; Vas die zweite Frage, die Eniwicklung des Aufkommens aus den Steuern nach Lagen der Wirt schaft, anlangt, so wird man vielleicht auf längere Sicht eine gewisse Zuversicht nicht ausruschalten brauchen. Erholt sich die deutsche e, . im Laufe der Jahre, steigen die Umsätze, bilden sich wieder Vermögen und arbeitet Industrie, Handel und Landwirtschaft wieder mit Ertrag, so wird bei den hohen Steuersätzen, die wir ja auch auf längere Dauer werden tragen müssen, ein gewisses Ansteigen des Aufkommens immerhin erwartet werden können. Aber auf diese Wandlung der Dinge mit Sicherheit zu rechnen, wäre underantwortlicher Feichtsinn. Wir wissen weder, ob diese giant ge Wirtschaftsentwicklung ein⸗ trelen wird, noch kennen wir as Tempo, und vor allem vermag niemand zu sagen, von welchem Zeitpunkt an eine Besserung einsetzen kann. Es wäre meines Erachtens vor allem nicht zu verantworten, aus der Besserung der wirtschaftlichen Lage, die e . dem Lon⸗ doner Abkommen gezeigt hat, und die auch in den Steueraufkommen der letzten Monate sich ausprägt, zu schließen, daß dig günst ge Ent⸗ wicklung anhält, vor allem, da ja zur Förderung des Wiederaufbaues eine schonendere Behandlung in steuerlicher Beziehung erforderlich ist.
Schwer einzuschätzen ist auch die Wirkung des dritlen Punktes, der Regelung des Finanzausgleichs, auf den Etat. Sie wissen, daß wir nach der Regelung der 3. Steuernotverordnung, abgesehen von einigen kleineren Ueberweisungen, von der Einkommen⸗ steuer und Köwperschaftssteuer nicht weniger als 90 . und von der Umsatzsteuer 20 2, den Ländern und ihren Gemeinden, überweisen. Ich möchte mich hier nicht gusführlicher über die schwierige Frage auslafsen, ob damit nicht des Guten zu viel geschehen ist, und ob nicht bei geringeren Ueberweisungen, vor allem bei den Gemeinden, eine erwünschte größere Sparsamkeit erzwungen worden wäre. Wir werden uns sehr ernst die Frage vorlegen müssen, wenn über den neuen Finanzausgleich verhandelt wird, ob hier nicht Einschränkungen notwendig sind und ob nicht im System der Beteiligung der Länder und Gemeinden an den gemeinsamen Steuern eine Aenderung er⸗ wägenswert erscheint. Es handelt sich dabei um Probleme von ganz besonderer Schwierigkeit, die nicht nur fur dle politischen Be— ziehungen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden von größter Be— deutung sind, sondern auch die Gesamtwirtschaft auf das stärkste be— rühren. Ich werde Gelegenheit haben, über diese Frage in aller— nächster Zeit mit den verantwortlichen Männern in den Landes— regierungen zu beraten, und hoffe, daß auch der Eniwurf eines Ge— setzes zur Regelung des Finanzausgleichs Reichsrat und Reichstag echt bald beschäftigen wird, Aber gerade bei der Schwierigkeit. des Problems sehe ich keinen Anlaß, mit einer allzu erheblichen Minde— zung der an Länder und Gemeinden, sei es unmittelbar, sei es mittel bar, fließenden Beträge zu rechnen. Ich betone dabei, daß es für die etatsmäßige Beurteilung mehr oder weniger gleichgültig ist, ob wir gewisse Gteuctn in ihrer höchstmöglichen Hoͤhe von Reichs wegen veranlagen und den Ländern und Gemeinden dann ieilweise heraus⸗ täahlen, oder ob wir auf den entsprechenden Teil dieser Steuern ver⸗ sichten und Ländern und Gemeinden überlassen, die freigewordene Steuerkraft selbst guszunützen.
Wenn man sich die Dinge zahlenmäßig vergegemwoärtigt, so wird man die möglichen Steuereinnahmen für das kommende Rech— nungsjahr und im großen und ganzen auch für das darauf folgende, ganz rund gerechnet, auf 6 Milliarden veranschlagen können, wovon aber ? Milliarden — ich würde es begrüßen, wenn es weniger sein könnte — für die Länder und Gemeinden bestimmt sind. Mehr als 4 Milliarden werden also für das Reich nicht zur Verfügung stehen, solange nicht die Wirtschaft einen sehr wesentlichen Aufschwung nimmt und damit die Erträge gutomatisch steigen. Sie wissen aber, Daß dann die Reparationslasten beborstehen und daß mit einem Steigen der Wirtschaft und der Einnahmen im allgemeinen auch die Ausgaben zu steigen pflegen.
Wenn man sich vor Augen hält, daß für den eigentlichen Finanz— bedarf des Reiches dauernd nicht mehr als vier Milliarden Einnahmen Bur Verfügung stehen, so wird eine vorausschauende Finanzwirtschaft nicht umhin können, für die folgenden Jahre einen festen Ausgaben plan schon jetzt aufzustellen. Ich kann aber schon heute sagen, daß sich die fortdauernden Ausgaben des Reiches für seine laufenden Ver— waltungen in den nächsten fünf Jahren kaum unter zweitausendfünf⸗— hundert bis zweitausendsiebenhundert Millionen Mark jährlich halten werden, wobei nicht in Anschlag gebracht ist, daß dauernd neue un—= zrwartete Ausgaben zu den alten hinzutreten, denen sich das Reich schmer wird entziehen können. In diesen Ausgaben sind selbst⸗ verständlich auch nicht diejenigen inbegriffen, die noch im Zusammen⸗ hang mit dem Kriege stehen und deshalb als außerordentliche be— feichnet werden müssen. Hier kommen hauptsächlich in Betracht die Vensionen an Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigte, die ie. Für⸗ sorge für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, die Gehaltszahlungen an diejenigen Reichsbeamten, die noch mit der Abwicklung der Kriegs⸗ folgen und Kriegsschäden beschäftigt sind, endlich die Kriegsschäden und bie Liguidationsschäden selber. Wenn man diese außerordentlichen Ausgaben in Anschlag zieht, so wird man zu dem Ergebnis kommen, daß der Gesamtbedarf des Reiches einschließlich der Ausgaben für Reparationszwecke sich in Summen bewegt, die mit etwa 4 Milliarden im Jahre 1925 beginnen und bis zum Jahre 1930 auf mindestens 4900 Millionen steigen. Das ist in Anbetracht der voraussichtlichen Steuereinnahmen ein außerordentlich trübes Bild. Was den außer⸗ ordentlichen Haushalt anlangt, so können wir uns für die Zukunft der Erkenntnis nicht verschließen, daß dessen Bedürfnisse, soweit sie werbenden Zwecken dienen, wieder aus Anleihemitteln bestritten werden müssen, d. h., daß wir produktive Aufgaben nur insoweit übernehmen können, als die Erträgnisse der Volkswirtschaft uns die Mittel hier- für zur Verfügung stellen. Angesichts dieser Sachlage wird die Reichs. regierung nicht umhinkönnen, die von den Parteien des neuen Reichs- tags gestellten Anträge einer sehr sorgfältigen Prüfung auf ihre finanzielle Auswirkung hin zu unterziehen. Eine solche vorläufige Prüfung sämtlicher Anträge hat im Reichsfinanzministerium bereits tattaefunden. Das Ergebnis wird Ihnen in Gestalt einer kurzen Denkschrift zugehen. Die finanziellen Auswirkungen sind außerordent⸗ lich hoch. Die Kosten würden aus Steueraufkommen nicht mehr ge⸗ deckt werden können. Die Reichsregierung ist sich aber darüber im klaren, daß trokdem in den Grenzen des finanziell Möglichen alles getan werden soll. ; . .
Der Haushalt für die Krieaslasten erfährt infolge des Londoner Abkommens und des Sachverständigengutachtens eine grundlegende Umgestaltung, Auf der einen Seite zeig der Haushast zum ersten Male die Belastung des Deutschen Reiches durch die Jahresleistung auf Grund des Londoner Abkommens und des Sach- verständigenautachtens, andererseits ist eine wesentliche Entlastung infolge Weafalls derjenigen Ausgaben eingetreten, welche künftig qus ber Jahresleistung Deutschlands durch den Generalagenten für Reparationszahlungen zu bestreiten sind.
Ueber die gesamte Aktion zur Entschädigung der He völkerung und Wirtschaft an Ruhr und Rhein,. ihre Grundlagen und Einzelheiten wird dem Reichstag in Kürze eine eingehende Denkschrift vorgelegt werden. An dieser Stelle will ich aber schon jeßzt hervorheben, daß in ganz besonderem Grade die Wirt⸗ schaft des besetzten Gebietes unter den Nachwirkungen des zehn⸗ monatigen Ruhrkampfes einer Ankurbelung bedurfte, um über den toten
unkt himpegzukommen. Wenn jetzt der Wirtschaft des hesetzten Hebietes erhebliche Geldsummen zufließen, so ist das nur ein knapper Ersatz für die Blutleere, die ihr durch die erzwungenen Revarations-⸗ leistungen zugefügt worden ist, und ermöglicht es ihr, hunderttausenden von Arbeitnehmern, die bei ihrem Erliegen brotlos werden würden, eine weitere Existenzmöalichkeit zu schaffen. .
Ich komme zum Schluß meiner allgemeinen Ausführungen. Ich habe das Gefühl und ich glaube nicht, mich darin zu täuschen, daß wir jetzt in finanzieller Hinsicht an einem Wendepunkt stehen und daß deshalb den jetzt beginnenden Etgtsberatungen, wie auch den Beratungen dieser und anderer Ausschüsse des hohen Hauses über die zahlreichen eingebrachten Anträge eine ganz besondere, ja wohl entscheidende Bedeutung beikommt. Es wird sich um nicht mehr und nicht weniger handeln, als darum, ob es gelingen soll, die Rettung unseres Vaterlandes, welche vor fünf Vierteljahren, noch in letzter Stunde, kurz vor dem drohenden völligen Zusammenbruchs unseres Reichsgebäudes durch das sogenannte „dentsche Wunder“, die Schaffung der Rentenmark gelungen ist, eine völlige werden und zur völligen Gesundung führen soll oder, ob wir uns der Gefahr aussetzen wollen,
Millionen Ueber
zwar noch einige Zeit das finanzielle Gleichgewicht zu halten, aber in nicht zu ferner Zeit uns der Gefahr eines ähnlichen Zusammenbhruchs, wie fie im November 1923 drohte auszusetzen. Diese Gefahr können Sie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur beschwören, wenn Sie auf der einen Seite durch baldige Verabschiedung der Ihnen n , ehenden Steuergesetze, ohne die Wieder m r der deutschen Wirtschaft zu gefährden, dem Reiche, Ländern un Gemeinden geben, was sie zum unmittelbaren Lebensbedarf unbedingt benötigen, und indem sie auf der anderen Seite sich bei Beratung der Anträge zum Etat und zer sonst gestellten Anträge sich diejenige Beschränkung auferlegen, welche zur dauernden finanziellen Gesundung des Veutschen Reiches unerläßlich ist. . —
Ich appelliere deshalh an das Vaterlandegefühl aller Parteien dieseß hohen Hauses, der Reichsregierung mit allen Kräften zu helfen, das Ziel der endgültigen hn, en Rettung unseres Vaterlandes zu erreichen. Es handelt sich hierbei nicht um Parteifragen, sondern um eine 2 von allgemeinster vaterländischer Bedeutung, in der jede Partel mitzuwirken berufen ist. Wir haben keinen Grund zu Pessimismus, wenn wie die Reichsfinanzen schenend behandeln, aber auch nicht zu übertriebenem Optimismus. (Beifall.
Nach der Rede des ,, wurde die allgemeine Aussprache eröffnet. Abg. Mülwler -⸗Franken (Soz.) war der Meinung, daß wir wieder zu Etatsverhandlungen kommen müßten, die uns einen Ueberblick über den tatsächlichen Stand der Finanzen gäben. Das werde jedoch erst möglich seing wenn einig: Goldetats˖ slahrgänge vor uns lägen, die auf ihrer Ist⸗Seite nicht geschätzte, sondern real eingekommene Einnahmen aufwiesen, so daß eine Ver⸗ gleichsbasis gegeben sei, inwieweit die Schätzungen auch in Wirklichkeit zuträfen. Immerhin müßte versucht werden, auch schon bei den gegen— wärtigen Etatberatungen diesem . näherzukommen. Sehr wichtig sei, daß dem Reichstag volle Aufklärung über die noch für Rhein und Ruhr laufenden Ausgaben in Höhe von 600 Millionen Goldmark egeben werde. Es sei eine unmögliche Etatswirtschaft, wenn derartige lusgaben ohne Etatisierung geschähen.
Abg. Dr. Hergt (D. Nat) erkannte an, daß es aue, der Einführung der Rentenmark, auch den Bemühungen der Reichs⸗ verwaltungen zur ö u verdanken sei, daß wir jetzt vor immerhin erträglicheren finanziellen Verhältnissen stünden. ie vom Reichsfinanzminister an . des Zahlenmaterials . I r, Ueberschüsse hewiesen deutlich die Ueherschrau 1. des Steuersystems, die letzten Endes nichts anderes als eine schäbliche Thesaurierungbpolitik gewesen sei, unter der die Wirtschaft, Arbeit— . und Arbeitnehmerschaft sehr gelitten habe. Die Slenerkürzungen räten in den letzten Monatsübersichten kaum in die Erscheinung,
der Ueberschüsse, namentlich quch zu Ruhrzwecken, müsse erst no näher geprüft werden, ob sie dem Budgetrecht des Reichstages ent⸗ spräche. Ueber die unzweifelhaft noch nötigen Maßnahmen auf dem
ebiet der . und der Vierteljahreszahlungen hätte man hestimmtere Zugeständnisse der Regierung erwarten sollen. Für die künftige Finanzentwicklung sei zurzcit weder Pessimismus noch Optimismus berechtigt, man müsse erst über Steüern und Finanz- ausgleich klar sehen.
seien also wohl nicht .
Staatssekretär Dr, Popitz erklärte, es sei schwer, die Frage
nach dem finanziellen Erfolg der Steuerminderung zu beantworten, da ie ich zum größten Teil erst im Januar auswirkte. Die Wirkung der ersten , , werde durch den Gang der Wirt- het stark verwischt. Im Oktober hätten die Gesamteinnahmen des Reiches 6865 Millionen, gebracht, im Monat November ez Millionen, im Dezember 6365 Mi ignen; die Umsatzsteuer Oktober 197 Mil⸗ lionen, November 155 Millionen, Dezember 140 Millionen. Die hohe Oftobereinnahme von fast. 269 Millionen enthalte auch Vierteljahreszahler, deshalb sei die 3. nicht recht vergleichbar. ,, früheren Monaten habe im November und Dezember keine starke Absenkung stattgefunden. 3 der . sei die Er⸗ mäßigung der Steuersaͤtze durch das Steigen der Gehälter und Löhne ausgeglichen. Dagegen sei bei der eigentlichen Finkommensteuer, namentlich infelge der Milderungen und Stundungen für die Land- kirtse ft die Einnahme zurückgegangen. Die genauen fen seien die Kas eKzqhlen zd. h. das tatsächliche Aufkommen von den Finanz- kassen und Oberfinanzkassen.
Abg. Brüning sentr,) betonte, es sei die falsche Vorstellung, als ob Deutschland in Geld schwömme, dadurch entstanden, daß man nur die Mehreinnahmen, aber nicht auch die Mehrgusgaben' mit-
geteilt habe; insbesondere hätte man sagen müssen, daß den Jändern
anstatt der vorgesehenen achtzehnhundert Millionen in Wirklichkeit zweitausenddreihundert Millionen e worden seien. Bedauer⸗ lich wäre, daß die Regierung die Etatsansätze für soziale Zwecke, ins⸗= besondere, für Invalibenrentner und Frwerbslose, im Vergangenen Jahre nicht erhöht hatte. Jetzt müsse das Versäumte nachgeholt werden. Es sei unerklärlich, weshalb die Reichsregierung diefe armen Kreise völlig übergangen hätte. . V
Abg. Höllein (Komm) polemisierte gegen die bürgerlichen Regierungen; denn das sogenannte Wunder der Rentenmark spreche am deutlichsten und lautesten gegen das Verhalten der Bourgeoisie, Dieses „Wunder. hätte viel früher eintreten können, wenn . durch die bürgerlichen Regigrungen eine systematische Herunterwir!— schaftung Ker deutschen Wahrung erfolgt wäre und wenn bie not. wendigen Maßnahmen zur Cindämmung der ö. rechtzeitig er · felgt iwären. Es wärg auch unerhört, daß der Nuhrinduftrie als Entschädigung für die Micumerpressung viell Hunderte Millionen zu= ie n — 53 während es an den dringendsten Mitteln für soziale lufgaben gefehlt habe. Abg. Dr. Die trich⸗Baden (Dem) sah trotz aller bedenk. lichen Aeußerungen, der. Regierung den Eklat doch günstig an. Es ei ein Ueberschuß im diesjährigen Etat zu erwarten, und der nächste Ftat werde balancjeren. Der Reichstag werde genau zu prüfen haben, wo die Ueberschüsse geblieben seien, insbesonderr gelte das für die Aufwendungen für den Ruhrkanwf. Ginige Hot müßten noch nachträglich vom Reichstag genehmigt werden. Ein überstarker Ab= bau der Umsatzsteuer sei nicht möglich, weil man die Einkommensteuer onst nicht in Ordnung bringen könne, Das Verhältnis der inanziellen Betziligung der Länder und, Gemeinden an den Steuer— einnahmen des 56. müsse neu geregelt werden. Neue Einnahmen müßten dem Reiche erschlossen werden, besonders durch die Post, der man ihre finanzielle Selbständigkeit wieder nehmen müsse. Das Bran ntweinmonvpol sollte eine kn a e ell bilden, sonst müsse es verschwinden. Auch eine Reihe von Sparmaßnahmen sei erforder lich. Dagegen müsse man die Gehälter der unteren Beamten in ein vichtiges Verhältnis zu denen der höheren Beamten bringen, die gering bejahlten Lohn und Gehaltgempfänger steuerlich entlasten, . besser stellen und die Erbauung von Kleinwohnungen ördenn. Abg. Dr. Crem gr. (D. Vp) hegrüßte die Bekanntgabe der Vasseneinnahmen des Reiches, wünschte aber auch die . der Stundungen zu erfahren. Die heute hier geßebenen Lufklärungen seien so vorsichtig gemacht worden, ,. jetzt ein letztes Wort wohl kaum beg, könne. Ueber die Verwendung der zwölfhundert
; Hüsse könne man erst diskutieren, wenn die Denk- schrift vorliege. Alle nicht vom Reichstag bewilligten. Ausgaben be— dürften einer nachträglichen Genehmigung des Reichstags. Die Länder und Gemeinden müßten wieder größere finanzielle Selb= ständigkeit erhalten, ahne daß dadurch die Einheitlichkeit der Steuer⸗ berwaltung leiden dürfe. ei der Stabilisierung des Etats müsse den sozialen Aufgaben in gebührendem Maße Rechnung getragen und die wirtschaftliche Lage der Beamtenschaft wiederhergestellt werden. Eine Herabminderung der Umsatzsteuer sei dringend zu wünschen, man dürfe aber diese Einnahmequelle nicht zum Versiegen bringen, beygr man einen genauen Ueherblick habe. Die Einkommensteuer müsse so ausgestaltet werden, daß sie auf der einen Seite die Bildung neuer Kapitalien nicht verhindere, auf der anderen Seite die unteren Klassen entlaste, da diese schon durch die indirekten Steuern stark be—⸗ lastet seien. ö
Abg. Leicht (Baver. Volksp.) bedauerte es, daß die hisherigen Veröffentlichungen über die Reichseinnahmen einen gewissen un⸗ berechtigten Optimismus hätten hervorrufen können, und suchte im vorgelegten Etat Linen größeren Fortschritt darin, daßk man ht nicht mehr mit den Schwankungen wie früher zu rechnen ha . Finanzausgleich müsse endlich auf einer Grundlage einsetzen, die auch den Ländern und Gemeinden die Hoheitsrechte wiedergebe und damit
roheste Form der Steuer.
ewesen. Bezüglich der .
—— —— — —— —— K*
1 * . * *. . 849 WX X . 3
die Möglichkeit schaffe, ihre eigenen Bedürfnisse auf Grund von Ein— nahmen zu hefriedigene die sie sich seibst beschafften.
Abg. Müldler⸗Franken. (Soz.) fragte, ob es richtig sei, daß die ganze Aktion zur Entschädigung der Ruhrindustrien nicht nu kein gesetzliche Grun dlagg habe sondern lediglich auf einem Brie beruhe, den Ber damal ge Heichsztanzier Strefeniann am 3. November 1923 an die , triellen geschrieben habe und der verfaßt worden 39 . ohne daß der damalige Finanzminister davon Kenntnis ge⸗ abt habe.
Gleichzeitig brachten die Sezialdemokraten einen Antrag ein worin verlangt wird: 1. die Ausführung der mit der Ruhrkohleaktien⸗ hesellkhast geschlossenen Vereinbarungen sofort einzustellen, 2. die Ausführung der Bekanntmachung über . vom 10. De⸗
mber 1934 vorläufig inzustellen und 3 dem Reichstage sofort eine ge hrt über die Vergütung der Ruhrschüden vorzulegen, die owoh] eing vollständige Uebersicht über die der Ruhrindustrie seit Vm 11. Januar 1923 von allen öffentlichen. Stellen gewährten Kredite und Entschädigungen enthält, als auch die Materialien, die ur, Begründung der erforderlichen gesetzlichen , der Ent e , Sansprüche notwendig sind. — Da die zuständigen Ressort. bertreer des Ministeriums für die besetzten Gebiete und des Finanz ministeriums nicht anwesend waren, konnte auf die sozialdemokratischen Anträge zunächst noch leine Auskunft gegeben werden. 26 soll die rage heute in aller Ausführlichkeit vor dem Haushaltsausschuß be—
ndelt und beantwortet werden.
Zum Schluß der Auss 353 betonte der Abg. Bo rrmann Wirtschaftl. . dig Notwendigkeit, daß eingrseits die Be—= amten ebensopiel Arbeit leisten, wie es von den Angestellten im privaten Wirtschaftsleben geschehe, daß sie aber. auch auf, der anderen Seite auskömmlich bezahlt werden müßten. Die Umsatzsteuer sei die Eine Reform der Umsatzsteuer wäre un= bedingt erforderlich.
Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag.
Zu. Beginn des dritten Verhandlungstages nahm der Land tags Untersuchungsgusschuß für die Kredät⸗— gewährung der Preußischen Staatsbank zunächst einen Antrag Dr. Pinkerneil (D. Vp) an; „Der Minister für Handel und Gewerbe wolle bei den stgatlichen Erwerbsunternehmungen eest. stellen, ob seit November 19823 vergeblich pon ihnen bei der See— handlung Kreditanträge gestellt sind. 44 .
Zum ersten Teil der Kutisker-Angelegenheit, den der Ausschuß gestern beendet hatte, nahm hierauf ergänzend nochmals ein Ver⸗ treter des , , Innenministeriu ms das Wort und erklärle, dem Bericht des . des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge: Auf Grund nochmaliger Nach prüfung beim Polizeipräsidium konnte festgestellt werden, daß Iwen Kutisker schon am 10. Dezember 1918 nach Berlin zugereist ist. Die erste polizeiliche Anmeldung erfolgte am J. e. 1919. Außer dem stellte der Vertreter des Innenministeriums fest, daß die vorgestern erwähnte Aufenthaltsgenehmigung für Jwan Kutisker nicht von Regierungsrgt von Müller, sondem von Geheimrat Müller, einer anderen Persönlichkeit, erteilt worden ist. .
Der Ausschuß wandte sich nunmehr der Barmat- Affäre zu. Zu der Frage, wie Barmat nach Preußen gekommen sei, und z onstigen einleitenden Bemerkungen erhielt ein Vertreter des rt e if ein Innenministeriums das Wert, der zu— nächst ein Schreiben des Privatbüros des Ministers Sepering vom 23. Nobember 1920 verlas, das an den zuständigen Referenten ge— richtet war, und in dem es u. a. heißt: Der Minister wird von dem Reichskanzler Bauer gebeten, sich dafür zu interessieren, daß der Familie Barmat, die der holländischen Gesandtschaft angehört, auf ihrer Qurchreise von Rußland durch prensssches Gebiet nach Holland keine Schwierigkeiten bereitet werden. Auf diese Zuschrift hin ist am 24. Nobember 1929 ein Erlaß ergangen in dem es u. 4. heißt: Die Familie des der holländischen Gesandtschaft angehörigen dern Barmat reist von Rußland üher deutsches Gebiet nach Holland. In der Voraussetzung, daß die Familie Barmat im Besitz ordnungs—⸗ mäßiger Ausweispapiere ist, stehen der Durchreise keine Bedenken entgegen. Die Grenzüberwachungsstellen sind dahin zu verständigem aß sie keine Schwierigkeiten bergtiten, In Anbetracht der Zu— schrift und in Anbetracht der Persoönlichkeit, so führte der Vertreter des Preußischen Innenministeriums weiter aus, bestanden keinerlei Zweifel, an der Richtigkeit dessen, daß die Familie Barmaß der holländischen Gesandtschaft angehöre. Der Erlaß ist ausdrücklich so efaßt worden, daß sein Inhalt nur Gültigkeit haben soll für den
all, daß die betreffenden Personen sich im Besitze , Ausweispapiere befinden. Dazu gehört sinngemäß auch, daß die An. gabe richtig war, daß Barmat zur holländischen n zu⸗ gehörig ist. Nur in solchem . sollten . eine Be denken entgegenstehen. Eine e n ist in diesem Falle nicht erfolgt; einmal wegen der Persönlichkeit, von der die Empfehlung ausging, ferner weil das Auswärtige Amt von der Angelegenheit bereits unterrichtet war, und schließlich, weil in dem Erlaß aug drüc⸗ lich der Vorbehalt ausgesprochen war, daß sich die Papiere in ent. sprechendem Zustand befinden müssen. Die Gebrüder Barmat waren bis dahin dem Minister Sepering nach keiner Richtung bekannt und e auch, wie det Minister mich ausdrücklich ermächtigt hat nn agen, in keinerlei Beziehungen zu ihm.
Der Vertręter der Paßabteilung erklärte gu Be
fragen, der Empfehlungen seien nichts Außergewöhnliches.
Abg. Nu fch ke (Dem): War dem Innenminister damals nicht ann daß es sich bei Barmgt nicht um einen Holländer, songzin um (inen Ükrginer handelte? Es hat darüber damals doch im Au ahn an Veröffentlichungen der Berliner Volkszeitung“ eine leb⸗ afte Auseinandersetzung in der Presse statigefunden.
Ministerialdirektor Dr. Abegg vom ö Der Polizelabtellung des Ministeriums war der Name Barmat nicht bekannt. Wir hallen keine Veranlassung, uns mit der Familie zu be assen.
. Abg. Nuschke (Dem): Ist bei der Ueberschreitung der Grenit nicht nachgeprüft worden, welche Ausweispapiere im Besitz der Familig Barmal waren? 3 . .
Ministerialdirektor Dr. Abe gg: Darüber befindet sich . Vermerk in den Alten. Die Grenzpolizei würde korreßt gehandel haben, wenn . nach der Feststellung, aß Barmat keinen holländischen Biß hatte und nicht zur holländischen Gesandtschaft gehörte, ihn ebenso
ehandelt hätte wie alle andern Leute ohne ausreichende Papiere,
Abg. Nu sch ke (Dem): Ich hebe begründeten Ferdacht, zß der ukrainische Paß, in dessen Besitz Barmat war, bereits vor Lieser Zeit ein Vifum erhalten hat vom Polizeipräsidium Charlottenburn.
ch hehalte mir vor, die Heranziehung der betreffenden Alen en Fharlottenburger Polizei zu beantragen. Ich bin im Besitz eint Briefwechsels mit dem früheren Reichskanzler Bauer. Ich hehe in diesen Briefen im Jahre 1920 den damaligen Reichskanzler Bauer auf den Charakter der Familie Barmat aufmerksam gemacht. n
Dr. Abegg: Nach dem Zusammenbruch der Gebrüder . ist die Angelegenheit im . erörtert worden, und. wir haben beim früheren Reichskanzler ler angefragt, wie es möglich war,
ß diese Empfehlung zustande kam, und wie er mitteilen konnte,
2 9 7 „T2 8 le. daß es fich um Angehörige der holländischen Gesandtschaft hande Darauf hat Herr Bauer erwidert, daß er eine solche Kit ei lung n dt Jemacht habe, es müsse wohl ein Irrtum an anderer Stelle verlieh ihm sei schon damals bekannt gewesen, daß die Barmats . holländische Staatsangehörige wären. Es haben dann weitere he. örterungen stattgefunden, aber der Minister und die Ang hörigen w. Büros können nichts Bestimmtes darüber sagen, wie der ir, entstanden sein kann. Es ist anzunehmen, daß bei der Hespie hn ein Mißverständnis vorgekommen ist, das dann auch in die Zus 6 übergegangen ist. Auch beim Auswärtigen Amt haben wir . — Das hatte fich tatsächlich mit der Angelegenheit befaßt. Es if 6 Herr Bauer angegangen worden und ist darüber unten, j. gewesen, das es sich nicht um holländische Staatsangehörigg hene l
Hr 'r. Leidig: In dem Schreiben aus dem Pꝛipa ö des Ministers ist darauf, Bezug genommen, daß das uma tin . sich durch Herrn von Stockhammier mit der Burchreise einverf . erklärt habe. Ist es nicht üblich, daß man sich in solchen
darüber informiert, ob diese Aeußerung des Auswärtigen Amtes yraegt?
. beg: Es handelt sich in solchen Fällen immer um schleunige Sachen. Um die erforderliche Sorgfalt zu wahren, ist in dem Erlaß hervorgehoben worden, daß Lit Genehmigung. nur erteilt wird unter der Borgussetzung, daß die Barmats si tatsachlich als Mitglieder der holländischen Gesandtschaft ausweisen können.
Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinigung: Ist dem Ministerium bekannt, daß bereits das deutsche Generalkonsulat in olland am 9 Oktober 1919 das Auswärtige Amt direkt vor den 5 gewarnt, und daß es in dieser Warnung Barmat nicht bloß als unreellen Geschäftsmann, sondern als Lump und Betrüger erster Klasse bezeichnet hat und sich beruft auf einen Brief von 1917, in dem damals schon das Generalkonsulat der Niederlande das Aus— wärtige Amt gewarnt hat?
Dr. Abegg: Von diesen Vorgängen ist dem Ministerium des Innern nicht, das geringste bekannt gewesen. Der Erlaß ist ohne weitere Vorgänge herausgegangen. Er wäre nicht so herausgegangen, wenn es sich nicht um einen angeblich holländischen Staatsangehörigen und ein Mitglied der holländischen Gesandtschaft gehandelt hätte. Wenn es sich um einen russischen Staatsangehörigen gehandelt hätte, wäre sofort Ruckfrage bei der Polizei gehalten worden.
Abg. Lüdemann (Soz). Mich überrascht die Wendung von der Empfehlung einer „hochgestellten per on irt Diese Persön⸗ lichkeit bekleidete damals keinerlei amtliche Stellung. Ist denn die Empfehlung durch eine hochgestellte Privatperson ein Grund, auf grundliche Nachprüfung zu verzichten?
Dr. Abegg: Hier handelte es id darum, daß eine Persön⸗ lichkeit, die wir nach ihrer Stellung für informiert halten . die positive Angahe, gemacht hatte, daß Barmat der holländi chen Gesandtschaft angehörte. Barum hielten wir in diesem Punkt elne Nachprüfung nicht, für notwendig. Im übrigen wurde keine Empfehlung, dazu führen, daß ein Fall anders als vorgeschrieben behandelt wird.. Auch im Falle Barmgt hatten wir ja ausdrücklich an den Erlaß die Voraussetungen geknüpft, daß er die Zugehörigkeit zur holländischen Gesandtschaft nachweisen kann.
Vors Dr. Leidig: Wir werden, aufzuklären versuchen, a ken die falsche Angabe über die holländische Staatsangehörigkei Barmats zurückzuführen ist Wir werden darüber Herrn Bauer, Herrn Sehering und dessen Prwatsekretärin Rosenheim hören müssen.
Abg. Dr. Deer berg (D. Nat.): Am 22. Mai 1919 ist bereits Barmat von der deutschen Gesandtschaft im Haag auf Wunsch des Reichepräsidenten ein Dauersichtvermerk für drei Monate ausgesteilt worden.
r. Abegg: Der Polizeiabteilung ist nichts davon bekannt.
Abg. Dr. Beerberg: Das ist geschehen, nachdem bereits pam Generalkonsulat die Warnung vorlag, daß es sich hier um eine offenbar betrügerische Firma handelte.
Abg. Brunk (D. Nat): In der Antwort des preu zischen Niinisters des Innern auf eine ö der Volkspartei heißt es, die Augabe der „vertrauenswürdigen Persönlichkeit“ fei für die' Ent⸗ scheidung nicht von Erheblichkeit gewesen. Dazu steht im Wider spruch die Angabe des Ministerialdirektors Dr. Abegg.
Ir Abe gg. Die Befürwortung konnte tasächlich nicht eine Entjcheidung herbeiführen, die den , . zuwiderlief. Sie war nur der Anlaß für den Erlaß, der ja die bekannten Voraus— setzungen enthielt. bg. v. Wg l dth au sen (D. Nat): In welcher Weise ist die Empfehlung des früheren Reichskanzlers Bauer dem Innenministerium zugegangen? - .
Dr. Ab eg g: Reichskanzler g. D. Bauer war damals öfter m Innenministerium. Er hat die Empfehlung wahrscheinlich münd⸗ lich gegeben.
Abg. Schwering (entr) beantragt, den Minister Severin ,
die Privatsekretärin des Ministers, Rosenheim, er rn. a. X. Baner und Herrn v. Stockhammer vom Äuswärtigen Äntt vor den Ausschuß zu laden, um diese Perfönlichkeiten über die Angelegenheit der Empfehlung der Barmats für die Durchreise durch deutsches Ge⸗ biet zu vernehmen. Ueber diesen Antrag entspinnt sich eine rege Debatte, in der Abg. Kuttner (Soz.) u. a. erklärte, es fei nicht sicher, ob es sich bei den in dem 6c genannten Mitgliedern der Familie Barmat unt diejenigen Personen handele, die an dem jetzigen Verfahren be— teiligt seien. Der Autzschu habe doch nicht die Familienange legen · heiten der ganzen Familie Barmat zu behandeln. Rach seiner In— sormatien beziehe sich der Erlaß auf die Eltern Barmats, ziemlich betagte Leute.
„Der Vors. Dr. Leidig vertrat die Auffassung, daß man zur Klärung . Personenfrage die in dem Antrag Schwering ge— nannten Personen befragen könne, wenn der Ausfchuß fie porlade.
ö. Der Ausschuß beschloß auf Vorschlag des Vors. Dr. Leidig D. Vp.) die Vernehmung der in dem Antrag Schwering genannten Personen, zu denen quch Frhr. von Maltzahn noch geladen werden soll, soweit sie imstande sind, zu erscheinen, am 29. Januar, Nachmittags Uhr, vorzunehmen und wandte sich dann der Ie, zu, wie die Barmats ihre Einreise nach Deutschland vollzogen haben.
Ein Vertreter des Innenministeriums gab auf
Grund von Ermittlungen beim Polizeipräsidium darüber Auskunft. Is handelt sich dabei um die vier Brüder Julius, Salomon, Henry Herschel) und Isaak Barmat. Julius Barmat ist am 26. April Iz ais Amsterdam mit einem vollgültigen Reisepasse eingerelst. Am 6. April 1922 beantrggte Julius Barmat für sich, seine Chefrau und inen Sohn die Aufenthaltsbewilligung und berief, sich dabei auf Ümpfehlungen einer Reihe von deutschen und hollandifchen Firmen, darunter der Amsterdam Ex. und Import. Gesellschaft und der ah er. und legte weiter ein Empfehlungsschreiben des Reichs. mninisters Bauer vor, das am 26. April. 19822 ausgestellt sst. Auf Grund dieser Unterlagen hat das Polizeipräsidium em Julius Barmat bis auf weiteres die AÄufenthaltsbewilligung erteilt. Auch As am 27. ah 1923 sämtliche Aufenthaltsbewilligungen., der in Nutschland lebenden Ausländer , ,, wurden, hat das Berliner Polizeipräsidium auf Grund der vorliegenden Empfehlungen die Auf⸗ enthaltégenehmigung für Julius Barmat verlängert. Salomon Barmat ist am 18. Mai 1953 mit einem vollgültigen n Sichtvermerk aus Lodz zugereist. Er berief fich dabei auf ein Ge uch des Julius Barmat. s Polizeipräsidium hatz offenbar hier die⸗ selben Unterlagen als maßgebend betrachtet, die für Julius Barmat zur Stelle waren, und die Aufenthaltsbewilligun erteilt. Henry . Barmat ist am 4. Februar 1924 aus . eingereist. Er hatte bereits am 31. Januar 1924 eine Aufenthaltebewilligung eantragt und sich dahei ebenfalls au . Bruder Julius Barmal berufen. Besondere Empfehlungen haben auch hwier nicht borgelegen. Isaak Barmat ist bereits am J2. Mril 19231 ohne Paß und Sicht. bermerk nach Deutschland eingereist. Von der ukrainischen Gesandt. haft in Berlin hat er am 15. Juli 1841 einen Paß erhalten. Auf einen Antrag ist ihm dann chenfalls Aufenthaltsbewilligung erteilt orden. Es wurde in dem Antrag betont, daß Isaak Barmat in Deutschland seine Studien fortsetzen wollte. Am 23. November 1925 lt er dann nach Wien gezogen und seit dem 15. Oktober 1924 für Schw anemwerder gemeldet. . ä, Abg. Nusch ke (Dem) stellte ausdrücklich fest, daß der vom Büro des Reichspräsidenten befürwortete Sichtvermerk ir Julius Barmat guf drei Monate, den der Abg. Deerberg (H. Nat) erwähnt hatte, auf Antrag eines damals im Büro des Reichspräsidenten beschaftigten Landtagsabgerrdnelen erteilt worden sst,
Vors. Dr. Leidig (D. Vp.) schlug vor, die Ira der Durch⸗
reise und Einreise der Barmats mar e bei der Vernehmung der gelabenen Persönlichkeiten nochmals zu behandeln. . 3 Abg. Kuttner (Soz.) beantragte, den Abg. Heilmann als Jeugen zu vernehmen. Die Einreiseerlaubnis sei von Unterstaats— ekretsr Töpfer erteilt worden, der jeßt in Stettin wohne. ; „ Verf. Dr. Le dig künbigle für morgen die Vernehmung des Abg. Heilmann an. iter soll Unterstaatssekretär Töpfer ver- nommen werden. J
Abg. Deerberg. (D. Nat) betonte, daß die Reichsbehörden bach der Verfasfung kein Recht hätten, deni preußischen Unter. uchungsausschuß irgendeine Auskunft zu verweigern.
kanzler a. D. Bauer
Vors. Dr. Leidig: Das ist . noch nicht geschehen und wir sind ja auch noch nicht so weit. Schließlich ist die preußifche Schupo größer als die Reichswehr. (Hesterkeit.)
Finanzrat i äußerte sich hierguf über die Ge⸗ äßten der Preußischen Stagtsbank mit Barmat ie Geschäftsverbindung wurde im Mai 1923 aufgenommen auf
Grund von Empfehlungsschreiben, die mit dem gleichen Datum vom
12. Mai 1933 vom Reichskanzler 4. D. Bauer und vom sächfischen
Gesandten Dr. Gradndzner eingingen. DYie Briefe waren gn den damaligen , n,, n, von Dombois gerichtet. Der Reichs⸗
schreibt: Berlin, den 12. Mai 1923. Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf Grund einer Mitteilung des Herren Direktors J. Barmat der mit Ihnen wegen Diskontierung von Wechseln verhandelt hat, teile ich Ihnen mit, daß Herr. Barmat mir seit vielen Jahren als ein zuverlässiger, kreditwürdiger , bekannt ist, der seine Verbindlichkeiten bisher prompt erfüllt hat. Ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn es Ihnen möglich wäre, ihm ent— gegenzukommen. .
Der Brief des Gesandten. Dr. Gradnauer, der mit dem Briefkopf der ächsischen Gesandtschaft versehen war, enthielt gleich⸗ . eine Empfehlung des Direktors J. Barmat bon der ‚Amärima'.
r. Gradnauer weist darauf hin. daß unter seiner Ministerpräsident⸗ chaft in Sachsen das lach e Wirtschaftsministerium umfangreiche Heschäftzbeziehungen zu, Barmat unterhalten und fich wiederhokt lobend über die Zuperlässigkeit und Kreditwürdigkeit Barmats aus— n, . habe. Finanzrat Brekenfeld betonte, nach diesem Empfehlungöschreiben habe die Staatsbank weitere Erkundigungen über Barnigt nicht für erforderlich gehalten. Barmat habe Kredite zur e be ffn von Lebensmitteln und Margarinerohstoffen erhalten. . erhielt er auf Wechsel, die mit 95 , beliehen wurden, einen
redit von etwa 72 909 Goldmark, am 26. Mai 1923 einen Jusatz⸗ kredit von etwa 60 00 Goldmark auf Wechsel, die nur mit 75 3. beliehen wurden. Dann wurden ihm gegen Effektendeckung weitere Kredite, nach der Stabilisierung der Mark wertbeständige Kredite
Ewährt. Am. 16. Oktober betrug der Kredit etwas über 40 6606
oldmark. Die Dekung war bis dahin immer ausreichend. Auf Veranlassung von Dr. Hellwig, der Dezernent für die Kredite war, bekam die Staatsbank ein Blankoakzept, das überhaupt nicht aus— feht war,. Es war ein g , iet auf dem als Akzeptanten tanden: Amäximg, Holland, Gebrüder Barmat, Holland und Ludo— wika⸗Holland. Dieses Blankoakzeyt sollte die, holländischen Unter⸗ nehmungen des ö die jeweilige Kontoschuld der Bar mats 66 Der Krebhit stieg schließlich bis zum 31. Dezember auf 1 400 009 Rentenmark. Das Konto war damals in voller Höhe durch notierte Werte , wn und daneben waren noch unnotferte Werte da. Für die Generaldirektion war von entscheldender Be— deutung, daß die Kredite ö . bestimmt waren. Ende Januar nahm die Ilm ma von den wertvollen Effekten viele heraus ohne sie entsprechend zu ergänzen. Dadurch wurde die Deckung m n schlechter. Als Höchstgrenze des Kredits wurden 1 Mil⸗ lionen Rentenmark hestimmt, die bis zum 15. Februar belassen werden sollten, Die Gesamtschuld betrug am 17. Januar 2 350 600 Mark und erhöhte sich his zum 30. Januar infolge Abdeckung anderer Konten aufs 130 Mark. Am 20. Februar betrug die Schuld 5336 900. Mark. Am 31 März kam eine wichtige Vereinbarung zustande, der usespe 5,1. Millionen Mark der Barmat-Amäxima bis zum 14. Juli fest . werden sollten. Db diese Vereinbarung mit atis en der Generaldirektion getroffen wurden, ist nicht bekannt. Auf Grund weiterer Akzepte wurde ö. ein neuer Kredit in Höhe von 1 Million Goldmark an diesem Tage gewährt, zu dem noch ein anderer Kredit in Höhe von 1 Million Mark auf der Grundlage der Aktienmehrheit der Küstentransport- und Bergungs— AG. in Hamburg kam. Am 31. März ist außerdem nochmals ein Kredit von 14 Million Mark unter welleren abweichenden Be— dingungen gewährt worden, so daß die Schuld an diesem Tage 8 Mil— lionen Mark betrug. Hierzu kam Anfang Äpril auf der Grund— lgge guter Handelswechsel eine Kreditzusage in Höhe von 250 060 Mark. Die Zusage wurde . in erheblich . Höhe, nämlich bis zum Betrage von 2 Millionen Mark, realifiert, so daß die uld an Ultimo. Mai guf über 10 Millionen Mark belief. Im Mai war ebenso wie im Falle des Bankhaufes bon Stein auch bei Barmat-Amäxima angeordnet worden, daß eine weitere Erhöhung der Kredite nicht stattfinden sollte. Die Bemühungen der Staats hank gingen von dann ab darauf, eine weitere Verstärkung der Unterlagen und eine Abdeckung der Kredite zu erreichen. Bis Ende ,. wurden 24 Millionen Mark zurückgezahlt, wovon freilich bo 009 Mark auf Zinsen kommen. Mit Cinrechnung der Jinsen ergibt sich für das Konto Barmat⸗Amäximg . per 30. De⸗ ember 1924 ein Schuldsaldo von 9 484 900 Mark. Nachdem die
ückzahlung der 2,4 Millionen Mark erfolgt war, sind leider von dem Sachbearbeiter Oberfinanzrat Hellwig die amtlich nofierten Werte gus dein Depot herausgegeben worden. Das war Ende Äuguft. Dadurch hatte sich die Deckung erheblich verschlechtert. Die Kredit- schuld der Barmat - Amäxima ist zuletzt am 15. September bis zum 15. Dezember 1924 verlängert worden, und zwar, nachdem die Stagtsbank bon seiten Barmats die Mitteilung erhalten hatte, daß die Reichspost, als einer der größten Geldgeber der Staatsbank für Kreditzwedke, einen entsprechenden Betrag der . . Staats⸗ bank ebenfalls für die berlängerte Frist belassen würbe. Anf eine Frage des Vorsitzenden Dr. Leidig bestätigt Finanzrat Brekenfeld, daß Oberfinanztat Dr. Hellwig am 1. Ottober 1924 in die Dienste Barmats übergetreten ist, aber an 15. September noch Sachbearbeiter im Falle Barmats war. Dem Ersuchen Barmats, die Kredite über den 15. Dezember hinaus zu verlängern, hat die Staatsbank ne stattgegeben, namentlich deswegen, weil sich in—⸗ ie eine Reihe wichtiger Tatsachen ereignet hatten. Einmal atte Barmat einen fälligen Zinsbetrag nicht bezahlt und sodann mußten auch die inzwischen einsetzenden Presseangriffe seinen Kredit unterhöhlen. Die Staatsbank behandelte daher die Darlehen Barmats im Falle der Amäxima als fällig; von Barmat wurde die Fälligkeit bestritten. Die Staatsbank vertrat den Standpunkt, daß eine Prolongation nur in Frage kommen könne, wenn eine erhebliche weitere Sicherheit ins Depot der Staatsbank gr, . und jwar sollten mindestens für 4 Millionen Mark erststellige gute Hypothelen eingelegt werden. Das wurde von der Gegenseite als unmöglich bezeichnet. Die Verhandlungen konnten dann nicht weiter⸗ geführt werden, weil inzwischen sämtliche Barmats, auch Ministerial— direktor Kautz, verhaftet worden waren. . ;
Auf Wünsch des Ausschusses begann Finanzrat Brekenfeld nun einen Vortrag über die , der Staatsbank zu,. anderen Unternehmungen der Barmats und erklärte, hier müsse man eine scheidung eintreten lassen, weil bei einigen Unternehmungen die Kredite als vollbedeckt bezeichnet werden müßten. Der Vortragende wandte sich dann dem Fall der Allgemeinen Handelsbank Berlin zu, deren Kreditschuld bei der Staatsbank sich in den einzelnen Monaten des Jahres 18624 nach oben und unten dauernd veränderte. Per 31. 12. schloß das Konto der Allgemeinen Handelsbank mit einem Schuldsaldo von rund 12 Millionen Mark ab. Die Deutsche Merkur⸗Bank und die Berlin ⸗ Burger Maschinenwerke standen schon vor der Uebernahme durch den Barmat Konzern in Geschäftsverbindung mit der Staats— bank. Berlin⸗Burg war ee geworden und sollte von ver⸗ schiedenen Banken mit Unterstützung der Staatsbank saniert werden. Diese Aussichten sind aber durch die letzten Ereignisse wieder zweifel⸗ haft geworden.
Nach einer Mittagspause legte der Vorsizende Dr. Leidig dem Vertreter der Staatsbank die Frage vor, wie der Status Stagts. bank ⸗Barmat⸗Konzern sich am 1. Januar 1924 darstellt.
Finanzrat Brekenfeld: Die Gesamtschuld der Barmats gegenüber der Seehandlung betrug am 1, Januar 14.5 Millionen Mark. An Deckung waren vorhanden: 237 Millionen Mark an Wechseln mit der, Garantje. der Garantiebank, Blankoakzept der holländischen Amexima⸗Gesellschaft und Wechsel der Konzernfirmen.
Auf Vaorschlag des Vorsitzenden gab Präsident Schröder so⸗ dann einen Ueberblick über die Geschäftsüblichkeit der Staatsbank vor dem Kriege: Ziel der Staatebank ist immer gewesen, das Geld, das
K
aus öffentlichen und privaten Mitteln zur Verfügung stand, gesunden wirtschaftlichen Zwecken zuzuführen. Die Staatsbank stand deswegen inshesondere in Verbindung mit Sparkassen und mit Kommunen. Auch der Landwirtschaft sind Erntekredite zur Verfügung gestellt worden. Wechsel, und Lombardgeschäfte der hler zur S, stehen· den Art sind früher nur in wenigen besonderen Fallen getätigt und nach dem Kriege erst seit 1923 entwickelt worden. .
Vorsitzender Dr. Lei dig: Ich wollte dat hervorgehoben haben, um festzustellen, daß die Herren Rühe und Hellwig nicht auf eine Tradition zurückblicken konnten. ;
Abg. Laden dorff ,, . Vereinigung); Bedient sich die Staatsbank ähnlich wie awdere solide Banken Und bie Reichtbank vor der Einräumung großer Kredite der Hilfe von Treuhändern und Sach-
verständigen? . Fe enn Schröder: Nein! Unser Betrieb ist nicht so aus⸗— Vp.): Ist außer dem
gedehnt wie der der Reichsbank.
Abg. Dr. Pinkerneill (D.
Empfehlungsschreiben der Herren Bauer und Graͤbnauer noch für Barmat später Fürsprache eingelegt worden?
Präsident Schröder: Bald nach meinem Amtsantritt wurde mir von meinem Vorgesetzten, dem Flnanzminister v. Richter, ein Schreiben des Abgeordneten Heilmann übermittelt, in dem es heißt:
. Berlin, den 31. März 1924. Sehr verehrter Herr Minister!
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Freund Julius Barmat, einen Großkaufmann, der bisher mit der Preuß schen Staatsbank in guten Geschäftsbeziehungen gestanden hat, auch dem neuen Präsidenten der Staatsbank zu wohlwollender Rerücksichti= gung empfehlen würden.
Der Minister übermittelte mir dieses Schreiben in einem Brief in dem er schrieb: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Anliegen des Abg. Heilmann Ihr Imeresse schenken und ihm vielleicht Ge— legenheit zu einer persönlichen Unterredung gewähren würden.“ n Schröder erklärte dazu; Ich habe mich in meiner selb— ständigen Geschäftsführung durch dieses Empfehlungsschreiben ebenso— wenig beeinflussen lassen, wie durch ähnliche Empfehlungen in anderen Fällen. Im ganzen stehen wir auf dem Standpunkt, daß Kredit— gesuche, die uns mit politischen Empfehlungen übermittelt werden, mit ganz besonderer Vorsicht geprüft werden. Geschäftsleute, die auf ganz solider geschäftlicher Grundlage einen Kredit bekommen müssen, gehen im allgemeinen nicht den Weg über Politiker.
Auf eine Frage der Abg. Dr. Wegscheider (Soz.) erklärte Präsident Schröder, er könne sich nicht bestimmter Fälle erinnern, . ähnliche Empfehlungsschreiben von Politikern eingegangen ind.
Abg. Waentig (Soz) fragte sodann, ob irgendwelche Be⸗ iehungen zwischen der Kreditgewährung an Barmats in der späteren Zeit und den Kreditbeziehungen der Staatsbank zu Berlin⸗Burg und Roth A.⸗G. in Burg bestehen? Die Staatsbank stand ja mit letzteren beiden Werken schon in Geschäftsverbindung, ehe sie Barmats Eigentum wurden.
Finanzrat Brekenfeld; Die Kreditgewährung an Barmat ift nur bestimmt gewesen durch das Verhältnis zu Barmat. -
Auf Anfragen erklärte 6 Schröder, daß der General⸗ direktion der Staatsbank seit 1923 außer den Herren Rühe und
ellwig u. a. noch angehörten Geh. Rat Rugge, Oberfinanzrat Solder, Oberfinanzrat Habener. In der Generaldirektion sei auch jetzt über die zur Sprache stehenden Angelegenheiten gesprochen worden. Ueber die nach der von Barmat geleisteten Teilzahlung aus dem Depot herausgegebenen amtlich notierten Papiere sei in der Generaldirektion nicht gesprochen worden.
Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.: Haben irgendwelche geschäft⸗ lichen e ,, der Seehandlung mit politischen Persoönlichkeiten oder beamteten Persönlichkeiten bestanden?
Präsident Schröder: Eine große Reihe solcher Persönlich⸗ keiten haben ihre Konten bei der Staatsbank, die ein regelmäßiges Kontengeschäft führt. .
Abg. Deerberg (D. Nat.: Sind Anhaltspunkte dafür vor⸗ handen, daß außer dem Schreiben Heilmanns unmittelbar Be— , politischer oder beamteter Persönlichkeiten mit dem amaligen Präsidenten Dombois stattfanden, in denen sich diese Per⸗ sönlichkeiten für die Kreditgewährung an Barmat einsetzten?
Präsident Schröder: 3 ist mir nichts bekannt.
Abg. Wigloff (Dem) wies darauf hin, daß am 31. März 1924 der Kredit um 5 Millionen auf 8 Millionen für Barmat er— höht wurde, an dem Tage, an dem der Präsident der Seehandlung seinen Posten verlies. Das machte fast den Eindruck, als ob man noch kurz vor Toresschluß gewisse Dinge unter Dach und Fach bringen wollte.
Präsident Schröder: Die Krediterhöhung am 31. März 1924 der Kredit um 5 Millionen auf 8 Millionen für Barmat er— höht wurde, an dem Tage, an dem der Präsident der Seehandlung seinen Posten verlies. Das machte fast den Eindruck, als ob man noch kurz vor Toresschluß gewisse Dinge unter Dach und Fach bringen wollte.
Präsident Schröder: Die Kreditgewährung am 31. März steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Wechsel des Präsidenten.
Abg. Nuschke (Dem.): Hat die Staatsbank nachgeprüft, ob Barmgt die Kredite tatsächlich, wie er zu ihrer Begründung anführte, fum Ankauf von Lebensmitteln verwandt hat?
Finanzrat Brekenfeld: Eine derartige Nachprüfung hat nicht stattgegfunden. Da wir von Barmat als Deckung Aktien der „Dema“ Margarine⸗Fabrik erhielten, nahmen wir natürlich an, daß er mit dem Kredit auch Rohstoffe für Margarine erwarb.
Abg. Vuschke (Dem): Es war wohl bekannt, daß Reichs- kanzler a. D. Bauer im Aufsichtsrat der ‚Dema“ saß.
Finanzrat Brekenfeld:; Barmat war nur mit 25 8 der e. an der „Dema“ beteiligt, während 75 3 dem Reiche ge= hören.
Abg. Nuschke: Ist der Staatsbank bekannt, wer die 75 9. der Aktien des Reiches vertritt? .
Finanzrat Brekenfeld: Das ist der Preußischen Staats⸗ bank nicht bekannt. .
Abg. Ladendorff (Wirischaftl. Vereing.: Die rte Er⸗ höhung der Barmatkredite erfolgte Ende 1823 als Reichsbank präsident Schacht die Kredite rücksichtslos sperrte und als an der Börse schon die allerungünstigsten Gerüchte über Barmat kolportiert wurden. ꝛ
Finanzrat Brekenfeld: Der Staatebank war davon nichts bekannt.
Abg. Laden dorff: Hat die vertreter? ö
Finanzrat Bre kenfeld: Sogar mehrere, aber uns ist nichts von solchen Gerüchten berichtet worden.
Abg. Marckwald (Soz.): Ich ersten Börsenvertreters als Zeugen.
Abg. Dr. De grberg (D. Nat.): Die Handelskammer Bochum hat seinerzeit eine Warnung vor der Firma Barmat erlassen, die eine betrügerische sei. Diese Firma habe ihr Fettmonopol in unerhörter Weise ausgenutzt und das Doppelte der üblichen Preise schon 1919 genommen. Hat die Staatsbank von diesen in ganz Westdeutschland allgemein bekannten Dingen nichts gewußt. .
Präsident Schröder: Mir ist diese Anschuldigung erst jetzt aus der Presse bekannt geworden. 3 r
Abg. Brunk (D. Nat.) fragte, ob Barmat und Kutisker die größten Summen von allen Kreditnehmern der Seehandlung er— ö haben. .
Präsident Schröder: Nein, es sind noch an zwei andere Firmen größere Kredite erteilt worden. ⸗ *
Abg. Brunk (N. Nat.: Hat es in der Zeit der Kreditgeschäfte mit Barmat seriöse Firmen gegeben, die vergeblich um Kredite er⸗ suchten, weil die Staatsbank nicht in der Lage war“, Kredite zu gewähren. ;
Präsident Schröder: Darüber ist mir nichts bekannt. Es ist möglich, daß in einem Brief der Staatsbank an eine kreditsuchende Firma erklärt worden ist, die Staatsbank „sei nicht in der Lage, . zu gewähren“, weil die wirklichen Gründe nicht genannt werden sollten. Gewöhnlich war dann die Deckung nicht vorschrifts . gemäß oder die Kreditgesuche waren langfristig
Staatsbank einen Börsen⸗
beantrage die Ladung des