗
lichen Geldbetrag nicht hat beschaffen
können und begründete Aussicht nicht mehr
besteht, daß die Zahlungslähigkeit dez
Schuldners in absehbarer Zeit behoben
oder durch ein Ueberemkommen mit den
Gläubigern abgewendet werden wird. Rheinberg, den 23. Januar 1925.
Amtsgericht
Stuttę axt. 103440]
Ueber das Vermögen der Firma Ziga— rettenfabrit Nafi⸗Nafi Aftiengesellschaft i. L. in Stuttgart. Heusteigitr 105, wurde am 23. Januar 1925, Nachmittags 6 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung dez Konkurses angeordnet. Als Geschäftsauf⸗ sichtsperson wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Robert Mainzer J. in Stuttgart, Mgrienstr. 38, bestellt.
Den 24. Januar 1925.
Amtsgericht Stuttgart J.
8. Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der
Gisenbahnen.
(104137 Reichs bahngütertarif, Heft C II ¶Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 2 Februar 1925: Aufnahme von Stationen in die A. T. 32, 35, 33 a, 34, 35, 49. 52 58, 60 und 61. Streichung von Oberhausen West im A. T. 57 .
Näheres durch Reichsbahntarifanzeiger.
Altona, den 26. Januar 192).
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona.
(103834 Reichsbahngütertarif, Heft Eh ¶Stationstarif) ¶Tfv. 6). Mit Gültigkeit vom 1. Februar 19265, sofern im einzelnen kein anderer Zeitpunkt angegeben ist, erscheint der Nachtrag 6. Er enthält Aenderungen und Ergänzungen. Berlin, den 24. Januar 1939. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion.
103855] Reichsbahngütertarif Heft C IB (Tfv. 1a). Mit Gültigkeit vom 1 Februgr 1925, sofern im einzelnen kein anderer Zeitrunkt angegeben ist. erscheint der Nachtrag 7. Er enthält Aenderungen des Abschnitts 1. Stationsfrachtsätze“ und der Unter- abschnitte l, 2, 6. Sa, 9, 11a, 12, 14, 19, 27, 28a, 29, 30, 3. 34, 35, 36, 40, 41, 422, 4b a., 18. 49, H8, Oh, 6h, 63. 66. 69, 70, 72. 75, 76a, 30, 83 386, 88a, 88 b, 89, go, 91, 93, g6. 97 lo0l und 103 des Abschnitts .I. Zuschlags⸗ und Anstoßfrachten !. — Das alsbaltige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des 3 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGGBl. 1914 S. 465). — Nähere Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichs bahn⸗Gesellschaft in Berlin C 2, Bahnhof Alexanderplatz. . Berlin, den 24. Januar 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion.
104138 Kö Reichsbahngütertgrif deft C 11 (Ausnahmetarife) Tfu. 5. Mit Gültigkeit vom J. Februar 1925 werden in das Verzeichnis der anerkannten Grubenholzsammellager usw. nachgetragen als Giubenholzsammellager: Hanau Ost, Karlsruhe Hafen. Wittenberg Hbf., Wanne und Weiche Schlachthof. . Berlin, den 24. Januar 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion. — Ib. 6. Tar. 1.
loalz9) . Reichs bahngütertarif Heft O HEI (Ausnahmetarife) Tfvy. 55. Mit Gültigkeit vom 1. Februar 1925 werden in den Ausnahmetarif 14a für Braunkohlenbenzin als Versandstationen Groitzschen, Halle (Saale), Hettstedt und Liebenau aufgenommen. . Berlin, den 24. Januar 1925 Deutsche Reichsbahn⸗Gesellichaft. Reichsbahndirektion. — Ib. 6. Tar. I6.
liogldo J ,, Teil I. eft A. . Mit Gültigkeit vom 1. Februar 1926 wild die Zuschlagsfrist von einem Tag für Frachtstückgut im Veikehr von und nach den westlichen Bezirken sowie im Durchgang über diese Bezirke aufgehoben. Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Aus kunttei der Deutschen Reiche bahn⸗Gesellschast, hier, Bahnhof Ulexanderplatz. ; Berlin, den 20 Januar 1925 Deutsche Reiche bahn · Gesellschaft. Reichsbahndirelsion. — Ge. Nr. 6. Tar. 3.
(104196 ö Eröffnung der Station Rodde für den Gepäck und Exprestgutverkehr. Am J. Februar 1927 wird die zwischen den Stationen Höritel und Rheine rechts der Bahnstrecke Osnabrück = Rheine ge= legene Station Rodde, weiche bisher zem Perlonen⸗ und beschränkten Geväckerfebr diente, auch für den vollen Gepäck. und Expreßgutvertehr eröffnet werden. Neter die Höbe der Fariflätze geben die Dienst⸗ tellen Auskunft Peüwmter (Westf. . den 22 Januar 1925. Deutsche Reichs bahn⸗Gesellschaft. Reichabahndirektion.
e, re, ,, m H.
Deutscher Neichsanzeiger
.
— ,
1
2
Preußischer Staatsanzeiger.
Der Begugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen BVestellung an, für Berlin außer den
elbstabholer auch die
e Nr. 32. eichsmark.
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Geschäfisstelle Sw. 48, Wilhelmstr Einzelne Num mern kosten 0. 30 Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer ð gespaltenen Einheits zeil. 1. Reichsmark freibleibend. einer z gespaltenen Einheits zeil 1.70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschästsstelle des Reichs und Staatsanzeiger
Berlin Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Nr. 24.
Einzelnummern oder einzelne Beitagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dent sches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Einreihung einer Form von Elektrizitätszählern in ein beglaubigungsfähiges System.
Filmverbot.
Amiliches.
Den tsches Reich. Film verbot.
„Professor Nardi“ 6 Akte, 2091 m, Prüfnummer 1616, München. Antragsteller und Ursprungsfirma: Orbis Film A.-G. in München.
Berlin, den 21. Januar 1935.
Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.
—— —
Bet ann tmachung.
Auf Grund des 5 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, wird folgende Form von Elektrizitätszählern dem untenstehenden be⸗ glaubt gungsfähigen System eingereiht:
Zulatz zu System 7. Form EfI, Magnetmotorzähler für Gleichstrom, hersestellt von der Allgemeinen Elektricitäts⸗ Gesellschaft in Berlin.
Eine Beschieibung wird in der (lektrotechnischen Zeitschrift“ ver⸗=
öffentlicht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin W. 9, Link⸗ straße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können.
Charlottenburg, den 19. Januar 1925. Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. Paschen.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Die gestrige Sitzung des Haushaltsgusschusses des an,, wurde mit einer Etatsrede des Reichsfinanzministers von Schlieben eröffnet. Nach einigen persönlichen Bemerkungen, in denen er auf seine mehrjährige Leitung der Etatsabteilung des n ,, hinwies, gab der Minister laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereint deutscher Zeitungsverleger eine ein— gebende Schilderung der finanzielklen Lage. Von dem Ratastrophenmonat September 1923 ausgehend, zeigte er im . wie es nur durch das unter dem Zwange der Jol eingeführte System der Kontingentierung der Reichsausgaben in Verbindung mit der wider Erwarten günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen ge— lungen ist, die Finanzwirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Wenn sich die Wirtschaft im Laufe der letzten Monate bitter darüber beklagt hat, ö die steuerlichen Eingriffe der Finanzverwaltung zu scharse gewesen seien und ihr die Möglichkeit der Erholung genommen hätten oder zu nehmen drohten, so will ich nicht verkennen, daß ich diese Klagen der . von ihrem Standpunkt aus verftehe und würdige. Ich bitte aber, wohl zu erwägen, welche ungeheure Ver⸗ antwortung die Reichsfinanzverwaltung auf. sich lud, wenn sie es hicht möglich machte, die auf das Existenzminimum zurückgeschnittenen Neichs ausgaben durch entsprechende Einnahmen zu decken. Ich darf in diesem Zusammenhang das eine Moment noch ganz besonders unterstreichen, daß mein Herr Amtsvorgänger in dem Augenhlick, als nach seiner n . Ueberzeugung die aufkommenden Ein—⸗ nahmen die Ausgaben wesentlich übertrafen, und als ebenfalls nach gewissenhafter Ueberzeugung ein , nicht mehr zu befürchten war, sofort die notwendigen Maßnahmen ergriff, um, e . sotwendige Steuersenkungen durchzuführen, während die bestehenden lusgabendroffelungen und Ausgabenbeschränkungen weder aufgegeben noch erleichtert wurden. Ich erinnere vor allem an die zweimalige tarke Senkung der Ümsaßfteuer. Ich darf nun in Verhindung mit iesem allgemeinen Bild der Lage eine ziffernmäßige Erläuterung nieiner Ausführungen geben. Das Aufkommen aus Zöllen nd Steuern hat in den Monaten April bis Dezember rund 5293 Millionen Mark betragen n, dem Haushaltsvoranschlag war für das ganze Jahr mit einem Aufkommen von ha43 Millionen lark gerechnet worden. Der rechnungsmäßige Anteil für die ver= flossenen. neun Monate des e . 1924 hat danach 5 Millionen lark und das Mehraufkommen gegenüber dem Än- hg l360 Millionen Mark betragen. Das sind monatlich rund Uh Millionen Mark mehr. Aus dem Mehrauffommen in Höhe bon 15h Millionen Mark sind die Länder und Gemeinden mit rund O0 Pällionen Mark beteiligt, so daß dem Reich ein Ueberschuß von und 860 Millionen Mark verblieb. An außerordentlichen Einnahmen lind dem Reich in dieser Zeit . zugeflossen aus der Renten H ung 125 Millionen Mark, aus der Silbermünzprägung rund 200 Millionen Mark, zusammen 325 Millionen Mark. Insgesamt
Reichs bantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 29. Januar, Abends. Postschecktonto: Berlin 182. 1925
einschließzlich des Portos abgegeben.
verfügte das Reich h. über Mehreinnahmen in Höhe von ungefähr 1200 Millionen Mark. Aus diesem Ueberschuß waren un H f die Ausgaben des außerordentlichen Haushalts und die Kriegslasten- ausgaben zu bestreiten. Der dem Reichstag vorliegende Haushalts ntwurf für 1924 schließt mit einem ungedeckten Fehlbetrag von 348 Millionen Mark. Der Ie nag m gig. Anteil für neun Monate ger ft rund 260 Millionen Mark. Nach Abzug dieser 259 Millionen Mark verblieb dem Reich bis jetzt ein rechnungsmäßiger Rein n von 940 Millionen Mark. In der Presse des In- und Auslandes ist die Tatsache, daß die Reichskasse erhebliche Ueberschüsse haber vielfach kommentiert und je nach dem Interessenftandpunkt der Kritiker zu subjektipen Schlußfolgerungen verwendet, worden, sei es, daß von augsländischer Seite unrichtige . auf die Leistungs⸗ fähigkeit des Reiches im Sinne des Gutachtens er Sachverständigen ir, wurden, sei es, daß innerpolitisch mehr oder weniger deutliche Insinuationen . wurden, als habe die Finanzverwaltung cine Untersuchung über die Anlegung dieser Ueberschüsse zu scheuen. Das gibt mir willkemmenen Anlaß hier über die Berwendung 4 r ( fehl e nähere Auskunft zu geben. Es stehen nämlich ze kassenmäßigen Ueberschü sen teils erledigte, teils bis zum Schluß, des Etatssahres zu erledigende Verpflichtungen des Reichs gegenüber, deren Höhe die ,, noch um etwa 140 Mil- lionen Goldmark übertrifft. Als solche Verpflichtungen und über⸗ etatsmäßige Leistungen erwähne ich insbesondere folgende: Zunãchst den schon vielfach besprochenen Rückkauf der Goldanleihe. Er ist jetzt ö beendet. Weiter kommen in Betracht kleinere Verpflichtungen des Reichs gegenüber der Reichsbank, die noch von den ö ungsaktionen der Inflationszeit herrühren, und gegen— über der Reichsanleihe A.. Das Reich b f, den mit beß n Gebiet beteiligten Ländern erhebliche Beträge gezahlt aus Anlaß der, gewaltsamen fan n ric chen bie men aus den Wäldern des hesetzten Gebiets, Für die Abwicklung des Passiden Widerstandes, insbesonderg für Entschädigungen gus mn der von der Micum . Sachlieferungen . are Beträge gezahlt orden. Ich werde nachher loch auf. diese. Sache näher zurück. kommen. — Ehenso wie der Ruhrindustrie ist die Reichsreglerung darguf bedacht, den Liguidations- und Gewaltgeschäͤdigten zu . da, sie unter den im 6. 1923 erforderlich gewordenen einschneidenden Maßnahmen zur Sanierung der Reichsfinanzen besonders gelitten haben. Im Rahmen der verfügbaren Mittel soll den dringendsten . der Geschädigten dadurch abgeholfen werden, daß ihnen Wirtschaftsbeihilfen und Darlehen zum Wiederaufbau ihrer Existenz und . aus dem Härtefonds gewährt werden. Es kann sich hierbei nicht um eine abschließende Maßnahme handeln, weil. zunächst der Ausgang der Verhandlungen mit den allüerten Regierungen wegen der Liquidationsfrage abgewartet werden muß. Auch diese Maßnahme beansprucht erhebliche aus den Ueberschüssen bereitzustellende Summen.
Endlich ist hier auch zu erwähnen, daß die Reichsregierung mit der preußischen Regierung ein e e f. Auseinandersetzungs⸗ abkommen geschlossen . aus Anlaß des Verlustes von nutzbarem Staatseigentum durch den Friedeneschluß sowie aus Anlaß der Ab⸗ lösungs sonstiger Verpflichtungen des Reiches gegenüher Preußen. Die Mitteilung weiterer Einzelheiten behalte ich mir für spaͤter bor. Soweit die Dinge zurzeit überblickt werden können, wird das laufende Vaushaltsjahr 1924 am 31. März 1925 ohne Defizit abschfießen. Ich rechne damit, daß nach Abwicklung aller von mir soeben gekenn⸗ zeichneten Verpflichtungen Ueberschüsse nicht mehr vorhanden sein perde, mit Ausnahme eines Betrages, den ich auf 140 his höchstens 2h Millionen Mark beziffere und der den Betriebsfonds der Reich shauptkasfe darstellt zusammen mit den Betriebsmitteln, die durch die Ausgabe kurzfristiger Goldmarkschatzwechsel beschafft werden können. Diesen Betriebsmittelfonds müßte ich als recht gering bezeichnen. Vor dem Kriege hatte das Reich einen festen Betriebs fonds von 600 Millionen Mark. Trotz des Gebiets. und Bevölkerung, verlustes sind aber die Geldanspruͤche an die Finanzverwaltung nicht geringer, sondern viel größer geworden. Das hängt damit zufammen, daß wir weitaus mehr Reichskassen heute . als im Jahre 1913. Ich erinnere an die Reichsbersorgungskassen und die Finanzkassen. Die ersteren haben einen starken Geldverkehr zu bewältigen. Die Kriegspensignen stellen rund zwel Fünftel (4h „.) unserer fori— dauernden Ausgghen dart. Für den Betriebsfonds sind zum 1. April wie für jeden Monatsanfang stgrke Belastungen zu erwarten. Die Besoldungen müssen für die nächsten Monate vorausgezahlt werden. Es sind fällige E⸗Schätze einzulösen, Renten bankkredite zu tilgen und zur Diskontierung bon CE-Schätzen weitere namhafte Beträge bereitzustellen. Der durch die Sperrung der verpfändeten Einnahmen vorübergehend entstehende Kassenausfall muß gedeckt werden, des. gleichen die vorübergehenden Kassenausfälle, die durch den Geldverkehr mit den Genexalagenten ö. Repgrationszahlungen überhaupt ent— , Vor allem wird aber der Betriebsfonds aufs stärkste belastet
urch die in nächster Zeit anläßlich des Ueberganges zu vierteljähr⸗ lichen Steuervorauszahlungen entstehenden Kassenausfälle.
Aus dieser Darstellung werden Sie ersehen, daß die opti— mistische Redewendung, die sich angesichts der veröffentlichten Kassen⸗ gausweise der Reichsfingnzverwaltung immer mehr in der Oeffentlich- keit festsetzt, daß nämlich das Reich im Gelde schwimme, jeder inneren Berechtigung entbehrt. Als das Ergebnis der hinter uns liegenden Finanzperiode lann vielmehr lediglich bezeichnet werden, daß die Ent⸗ wicklung der Reichsfinanzberwaltung eine Atempause verschafft und ihr das Abtragen der drängendsten Schuldverbindlichkeiten ermöglicht hat. Ich möchte bei dieser Gelegenheit herborheben, daß wir diesen einigermaßen befriedigenden Zustand dem Vorhandensein einer ein⸗ heitlichen Reichsabgabenverwaltung verdanken, und ich stehe nicht an, es als außergewöhnliche Leistung zu bezeichnen, daß es unseren Steuer- und Zollbehörden nach den Lollleon Zeiten der Geldentwertung in kürzester Frist gelungen ist, dem Reiche und mit ihm den, Ländern und ihren Gemeinden nach Stillegung der Notenpresse die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Wirtschaft er—
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forderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Zu den in den Ge— schäftskreis meines Ressorts einschlagenden Problemen, die in letzter Zeit die Oeffentlichkeit stark beschäftigt haben, gehören insbeson dern auch die Beamtenfragen und die Aufwertungsfrage. Beiden muß ich hier ein kurzeß Wort widmen. Die Regierung — und insbefonder ich selbst — sind davon überzeugt, daß die Beamtenschaft, die wichtigste Stütze des Stgates, jederzeit dienstfähig und dienstfreudig erhalten werden muß. Das Reichsfinanzministerium hat kurz bor meinem Amtsantritt dem Reichstag eine Denkschrift über die gefamte Entwicklung der Beamtenbesoldung vorgelegt. Ich nehme an, da diese 3 bei der großen Bedeutung der Frage Gegenstan eingehender Erörterung in desem Hause sein wird. Dabei wird sich Gelegenheit bieten, Fragen, die die wirtschaftliche Lage der Beamten betreffen, eingehend zu besprechen. Dem Reichstag wird ferner dem— nächst der Entwurf eines ., über eine zweite Aenderung der Personglabbauverordnung zugehen. Nachdem der Personalabbau mit Inde Dezember v. J. * Ende erreicht hat, soll durch den Gesetz. entwurf die Anwendbarkeit der Abbauartikel weiter beschränkt werden. Ein weiteres Wort nunmehr zur Aufwertungsfrage. Auch in 3 wird meine Haltung bestimmt durch die vom Herrn Reichs— kanzler abgegebene Erklärung der Reichsregierung. Ich bin durchaus der Auffassung, daß die Aufwertungsfrage nicht allein vom fiskalischen Interesse beherrscht werden darf, sondern daß auch die Forderungen ö Gerechtigkeit, unter Wahrung des Fortbestandes der wirt—
aftlichen Kräfte, erfüllt werden müssen. Bei der Regelung muß reilich das Wohl des Volksganzen den, wenn auch noch so bedauer— lichen, Schädigungen des einzelnen vorangehen. Die Aufwertung muß ihre Schranke an dem Leistungs vermögen der Wirtschaft finden. Wie sich die Reichsregierung die Lösung der Aufwertungsfrage denkt, wird aus dem dem Reichstag zugehenden Gesetzentwurf zu ersehen sein. Jedenfalls muß die Lösung für die Wirtschaft endgültig sein, andern falls würde immer wieder Beunruhigung in sie hineingetragen und ihpe Arbeits, und Kreditfähigkeit beeinträchtigt werden. Soweit Leistungen in Verbindung mit der Aufwertung der öffentlchen An—= leihen möglich sind, werden mit an erster Stelle solche Personen oder Anstalten zu berücksichtigen sein, die dem Vaterlande in der Zeit der höchsten Not ihre Ersparnisse oder Mittel zur Verfügung gestellt haben, und unter den hier zu berücksichtigenden Personen verdienen wiederum die eine Sonderbehandlung, die durch die Entwertung bon Kapital und Zinsen in Not geraten sind. Cin Anspruch auf Berück— sichtigung ist ferner denen zuzuerkennen, die unter dem Zwange der Rechtsvorschriften noch in der Zeit der Geldentwertung öffentliche Anleihen erworben haben. Entscheidende Bedenken würden dagegen bestehen, daß an den Vorteilen, die den schwer geschädigten Anleihe⸗ eigentümern geboten werden können, solche Kreise — zum Nachteil der Verlustträger — teilnehmen, die in spekulativer Absicht in der In—« a,,. mit geringen Mitteln große Anleihepostan gekauft zaben.
Be⸗
dag
rer heutigen Gestaltung, das von
der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse im mindesten dem
gleichen Grade wie von der Gestaltung der Gesetze abbängiz ist, 3. die Regelung des Finanzausgleichs.
Was die erste Frage anlangt, so hoffe ich in den nächsten Tegen die Entscheidung der Reichsregierung über die im Neichsfinanz— ministerium seit längerer Zeit sorafältig vorbereiteten Steuergesetz entwürfe herbeiführen zu können. Die Entwürfe werden sodam dem Reichsrat zugehen und, wie ich dringend wünsche, möglichst bald dem Reichstag und seinen Sbeuerausschuß beschäftigen. Aufgabe der neuen Steuergesetzgebung kann es nun aber zweifellos nicht sein, durch höhere Steuersätze als die bisherigen, arößere Steuerleistungen aus der Wirtschaft herauszuziehen. Vielinehr geht in weitem Umfange die Aufgabe gerade dahin, die aus der Inflationg⸗ zeit stammenden übermäßigen Belastungen abzubauen und eine Ab- stellung der Steuern uf den wirklichen Ertrag der Wirtschaft vor— zunehmen oder wenigstens anzubahnen. Eine gewisse Steuereserve mag man noch in einigen Verbrauchsabgaben erblicken, insbesondere so weit sie den entbehrlichen Verbrauch belasten. Aber auch diese Reserve, wenn man auf sie zurückgreifen will, wird für den Gesamt⸗= bedarf kaum zu Mehrerträgen führen können. Denn in ihrem Zu⸗ sammenhange erhebt sich die schwerwiegende Fraue, ob denn die Rm- sasteuer mit ihren den Etat weithin beherrschenden Erträgen in der jetzigen Höhe beibehalten werden kann. Eine Senkung der Umsatz- steuer würde aber die etwaigen Mehrerträge aus Verbrauchsabaeben leicht verschlingen. Zu dem wissen Sie ja, daß der Ausbau der Ver brauchsabgaben insofern ein zweischneidiges Schwert darstellt, als ein Teil der Mehrerträge durch den sogenannten kleinen Besserungs⸗ schein nach dem Sachverständigengutachten uns wieder verloren geht. In grosgen und ganzen hat man also aus der Neugestaltung der Steuergeseb gebung auch für die Dauer größere Erträge nicht zu er hoffen. Für die nächste Zeit, insbesondere für das kommende Rech. nungsiahr, wird man sogar mit einiger Sorge erfüllt sein können, ob Echt aus den Schwierjekeiten einer Liguidat:on der bisherigen rohen Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer und aus der Ueberlgitung in ejne geordnete Cinkommenbestenerung Rück gänge in den Steueninnahmen sich ergeben können.