losᷣé6s] Pro spekt

über nominal R. M. 525000 Aktien

61750 Stück über je R. M. 300

Nr. 751 - 2500) der Oberntirchener

Sandsteinbrüche Aktiengesellschaft,

Bremen.

Die Qbemkirchener Sandsteinbrüche Akiiengesellschaft wurde am 11. November 193 gegründet mit dem Sitz in Bremen. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Handelsgejchästen aller Art insbesondere die Ausbeutung von Steinbrüchen und der Betrieb aller damit verhundenen Nebengeschäfte.

Das Aktienkapital betrug ursprünglich 6 T0 900 Aktien, die zum Handel und zur Notiz an der Bremer Börse zugelassen sind., und wurde in der Generalversamm⸗ lung vom 21. April 1923 um 4 1 750 000 Aktien mit Dividendenberechtigung für das Geschäftsjahr 1923 erhöht. Von diesen neuen Attien dienten 4 250 000 Aktien,. die an die Schaumburg⸗Lippesche Regie⸗ rung geliefert wurden, zum Erwerb des Abbaurechts der Sandsteinbrüche, die bis⸗ her geyachtet waren. Der Rest von Mark 1500 000 Aktien, der zur Stärkung der Betriebsmittel diente. wurde von den alten Aktionären einschließlich der Schaumburg⸗ Lippeschen Regierung, die ein Anrecht auf den Besitz eines Viertels des jeweiligen Attienkapitals hat zum Kurse von 500 0 gezeichnet. Das erzielte Aufgeld ist nach Abzug der Kosten dem gesetzlichen Reserve⸗ fonds zugeflossen. Das Grundkapital be⸗ trug demnach Æ 2500000, eingeteilt in 2500 Aktien über je A 1069.

In der Generalversammlung vom 25. November 1924 ist die Umstellung des Aktienkapitals auf R.⸗M. 750 000 be⸗ schlossen worden, und zwar dergestalt, daß jede Aktie von M 1000 auf R⸗M. 300 abgestempelt wird. Es bestehen danach insgesamt 2500 auf den Inhaber lautende Afttien über je R.⸗M. 300 mit den Num⸗ mern 1— 2500

Die Gesellschaft ist verpflichtet, alle die Akttenurtunden betreffenden Maßnahmen, welche durch die Generalversammlung be⸗ schlossen werden, insbesondere kostenfrei

die Auszahlung der Dividende, die Aushändigung neuer Gewinnanteilschein⸗ bogen und die Hinterlegung der Aktien zwecks Teilnahme an den Generalversamm⸗ lungen bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien. Bremen, erfolgen zu lassen. er. Autsichtsrat besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, gegenwärtig aus den Herren Dr. A. Strube, Geschäftsinhaber der Darmstädter und Nationalbant Kom⸗ manditgeielllchafst auf Attien. Bremen, Vorsitzer. Fr. Hincke, Geschäftsinhaber der Darmstädter und Nationalbank Kom⸗ manditgesellschast auf Aktien, Berlin. stelly. Vorsitzer. W. Blanke, Architekt, Bremen, Fr. Krone, Kaufmann, Bremen, C. Wippermann, Staatsrat, Bückeburg, H. Lorenz, Stadthagen.

Vorstand ist Herr W. kirchen

Die Mitglieder des Aussichtsrats er⸗ halten eine in Gemäßbeit des 5 245 H.⸗ G⸗B zu berechnende Tantieme von 1500 des jährlichen Reingewinns, mindestens aber eine Summe von zusammen G.⸗Me. 2000, die auf Unkoftenkonto zu verbuchen ist. Die Gesellschaft trägt die Abgaben für die Bezüge des Aussichtsrats

Die Generalversammlungen finden in Bremen statt, und zwar die ordentliche in der ersten Hälfte des Geschärtsjahres.

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger.

; . Geschäftsjahr ist das Kalender⸗ jahr

Der Reingewinn wird vorbehaltlich der dem Aussichtsrat zugesicherten Tan⸗ tieme folgendermaßen verteilt:

1. 50so an den gesetzlichen Reservefonds, bis derselbe 10 0½ des Grundkapitals erreicht hat, oder im Falle teilweiser Verwendung wieder erreicht hat;

„A4 0oso Dividende an die Aktionäre;

3. der Rest, soweit nicht anderweitig über denselben verfügt, ins besondere nicht eine Vezwendung zu Spezialreserven vom Vorstand und Aussichtsrat be⸗ schlossen ist, wird als weitere Dividende an die Aktionäre verteilt.

Die Gesellschast hat an Dividenden verteilt: 1918 40/9, 1919 8 o, 1920 20 /υ 1921 25 0,ο0, 1922 400 0½, 1923 00 o.

Bei einem Umsatz im Jahre 1923 von „M 43315 Billionen weist die Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1923 einen Reingewinn von Æ 17441 Billionen auf, die auf neue Rechnung vorgetragen sind —

Die Goldmarkeröffnungsbilanz 1. Januar 1924 lautet wie folgt:

Krone,

vom

G- M. 3

Am 15 Ok⸗ 50 0900

tober 1924

Attiva. Gerechtsame Grundstücke und betrugen: ebäude . 170 000 — Mc! Utensilien lt. Auf⸗ stellung .. 117980 02 Effekten It. Auf⸗ sfellung 39 746 — Kassa. 331 6 Debitoren lt. Auf⸗ stellung ; Waren lt. In⸗ ventur

465 57 810 8 41976

15 98 Io

33 02560 2X06 4 36 Pa ssi va. Aktienkapital. 750 O00 Kreditoren lt. Auf⸗ . 26 352 29

stellung .. 229 Reservesondss... 10 712 g27 0tz4 36

Grundstücke und Gebäude, deren Grund⸗ fläche ca. G ha beträgt, sind zu Friedens⸗ werten unter Berücksichtigung ange messener

79 12091

Obern⸗

Die Gerechtsame umfaßt lt. Vertrag mit der Schaumburg⸗Lippischen Landesregierung das Recht des Abbaus auf Sandsteine im sogenannten Bückeburgerbruch. Das Recht erstreckt sich in Fortsetzung des bisherigen Bruchbetriebes auf die Forstdistrikte Nr. 7l, 72, 73 und 84. Dieses Abbaurecht ist für die Gefellschaft im Grundbuche auf den Parzellen, die eine Größe von ea 3 km haben, eingetragen. Die für den Abbau freigegebene Fläche verbleibt im Eigentum des Schaumburg⸗Lippischen Staats.

Die Zahl der zurzeit beschäftigten Ar⸗ beiter beträgt etwa 220.

Die Aussichten für das laufende Ge⸗ schäftsjahr sind als durchaus zufrieden— stellend zu bezeichnen.

Obernkirchen, den 20. Januar 1925.

dbernkirchener Sandsteinbrüche Attiengesellschaft.

W. Krone. Auf Grund vorstehenden Prospekts sind nominell M. M. 525 000 Aktien der Obernkirchener Sandstein⸗ hriche Attiengesellschaft (1750 Stück zu je R. M. 300 Nr. 751 bis 2500) zum Handel und zur Notiz an der hiesigen Börse zugelassen. Bremen, im Februar 1925. Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien.

109067 Amberger Glashüttenwerke l. G.

Amberg.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft

werden hikrmit zu der am Freitag, den

27. Februar 1925, Nachmittags

5 Uhr, in München in den Büroräumen

des Notariats München V, Karlsplatz 10s,

stattfindenden ordentlichen General⸗ versammlung eingeladen. . Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz für 31. Dezember 1923. Be⸗ schlußfassung über die Genehmigung der Bilanz. Erteilung der Entlastung an Aufsichtsrat und Vorstand

Vorlage der Reichsmarkeröffnungs⸗ bilanz per 1. Januar 1924 sowie des Prüfungsberichts des Vorstands und des Aufsichtsrats Beschlußfassung über die Genehmigung der Reichs— markeröffnungsbilanz und die Um⸗ stellung des Aktienkapitals auf Reichs⸗ mart sowie Ermächtigung des Vor⸗ stands, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Außsichtsrats die Durchführung der Umstellung zu be⸗ wirken. .

Beschlußfassung über die sich aus den Beschlüssen zu? ergebenden Satzungs⸗ änderungen sowie über Aenderung fol⸗ gender weiterer Satzungsbestimmungen: 36 (Vorstandsrechte, 5 12 (Auf⸗ sichtsratspergütung)]. Grmächtigung des Aufsichtsratsporsitzenden, etwaige durch das Gesetz angeordnete oder seitens des Registerrichters verlangte, mit der Umstellung verbundene Satzungsänderungen in Ueberein⸗ stimmung mit dem Vorstand vorzu⸗ nehmen.

4. Neuwahl des Aufsichtsrats.

Hinterlegungsstellen gemäß 5§ 13 der

Statuten sind:

Gesellschaftsbüro Amberg,

Bayerische Staatshank, München, und deren Filialen, .

Bankgeschäft Alfred derchenthal München.

Amberg, den 3. Februar 1925.

Der Anfsichtsrat. G. Siewecke, Vorsitzender.

los)

Niederlausitzer Vank Aktiengesellschast, Cottbus.

Unter Bezugnahme auf unfere im Reichs⸗ anzeiger vom 4. 12. 24 und 31. 1. 25 ver⸗ öffentlichten Bekanntmachungen, betreffend die Umstellung unseres Aktienkapitals, fowern wir die Inhaber unserer Papier⸗ markaktien über je nom M 1000 letzt⸗ malig auf, ihre Aktien mit Gewinnanteil⸗ scheinen für 1924 u ff bis spätestens zum 12. März 1925 bei der Niederlausitzer Bank Aktien⸗ gesellschatt in Cottbus und ihren Niederlassungen in Krossen 4. O, Küstrin a O., Forst i. E, Frank⸗ furt a. O., Fürstenberg a O., Guben, Lübben N. L., Sagan i. Schl., Sommerfeld, Sorau N. X., Weiß⸗ wasser⸗M„d[euu bei der Deutschen Bank in Berlin und deren Filialen in Breslau, Dresden, Görlitz und Leipzig einzureichen. Gegen je zwei Aktien über je nom. Papiermark 1900 mit Gewinnanteilscheinen für 1924 u. ff. ist eine Aktie über nom. R-M. 20 unserer Gesellschaft mit Ge⸗ winnanteilscheinen für 1924 u. ff. zu liefern. Soweit Aktien eingereicht werden. die die zum Ersatz durch Reichsmarkaktien erforderliche Zahl nicht erreichen händigen obige Stellen gemäß den gesetzlichen Be⸗ stimmungen dem Aktionär für über⸗ schießende nom Papiermark 1000 einen auf den Inhaber lautenden Anteilschein über nom RM 10 aus Die Aktien über nom. Papier⸗ mark 1000, die nicht bis zum 12. März 1925 zum Zwecke der Zusammenlegung eingereicht sind, werden nach den gesetzlichen Be⸗ stimmungen für kraftlos erklärt werden. Cottbus, den 7. Februar 1529 Niederlanusitzer Bank Artiengesellschaft.

Abschreibungen in die Bilanz eingesetzt.

bei der Einieichung keine dementsprechen⸗

105637 ; Heimstätten · Siedlung Berlin⸗ Wilmersdors Gemeinnützige

Altien⸗Gesellschaft.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, ihre Aktien zwecks Umtausch gegen neue Goldmark aktien gemäß Beschluß der General⸗ versammlung vom 11. Juli 1924 bei uns einzureichen. Werden die Aktien nicht bis spätestens 20. 5. 1925 eingereicht, so werden sie für kraftlos erklärt. Von den 520 Namensaktien über je 250 „ Nrn. 1 bis 124 werden drei neue Inhaberaktien Lit. A gegen vier alte Namensaktien, Nrn. 125 — 520 wird eine neue Inhaber⸗ aktie Lit. A gegen vier alte Namensaktien, von den 370 Inhaberaktien über je 1000 AM Lit. A Nrn. 521 - 890 wird eine neue Inhaberaktie Lit. B gegen 9) alte, von den 900 Inhaberaktien über je 10 000 4 Nrn. 1391— 290 wird eine neue Inhaberaktie Lit. B gegen 180 alte und die 500 Inhaberaktien über je 1000 MA Lit. B Nrn 891 — 1390 werden gegen eine neue Inhaberaktie Lit. B um⸗ getauscht. Jede neue Inhaberaktie lautet auf 1060 Goldmark. Insoweit die ein⸗ gesandten Aktien nicht die vorgesehene Umtauschzahl erreichen, können auf An⸗ trag Anteilscheine von uns gefordert werden. Wir sind auch bereit, den ent⸗ sprechenden Goldmarkbetrag für Aktien oder Anteilscheine zu geben.

Berlin W. 16, Schaperstraße 25, den 28. Januar 1925.

Heimstãtten⸗Siedlung BVerlin⸗

Wilmersdorf Gemeinnützige

Altien · Gesellschaft. Fabowski. Lorenz.

(109056

Lerche C Nippert Hoch⸗ und Tiefhaun Attiengesellschast in Berlin.

Die außerordentliche Generalversamm⸗ lung unserer Gesellschaft vom 21. Januar 1925 hat beschlossen:

Das bisherige, nach Einziehung und

Vernichtung der Vorratsaktien im Betrage

von 45 Millionen Mark und der Vorzugs⸗

aktien im Betrage von 10 Millionen Mark verbleibende Stammaktienkapital von

245 Millionen Mark (137 000 Aktien im

Nennbetrage von je 1000 4 ꝛund 18 000

Aktien im Nennbetrage von je 6009 A)

wird auf 1225 000 Reichsmark ermäßigt,

und zwar in der Weise. daß auf einen

Nennbetrag von bisher 1000 Papiermark

ein Nennwert von 5 Reichsmark entfällt.

Demgemäß sind Stammaktionäre, die

Aktien im Nennbetrage von 4000 Papier⸗

mark einreichen, zum Bezuge einer Aktie

über 20 Reichsmark berechtigt. Ferner können

a) Stammaktionäre, die Aktien im Nenn⸗ betrage von 10 600 Papiermark ein⸗ reichen, dafür eine Aktie über 50 Reichs⸗ mark ausgehändigt erhalten.

b) Stammaktionäre, welche Aktien im Nennbetrage von 20 000 Papiermark einreichen, dafür eine Aktie über 100 Reichsmark ausgehändigt erhalten,

c) Stammaktionäre, welche Aktien im Nennbetrage von 200 000 Papiermark einreichen, dafür eine Attie über 1000 Reichsmark ansgehändigt er⸗ halten. 354

Entsprechende Anträge

einreichenden Aktionären bei

reichung ihrer Akien zu stellen.

sind von den der Ein⸗ Insoweit

den Anträge gestellt werden, bleibt es der Gesellschaft überlassen, in welchen Stücken von den vorzeichneten Nennwerten sie die neuen Aktien zuteilt.

Spitzenbeträge sind nach den gesetzlichen Bestimmungen (58 12 G. B.- V., §5 17 D.⸗V.) zu behandeln.

Nachdem die Eintragung in das Handels⸗ register erfolgt ist, fordern wir zur Durch⸗ führung dieses Beschlusses unsere Aktionäre hierdurch auf, ihre Aktien nebst Gewinn anteilscheinen und Erneuerungsscheinen unter Beifügung eines arithmetisch ge⸗ ordneten Nummernverzeichnisses bis zum 15. März 1925 bei unserer Gesell⸗ schaft in Berlin, Karlstr. 2, während der Geschäftsstunden von 9— 4 Uhr (Sonn⸗ abend von 9—1 Uhr) zum Umtausch in Reichsmarkaktien bezw. Anteilicheine ein⸗ zureichen und dabei, entsprechend dem Be⸗ Beschluß der Generglversammlung, an⸗ zugeben, in welcher Weise der Umtausch der eingereichten Aktien gegen die neu auszugebenden Aktien bezw. Anteilscheine beantragt wird.

Anmeldungsformulare stehen bei unserer Gesellichaft zur Verfügung und werden auf Wunsch übersandt.

Wir sind, sofern die Einreichung von Anteilscheinen nicht gewünscht wird, zur Vermittlung von Spitzenausgleichungen nach Möglichkeit bereit

Vie Ausgabe der neuen Aktien erfolgt nach deren Drucklegung gegen Nückgabe der Quittungen die über die eingereichten Aktien von uns ausgestellt worden sind. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation der Einreicher dieler Quittungen zu prüsen ; Nach dem 15. Mai 1925 werden nicht eingereichte Aktien gemäß 5 290 S.⸗G.⸗B. für kraftlos erklärt. Der Umtausch der alten Aktien gegen neue Aftien bezw. Anteilscheine erfolgt kostenlos

Berlin, den 6. Februar 1925

Lerche & Nippert Soch⸗ und Tiefbau Attiengejellschaft.

Der Vorstand. Lerche.

I0. Berschiedene Bekanntmachungen.

107876 Buch⸗ und Steindruckerei

F. W. Knnicke zu Greisswald, Ges. m. b. S in Lig. Einladung zur auserordentlichen Generalversammlung am Freitag, den 20. Februar, Nachm. 55 Uhr, zu Berlin, veipziger Platz 10, 1 Treppe. Tagesordnung:

. Ersatzwahl für den verstorbenen Liquidator Herrn R. Bahll⸗Greifs⸗ wald.

Geschãäftsbericht.

Voilegung und Genehmigung der Schlußbilanz.

Beschlußfassung über Verwendung des zur Verfügung stehenden Geldes.

Beschlußfassung über Beendigung der 6 und Auflösung der Gesell⸗

, Berlin, den 4. Februar 1925. F. W. Knnicke, Ges. m. b. H. in Liq. Dr. Hugo Wendorff, Liquidator.

105210)

Durch. Beschluß der Gesellschafter ist die Schütte⸗Lanz Apparate & Ge⸗ triebebau G. m. b. S. in Brühl i. B. am 31. Dezember 1924 aufgelöst und der Kaufmann Heinrich Gottlieb, Heidel⸗ berg, zum Liquidator bestellt worden Etwaige Gläubiger werden gufgesordert, ihre Forderungen bei der Gesellschaft an⸗ zumelden. lobos9)

Die Hodam & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kanm⸗ fabrik in Naumburg a. Saale ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Den 28. Januar 1925.

Der Liquidator der Hodam kz Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kammfabrik in Naumburg a. Saale: Hodam.

— —

(990551 In der Gesellschafterversammlung vom 19 7. 24 der Nagler Æ Co. G. m. b. S. ist die Auflösung der Firma be⸗ schlossen worden. Es findet Liquidation statt. Ich fordere hiermit die Gläubiger der Firma auf, ihre Ansprüche bis zum 15. 2. 25 einzureichen. Chemnitz. Nagler C Go. G. m. b. S. i. E. Nagler, Liquidator.

(105212 .

Firma „Holzverwertungs⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Saftung“, Sitz Enkenbach. Die Gesellschaft ist durch Gesellschafterbeschluß vom 21. Ja⸗ nuar 1925 aufgelöst und in Liquidation getreten. Liguidatoren sind die bis⸗ herigen Geschättsführer Philipp Müller J. und Wilhelm Emmer.

(100338 Sandels⸗Gesellschaft „UU'rania“ m. b. SH. Nürnberg.

Durch Gesellschasterbeschluß vom 30. 12.

24 wurde die Auflösung der Gesellschaft

verfügt.

Alle Personen, welche an dieselbe eine

Forderung zu haben glauben, werden

hiermit aufgefordert, solche bei dem unter⸗

fertigten Liquidator geltend zu machen. Bin cenz Weber,

Nürnberg, Fürther Straße 160.

(106325

Handelsgesellschaft für Destillat Sprit Produkte G. m. b. S. in

; Liquidation.

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liqui⸗ dator ist Herr Georg Loewenstein, Berlin, Bundesratsufer 1. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Gesellschaft geltend zu machen.

(102449 Die unterzeichnete Gesellschaft ist laut Vertrag vom 27. November 1924 auf⸗ gelöst. Die Gläubiger werden hiermit auf⸗ gefordert, ihre Forderungen bei dem unterzeichneten Liquidator einzureichen. Gemäͤlde⸗ Galerie Weckauff, G. m. b. S. i. L. Hubert Weckauff, Aachen, Hindenburgstraße H.

(1056603 Orion⸗Verlag. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation, München, Theatinerstraße 8/1V. Ich gebe hierdurch bekannt. daß in der am. 19. Januar 1925 stattgefundenen Gesellschafterverlsammlung die Liani⸗ dation der Gesellschaft beschlossen wurde. Zugleich fordere ich hiermit gemäß § 66 G. m b. H. Gesetz die Gläubiger der Gesellschaft auf, ihre Ansprüche anzumelden. München, den 27. Januar 1926. Orion⸗Verlag, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation. Boettcher.

102446

Lt. Beschluß der Generalversammlung ist die Firma Internationale Trans⸗ porte Karl oden, G. m. b. FS., Berlin, aufgelöst und befindet sich zur Zeit in Liquidation.

Alle Gläubiger bezw. Schuldner wer⸗ den ersucht. sich betreffs Forderung und Schulden innerhalb der gesetzlichen Frist im Geichäftslokal, Berlin V. 31, Stre⸗

1052141 Bekanntmachung.

Die „Safag“ Export., und Sandels⸗ gesellschaft mit beschränkter Saftun in Beriin, Charloöttenstr. 48, ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgesordert, sich bei ihr zu melden,

Berlin, den 20 Januar 1925.

Der Liquidator: G A Zorn.

(1095215 Bekanntmachung.

Die Anti⸗Prozeß Gesellschaft zur Schlichtung von Speditions. und Versicherungsstreitigkeiten Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Berlin, Charlottenstr. 48, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaftt werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Berlin, den 28. Januar 1925.

Der Liquidator: A. Zorn.

109ot? .

Die Firma Chemische Werke Bill⸗ brook, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Hamburg ist aufgelöst. Zum Liquidator ist Herr Dr. Hans Eggert ernannt. Die Gläubiger werden aufge⸗ fordert, sich bei ihm zu melden.

Damburg, den 14. Januar 1925.

Der Liquidator der Chemischen Werke Billbrook Gesellschaft mit be⸗ schränkter Saftung in Liquidation: Eggert, Samburg⸗Billbrook. Billbrookdeich 42. lool

Die Berliner Metallchemie Gesell⸗ scha ft mit beschränkter Haftung ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Berlin, den 31. Januar 1925 Der Liquidator der Berliner Metall-. chemie Gesellschaft mit beschränkter

Saftung: Rothschild.

105601 ö Durch Gesellschafterbeschluß ist dle Edinger Lager⸗Hausgesellschaft G. m. b. Sp. in Edingen aufgelöst und in Liquidation getreten. Zum Liquidator ist der Unterzeichnete bestellt worden. Etwaige Gläubiger der Gesellichaft werden aufgefordert, sich bei mir zu melden. Neckargemünd, den 26. Januar 1925. Der Liquidator: Eugen Müller.

105602 Durch Gesellschafterbeschluß ist die SHäberlein Garage G. m. b. S. in Heidelberg aufgelöst und in Liqui⸗ dation getreten. Zum Liquidator ist der Unterzeichnete bestellt worden. Etwaige Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert sich bei mir zu melden. Neckargemünd, den 26 Januar 19265. Der Liquidator: Eugen Müller.

(106322

Die Ein⸗ und Ausfuhrgesellschaft mit beschränkter Haftung in Schwerte ist aufgelöst. Die Giäubiger der e err werden aufgefordert, sich zu melden.

Der Lignidator: C arl Wolf.

99589

Die Gaswerk Köngen G. m. b. S. in Köngen ist aufgelöst; die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden. Der Liquidator: Emil Aheimer, Kirchheim u. T. Württ.).

107923

Die Liquidation unserer Gesellschaft ist beschlossen. Wir fordern die Gläubiger auf, ihre Forderungen bei uns geltend zu machen. .

Berlin, den 3. Februar 1925.

Union Compagnie G. m. b. S. in Liquidation. Der Liguidator: Middel mann.

logos] . „Urbana“ Gejellschaft für Kraft⸗, Gas- und Wasserwerksbedarf mit beschränkter Saftung.

Die Gesellschatt befindet sich in Ligui⸗ dation. Die Gläubiger werden hier⸗ mit aufgefordert sich bei derselben zu melden. : Beriin NW. 87, den 4. Februar 192.5. „uUrbana“ Ges. f. Kraft⸗, Gas u. Wasserwerksbedarf m. b H in Lig. Reuchlinstr. 10 — 17.

Die Liquidatoren: Franeisei. Lack s.

(105208) Bekanntmachung. Die Firma „Sigismund Menser Wwe. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Amein“ Kreis Jülich, ist laut Beschluß der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 19. Januar 1925 aufgelöst. Bie Gläubiger wollen ihre Ansprüche umgehend anmelden. Ameln, Kreis Jülich, den 28 Ja⸗ nuar 1925 Sigismund Menser Wwe. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Ameln in Liquidation.

Der Liquidator:

Wwe. Sigismund Meuser.

109090 Bank

des Berliner Kasfen⸗Vereins am 31. Januar 1925. ktiva. 1. Metall- und Papiergeld, Guthaben bet der Reichsbank ꝛe. „ 935 561 84 2 Wechselbestände 1674 609,57 a 616 4. Effekten. 481 127,50 . Grundstück 4467 007 —

Passiva. Giroguthaben ꝛe.. 4K 3 970133, 91

Jungnickel. Gresser.

lier Straße b, zu melden.

Schwerte (Ruhr), den? 8. Januar 1925.

Erste Zentral⸗-Handelsregister⸗Beilage

im Deut schen Reichsanzeiger d Preuß ischen Staatsanzeiger

Nr. 32. Berlin, Sonnabend den 7. Februar

Der Inhau die zer Beiiage, in weicher die Betanntmachungen aus 1. dem Handels, 2. dem Güterrecht, 3. dem Kereins-, 1. dem Geuofsenjchafts.. 3. vem Musterregifter, 6. ver urheberrechtseintragsrolle jowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif und Fahrvlanbekanntmachungen der Cisenbahnen enthalten find., erscheint in einem besonderen Blatt unter dem Titel s ü

Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentrar⸗ Handelsregister fürn das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin ut Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers SW 48 Wilhelm traße 32, bezogen werden .

cn 2

1925

Das Zentral⸗andeigregister tür das Deutiche Reich erscheint in der Rege! täglich. — Der Bez u gö⸗ preis beträgt monatlich 1.590 Reichsmark freibleibend. Einzelne Nummern kosten O0, 15 Reichsmark. Anzeigenyreis rür den Raum einer gespaltenen Einbeitszeile 1.— Reichsmark freibleihend

—

ae

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 32A, 326, 320 und 32 D ausgegeben.

l, Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Ginrückungstermin vei der Geschäfts telle eingegangen sein Mi

Entscheidungen des Reichs finanzhofs.

Aktien damals nicht Wertpapiere derselben Gattung im Sinne des 39 gewesen. Die Rechtsbeschwerde, die den Antrag auf völlige reistellung wiederholt, konnte ebenfalls keinen g haben. lllerdings verstößt die Begründung der angefochtenen Entscheidung gegen 5 180 Äbs. 3—5 der Ausführungsbestimmungen zum a H die insoweit auf Grund der im 5 39 e 2 des Gesetzes dem ,, erteilten Ermächti⸗ ang von diesem mit Gesetzeskraft erlassen sind, Danach gehören

ertpapiere im Sinne des § 39 zu . Gattung, wenn sie von demselben Aussteller ausgegeben sind und in ihnen eine dem Inhalt nach gleiche Berechtigung verbrieft ist. Dabei macht es keinen Unterschied, wenn Stückelung und Zinstermine der aus- getauschten Wertpapiere verschieden sind. Auch wenn Wertpapiere u verschiedenen Zeiten ausgegeben . sind sie als zur selben Hattung gehörig anzusehen, falls die vorbezeichneten Voraus— setzungen vorliegen. Dies gilt insbesondere auch von Stamm- aktien verschiedener Ausgabe, die einander gleichgestellt sind. Hier- nach ist es rechtsirrig, wenn das Finanzgericht ef zu prüfen,

auch durch Abtretung verwertbaren Anspruch auf den Bezug eines bestimmten Betrags junger Aktien zu einem bestimmten Preise 3 entwickelt. Dieser Anspruch ist es, dessen Begründung das Gesetz mit der . belastet und dessen Wert auch die Grund⸗ . lage für die Steuerberechnung bildet. Hieraus ergibt sich weiter, big im vorliegenden Falle der Tatbestand, an den das Gesetz die Entstehung der Steuer knilpft, erst nach dem d;, Janugr 1923, dem Tage des Inkrafttretens des 5 61 des lapitalverkehrsfteue rgefe es, sich verwirklicht hat 6 81 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung), da der Kapitalerhöhungsbeschluß 3 nach diesem Zeltpunkt gefaßt ist. Im 61 Abs. ? des Kapitalverkehrssteuergesetzes ist sogar bestimmt, daß ie Steuerschuld ö in dem Zeitpunkt enisteht, in dem das 26 . recht erlischt, und mit Rücksicht n hat der Reichsfinanzminister im 8 206 der Ausführungsbestimmungen ausgesprochen, daß die Steuer fir die . von Bezugsrechten auch dann zu ent⸗ richten fei, wenn nur das Ende der Frist für die Ausübung des Be ugs rechts schon in die Zeit nach dem 1. Fanuar 1923 fällt. Ob ie Auffassung beizutreten ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn ͤ ; a ; ; die streitige Steuerschuld der Aktiengesellschaft ist schon um des⸗ ob die alten und die jungen Aktien der Attiengesellschaft ö In⸗ willen auf Grund bes 61 des Kapitalverkehrssteuergesetzes zur habern . Rechte gewähren, ihnen ledig ich wegen der Ver- Entstehung gelangt, weil der auf jeden Fall zum steuerlichen Tat⸗ . ihres Kurswerts die Eigenschaft von Wertpapieren der⸗ bestand gehörige Kapitalerhöhungsbeschlüuß und die Vereinbarung elben Gattung abspricht. Insoweit ist der Auffassung der Rechts⸗ über die Beschränkung der Gründerbezugsrechte auf einen Ee beizutreten. Zu einer Aufhebung der angefochtenen bestimmten Betrag junger Aktien erst . . . die 8 een, ö. 3 gb fuer de rn. J c änkt. ĩ vecke des Gesetzes zustande gekommen sind. Der maßgebende Wert kann für] nicht führen, da sie sich bei freier Veurteilung im Er i J Mit der das Bezugsrecht der Gründer nicht anders festgesetz werden als 6 erweist. Selbst wenn die ausgetauschten alten und Bezugsre . ai die Bereicherung getroffen 66 die für das Recht der alten Aktionäre, da dem Gründer für das Recht jungen Aktien der . Wertpapiere derselben Gattung

19. Bezugsrechtssteuerpflicht auch alter satzungs⸗ mäßiger Bezugsrechte der Gründer einer Aktiengesellschaft. Die Satzung einer im Jahre 1872 gegründeten Aktiengesellschaft ent- hält im 5. 4 die Bestimmung, daß bei der Erhöhung des Grund- kapitals die ersten Aktienzeichner oder deren Rechtsnachfolger be— nechtigt sind, nach Verhältnis ihrer Zeichnungen die eine Hälfte der neu zü emittierenden Aktien zum Emissionskurse zu übernehmen, Mit. Rücksicht auf dieses Recht der Gründer ist die Aktiengesellschaft nach einer im September 1923 von ihrer Generalversammlung beschlossenen . bei der jedoch das vorbezeichnete Recht auf einen bestimmten Betrag junger Aktien beschränkt wurde, . Grund des § 61 des , es zur Bezugs⸗ rechtssteuer herangezogen worden. Die Aktiengesellschaft vertritt die Auffassung, daß 61 des Kapitalverkehrssteüergesetzes nur das den alten Aktionären zustehende oder vertraglich bei einer Kapital⸗ erhöhung eingeräumte Bezugsrecht bestimmen wolle, nicht aber ein

satzungsmäßiges Recht der Gründer . Uebernahme junger Aktien, ö. wenn . Recht von dem

esitz alter Aktien nicht ab= Der streitige Steueranspruch ist vom Reichs inanzhof dem Grunde 6. für gerechtfertigt erklärt. Im § 61 es Kapitalverkehrssteuergesetzes il die Einräumung von Bezugs⸗ rechten auf Aktien“ usw. ganz allgemein der ö. , Schon nach diesem Wortlaut des Gesetzes ist also die Steuerpflicht keineswegs auf ein den alten Aktionären ein=

ängig gemacht sei.

ĩ Aktionären durch di sedenfalls kein anderer Preis gezahlt wurde als dem Aktionär. arstellen und auch in Erfüllung der Vexein barung Zu gn m 3u , u . Die Hare gn nn n war daher zu bejahen. (Urteil vom ö 6 sind, kann . Vor Haft ö. 5 . ‚ . Here i i i jeni z . 3 e 2 . Pereicherung muß aber in erster Line gerade bei denjenigen Be- 4 November 1924 11 A 206/24] . . des . ö . . . . zugsberechtigten eintreten, die nicht zu den alten Aktionären. 11. Zum Begriffe der Wertpapiere derselben Gattung Entgelt, das die Attiengesellschaft neben den in gegeben hören und deshalb von einer aus der Kapitalerhöhung sich für im Sinne des 5 33 Abs; 1 Nr. I des Kapitalverkehrs⸗ 3500 Stück junger Aktien in Gestalt weiterer, , nicht ö alten Aktien ergebenden Wertminderung ieh. erung) nicht steuergefetzes. Gehören hierzu alte und junge Aktien der⸗ von vornherein bestimmter junger Aktien gewährt hat. als eine betroffen werden. Richtig ist zwar, daß sowohl in der . n. Ge ö . 1 e , in , 6 ,, . . wle ö. ö. ,,,, ,, . ,, — 1. he ö nommene Vorschri 6 war beim Erlafse der Stem , Vezugsrecht der alten Aktionäre, nicht aber ein sa nn gem den ob ein ichen einer Aktienge e gef und Dritten ö . w . ,, Gründern als solchen ohne Rücksicht auf ihren etwaigen Attien⸗ Atktientausch auf Grund des 5 39 Abs. 1 Nr. 1 des Kapitalverkehrs⸗- v er, . R

sitz zuste d ö ist, und daß auch die Aus—⸗ teuergesetzes als ein nach 8 36 der ö enin fen unter⸗ einander bestehenden rauch, im Wege des ? ver ö rah . 1 i. geg g nung der . es un scho fifa geg 6 . sclt . y,, . ö. . ed, n , . k , ia r en öh A Kunden deren Wünsche din ichtiich der Stückelung und der Zins- dies findet jedoch seine natürliche Erklärung darin daß man an die Alktiengesellschaft dieser 8500 Stüd im Nennwert von ze 10 — an ö n, , ĩ i i ionã i tellen, und zwar Zug um Zug gegen Hingabe termine zu befriedigen. Derartige regelmäßig aus g i seltenen Fälle, in denen Nichtaktionären ein Bezugsrecht durch zur Verfügung zu s AMilendi . a 1 im gleichen gensmmene Tauschgeschäste sollten steuerfrei bleiben. Demgemäß Hirnen wer gm mitn geschluß eingeräumt wird, sowie an die eben⸗ don 36060 Stück junger Aktien * ö iengese 67 inn g 5 kö ö ,, . , , ger o fe en er e he ui er fh. 2 : wen , ch d . einer hela ed wohl 3. davon abhängig gemacht, daß der Art, die seit dem Inkrafttreten der Aktiennovelle vom 18. Juli 1834 Kapitalerhöhung herrührten und von ihr bisher noch nicht ha hen . K j ö s i twer können, da sie an der Börse noch nicht eingeführt Austausch der gleichartigen Wertpapiere ohne g . jetz 8 33 Abl. des Handel geset buch icht mehr bestellt ern 3 e. in der Pereinb „Als Entgelt zahlen leistung stattfindet. Damit wird grundsätzlich vorgusgesetzt, daß werden können, noch aus der . 3. . nicht waren. Weiter heißt es in der Vereinbarung; it ge when ng ,,,, . ist die ĩ ; zugs⸗ hnen für die Zeit ab 1. Januar 1924 bis zum Schlusse des eiderseits nur der gleiche Nen ) fenden , ther g, , . 66 enn hen l die Lieferbarkeitserklärungen der jungen apiers, wenn auch in verschiedenen Abschnitten oder Stücken, in nechte ulcht nach der Begründung des Gesetzentwurfs und den Aus- Nonatẽs in welchem die Lieferbarkeit gen der hing w . , ,, ü ĩ viston von , 25 monatlich in Aktien ausch gegehen wird. Allerding g ̃ ⸗ sdüungs estinn ngen ond tf nach, dem hel . 1. ö . äß sind Ihnen für jeden an⸗ leistung im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 1 nicht schon dann vor, elbst unter Berücksichtigung seines oben 5. enen Zweckes zu unseres Unternehmens, . 6 Ihn ö de ge g bee Sil, h . d a n, n ee en, mn f . 4 aufg f gen 3 Abs. 1 i 1èẽ der ausgetauschten Wertpapiere sich nicht völlig decken und der bes vorliegenden Gründerrechts von einer „Einräumung“ von haft ist, der . aß das Geschäft nach 8 39. Abs. 1 Nr. , ae hf ere g diht mhd. bens Kan n nicht. zezugs —t ĩ s steuerfrei bleiben müsse, weil nur Unterschied alsdann in Geld ausgeglichen wird, r 3 Bezugsrechken gesprochen werden kann, und zwar von einer solchen es Kapitalverkehrssteuergesetzes ste , ec l 1 Hunssi v rift des verschiebene Stücke von Wertpapieren derselben Gattung ohne e 1 Versc . 6 zum Au⸗ 8, . . ö,, ,, . anderweite ,, Zug um Zug ausgetauscht seien. Das Zinsen eine Zuzahlung erfolgt. Eine andere Beurteilung muß f ; Finanzamt hielt jedoch diese V nicht für gegeben,

eurteilen.

sedoch Platz greifen, wenn trotz Gleichartigkeit der ausgetauschten Wertpapiere diese, auf die Einheit berechnet, nicht gleichwertig sind und mit Rückicht hierauf zum Ausgleich des Wertunterschieds der eine Vertragstell eine bare Zuzahlung leistet oder einen gigen Nennbetrag in Tausch gibt. In solchem ö handelt es sich um eine anderweite geh nien n, im Sinne des 5 39 Abs. 4 Nr. . Steuerfreiheit auf Grund dieser Vorschrift kann daher im vor- liegenden Falle selbst dann nicht eintreten, wenn die als „Provision“ bezeichneten jungen Aktien entsprechend der Dar. tellung der Rechtsbeschwerde in Wirklichkeit nur einen Ausgleich ür den höheren Kurswert der von der Aktiengesellschaft ein. etauschten alten Altien gewähren und nicht etwa ein besonderes ntgelt . ein sollten, daß die Dritten sich zu dem Austausch bereitgefunden hatten. Ob das Geschäft für die Dritten eine reine Gefälligkeit war, ist also ohne Bedeutung. Entscheidend 6. die Steuerpflicht ist . das Geschäft selnem Inhalt nach

schen Bezugsrechten aus § 283 Abs. 1 des Handelsgesetzhuchs hat . . of in seinem Urteil vom 28. Dezember 1923 eine stenerpflichtige „Einräumung“ um deswillen angenommen, weil auch hier die Entstehung eines Bezugsrechts mit bestimmtem ö ö. . von dem . 36 e he r e nf. lapitals er Festsetzung des Uebernahmepreise g ist, e ; iß qu 1 aun von 9 6 ließung der Generalversamnilung, von 2 .* dan von 230 096 * 33 69g . . 9 . d rechts keinen Gebrauch zu machen ; es Handelsgesetz⸗ ĩ . usging, z k j ei qãßi tien unter Hinzurechnung der in gleichen Aktien zu buchs). Bei einem satzungsmäßig festgelegten Rechte der Gründer Mark ange; n , e n, , junger Aktien ist die Rechtslage allerdings eine ahlenden „Provision dem Werte der alten g - , ö ist, ö . Rechte seit 83 Einspruch der Herangezogenen hatte nur den rleh daß das

dem Inkrafttreten der Aktiennovelle vom 18. Juli 1884 mit Rück⸗ icht . die auf diefer Novelle beruhende Vorschrift des Artikels 2iß a Abf. 4 des alten Handelsgesetzbuchs und die ent⸗ sprechende Vorschrift des 283 Abs. Z des neuen, Handelsgesetzbuchs nicht mehr bestellt werden; soweit sie aber, wie im vorliegenden Falle, schon in früherer Zeit rechtswirksam bestellt waren, sind sie nach der ständigen Re ,, des Reichsgericht; bestehen geblieben. Diese fortbestehenden Rechte können den Berechtigten ohne deren Zustimmung auch nicht durch Beschluß der Generalber⸗ n,, entzogen werden, da es sich um xeine Gläubigerrechte i

weil die vereinbarte Provision mit Rücksicht auf ihre unbestimmte Höhe nicht als ein bloßer Wertausgleich, sondern als anderweite Gegenleistung zu betrachten sei. Es er lärte zunächst im Steuer⸗ bescheid auf Grund des 8 56 sowohl die Leistung als auch die Gegen⸗ leistung für steuerpflichtig und berechnete die Steuer demgemäß auf

inanzamt den Steuerbetrag auf 28 560 Goldmark herabsetzte, weil . a Kurs der alten . am 9. Januar 1924 nicht 8 R, sondern nur 6,8 8. betragen habe. Nachdem die Herangezogenen

i t auf Freistellung Berufung eingelegt hatten, seh in t i en, ö 9 ,, weiser auf 1428090 den , des 5 595 Abs. 1 Nr. 1 nicht erfüllt. Es kann der

i 8 mehr die Hingabe der jungen Aktien au Rechtsbeschwerde au nicht zugegeben werden, daß bei Berück⸗ . eden . . für 661 , des 5 4 der Reichs abgabenordnung aus wirtschaftlichen erklärte, wei 6. Aktien von dem Ueberna ,,, ver⸗ Ee ger g sder Senn ff ,,, ,, ö

in ügung der Gesellschaft gehalten worden seien, es 8 39 Abs. ; hrieben muß; al. fee gen st 1g l eie an fei e rer . 3 ler elbe hen h. ang 1 f , mme, ih , e ionärei f —ᷣ ĩ i reichung gehandelt habe! Im übrigen ist die Berufung als unbe, ihre wirtschastlich gen es Sen g fin e von der it nr en t . . ö nr n, , In der En icht iunß ist au fh ft es geschäft der ö , , 23 a n, bange , , , i! ; Glei . beruhen auch sie könne unentschieden bleiben, ob die von der Attiengefellschaft ver. einer Kapita e n . * a. e ,, , (lee, gh Fleece Bee, ö, ,, , i ö ĩ i 39 darstelle oder nicht; denn diese Vorschxift sei schon u 8 ͤ tp ; gerine ; , herr d ml h ö n willen ,, weil die jungen Aktien, die erst am ga seiner ö un , . er n ng nf ig n er r fn . r g sng und der Festsetzung 21. Mai 19234, n,, zugelassen . , , ; 9 . eit zur . 14 s Ue i ĩ i i ö 24 unstreitig einen um einige ringer 924 IIA E z des Üebernahmepreises. Auch die beiden letztbezeichneten Rechts 9 Januar 1924 , ,, i i i äßi echt der Gruͤnder Kurswert als die damals schon zum Pi h zugela len fer e e gn hf. a bn gnef . und alten Aktien gehabt hätten; infolgedessen seien die alten und jungen

—

1. Handelsregister.

1107554 Im Handelsregister, für Gesellschafts, irmen wurde * bei der

lautende Stammaktien im Nennbetrage von je 20 Reichsmark. Ansbach, den 2. Februar 1925. Amtsgericht.

je zu burg (A Nr. 562) eingetragen worden. enn Ilten but am 30. Januar 1925.

Thüuringisches Amtsgericht.

Ansbach. 107637

Bei der Firma „Baugrs Lederfabrik Aktiengesellschaft! in ö In der Generalversammlung vom 6. De⸗

ö ien über! Namen lautende Vorzugsgktien c ggten und 2250 Stammaktien ü e g ger, went, eh e, Dig? uuf

, Amtsgericht Aalen. tellung ist durchgeführt. Der Gesell⸗

d r. Vogt. 10755 elben neralversammlung la = 9a. Hir h des ndelstegisters,

riatsprofokolls vom 18. Dezember 1924 die Firma Textilosewerke und Kunst⸗

in den 9! 3, 13 . . 23 weberei Glabiez üktiengesellschaft in den. Weiter wir anntgemacht: Je tragen: ur Generalversammlungs, Adorf bettgeffend ist heute eingetragen 10 R.-M. 4 3 , 3 i vom 75. Dezember 1924 ist das ö . , r n, . ,, M. einer zug i . ãßi 16. ember at die ; — in J 8] des Gre rn iteln durch n n. des · Amtsgericht Adorf, am 30. Januar 1926. züglich der Aenderung des Gesellschafts— 1 auf zwei y,, bertragß wird auf die eingereichte nota—, ausend eichsmark, zerfa ö. . ö

rielle Urkunde zug genommen underttausend auf den Inhaber lau ai. Grundkapital ist eingeteilt in 250 tammaktlen und eintausend auf den

Aschaffenbhung. 1075 l

„Tonwerk Schippach“ bei Klingen⸗ berg a. M. Gesellschaft mit beschränfter Ember 1924 wurde die Umstellung des s kung in Schippach. . e Um- Hrundkahitals auf 50 9M. Reiche mark stellung . das Stammkapital nun und die Aenderung der 55 4. 16. 19 des 100 909 Reichgmar) Die Umstellung t Gesellschaftsvertrags nack' näherer Maß - durchgeführt. Der Gesellschaftsvertrag ist

abe des eingereichten ,., 3 entf e eh ge gt. K wir enburg, 29. J 5.

Altenburg, Thür, 107636 ö ls nicht 3, : .

Aalen.

ö Textil Aktiengesellschaft Aalen in Aalen einge⸗

3 Handelsregister ist heute das Er⸗ Das Grundk ist ein- Amtsgericht — tog ̃. Firma Fritz Sachse in Alten t en Inhaber

getei

or⸗