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,,, haben wesentliche Fortschritte gemacht. Die Ich stelle weiterhin fest: der , , n t erwidert, die Fr 2 — 2 — 3882 . 7 8 ö ł 2521 . . 1925 Haftung des Reeders über Ife , , rn, und Pxivilegien sicht auf , , oder Parteizugehßrigkeit die Festftellungen daß die Auskünfte des Herrn Referenten junachst ein real Gn 2 ieren, Reichsregierung ist mit der Entscheidung über die Annahme dieser der Wahrheit. Darauf hat unser tüchtiges, in seinem Kern so n U ürft . ) suchun gsgefangenen das st ; ᷣ nter. i nee m. das. Jestunnlesen nicht xerbieten, Mm .... 1906 — Rumãn. 108 in A ausschuß der Zentralkommis an do 1506 s] TUI. tes bad. 13os 1 Aus- ; . Rsf. Cal. ii. 1322 bo do. 1929 4.101. ] 1921 e. Ausg. 1 versch — 30. 869 1004⸗St.“ auch hier b ö : h ekommen haben, können wir auf die Ladung des Justi kommerscke. ..... . Vonn 1914 M i919 j Deutsche Pfandbriefe. do. Ser u. A eri unterblieben. Der ines Ausli setzes ist i j itzes sie fich z ; ö ; daß jede weitere Verzögerung Gulben (Gold — . e Der Entwurf eines Auslieferungsgesetzes ist im Material, dessen Befitzes sie ich öffentlich gerühmt haben, an Ver⸗ ch zögerung in den Verhan i Schuld de , n , , 6. . barlotier per g . i r m nn ,,,, ö

; ö 9 Eisenbahnfracht⸗, Personen- und Gepäckverkehr werden demnächst J behauptet wurde, vorzulegen, wurde vom Abgeordneten Hennin ob seit ? t K ö B s 2B il Reichs . F 31 ‚ ( ö ö — ens er . * .

e ,, , . 6 . 57 bos ie isn r n ne ft wann. 6 , denn fen ih . en ꝛ. age ;

na — ehrsrechts stehen bevor. Die Bestrebungen na 3. Nunmehr erklären die Abgeordneten Henning und Genossen Verdunkelun 2 ? de .

internationaler Vereinheitlichung des privaten See⸗ und Binnen daß 3 dem Ausschuß überhaupt kein Material ,, ölen w ,,, ö ö , 1 zum Cu En E anzeiger und PVreu En aatsanze ger

. ᷓ ist eine Be- werde einer erneuten Pri in. nn aj . . iplomatische Segrechtskonferenz in Brüssel hat im Oktober 1923 körde mit Eidesgewalt. Schon aus diesem Grunde ift es einfachste Forde „ Erheuten Prüfung unterjogen. Eine ähnliche Ar . * . . ? . 3 J : er ,. ? ) run 6 s ; luj⸗ ; die Entwürfe zu internationalen Konventionen über die beschränkte Pflicht eines anftändigen WMenschen, ohne die allergeringste l . * , 4 Hue i fte Di , Nr. 33. Ber liner Br se bom 6. Februar . m — sowie über das Konnossementsrecht fertiggestellt. Die Entwürfe u treffen. Weiter erfordert die Pflicht des Abgeordneten gegen⸗ ĩ nn . i e. . liegen bis zum 25. August dieses Jahkt⸗ zur , aus. . . . Volke und Vaterlande id rid eich oseste n . . ö n n, ö. Justt . , e,, . re,. . . n e den ; Entwürfe befaßt. Die Frage der internationalen Vereinheitlichung gesunde Volk einen Rechtsan pruch. Diese gemeinsame Aufgabe des ö i ĩ —; ; * J ; ͤ zelu n . x d ⸗ j . . 9 a. . . 111—

des privaten n f n mn, wird von einem Unter⸗ Ausschusses gegenüber dem s urcheinander der heutigen . . , ni fin die . des Herrn Referenten n, Nientenbriere * . i 4. 10 ö. 1666 3! 14. — do. 108 in

1 ission für . Nheinschifsahrt erörtert. keit und gegenüber dem Schreihen des Abgeordneten Henning noch Wenn . in. an,. ⸗‚ genommen seien do , 9 a0 Een n, ab wee a,, , de. ibi in t

Flche n , , h ne e ne r, in . k lie nd haltz ich mich für verpflichtet“ — unterfuchungsausschußt schh r hen. ieh, é ö Lr lgn Amtlich k ä Gro Kers 3 . . erer, , m, , da alen,

. . * 1 [. er russischen Sowjet⸗ bg. Meyer (Dem.) dankt dem Vorsitzenden für die Abwehr der Ausfchuß, zu beschlleß den Juflimbnmst⸗ und, er, bitte de . ) ur. und Rim. Gch. S z

republiken und den er ein igtzn Stagten von Amerika sind 3 Vorwürfe, hält aber die Abwehr nicht für scharf genug. Der * f mu elch en. X Justizminister Persönlich zu laden. ( bo. ö ; erl. Stadt sonode Rs, do 1s Ang. 13 L. u. Il 1M — , , . ; , . . 1 a m ndr en ö ne fit . vom ö . ein sech wen hc, usßo . er (Soz.): Nach den Aus ünften, die wi e ge te te 1 C. dauenburger ..... . ö da o ii o eis n g nr . Wümersd. (Bin 19151] 125 — . eos eln!

Desterre d * ⸗ n; der hluß ist zum Teil mit Zustimmung der Nationalsozialisten. Ber Ausschuß hat es mmi aj ᷣ ol , i rj *.

wegen des zu erwartenden . Auslieferungsgesetzes bisher ür e r lich gehalten 6 die , . das . . Ich mach . darauf aufmerkfan alen zart, 1 gu, m Beta s- 6 g. eien fe senise. .:: 2 J 1 ; ; Die durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach 3 .

ö do 88689888 1 9 839 1. (6 e dur ge ennzeichne P „Ser u. Ler Reichsjustizministerium ausgearbeitet worden. Der Entwurf eines fügung ftellen. Die pflichtgemäße. Höflichkeit den National— zichetags ans chusses bleiben wird. Der MRtedner befteht Tarau 8 allgem ei ene den bsche nn Crrafcse ebnen fr'rhge nr dne, . len geg n übe ift , . eine n r ng. beide Berichterstatter der. bevorstehenden e n n n n n.. . . , , ö . . 8, do 1302 3 11. 3 Calenberg. red. Ser. D, ö. , . do ö ; 1 ö . u. 1er

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dem Reichsrat vorgelegt und verö fentlicht worden; die Begründung euerlicher Ehrab chneiderei. Der Vorwur der National o ialisten bei Behandlung konkreter Fragen den Ausschu hierau aufm Kredit⸗Rbl.) 2. 16 4. L alter Goldrubel — 8.20 A. 0 Coblenz . .. ..... 1919 HK, FE (geł. 1. 10. 23, 1. 4. 24) — — , . * erscheint in einigen Mongten, ir das Einführungsgesetz zum sst insbefondere . Demokratischen fr enüber . 3 . Es wäre der gusdrückliche Wisle 1 e nn, . an ian. . korn e ü s . . . mier er,. Ztrafgesetzbuch und ein Strafvollzugsgesetz ist durch die Grunde heuerlicher, als auch nicht gegen ein einziges n lac dieser Partei igsen Ausschuß die beschlennigien Arbeiten abzuschließen, und n , gorit us ibo if 1213. ocrjz. = .. ihr Tran ge. . sätze über den Vollzug von . vom 7. Juni 1gß irgend etwas vorlegt. Sie nationalsozlalistischen Herren wollen wäre au eine er ersten Aufgaben, die in der Presse in unschuldig 3. 40 6. 1 Yen — 2. 10 4. ; . ö ĩ 3 8 arma z rn se 3. enn erf tmn äbesc. isis err: schon wesentliche Vorarbeit ill . Das Strafgesetzbuch wird ich der Anstandspflicht entziehen, dem Auss uß ihr Material Weise schwer Beschuldigten urch seine Arbeit zu , Er a Die einem Papier beigefügte Bezeichnung M be— . Ye au , ; , , , ! t. E. a. 1863) etwa in einem Jahre dem Reichstag zugeleitet werden können. vorzulegen. — Abg. Schreck (Soz) erklärt, daß ber Abgeordnete . Vertagung der Verhandlungen, da de Ausschuß si ir Et dafür bestim ite miunimtrn oder Serten der - ĩ Disch K via n.. 160 . ia. r , rn, S.. 2 26t u 19t. Inzwischen ist die Aenderung von Einzelheiten des Strafrechts v. . in der Reichstagzsißung betont“ habe, die National- jede Verzögerz ng strafbar mache. Er bäantrage, daß ber lus hij , . . Rr. e sido. c.. . : 5 unerwünscht. Allerdings werden gegen manche Bestimmungen, . tische . verfüge über'einen wahren Berg von Material. mit der am. Mittwoch beschloßfenen Beweisaufnahme in der st. Das hinten einein Wertpapter besindliche geichen? n, n g,. . o , nnz sgi 8.3“ * 4, 3 *, 1

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wie 3. B. die Strafen gegen Abtreibung, heftige Angriffe erhoben e Partei Fat s jetzt geweigert, bas Mäher ᷣ angelegenheit fofort begi ö mi . bedeutet., daß eine amtliche Preifeststellung gegen- Kreditanstal 5ff 2 ; F B. die Str. gegen Abtreibunt tige Ang erial vorzulegen, ob⸗ 99 t beginne, ohne weitere Mitteilungen des Insss— : a gege reditanstalten öffentlicher Körperschaften Ser. 1. 2. 6. 7 - 16 . ᷓ 1902 in * aber eine befriedigende Lösung dieser Streitfragen ist au erhaib wohl dieses at can ö iger ren; chon so 6 , minsteriunig anzuhßren. — Abg. Dr. ,, göomn, e, Lipp. Landes bt 1 = 9a 2 lee do. do. S3 8. . 6. M 84 do. . 3 , . . ; St. M . der ca nite orm nicht n finden. Das Strafrecht soll auf völlig gesichtet wäre, die Ärbeiten des Ausschnsses wesenttich szrdern klär, ers könne sich Fiesem Ankrage anschlicßen und! selnen eigenen Wick hinter etnem Werwwavter bedeutet b fur , ,. . ,, . ; — 6. m en ., ondere nach der Richtung einer esseren könnte Wenn die ö, jetzt erklären, daß sie mit . en, falls in dem Antrag Aufhäuser auch ausgedrückt werde Die 9 Attien enb naatk d sc. cb s Veen 0 TDutsburg. jisz . aut⸗ m . de zs Gig ergng ö , ,, , ö . feige e hn ef ern, K nicht , o X a,, üher die mir e ends Justizministeriums zu 6 R n ene ben, etz gte fe ö äs zie, n, eee dien ,, —— 6 F..

t Bandelsgese un t Wechselordnung ist diese agen sie sich sachlich se ns Gesicht, denn sie haben auch bei überginge. — Abg. Dr. eger (Bayr. Vp.) e, valte beigefügten den lenlen zur Au?schü 3 9. K 1s8⸗ n,, , e, gn Schwed. Si. Anl. Wert, zun ersten mal in geineinsamer Arbeit mit Sesterreich her⸗ der Zusammensetznng des Ausschusfes im Plenum einen Wider, sucht, den tatsächlichen Bericht der Vertreter des irn nsshin ,,,, . J . e, g k 16. 5p e . . worden. Die Oesterreicher arbeiten eifrig an der Fertig. spruch erhoben. Der Redner erblickt deshalb in dem Brief Und Dr. Becker (D. Vp). bittet, nich keene nr dern refssheben. is in es batsenige g de ., iz. kd * —

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4, 88, 3 Pomm. Neul. für * Kleingrundbesiz r , 14, 39, 33 Sächsische, ausge⸗ , , , stellt bis 31. 12. 17 . d 14, 2, 3 B. Sächsische. ... . Schwer. cid 1s 4 Sächs. landsch. Kreditverb. ! . 36 4, 39 Schles. Altlandschaftl. be. Eisenbl. . go

(ohne Talon), ausgest, b. 246.17 Tür. In An b. 4, 348 3 Schles. Altl. (ohne Tal.) 90 ah . 1 4. 5g, 384 Schles. landschaftl. . Ser.

A, O., D. ausgest. bis 21. 8. 1] de. toꝛnj. A cd 4, 89, 3 H Schles. lan aschl. A. G, D de , i,, a 3 n , Schleswig. Holstein Türen Anl. i gos

Landeskred., ausg. b. 31. 12.17 * i503 484, 35 Schlesw.-Holst. C.- Fred. e gouobl. 18m , do. a Fr Toe ir. 3. gestẽllt bis 3. 12. 1 ing. Si. Mr. is i. i) x . , h, s g. Westfälische , 10 Ca. T6. usg. , R, , G Went. Ritterschafil. n,,

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1886 in M

tellung der Begründung mit. Ein einheitliches Strafgesetzbu em ganzen Vorgehen der Nationalsozialisten ni ab irato Beschlüsse z . titisi inwei st K ö . 1 1 lellung g 4, ches ifgesetzbue e ehen zialisten nichts anderes als O Beschlüsse zu fassen, und kritisiert den Hinweis der Fusti⸗ —ͤ ; z K ür Deutschland und Oesterreich wäre besonders zu begrüßen, weitf ein feiges und erbärmliches Vertriechen gegenüber der Verantwort. vertreter auf, die angebliche Gefahr . Hen ri, en . , iel. zee bes Firgfsch eil tian Shicg bild, ders sitththen' ännd. chte lt d geg. Dr ä leger ,d, eneencs el n, Keen Lon Jeitzhhzcelchth, , M, Hen reh hhl irh , ö 3 ines Voltes darstellt und, sich daher hier zeigt, daß die eigentümliches Verfahren, die Tätigkeit des , g fes zu sriti. Vertzeter der Staats anwaltschaft zu laden, die bekunden follen, z pe Die Not ür J., . ö 66 Grundzüge 8. n, und des Wollens bei beiden Völlern üher⸗ sieren, ehe er seine Arbeit begonnen hat. Ich für meine Perfon, die Hlankobollmacht der. Unterfuchungsbehörhen und Sachbe n ln zin . r nr ne. e , . Emden.. 1306 Ji. 3 'instinimen,. Bel den Grundsätzen ö den Vollzug von Freiheits. so ertlärt der Redner, erblicke in dieser Zuschrift keine Beleidigung. eingeschränkt worden sei, Gs bestehe der Verdacht, daß abgetragen nden i lot ie en unter. gen ec un ee e, he n,, e, = k strafen haben die. Länder ihre Erfahrungen und die von ihnen Der Vorwurf ist, aber auch gegen Änbere! politische Parteien werden folle. Der Awsschuß dürfe sich nicht em Verda t aussetzen e 5 . . ö zes wer,. deabsichtigten Maßnahmen Kegenseitig ausgetguscht. Das Reichs= ö. worden, bei denen feststeht, ohne irgendwie der Beweis- dem. Vorschuh zu leisten. — Abg. Dr. Sp ahn Jentr meint) Etwaige Dructfehler in den heutigem do. Sonderatz. Land= Eẽschwege ? ij ministeriim hat dabe als Mittler gedient? Es leibt auf diesem erhebung vorgreifen zu wollen, haß das eine oder andere Mitglied ei ja eine Verständigung mit der Ju . ik die Scheit Kursangaben werden am nächften Börsen⸗ tredit ⸗ , Bebiete noch viel zu tun, inshesondere ist überall die Frage eines der betreffenden Partei politisch kompromittiert ist. Aus dieser es Materials möglich. — Abg. Di. ieh fbr feld (Komm.) Een tage in der Spalte „Voriger Kurs“ ve Hen. , de. o n is a,, ie ell g, in Stufen in Fhiß gekommen, und es i gelungen, Tatsache ableiten zu wollen, daß die betreffende Partei in ihrer ohne jede Erregung zur Arbeit zu schreiten und mit den. Va— 2 dre ,,. n einer Reihe ban wichtigen Punkten Uebereinstimmung mit den Gesamtheit unfähig wäre, an der Ünterfuchling teilzunehmen, ünd nehmungen zu beginnen. — Abg. Tr Meyer (Dem tritt für d K ; verdi , i . i vor dem n . 3 ö 7 ö,, von denen viele seit Jahrzehnten im politischen Antrag . alle rungen über die Einführung einer besonderen Strafvollzugs⸗ eben gestanden haben, denen niemand ernsthaft irgendwelche des Preußischen Justizministeriums hören. — A ö ᷣ Ser. = 11 . e , , aß man in naher Zeit zur Erhebung einer Unlauterkeit nachsagen kann, ufig , an der Unkersuchung (D. Vp.) meint, i, 64 der . zue k. D d e e ,. ö

zu eine raus gen Ergänzung der K isti en gewesen. Gegen ein solches Verfahren lege ich schärfsten sei. — Der Antrag Dr. Pfie 9 über den Berlin 10 (ombard 197. A ; 8 . i . gelangen wird. Die Aenderungen in der Verfassung der Straf- Protest ein. — Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. 63 ge e rf aß hilt ran Aha eg den ,, ö. a. . . 3 i, . . * J gen ea rr e, gerichte gemäß der Verordnung vam 4 Januar 1931 haben eine man diese Dinge 3. allzu tragisch nehmen sollte. * Schreiben hören, wird mit 17 gegen 8 Stimmen angenommen Hit *. Kö J e g, . ; i ö ß ; 3. nach den Ueber- carakterisiere sich von ln 2 sei nichts weiter als cine leere. felben Mehrheit wird fürhdie Anbötung Br. erb nn die Gif. . e do eise , r. e ,, gan Reiten vermindert hat, wenngleich sie, wie die im Ausrede desjenigen, der den Mund allzu voll genommen habe, und lichkeit ausgeschlossen. 4 Dentsche Staatsanleihen randenburg Komm, J

Neichstag vorliegenden Anträge zeigen, keineswegs verstummt ist. dessen Darlegungen im Ausschuß bei sorgfä tiger Prüfung nicht Die vertrauliche Sitzung des, Untersuchungsausschusses nahn w en,, 3 . 64 O. o. 1919, 192 x —— —

entgegenzunehmen. — 4 s

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q j ! ö d . möglichst bald am Schluß des Kurszettels do. Ser. 32 — 38 häuser ein, aher man müsse erst glle Mitteilung us „Berichtigung ⸗ mit geteist. da. Ser 26 - 1 1.

1859 2. j 2. ; * biß 81. 129. 17, gel. 1. 7. 31 do Cron Renten

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do. 1901 M 8. * 3 W . Ri ftl. R ö. 1 . ö 6. 4, 84, 33 Westpr. Neuland⸗ . g, 93 schaftl., mit Dectungsbe ch. bis 294 ö , ,, . 4, 89, 33 Westpr. Neuland⸗ ö . schaftl., gek. 1. J. 24 ....

*

4 4 1920 (1. Ausg.) . Ser. I -= II. m. Deckungsbesch. ; do. St. R. 9151 . 4 8 8

11, 75h 11, 756 11, 15 0

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Ausländische Stadtanleiher

Bromberg 1896j 8 fr. Zins. Hutar. 1888 in K do. 1895 in 4 do. 1895 in 6 neue 3 Bu davest 14 m. T. Dpa. S * sd*' do. i. Kr. gk. 1.3.25 , ,,,, ,, Ehrtstian iu 156 Di. Bfdb.Anst. Bosen Eorn ae r saß o S. 1— 5 unk. 30-314 1.1. Danzig ix Yꝛlg. ij Preuß. Ldz. Bfdb. A. Gar nr gor. Co . 3 3 . 4. . 3 150i 8 o. do. 1, 3... 1. . 0 6. X, . do. Bentralstd. Bidbr. 6 1805 h 3 Graudenz 1700 4 fir. Zini. do. do Reihe 1 16 10 L. delsingsors 1900 4 1.2. 8

do. do. R. 1. 4, 1 48 1.4. * 13 do. do. Reihe 2. 54 1.1. vo 3 e

Westf. Pfandbriefamt J Hoher saisa is; 7 fr Bin. f. Sausgrundstllcke. 1) a m ra lan,

Topennag. 92 . e ; oo 1910 11 in M Deutsche Lospapiere. do 18986 in 6 g Augzburg. 7 Guld.⸗L. — 6p. St — — do. 1898 in Braunschw. 20 Tlr. . — Kp. St —— rotosch 12008. Ham burg. S0 Tlr. 8. 8 1.3. —— Lissab. S6 S. 1.2

Berliner ...... ..... 8 do. 22620982 49 do. alte. . ...... * neue. . ... M4 alte. .. ..... 39 neue. ...... 39

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Der Frage, ob die Neuregelung das Reichsgericht als Revisions standhalten würden, ei 8 s g, , , . ö 8 R. . t als Re 8⸗ d ines Mannes, der sehr viel verspreche, aber Mitt ö n , h . ñ ᷣ 2 ; gericht zu sehr ausschaltet und damit die Rechtseinheit im 6 — voenig halte. Der Redner weist das Schreiben ,,, J ,, frre , zorler Prutz ch iel, , . R merksanlkeit? Ein apf , ] nde. ) n — ü 1 r ͤ ; Der Aus ö Ny r; ; z . 6.2. Hannoversche Komm. ,., . katen . ar ö. t . 9 niir e h ich ö zn gs r teilt mit, daß der Preugische Justizminister in einer chlag der Berichter , . . , nen,, Frier ,, Rechtsfragen cinen . glichter VJ . ; ö e, re, , n fn en . . Iredile der . guszuscßen. Anf Anfrage aus Ken J. k ö . . . ö Kir dvd de ,; 3 a , 2 k ⸗ . 4 ‚— 5ll5u⸗ 1m . ! S l aft keine An⸗ 23 3 . 9 o. 53 10— 1000oll. ⸗ . Pommersche Komm. ; d e . in denen ein well Rich . , hat sich die Zahl der Fälle, suchung auf neue Fälle nicht aus udehnen. Der, Vorsitzende teilt anwalt aft das Mat ! l n enge e n g, afl, , , . J K — Nichter zugezogen worden ist, erheblich ver. weiter mit, daß er mit dem preußischen Justizminister am Mitt⸗ noch nicht . . J. . i n rar ö sol. e Gessdolla ranl zi. . — BFintf. = 18 3. c Zins. = 18. 4 k n ' 2 1e ö — eilbronn ... 18 * Alsbald wieder rückgängig gemacht oder wieder geändert werden. Ausschuffes mehrere Kommisfare u ausgeführt, daß d ch die in dem d Di. Reichs sch. K* fr. für pih' . ; *, , . ö P 9199.9 . ö 1 ö ent andt abe. i. z . ö . 9 P hr 4 g emna tie in em von el . ñ * 28 ei n v — r 4 19 832 Die Strafrechts reform wird zweifellos manche Aenderung des Dr. Rofenber sh Komm.) ii ng r daß 9 Stn min e , , an den Untersuchungsausschtß J, ö w hin g g, alte e

— 2 9 2 23 2 * * * 2 2 2 2 ; ꝛ recht gefährdet, schenkt das , , besondere Auf- frorenheit, die darin liegt, energisch zurück. — Vorsitzender Herichterstatter ,,, He =, 1900 83 Ry 4 F; 3 . . R * . ⸗ 1 J — . mehrt. Ein so tiefgehender Organisationseingriff könnte nicht woch noch gesprochen habe, und dieser zu der heutigen Sitzung des (Dem.) wird da r. Mee , . Hheriord rom. riftz. a9 ne Stelle, wonach sie auch weiterhin iht Serie 8 389 1.1. 6. geb g 1919 unt. 239

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2. ae e. ; . J ; ö Strafprozeßrechts oder auch des Gerichtsverfassungsgesetzes uner- nicht persönsich erscheine, da er d ĩ ü iti M W

1 hts. ode 8. G . g5gesetzes och in diesen Fällen der h n 1 ; r ö ĩ läßlich machen. (Beifall. — Weiterberatung heute. veranfwortliche Minister sei. — 3 ; 2 . Material nur dem Stagtsanwalt unterbreiten wolle, irreführend ö, . 3. agdebg. Wittenbge. 8 1. ,,

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orsitzender Sänger bemer 91 ; ; ñ dazu, der Ansschuß wolle abwarten, ob die Auskünfte genügen . . Abg. k (D. Nat.) brachte einen Antrag ein, der di züs , e e e, n nn. . 1.1. Konstanz ... .... 1802 Man känne sich ja dann immer noch, darüber unterhalten, ob uch Untertächtng der Schedgeschiste Barmgts mit dent Reich zun de Tm gg ls ans i nn s kKreselpd ici. 15300 Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichs der Justizminister geladen werden sölle. . e. 9. * 9 mr . 5 von einem Nutzen . den n g r m Ee . . i , nn ö . i ,, ,, . N ü ; 6 5 rochen, den die Sozialdemokratische Partei aus diesen Geschäsl . 1 ⸗ udmwig Mar Rorbb. 3 1.6. h w. n un gsa 15 h ,, Min , esen Geschäften 1623. Ausg. 1 n, sl a. bb do. isst. i301. 1508 tags beschästigte sich vorgestern mit Anträgen auf Einftellung 3. erhalt das Wort, ein Min isterialdixektor habe. Ver Abg. Schreck (Soz.) beantragte zu den vorgeschlagenen do ini. Lug. u. . 3 . dangen aiza . 190 von Strafverfahren gegen die Abgeordneten Schul z-Königsk ug. dem Preuß ischen Just izminister lum zu folgender ber i, , . a für J Miüiard , d deri Soz.), Pgeth (D. Nat.) 3 v gn ey! ö z , Erklärung: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des . Din. ö ö 32. ö, ,, a. D. e r gan nmz. do. (nicht konvert. 39 1.. ö bin. HMilnd. BRin. 3g 1MοQY = a 6 3 57. P ne. (V. 2 6Fre **. gh⸗ 9⸗ ̃ ö ⸗ n m, r, n. 886 . Schmidt und die sämtlithen Mitgliede 5 ald ratische che ; h . burg. 0 Tlr. . 8 1.2. — — Motzt. abg. S. 26, hoben (D. Nat.), Dr. Ph üipp (D. at), Se cker (tommi) agg, hat am 4. Februar daz Justizministerium um Aeußerung Parteivorstandes. . glieder des sozialdemokratischen ö *, Gümar Crow. .- * 11] ö,, ö ,,

und Pfeiffer (Komm.). Die Einstellung gegen die vier erst⸗ darüber ersucht, ob und inwieweit gegen die Verhandlungen des Aus' i Termin für bie nz , m msf⸗ do do do. 1.13b 1vos on . ö genannten Abgeordneten wurde angenommen. Zu den 3e fl husses kom Stzndpunkt der Ju tispberwaltung anz Behenken be— sieht ing a , ef ns fit . ö , , , e n ge 3 e , malle, hl i i , Beckert und Pfei Berichter Dr. R! ; ; stehen. Hierzu ist folgendes klären: Die i Strafs . ' fest. Es ist in. Aussicht genommen, zunächst den do. 20 (gwangsanl 4 fr. gin . ss 16h ; 1. 4. Albi, utr. 3 Ausländische Staatdauleihen. ond od

Heckert, und Pfeiffer machte Berichterstatter Dr. R ie ß er (S. Vp.) Dierz olgendes zu erklären: Die in den Strafsachen zurzeit in Berlin weilenden deutschen Gefandten pon Maltzan alk⸗ do. Sch uhge pie nnd. Lßobs Branden Prov. os 1! do. Stadt. sandor. u wos iogo- 190M. Mitteilung über die Tätigkeit der K. P. D. Es sei ein ausgebautes fan Kutisker und Genossen und gegen Barmat und Genoffen bätigen hald in der Frage der Paßerteilung an . 3. Ein fn ö. . b db i Reihe 18 = 26, 109i gieihe ⸗ Die mt eäneß, Rꝛotenztiset vefsebenen Anleihen da Nachrichtensystem S affen, Sprengkolonnen bei Eisenbahn und n , Mainz 1932 git. g ö . ,

— — 2 8

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Inter goͤrich wã . .

Post selen leingeri tersüchungstichter und Stgatganmälte haben am daßanß folgenden Deutschland zu vernehmen. Ferner sollen die Berichterstatter CIS ᷣreut. St-· Schar 9 49 o ogob reihe Si= S2... 1.1410 3, ban den dr, B , „ ie e' n ä, min , Tülle e e ilde ĩ zeiter sei es ; ö Un h i 8 Ren , ; J ] ; der Ve ⸗ . J . 1. E gs, gebildet wurden. Weiter sei es gelungen, in Berlin und Stuttgart ntersuchungscuss chüssen des Neichs gs und Fandfags zur Sprgche „Deutschen Werke“ ausreichend ist, und schon für die nächste Sitzum do do. Ein , M wü. . ö do. 1820 Lit. Mm mit. i , , ,, n , n, n n, n, dnn, n hl, a , 9. ;. 2 h . . 8 . . t , . 12 13. 2 30 2 72. 209 RI. J. 25. do. 1894, ? sei ie Ermordung des Generals Seeckt wegen bes Verbots der Jefahrdung des Ganges dieser Strafverfahren enthalten. Nach Die vorgestrige St h n n, ,. ö ö. do. do. 14 auglosbar 4] 1. , abb do. Ser. 27 - x6 * ann beim 1522 Lil. 16. 31. I. i6. a1. 1. 6. i. 2. 20 Ri. 6. Zen. Ee z. P. D. norhereis n aber nicht ausgeführt worden, weil der Plan Prüfung des Sachberhalts hat sich das Justizministerium der Be⸗ ö 5 39. rige tum . . nter su 204 121 ch u ss 9 . dannoversche andes do. 1902, 1906, 190, Bern. Ki A. 8 iy, * iösh in 4 fed ende, n risk Rausch in Herihn fei aht z Fenn feng diele denen, g, bericht zien innen, Die Ter. ect ieren hiifffen w eh iner e, ger . . derer ich n Cee s , r. eis Rug? a n, . ü, , n, h,

Rea * . ; . n 5 I ö, Iich h , . ö 3. j ; . ; ; ö 6. 1 c ö, V . ö , , mn i ,, , dem Bericht des Jachrichtenbürgs dez Vereins denlscher Jeitungb taden 190ꝛ n , 1h e e n n,, ö J ) 9. ĩ ö e iglimw . ortrag der aatsanwa aft i ! ö . z 33 ** 1 J ĩ . ) J — . o do. as in K. do. 1915

Verrats angeordnet, aber nicht durchgeführt worden, weil sich die Lies bei einem Beschuldigten bereits beobachtet worden — oder den en 1 n , ö . o leb lg L . = rms. Sr

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et, die in einem Lehrkursus in Berlin aus. Tage, dem 5. Februar, das Justizministerium darum gebeten, bei den ü ĩ ial zu ei e z iltni 8 . ö 1 wurd ᷣ. 3 ; ; . 9 prüfen, ob das Material zu einer Untersuchung der Verhältnisse der Pr. Staat sch. I.. 8. 26 b . Ic. — 6 66 oo s 1. do. ibi en . n gin, nn nn mn, ,,, . eine vielköpfige Mordkommission der Tscheka n,, Es zu bringen, daß die Verhandlungen diefer Ausschüffe eine wesentliche vorbereitet werden kann Preuß. konsol. Anl.. . . . 1,275 do. Ser. 29 unt. 80 1914 A 1. 6. 28. ö . . Stockh. (E. 89-84) 5 1924 ermordet worden, weil er den Verkauf von Waffen dur handlungen der Ausschüsse sind öffentlich. Es b ür di . Es besteht für die an dem ) wi , . 26 9 h sitzenden Dr. Leidig der Abg. Dr. De gr berg (D. Nat). Ratz ,,,, . . e n m, d. gseh 6. Strate; . k 4 6 2der Nr. 241661 do 18695 8

Schuldlosigkeit herausgestellt habe. Eine Anzahl von Mordtaten Hergang der Verhandlungen durch Dritte ver 3 Schreiben: k ; : is g ; 3 . h ö n. 2 . olgen u la en. Sie ĩ ; do. Iv. v. 1875. 78. Pommersche Prov. Mersebura 1901 bis 246560 25 Siad 89 in. Württemberg, u. a, die Ermordung des Innenministers Bolz, könen sich durch die Berichte in der Presse über die ö Sehr geehrter Herr! , so; 92, ga, do. Aus gabe ö k do. de C e. 6 ,, 8.21.

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ei durch, die Festnahme der Mordgruppe verhindert worden. des Ausschuffes unterrichten. Die Preffeberichle sind auch den ber= Von einer zweitägigen Sitzung des Staatsgerichtshofs zum Schuhe doo, 15302, 1904. do. Aust. 14, Ser. — bis 156560 S. Lee sei ein Kommunist wegen angeblichen Verrats in Mecklen⸗= hafte len Ängeschuldigten zugängsich, . auch auf 1 eise 3. der Republik nach Hern. zurückgekehrt, finde ich in 8. gestrige⸗ do. za ] den e, gi . n m gui or, o. aer her n; . . burg ermordet worden. Für diese Taten seien die Abgeordneten den Verhandlungen des . Kenntnis erhalten können. Bas Tagespresse die Aussage des Kriminalkommissars Klinghammer bor tayern .=... . I.. do. do , Set ,, , n, , , 3 Sponstiß: uglandilste Aulelten Degert und Pfeiffer mitverantwortlich, da sie zur Zentrale der alles birgt die Gefahr der Verdunkelung in sich. In der Tal ist dem Barmat-glusschuß dahingehend, ich habe üher den Kopf des Ein . disend Gdbi. ; 8. i n, n,

P. D. gehörten, von welcher alle Maßnahmen zur Vorbęreitung denn auch in einer wichtigen Frage bereits eine auf diese Weife und Ausfuhrlominissars hinweg Barmat Einfuhrlizenzen und, das ö chnk ln en . Ri heinvrobinz a. a6 s des gewa . Umsturzes ausgingen. Er hegntrage, die Anträge erfolgte. Verdunkelung, des Tatbestandes beobachtet worben Auch bei läßt der Bericht nicht klar erkennen, auch wohl eine AUusfuhrerlaubniß e ,, . ; ee , .

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Dänische St. A. v7 ,, . Gudap. Spst Spars 4 * = — do. priv. 1. Frs. 8! T htl. Hv. G. Bf. 12 6 2. 7], h do. 28 000, 123003 ? Dän. Umb.⸗O. S. 4 rückzahlb. 110 do. do. do. In selst. VB. gar. do. do. Kr. Ver. S. 9 Finnl. ᷣyp. B. 87 do. do

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bo. 19141 do. 1919 unk. 30 Milnchen ...... 1921 do. 1919 4. M. Gladbach 1911 , do. e600, 500 Fr. Els.⸗Lothr. Rente Finnl. Sᷓt.⸗Eisb. Hriech. «n Mon. do S5 1898102684

o. 5 ß Bit. Var. 9o . do. 4p Gold⸗R. 39 Jutländ. Bdt. gar. Jꝛal. Rent. invire do. Kr.⸗Ver. S. 5

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auf Haftentlassung und Einstellung der Verfahren in diefen Fällen Ausschließung der Oeffentlichkeit würde die Gefahr best t ür D i i irtschaftsmini be ich kei en,, ; J ; 3 ĩ ; der ehen bleiben, für Druckpapier erteilt. Als Wirtschaftsminister habe ich kein von t = . ⸗ 3 , ,,, . . ö ,, bestritt, daß die daß durch litten der ernommenen über ihre Aussagen und ihre mir Lezei netes Schreiben herausgehen lassen, das nicht im Entzmutf 8 1922, 53 is. ö ,,, . Münster un g go⸗ v . ban he ‚, n i. ,, . . Partei zuträfen, Wahrnehmungen die gerichtliche Aufklärung bereitelt wird. Das die Gegenzeichnung des Staatssekretärs und der zuständigen Refe⸗ 3 1003. os. 11] ann, , ,,, . Kãhrend der Red d ö 30 6. Min . . (äentralf eien, Justizmshistetinm zibt daßer, die Anregung, die Verhandlungen des enten getragen hat. Ich habe demnach niemand, alse auch nich de n , e,, u do. do. Aug. 10 i. 1j 9 di ürnberg 1816 dann die Sitzung 6 ö 2 i. K n nn he Ausschustes so lange auszufetzen, his die üinlerfuchung foweit gefördert Barmat, die behaupteten Cinfuhrlizen zen und Ausfuhrgenehml— . k ꝛ ö de oro unt n zung ab ; ächsten Mittwoch vertagt. worden ist. daß Lie. Gefahr einer Verdunkelung des Tatbestandes nicht . erteilt. Ich stelle mich dem Untersuchungsausschuß zu meinet o nbh e re ernie , re. ᷣ ö . n e ,. 1. , . 4 8

1908 mehr besteht. Sobald dies der Fall ist, wird das Justizministerium rnehmung hiermit zur Verfügung und bitte dringend, mich am d n , ; ; vo Auzg. Su. 1.1. Oyvein igoz V n Lire ; do. do S. 5 . Piorzheim oi, o7. 10, Mexilan. Anl. G6 f. ᷣ : Kovenh. Sausbes. .

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he. , ö , af, . anschließend, habe ich Se an . e, ch . . . sofortige do do 19 Hob bis ebnen fr, ir gt ber en His re, rent aueh ᷣ. Der Unte ö 5 . zu erklären, daß das Justizministerium den in den letzten Tagen ernehmung und bitte zu dieser zum Zweck der Gegenüberstellung au 100 00 λ π a. vande . , 1. = r ; E. Ar, fw, Un. = . res ne . 6 u ; 36. 5 erfolgten Veröffentlichungen über die eingangs genannten Ge ef m, noch einmal den eren affe nf, Klinghammer saden zu wollen, de e , n , n. gi 3 20 8 * ö. t e- 168. genie ent er . ö . iR. 1.6. len , n 3. i . L.. 2 trat vorgestern vormittag wieder zu Einer Sitzung zufammen . und einzelne mit ihnen im Zusammenhang stehende Perfonen fernfteht. Ich stehe am Sonnabend in der Zeit von 12 Uhr mittags big 5 Uhr do M, os. S Sei. 1.2. 5. ; viauen 1905 ztorw. St. d in d 8. 15.4. — rd. Bj. id. Si. I.. 16 , . Abg. Sänger (Soz) gab zunächst das 1 bekannt Nas gleiche gilt nach ihren dienstlichen Erklärungen von den mit der nachmittags für diese Vernehmung zur Verfügung. Abschrift eines , , . Kreisanleihen. anda on gen ö , ; 53

; 3 Bearbeitung der Sachen befaßten Justizbeamten. heut von mir an den Herrn Reichskanzler gerichteten Schreibens führte e ag, ,, . Auebimnbura 16s ü

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as die natlonalsoz ilisti ö y, hel ung wr JJ Auf Frage des. Vorsitzenden Erfucht Ministerialigt Kuhnt vom ich bei. ,, ' än , ce, H, en en, el, 8 ,,. ö ,, , e Gegenüber diesem Schreiben erklärt der Vorsitzende nach dem . Justizministerium, soweit es sich um Tatbestandsfragen ; gez. Wissell. 2. ee ee ; l . . ͤ ; a n, ö Vosen. Brovinziai ni. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsver⸗ handle, die Oeffentlichkeit auszuschließen. Nach Rücksprache mit den Auf Grund dieses Schreibens ist der Minister a. D. Wissell füt do. ¶ bh: os c oder eb ae e , 9 ,, ö leger folgendes: „Als Vorsitzender dieses Ausschusses habe ich die , und dem Stagtsanwalt ist es, so fährt der Sonnabend mittag 12 Uhr geladen worden. 3 1biv. n. 15. ui. 1? , , . 1. . Ser. 1 r ,. ; ö Pflicht, die Mitglieder des nach der Verfassung eingesetzten Unter⸗ Redner fort, sehr schwer, mit Bestimmtheit zu fagen, wann die . ; , n . nen bac R rein 16. id 1. ( da tors R do. da. in C. ; yiaabe Gr. B. 11. 2 suchungsausschusses gegen unbegründete Verdächtigungen in Untersuchung foweit, gefgidert sein wird, daß keine Verdunkelungs— (Fortsetzung in der Ersten Beilage) x Dilbert 1029 uni 26 do, isi do. Silb. in i 1 1 EL. de. An rechtsch. ir. Schutz zu nehmen. In dem Schreiben des Abgeordneten Henning gefahr mehr besteht. Üntersuchungsrichter und Staatsanwaltscheft ec, ggf, ,

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Teutsche Stadianleihen. giostoa 1910, ĩ 26 do. Bapierr. in fl. 2. ; n , do. Staat g⸗Anl. 1919

ist dem Sinne nach gesagt, daß die Mitglieder dieses Aiusschusses sind der Ansicht, daß, wenn nach Vernehmu . ᷣ . sortugiel . E nei . r m, Sr. — me,, h ö ; gel Mg, ; — . ; ; ⸗ ng der Zeugen und der do Eh. Aachen 22 A. as u. 24186 1.6.1 do 1698 Rumänen 1903 12 36 do. 8 kandb. in z nicht über den eie, gn Willen oder das erforderliche 6 Angeschuldigten die Verhandlungen soweit abgeschlossen sind, daß das 2 ,, ,, do n, gn älusd. r

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„1918 utv. 23 4 . do. Syp. abg. s 1889 in 4 . ö . do. Städt. ⸗Pf. 82 13650 in 4 21. ‚ do. do 0? u. O04

. do. m. Talon f. 3. i. K. 1.7. do. do. 1906 1891 in 4 51. Stockh. Intgz. Bfd

8 2 6 Saarbrücken 14 8. Ag. * üttona .... — 63 1.1.7 Schwerin . M. 1897 4

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do. 1890. 9a. 1901. 05

verfügen, die Wahrheit festzustellen. Die Kenntnis analoger Be- Material in den Akten erschöpfend niedergelegt und den Sachverstän⸗ j iftlei i

stinimungen im 6. en Gerichtswesen hätte den 6 Brief⸗ digen zur Bearbeitung übergeben ist, . Kirn eren, . . Peranthhort cher Hchriftleiterr Direkten dre rr, n, nn. nen n ,

schreiber und seine Auftraggeber von der Möglichkeif ihres Ver- mehr zu besorgen fein würde Als Zeitpunkt für den Abschluß der Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering j,

,,,, . 1 ö sesichtspunkten zusammensetzen zu r. Becker⸗Hessen (D. fragt an, ob j z ⸗ ; ; Stn, ons];

lassen. Gegenüber der Verweigerung der nen f. fair fich möglich wäre, sich über den . 6a . k,, , . . sn n in le ssl . . ö : ö