1925 / 29 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 04 Feb 1925 18:00:01 GMT) scan diff

Dem Reichstag ist eine Auslassung des Reichsarbeitsmintsters äber die Stellungnahme der Reichsregierung zum Washingtoner Ueberein kommen über den Acht stundentag zugegangen. Darm heißt es dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß die Reichsregierung die Ratifikation des Uebereinkommens von Washington über den Achtstundentag niemals grundsätzlich abgelehnt habe. Die jetzige deutsche Besetzgebung über die Arbeitszeit set von der Reichsregierung stets als ine J betrachtet und gekennzeichnet worden, an der sie von vornherein nicht länger festbalten wolle, als es die ganz außerordentlich schwierige Lage Deutschlands erfordere. Unsere Verluste, Lasten und Bindungen infolge des Krieges seien so viel schwerer als die aller anderen großen Staaten, unsere wirtschaf wg iche Zukunft wäre so ungeklärt, daß niemand von Deutschland ein Vor⸗ angehen in der Frage der Ratifizierung erwarten könne. Das gelte um so mehr, als der Inhalt des Uebeieinkommens und demnach auch das Maß der Bindung bisher in Gesetz und Praxis der einzelnen Länder eine sehr verichiedene Auslegung gefunden babe. Deutschland ei gern bereit mit den übrigen in Betracht kommenden Staaten eine Verständigung über die Auelegung des Abkommens herbeisuführen ind würde sich in diesem Falle zu einer Ratifikation des Wasbingtoner Uebereinfoinmens bereit finden. Dabei müsse die Reichsregierung als elbstyerständlich voraussetzen, daß zur Verhütung außerordentlicher Gefährdung deutscher Lebensnotwendigkeiten der Artikel 14 des Washingtoner Abkommens Anwendung finde.

In der Weiterberatung über den Laushalt des Reichs⸗— verkehrsministeriums (Wasserstraßen wurden gestern vom Saushaltsausschuß Reichstags laut Bericht des Rachrichtenbsros des Vereins deutscher Zeitungsberleger die betreffenden Ftatstitei obne erbebliche Debatte genehmigt. Ein Antrag der

chlevpbetrieb auf dem Hannover⸗Leine⸗

kanal an eine Privatgesellischaft zu übertragen, wurde zurückgezogen. Ein Antrag aller Fraktionen. den Reichszuschuß zur Münchener Nerfehreausstellung von achttausend Mark auf, hunderttaujend Mark zu erböhen, wurde gegen Regierungswiderspruch an genommen. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag auf he— schleunigte Fertigstellurg der dritten Schleuse bei Münster. Ein Antrag, für die Kanalstrecke Datteln Wesel und Hamm Lippstadt größere Mittel zu bewilligen, wurde vom Antragsteller zurück⸗ gezogen. Verschiedene die Personalien betreffende Anträge der Kom⸗ nunisten wurden an den Unterausschuß des Haushaltsauesschusses äberwiesen, ebenso ein sozialdemokratischer Antrag, der die Reiche—⸗ regierung ersucht dem Reichstag unverzüglich den Entwurf einer Reichsverkel ung vorzulegen. Abgelehnt wurde ein kommunistischer Antrag, der e Ausgaben für den Reichswasserschutz streichen wollte. D rtreter der Deutschen Vo'kspartei traten dafür ein, er erkehrsminister dem Reichstage in regelmäßigen Ab⸗

eise über den baulichen Zustand der früheren einreichen solle. wobei speziell das rollende berücksichtigen sei. Auch wünschten sie,

an? Grund des Versailler Vertrages durch Schiffs abgabe ate Binnenschiffahrt Reichsgelder leihweise zur Verfügung

t werden sollen, die dem Wiederaufbau dienen müssen. Im

der Diskussion zogen sie jedoch die beiden diesbezüglichen

zurück. Ahgelehnt wurde ein volksparteilicher Antrag, der erl devor der Weiterbau des Mittellandkanals von Hildesheim is Magdeburg in Angriff genommen werde, solle die Linienführung einer Nachprüfung unterzogen werden. Nachdem der Reichsverkehrs⸗ minister sich noch über das Rechtsverhältnis seines Ministeriums zur Reichsbahnagesellschaft geäußert hatte, vertagte sich der Ausschuß auf beute Die Fragen der Reichsbahn sollen dann auch heute ver handelt werden.

Der Rechtsausschuß des Reichstags beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit den Amnestieanträgen der Deutschen Volkspartei, der Deutschnattonalen, der Sozialdemokraten und Kommunisten. Die Vertreter Preußens, Bayerns und Württembergs bestritten die Zuständigteit des Reichetags für die Straftaten, die zur Zuständigkeit der Landesregierungen gehören. Reichejustizminister Dr. Frenken wies darauf, hin, daß die Frage der Kompetenz be⸗ stritten sei und die Reichsregierung bisber die Kompetenz für sich in An⸗ spruch genommen habe und deshalb eine abweichende Erklärung nicht ab⸗ geben könne, bevor sie nicht mit den anderen Ressorts Fühlung genommen babe. Abg. Dr. Ro sen feld (Soz) wies gegenüber diesen Aus⸗ führungen auf die früheren Amnestien hin, gegen die die Länder keinen Widerixruch erhoben hätten, und nahm Bezug auf frühere Erklä—⸗ rungen der Reichsregierung, in denen ausdrücklich das Amnestierecht für das Reich in Anspruch genommen worden sei. Der Ver⸗

eter Preußens betonte demgegenüber, daß es sich in den vom zorredner erwähnten Fällen lediglich um Amnestien auf Grund 3iferrechtlicher Abmachungen in Friedensverträgen und deren Aus— . gebandelt habe mit Ausnahme der Amnestie des Kapp— Neichsjustizminister Dr. Frenken unterstrich noch⸗ lange nicht die zuständige Stelle eine von der früheren nahme abweichende Ansicht erklärt habe, werde er auf dem e verbleiben, den die Reichsregierung bisher eingenommen og. Hampel (Deutsch⸗Hannov,) schloß sich den Länder⸗

m Abg. Lohmann (D. Nat.) verlangte eine

Sinne des deutschnationalen Antrages, selbstverständlich der Rechte der Länder. Abg. Korsch (Komm)

mf Artikel 7 der Reichsverfassung, der zweifellos

ane ür eine allgemeine Amnestie biete. Früher me dertassungsrechtlichen Bedenken nicht gehabt Jetzt, —Kießzung der Machwerhältnisse eingetreten sei, stelle man rund. Darauf entspann sich eine längere Aus⸗ iner me Werterbebandlung der Angelegenheit. Es wurde be⸗ me granen prmnfipiellen Fragen vorläufig zurückjustellen und nähe Fehandslung der vorliegenden Anträge vorzunehmen. ne, nrmintfter Dr. Fren ken sagte auf Wunsch des Aus⸗ ; rer deit eine Statistik über die bereits erlassenen zulegen. Zu der Frage einer Parallel⸗ daß vor einem solchen Schritt fest⸗ = Jen Umfange das Reich eine Amnestie für sich Deren, rertagte sich der Ausschuß.

zauslchuß des Reichstags Abg Steiniger (D. Nat) eiu rem nrfters Ne u haus der dem Aus⸗ ier Ftenbäros des Vereius deuticher we So itenverbände der Landwirtschaft, der Induftrie, der Schiffe e, daa rnerke, des Groß⸗ und Einzel⸗ handels wir des Rontne ent e, en votstellig geworden seien um ihre Ansichten über dit Frage ter Aarmertung vorjutragen. Gleich⸗ zeitig sei dabei von den Spitenterbe me, der Wunsch geäußert worden, daß ihnen vor dem Aufmert ungerne, rs nochmals Gelegenheit ge⸗ boten en möchte ihn eme enabme zur Aujwertungs⸗ frage ndl ec irtschaftsminister befür⸗ wortete esen Wum . empfahl daß seitens des Aueschusses auch tem Nek etar frrssigenten Gelegenheit gegeben werden möge, seine Auflassang nta ti⸗ N wirkungen etwaiger erweiterter Aumwertung, inebe e anf die brungs⸗ und Kredit⸗ lage, zu äußern. Der Ausichuß bebielt ih cer iu darüber zu entscheiden ob er . reter j den Reichsbankrräsidenten Aeußerung Aufwertungefrage ersuchen werte. G3 6 einen Gesetzentwurf, der die einstweilige streitig keiten über die Aufg— mögensanlagen auf Anttag Dieser Gesetzvorichlag hebt sich aber in beschluß der letzten Sitzung wesentlich at, ale Antrag auf Aussetzung nicht stattugeben ist, ; Aussetzung widerspricht, und zu besorgen ist, daß tm urch rie AuFs— setzung ein erheblicher Nachteil entstehen würde. Gegen diefe Re— stimmung erklärten sich die Vertieter verschiegener Parteien Rr die Sozialdemokraten erklärte Abg. Keil, daß seine Partei den Gesetzesvor⸗

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schlag ablehne, weil sie die Annahme des deutschnationalen Antrags auf Aufhecung der Verordnung des Meichepräsiden en vom 4. Dezember 1924 wüniche. Wolle die Regierung ein Interimsgesetz an Stelle dieler Ver⸗ ordnung treten lassen, jo könne sie es sofort einbringen. Schließlich wurde ein Antran des Abg Dr. Wunder lich (D Vp) angenommen, der die Mußvoischrift in eine Kannvorichrift umwandelte und das Antrageérecht zur Aussetzung der Verhandlung lediglich dem Gläubiger einräumte. Der so angenommene Gefetzentwur hat folgende Gestalt: § 1. In Rechisstreitigkeiten über die Aufwertung von Vermögens— anlagen im Sinne der dritten Stenernotverordnung sowie von An— vrüchen der im 8 12 Abs. 3. 8 26 der dritten Steuernotverordnung bezeichneten Art kann die Verhandlung auf Antrag des Gläubigers einstweilen ausgesetzt werden. Die Entischeidung tann ohne mündliche Verhandlung ergehen; der Gegner ist vor der Entscheidung zu hören. 32 Die Vorichriften des § 1 finden auf das Verfghren von der Aufwertungsstelle entsprechende Anwendung §z 3 Die Vorschriften des 51 Satz 1 finden entsprechende An—

wendung auf das Rechtsmittelverfahren vor den Finanzgerichten und-

dem Reichsfinanzhof, joweit es sich um Ansprüche auf Grund der Vorschriften der dritten Steuernotverordnung über den Geld— eutwertungeausgleich bei Schuldverschreibungen und der zu ihrer Duichführung erlassenen Bestimmungen handelt 5 4. Diejes Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Abg. Freiherr v. Richthofen (Dem) legte dar, daß das im Aueschuß zustande gekommene Gesetz sicherlich nicht geeignet sein werde, die herischende Unklarheit in irgend— wie nennenswertem Maße zu beseitigen. Man müsse sogar mit der Möglichfeit rechnen daß die dienem Gesetz zufolge völlig in das Be— lieben der einzelnen Gerichte gest llte Aussetzung des Verfahrens in Aufwertungsangelegenheiten viel mehr in der überwiegenden Anzahl der Fälle nur zu einer Vermehrung der Unzufriedenheit in der Be— völkerung beitragen werde. Die unter den gegenwärtigen Verhaͤlt⸗ nissen Notleidenden und mit ihnen die deutsche Wirtschaft hätten das dringendste Interesse daran, daß nicht weiter mit Provisorien gearbeitet werde Seitens der demokratischen Vertreter wurde daher be⸗ antragt, dem Gesetz nur eine Gültigkeit bis zum Inkrafttreten des alsbald zu erlassenden allgemeinen Aufwertungsgesetzes, spätestens aber bis zum 30. April 1925 zu geben. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags be— schloß gestern, dem Landtag zu empfehlen die Wahl des Landtags⸗ präsidenten auf Dienstag, den 10. Februar, zu verschieben. Diese Abweichung von den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist nur möglich, wenn alle Fraktionen damit einverstanden sind. Im Aeltestenrat ist die Zustimmung erfolgt. Der Landtag muß end— gültig entscheiden. Die nächste Plenarsitzung ist festgesetzt auf Donnerstag, den 5. Februar. Nachmittags 2 ihr. Auf der Tages⸗ ordnung stehen eine Reihe kleiner Gegenstände, wie Bildung von Ausschüssen. Wahlen zum Wahlprüsungsgericht und zum Staatsschulden⸗ ausschuß. Urantrag Dr von Campe (D. Vp.) aut Einsetzung eines Aut, schusses von 21 Mitgliedern für das besetzte Gebiet, ferner Straf— verfolgungssachen. Ein Antrag auf Neuregelung des höheren Schul⸗ wesens lowie Abbauanträge sollen ohne Beratung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden. Außerrem wird der kommunistische Amnestieantrag am Donnerstag auf der Tagesordnung stehen. Wenn die Aussprache über diesen Antrag nicht beendigt wird, soll sie am Freitag fortgesetzt werden. Außerdem soll Freitag Schwerinstag sein. Am Donnerstag nachmittag soll der Aeltestenrat erneut zur weiteren Beratung der Geschäftslage zusammentreten.

Der Geschäftsordnungsausschuß des Preußischen Landtags überwies heute die Frage der Abgrenzung des Begriffs Vertrauensantrag“' hejw. ‚Mißtrauensantrag“ dem zur Klärung von Zweifelefragen eingesetzten Unterausschuß Ferner sprach sich der Ausschuß dahin aus, daß der Präsident nicht nötig habe, auf Wunsch einen Antrag aus dem Hause zu verlesen; eine solche Verlesung könne nur gefordert werden bei Anträgen, die geteilt werden sollen, wenn Zweifel bestehen, wie die Teilung vorzunehmen ist. In der Frage; ob zwischen einer Abstimmung und der Mitteilung des Er— gebnisses das Wort zur Geschäftsordnung gegeben weiden müsse, soll an der bisherigen Gepflogenheit festgehalten werden, das Wort nicht zu erteilen. Die Frage der Abgabe der Stimme durch Mitglieder des Landtagsvorstands wurde vertagt, bis der Unterausschuß über das Ergebnis seiner Arbeiten Bericht erstattet.

. Der Untersuchungsausschuß. des Preußischen Landtages setzte ge tern nachmittag seine Bergtungen über die Angelegenheit der Kreditgewährüng der Seehandlung an ausländische Konzerne (Barmat, Kutisker usw.) fort. Hunächst soll vernommen werden Exzellenz von Dombois, der bis zum J. April 1924 Präsident der Seehandlung war. Vor dieser Ver⸗ nehmung beantragt Abg. Deerberg (D. Nat.), laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß sämt⸗ liche Persönlichkeiten, die vernommen werden, als dern vernommen werden, . die Vernehmung also entsprechend den Vorschriften der Strafprozeßordnung in Abwesenheit der anderen Zeugen vor sich gehen soll, und daß jeder einzelne darauf hingewiesen wird, daß die Ver⸗ eidigung erfolgen kann. Der ö Abg. Leidig (D. Vp) wendet sich gegen diesen Antrag; es sei unmöglich, daß Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind. als Zeugen vernommen würden; es 3. eine Zweiteilung erfolgen. So seien z. B. Erzellenz von Dombois, der Abg. Heilmann, der Polizeiprssident Richter nicht als Zeugen anzusehen, da sie in irgendeiner Weise in die J selbst hineingezogen worden seien. Bei den zu vernehmenden Polizeibeamten liege es anders; sie seien zunächst Zeugen. Die i un sei notwendig, weil die Stellung als Zeuge ungünstiger sei als die als „Objekt“ der Untersuchung. Er als Vorsitzender habe die lflicht, objektiv die Interessen der einzelnen wahrzunehmen. Abg. Seelmann (D. Nat.) widerspricht i, Ansicht und weist auf frühere Beratungen des Untersuchungsausschusses hin, wo im Sinne des Antrags Deer⸗ berg immer gehandelt worden . Der Ausschuß habe lediglich tat⸗ sächliche Feststellungen zu treffen; er habe nichk eine stra rechtliche oder disziplinare i vorzunehmen. In öffentlicher Sitzung solle Beweis erhoben werden; das sei die Aufgabe des Untersuchungẽ⸗ gusschusses. Ein Urteil habe er nicht abzugeben Der Vorsitzende Leidig beharrt auf seinem Standpunkt, . Dr. Kahl habe bei einer Rücksprache über dich Punkt die gleiche Ansicht geäußert. Nachdem noch Abg. Or Pin kerneil (D. Vp.) auf die Uebung bei der Untersuchung der mitteldeutschen Unruhen und der Angelegen⸗ heit der Porzellanmanufaktur verwiesen hatte, wobei die einzelnen Personen immer darauf aufmerksam gemacht worden seien, daß sie gls Zeugen auszusagen hätten, stellte der ,,. die Frage zur Ab— stimmung. Gegen 11 Stimmen wurde der Antrag, Herrn von Bombois als Zeugen zu vernehmen, abgelehnt.

Der Ausschuß tritt hierauf in die Vernehmung des Herrn bon Dom bois ein. Der Vorsitzende Dr. Lei dig (D. Vp) . den Präsidenten Dombois, ob die von ihm kürzlich im Unter⸗

uchungsausschuß gemachten Mitteilungen über den Stand des kombarddeßots der Barmats und Kutisker auf seinen . Kennt⸗ nissen beruhe, ob also der Sachbearbeiter ihm davon Mitteilungen emacht habe. Präsident von Domhbois: Der erste Kredit an Julius Barmat ist von mir auf Grund der Unterhandlungen mit Barmat gegeben worden. Ich habe dann, mit dem Sachbearbeiter ge= sprochen und erfahren, e der Kredit , war, nämlich durch Warenwechsel. Außerdem war noch ein Devisendepot in Höhe der Hälfte der Kreditsumme vorhanden. Vorsitzen der: Haben Sie auch bei Beginn der Geschäftsverbindung mit Kutisker von dem Sachbearbeiter Vortrag erhalten, Präfident Von Dom bois: Im allgemeinen waren solche Vorträge nicht üblich. Mir ist in diesem speziellen Falle auch nichts erinnerlich, Wie ich eit hörte, war das Konto Kutisker anfangs ganz unverfänglich, Es sind Effekten und Devisen in Höhe von 18. Millionen eingezahlt worden, für die nur mäßige Kredite in Anspruch genommen wurden. Erst später sind

die Kredite gewachsen. - Vorsi . Ueber die weitere Ent⸗ wicklung des ,,, at der Sachbearbeiter nicht be⸗ richtet? Präsident von Dombois: Das ö ein schwieriges Kapitel. Ob die ersten Zusatzkredite von Dr. Rühe als Referen ken vorgetragen worden sind, ist mir nicht erinnerlich. Wahrscheinlich ist, daß einzelne Kredite erwähnt worden e. Exrinnerlich ist mir besonders das Datum deg 20. Februar. An diesem Tage belief sich das Lombard⸗ und Kontokorrentkonto auf 42 Millionen Mark. Da? nals wurde als Si sshdecunß das Hanauer Lager hinzugezogen. Der Referent. Rühe erklärte in der Generaldirektion, daß das ankhaus von Stein bezüglich des Hanquer ̃. der Seehandlung ein Meta⸗ geschäft vorschlüge, d. h, ein Geschäft, bei dem Gewinn und Verlust h gleichen Teilen verteilt würden. Dieser Vorschlag fand keine nnahme, weil die Stggtsbank keine Metageschäfte macht. In einer anderen Sitzung hat. Rühe die Sache so borgetragen, daß die bis= herige Schuld in Höhe von 42 Millionen auf drei Monaté gestundet werden solle, damit Kutisker Zeit habe, das Hanauer Lager zu ver— werten. Hierbei hob Rühe hervor, daß bereiks aussichtsreiche Ver= 3 über eine J dieses Lagers eingeleitet worden seien und daß Kutisker der Staatsbank eine Gewinnbeteiligung an= biete, Auf unsere Frage, wie er zu dieser Gewinnbeteiligung lan . Rühe keine bestimmte Antwort. Wir haben uns dann mit dem Bedanken abgefunden und die, Gewinnbeteiligung als Aequivalent dafür akzeptiert, daß der Kredit verlängert wurde, was ja damals sehr viel wert war. Unsere . gestatteten diese Ver⸗ längerung. Dabei ist es der Staatsbank nicht in den Sinn gekommen, uf das Hanauer Lager neues Geld zu geben. Das Lager sollte ledig⸗ lich als Zusatzdeckung für die bisherigen Forderungen gesten, daher war die Frage des Wertes des Hanauer Lagers damals auch nicht von großer praktischer Bedeutung. Erst mehrere Monate später, als sich Hverausstellte, daß wegen der ö der Lomhardbeamten, die bekanntlich wertvolle Degungsstücke ohne Wisfen der Generaldirektion herausgegeben hatten, die vorhandene Deckung für den gewährten Kredit nicht mehr ausreichte, wurde die Frage des Wertes des Hanauer Lagerg für die Stgatsbank von Bedeutung. Daher die Reise Hellwigs nach Paris. Präsident Dombois hebt dann r ib en, herbor daß das Hanguer Lager⸗Geschäft kein , äft für die Staalsbant ewesen sei, denn als Gewinn, an dem die Staatsbank beteiligt sein ollte, hatte nur das gegolten, was über den Betrag der . orderungen der Staatsbank einschl. Zinsen erzielt worden wäre. Es ist mir nicht erinnerlich, so are err von Dombois weiter, 5 nach den Vorträgen über das Hanauer Lager bis zu meinem Abgang, Ende . nochmals ein Vortrag über neue Kredite stattgefunden hat. Sas Lombardkonto blich unverändert. Daß daneben Rühe noch große Wechselkredite gegeben hat, war mir völlig unbekannt.

Vorsitzender stellt darauf an Herrn von Dombois die Frage, ab ihm etwas dabon bekannt sei daß am 31. März das Barmat⸗ 2bligo erhöht wurde, von Dombois erklärt dazu, daß ihm Genaues darüber nicht bekannt sei. ebenso auch seinem Nachfolger nicht, denn dieser sei damals noch nicht im Dienst gewesen und habe grst am 1. April sein Amt angetreten. Wenn es sich um einen solchen Vorgang gehandelt habe, ö würde er an der Direktion und den anderen Mitgliedern haften geblieben sein. Vorsitzender fragt weiter, ob denn keine Maßnahmen in der Seehandlung vorhanden gewesen sind, durch die über den Kopf des Sachbearbeiters hinweg der Präsi⸗ dent über den Stand der einzelnen Obligos . wurde. von Domhyois sagt aus, daß die Feststellung der Grundsätze und Direktiven für die ld. und Zinspolitik im ganzen von der Generaldirektion und dem Präsidenten vorgenommen wurde. Es sei tagtäglich an Hand Lines Kassenreports über den Geschäftsgang ge— sprochen worden. Die Zuweisung der einzelnen Kredite an die Kunden sei von jeher in der Seehandlung von Mitgliedern der Direktion gebilligt, worden. Es lag stets eine gemeinschaftliche Vandlunggweise, zweier Beamten vor. Als Herr von Dombois 199 in sein Amt eingetreten sei, hätten diese Besprechungen nicht statt⸗ gefunden. Nachdem sie eingeführt wurden, seien sie im Anfang wegen der wenigen vorliegenden Einzelkredite verhältnismäßig wenig in An⸗ pruch genommen worden, Es habe sich damals um eine rein chemgtzsche und glatte Geschäftsabwicklung gehandelt; aber es sei auch schon Uebung gewesen, wenn es sich um redite handelte, daß über diese Vortrag erstattet werden mußte. Erst recht sei diese Uchung zur festen Praxis geworden in der Inflationszeit, wo das Geschäft, namentlich wegen der Unterlagen, sehr viel schwieriger eworden sei. Die Dezernenten hatten zu ihrer eigenen Entlastung Kredite größeren Umfangs vorzutragen. rr von Domhois gibt weiter der Ueber= zeugung Ausdruck, daß das allerdings bezüglich eines großen Teils des Kontos von, Kutisker und E. von Stein nicht geschehen ist, ebenso auch nicht hei der großen Transaktion des Barmat. Abg. Kuttner (Soz) stellt dann die Frage an Herrn von Dombeis, ob ihm etwas über die Mitwirkung der Herren Rühe und Hellwig bei einem Schieds . spruch in der Sache Michael Kutisker bekannt i und oh die ge⸗ nannten Herren dafür ein ansehnliches Honorar erhalten hätten sowie oh ihnen die Genehmigung zur Mitwirkung erteilt worden sei. Weiter fragt der Abg. Küttner Herrn von Dombois, ob er etwas davon wisse, dj Herr Hellwig am 24. Januar die Parmatschen Kredite, auf 4 Milllonen Mark bis zum 15. Fehruar festgesetz hat und. weiter die Kredite o 9g, Millionen Mark bis zum 29. Februgr sowie ob diese Kreditfestsetzung der Direktign vorgetragen und von ihr genehmigt wurde. rittens fragt der Redner, von wem die Be⸗ wertung der . vorgenommen wurde, ob von den Schuldnern oder von der Seehandlung und durch wen und wie die Kontrolle vor⸗ enommen worden ist. von Dombis stellte zur ersten Frage ö daß es sich hier um eine Angelegenheit handel ke, di die See handlung nichts uging, und da die Seehandlung bei diesem Streit unbeteiligt war, habe er keine Bedenken gehabt, Herr Rühe die Ge— nehmigung zur Mitwirkung bei diesem Schiedsspruch zu gestatten. Es habe sich auch um eine reine Nebenbeschäftigung gehandelt. Bei dem Schiedsspruch habe ferner Herr Hellwig mitgewirkt. Ueber die Höhe des, Honorars sei damals nicht gesprochen worden, und auch na dem Schiedsspruch hätten sich Rühe , n, nicht . . auch den Kollegen gegenüber nicht. Erst später habe er, von Dombois, gehört, daß sie den namhaften Betrag von zusammen 60 90) ( erhielten. Trotzdem es zu einem Vergleich gekommen sei, sei Wutisker doch der unterliesende Teil gewesen. Kutisker habe 20 000 Mark gegeben, wobon. Rühe 12000 6 und Hellwig 870) M be- kommen hätten. Später habe er von Rühe gehört, daß der Ver treter von Michael ihm noch 40 000 M angeboten habe, die er aber im Anfang nicht nehmen wollte. Auf eine Frage des Vor iͤꝛ en den, ob ihm Rühe das gesagt habe, bFmerkt bon Dombois, aß, Rühe diese Feststellung während Liner Vernehmung auf dem olizeipräsidium machte, wo er, von Dombois, zugegen war. Er . sei von dieser Höhe des Honorars überrascht und befremdet worden. Betreffs der Kreditfestsetzung Barmat durch Hellwig erklärte von Dombois, daß er sich daran schlechterdings nicht mehr erinnern könne,. Von einem Umtausch börsengängiger gegen nöcht hörsengängige Effeften sei ihm nichts bekannt. Im westeren Ver⸗ laufe der Sitzung kommt nochmals die Angelegenheit des Hanauer Lagers zur Verhandlung. von Domhois äußert sich zur Be— werkungsfrage und erklärt, daß ihm von Lagerscheinen nichts in Er= innerung ist. Aus einem sväteren Bericht habe er ersehen, daß die Lagerscheine anscheinend schon vorher verpfändet worden seien.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.

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Schwarz burg⸗Rudolst.

Landkredil ..... ... do. bo.

do. ⸗Sondersh. Land⸗

red;; ö

1.1.7

1.1.1 versch. do.

Mecllb.⸗ Schwer. Rnt. 2 1.171

Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften

HesJ. Adz.⸗Hyp.⸗Pfbr. S. 109, 12 - 29

do. S. 1— 1 do. gLomm. S. 39 42 do do. Ser. 82 39 do. do. Ser. 26 - 31 do. do. Ser. 5 14 do. do. S. 18— 25 do. do. S. 1-4 Säch . Ildw. Pf. v. S. 23, 286, 2

do. b. S. 25 do. Krebit. b. S. 22, 26-88

do ba bis S. 25

S C

8 6

2 8

k 22

e —— 7

222

b ***

Brandenburg. Komm. 1923 (Giroverb.)

do. do. 1919, 1920 Deutsche Kom. red. 29 do. do. do. 1922 Hannoversche Komm. Anleihe von 1923 do. do. 1922 bo. Do. 1919 Pommersche Komm. Anleihe Ser. 1 u. 2

Kur⸗u. Neum. Schuldv.] ʒ3Zinsf. - 15.

Bergtsch⸗Märlische Serie 8 Magdebg.⸗Wittenbge. Mecklenburg. Friedr. Franzbahn. .. .....

Pfälzische Eisenbahn, Ludwig Max Nordh. do 1881

do. (nicht konvert.)

Brandenb. Prov. 08-11 Reihe 18 26, 1912 Reihe 27 - 38, 1914 Reihe 83—- 62 .....

do. 1699

Casseler Landeskredu

Ser. 22 - 26

do. Ser. 27-25

do. Ser. 29 unk. 30

Hannoversche Landez⸗ tredit, Lit. A ...

do. Provinz Ser. 9

Oberhessische Provinz. 1920 unt. 26...... do. do. 1918, 1914

Ostpreußische Provinz. Ausg. ä.

Pommersche Prov. *

do. Ausg. 14, Ser. , , do. do. 6—14 ..... do. do. 14, Ser. 8 do. A. 1894, 97 u. 1900 do. Prov. Ausg. 14.1 Rheinprovinz 22, 23 do. 1000000 u. 500000 do. kleine Sächsische Provinzial

Ausg. 35 Schlesw. Holst. Prov.

Ausg. 124 do. do. Ausg. 10 u. 1 do. Ausg. 9 do. Ausg. 6 do 07. 0h do. Ausg. 6 u. . do. 98, 02, O5 do. Landes klt. Rtbr. do. do.

Zins f. 8 - 20.

Anklam. Kreis 1901. 3 Flensburg. Kreis ol do do. 1919 41 Hadersleb. Kreis 10 M Lauenbg. Kreis 1919. 4 Lebus Kreis 1910... 4 Offenbach Kreis 19.. 4

Aachen 22 A. 23 u. 24 do. 17, 21 Ausg. 22 Altona ...... .. 1928 do 1911, 1914 Aschaffenburg. .. 1901 Barmen .. ..... 1907

rückz. 41 40 do. 1903 1905 Berlin ... .... 1928 *

ʒinsf. 8 -= 184

do. 1919 unk. 80 do 1926 unk. 981 do. 1922 Ausg. 1 do. 1922 Ausg. 2

do. 1879. 80. S3. 5. 95:

Wismar⸗Carow . ....

do. Ausgabe 16... ***

* *

I 1.1.7 R Zinsf.

8 - 18 3.

Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen.

5. eb 74 0

9.4 0

q, Geb 6 4, 8eb e 56b 6

4d, Job e

* .

K

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Q 2 8 P .

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8

9.5 6

Deutsche Provinzialanleihen.

3, 25h 4, eb 6

6, I5b 6

3. 26h

Q J Q

.

K

8 184.

1.4.1

Teutsche Stadtanleihen.

ö

t 6 - 183.

Kreisanleihen.

Berlin ... ...... 18996 do 1890

do. Groß Verb. 1919, o. do. 1920 Verl. Stadtsynode 99, 19808, 1912

Bonn 1913 A. ö X. o

1919 1909 1891 Charlottenburg os, 12 II. Abt. 19

Coblenz. .. ..... 1919 bo. 1920 Coburg. . ...... Cottbus 1909 V. 1918 Darmstadi. ..... 1920 do. 1918, 1919, 20 Dessau . .. ...... 1896 Dtsch.⸗Eylau. ... 1907 Dresden .. ..... 1905 Dresdener Grund⸗ rentenpfandbriefe, Ser. 1. 2, 5, 7—-— 10 do. do. S. 8. 4, 6 M do. Grundrentenbr. Serie 1— 3 Duisburg 1921 do. 1899. 07, og do. 19193 do. 1885. 1889 do. 1896, 02 M Dilren H 1s99, J 18901 do. G 1891 tv. fenen, 1900, 06, 11 0

; 19 Elbing 1903, 1909 .. bo. 19135 do. 19808 Emden . . 1908 H, J Erfurt 18956, 1901, 08 1910. 1914 do. 1898 M, 1901 M Eschwege 1911 Essen .. ...... .. 1922 bo. 16. Ausg. 191ag. 20) lens burg 1912 Frantfurt a. M. 23 4 do. 1910. 11 do. 1918 do. 19 (1. - 3. Ausg.) 1920 (1. Ausg.)

bo. 1901 M Frankfurt a. D. 1914 ulv. 1925

do. 1919 1. u. 2. Ausg. Fraustadt . ...... 1898 reiburg J. Br. 1919 ürth 1. B...... 1923 do. 1920 utv. 1928 do. 1801 Fulda ..... . 1907 Gießen 190. 09, 12, 14 do. 1905 Gotha .... ..... 1923 Hagen ...... 1919 Halberstadt 1912, 19 alle. ... 1900, os, 10

do.

bo. 19006

,, , o.

Heilbronn .. . 1897 M Herford 1910, rückz. 89 Köln.. 1928 unt. 38* do. 1912 Abt. 3 1919 unk. 29

1920 unk. 380

ö 1922 Konstanz .. ..... 1902 Krefeld 1901, 1909 do. 1906. 1997 do. 1913 do. 1868. 1901, 1908 Langen alza . ... 1908 Lichtenberg (Berlin) 19183

Ludwigshafen.. 1906 do. 1890. 1894. 1900, 1902

Magdeburg 1913. 1.— 4. Abt. ulv. 81

do. Stadt Pfandbr.

Reihe 1 Mainz 1922 Lit. 9 do. 1922 Lit. B do. 1919 Lit. U. V

unk. 29 do. 1920 Dit. Wunt. go an n, 1922

D. do. 1901, 19606, 1907. 19808. 12 1019 J. Ausg. 10919 II. Uusa. 1926

Merseburg 1901 Mühlhausen 1. Thilr. 1919 VI

Mülhetm (Ruyr) 18909 Em. 1 und 13 unl. 81, 35

do. 1914 do. 1919 unk. 30 München ...... 1921 do. 1919 M. Gladbach 1911 X, unk. 36

Münster 1908 do 1897 Nordhausen 19608 Nürnberg 1914 do. 1920 unk. 30 do 1903 C ffenbach a. M. 1929 Oppeln 1902 M Piorzheim Ol, 07. 10. 1912, 1920

do. 1896, 1905 Pirmasen? 18989 Blauen 19085 do. 1908 Bots dam 1919 M Quedlinburg 19036 Regensburg 1908, 08 do. 1697 X. 1901 bis 1905. 19685

do. 1889 Rem scheid . . .... 1900 Rheydt 18989 Ser. 4. do. 1918 M 18913

1919, 1920

x 2

2

do. Nostoc

do 1695 3 Saarbrücken 14 8. Aa. Schwerin 1. M. 18697131 Spandau 1909 M Stendal 1901 do. 1908 4 do. Stettin V 1928 * Stolp 1. Pom m. .... 16 Stuttgart 1919, 1906 Ausg. 194 Trier 14. 1.u. 2. A. uf. 28 do. 1319 unt. 80 a

3inzf. 8 - 16 3.

do. 1898 3 do. 1904 S. 1137

do. do. 1899, 1904, 9584

do. 19023

1902 31

0083

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do. 185989

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19144

1888 35 1897, 189883 1903, 1905 3)

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do. 18681. 1883. 1908 3

1908 32

versch. do.

2

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1.4. 16

Viersen ... ..... 19043 Weimar 18688 8 Wießbad. 1908 1.Aus⸗

gabe rückz. 1937. . 4 da. 1920 1. Ausg.,

1921 2. Ausq. 1 do. 18 Ag. 19 1. u. . Wilmerzzd. (Bln) 191531

395 3 Calenberg. Kred. KE, H (gef. 1. 10. 23,

Komm. ⸗Obl. m. Deckun

4, 34. 95 landschaftl. m. Deckungsbesch. biz

gestellt bis 81. 12. 1 4, 3843, 8 J Pommersche

Kleingrundbesi bis 81. 12. 17 4, 34, 35 Pomm. N

stellt biz 81. 12. 17 4, 341, 33 Sächsische. . 44 Sächs. landsch. Kr

a 4. ghz, A. 14, 39, 3 5 Schles. lanosch

356 Schles. la

4, 38, 3 4, ot, 85 Westfälische

bis 31. 12. 17, get. Ser. I-II, gek. 1.

39 3 Kur⸗ u. Neumärk neue 4, 34, 85 Kur⸗ u. Neumärk.

bi n n ,,, 1, 31, 35 Kur⸗u. Neum. Kom. ⸗Obl.

Nr. 1 - 484620... ...... ... 1 4, 84, 85 landschaftl. Ze. tral. 4, 34, 35 Ostpreußische bis 81. 123. 17 ausgegeben M. .. 4, 3, 3 3 Ostpreußische ö 4 Ostpr. landschaftl. Schuldv. *4, 34, 35 Pommersche, aus⸗

4, 34, 3 Pomm. Neul. für tz, ausgestellt

Kleingrundbesiß .... ...... 4, 39, 3 4 Sächsische,

4, g 4 Schles. Altlandschaftl. (ohne Talon), ausgest. b. 34.6. 17 Schles. Altl. (ohne Tal.)

D, ausgest. bis 24. 6. 17

4, 38, 3 5 Schleswig⸗Holstein

Landeskred. ausg. b. 31. 12. 17M 14. 31, 35 Schlesw.⸗Holst. L.⸗Kred. Westfälische, aus⸗ gestellt biz 31. 12, 17 .....

4, 39, 3 5 Wesipr. Ritterschaftl. Ser. I-II, m. Deckungsbesch.

4, 34, 3 3 Westpe. Ritterschaftl.

4, 89, 83 Westpr. Neuland⸗ schaftl., mit Deckungsbesch. bis 51 1, , ge , ,

4, 38, 35 Westpr. Neuland⸗ chan, zer 1 R 8.

2.6

ch 7 6

vers 1.1. 1.2.

Deutsche Pfandbriefe

Die durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe finb nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

Ser. D, 1. 4. 24)

1gsbesch.

Zentral 31.12.17

71 ......

22

eul. für aun ge⸗

22

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1. J. 24

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Berner 0. 2e eeecoegee do m,, do. neue. .... M do. ,,, do. neue. ...... do. neue. ...... Brdbg. Stadt sch. Pfdb. Dt. Pfdb.Anst. Posen S. 1 6 unk. 80 - 84 Preuß. Ldz. Pfdb. A. Berlin 3— 8 ...... , do. Zentralstd. Ufdbr. NR. 3. 6 10, 12, 18 bo. do. Reihe 14-16 do. do. R. 1. 4, 11 do. do. Reihe 2. 5 Westf. Pfandbriefamt

8 . 1 4 3

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10 versch. 19 1.1.7 19 1.4. 10 0, 2b 1 1.1.7

f. Hausgrundstücke.

Augzburg. 7 Guld.⸗8. Braunschw. 20 Tlr. XL. Hamburg. 50 Tlr. . Köln.⸗Mind. Pr.⸗Anl. Oldenburg. 10 Tlr. -L. Sachs. Mein. 1GlId.-X.

werden mit Zinsen g

Seit 1.8. 18. 1. 6 1 1. 8. 18. m 16 1861 6, 1. 5. 19.

2 1. 6. 23. Bern. Kt. I. 87 kv. 3 Bosn. Esp. 14 1 5 do. Invest. 14 18 5 do. Land. 98 i. 6.” 4 do do. oz in K. 13 4 do. do. 98 in K. * 4 Bulg Gd. ⸗Hyp. 92 6 28er Nr. 241661 bis 246560 do. Jer Rr. 121561 bis 136660 do. zer Nr. 51551 bis 8660. ler Nr. 1-20000 Dani sche Si.⸗ A. 97 Egyytischegar. 1. do. priv. 1. Frs. do. 25 000, 125003 r do. 2500, 600 Fr. Els.⸗Lothr. Rente Finnl. St.⸗Eisb. Griech. 14 Mon. do. S5 1881284 0. 55 Pit. ⸗Lar. 90 do. 45 Gold⸗N. 89 Jꝛal. Rent. in ire do. amorit. S. 3, in Lire Mextkan. Anl. 5H f. do. 1899 54 abg. do. 1904 45 in. 4 do. 19041 45 abg. Norw. St. 91 in E do 1685 in E Deit. St. Schatz 14 auslosb. 1 2 do. am. Eb. 21. 20 do. Goldrente 10006uld. Gd.“ do. do. 200, 1 do. Kronen. 1.2 do. tv. R. in . X do. do. in zt. 2ᷣ do. Stlb. in fl n do. Bapiert. in fl. Portugies. 3 Spez. i. Rumänen 1908 * do. 1918 utv. 24 do. 1889 in 4 do. 18990 in Æ do. do. m. Talon f. Z. do. 1891 in 4 4 do. 1891 in Æ 4 do. do. m. Talon i. 3. do. 1896 in 60 4 do. do. m. Talon f. 3. do. 1598 in Æ 4 do. do. m. Talon f. 3.

e = = O eo ee

22 8338

.

2 . 0. ] * 1. 11. 19. 1 1. 12. 19. 1. 1. 20. * 1. 2. 30.

6 & 5

ji. K. 1.5.24

1 1.1]

Deutsche Lospapiere.

AM6p. St 169. St 3 1. 8. 38 1.3. 10 8 1 ar Si =

Ausländische Staatsanleihen. Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen

ehandelt, und zwar: .

. 58. 18. 1. 6 16. ö .. 1, 10. 19.

i. Se. Nr. d 1. . 1. 6. 14

15.4. 10 1.2.5

1.1.7 1.5.11

1.4.10 1.4. 10

1

1.4 1.1. L.1. . R. 1.7.24 8... 6.1 iSt 1.11.18 1.5. 11

iG 1.11.16

1 1 2. 1

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Mn. ionvert. in Æ4 4

1.2. 10 geb 6

6 n 11. 5. 19.

Vosen 1900, os, 0s

Rumän. 1905in 4 do. 1908 in do. 19190 in 4AÆ Hss.⸗Eal. A. 1822 bo. kleine! do. S9 100 60⸗St.“ do. th 1660 5er“ do. bo. 1er Rss. . 1880 25er do. 5 er u. 1 eri! do. 18902. 6m. n do. H er u. Ler 11 do. 8. Em. do. g er u. 1er i do. 4. Em. do. S er u. 1 ern do. 1891 6. 6m. * bo. 25er bo. S er u. 1er do. 1896 25 er“ do. S er u. Ler * do. E. E. A. 18989 S. 1.2 25r u. 10r do. 5 er do. . do. 1991 S. 8 * do. 190 in Æ⸗* do. 1905 * do. St. ⸗R. 1-25 21 do. Präm⸗A 4 * do. do. 1866 J0. Vod. Kred. do. Hv. St. Ob. Schwed. St.⸗Anl.

1880 in 4K do. 18885 in do. 1890 in A do. St. -R. 04 1.06 do. do. 1906 1.16 3. do. do. 18988 Schweiz. Eidg. 12 do

4 . do. 8 do. Etsenb. N. 90 8 Tilrk. Adm.⸗Anl. 4 do. Vgd. E. A. 1 4 do. do. Ser. ? 4 bo. lons. A. 1890 4 do. uf. 1908, os 1 Türken Anl. 1905 4 d 4 4

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o. 1808 zo. Zollobl. 118.1 do. 400 Ir Loe ing. St.⸗R. 1812 do. 101981 do. Goldr. in fl. 1 do. St. M. 19101! do. Kron. ⸗Rente!“ do. St. M. M7 ing. do. Gold⸗A. f. D. eiserne T. 1

3

94

8 do. do. sex u. Ieris 8 do. Grdentl. Obi* 4

Bromberg 1895 39 Butar. 1688 in ÆK 4 do. 18905 in 4 do. 1898 in 60 Budavest 11 m. T. do. i. Kr. gk. 1.3.25 Chrtstianta 1908 Colmar( El saß) o7 Danzig 1 1X Ag. 19 Gnesen 1901, 1907 do. 1901 Gothend. 360 S. A do. 1906 Graudenz 1900 Helsingfors 1900 do.

fr. Inowrazlaw kovenhag. 92 ins do. 1910-11in 16 do. 185865 in 6 do. 1695 in S, Kroto sch. 1900 S. 1 Lissab. S6 S. 1.2 * do. 400 4K Mok. abg. S. 265. 27, 23, 5000 Rbl. do. 1000-100 . do. adg. Ser. 30 bis 33. 5000 Rbl. Mosl. 1000- 100R. do. S. 34, 88, 386 89, 5000 Rbl.

do. 1000100 . Mülhaus. i. E. Os, o7, 13 M, 1914

do. 19894, 1903 3 Sofla Stadt .... Stockh. (E. 63-64) 1380 in A

do. 16866 in 4 do. 1887 Stra ßb. 1. C. 1909 (u. Ausg. 1911 do. 1913 Thorn 1900, 06, 09 do. 1895 3 zürich Siadis o iF

Gudavp. Hyst Spar htl. Sv. G. kf. 12 dan. Uᷣmb.⸗O. S. 4 rückzahlb. 110 do. do. do. In selst.⸗ B. gat. 30. do. Kr. Ver. S. 9 Finnl. Hyp.⸗B. 87 do. do Jutländ. Bde. gar. do. Kr.⸗Ver. S. 8 do. do. S. 5 do do. 5. 3 Kovenh. Hausbes. Mer. Bew. Anl. fr. en kdb. a 191 do. 41H abg. N rd. Bf. Wib. S1, Norweg. yy. 987 Dest. Kred.⸗ V. v. Sg fr. Best. U. &. B. S. 2, ; Boln. Pf. 3000 R. do. 100909. 1090 R. Posen. Vrovinzial do. 1868, 1892. 1665, 98, ol do. 18965 Raab⸗Gr. B.⸗A. 1 do. Anrechtsch. Schwed. Hyv. tz. unkv. do. 76 kündb. in. K do. Hyp. abg. 78 do. St dt.⸗ W. 82 do. do. 92 u. O4 Yo. do. 1906 Stocth. Intgs. Bfd 19885. 35. 87 in K. do do. 1894 int. 8 ug. Tm. Bg. i. C. 10 do. Bod. ⸗Kr.⸗Pf. do. do. 1. Kr. 89 do. do. Ren. ⸗Pfbr. do. Spl.⸗CEtr. 1. 2

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J 111

1146 Ziehung 8.259

Ausländische Stadtanleihen.

Sonstige ausländische Anleihen.

6 sch