1925 / 34 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 10 Feb 1925 18:00:01 GMT) scan diff

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ernannten oder die Wahl eines anberen P

Verwalters sowie über die Bestellung eines Glãubigerausschusses und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Sonn⸗ abend, den 14. März 18925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht., Zimmer Nr. 2, Termin anberaumt. Allen Personen welche eine ur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz aben oder zur Koenkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Veipflichtung auferlegt,

von dem Besitze der Sache und von den O Forderungen, für welche sie aus der Sache

Befriedigung in Anspruch

er Konkursverwalter bis zum 525 Anzeige zu machen. den 3. Februar 1925. ngisches Amtsgericht.

abgesonder

MHalchim. 109537 Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Karl Deeth in Malchin wird heute, am 4. Februar 1925, Nachmittags 6 Uhr das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Rechtsanwalt Dr. Prehn in Malchin wird zum Konkursvmerwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 15. März 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines agdern Verwalters sowie über die Bestellung Eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 11. März 1925, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 25. März 1925. Vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen welche eine zur Konkursmasse, ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Vek⸗ pflichtung auferlegt., von dem Besitze der Sache und von den Forderungen. für welche derte Befriedigung em Konkurẽverwalter g25 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Malchin,

februar 1925.

Münchberg. (109538

Das Amtsgericht Münchberg hat über das Vermögen des Wehwarenfahrikanten Erich Zink in Mänchberg Luitpoldstraße 30, am d. Februar 1925. Nachmittags 9 Uhr a5 Min, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Gunder⸗ mann in Münchberg Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist gem. S 118 K. -O. bis 19. II. 1925, Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 26 Februar 1926, Vormittags 10 Uhr. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. März 1925.

h rüfungstermin am 24. März 1925. * ittaas 10 Uhr, im 3 2 Mes Amtsgerichts. chbergeam 5. Februar sreiberei des Amtehez

7 erm, ==. g.

Das Amtsgericht Nürnberg hat über den Nachlaß des am 19. Juni 1924 verstorbenen Ggstwirts Ludwig Konrad Schramm in Rüärnberg. hintere Ledergasse 2. am 4. Februar 1925, Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Tublan in Nürnberg, Johannisstr. 34. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 2. März 1925.“ Frist ur Anmeldung der Konfursforderungen

is 16. März 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammiung am 5. März 1925, Vormittags 103 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am frrz 1925. Vormittags 94 Uhr,

lim Jimmer Nr. 452/60 des Justiz⸗

an der Fürther Straße zu

Nürnhberæ. (109542

Das Amtsgericht Nürnberg hat über

das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Gebr. Bukofzer, Baumwoll waren en gros in Nürnberg. Sandstraße 31. am 4 Februar 1926, Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt J.⸗R. Dr. Rein in Nürn⸗ berg, Karormnenstraße Nr. 29. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 2. März 1925. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis 16. März 1925. Erste Gläubigerversammlung am 65. März 1926,

Uhr, allgemeiner

Justizgebäudes an der Straße zu Nürnherg. schreiberei des Amtsgerichts. Osterh ch Ifen. 109543) Das Amtsgericht Osterhofen hat über das Vermögen des Maschinenhändlers Georg Hinterburger in Gergweis heute, Nachmittags 6 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Obersekretär aum⸗ artner in Osterhofen. Offener Arrest mit nzeigepflicht bis 2. März 1925 ist er⸗ lassen. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis 2. März 1925 Teimin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters, zur Beschlußfassung über die Bestellung eines Gläubigeigusschusses und über die in den §§5 132. 134, 137 Konkursordnung bezeichneten Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin ist auf Mittwoch, den i März 1925. Vorm. 9 Uhr, im Sitzunge aal des Amtsgerichts Osterhofen bestimmt. Osterhofen den 4. Februar 19265.

Handelsgesellschast

chim. Iiosg5 44] Reber das Vermögen des Kaufmanns Karl Schultheiß in Parchim ist am 4 Fe⸗ bruar 1925, Nachmittags 5 Uhr. das Kon⸗ fursverfahren eröffnet. Der Kaummann in Parchim ist zum

Konkursforde⸗

ar 1920. ckl. Amtẽgericht Parchĩ

)

KRasens Ueber das Vermögen des Franz Xaver Heine. Galvantseurs in Ravensburg. Inh. der Firma Franz Xaver Heine in Ravens— burg. Vernicklungsanstalt u. Emaillier⸗ werk. ist am 5. J I Ühr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bezirksnotar Hartmann in Ravensburg. Zur Beschluß— sassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusseg, über die in 85 132 u. 134 Ziff. 1 K⸗O bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen ist Termin auf Freitag, den 6. März 1925, Vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier bestimmt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 26 Februar 1925 beim Gericht anzumelden. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurtz⸗ masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verrichtung auferlegt, von dem Besitze be,. und 2 9. ö. fur welche fie aus der Sache abgesonderte n ,. in Anspruch nehmen, dem verwalter bis zum 26. Februar

nzeige zu machen. nisgericht Ravensburg.

ecklinghansen., (1068996 Ueber das Vermögen der Firma O. & G. tappes, Aktiengesellschaft in Serten i. W., ist heute, 55 Uhr Nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Justizrat Wulff in Recklinghaufen. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht und Anmeldesrist bis zum 5. März 1925. Erste Gläubigewver⸗

Berichtsichreiber des Amtegerichts.

Rege (109546 Bas Amtsgericht Regen hat über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Hesse, Inhaber eines Schreibwarengeschäfts in Regen, am 4 Februar 1925, Nachmittags 2 Ahr, den Konkurs eröffnet. Konkurs« verwalter: Rechtsanwalt Einwag. Regen. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 1. April 1925. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 1. April 1925, zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und über die in den 132, 134, 137 de Konkursordnung bezeichneten Angelrgem am 2. März 1925, Vor⸗ Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ 59. April 1925, Vormittags jedesmal im Zimmer Nr. 1531 erichts Regen. ichldichreiberei des Amtsgerichts.

Schöneck, Vogtl. 108997 Ueber das Vermögen der Firma Etuis⸗ und Taschenfabrik Eugen Sachsen. röver, Attiengesellschaft, in Schöneck 1. V., wird heute, am 2 Februar 1925. Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Bücher⸗ repvifor Karl Friedmann in Plauen i. V. Blumenstraße 42 Anmeldefrist bis zum J April 1925. Wahltermin am 2 März 1925. Vormittags 10 Uhr. Prüfungs⸗ termi 1 27. April 19265, Vormittags r. Offener Arrest mit Anzeige⸗ bis zum 2. März 1925. Umtegericht Schöneck i. V.,

den 2. Februar 1925. . 77e .

Schwerte, Ruhr. I ‚I09648 Ueber das Vermögen der offenen Kremer C Köckeritz in Schwerte ist heute, 10 Uhr Vor mittags. der Konkurs eröffnet. Kenkurs—⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt. Hohen⸗ schwert in Schwerte. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 19. Februar 19205. Anmeldefrist und erste Gläubigerversamm⸗ lung am 19. Februar 1925. Vormittags 10 Üühr, im hiesigen Amtsgericht, Hagener Straße J immer Nr. 6. Prü⸗ t Februar 1925 daselbst. en 5. Februar 19265.

as Amtsgericht.

nam. fl0ogh 49] Ueber dis Vermögen des Karl Nieß, Dentist in Um, Syrlinstr. 3, ist am Febr. 195, Vormittags 11 Uhr, das Konkursversahren eröffnet worden Kon⸗ kurs verwalter: Rechtsanwalt Storz in

Ulm. Anmeldefrist der Konkursforderungen

bie zum 25. Februar 1925. Wahl⸗ und

in am Mittwoch den 4 März

i Uhr, bei Gericht

Anzeigepflicht beim

is 18 Februar 19265. ericht Um.

ö (109560) Vermögen des Kaufmanns Willi Koch in Wiltkelméhaven, Prinz— Heinrich⸗ Straße 45, wird heute., am 4. Fe⸗ bruar 1925. Vormittags 1145 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Der

Herichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Rechteanwalt Bindels in Wil helmehaven

ebruar 1925, Vormittags s

wird zum Konkurgberwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23 Februar 1925 bei dem Gericht anzu⸗

die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie üher die Bestellung eines. Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ städe und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den März 19265, Vorminnags 115 Uhr vor dem unter— zeichneten Gerichte. Termin anberaumt. Allen Personen welche eine zur Non— kursmasfe gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig find, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabsoigen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den

t welche sie aus der derte ,, in An⸗ n, dem Konkursverwalter bis uar i925 Anzeige zu machen. ichk in Wilhelmshaven.

Wöllst Messen. (109551 Ueber / das Vermögen des Kaufmanns Johann Maysk 11. in Wöllstein ist am J. Februar 1915, Nachmittags 5 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechte praktikant Lahr in Wöllstein. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 1. März 1925. Erste Gläubigerbersammlung und Prü⸗ fungstermin: Donnerstag, den 2. April 1925, Vormittags 95 Uhr, Saal 82. Wöllstein, den 3. Februar 1925. Hessisches Amtsgericht.

Adorf. Voxtl. (109499

In dem Konkursverfahren über das Ver= mögen des Kaufmanns Anton Haber, Allein inhaber der Firma Anton Haber in Adorf, ist zur Prüfung der nachträglich ange—⸗ meldeten Forderungen Termin auf den 16. Mär 19265. Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Adorf anberaumt worden. Amtägericht Adorf, am 30. Januar 1926.

Allenstein. (09500 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Robrahn in Allenstein wird ein besonderer Prüfungs— termin auf den 24. Februar 1925, Vor⸗ mittags 97 Uhr, Zimmer Nr. I4, be—⸗ stimmt. . Allenstein, den 3. Februar 1925. Amtsgericht.

KERlaubenren. 109509) In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Otto Eckert, fr. Schützen wirts in Blaubeuren, jetzt flüchtig, wird zur Anhörung der Gläubigerversammlung äber die beabsichtigte Einstellung des Ver⸗ fahrens wegen Massenmangels (8201R -O) und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters Termin bestimmt auf Diens« tag, den 3. März 1825. Vorm. 9 Uhr. Amtsgericht Blaubeuren.

H ick eburæ. 109512 Im Kontkurse über das Vermögen der Firma „Sohlhof Schuhwaren Söhlte & HDoffmeister, Ges. m. b. Haftung in Bückeburg ist auf Antrag des Verwalters die Gläubigerversammlung einberufen auf Donnerstag, 12. Fe⸗ bruar 1925, Vormittags 19 Uhr, vor das Amtsgericht hier, Zimmer Nr. I. Tagesordnung: Beschlußtassung über die Führung von 3 Prozessen seitens der Konkurs masse. :

Amtsgericht, J. Bückeburg.

Hunde. (lI09513 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrensahrikanten Paul Siebe in Ennigloh Nr. 457, in Firma Siebe K Co., Ennigloh, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Bünde, den 27 Januar 1925.

Das Amtsgericht.

HRhlnugen, Dona. (109516 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Alfons Falch in Munder⸗ kingen wurde nach rechtskräftig bestätigtem Zwange vergleich und Abhaltung des Schluß⸗ termmis durch Beschluß vom 3 Februar 1925 aufgehoben

Am tegericht Ehingen.

Hamborn. 1095521 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kausmanns Max Himmel in Hamborn, Svpbillenstraße 5, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 17. Januar 1925 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Januar 1925 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.

Hamborn, den 4 Fel ar 1925.

Amte gericht.

Königsberg, Pr. 108529 Das Konkurtverfahren über das Ver. mögen des Kaufmanns Karl Roddeck in Königsberg, Backheim 191, wird, nach dem der im Vergleichstermin vom I7. 11. 1924 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtekräftigen Beschluß vom 17 11. 1924 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ ehoben. —ᷣ

Rimtegericht Königsberg, den 30. 1. 1926. HK önigsberg, Pr. (lI09530 Das Konkursbersahren über das Vex— mögen der Hansa Schuhgeffellschaft m. b H. in Königsberg wird, nachdem Der in dem Vergleichstermin vom 30. Oftober 1924 angenommene Zwangavergleich durch rechts kräftigen Beichluß vom J. November 1924 bestätigt ist, hierdurch aufgehopen. . Amtegericht Königsberg, den 30. 1. 1925

Lemgo. II109533 In dem Konkursverfahren über das

melden. Es wird zur Beschlußfassung über

meler, G. m. B. H. in Lemgo ist zur Prüfung einer nachträglich angemeldeten orderung Termin auf Freitag den 20 Fe⸗ bruar 1925. Vormittags 11 Uhr, vor dem Vippischen Amtegericht, J, in Lemgo Zimmer Nr. 7 bestimmt. Lemgo, den 3. Februar 192.5. Das Amtsgericht. J.

Mainꝝꝶx. 109536

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alexander Heinrich, Inhaber des Schuhgeschäfts unter der Firma gleichen Namens in Mainz. wird der auf den 13. Februar be⸗ stimmte Termin zur ersten Gläubigerver⸗ sammlung wegen Verhinderung des Kon⸗

1925, Nachmittags 33 Uhr, verlegt. Mainz den 4 Februar 1925. Hessisches Amtsgericht.

KFenmünster. (109540)

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Karl Gosch in Neumünster ist besonderer Prü⸗ fungetermin wegen der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 19, auf dem 2858. Februar 1925, Vorm. 9 Uhr, anberaumt.

Amtsgericht Neumünster.

Schwedt. Beschlusz. (109547

Im Konkursverfahren über das Ver— mögen des Inhabers der Firma Lehmann und Hanke, Kaufmann Artur Lehmann in Schwedt, Schloßtreiheit, wird unter Auf hebung des Termins vom 9. Februar 1925 Termin auf den 2. März 1925, Vorm. 113 Uhr, anberaumt. Die Anmeldefrist wird bis zum 23. Februar 19265 verlängert.

Schwedt, den 3 Februar 1926.

Das Amtsgericht.

Altona, EIbe. (109498

In Sachen betr. das Geschäftsauf⸗ sichts verfahren über das Vermögen der Chemischen Fabrik Dr. Brandt C Co. Aktiengesellschaft in Hamburg⸗Stellingen wird hiermit. nachdem der von der Schuld⸗ nerin angebotene Zwangsvergleiche vor⸗ schlag angenommen und rechtskräftig be⸗ stätigt ist, das Geschästsaussichtsperfahren aufgehoben.

Altona, den 31. Januar 1925.

Amtsgericht. Abt. 6. Konkursgericht.

Harmen. (108935 Ueber das Vermögen der Firma Scheulen Textilwerk Aktiengesellschaft in Barmen⸗Unterbarmen, Kniestr., wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet. Mit der Führung der Geschästsaufsicht ist Herr Dr. Wasiak in Barmen, Haspelerschulstr. 4 betraut. An 425. ö Barmen, den 3. Februar 1925. Amtsgericht.

Hergen, Rügem. 109484

Die Geschäftßaufsicht über das Ver⸗ mögen des Hotelbesitzers Wilhelm Draber in Saßnitz a R. wird nach rechtskräftiger Beendigung aufgehoben. Bergen a. R. den 8. Januar 1925. Amtsgericht.

KRerlin. (109486 Die Geschäftsaufsicht über die Export- vereinigung Deutscher Tafelglasfabriten G. m. b. S. zu Berlin 8W. 61, Lankwitz⸗ straße 23, ist, nachdem der Beschluß vom 4. Januar 19265, durch den der Zwangt⸗ vergleich vom gleichen . bestätigt ist, rechtekräftig geworden ist, beendet. Berlin, den 3. Februar 1926. Das Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.

Herlin. (09485

Auf Antrag der Firma Gattel G Wafferzug in Berlin. Kurstraße 32. In—⸗ haber Ludwig Gattel, Berlin⸗Friedengu, Jiheingaustraße 13 und Wilhelm Wasser⸗ zug, Charlottenburg, Pestalozzistraße 49, Herrenfleidersabrik, ist heute, am 5. Fe⸗ bruar 1925 zur Abwendung des Konkurs— verfahrens eine Beaufssichtigung ihrer Ge⸗ schäftsührung angeordnet und Herr Kauf— mann E. Noetzel, Charlottenburg, Grol⸗ maistraße 6, als Aufsichtsperson bestellt. 83. Nn. 4. 25.

Berlin, den b. Februar 19825. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.

Mielel ell. (109487

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Bruno Viertmann A G. in Bhnefeld ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom II. Nobember 1924 seit dem 27. Januar 1929 beendet.

Amtsgericht Bielefeld.

Chemnitæ. IlIosS940] In der Geschäftsaufsichtssache über das

Vermögen der Firma . Sächsische Baum⸗

wollenwaren Aktiengeselschalt! in Chemnitz,

Rochlitzer Str. 6, wird Herr Prokurist

Albert Wull in Chemnitz, Weststr. 66,

als zweite Aufsichisverson bestellt. Umtsgericht Chemnitz, Abt. A. Ib,

den 4. Februar 1926.

Crefeldl. 1094941 Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Frau Gerhard Sieben, Manufaktur, waren händlerin in Crefeld, Luisenplatz, ist . refeld, den 3. Februar 1926. Amtsgericht.

Frank furt, Malin. 109488)

Das Geschästsaussichts erfahren über die Firma Georg Friedrich Weber, Scho⸗ kolade⸗ und Zuckerwarengroßhandlung in Frankfurt g. M. Koblenzer. Straße 40, wird gemäß 5 66 Abs. 2 Ziff. 1. Abl. 3 Ziff. ' und 5 der Verordnung vom 146. 1924 aufgehoben.

Frankfurt a. M., den 3. Februar 1926.

Vermögen der Firma Richter C Pah⸗

Amtsgericht. Abt. 18.

kursverwalters auf Dienstag, den 3. März

Grell. log 4 8s)

Die Geschaͤftgaufsicht über bie Firma Hans Bernhold, Webwarengroßhandlung, in Greiz ist beendet, nachdem der den Zwangs vergleich bestätigende Beschluß vom

17 Januar 1925 rechtskräftig geworden ist.

Greiz, den 2 Febiugr 1925. Thüuringisches Amtsgericht.

Johannisburg, Ostpr. II0O9490 Die Geschäftsaujsicht über das Ver mögen des Klempnermeisters Kurt Daniel, Jobannisburg, wird aufgehoben, da keine Aussicht mehr besteht, daß die Zahlungs⸗ unfähigkeit in absehbarer Zeit behoben oder der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Johannisburg, den 4. Februar 1925. Amtsgericht. .

HR oblenꝶ. (109491

Die über das Vermögen der Firma Rudolf Heß, G. m. b. Q, in Winningen angeordnete Geschäftsaussicht wird, nach- dem dieselbe drei Monate bestanden hat, zugleich auf Antrag der Schuldnerin und der Aufsichtsperson aufgehoben.

Koblenz, den 9. Januar 1926.

Das Amtsgericht.

Koblenz. (109492 Die über das Vermögen des Kaufmann Adolf Janssen, Schuhfabrik in Koblenz angeordnete Geschästsaufsicht ist durch Beschluß vom 7. Januar 1925 aufgehoben. Koblenz, den 2. Februar 1925. Das Amtsgericht.

I q Im. ; (109493 Ucber die Firma . Continental Sperr- holz Werke Aktiengesellschaft zu. Köln, Zeppelinstr. 2, mit Zweigniederlassung zu Mülfort bei Rheydt ist am 3. Februar 19275 die Geschästsaufsicht angeordnet worden. Aufsichtsperson jst Rechtsanwalt Dr. Schliephake zu Köln,; Heumarkt 40. Köln, den 3. Februar 323. Amtsgericht. Abt 64. Lud vizgshafen, Rhoim, (1090911 iber das Vermögen der Firma Eisen⸗/ gießerei und Maschinenfabrik J. Roth Aktiengesellschaft in Ludwigshafen a. Rh. wurde am b. Februar 1925, Vormittagg 11 Uhr zur Abwendung des Konkurset die Geschäftsaufsicht angeordnet und Rechnungsrat a. D. Anton Darm in Ludwigshasen a. Rh. als Aufsichtsperson bestellt. ; Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.

München. (1059539

Ueber das Vermögen der Schuhwaren— händlerseheleute Ludwig und Walburgn Moser in München, Lindwurmstr; 110, wurbe am 4. Februar 19820. Mittagg 12 Ühr, Geschäftöaussicht zur Awendung des Konkurfes angeordnet. Geschälts. aussichteperson: Herr Rechtsanwalt Dr. A. Möiez in München. Schwanthaler

Straße 13. rat Amtsgericht München.

Osechkatn. (109495

Auf Antrag des Taufmanns Carl Alfred Steinbach in Oschatz wird über bas von ihm unter der Firma Al red Steinbach in Sschatz betriebene Möbel. handel. und fabrikationsgeschätt gemäß der Bekanntmachung des Bundesrats vom 14. Dezember 1916 in. Verb mit der Bekanntmachung der Reichsregierung vom 8. Februgr 19831 14 Juni 1924, die die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahren angeordnet. Der Kauf. mann Johannes Roese in Ischöllau wird zum Geschäftsaufseher ernannt.

Oschatz, den b. Februar 19265.

Das Amtsgericht.

(109496 Schwarzenberg, Sachsen.

Vie Geschäftsausficht über das Ver— mögen der offenen Handelegeellschaft unter der Firma Oskar Göthel C Co. in Bernt bach ist zufolge rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs vom 9. Januar 1925 beendet. (

Schwarzenberg, den 4. Februar 1925.

Das Amtsgericht.

Sch weiniurt. 1MIs )

Ueber daz Vermögen des Leder- und Schub— warengeschäftsinhabers Johann Scheuring in Schweinfurt., Obere Straße 18, wurde Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ furseg angeordnet. Als Aussichteperson wurde bestellt Herr Dr. Aichenhrenner—, Diplomkaufmann in Schweinfurt, Brücken⸗ slraße 33. Bejchlossen am 8. Februar 1926, Nachm. 41 Uhr.

Amtsgericht Schweinfurt.

8. Taris⸗ und FJahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

(log466⸗ ; Durch fuhrausnahmetarif 0 46 für Automobile und Automobitteile im Berkehr Schweiz (Italien) Polen. Mit Gültigkenß vom 4 Februar 1926 werden die Sätze des Durch suhrausnahme⸗ tarifs D 46 von Bafel Bad. Bf nach Stentsch und Bomst auch ür Automobil- sendungen nach Polen, die von Gen! oder darüber hinaus gelegenen Stationen kommen, gewährt. Bie näheren Pe— dingungen erscheinen im Tarif, und Ver— tehrsanzeiger. Karlsruhe, den 3. Februar 1925 Deuische Reiche bahn. Gesellschaft. Reichsbahndirektion.

D777.

2.

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entscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäfisstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten O, 390 Reichsmark.

26 Fernsprecher: Zentrum 1573.

Nr. 34. Reichs antgirotonto. Berlin, Dienstag, den 10. Februar, Abends. Poftschecttonto: Bertin ais.

Anzeigenpreis für den Naum 1

emer d gespaltenen Einheitszeil 1. Reichsmark freibleibend, einer d gespaltenen Einheitszeile 1.70 Reichsmark freibleibend.

Anzeigen nimm an

die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigere

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

1925

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Junhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Erequaturerteilung. Filmverbot.

ö Q „/ / / Amiliches. Deutsches Reich.

Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Hamburg, Thomas H. Be van, ist namens des Reichs das Exequafur erteilt worden.

Auf Antrag des Badischen Ministeriums des Innern vom

J. Januar 1925 ist am 7. Februar 19265 die Zulassung

folgender Teile der Bildstreifen: „Messalina“ und

„Messalinas Tod“, Ursprungsfirma: Arte, Cinematografica

internationale Rom, Antragsteller: Orient⸗Film Linke & Co,,

Leipzig, genehmigt von der Filmprüfstelle Berlin am 30. April 1934 unter Prüf. Nr. 8420/21 widerrufen worden:

1Messalina!“. In Akt 11: Vergewaltigungeszene zwischen Appolonius und Egle. II. ‚Messalinas Tod“.

In Akt 11 bei Titel 16/17: Vergemaltigungsszene mit Egle. In Att 1V bei Tuel itz: Cgle wird geopfert. Löwen. In Att V bei Titel l1l— 13: Messalinas Tod.

Tie im Umlauf befindlichen Zulassungskarten verlieren mit dem 28. Februar 1925 ihre Gültigteit. Berlin, den 9. Februar 1925. Film⸗Oberprüsstelle. Dr. Seeger.

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Nichtamiliches.

Deutsches Reich. Der Reichsrat hält Donnerstag, den 12. Februar 1 5 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Voͤll⸗ itzung.

Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 19. Sitzung vom 9. Februar 1925, Nachmittags 2 Uhr.

. (Berik des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeuungsverleger.

n Regierungstische: Reichsarbeitsminister Dr. Brauns.

Präsident Löbe erösfnet die Sitzung 25 Minuten und teilt mit, daß Abgeordneter (Itr.) sein Reichstagsmandat niedergelegt hat. Hört! hörth

Die Einzelberatung des Haushalts des Reich s⸗ arbeltsministerium s und der mit der Beratung ver⸗ bundenen zahlreichen Anträge aller Parteien wird fortgesetzt, und zwar mit der Besprechung über den Abschnitt: „Arbeits⸗ vermittlung und Erwerbslosenfürsorge“ . .

Abg. Brey (Soz) wendet sich gegen za lreiche Betriebs⸗ stillegungen bei 1 e von Arbeitern erwerbslos geworden seien. Statt Privatbetrieben großzügige Hilfe angedeihen zu lassen, . die Regierung hier in allererster Linie . müssen. Der Redner bestreitet, daß die Durch= führung der rwerhbo lo e au ntersf ung jemals in Händen der rr schoften gelegen hätte. Wenn unglaubliche Verstöße auf dem Gebiete der Erwerbslosenunterstützung vorgekommen seien, so liege die Schuld nicht bei den Gewerlschaften. Auch dafür, daß Unterstützungen etwa an solche gezahlt worden . die kein Bezugsrecht gehabt hätten, könnten die Gewerkschaften nicht ver⸗ anävortlich gemacht werden. Auch sonst sei in Berlin bei, der Kontrolle alles in bester Srdnung befunden worden. Damit fielen die Angriffe und Anwürfe des Abgeordneten Koch Düsseldorf in ich zusammen. Der kommunistische Antrag, die. Titelsumme für e produktive Erwerbslosenfürsorge auf 500 Millionen zu erhöhen, habe wieder einmal lediglich agitatorische Bedeutung. Bezüglich der Erhöhnng der Unterstützungssätze erwarte seine Fraktion eine Zwischenlöfung; mit dem, was jetzt konzediert werden solle⸗ könne sie c und könnten sich die Gewerkschaften nicht einverstanden

um 2 Uhr Dr. 8 e (Lebhaftes

einschlietzlich des Portos abgegeben.

erklären. Im n n habe seine Fraktion dafür nur gestimmt, weil der hartnäckige Widerstand der Arbeitgebervertreter onst jede Erhöhung vereitelt hätte. Was da beschlossen worden sei, bleibe um 25 bis 26 3, hinter dem Verlangten zurück. Wie harmoniere mit dieser gufreizenden Knickerei gsgenüber den Erwer slosen die Freigebigkeit, mit der man den Reedern 59, der . 750 Millionen hingeworfen habe? Was solle in Berlin ein Arbeitsloser mit 135 Mark täglich anfangen? Es dürfe heute auch kein Unterschied in der Bemessung der Sätze zwischen den Städten im Osten und im Westen usw. gemacht werden. Hier 6 das Arbeitsministerium aus eigenem Recht eingreifen, um as n mg. Unrecht schleunigst aus der Welt zu schaffen. Haar⸗ sträubende Fälle der Abweisung Erwerbsloser, denen man das Recht auf die Unterstützung versagt, und die man auf die Fürsorge verwiesen hätte, die gleichfalls jebe Hilfe abgelehnt hätte, seien zu seiner Kenntnis gekommen. Den offenen Stellen stehe die drei⸗ fache und höhere Zahl der Arbeitsgesuche gegenüber! Auch hier müsse eine Zwischenlösung herbeigeführt werden. Daraus erklärten sich auch die vielen Familientragödien, von denen immer häufiger in den Zeitungen die Rede sei.

Abg. Hartmann (D. Nat.): Wir sind auch der Meinung, daß der kommunistische Antrag nur agitatorischen Zwecken dienen soll. Nur durch die Hebung unserer Wirtschaft kann die Arbeits⸗ losigkeit radikal beseitigt werden. Dazu gehört aber, daß der Versailler Vertrag, die Ursache der Semmungen unserer Wirtschaft, revidiert wird. Wir lind bereit, auf allen diesen bedeutsamen Gebieten der , Fürsorge eifrig mitzuarbeiten. Auch der Abgeordnete Koch⸗-Düsseldorf hat sich in seinen Reden und Ab⸗ stinimungen durchaus in diesem Sinne betätigt.

Abg. Bartschat (Dem.): Die Forderung der Sozialdemo⸗ kraten, die Sätze um 509 2. zu erhöhen, ist nicht annehmhar. Da sie 4 t werden 23 t auch der Ausschuß eingesehen un den Ansatz für unterstützende Erwerbslosenfürssrge von 49 auf 120 Millionen erhöht, Wir beantragen einen Zusagtz, wonach ein Betrag von 80 Millionen vorwiegend zur Unterstützung solcher Arbeitslosen zu verwenden ist, deren Unkerstützung abgelaufen ist. Weiter beantragen wir die Erhöhung der fortdauernden Ausgaben für die produktiwe Erwerbslosenfürsorge um 89 Millionen, die im besonderen zur Herstellung von Klein- und Mittelwohnungen und zur Oedlandkultivierung dienen sollen.

Abg. Rädel (Komm.): Das Verhalten des Reichstags in der Erwerbslosenfrage ist für uns Agitation genug. Aber auch die Sozialdemokraten wollen von unseren Anträgen nichts wissen. Wir werden das ja bei den Abstimmungen sehen. Sehr schmerzlich muß es den Sozialdemokraten sein, daß ihnen in einem Falle nach⸗ gewiesen ist, daß ein Sozialdemokrat den Arbeitslosen nicht einmal den ortsüblichen Tagelohn zubilligen wollte.

Ministerlalrat Weigert wendet sich gegen die Darstellung

des Abgeordneten Brey, daß die letzte Erhöhung der Unter⸗ llt eine „Knickerei“ wäre. Für den Wohnungsbau sei ie produktive Erwerbslosenfürsorge ungeeignet. Im kommenden Frühsahr werde vorgussichtlich unter den Bauarbeitern Feine Arbeitslosigkeit herrschen; eher werde es an gelernten Bau⸗ arbeitern fehlen

Zum Kapitel „Tarifvertrags⸗= Lohn- und Einigungs⸗ wesen, Betriebsverfassung“ bemerkt der

Abg. Gok (D. Nat.): Nach meinen Erfahrungen als Beisitzer im Schlichtungsverfahren kann ich nur sagen, daß die Schlichtungs⸗ einrichtungen nur sehr kümmerliche Erfolge bei der Förderung des Arbeitsfriedens gehabt haben. (Unruhe links) Es ist einer der ver— hängnisvollsten Irrtümer zu glauben, daß der Unternehmer irgend⸗ wie Interesse an niedrigen Löhnen hätte. Lachen links) Er hat an richtigen Löhnen Interesse. (Cachen links.). Zu niedrige Löhne sind ein . dafür, daß ein Betrieb krank ist, und kein Unternehmer wird das wünschen. Was allerdings der richtige Lohn ist, weiß kein sterblicher Mensch, auch der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses nicht. Der Unternehmer muß darauf achten, daß durch allzu hohe Löhne nicht der Ast abgefäht wird, auf dem sein Betrieb sitzt. (Lachen und Zurufe links.) Ändererseits verlangen die Arbeitnehmer oft zu hohe Löhne, und da der Schlichtungsgusschuß drohend im Hintergrund steht, ist die Atmosphäre von vornherein dergiftet. Am bedenklichsten ist der S6 der Schlichtungsordnung mit seiner Möglich⸗ keit der Verbindlichkeitserklärung, Dadurch tritt die qutoritative Entscheidung über Arbeitsstreitigkeiten an die Stelle der Schlichtung. Das fordert den Arbeitsfrieden nicht, sondern stört ihn, und führt zu sFrbitlerung. Wer den Wirtschaftsfrieden will, muß helfen, diese Ein *ichtung zu bescttigen. Der Schiedsspruch soll billig und tragban sein. Wer will das enkscheiden? Dazu gehören Kenntnisse, die nicht ein

* die Verbindlichkeitserklärung soll

einzelner Mensch haben kann. ein' allgemein öffentliches Interesse bestehen. Darunter ann men alle Arbeitsftreitigkeiten umfassen. Die Hauptsache ist es, Arbeitskämpfe

u pernmeide! Bas Schlichtungsverfahren hat aber gerade Arbeits ämpfe hervorgerufen und gefördert. Die Tarifverträge haben eine IMiwellierung, herbeigeführt, und die gelernten Arbeiter zu Gunsten der ungelernten Arbeiter benachteiligt, Wenn das nicht wäre, könntt man es a mit den Tarifverträgen versuchen, und in der jetzigen Zeit kann man sie nicht grundsätzlich ablehnen. Aber man muß prüfen, worin ihr Segen hesteht, ta. ö. w Abg. Aufhäuser (Soz). Kaum war, die n über⸗ wurden, da fühlten die Unternehmerverbände wieder Boden unter den Füßen, um die sozlale Reaktion zu betreiben; sobald die Wirtschafts⸗ position einigermeßen dünstig ist, wollen die Herren volle Freiheit haben, in anderen Fällen haben sie nach der Hilfe des Staates ge⸗ rufen. Der Abg. Gok veriritt die Theorien, deß die Unternehmer felbft Interesse an hohen Löhnen haben, jg, für seine Person hat er die Theorse befolgt, aber nicht in seinem Betriebe. Herr Gok kämpft nicht so sehr gegen die Schlichtungsausschüsse er will ja den Wirt⸗

1 1 * schaftsfrieden als gegen den Tarifgedanken. Der Kampf gegen die

Verbindlich keitserklärung begann in dem Augenblick, wo die Wirt⸗ schaftsposition für die Arheitnehmer sich verschlechterte. Man hat sogar derhindern wollen, daß Arbeiter zu Schlichtern gewählt würden. . Arbeit m inisterium wird ja beurteilen können, wie sich Herr . issell in Berlin als Schlichter bewährt hat, Es ist bemerkenswert. daß gerade ein Vertreter der Schiffbauindustrie wie Herr Gok, den Kampf um die Tarife führt. Monatelang sind die niedrigen Löhne weitergezahlt worden, weil der Arbeitsminister nicht stark genug gegen die Unternehmer war. Das Reich hat den Reedern ho Millionen aus den Mitteln der Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung gestellt, um den Schiffbau zu fördern. Trotzdem haben diese Herren keine Tarifverträge abschließen wollen. Die Großbanken haben Riesen⸗ gewinne in der Inflation. erzielt und ungeheuer viel Arbeitskräfte herc ge ogen Nach Beendigung der Inflation haben sie nicht nur die Papierscheine, sondern auch die Angestellten eingestampft; durch die Einigungsberhandlungen im Arbeitsministerium sind für Bank angestellte Gehälter bis zu 9 Mark monatlich herab festgesetzt worden. Ein selbständiger Lohnangestellter kommt im Höchstfall bis zu 175 Mark. Aus fermalen Gründen hat das Arbeitsministerium kein Schlichtungsperfahren, wie es der Verband der Bankbeamten wünschte, zugelassen. Man will die Tarifverträge durch die Werkstarife und die sozialdemokratischen Werksgemeinschaften ersetzen. Für diese will man die Angestellten einfangen. In dieser Richtung haben sich auch die Abg. Most von der Deutschen Volkspartei, und Leopold von den Deutschnationalen betätigt, Man will die Solidarität der Angestellten zerreißen, Es ist schmerzlich zu sehen, daß in diesen Fragen auch das Neichsarbeitsministerium versagt hat. Wo ist ferner der geringste Schutz der Betriebsräte gegen die Umgehungen des Betrlebsraͤte⸗ gesetzes' Die Micum⸗Angestellten sind trotz der Versprechungen und aller Verträge einfach auf die Straße gesetzt worden, und das Arbeits⸗ ministerium hat ihnen geraten, sich nach Paris zu wenden. Hat es diesen Rat auch gegeben, als es sich um dig siebenhun dert. Millignen Ruhrentschädigungen handelte? Betriebsräte des Mülheimer Berg— werköbereins sind wegen bloßer formaler Verstöße bei der Wahl fristlos entlassen und auf die Straße gesetzt worden. Die Rechts⸗ parteien heantragen die Errichtung von Arbeitsgerichten. d. h. man will den Arbeitern und Angestellten die Möglichkeit nehmen, ihre Rechte vor ihren Sondergerichten zu vertreten. Die Wirtschaft muß so geführt werden, wie es den Interessen der Allgemeinheit dient. Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Pfeffer (D Vp: Den Ausführungen des Reichs- arbeitsministers bei der allgemeinen Aussprache stimmen wir zu. Er hat selbst ausgesprochen, daß man es bei der Schlichtung von Arbeits streitigkeiten unmöglich beiden Seiten recht machen kann, Laß immer ein Rest von Unzufriedenheit zurückbleiben wird Diese Schlichtung ist doch tatsächlich nicht bloß eine rein wirtschaftliche Frage. Das System der Zwangstarife widerspricht durchaus dem Prinzip der Vertragsfreiheit (Unruhe links). Der Vorredner hat von einem durchaus einseitigen Standpunkt aus Angriffe gegen die Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände gerichtet, die c den Verpflichtungen aus den Tarifverträgen entzögen und geradezu Anweisungen zu diesem Zwecke herausgegeben hätten. Dieser allgemeine Vorwurf ist durch⸗ aus hinfällig. Heute werden täglich neue Tarifverträge abgeschlossen. Die Arbeitgeber wehren sich nur gegen den Zwang und das mit Recht. Will man den Zwangstarif, so muß auch den Arbeitgebern ein Rechtsschutz zugestanden werden. Die weitere Entwicklung wird bald lehren, daß man mit dem Zwangstarif nicht vorwärts kommen kann. Die heutige Regelung der Acbeitsstreitigkeiten vor den Ge- werbe⸗ und Kaufmannsgerichten bedarf doch, wie von keiner Seite ernstlich bestritten werden kann, durchaus der Reform. Zu einer wahren Arbeitsgemeinschaft müssen wir wieder gelangen; aber es ist nicht die Schuld der Arbeitgeber, wenn die alte in die Brüche ging und wenn es zu ihrer Erneuerung noch nicht gekommen ist.

Abg. Stegerwald Gent): Solange das heutige Verhältnis der deutschen Löhne zu den Weltmarktlöhnen besteht und solange die Schwäche der deutschen Gewerkschaften nicht behoben ist, ist es eine Nolwendigkeit, daß der Staat in das Arbeitsverhältnis regulierend und vermittelnd eingreift.

Abg. Rädel (Komm.) kritisiert die Ausführungen des Abge⸗ ordneten Gok, der den reinen Unternehmerstandpunkt vertreten habe. Er habe einmal von einem Unternehmer Lie Aeußerung gehört „die Arbeit ist eine so hohe sittliche Pflicht, daß ich arbeiten würde, auch wenn ich gar keinen Lohn bekäme“. Die Sozialdemokraten sellten nur daran denken, wie der Sozialdemokrat Mehlich sich als Schlich= tungskommissar gegenüber den Arbeitern benommen hätte, Schlimmer hätte es ein Beutschnationaler auch nicht machen können. Die Entscheidungen der Gewerbegerichte zugunsten der Arheiter würden oft genug Curch die Infamie der Unternehmer vereitelt. Die Be⸗ triebbrätewahlen würden von den Unternehmern dadurch verhindert, daß die Wahlkandidaten entlassen und auf die Straße gesetzt wurden. Und der schlimmste Terror der Unternehmer werde von den Be⸗ hörden unterstützt. Eine Verordnung habe die Führung von schwarzen Listen verboten; aber kein Unternehmer kümmere sich um diese länast der Vergessenheit anheimgefallene Verordnung.

Abg. Schneider⸗Berlin (Dem.): Herr Gok verkennt das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn er meint, die Schlichtungsausschüsse dienten nicht dem Arbeitsfrieden nein, kein Mensch hat von den Schlichtungsausschüssen erwartet, daß sie Arbeitskämpfe ganz ausschließen könnten, wohl aber sind sie dazu da,

zu verhindern, daß die Arbeiter unter ein erträgliches Niveau herunter

gedrückt werken Der Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach zu Schlichtern weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer bestellt werden dürfen, schießt weit über das Ziel hinaus, denn dann würde der Personenkreis dafür so eng gezogen werden, daß das Schlichtungs⸗ wesen schließlich in die Hände des Berufébeamtentums geraten Mud so die Fühlung mit dem praktischen Leben verlieren würde. Ich beantrage, daß bei der Verbindlichkeiserklärung die Entscheidung des