Die Entschädigung an die Indusfrie für ihre Mleumlasten ist eine Angelegenheit, deren Be handlung nicht durch das Reichsarbeits— ministerium, jondern durch das zuständige Finanzministerium zu er— jolgen hat. Hier im Hause ist der Irrtum aufgetreten, daß diese Frage beim Etat des Reichsarbeitsministeriums im Haushalteausschuß erörtert worden wäre. Das ist nicht der Fall gewesen, sondern diese Frage ist vor dem Etat des Arbeitsministeriums behandelt und vom Finanzministerium vertreten worden. (Zuruf von den Kommunisten: Wir möchten aber auch gern Ihre Meinung als Reichsarbeitsminister hören) — Ich habe die Pflicht, den zuftändigen Minister darüber reden zu lassen. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten: Sehr bequem) — Ich wäre wohl in der Lage, mich ju diesem Zwischen · ruf zu äußern; aber ich will eben dem zuständigen Minister das Wort lassen. (Erneutes Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.)

Die Angelegenheiten der Lohnsicherung sind stets in engster Fühlung mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften erledigt worden. (Hört, hört! rechts und in der Mitte) Mißbräuche in der An⸗ wendung der Lohnsichernung waren allerdings bei dem damaligen Zu⸗ stand der Verwaltung in den besetzten Gebieten nicht zu vermeiden. (Zustimmung rechts und in der Mitte Solche Mißstände sind auf allen Seiten derjenigen, die die Lohnsicherung in Anspruch genommen haben, zu verzeichnen gewesen. (Sehr richtig! rechts) Eine Kontrolle dieser Dinge konnte erst nachher einsetzen. Sie ist und wird auch weiter von uns durchgeführt; ein eigener Referent in der Reichsarbeits⸗ verteilung ist mit dieser Frage befaßt.

Kern und Stern aller sozialen Bestrebungen der Arbeitnehmer Jiegt natürlich bei dem Arbeitevertrag und seiner Gestaltung. Ihm gilt deshalb auch die Hauptarbelt des Ministeriums. Das Reicht⸗ arbeitsministerium erblickt die Rettung der deutschen Wirischaft und Sozialpolitik keineswegs in verlängerter Arbeitszeit und in verkürztem Lohn. Ich halte auch die Mehrheit der deutschen Unternehmer nicht für so kurzsichtig, daß sie glauben könnten, mit folchen Mitteln ihren Platz am Weltmarkt zu behaupten. (Abg. Höllein: Ihre Taten sprechen für sieh Die Verlängerung der Arbeitszeit war nur eines der Hilfsmittel in der Not (Lachen bei den Kommunisten), zu denen wir nur für die Notzeit gegriffen haben und greifen mußten. (Zuruf von den Kommunisten: Was haben die Unternehmer gegen die Not getan?! Viel zu sehr ist ja leider schon vergessen, wie groß damals unsere Not war und wie stark sich die Erkenntnis von der Notwendig felt der Verlängerung der Arbeitszeit damals ohne Unterschied der politischen Parteien durchgesetzt hatte. (Sehr gut! rechts und in der Mitte. — Hört, bört! bei den Kommunisten.)

Vergessen oder vielleicht besser gesagt, vor den Arbeitermassen verschwiegen wird auch die Bedeutung der damaligen Arbeitszeit verordnung für die Aufrechterhaltung der Gewerkschaften und ihrer Arbeiten auf lohnpolitischem Gebiet. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte. — Hört, hört! bei den Kommunisten) Nur auf diesem Wege war es möglich, die Betriebe wieder in Gang zu bringen, die Arbeitslofigkeit einzudämmen und die Löhne zu steigern. (Abg. Diß⸗ mann: Nur auf diesen Wege?) — Nur auf diesem Wege! (Lachen bei den Kommunisten Nur auf dem Wege, den wir damals ge— gangen sind, war es möglich, die Betriebe wieder zu öffnen und in Gang zu bringen sowie die Löhne zu steigern. (Abgeordneter Diß— mann: Ja, nach dem Unternehmerwillen) — Nein! — Man muß anerkennen, daß auf diesem Gebiet auch im verflossenen Jahre wesentliche Verbesserungen erzielt worden sind. Der Reallohn besindet sich in einem dauernden schrittweisen Aufstieg. Im großen Durch— schnitt mögen innerhalb des letzten Jahres Lohnsteigerungen um 30 Prozent eingetreten sein. (Hört, hört! rechts. — Zurufe links: Und die Teuerung?) — Ich komme darauf; seien Sie nur nicht so ungeduldig! — Auch wenn man die eingetretenen Preigssteigerungen in Rechnung stellt, bedeutet das immer noch eine ansehnliche Erhöhung des Reallohns. (Zurufe und Lachen links.) Selbstverständlich bleibt in dieser Hinsicht noch vieles zu tun. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, daß wir hier am Ende unserer Bestrebungen etwa auch nur vorübergehend angelangt sind. (Bravo! im Zentrum und rechts.)

Dieser Wiederaufbau der Löhne hat sich im allgemeinen ohne schwere Erschüͤtterungen vollzogen. Das Jahr 18924 steht in bezug auf Arbeitskämpfe besser da, als die meisten seiner Vorgänger. (Hört, hört! rechts Daran haben die Schlichtungsinstanzen ein wesent— liches Verdienst, die in den letzten Jahren wertvolle Arbeit geleistet haben. Daß vielen Stellen das Arbeitsministerium selbst in der vorliegenden Frage es nicht allen Beteiligten hat recht machen können,

ist selbstverständlich. Heute erleben wir Klagen und Beschwerden von der einen und morgen erleben wir sie von der anderen Seite. Auch

die Schlichtungsausschüsse und Einigungsinstanzen sind natürlich an reale Tatsachen gebunden und können sich in ihren Sprüchen nicht darüber binwegsetzen. (Zurufe von den Kommunisten) Wenn esß sich um Verbindlichkeitserklärungen handelt, sind sie erst recht an solche gegebenen Tatsachen gebunden nnd können darauf aufgebante Schiedssprüche nicht abändern.

Absolut unrichtig aber ist es, wenn behauptet wind, den Schlichtern seien Anweisungen zur Niedrighaltung der Löhne gegeben worden. Das ist nicht geschehen. Wir haben, um diesen Vorwürfen vorzubeugen, während dieses Jahres die beiden Parteien, sowohl Unter⸗ nehmervertreter wie Arbeitervertreter, geladen und sie beiderseitig mit den versammelten Schlichtern in unserem Arbeitsministerium über die Wirtschaftslage verhandein lassen. Die Schlichtungestellen handeln bei Erfüllung ihrer richterlichen Aufgaben unabhängig und nach eigener Verantwortung. Ich für meine Person bedaure es lebhaft, daß sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer die Regelung ihrer Be⸗ ziehungen immer noch allzu sehr auf die Verbindlichkeitserklärung ab⸗ stellen und dem Schlichter, insbesondere dem Arbeitsministerium, die Verantwortung zuschieben. (Sehr richtig! bei der Denutschen Volks varsei.)

Ich bin kein Freund solcher staatlicher Eingriffe als Regelfall und würde es begrüßen, wenn sie immer seltener würden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, daß die Beteiligten ihrerseits verantwortungès⸗ freudiger werden und daß sie für Fälle, in denen sie sich nicht selbst einigen können, eigene private Schlichtungsstellen schaffen. Die weitere Voraussetzung für eine derartige Regelung wäre freilich, daß die Beteiligten sich im Sinne wahrer Arbeitsgemeinschaft wieder zusammenfinden. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Das ist es, woran es leider bis heute noch fehlt. Es ist nicht meine Auf⸗ gabe, hier an dieser Stelle die Gründe zu untersuchen. Ich bin aber gern bereit, alles zu tun, was in meinen Kräften sieht, damit es wieder zu einem besseren Sich⸗Verstehen und zu einem besseren Ver⸗ ständigungewillen unter diesen beiden Parteien kommt:

Entscheidend für die Lage der Arbeitnehmer ist nicht so sehr der Nominallohn wie die Kaufkraft der Löhne. (Sehr richtig! und Aha!

bel den Sozlaldemokraien) Daher ist das Relchsarbeitsministerium, Herr Dißmann, stets für alle Maßnahmen eingetreten, die gegen eine ungesunde Preisentwicklung gerichtet waren (Zuruf links: Mit welchem Erfolg?) — Einen Augenblick! Warten Sie doch nur, ich antworte Ihnen darauf. (Erneuter Zuruf links: Auch gegen die Zölle?! Ich habe z. B auf dem Gebiet der Kartellgesetzgebung und ihrer Durchführung stets die schärssten Maßnahmen vertreten. Die Reichsregierung ist aber nicht dafür verantwortlich zu machen, wenn geltende Bestimmungen der Preistreibereiverordnung in der Praxis der Länder nicht scharf genug durchgeführt werden sollten. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Die gesetz lichen Beftimmungen gestatten einen Eingriff; aber dieser Eingriff liegt nicht in der Hand des Reicht, sondern der Länder. Auch wenn die Justiz in der Frage der Wucher⸗ bekämpfung hier und da versagen follte, so ist das nicht unsere und insbesondere nicht meine Schuld. Ich stebe gar nicht an, daß ich z. B. Preise, wie sie hier erwähnt worden sind, von. 0 bis 60 4 für 1000 Ziegel, die jetzt in Berlin am Bau gelten, für geradezu skandalös halte und für Wucherpreise erkläre. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und rechts. — Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Ich muß nochmals erklären: Das Reichsarbeitsministerium kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Instanzen, die zur Be— kämpfung solcher Erscheinungen berufen sind, es an der nötigen Energie vielleicht fehlen lassen sollten. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts. — Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Sie haben doch auch andere Stellen, wo Sie Ihre Klagen geltend machen können, und nicht bloß beim Reichsarbeitsministerium, und ich bitte Sie dringend, sie an diesen Stellen anzubringen. (Erneute Zurufe von den Sozial⸗ demokraten). — Ich habe mindestens so viel über diese Dinge an entscheidenden Stellen geredet, wie Sie nur wünschen können. Freilich dürfen auch die engeren Zusammenhänge zwischen der Preisgestaltung und der Arbeitszeit nicht außer Betracht bleiben. (Lachen und Zurufe von den Sozialdemokraten: Aha!) Gerade die Rücksicht auf die Niederhaltuung der Produktionskosten und damit der Preise macht es notwendig, bei der Herabsetzung der Arbeitszeit vorsichtig und schritt⸗ weise vorzugehen. Bei dem engen Zusammenhange kann eine un— günstige Beeinflussung des Reallohns durch den Abbau der Arbeitszeit nur vermieden werden, wenn der Produktionsausfall auf anderer Seite ausgeglichen wird. (Erneute Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Nicht der radikale Sozialpolitiker scheint mir auf die Dauer immer der erfolgreichste zu sein. (Sehr gut! und Zustimmung im Zentrum und rechts.)

Deshalb fordert meines Erachtens auch die Vorbereitung des neuen Arbeittzeitgesetzes besondere Gewissenhaftigkeit bei aller Dring, lichkeit, die ich vollauf anerkenne. Wie schwierig solche gesetzgeberische Arbeiten sind, hat sich doch neulich im Reichswirtschaftsrat gezeigt. (Sehr richtig! im Zentrum) NMeber eine Teilfrage, zu der bereits ein Regierungevorschlag vorlag, und über die doch nur ein Gutachten er= stattet werden sollte, haben im Sonderausschuß des Reichswirtschafts⸗= rats zwölf wirtschaftlich und sozial geschulte Persönlichkeiten monate lang geprüft und beraten, ohne schließlich zu einem Ergebnis zu kommen. (Hört! hört! im Zentrum) In dem von uns verlangten Arbeitszeitgesetz aber fteckt nicht nur eine, sondern stecken Hunderte solcher Fragen, für deren wirtschaftlich und sozialpolitisch tragbare Lösung ich die Verantwortung übernehmen soll. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Also in zehn Jahren sind wir fertig! — Nein, ich hoffe: in diesem! — Ich kann die Verantwortung freilich nicht so leicht nehmen, wie es Herr Kollege Dißmann in seinen Ausführungen getan hat, der gestern wieder den schematischen

Achtstundentag für alle Kops⸗ und Handarbeiter proklamiert hat. Das ist eine einfache Formel, wenn man sich nur auf Werbetãtigleit

einzusiellen hätte. (Sehr gut! im Zentrum und rechts.) Sie ist aber nicht brauchbar für den Gesetzgeber und wäre es auch dann nicht, wenn derselbe Dißmann hieße. (Heiterkeit. — Zuruf von den Sozialdemokraten.) — Wir können ja mal die Probe machen. Ich lade Sie freundlichst dazu ein. gebungswerk im möglichsten Ausmaß beschleunigt werden.

Was die Ratifiziernng des Uebereinkommens von Washington betrifft, so verfolgt die Regierung durchaus die Linie, die durch die Erklärung der früheren Reichsregierung vorgezeichnet worden ist. Das neue Kabinett hat diese Erklärung übernommen und mich beauftragt, in dieser Linie meine Arbeiten fortzuführen.

Der Herr Abg. Dißmann hat dann die Besorgnis ausgesprochen, wir könnten vielleicht nur eine scheinbare Ratifizierung im Auge haben und diese leicht unter Zuhilsenahme des Artikels 14 wieder außer Kraft setzen. Daran ist nicht gedacht, Herr Dißmann. Ich habe bereits in Bern auedrücklich betont und wiederhole es hier: Deutschland beabsichtigt unter keinen Umständen ein Vorgehen, das als sohiales Dumping bejeichnet werden könnte. Eine derartige Hinterhältigkeit Uegt uns absolut fern. Auf der anderen Seite können wir aber nicht zugeben, daß Artikel 1 nur für den Kriegsfall und nicht auch für andere Fälle äußerster und außergewöhnlicher Ge⸗ sährdung gelten soll. Ich darf vielleicht den Artikel 14 des Washingtoner Abkommens hier eben verlesen:

Die Bestimmungen dieses Uebereinkommens fönnen in jedem Lande durch die Regierung im Falle eines Krieges oder anderer Ereignisse, welche die Landessicherheit gefährden, außer Kraft gesetzt werden. (Zurufe von den Kommunisten.) Erelgnisse, wie wir sie im Jahre 1923 erlebt, und die uns an den Rand des Abgrundes gebracht haben, sind solchen Fällen durchaus gleichzustellen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum) Ich bedaure für meine Person, daß der Direktor

des Internationalen Arbeitsamts, Herr Albert Thomas, der früher

eine ganz ähnliche Auffassung vertreten hat — ich habe das im Reichsarbeitsblatt; unter den nötigen Zitaten ausdrücklich dar⸗ gelegt — neuerdings davon abzuweichen scheint.

Meine Damen und Herren! Bei einem Vergleich der Arbeitt⸗ zeit in Deutschland mit der anderer Länder ist auch von größter Be⸗ deutung, daß die deutschen Arbeitsbestimmungen und gesetze strengstens durchgeführt werden. Insbesondere gilt das auch für die Vorschriften der Sonntagsruhe, die ja auch für die Gestaltung der Wochenarbeitszeit naturlich von wesentlichster Bedeutung sind. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Herr Minister, wie ist es mit dem letzten Satz Ihrer Eiklärung, die gestern im Auszug wieder⸗ gegeben ist, wo Sie autdrücklich auf den 5 14 des Washingtoner Abkommens hinweisen?! — Es ist so, wie ich es eben dargelegt habe, daß wir darauf bestehen, daß dieser Paragraph für uns Gültigkeit hat! Ich kann nur sagen, daß wir uns auch über diesen Punkt in Bern ausgiebig unterhalten haben und darüber eine gewisse Ver⸗ ständigung stattgefunden hat.

Selbstverständlich wird das Gesetz⸗

—

Elne Neufassung der gesetzlichen Bestimmungen über die Sonn⸗ tagsruhe ist von mir seit längerer Zeit beabsichtigt . Hierbei mu ten die Landesregierungen weitgehend beteiligt werden, weil die Bewilli⸗ gung eines großen Teils der nach der Gewerbeordnung zulässigen Aus⸗ nahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit in die Hand der Landes⸗ regierungen gelegt ist Die Landesregierungen sind insbesondere ge⸗ belen worden, ihre Erfahrungen über die vor Jahressrist mit ihnen vereinbarten Richtlinien über die Ausnahmen für die Bedürmis⸗ gewerbe mitzuteilen. Sobald diese Ermittlungen abgeschlossen sind, . ich die Neufassung der gesetzlichen Bestimmungen in Angriff nehmen.

Es ist auch, wenn auch nicht in den Reden, so doch in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen worden, daß das Heimarbeiter lohngesetz noch nicht so durchgeführt wird, wie es wünschenswert wäre, weil eine Reihe von Fachausschüssen der Ausführung des Gesetzes nicht in der wünschenswerten und notwendigen Weise entgegenkommen, die einen mehr, die anderen weniger. Wir werden unsererseits darauf dringen, daß eine bessere Durchführung dieses Gesetzes stattfindet, und werden auch dafür sorgen, daß noch weitere Fachausschüsse errichtet werden. (Bravol im Zentrum.)

Die Unfallverhütung, meine Damen und Herren, liegt dem Reichsarbeitsministerium besonders am Herzen. Ich bin sehr dankbar, daß der Reichstag bereit ist, die Mittel zur Unfallforschung in größerem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, als sie im Haushalts entwurf ursprünglich vorgesehen waren. Ich hoffe auch, im Bereiche der Unfallverhütung wesentliche Fortschritte schon dadurch reisen zu

sehen, daß die Gewerbeaufsicht und die Beruftgenossenschaften der

Unfallversich'rung in ein organisches Zusammenwirken eintreten, und zwar nicht nur in dem Erlaß von Vorschriften, sondern auch bei der Ueberwachung der Durchführung dieser Unfallverhütungsvorschriften. Auf diesem Wege hoffe ich, auch die Frage des Bauarbeiterschutzes bald einer Löjung zuzuführen, für die bereits wesentliche Vorarbeiten geleistet sind.

An der Durchführung der Unfallverhütung sind auf Grund des Be⸗ triebsrätegesetzes auch die Betriebsräte beteiligt. Ihre Zuziehung zu den Betriebsbesichtigungen der Gewerbeaufsichtsbeamten und anderer behördlicher Organe ist bereits jetzt durch die Verwaltungsanordnungen der Länder sichergestellt und wird, wie mir mitgeteilt worden ist, all⸗ gemein durchgeführt. (Zurufe von den Kommunisten: Nicht duich⸗ geführt) — Dann kann ich auch nur wieder sagen: Sie müssen auch diese Klage einmal in den Landtagen vortragen. Die Gewerbeaussichtg⸗ beamten hegen, wie dies in ihrem Jahresbericht häufig zum Ausdruck kommt, den dringenden Wunsch, daß die Betriebsräte auf diesem Ge⸗ biete noch mehr und noch wirksamer als bisher sich betätigen möchten. (Zuruf von den Kommunisten) — Ich bin nicht Gewerbeaussichts⸗ beamter; ich kann nicht feststellen, wie es damit steht. Ich kann hier nur feststellen, was die Gewerbeaufsichtsbeamten selbst äber diesen Punkt berichten. (Zuruf links.)

Meine Damen und Herren! Reichstag feststellen müssen, daß zwar auf einzelnen Gebieten der Sozialpolitik ein gewisser Rückschlag erfolgt sei, der nur durch die damalige Notlage erzwungen und gerechtfertigt werden könnte, daß aber an den Grundlagen des sozialen Gebäudes, an der Durch⸗

führung der sozialen Idee, nicht gerüttelt werden solle und daß das

Bestreben nach Besserung der sozialen Verhältnisse nicht fallen ge⸗ lassen würde. Nach dem, was inzwischen im letzten Jahre geschehen

ist, und was ich sowohl im Hauptausschuß des Reichstags wie hier

darlegen konnte, darf ich doch wohl feststellen, daß ich Wort gehalten habe, und darf zum Schlusse meiner Ausführungen erneut versichein:

An dem Gedanken der Sozialreform halte ich fest und setze es mir zum Ziele, alle Kräfte, auch die der Wirtschaft, für den fozialen

Wiederaufbau einzusetzen. (Bravol im Zentrum)

16. Sitzung vom B. Februar 19265, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger?)

Am Dr. Brauns. ö Präsident Löbe eröffnet die Sign um 1 Uhr 209 Min. ur ersten Lesung steht ein Gesetzentwurf der Regie⸗ rungöparteien, wonach in Rechtsstreitigkeiten über die nufwertung von Vermbögensanlagen und ⸗ansprüchen die de,, , vor Gerichten und Auf⸗ wertungsstellen auf Antrag des Gläubigers einstweilen aus⸗ gesetzt werden kann. . Abg. Dr. Wunderlich (d. Vp) empfiehlt die Vorlége zur raschen Annahme, damit endlich Beruhigung Cee ff werde. Abg. Keil (Soz) glaubt, daß dieser esetzentwurf in den Kreisen der Gläubiger und Sparer große Verwunderung hervor⸗ rufen wird. Was f denn von den Versprechungen der Rechten im Wahllampfe eigentlich übriggeblieben? Der Aufwertungs⸗ ausschuß sei mit einer Flut von Anträgen bedacht worden, die 2 e und te g Au n verlangen, und zwar auf Grund er bestimmten Ankündigungen der Deuischnationalen, als sie ö noch in der Opposition befanden. Jetzt als Regierungspartei haben ie im Aufwertungsausschuß gegen ihren eigenen Anteag auf Auf⸗ ebung der dritten Steunernotberordnung. . Schon in den ersten Tagen dieses Reichstags wurde ein Hesetzentwurf über die endgültige Lösung der Ii e, nn,, , angekündigt. Statt dessen wurden die Gläubiger durch . deuntschngtionalen Antrag n. überrascht, der in keinem erhältnis fteht zu den großen

Regie rungstische: Reichsarbeitsminister

orten, die sie über die n derts e , haben. Erst be⸗ u

antragten die Deutschnationalen die ebung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Dezember 1934. Ber Ausschuß sollte diesen Antrag schleunigst erledigen, er hat bisher vier Sitzungen abgehalten, aber merkwürdigerweise wurde die Erledigung des Antrags durch die Antragsteller selbst verhindert. Hört! Hörth Die Verordnung vom 4. Dezember wurde sofort aus achlichen und rechtlichen Gründen angefochten; sie stellt einen. Mißbrauch des Artikels 48 der Keichsverfassüng bar, und, der Verfgsser der Reichs verfassung Dr. Preuß erklärte sie für eine juristische Ungeheuer⸗ lichkeit. Heute endlich wurde im usschuß über den deutsch⸗ nationalen Antrag abgestimmt, und dabei stimmten Lie Antrag⸗ . gegen ihren eigenen Antrag. (dört! Hört! Der Reichs⸗

ungüů erklärt. Üm endlich Rechtssicherheit zu schaffen, brauchen wir eine neue gesetzliche Regelung. Das Verhalten der Deutsch⸗ nationalen erklärt fich nur aus politischen Gründen. Sie wollen dem Reichskanzler Luther, der für die Verordnung vom 4. De⸗ zember verantwortlich ist, keine Schwierigkeiten machen. Wir be= antragen nun zu dem vorliegenden Gesetz die Einarbeitung des ersten deutschnalionalen Antrages guf Aufhebung, der Verordnung, Gewiß, das Aufwertungsproblem ist schwierig, wir haben auch nie eine hundertprozentige Aufwertung ver rochen, sondern wollen uns in den n, Grenzen halten, aber gelöst werden muß das Problem so schnell wie möglich. In erster Linie müssen die Not⸗

seidenden, die kleinen Sparer und diejenigen Institute dabei be⸗

) Mit Autnahme der dutch Sperrdruck hewworgehrbenen Reden der Herten Minister, die im Wortfaute wiedergegeben sind.

in Thüringen und

Fraktion n dem Entwurf.

Vor einem Jahre habe ich im

, mn . hat die Verordnung vom 4. Dezember für tig

dacht werden, die ihres Vermögens beraubt sind. Die Mittel für die Aufwertung mögen . hergeben, die sich in der In⸗ lationszeit bereichert haben,. Die Deutschnationalen haben im zahlkampf so getan, als hätten sie ein fertiges Projekt ür die Aufwertung schon in der Tasche Wo ist dieses Projekt? Die Deütschnationalen haben sogar den Aufwertungsmann Dr. Best zu ihrem Kandidaten . t und dadurch viele arme Leute ver⸗ anlaßt, deut , ,. . wählen. Wann kommen Sie nun mit h Vorschlägen? (Rufe rechts; Das überlassen Sie uns.) In⸗ olgedessen ist das Volk mißtraui eworden, und nun melden schon die Schuldner in den Wirtschaftsverbänden und zeigen hre heiligsten Rechte an. Aber die Gläubiger sind den Deutsch⸗ nationalen ins Garn gegangen. Die , hat ein 6 schenk von siehenhundert Millionen bekommen. Wir sehen dem an⸗ e n hen Gesetzentwurf der Re ierung über die Aufwertung mit ußerster r, nnn, en. Die deutschnational Orientierten ü aben sich gegen jede Erhöhung des , . es erklärt. (Hört! Hört! Das beantragte Gesetz über die Möglichkeit der Aussetzung schwebender Verfahren wollt wir wenigstens nur für eine Uebergangszeit zulassen und beantragen dessen Befristung bis zum 30. April. Es liegt im eigenen Interesse der Deutschngtionalen, daß sie unseren Ab⸗ änderungsanträgen und damit ihrem eigenen ursprünglichen An⸗ trag auf Aufhebung der Verordnung vom 4. Dezember zustimmen. (Beifall bei den Sozigldemokraten) Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinigung); Der vorliegende Gesetzentwu rg, den meine Partei mit beantragt hat, soll vor allem die kleinen Sparer beruhigen. Selbstverständlich soll er nur vor⸗ übergehenden Zweck haben und keineswegs damit die Aufwerzung selbst abtun. Mit diesem Gesetz werden viele überflüssigen Pro⸗ zesse vermieden werden können. ;

Hierauf ergreift das Wort der Reichsjustizminister D 9 / 8 n 3 r Dr. Fr anken, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms ver— Fffentlicht werden wird.

Abg. v. Richthofen Hannover (Dem-): Wir wollen den Versuch machen, dem augenblicklichen Unheil in der Aufwertungs⸗ frage ein Ende zu bereiten. Wir wissen aber, daß mit dem Entwurf, der nur eine Hun ri f gibt, das erstrebte Ziel nicht erreicht werden wird. Wir beantragen daher die Ein⸗ führung , Wir können eine Einlösung der geingchten Zusage wenigstens in der Festsetzung des Zeitpunktes erreichen. Dadurch können wir eine Beruhigung erreichen. Die Erklärung im Ausschuß, daß das neue Gesetz dem Reichstag sätestens in vier bis fünf Wochen zugehen werde, ö von der Regierung auch hier im Plenum abgegeben werden, um Be⸗ ruhigung, in unserem Volke zu schaffen. Wir haben uns davor gehültet, im Wahlkampfe unerfüllbare Versprechungen zu machen. Aha! rechts). Wir werden das Gebiet der Sachlichkeit auch in der Aufwertungsfrage nicht verlassen.

Abg. De. Schetter (gtr). In die Aufwertungsfrage sellten keine politischen Momente hineingezogen werden. Wir werden sowohl für tnseren Antrag, als auch für den demokra⸗ tischen Antrag über die Muß⸗Vorschrift eintreten.

Abg. Seiffert (Nat. Soz.) erklärt die Zustimmung seiner ĩ ) Eine Aussetzung aller Aufwertungs⸗ zrozesse sollte ohne weiteres eintreten. Die Demokraten haben den Aufwertungsverbänden im Wahlkampf zwar keine Ver⸗ sprechungen genigcht, aber sie haben gesagt, sie seien mit den negative Vorschlägen Dernburgs nicht einverstanden. Da eigentlich alle Parteien für die . sind, so sollte doch die sozialdemokratische Fraktion den seitens der Deutschnationalen vermißten Antrag aufnehmen. Die Nationalsozialisten sind die einigen, die immer geschlossen . die Aufwertung eingetreten ind. Infolge der Verzögerung der Erledigung durch die Reichs⸗ tagsiwahlen wird die Aufwertung zum Glück doch etwas höher ausfallen. Dann werden die Arbeiter und kleinen Leute auch wieder Lust und Vertrauen zum Sparen bekommen. Darum nuß die Aufwertungsquote gerade gegenüber den Wünschen der Großindustrie so hoch als möglich ausfallen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Steiniger (D. Nat): Es ist ja sehr liebens⸗ würbig, wenn Herr Keil und seine Freunde für unseren Antrag stimmen wollen. Es scheint datz ich Herr Keil bereits zum i e n n ntwieelt at, während er und seine Freunde früher gar keine Aufwertung wollten. Es wan aber ein schweres Werk, die Kollegen von der Linken zu bekehren. Es ist hier keine Frage der Parteipolitik zu entscheiden, sondern es- handelt sich nur um eine Frage der Gerechtigkeit und Billigkeit. Reichen wir uns also die Hand. (Heiterkeit Nennen Sie mich aber nicht undankbar, wenn ich Ihnen . links) bei Ihrem Antrag heute nicht folge. Die Gründe liegen auf dem Gebiete der Verschiedenheit der Motive und Ziele. Sie (nach links) ver⸗ solgen politische Ziele, wir Ziele der Gerechtigkeit. Wir wollen heute noch nicht unser ganzes Pulver verschießen, sondern die Regierung unter J en Druck halten. (ECachen links). Auf den Wahlkampf gehe ich . ein, unsere Anhänger wissen genau, daß wir ihnéit etwas Positives bringen. Wir freuen ins, dem Antrag der Demokraten zustimmen zu können, wonach

ecklen burg

l

die fakulative Aussetzung wieder in eine zwingende verwandelt

jhoird. Aber dem kenn e r Antrag können wir heute noch nicht zustimmen. Beifall rechts.)

Abg. Höllein (Komm) wirft der Rechten Demagogie in der Aufwertungsfrage vor. Die Schwerindustrie, der Groß⸗ sapitalismus hat die kleinen Sparer expropriiert, und nicht der Marxismus, wie man den Leuten eingeredet hat. Weite S ichten bon Mittelständlern und kleinen Sparern sind nicht, der Eypropriation der Expropriateure, sondern der Exhropriation durch die Expropriateure zum Opfer gefallen. Die Aufwertungs⸗ rage wird von ben meisten Parteien nur als politisches Problem betrachtet. Wir Kommunisten werden uns mit allen Mitteln dagegen wenden, daß etwa durch neue Steuern, die den arbeitenden , . auferlegt werden, das Aufwertungsproblem löst werden soll. Der neue Finanzminister hat ja schon neue Steuern angekündigt, die int wesenklichen den Besitz osen auf⸗ erlegt werden sollen. Den kleinen Sparern sollen nur ganz geringwertige Aufwertungsprozente gewährt , höchften?

i

drei Prozent, während die Hypothekengläubiger und Obligationen⸗

besitzer 15 Prozent erhalten sollen. Ein offenes Staatsverbrechen

ist die Aufwertung der S , auf Kosten der All⸗ sememheit. Die Schwerindustriellen haben 60 Prozent des Jesamtauffommens der Besitzsteuern zurückerhalten in Form der Micunientschädigung. Dabei hat die Schwerindustrie auch noch die Löhne gedrückt. .

Abg. Stroebel e. Mit der Aufwertungsfrage haben die Deuütschnationalen Wah ann,. getrieben und Herrn Best herangezogen. Darauf hat Herr

gewußt. Er hat nur wieder gesagt, da gegen' ihren eigenen Antrag stinimen werden. eutsch⸗ nationalen wissen noch gar nicht, was he wollen. Wir verlangen, daß sie endlich mit ihren Vorschlägen herauskommen, anstatt die Regierung nur unter „hydraulischen Druck“ wollen bie Verordnung vom 4. Dezember aufheben, Anwendung des Artikels 48 der ge fu widerspricht und das Recht des Reichstags bedroht. Die Deut chnationalen sind auch von dieser , , ausgegangen, ö sie dann aber wieder allen lassen. Durch die Aufwertung der ypotheken würden die Hausbesitzer nicht geschädigt werden, denn sie wälzen ihre Lasten auf die Mieter ab. Es wäre also unsozigl, wenn die Mittel zur Aufwertung auf diese Weise aufgebracht werden sollen. Die Mittel müssen auf andere Weise aufgebracht werden, nämli

durch die Besitzenden in den Reihen der Deutschnationalen un

der Deutschen Volkspartei. Zu diesem, weck muß der hydrau⸗ lische Druck auf hee Partcken ansgeüßt werden. Die Groß srundbesltzer und die Groößindustriellen müssen hier Hpfer bringen durch Eid der Verriögenzstener, daniit auch die öffentlichen zinieihen aufgelvertet werden können. Die Verbrauchsstenern der preitel: Massen sind schon unerträglich hoch. Durch die Er⸗ schließung der noch vorhandenen Steuerquellen an der m ng, Stelle würden sich Milliarden aufbringen lassen. Die f⸗ wertung muß sozial sein und nicht in eine neue Ausbeutung der breiten Massen ausarten.

u halten.

teiniger nichts zu antworten die en e , ie

Wir weil diese

Damit schließt die erste Beratung. In der zweiten Be⸗ vatung wird über den Zufatzantrag der Sozialdemokraten auf Aufhebung der Verordnung des Reichspräsibenten vom 4. De—⸗ . 1724, die die 3. Steuernotverordnung und alle Aus⸗ ührungsbestimmungen dazu entgegen verschiedenen Gerichts⸗ entscheidungen für gültig erklärt, namentlich abgestimmt, wobei auch die Deutschnatio nalen, die diesen Antrag ursprünglich . gestellt hatten, gegen den Antrag stimmen. Der Antrag wird mit 235 gegen 144 Stimmen, bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.

Der Gesetzentwurf wird ö. mit der Aenderung an⸗ enommen, daß entsprechend einem demokrgtischen Antrag die

ann⸗-Vorschrift über die Aussetzung des Verfahrens in eine Muß⸗Vorschrift verwandelt wird und das Gesetz bis zum In⸗ krafttreten des in Aussicht, gestellten Aufwertungsgesetzes, spätestens bis 30. April cf wird. Die zweite Aenderung war von den Demokraten und Sozialdemokraten beantragt worden. In der so abgeänderten Fassung wird das Gesetz auch gleich in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung Freita 1 Uhr Einzelberatung des Haushalts ug er g. ministe riums).

Schluß 4 Uhr.

Preußijcher Landtag. 11. Sitzung vom 5. Februar 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Präsident Bartels eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 45 Minuten.

Der Abgeordnete Dr. Neg en born (D. Nat) ist gestern gestorben; der . widmet ihm einen ehrenden Nachruf, den die Miiglie er des Hauses stehend anhören.

Vom Ministerpräsidenten Braun ist Schreiben an den Präsidenten gerichtet worden:

„Auf. Ihre Mitteilung vom 9. vor. M. über meine Wahl

ö telle ich Ihnen ergebenst mit, daß ich die

zahl nicht annehme.“

Der Aeltestenrat hat a n die Wahl des Ministerpräsidenten auf Dienstag, den 10. Februar, Nachmittags 2 Uhr, anzusetzen.

Zur Gescheiftg ordnung bemerkt der Abg. Dr. Körner Nat. Ses): Am Donnertztag, den 8. Januar, Nachm, 3,35 Uhr, ist der Abg. Bartels zum Präsidenten des Landtags gewählt werden.

ach 8 7 der Geschäftsordnung wird der Präsident zunächst auf vier Wochen und dann endgültig gewählt. Seine Wahl zeit ist somit ab⸗ gelaufen. Wir haben zurzeit keinen, den Vorschriften der Geschäfts⸗ ordnung entsprechenden Präsidenten. Wenn der Aeltestenrat be⸗ . hat, darüber stillschweigend hinwegzugehen, so halten wir das

folgendes

ür unzulaffig Wenn ganze Gruppen von Abgeordneten von den

mtern des Landlags ausgeschlossen werden, so widerspricht das dem

Artikel 9 der Verfassung, wonach alle Abgeordneten gleichberechtigt ind. Wir legen gegen Fiese Uebung Verwahrung ein. Wir legen

ert darauf, daß die Wahl des Lanbtagspräsidenten sofert erfelgt. Wir verlangen das als freie deutsche Männer. (Helächter links) Der

enwärtige Präsident gehört einer Fraktion an, der von Barmat

000 6 zugewendet worden sind. haftes Hört, hört! rechts.) Dieser Umstand macht ihn unfähig, das Amt des Präsidenten weiter zu bekleiden, (Großer Lärm links, wachsende Unruhe) Wiederholt 4 der Präsident. Bartels e e ff, die gegen uns von links ge⸗ . worden sind, ungerügt gelafsen. Er hat Zurufe wie Lump“, „Schuft“ u. dergl. nicht gerügt, während er einschritt, wenn etwa von unserer Seite einmal „unverf ämter Jude“ gerufen werde. (Der Rest der Bemerkungen des Abg. Dry. Förner geht in der wachsenden nruhe des Hauses verloren. Gin Abgeordneter der Linken ruft laut: „Runter mit dem Lümmel da!“

Gegen die Aenderung der Tagesordnung. wird Wider⸗ spruch erhoben, damit ist das Verlangen der Nationalsozialisten erledigt. Das Haus tritt in e, , ein.

Auf Antrag aller Parteien wird., beschlossen, in, die n Zentralkommission fünf Mitglieder des Landtags zu entsenden. .

Die von den Fraktionen zur Wahl in den Ausschuß zur Durchführung der Personglabbauverordnung, in den Staats⸗ J in das Wahlprüfungsgericht vorgeschlagenen

itglieder werden ohne Widerspruch gewählt und nehmen die

Wahl an.

Auf Antrag der Deutschen Volkspartei soll zur Vor⸗ bereitung der Verhandlungen über die besonderen Angelegen⸗ heiten des besetzten Gebietes ein Ständiger Ausschuß von 21 Mitgliedern eingesetzt werden.

Die Einstellung des wegen n,. gegen den Ab⸗ ordneten Dörr (Komm) schwebenden Strafverfahrens . ie Dauer der Ta g wird e,. Antrag des Geschäfts⸗

ordnungsausschusseß beschlossen, Ebenso sollen die gegen die Abgeordneten Schnetter (Komm.) und Buchhorn (D. Vp) schwebenden Privatklageverfahren auf ehoben werden. Die ,, ,. Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Milberg (D. Nat) wegen Beleidigung wird versagt. U

Der e utreg des Zentrums über die Neuordnung des Höheren Schulwesens geht gemäß dem e des Aeltestenrats ohne Erörterung an den Unterrichtsausschuß.

Ohne Besprechung an den Hauptausschuß verwiesen , die r , der Sozialdemokraten, betr. den Ab⸗ bau von Wahlbeamten, der Deutschen Volksgartei und der Deutschnationalen auf Einstellüng des Per⸗ onalabbaues in Preußen, Aufhebung der eförderungssperre usm.

Das Haus setzt ö. die Aussprache über die von den Kommunisten und Sozialdemokraten eingebrachten Am⸗ nestieanträge fort.

Abg. Ob uch (Komm,) krjtisiert die vom Ausschuß empfohlene Ablehnung der n,, . Anträge, Es ist recht bezeichnend, daß auch der ö ialdemokratische Ministerpräsident Braun gegen diese An. fräge Stellung genommen hat. (Ein kommunistischer Abgeordneter wird wegen Lines belesdigenden Zurufs fir Ordnung gerufen) Im Gefängnis sitzen ledi ö Arbeiter; Wucherer aber, Vollsaus⸗ lünderer und Spitzel . en herum. Die Arbeiter werden mit den

mnestiegegnern abrechnen.

Als der nächste Redner, Abgeordneter Kuttner (Eoʒ.), das Wort nehmen will, wird er mit anhaltenden stůrmischen Rufen der Kommunisten, die ihn am Reden hindern wollen, empfangen. Man hört die Rufe: „Arbeitermörder!“, Er hat einen Arbeiter erschossen!“, „Raus mit ihm!“. Vizepräsident Dr. Por sch läutet andauernd die Glocke, um dem Redner das Wort zu verschaffen. Die lärmenden Unerhrechungen der Kommunisten halten an, die Zurufe „Mörder!“ wollen kein Ende nehmen. Dem Abgeordneten Kuttner ist es unmöglich,

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck e, , . Reden

der Herren Minister, vte im Wortlaute wiedergegeben sind.

9 durchzusetzen. Als es dem Vizepräsidenten nicht gelingt, sich Ruhe zu verschaffen, hebt er die Sitzung auf eine Viertel⸗ stunde auf.

Nach 4 Uhr wird die Sitzung durch den Präsiden m . eröffnet. . ö , räsident Bartels erklärt; Die Sitzung hat unterb werden müssen, weil wegen des großen Lärms die her m e erg, , werden konnten. Ich habe den dringenden Wunsch, da as jetzt anders wird . Unruhe bei den Kommunisten), ich würde mich sonst genötigt sehen, von den i, ,, , . itteln , zu machen, die mir zu ote stehen, um die ordnungt⸗

mäßige Fortsetzung der Verhandlung zu erzwingen.

Zur Geschäftsordnung erklärt Abg. Pieck (Komm), daß di Kommunisten ihrem Protest dagegen vorhin Ausdruck en, 6363 ahre 191

daß der Abg. Kuttner, der wider Recht und Gesetz im

einen Arbeiter erschossen hat, auf dieser Tribüne das Wort ergreife. Die Kommunistische Fraktion würde jetzt ihrem Prgtest dadurch weiteren Ausdruck gehen, daß sj die Rede des Abg. Kuttner nicht anhöre, sondern den Saal verlasse. Unter stürmischen Entrüstungs- 6 der Sozialdemokraten verlassen darauf, während der Präsident . a. Kuttner (Soz) das Wort erteilt, die Kommunisten den

aal.

k r (Soz.): Das Schauspiel, das die Konimunisten uns soeben gegehen haben, beweist wieder einmal, daß für sie unsere ganzen. Verhandlungen ur ein Mittel zu dem Zweck sind, nach außen Agitation zu machen. (Lebhafte Zustimmung.) Trotz des ungeheuren Geschreis, das sie nach der Amnestie erheben, glaube ich nicht, daß sie auch nur das mindeste Mitgefühl mit den politischen Verurteilten 1 Wäre ein Funken von Menschlichkeit in ihnen, dann würden je nicht immer wieder die, Geföngnisse füllen helfen, dann würden ie nicht immer wieder Verführte und unwissende Anhänger in. Aktionen hineinhetzen, die schließlich dahin führen, daß zwar nicht die Herren Paul Hoffmann und Pieck, wohl aber eine Rotte unbekannter Arbeiter in den Gefängnissen verschwindet. Ich weiß nicht, ob der Abg. Paul Hoffmann, der hier als der Heerruser im Streit gegen mich aufgetreten ist, diesen Eifer nicht vielleicht deshalb an den Tag gelegt hat, weil er ein besonderes persönliches Interesse an der Amnestie hat, nachdem er oder seine Frau verurteilt warden sind, weil sie unter schärfstem Verstoß gegen das Kinderschutzgesetz ein minderjähriges Mädchen über Nacht in ihrer Wirtschaft beschäftigt haben. Von den Rechteparteien wird häufig so getgn, als hätten wir schon viel zu viel Begnadigungen, als sei eine Amnestie über⸗ haupt nicht mehr am Platze. Der Redner gibt seiner Verwunderung Ausdruck, daß, von deutschnationaler Seite ein Amnestieantrag Schiele, vom jetzigen Reichsminister eingegangen sei, während die deutschnationale Presse gegen die Amnestie schreibe. Gegen dal Magdeburger Urfeil spricht das Rechtsgefühl des deulschen Volkg (Widersprüch bei den Hr isn e . auch ein so bedeutender Rechtslehrer wie Prof. Dr. Kahl hat sich dagegen ausge sprochen. * freue mich, daß der Führer des Republikanischen Richterhundes,

roner, so mutig feine Ansicht vertreten hat, wenn man auch üben die Form verschieden denken kann. Der Richter, der sich als Sieger von. Magdeburg hat feiern lassen, ist wirklich nicht vorbildlich. (Andanernde Zurufe bei den Deuischnationalen; große Unruhe im Hause) Angesichts der heutigen Justiz ist eine Amnestie in be⸗ stimmtem Umfange freilich notwendig. Deshalb empfehle ich, die Anträge meiner ert! auf Amnestierung dersen gen, die fich wahrend der Lebensmittelunruhen in bestimmter Weise strafbar gemacht haben. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Die Schieber), sowie der- keien. bie beim Rhein⸗ und Ruhrkampf wegen Streikbergehen, für die die Haltung der Industriellen die Schuld trage, verurteilt worden sind. (debhafler Beifall anhaltendes Zischen rechts.)

Als der Redner seine Ausführungen geschlossen hat, er⸗ w Kommunisten wieder im Saal und werden von en Sozialdemokraten mit Zurufen empfangen, .

Ein Antrag, auf ,, der Anträge an den Rechtsausschuß findet Annahme. Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. Kleine Vorlagen. Kom-

bei den Sozialdemokraten,

munistische Anträge, die . anders festzusetzen, als

9. von Präsidenten vorgeschlagen wurde, finden gegen die ntragsteller Ablehnung, darunter auch ein Antrag, der die Vertrauenskundgebung der r ien Staatsregierung für den Reichspräsidenten aus Anlaß des Magdeburger Urteils mißbilligt. Hierfür stimmen auch einige . nationale, was bei den Sozialdemokraten mit ironischen Zurufen be⸗ gleitet wird. . Schluß 4* Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte gestern di Beratung des Etats des Ee Eke yz! ministerium s fort. Abg. Schuldt⸗Steglich (Dem ) wider⸗ sprach nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ö , ,. den Angriffen gegen die Tätigkeit des General- direktors der Reichsbahn⸗Gesellschaft und hob dessen ö um die Eisenbahn in der Revolutionszeit und in der Zeit der lieber= enn der Eisenbahnen in das Eigentum des Reiches hervor

as bezüglich der Leistungszulagen begnstandet sei, een, auf dem von allen Parteien . r Nach dem Reichsbahn⸗ 6b das einen Bestandteil bes Londoner Abkommens bilde, stände er Reichsregierung kein Eins , ,. gegenüber den Bezügen der leitenden Beamten zu, g aber gegenüber den Bezügen der übrigen Beamten. Wenn diese Freiheit für die höheren Veamten gelte, müsse sie auch konsequenterweise für die übrigen Beamten eiten. Viese Bestimmung müßte geändert werden. Ein Wider⸗ n. der Entente sei nicht zu erwarten. Die jetzige Art der Ver⸗ teilung der Lei te g en billige er auch nicht. Der Redner wies sodann auf die Gehalts- und Lohnbewegung und die Arbeits⸗ zeitfrage unter den Eisenbahnern hin und auf die Folgen, die dar⸗ aus für unser Wirtschaftsleben bei Differenzen entständen. Eine Schutzvorschrift für die Arbeitszeit der Ei , . sei unbedingt erforderlich. Die mit Kündigung angestellten Beamten müßten na . Jahren den gesetzlichen Anspruch auf unkündhare An⸗ . ung bekommen. Unter den Beamten bestehe die n, n,. aß die Gruppen JI bis 1X überhaupt nicht mehr angestellt werden ] en. Die Beamten feien keine eigentlichen Beamten mehr, ondern zu besseren Angestellten gemacht worden. Das sei ein un= ertrã licher Zuͤstand. Der willkürlichen Auslegung des 24 müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Die Reichsbahngesellschaft hahe den Beamten, die öffentlich rechtliche Beamte geblieben seien, will⸗ kürlich das Petitionrecht genomnien. Dieser Schutz müsse den Beamten durch Gesetz wiedergegeben werden. Zum Schluß wies der Redner auf die Zeitungsmeldungen hin, nach denen Bayern dem Eisenbahngesetz nicht zustimme, sondern 6 alle Rechte aus dem Staatsvertrage vorbehalte. — Abg. Leicht (Bayer. Vp). be⸗ stätigte dies und betont, daß durch das Eisenbahngesetz dieser Staatsvertrag verletzt we nn. Der Redner trug sodann Kleinbahnwünsche vor und begrüßte den Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für diesen Zweck. — Abg. Seibert 6 Vp.) be⸗ klagte, daß die Reichsbahn willkürlich Haltestellen au gehoben und den , . eingestellt hahe, weil er sich nicht rentiere. Tie Aufhebung der Werkstätten dürfe nicht in einer Weise erfolgen, daß dadurch die Gemeinden in ihrer Existenz bedroht würden. Der Abbau der Eisenbahnarbeiter gehe schon zu weit. Die Eisenbahn tönne ihren Betrieb nur noch aufrechterhalten, weil e starke Materialreserven habe. Die Dienstverhältnisse des. Personals seien katastrophal. Der Reichs verkehrsminister 966. gegen die allzu scharfe Anspannung, die eine Gefährdung der Betrie 3sicher⸗ heit bedeute, Einspruch erheben. — Abg. Ko ch-Düsseldorf (D. Nat.)