Die neu eingestellten 15 Millionen einmaliger Aufwertung der Inbalidenrente rechen höchstens dazu tnern monatlich je 5 bis 5 „ mehr zu geben. der Arbeitsinvaliden zei ischen Ausbeutung. hr. er hat man keine Entschädigung gegeben, Das Arbeitsministerium den Arbeitgebern abhängig. machen, Ministeriums es auch bei den Knappschaften.

Recht auf Leb Ausgaben zur walidenren

3 Die Zinsscheine der Goldpfandbriefe sind am 1. April und

1. Oktober ällig. . schaftlichen Central⸗Goldpfandbriesfe unterliegen einer segelmäßigen Tilaung nach den satzunge mäßigen Vorschrijten gen verbundenen Kreditinstituts, das die Beleihunn, vermittelt Zur Central-vandschafst für die Preußischen Staaten sind zurzeit verbunden:

; 1. die Ostpreußische Landschaft, die Westpreußische Landschatt. 68 das Ritterschast liche Kredit-Institut für die Kur- und

mark Brandenburg . das Neue Brandenburgische Kredit⸗Institut, die Pommersche L die Neue Pommersche Lar daz Kredit-Institut für die Ober— die Landschaft der Provinz Sachen,

die Schleswig⸗Holsteinijche Landschaft,

die Schlesische Landschaft. . andichaftlichen Central⸗-Goldpfandbriefe sind seitens der Die Central-Landschaßst ist zur Bareinlösung von Wege der Aufkündigung verpflichtet, wenn ein uskündigung auf Grund seiner Satzungen

t sich so recht die hamlosigkeit der kapitalist hr wahr! linke.) Kleinen Leuten im Ruhxrevi aber gegen die Großen ist der St llte sich doch nicht immer von eren Einfluß man überall in den Maßnahmen des Wie bei der Invalidenversicherung, so i Versicherungszweigen, . mnapp Üeberall müßten wenigstens die Renten der Vorkriegszeit wieder er⸗ (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Ich kann dem Vorredner rsorge sich nicht lediglich um istungen der Sozialversicherung, die weiter 1400 Millionen Mark r en sowohl die Gesamtwirtschaft wie Daraus ziehen wir aber nicht Ich berwahre die

wie z. B.

reicht werden Abg. Moldenhauer (D darin folgen, daß es bei Mitleid ha werden, betragen zurzeit nicht übersehen daß diese Last den einzelnen Unternehmer belasten. * den Schluß, daß die Sozialpolitik abzubguen ist. Unternehmer gegen die Vorwürfe des Vgrrednere t bereit, an dem Ausbau der Sgzialpolitik we; eber die Ruhrkredite werden wir sHäter sachlich Denkschrift vorliegt.

f andschaft für den Kleingrundbesitz,

und Niederlausitz, der Sozialfü

Inhaber unkündbar. Goldpfandbriefen im V verbundenes Institut die A

Geldwert der aufgekündigten Stücke und der. Zins scheine Preis für Feingold berechnet und Als amtlich festgestellter Preis intschaftsminister oder der ven ihm Preußischen Staats⸗ ondoner Goldpreis, und zwar:

cheine die Bekanntmachung

ter mitzuarbeiten. prechen, wenn die diese Sache nicht be⸗

Agitatorisch . . vesen wird sich eine

Ueber Verbesserungen im Knappschaften Gang befindlichen Besprechungen leicht Auch die Unfallbersicherung kann ve ahin, daß die Erwerbsunfähigen mehr Nente erhalten. schläniger Entwurf wird uns hoffentlich bald zu der Welt hat bisher eine Versicherung derart au hren vollen Arbeitsverdienst als Rente erhalten, können Ersparnisse gemacht sicherungsfürsorge sollten sich Gebiet der Unfall⸗ und

wird nach dem amtlich gestgestellten in dentscher Reichswährung bezabk. für Feingold gilt der vom Reichsw bestellten Stelle im Deutschen Reichsanzeiger und anzeiger amtlich bekanntgemachte L a) für die am J. April fälligen Zinss vom 10. März des laufenden Jahres. ; p) für die am 1. Oktober fälligen Zintzscheine die Bekannt⸗ September des laufenden Jahres. t nach dem

Verständigung bei den im

finden lassen. rbessert werden

sbauen können, daß

die Invaliden rbei Durch Verbesserung der Organisatign werden. Die Träger der einzelnen Ver zusammenfinden zu Maßnahmen auf dem Krankheitsverbützung, ohne, daß es dazu neuer Gesetze Angestell tenversicherung kön werte Erhöhung der Beiträge. noch auf dem Gebiet der Sozialve daran mitarbeiten, ifall bei der Deutschen Volksygrtei⸗.

Abg. Martha Arendsee (Komm.) befürwortet einen enrenten mit Rückwirkung vom 1. J ꝛ die Rente des Vollinvaliden monatlich

machung vom 10. : ;

Die Ümrechnung in deutsche Reichswährung geschieh Mittelkurs der Berliner Börse für das Pfund Sterling (Auszahlung London), und zwar: a) Für die amtlichen des

p) für die am 1. Ottober fälligen Zinsscheine auf amtlichen Notierung vom 10. September des

werden ohne nennens⸗ Eine Fülle von Aufgaben steht uns ysicherung bevor. ; Interesse des sozialen Friedens.

am 1. April fälligen Zinsscheine auf Grund der dotierung vom 10. März des laufenden Jahres, Grund der

sämtliche Invalid um 400 3. zu erhöhen, so daß die J att 14 1ν½. mindestensz 56 Reichsmark, beträgt, childert die Notlage der Arbeitsinvaliden, die in schlechter hungern müßten, und s gewordenen Arbeiter behandelt werden. müssen die Invaliden noch arbeite Unfer Antrag will wenigstens der schlagszahlung abhelfen. eingestellt werden 35 S jährlich mehr und, diesem Parlament. daß Gerechtigkeit widerfahren Macht erhält, wird auch . (Beifall bei den Kommunisten)

Abg. Andre (Hentr.): Die V stände im kommunistischen Probier wahr! im Zentrum) r Willen auch unter der neuen Regigrun unserer Anträge fortzuführen. der bevölkerungspolitische Gesich allgemeines Interesse borhanden, kassen, sondern die in hilfe der Krankenkasse müßte err sich meine Partei bemüht, für die l Aber die versicherungskechnischen Es kommt Leistung und Gegenleistung in Frage. ersicherung die freiwillige llten die 115 Millionen usreichen, so muß

10. September Londoner Goldvreise Notserungen für das Pßund Sterling zuletzt bekanntgemachten

Werden am 10. März oder nicht bekanntgemacht oder amtliche nicht bewirkt, jo gelten die vor diesen Tagen Preise oder Notierungen.

Der ermittelte Geldwert ist vor dem ier ̃ im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekannt⸗ zu machen. ;

7. Die Bepfandbriefung mit Goldpfandb ꝛ sschken Staatsregierung genehmigten Beleihungsgrund— stituts. zu dessen Bereich das zu be⸗ Vermittelung die Be⸗

Wohnungen Es ist eine Schande, Trotz körperlicher Gebrechen und zwar zu Hungerlöhnen. immsten Not durch Millionen, die neu in den Etat bedeuten für jeden Invaliden höchstens Wir haben nicht das Vertrauen zu dieser sie den Sozialrentnern Nur, wenn das Proletariat, die für die Arbeitsinbaliden richtig gesorgt

veiligen Fälligkeitstermin

andbriefen erfolgt nach den von der Preuß sätzen desjenigen verbundenen In leihende Grundstück gehört oder durch dessen . Die Beleihungsgrenze darf keinesfalls die ersten eits eines ländlichen Grundstücks übersteigen. hmer hat dem verbundenen Institut (vergl. orderung an Kapital, Jahreszahlungen (3insen, Verwaltungẽkostenbeiträgen), Reichsgesetz über wert⸗ gesetzblati 1 Seite 407) und landelsgesetzlichen Vorschristen zu be⸗ buch des beliehenen Grundstücks als Buch—⸗ sonst den Be⸗

leihung erfolgt. zwei Drittel des Tarw 8. Der Darlehnsne zu 7) für dessen F Tilgungsbeiträgen. r leitungen und Kosten Hypothek gemäß dem beständige Hypotheten vom 23. Juni 1923 (Reichs und den sonstigen reichs⸗ stellen und in das Grund oder Briefhypothek eintragen zu lassen, sich stimmungen des Statuts für die Centrallandschaft gusdrücklich zu unterwerfen und die Eintragung nach Maßgabe der Satzung des be⸗ treffenden verbundenen Instituts zu bewirken 9. Für jedes in dieser e entsprechender Betrag landschaftlicher Central⸗Goldpfandbriefe aus—⸗ gefertigt werden. Berlin, den 5. Februar 1925. Central-Landschafts-Direktion für die Preußischen Staaten. von Winterfeld.

dnerin möge nur an die Zu— land Rußland denken. entrumspartei haben den kesten die Sozialpolitik im Sinne er Wöchnerinnenhilfe sollte Es ist hier ein

Wir in der 3

tspunkt überwiegen. Es i und darum solllen nicht die Kranken- Allgemeinheit die Kosten tragen. Die Familien; erweitert werden. J ; Invaliden möglichst viel herqgus⸗ Weise sichergestelltt Darlehen darf ein Grunblagen miffen achtet werden. Vielleicht kann auch bei der Invaliden Versicherungeleistung eingeführt werden. So für die Aufwertung der Invalidenrenten nicht a Nachtragsetat fen die alten Grundlagen der R Im Verhältnis der Krankenkassen zur Krankenkaffen derart entlastet werden, daß die Woche mit ihren Leistungen bsunfähigen und die Hinter⸗

versicherung mü entenberechnung wieder hergestellt werden.

irsorge müssen die rufsgenossenschaften schon vor der 14. Für die vollkommen Erwer Verunglückter Angestelltenhersicherung grenze, die Verkürzung der notwendig. Um

werden wir auch

fall im Zentrum.) Abg. Zieg ler (Dem): besonderen Aufgaben ur Natürlich ergehen möglichst hohe Leistungen

um Schutz tung“ in

Gemäß § 8 Ziffer 1 und § 2 des Gesetzes der Republik habe ich die „Bartensteiner 3 Bartenftein auf die Dauer von 14 Tagen, und zwar vom 6. 19. Februar 1925 einschließlich, verboten. Königsberg i. Pr., den 5. Februar 1925. Der Oberpräsident.

muß, besser dringend, die Grhöhung der Gehalts⸗ Wartezeit und Erhöhung der Leistungen die Leistungsfähigkeit der Arbeiter zu, welter an der Sozialgesekgebung mitarbeiten. (Bei⸗

Jede Art der Sozialversicherung hat id bedarf daher guch einer besonderen Berübrungspunlte⸗ mit möglichst tunlichste Cin ben notwendige Voraussetzung. Wie sein, seinen

rganisation. müßte sein, Aufwand zu ränkung der Verwaltungsausgaben oll ein Sozialrentner mit 14 46 im Monat imstande sei Bieses Kunststück sollen einmal die He Als die Invalidenrente ven beinahe eine Regierungskrisis ö vielfach zu niedrig. Wir, rufögenossenschaft bereits früher Gegen die Ortskrankenkassen werden seit. Jah

Wenn man die Höhe de te man auch bedenken, wiepiel neue zugewiesen, werden sind die Ortskrankenkassen sich den

Berichtigung.

In dem in Nr. 29 des „Reichs- und Staatsanzeigers“ vom 4. d. M. veröffentlichten amtlichen Lotterieplan d 25. / 251. Klassenlotterie sind letzten Namen falsch gedruckt. Pons, Köhler und Dr. Feulner.

Haushalt aufzubauen. von der Finanzvemvaltung machen!

13 auf 14 A6 erhöht wurde, hätte es Die Unfallrenten sind auch daß die Fürsorge der

in der Unterschrift die drei Sie müssen richtig heißen:

grüßen es, ö /

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

15. Sitzung vom 5. Februar 1925. Nachtrag.

Die Erklärung, die der Reichsjustizminister Dr. Frenken im Laufe der Debatte über den Gesetzentwurf abgegeben hat, ten über die Aufwertung von dlung vor Gerichten und Auf— Antrag des Gläubigers einstweilen aus—⸗

unbegründete Vorwürfe erhoben, waltungskosten bemängelt Aufgaben den Krankenkassen Erfahrungen kann ich nur sagen, daß ; neunen Aufgaben durchaus geivachsen gezzigt hahen. kaffe, an der ich beteiligt bin, zahlte 191 gliedes 1734 S6, 1924 aber 3 1913 durchschnittlich auf den Die Verwaltungskosten bet iz 2.25 M, im Jahre 1924 s Krankenkassen muß man volle Selbstverwaltung lassen. Betriebskrankenkaffen kann man sich abfinden, des Arbeitnehmers voll gewahrt bleiben, ihre

z auf den Kopf des Mit⸗ Für Heilverfahren wurden Kopf 480 M6, 1924 13,73. M aus⸗ rugen auf den Kopf im Jahre d sie auf 3,29 A6

wenn darin die Rech Vertreter dürfen nicht Auch wir werden mitarbeiten, damit unsere Sogiaspolitit an der Spitze der soßialpolitischen Gesetzgebung der ifall bei den Demolrnten) — Die Tuberkulose ist in einer Wir müssen ihre Bekämpfung zu mit den bisherigen usammenarhejten aller derer x Körperschaften ist not ahl der Heilstätten und der Betten in ihnen xescht Wir müßsen For allem;, verfuchen, horheugend zu wirken, und dabej unfer Augenmerk quf die herampachsende Bel der Aufmrertung müsssen die Versicherungs träger k 16. handelt es sich um die Beiträge de sind nicht (inmal ertung der Renten ugestimmt. etz werden wir besonders Krankenkassen

demzufolge in Rechtsstreitigkei Vermögensanlagen wertungsstellen auf gesetzt werden fann, lautet:

Namens der Reichsregierung wiederhole ich die im Ausschuß be— reits abgegebene Erklärung, daß die Reichsregierung binnen drei Wochen den Entwurf eines neuen Aufwertungegesetzes den gesetz= gebenden Körperschasten zuleiten wird, und daß sie auch in allen Stadien der Verhandlungen bestrebt sein wird, die Angelegenheit nach Kräften zu fördern. (Bravoh

die Verhan nur Dekoration sein. Welt bleibt. Behrens (D. Nat großen Gefahr geworden. allgemeinen Volkssache machen; denn

sicherungs t riger und anderer

onders berück- denn hier ᷣ h lermsten des Volkes. Die Versicherungsträger von der Grunderwerbssteuer befreit. Der Aufw der Invalldenversicherung hahen wir gern

legung der Novelle zum Unfallversicherungsge prüfen haben. mit welchen fremden Aufgaben dig K Die Berechtinung der Sonverfassen läßt sich dienen doch auch

16. Sitzung vom 6. Februar 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Regierungstische: Reichsarbeitsminister Brauns.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzun

Die zweite Lesung der Reichs ĩ wird fortgesetzt beim Reichsarbeitsministerium. Es beginnt die Einzelberatung, zu der etwa 50 verschiedene Anträge aller Parteien vorliegen.

Abg. Kar sten (Soz.) fordert eine Erhöhun renten. Hunderttausende haben allerdings bereits die Hoffnun auf⸗ n, daß ihnen vom Reichstage Hilfe kommen wird. als ob man nur auf ihren Tod warte, damit auch die Fleinen Renten, die sie beziehen, nicht bezahlt ien wollen kein Mitleid, sie verlangen zin

elastet sind. ; streiken, aber an dieser Stelle verdi s he ,, m, * 1 ; if undheit sehr veidient gemacht, und man so : Sonderkassen allzuwel zu treiben. Bestrebungen auf schematische Sozialisierung erkt, daß darin eine große Aerzteschaft , Bewegungsfreiheit. rderlichen höheren bittet das Arbeits- für baldige allgemeine Durchführung der Versicherung

um 1 Uhr 20 Min.

aushaltspläne die Ortskranken⸗

Sle haben sich um die Volk

le doch Bedenken die Zersplitterur Der Redner lehnt die

des Heilwesens ab und bem Gefahr für das

der Invaliden Trankenkassen bedürfen einer bestimmten Senkung der Beiträge gegenüber den beute erfo u werden brauchen.

Diese Aermsten der ministerium

2 .

k R *. ! 3 ; *

der Heimarbeiter zu sorgen. Im Ausschuß werden wir alle Fragen . und mit großem Wohlwollen prüfen. Cebhafter Veh all rechts. . .

„Sch neider-Berlin (Dem. kritisiert scharf die geringen Rentenleistungen der Angestelltenversicherung und begründet einen Antrag auf Vorlenung eines Gesetzentwurfs, betr, Abändberung des Angestelltenwersicherungsgesetzes dahin, daß bei solchen Versicherten, die ihre Wartezeit abgekürzt haben, der als Prämienreserve eim gezahlte Kapitalbetrag bei der Rentenfestsetzung angemessen berück- sichtigt wird.

Damit ist die allgemeine Aussprache über die Sozial⸗ versicherung gel e en, Ueber die Entschließungen wird in dritter Lesung abgestimmt werden. *

Zum Abschnitt Woche ö begründet die

Abg. Schröder Schleswig ⸗Hwolstein (Soz) einen Antrag guf Erhöhung der Mindestsätze der Wochenhilfe und wn , ,, ferner auf Herausnahme der Wochenfürsorge aus der Fürsorgepflicht⸗ verorbnung,. Wiederübernahme auf das Reich und schließlich auf Vor⸗ segung des Washingtoner Abkommens. betr. die. Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft, jwecks Ratifiziemung durch den Reichstag. Der Reichsarbeitsminister hatz sich leider auf den Standpunkt des Reichsrats gestellt, der das Washingtoner Abkommen . Sn hört! links; Bedenken werden vor allem gegen die 57 ung der Wochenhilfe während der fechswöchigen Arbertspause der Riederkunft vorgebracht. Das verträgt sich poch nicht mit den. Klagen über den zurückgehenden Geburtenüberschuß. Erschütternd sind die ahl der Totgeborenen und der im ersten Jahr gestorhenen Känder. Dazu kommt die große Zahl von statistisch nicht zu erfassenden Früh⸗ geburten durch Frauen, die in der Industrie beschäftigt sind. Die Vorgefetzlen, Mitarbeiter und Milarbeiterinnen sollten sich den Schwangeren gegenüber rücksichtsvoller und würdiger benehmen. Diese Forderung wird von dem Textilarbesterberband besonders hervor- n. Der jetzige Etat zeit uns die Möglichkeit, Mittel dafür ereitzustellen, daß eine gesunde Generation hergnwächst.

Ministerialditektor Grieser sagt zu, daß das Washingtoner Abkommen. soweit es die Wochenhilfe und Wochenfürsorge hetrifft, dem Reichtzbag demmächst zugehen wird. Bei den Ländern wüärd das Reichsarbeitsminifterium en ksprechende Vorstellungen bezüglich Ver- befferung der Wochenhilfe erheben. Die Loslösung der Wochenhilse von der Wochenfürsorge erscheint abwegig . ⸗

Abg. Else von Sperber (D. Nat.) spricht ebenfalls für den Ausbau der Wochenfürsorge, hält aber eine einheitliche Regelung für Stadt und Land nicht für durchführbar, sondern eine , für geboten. (Widerspruch und Lärm bei den Kommunisten Des ergebe sich schon aus den besonderen Verhältnissen, unter denen die Frauen auf den landwirtschaftlichen Gütern arbeiten, .

Abg. Dr. Mgrie Lüders (Dem) tritt der Vorrednerin ent. gegen. Lluf dem Lande würden die Frauen zum Tejl mit den für sie allerungeeignetften Arbeiten beschäftigt, wodurch die Gefahr der Früh— und Totgeburten erheblich gesteigerl werde. (Es habe keinen Sinn und Verstand, wenn die Regierung und dag Arbeitsministerium von Bevöskerungsbolstik sprechen und nicht den Willen haben, die Grund; lagen si⸗ die Aufzucht Finer gesunden Bevölkerung zu schaffen und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Be⸗ stimmungen über die Wochenhilse gehörten durchaus in das Fürsorge⸗ gi eren hinein, hoffentlich daure es nicht mehr lange, bis auch der ? eich arbeit smn fter sich zu dieser Ueberzeugunz durchgerungen habe. (Beifall hei den Demokraten) .

Abg. Martha Arend see (Komm) Frau von Sperber, scheint die ln sijfü jener Landfrauen zu teilen, die, wie es tatsächlich vor. gekommen ist, ö Landarbeiterinnen nicht nur aus der glrheit, sondern auch gus der Wohnnug hinguswerfen , Rufe rechts: Wo! Woh Wir verlangen die Erhöhung des Reichsfonds für die Wochenhilfe auf 130 Millionen, wir fordern aber quch föeie Hebammenhilfe, die Erhöhung des Beitrages für notwendige An⸗ haffungen der Wöchnerin auf 60 Mark und entsprechende Erhöhung aller sonftigen für die Wochenfürsorge vorgesehenen Beihilfen.

Im Schlußwort stellt Abg. Hoch (Soz) als Berichterstatter fest⸗ daß auch hier wieder die Kommunisten schablonenhaft und ins Blaue hinein ungemessene Erhöhungen der Ausgaben verlangen, ohne nach der Möglichkeit der Deckung zu fragen. J.

Auf . der Abgeordneten Christine Teu sch (3tr.) wird die Entschließung der Sozialdemokraten gegen den Widerspruch der Antragsteller an den Ausschu verwiesen. Die vom Hauptausschutz vorgeschlagene Entschließung, die die beschleunigte Vorlegung eines k ausreichenden Er⸗ höhung und zweckmäßigen Lastenverteilung der Wochenhilfe und Wochenfürsorge verlangt, wird mit großer Mehrheit an=

enommen. Der Antrag der Kommunisten auf Erhöhung der Ftatpositionen von 20 auf 160 Millionen Mark wird gegen

die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Beim Kapitel „Sozialpolitik und Volks⸗ wirtschaft im allgemeinen und Arbeiter⸗ 6h u tz wird zunächst die Angelegenheit des Internationalen lrbeitsamts besprochen. Hierzu beantragt der Ausschuß eine ,, worin die Reichsregierung ersucht wird, auf volle Gleichberechtigung Deutschlands innerhalb des Inter⸗

nationalen Arbeitsamts mit allen Kräften hinzuwirken, ins, besondere dafür zu , daß auch die deutsche Sprache als Amtssprache zugelassen wird. Der rückständige Anteil des Deutschen Reichs an den Unterhaltungskosten des ö. nationalen Arbeitsamts kann in der Annahme des geforderten Entgegenkommens des Internationalen Arbeitsamts bis zur

vollen Höhe nachgezahlt werden. . . Abg Tam bach (B. Nat.) erklärt sich gegen die Beteiligung des Reiches an dem Internationalen Arbelttzamt, dag Ebenso wie das Waßshlngtoher Abkömmen (in Bestandieil des Verfalller Scand. vertrages sei. Nach den Satzungen des Internationalen Arbeite amtes entsenden die 56 Staaten des Völkerbundes je nur vier Ver lreter in das Amt, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Die weltaus, messten' der letzteren find nun Saizaldemokraten. Wir erleben jetzt bei uns den ,, n. der sogiademokratischen Ibeen. Wr verlangen von der Regierung, daß die marxistssche Ver, lretung der deutschen Interessen im nternationalen Arbeitsamt e eff wird. Leiter des Internatignasen. Ärbestzamtes ist. mit einer bezeichnenden Geste gegen Deutschland, der ranzösische Runitionsminister Thomaz genzorden. Pon den 236. Ange ltellten Interngtionalen Arbellgamteß find nur fech Deutsche. Das ist die Dielchberechtigung Deutschlandsl! Mie Heutsche Sprache ft nicht al Anttösbrache anerkannt worden, Solche Forderungen, hätten beim Fintritt in das Internationale Arbeitgzamt, mit. Erfölg zertreten kerzen können, aber der damglige, fozialdemotkrat sche Ministz Schlicke ist mit vollen Segeln hineingegangen (Zwischen ruf links. Fs würde gar nicht schaden, wenn die Soglaldemokraten in natzio, naler Beziehung ehenso empfindlich wären wie die Deutschnationalen eig eh, Jin Interngtlonalen Gerichtshef. Ker lg letzte Inst an her Beschwerden Aneg Staates entscheidet, ist Deutschlend gar nich vertre len. Bel der Lösung der Frage des Gintritts Deutschlands in hen. Völkerbund muß, auch die, grundsätzliche Stellungnah ng zun Internationalen Arbeitsamt 6 werden, Vor allem muß dur ö Jefeßt werden. daß auch das Deutsche als Ämtssprache anerkannt un bie Gleichberechlignug Deutschlandg sicheygestellt wirß . mi ln Techterstchb ger Spen alist Deutschl ond in. Cöenf zugelassen werden. Wir treten im. Gefühl der natignglen Würße dafün enn daß die Beiträge Deutschlands für das nternat gn als I rheit „achge zahlt werden, da wir jetz. im guten Gelbe zahlen könen, Abe wir siehen der ganzen interngtionalen Organisatien mit Miß ian gegenüber; wir . dafür, forgen daß wir durch die besten Rrãf n' Genf vertreten find. Beifall rechts. kö Abg. Lemmer m.): Herr Lambach wollte sich nur den Rückzug decken, nachdem er früher einen gang andern Standpunkt ein, genommen hat. Früher wollten die Deutschnationglen die deutse Jahlungen für bas Internalionale Arbeilsamt streichen, . solcher Untrag wiederholt, fo könnten wir es abermals, wie gestern,

erleben, daß die Deutschnationolen gegen bhren elgenen Antra Es wäre eiwünscht, wenn die deutsche hol in aktiver 2 Rahmen der internationalen Arbeiterorganisation erscheint. Man sollte nicht bloß auf die Arbeitezeit in sondern auch auf andere Erscheinungen. uhrindustrie heilen will, was will man zen Widerstand und die Verhältni chadigten Arbeitskraft tun? Das war doch Eure R

Wortbruch vomeworfen, sondern die Sache im ganzen sei ein Wortbruch gegenuber dem Ausschuß. — Cin Vertreter des Finanzmintster rums teilte mit, daß die Berwagitungsrats. jährlich zehntausend Mark bekamen; außerdem erh eelten die Mitglieder bes AÄrbeitsausschusses sowie die Meuglieder des Präsidiums, wie üblich, einen angemessenen besondere Mühewaltung, dessen Hohe der Redner

auf einen Zuruf hin eing auf den gleichen Betrag von zehntausend chäßte. — Ein Vertreter des Reichsverkehrs⸗ teriums führte bezüglich der Kleinbahnbauunterstügungen aus, daß diesbezüglich bisher nur Anträge von zwei Seiten vorlagen für deren Erfüllung der vorgesehene Betrag ausreiche. wurde über eine große Anzahl von Anträgen abgestimmt, die gegen die Kommunisten angenommen wurden und in einer i Entschließung zusammengefaßt werden, die dem Ausschuß morgen Bei der Einzelberatung wurde ein Antrag, den auf zehn Millionen

Jahr der Ausbildung mehr verlangt würde, wo es nicht erforderlich sei. Seine Partei sordeie auch in dem Antrag serner, auf die Reiche regierung mu Nachdruck in dem Sinne einzuwirfen daß haltinst duich eine Novelle zum Grundschulgesetz jolche verjuchewense getroffenen Einrichtungen zur Förderung Begabter allgemein eingerührt,. werden

merika chinweisen, Wenn man die Schäden der ur Heilung der durch den tnisse des Jahres 1924 ge⸗ , [(D. Nat.: as ; l m Zentrumsantrag, die rück⸗ 6 . ö , ,,. in einem acht ei ndern, zuglei r auf volle Gleichberechtigun Deutschlands innerhalb der Internationalen gi er m fer sdeen, sondere dafür zu sorgen, daß auch die werden wir zu⸗ diese Sachen als

Neichsbahnge euschaft

Mit der Besprechung verbunden wird der weitere deutsch⸗ uch ag fü, ihre be

nationale Antrag. dafür Sorge zu tragen, daß der für einzelne Kinder oder für Kinder mehrerer Familien gemeinsame Privat— cht grundsätzlich auch an Privatschulden erteilt werden

Abg König (Soz) bekämpft den Antrag und di ü des, deuischnationalen Redners. vir 3 ⸗ ,. vorschuse wieder einzuführen, seine Partei werde das nie mitmachen. Abg. Grebe (Zentr.) legt den Standpunkt seiner Fraktion zur Frage dar und empfiehlt beide Anträge dem Unterrichtsausschuß zu Üüberweisen. . Abg. Anny von Kulegzza (D. Vp): Schnelle und unparteiische Prüfung dieser Frage im Unterrichtsausschuß wünschen auch wir

Abg. Kerff (Komm.): Die Herren von der Rechten vertreten nach wie vor die engherzignen Klasseninteressen der Bourgeoisie. Die Grundschule ist ihnen verhaßt., obwohl sie eigentlich auch einen reaf— tionären Charakter trägt, der durch die Entwicklung der letzten Jahre in vielen Gemeinden noch verschärst worden ist, zumal Hielfach das alte Abhängigkeitsverhältnis der Schullerterschaft von den besitzenden Klassen unverändert sortbesteht. Der Antrag der Deutschnationalen hat vornehmlich den Zweck, gus dem Proleiariat die daselbst vor⸗ handene Intelligenz auf dem Wege der Aussese der Begabten beraus—⸗ zuholen und in den Dienst der Bourgeoisie einzuspannen. Wir lehnen beide Anträge ab

Abg. Dr. Bohner (Dem.) stellt sich dem Antrage freundlich gegenüber und erwartet von der Ausschußberatung ein gänstiges Er⸗

Abg. Sch wenk⸗Oberhausen (Wirtschaftl. Vereinig) stellt sich grundsätzlich auf den Boden der Forderung, wirklich Begabten den itritt zur höheren Schule schon nach drei Jahren zu ermöaglichen. ie Vorschule dürfe aber auf diesem Wege nicht wiedereingefühit Angesichts dieser Gefahr sei er fuͤr Ablehnung heider An⸗

Im Schlußwort, hält Abg. Oelze (D. Nat) dem Abg. Grebe entgegen, daß diejenigen Eltern, die schon ju Ostern sich über die Schülzuweisung ihrer Kinder schlüssig machen müssen, nicht auf die Erfahrungen! mit der Grundlschule warten fönnen. König sei nur dogmatische Voreingenommenheit zum Ausdruck ge

räften . .

rache als Amtssprache stimmen. Sachlich besteht gewiß ein eine Einheit zu betrachten, bestimmten Frage aus die ganze Sache unwirksam zu machen. Dle Internationale. Arbeits konferenz muß darauf hinweisen, daß Reparationspolitik praktisch in der Zukunft ihre Grenzen zu finden Hätte, wenn sie nur noch durchführbar wäre auf Kosten der deutschen zial Es muß heißen; „Erst Brot, dann Reparationen“. Wir sind gern bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu e sozialpolitischen Fragen der europäischen Industrievölker Damit wird der deutschen Sache

hat durch seine ie iesen ; chte der Inten⸗ nationalen Arbeiterorganisation und des Genfer Arbeitsamts nicht pollständig beherrscht auch über die Rolle der Gewerkschaften gegen, über dieser Einrichtungen nicht ganz im Bilde ist. sozigldemokratischen chaften ab und fordert eine „erstklassige! Vertretung im Internationglen Arbeitsamt; nun mit politischen Führerm wie Ludendorff und ähnlichen können wir es immerhin nicht aufne Die Angriffe, die man gegen den Vorsitzenden des Amts, den ind haltlos (Widerspruch rechts); er Deutschen entgegenzukomme Wenn man die G

lassen wird.

die alte Stantdes⸗ meinsamen

ich warne aber vorgelegt wird. Klennhahnenbau⸗Unterstützungsfonds zwei Millignen) festzusetzen, trotz Widerspruch des Vertreters des Finanzministeriums angenommen. Die Besprechung des Herner lückes wurde auf heute vertagt; daran soll sich die Beratung des tizetats anschließen.

— pm Auswärtigen Auüusschuß des gestern das deutsch⸗siamesische

Wirtschaftsabkommen behandelt. wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins verleger zufolge hierzu ausgeführt, daß durch den Abschluß eines vorlaufigen, zunächst zwei Jahre laufenden Wirt . deutschen Industrie⸗, Handels und Wirt Möglichkeit einer ungehinderten Betätigung in Siam verschafft Siam andererseits wünsche völlige Gleichstellung mit ten und erstrebe daher, in erster Linie die Justiz⸗ remden und die Freiheit, seine Zölle nach Be⸗ eben festsetzen zu können, was ihm die zum̃ Teil noch bestehenden i t fremden Mächten zürzeit noch verbieten. In dem deutsch⸗Ramesischen Wirtschaftsabtommen wurde die Meist⸗ begünstigung in den Fragen der Ein⸗ und Ausfuhrverbote, ͤ Ausfuhrzölle, des Ein⸗ und Auslgufens von Schiffen, des Schutzes gewerblicher Eigentumsrechte Bestellung von Konsularbeamien und der i Rechte zugestanden. inneren Besteuerung usw. Siamesen gleichgestellt

Sozialpolitik. Reichstag g3 vorläufige Von Regierungsseite

in einer Einheit zu Zeitungs⸗

st erwiesen werden. Abg. Schlicke (So

; Der Abg. Lamba nur bewie

9 651 . * * Ausführungen daß er die chaftsabkommens

chaftskreisen

werden soll. den fremden Mä oheit über alle

Herr Lambach ührereigen⸗ eutschlands

Gewerkschaften

alten Verträge mit

osen Thomas, gerichtet hat, at sich alle Mühe gegeben, , . ö. zu zweifeln. berechtigung der, Deutschen fordert, darf man nicht gleichzeitig die Zahlung der Beiträge verweigern. e fich Unstimmigkeiten

owie in Fragen der nen einzuräumenden In allen anderen Fragen, insbesondere der sind deutsche Rei Si g diplomatischen Beziehungen Siam erst nach Inkrafttreten des Abkommens wieder gusnehmen; es hat jedoch für die Zwischenzeit eine vorläufige diplomatische . Der Auswärtige Ausschuß empfahl dem Plenum des Reichstages das deutsch⸗siamesische Wirtschafts⸗

1 und ersuchte die Reichsregierung in ei weiteren Verhandlungen den Grundsatz der im Bereiche der Wirkun

Lambach hat au

l Nach den Er⸗ rzeit haben sich solche Unstimmigkei ken ommissarischem Internationalen

Uebersetzung . Internationale Arbeiterorganisation, hingewiesen. ahrungen 23 ö Ministe Verständigung

Arbei ln Sondermission zugelassen. ; d . Arbeiterschutzpolitik wird dort von einem Deutschen, einem früheren Gewerkschafter bearbeitet. , nn. . blen ee, gefahr eigneten, Kräfte ist begreiflicherweise äußerst schwierig. träge für 1920, und 1921 6. schuldig; ich weiß nich vielleicht ist auch das

durchaus gewährt, Bei dem Abg

abkommen zu rat uswahl = J der g iantastbarkeit des Privateigentums des Versailler Vertrages zu wahren. Ferner ersuchte der Ausschu e z bevorstehenden Verhandlungen mit Siam dafür Sorge zu tragen, daß der Ueberschuß des Liquidations⸗ und die aufgelaufenen Zinsen vecks Schadloshaltung ändigt werden.

Die Anträge gehen an den Ausschuß für das Unter⸗ Der Präsident

ind bezahlt, erst 1922 blieben wir sie das dafür verantwortliche Karnickel sitzt; ,

aß wir 23 in der Inflationszeit überhaup öunfähi waren, bedarf keines Nachweises. ĩ ir f fir

richtswesen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. schlägt vor. die nächste Sitzung Dienstag, den 10. F Nachmittags 2 Uhr, abzuhalten, mit der Tagesordnung, Wahl des Ministerpräsidenten, endgültige Wahl des Präsidiums.

Der Antrag des Abg. Sobottka (Komm.), Sonnabend 11 Uhr den Antrag der Kommunisten, betr. die Einführung der siebenstündigen Arbeitszeit ab 1. März auf den Bergwerken unter Tage, der achtstündigen über Tage, zu beraten, wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Schluß 235 Uhr.

die Reichsregierung bei den no uldig daran; iani ö

9 ; Liquidationserlöses enteigneten Siamdeutschen

Reichsta

Wir sind damit einve Ausschußentschließung auch der

Abg. Stegerwald (Zentr): Nach unserm Antrag sollen die Nachtragsetat angefordert werden, bei berechtigung für Deu ,, . ö enthi rin * mt fur diese Anspruche de ö lionen Deutscher das nötige Verständnis auf. ö ; . . e wird die Beratung abgebrochen. Löbe teilt mit, Mandat niedergelegt hat.

Nächste Sitzung, Sonnabend 1 Uhr (Kleinere Vorlagen, Anträge, Fortsetzung der Beratung des Haushalts des Arbeits⸗ ministeriums).

Schluß 7 Uhr.

an die Stelle

j ntrag des Zentrums tritt. 9

. ö Saus schuß Handelsvertränge setzte in seiner gestrigen Sitzung die all⸗ deutsch⸗spanischen ie Beratung hat bisher eine Klä⸗ Nachdem die Ver⸗ Reichswirtschaftsministers

Aussprache Handelsvertrag fort. rung der Haltung der Parteien nicht erbracht. treter des Reichsaußenministers, 3 und des Reichssinanzministers die Annahme des Vertrages warm ürn Reichsernährungs⸗ minister auf eine aus dem Ausschuß an ihn gestellte Frage, daß er den Vertrag für den Weinbau „für ruinös und katastrophal“ halte. In einer späteren Rede schränkte er dieses Urteil durch den Zusatz „auf die Bauer“ ein, Abgeordneten von Richthofen (D. Nat.), “ (Soz.), Ro senberg (Komm), Meyer (Dem.). Ein Antrag Dr. Keichert (D. Nat.), mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Vorbereitung des neuen deutschen Zolltarifes auf die laufenden Handelsvertragsverhandlungen die Verö lichung der amtlichen Außenhandelss beschleunigen, wurde angenommen.

klärte, daß die Demokraten zwar die wirts

rückständigen Beiträge d der Zahlung aber zugleich die Gle

und die Zulassung des Deutschen als

ö befürwortet ᷓ Präsident daß der Abgeordnete Bauer (Soz.) das

zu Worte die Hildebrandt

56 ) 2 ö , Parlauentarische Nachrichten. w

In Haushagltsaussch gestern bei der Beratung des ministe riums (Eisenbahn ⸗Abteilun teien, mit Ausnahme der Kommunisten, rgen solle, daß die bei der Beratung des Reichsbahngesetzes und des etzes regierungsseitig gemachten Zusagen erfüllt Reichsbahn dem Reichstag zur Demgegenüber verlas

des Reichstages verlangten Reichsverkehrs⸗ die Vertreter aller Par⸗

ß die Reichsregierung dafür

und mit Rücksicht

tatistik für 1924 möglichst zu Meyer (Dem. aftlichen Fragen vom unkte zu beurteilen gewohnt seien, daß es . ch sei, wenn etwa eine Teilung der politi⸗ t Arbeit so vorgenommen werde, daß ein Teil des Reichstags ie Macht habe und der andere Teil die Aufgabe, unpopuläre Re⸗ gierungsvorlagen durchzubringen und vor den Wäh ; Deshalb müsse sich die Demokratische Partei für i immung, auch über den deutsch⸗spanischen Haͤndelsvertrag, volle t v e Redner sprach über die erhebliche politische und wirtschaftliche Bedeutung des Vertrages und die Gefahren eines Zollkrieges, insbesondere auch vom Standpunkt der Aus⸗ landsdeutschen, der verarbeitenden Industrie, des Exporthandels und der Arbeiterschaft aus gesehen.

tsLausschuß des Reichstag gestrigen S Franken (Soz.), Schi

eichsbahnpersona und die neue Per

nalordnung der setzlichen Verabs

; sedung unterbreitet wird. er Reichsberkehrsminister Krohne laut Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ein Schreiben, des ärs im Reichsverkehrsministerium, ellpertretenden Generaldirertors der Reichsbahngesellschfft Vogt worin bestritten wurde, daß die Reichsregierung seinerzeit eine der⸗ gemacht habe. Dies hätte sonst durchaus mit der Tat⸗ § 2 des Neichsbahngesetzes chaft zu erlassen ist und in diesem zesetz eise ein Recht zur Mitwirkung eingeräumt ist. — Gegen diese Aeußerungen wandten sich die Redner Abg. Die tr ich⸗Baden Oe ser überhaupt nicht zusagen konnte, den international ge—= ondern nur zugesagt hat und zusagen rsonglverordnun

. Preußischer Landtag. 12. Sitzung vom 6. Februar 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Die heutige Sitzung des Preußischen Landtags wurde gegen 1“ Uhr vor spärlich besetztem Hause eröffnet, da die meisten Abgeordneten noch durch die Fraktionssitzungen zurückgehalten

achlichen Gesichts aber doch höchst bedenk

Staatssekretärs

iderspruch gestanden, daß nach reiheit vorbehalten. onalordnung von der Gese

Vor Eintritt in die Tagesordnung verwahrte sich der n e m, mn nn

Abg. Paul Hoffmann (Komm.) gegen den in der Donnerstag⸗ sitzunz vom Abg. Kuttner (Soz.) erneut erhobenen Vorwurf der Kinderausbeutung. Hoffmann weist darauf hin, daß auch ein Ge⸗ werfschaftsblatt bereits die Unrichtigkeit des Vorwurfs zugegeben habe.

Der Forderung der Kommunisten, ihren Antrag auf Auf⸗ hebung des Landtags sowie den weiteren eignung des Saganschen Lehnfideikommisses sofort zu behandeln, wird nicht stattgegeben.

Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung ein, auf der unkt die Beratung des Antrags der Deutschen eht über die Verseuchun in der Gemeinde Hohenneuendor Grund wasserstand.

aller Parteien. Dem.) wies darauf hin,

s beschäftigte sich

! ; iele (D. Nat. und Thälmann Gomm.) auf Erlaß eines Gesetzes über Straffreiheit für poli⸗ e Ssttraftaten. Abgeordneter Schulte (Gentr.) äußerte rundsätzliche Bedenken gegen eine allgenieine Amnestie, die die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden Einzelgnadenbeweisen sei im Reiche und in den Ländern ausgiebig Gebrauch gemacht worden he, was vor dem Kriege übli er (D. Vp.) betonte, lehnend gegenüber stehe, und verwies ebenfalls auf der Einzelgnadenbeweise. — Abgeordneter Lohmann⸗ Altona (D. Nat.) würdigte die grundsätzlichen Bedenken gegen eine allgemeine Amnestie, doch sei es im der Separatisten und die Zusagen beim Kapp⸗Puts wert, eine Amnestie zuzulassen. Zentr.) schloß sich den Ausführungen des Abgeordneten Schulte an. — Abgeordneter Dr. Barth (D. Nat.) betonte insbesondere im Falle Lüttwitz die Notwendigkeit, die Angelegenheit durch eine Amnestie aus der Welt zu schaffen. — Abg. Levi (Soz.) wandte ich dagegen, daß für einen General, der nicht den Mur gehabt abe, vor einem Gerichte für seine Tat einzutreten, eine besondere — Abgeordnete Dr. Marie Lüders in, daß der damalige Reichsjustizminister vor daß eine bindende Er⸗

bundenen § 24 zu ändern, die zu erlassende ationen zu beraten. Legendenbildung vorzubeugen, daß Herr e der Eisenbahnbeamlen schuldig ü er ehemalige Reichseisenbahnmini ie er nicht gehalten haben soll, nicht das, was er zügesagt hat, gehalten hat. Wenn die Abgeordneten, die fen, jetzt erklärten, sie verlangten nur Vorlage der onalordnung. um sie zu besprechen und auf Aenderung zu drängen, Im ührigen ist der Generaldirektor reundlichkeit erhaben.

den Beamten⸗

Deser an der heutigen ei, sei hier fest⸗ ter die Zusagen, emacht hat, daß er aber

Antrag auf Ent⸗ ungünstigen La

ustellen, daß

in einer Weise, als erster gewesen sei. — Abgeord⸗

Volkspartei neter Rie

der Wohnungen Amnestie a

durch den hohen

; eld (D. Vp) begründet den Antrag, in dem gefordert wird, daß sofort ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt und alle etroffen werden, um so schnell als möglich esährlichen Zustände in Hohenneuendorf end⸗ ü Im Ortsteile Süd ständen alle Keller voll⸗ ändlg unter Wasser. Die einzige Möglichkeit der radikalen Beseitigung des Uebels läge in der Schaffung einer geregelten Entwässerung. Die Bemeinde sei aber nicht in der Lage, diese Mittel von sich aus aufzu— bringen, deshalb müsse der Staat hellen. .

Abg. Dörr (Komm.) verlangt, daß Spekulationsgewinnler von den Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen würden.

Abg. Krüger Brandenburg (Soz.) tritt für den Antrag ein und fordert, daß nicht nur dag Gelände berhessert wird. sonzern guch die Häuser und, daß die Bewohner der Häuser eine angemessene Ent⸗ schädigung erhalten. .

Nachdem noch, die Abgg. Hürtgen (D. Nat.) und Wiglow (Dem.) für baldige Hilfe sich eingesetzt hatten, wird der Antrag dem Hauptausschuß überwiesen.

Der sozialdemokratische Antrag: das Staatsministerium zu eiten auf dem Gebiete des Schulwesens im Sinne des Erlasses des Kultusministeriums vom 81. Dezember 1918 in den Gebieten Preußens bis zum 1. April 1935 zurückzuführen, wo der Schutz der Minderheiten nicht vertragsrechilich geregelt ist, geht ohne Aussprache an den Unterrichtsaussch uß.

Hürauf begründet

tb. Del ge iw. richtung von Bega hökere Schule nach dreijährigem verlangen. daß unter grundsätzli ) Frundichule dusch Ministeriale laß ir Versuche zugelassen würden, lichtung, von Begabtentlass körperlich und seeliich gefunden Velksschichten die Möglichkeit ge höhere Schule überzutieten. Zwang aur vierjährigen r ; Beamtenschaft und für den Mittelstand sei es uner

o steht. dem nichts im Wege. Deser über alle Gg, Gre Gen e hl der Reichsregierung bei seiner Darlegung, daß ein Versprechen auf an den Reichstag durch die damaligen roministeriums n Standpunkt, d innerdeutsches e Solche Ergänzungen und würden in einem demokratischen Antrag ge— Das Einspruchsrecht des dienstbezüge der unteren und on aus wirtschaftlichen Gründen nicht Das Petitionsrecht müsse, dem P Zur Auskunfterteilung müßlen Be Reichs verkehrs⸗ Ministerialdi rektor enwärtigen Stand betonte, daß das Vorlegung eines

Zweifel an seiner Beamten Zenir ) blieb entgegen der Auffassung deg Vertreters itz nt. —

inblick auf die Amnestierung wünschens⸗

Vorlage der Personalordnur egmann

des Reichsver Schuldt ⸗Steglitz (Dem) vertrat nalperordnung der Neichstag geändert und er seien nolwendig ö ordert, der baldigst beraten werden müsse.

eichsberkehrsministeriums amten dürfe s

geeigneten Maßnahmen die unhaltharen und zu belseitigen.

Abgeordneter

Reichsbahn i änzt werden könne.

mnestie geschaffen werde. (Dem.) wies darau dem Staatsgerichtshof ausgesagt habe, klärung nicht abgegeben worden sèl. — Abgeordneter Dr. Kahl (D. Vp. erklärte, daß er trotz seiner grundsätzlichen Stellungaahme gen die Amnestie doch mit Rücksicht ür eine Amne

bestehen bleiben. D Personal unbe⸗ schränkt erhalien bleiben. Reichsbahn

ministers vor

sellschaft als Kommissare Reichstag erscheinen. — Gutbrod gah einen Ueberblick über ben des rollenden Materials der Veichsbahn ur Neichsverkehrsministerium u über die künftige Beschaffungspolitif sinisterialdireklor Vogel führte aus, daß kasse B infolge der Inflation ohne Mittel sei cht behoben wäre. Regiedienst gestanden hätten, Diese Beamten seien insofern besser hre Kollegen im unhesetzten Gebiet von. Abbau Nunmehr erfordere es die Gerechtigkeit Abbausolls, auch hier den von Ausgleichs zulggen ätten, spräche der Um

die Begnadigung der stie sei. — Ministerilarat Werner die Reichsregierung bei den Ländern wegen einer alten habe; mit Ausnahme eines kleineren eingenontmen Preußen habe noch nicht geantwortet. Sobald die Antwort vor⸗ e, werde die Reichsregierung Stellung nehmen. — Abgeordneter im.) verlangte eine allgemeine Amnestie, auch für erurteilten. — Der Vertreter des Preußischen Justizministerinms führte aus, daß Grund des Reichsgesetzes vom 4. August 19230 zahlreiche Einzel⸗ begnadigungen vorgenommen worden wären, ebenso auf Grund reußischen Gesetzes vom 26. Juli 1929, durch den von dem preußischen Landtag dafür eingesetzten Ausschuß. 1 Begnadigung Straffälle, welche nicht unter die in den vorliegenden Amnestie⸗ anträgen aufgeführten Ausnahmen seien jedenfalls in Preußen sehr wenig vorhander treter der B

eparatisten teilte mit, da Amnestie Rückfragen ge ablehnende

die Reichsbahn

die Arbeiterpensions⸗ und daß die Schwierig⸗ Abbau von Begmte könnte nicht grundsätzli daran gewesen,

ersuchen, den Schutz der Minder , be (Kon unterbleiben. die eee en, des Krieges als sie länger als i verschont geblieben s mn und die Notwendigkeit der Erfüllung des Abbau durchzuführen. Gegen an Arbeiter, die im Regiedienst gestanden hä r; stand. daß, diefe, zum größten Teil höher gelöhnt, gewesth seien als dem seien längst nicht alle Arbeiter im

n viele seien ausgewiesen und viele Gegenüber diesen wäre es unangehracht, wenn earbeitern noch Zulagen gewähren wollte. eamten, Angeftelllen und Arbeiter hestehe h habe die Regierung nicht die Möglichkeit, bon der Reichsbahngesellschaft eine Auskunft über die zu treffenden Fälle bd. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) betonte, die ulagen im Interesse der Allgemeinheit ver- . ie Vergütung des Ver- Er habe nicht dem Generaldirektor Oeser einen

Gegen die Gewährun

; Im ganzen sei Nat.) den Urantrag seiner Fraktion auf Gin btenklas(fen zum Uebertritt in die Besuch der Grundschule. Es Jei zu chem Festhalten an der vierjährigen chst weitem Umfange 1b der Grundschule durch Ein⸗ en oder anderen Masmahmen begabten Schülern und Schülerinnen, aller währen, nach drei Jahren in die onders sprächen auch gegen einen Beluch wirtschaftliche Gründe. i träglich, wenn ein

im Reichsbahndienst. Regiedienst gewesen, wären erwerbslos. n man den ehemaligen Regi etitionsrecht der fort, jedoch ha

werden könnten, 1. — Der Ver⸗ Justizver waltung fest, daß im Jahre 1919 im Zusam menhang mit der Räte im ganzen 2269 Personen verurteilt worden wären, und zw 1737 zu Gefängnisstrafen und 65 zu shaft seien inzwi

die innerha

u Festungsstrafen. ausstrafen. Die Verurteilungen zu Fes vollständig erledigt worden, darunter zu Von den 1737 zu G nur noch eine einzige Person in Strafhaft.

erzwingen. — hätten auf die zichten müssen un waltungs rates.

änugnis Verurteilten sei

der Begnadigung. i, err n fieitü viests

te Auskunft über