Schlichters mit Gründen versehen sein soll. Dann kann das Urteil.

der Kritik unterzogen werden. Eine Berufung gegen eine Verbind⸗

sichkeitserklärung gibt es noch nicht, jedoch kann ein ablehnender Bescheid nachträglich in einen zustimmenden umgeändert weren. Wenn die Entscheidung begründet ist, wird es den Interessenten erleichtert werden, guf eine Abänderung hinzuwirken. Redner ber. langt sodann eine Beschleunigung in er Regelung des Tarifstreites der Bankangestellten Es darf keiner Gewerkschaftsgruppe ein Monopol zum Abschluß von Tarifrerträgen gegeben werden. Bei Allen Arbeltsverlrägen lund namentlich bei den Kollektivberträgen müffen auch die sozialen und staatlichen Interessen berücksichtigt werden. .

Hierauf werden die Abstimmungen zum Kapitel „Erwerbslosenfürsorge⸗, nachgeholt. Die d, , . werden bestätigt, die Abänderungsanträge sämtlich abgelehnt. Das Haus bricht hier die Beratung des Haushalts des Reichs arbeitsministeriums ab und wendet sich zur Fortsetzung der zweiten Beratung des mit Siam abgeschlosse nen vorläufigen Wirtschaftsabkom mens.

In einer Geschäftsordnungsdebatte stellt Abgeordneter Schultz ⸗ Bromberg (D. Nat.) nochmals fest, daß der Abgeordnete von Frey⸗ fagh-Loringhoven, nicht gesagt hat, der Vertrag verstoße gegen die Ehre des Reichs, sondern er schädige das Ansehen des Jüeichs; das sei etwas ganz anderes (aachen links). Was die Herren Sozialdemokraten und Demokraten mit ihrem Vorgehen beabsich⸗ sigten und welches Ziel sie dabei verfolgt, wisse man nur zu ut. Wenn der sozialdemokratische Führer Müller ⸗Franken erklärte, daß seine Partei gegen das Abkommen stimmen werde, weil die Deutsch⸗ nationalen es als eine Schädigung des Ansehens und der Würde des Reichs halten, so bedaure er nur, daß die Sozialdemokraten nicht schon früher sich die Ansichten der Deutschnationalen zu eigen gemacht hätten. Hätte der Abgeordnete Müller ⸗ Franken bei dem Friedens⸗ vertrag von Versagilles auf deren. Ansichten geachtet, so würden wir heute nicht dastehen, wo wir jetzt bedauerlicherweise durch seine Unterschrift stehen (Beifall rechts, Unruhe links). Er hoffe, daß die Sozialdemokratie und die sich ihr anschließenden Demokraten in Zukunft immer mehr auf die Ansicht der Deutschnationalen hören ünd ihre Haltung danach richten würden. — .

Abg. Dittmann (Soz.): Die Deutschnationalen wollen Re⸗

gierungspartei bleiben und die Macht in Händen behalten; von uns verlangen sie, daß wir ihnen vor den Wählern die Verantwortung abnehmen sollen. Den Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Wollen Sie Regierungspartei sein, den Bürgerblock, die Rechtsregierung stützen, so müssen Sie auch für die Vorlagen dieser Regierung ein⸗ frelen. Das hat neulich unser Kollege Müller⸗Franken ausgesprochen. Abg. Frhr. v. Freytbagh⸗ Loringhoven (D; Nat.): Die Erklärungen der sozialdemokratischen und demokratischen Partei haben uns beranlaßt, unsere Stellungnahme nachzuprüfen (andauernde Heiter⸗ keit und Häundeklalschen Links). Wir werden für den Wert stimmen, da er ungeachtet aller schweren Bedenken sich von der Rücksicht guf die jetzt in Siam lebenden und mit Ausweisung bedrohten deutschen Volks⸗ genossen leiten läßt. Die Gegner des Vertrages sind in ihrer Ansicht duch durch die Barlegungen! des Außenministers nicht schwankend geworden. Sie ließen im wesentlichen die von mir vorgebrachten Ein⸗

—

wendungen unberührt, und in seinen Schlußworten stimmt der Außen⸗ minifter dem von mir gefällten Urteil im ganzen doch zu. Erneutes Gelächter Links) Daß man jetzꝛu aus dieser Wendung, wenn, Sie wollen, aus diesem Dreh, eine Waffe für den parlamentarischen Kampf schmieden will, bedaure ich ganz außerordentlich. (Stürmische Heiterkeit, Auf eine Ablehnung des Vertrages haben auch die Gegner des Vertrages nicht gehofft. (Erneute stürmische Heiterkeit links und und Händeklaschen; Unser Ziel, dem Auswärtigen. Amt, dem Ausland gegenüber den Rücken zu stärken, ist durch die Kritik vom Sonnabend erreicht worden. Zufolge des Vorgehens pon Sozialdemo⸗ Freun Demokraten ist eine andere Aufgabe in den Vordergrund getreten, die außenpolitischen Beziehungen nicht, zum Spielball parlamentarischer Einflüsse werden zu laffen. (Schallende Heiterkeit) Deshalb haben sich auch die Gegner des Vertrages entschlossen, für den Vertrag zu stimmen. . . Abg. Bittmann (Soz): Wir quittieren mit Vergnügen über den ersten sichtbaren Erfolg unserer politischen Erziehungsarbeit. Kärn! rechts, andauernde Rufe: Bauerh . Abg. Koch- Weser (Dem): Ich möchte beantragen, die Rede des Freiherrn von Freytag öffentlich anzuschlagen. (Stürmische Heiterkeit) Niemand konnte mehr seine Verantwortungslosigkeit zu Erkennen geben. Wir wollen die Agitation der Deutschnationalen

ennen lassen. .

ö 6. 86 v. We st arp (D. Nat.): Wir hätten nichts dagegen, wenn dlese Rede öffentlich belannt wird. (Heiterkeit) Diese Rede wird dem Volke die Augen öffnen über den Zynismus, mit dem die ä ialdemoktaten und Demokraten Angelegenheiten der,; äußeren Politik aus innerpolitischen Parteigründen behandeln. (Stürmischer Beifall rechts.)

Bei der namentlichen Abstimmung über den 51 in der zweiten Lesung stimmen die Kommunisten, Sozialdemokraten und ein kleiner Teil der Demokraten dagegen. 5 1 wird mit L244 gegen 129 Stimmen bei einer Stimmenthaltung ange—⸗— nommen, ebenso der Rest der Vorlagen, die ohne Debatte auch in der dritten Beratung angenommen wird. Die Ent⸗ kKölie ungen des Ausschusses wegen Entschädigung der Siam⸗ Deutschen werden angenommen.

Um 7 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung des Haushalts des Arbeitsministeriums auf Dienstag 2 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten. K Haushaltsausschuß des Reichstags sekte

— * . . gestern seine Beratungen über den Etat des Reichs ju stiz⸗ ministerium s fort. Als Referent berichtete der Abg. 8 or sch (Komm) über die Arbeiten und das Aufgabenfeld des Ministeriums. Faut Bericht des Rachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ perleger kritisierte er die programmatischen ö die der Reichsjustizminister in der vorigen Sitzung des Hausha ts aus schusses abgegeben hatte, und hielt den Weg, den die Justiz in ihren Re⸗ farmen gehen wolle, nicht für den richtigen, um das nach Ansicht des Hedners wankende Rechfsgebäude wieder zu festigen. Bezüglich des Glats wies er u. a. auf die Verdoppelung der Kosten für den Staats: gerichtshof zum Schutze der deutschen Republik hin und erklärte, daß feine Partei gegen die Bewilligung dieser Mittel stimmen werde. Weiter forderte er die Abschaffung der Mißstände, die jetzt bei der Strafverfolgung mit bezug auf den Gebrauch der Verhaftung und der Einführung inquisitorischer Methoden in den ersten Stadien der Ermittlungen in Deutfchland eingerissen seien. Das einzige, woran im Justizetat stark gespart worden sei, wären die Ausgaben für die Vettiebsräte, die allerdings erschreckend gering seien. — Staats sekretär Dr. Jo e l Reichsjustizministerium) erklärte die niedrigen Ausgaben⸗ sätze für Betriebsrats-Einrichtungen aus dem Umstande, daß im RMeichsjustizministerium lediglich 25, im Reichsgericht 33 und im Hieichspatentamt insgesamt 174 Lohnarbeiter tätig seien. Da außer⸗ dem Papier und andere Bedürfnisse für Aufwendungen des Betriebs rats ümsonst zur Verfügung gestellt würden, so handle es sich nur um Erfatz der Fahrkosten, wozu der hetr, Etatsansatz völlig ausreichend sei. Weiter gab der Staatssekretär bekannt, daß eine Reichsstatistik

bes Strafpollzuges in Vorbereitung sei. Die Kriminalstatistik sei

allerdings zuletzt im Jahre 1921 erschienen; es seien wesentlich Spar⸗ samkeitsrücksichten, gewesen, die bisher eine neue Herausgabe vereitelt hätten. Boch würden gegenwärtig mit dem stalistischen Reichsamt Verhandlungen gepflogen, die eine Wiederaufnahme der Kriminal⸗ statistik zum Ziele hätten. Eine Uebersicht der vor dem Staats⸗ gerichtshof zum Schutze der Republik verhandelten und anhängigen Sachen könne aufgestellt werden. — Abg. Dr. Barth (D. Nat.) bekämpfte die nente Jivilprozeßnovelle, die sich micht bewährt hahe. Das Hauptziel einer Beschleunigung des Zivilprozeßverfahrens sei nicht erreicht worden. Im ehemaligen österreichischen Staate seien günstige Erfahrungen nst ber dort geltenden Zivilprozeßordnung ge⸗

X

macht worden. Und es sei deshalb sehr zu erwägen, ob man sich nicht diese Erfahrungen zunutze machen solle, und auch zu einer einheitlich n ibilprozeßgeseßgebung mit Oesterreich schreiten solle, wie ja auch fach ben Erklärungen des Reichsjustizministers eine einheitliche Gesetz⸗

ebung auf dem Gebiete des Strafrechts beabsichtigt sei. Dagegen

zabe sich die Neuordnung auf strasprozeßrechtlichem Gebiete bewährt, und man könne sagen, wenn auch die ragli Verordnung einen sehr gewagten Schritt vorstelle, so bezeichne diese Neuordnung doch eher ein . als ein Minus in unsere Dat! n hwileng, besonders nach dem der Reichsjustizminister erklärt habe, daß die Einheit ker Recht⸗ sprechung nicht, gefährdet worden sei. Dabei verkenne (Redner) aber nicht erhebliche Mängel in der Neuordnung, besonders, wenn es lediglich in der Hand der. Staats anwaltschaft liege, die 3Zu⸗ nen ier des Gerichts zu bestimmen. Redner bekämpfte weiter⸗ in den Stgatsgerichtshof zum Schutze der Republik und legte dar, welche Belastung es für das Reichsgericht bedeute, mit (einem olchen arteipolitisch ö. estempelten Gerichtshof verbunden zu sein, Ferner prach Redner über das Los der Kleinaktionäre, die vielfach benach⸗ leiligt würden durch eine zu weitgehende usammenlegung der Aktien. Auch sei es unerhört, wenn es öfter vorgekommen sei, daß die Aktien⸗ gesellschaften an ihre Aktionäre keine Dividenden verteilten, dagegen um so reichlichere Tantiemen an Aufsichtsratsmitglieder auszahlten. Hier sei eine Aenderung des. Aktienrechts notwendig. — Abg. Sr. Landsberg (Soz.) bemängelte die neue Strafprozeßordnung, die nur als Folge der finanziellen Not aus Ersparnisgründen in der Jeit der Inflation geschaffen worden sei. Nachdem nun die Gelb⸗ derhältnisse im Deutschen Reiche wieder stabilisiert seien, müsse es das n, , als nopile officium betrachten, sofort die alte Strafprozeßordnung wiederherzustellen. Die neue Straf⸗ prozeßordnung, die in Vorbereitung sei, könne nicht erst abgewartet werden. Es sei dringend notwendig, daß die Geschworenengerichte wieder in Tätigkeit treten; denn, was jetzt Schwurgerichte heiße, habe nur den Namen, nicht aber den Inhalt eines Geschworenen⸗ gerichts. Die in der F, geborene Strafprozeßordnung . dem Richter zu weite Vollmachten und zu wenig n, ich⸗ keit für den Angeklagten. Redner halte es für selbstverständlich, daß die deutschen Richter das Recht nicht bewußt verletzen. Aber es müsse leider , . werden, daß viele Richter nicht imstande seien, bei der Urteilssprechung ihre politischen Anschauungen zurück⸗ zudrängen. Beweise habe die , bei politischen Prozessen ,, mehr als genug geliefert. Er erinnere nur an den Magdeburger Prozeß, dessen Urteil er selbstverständlich für falsch halte, wobei er sich in wertvoller Uebereinstimmung mit dem . ordneten der Deutschen Volkspartei, Kahl, befinde. Nun, ein falsches Urteil sei noch nicht das Schlimmste. Dazu seien ja die Berufungs⸗ verhandlungen da, um eventuell falsche Urteile wieder zu rekti⸗ fizieren. Aber das markanteste und gefährlichste Moment, das sich n aller Deutlichkeit bei dem Magdeburger Prozeß gezeigt habe, sei der Umstand geiwesen, daß vom ersten Tage der Verhandlung an unmißverständlich in en,. getreten sei, daß der Vorsitzende des Gerichts mit seinem Urteil ir und fertig gewesen wäre. Das habe sich aus der ganzen Beweisaufnahme, aus der Verhandlungs⸗ führung und aus der Fragestellung gezeigt. Die Deutschnationale Partei habe ja vor kurzem eine Interpellation eingereicht, womit sie die Ünabhängigkeit der Richter hüben wolle. Wenn 6 es auch in anderem Sinne meine als der Ne ner, so freue er ich doch sehr darauf, daß diese Interpellation hoffentlich recht bald zur Sprache im Plenum des Reichstags komme. Er werde dann sein Mgterial über die politische Prozeßführung in Deutschland vortragen, Redner verbreitete sich dann über den Fall Kroner, dessen Verteidiger er bekanntlich gewesen war. Er ging dann in allgemeinen Ausführungen auf die 6e chworenengerichte ein, nannte ihre verschie denen Vorzüge, insbesondere den großen erzieherischen Einfluß den sie auf die Bei⸗ sitzer ausgeübt hahen, und verlangte deren sofor tige Bie derein führ ng. Wegen der vorgeschrittenen Zeit mußte er seine Rede unterbrechen. — Weiterberatung heute.

Die Beschlüsse des Haushalrsausschusses de? , Etat , . liegen jetzt in einer Zusammenstellung vor. In ihnen 56 obiger Quelle zufolge, die Reichsregierung zunächst ersucht, ie Eniwürfe einer Reichsverkehrsordnung und ies Wat trahen. gesetzes vorzulegen. Ferner soll die Reichs regierung, er. J. wicklung des Fra tverkehrswesens in Verbindung mit den . nach wie vor ihr esonderes Augenmerk zuwenden und jedem Ver⸗ uche der Reichsbahn, diese Entwicklung unmittelbar oder e, e. im Interesse der Ausnutzung des Eisen bah gr on ohe, zu . entschieden entgegengetreten. Sodann wird der Ansicht d , gegeben, daß das ,, zur Ausübung der ö. Reich auf dem Gebiete der Verkehrshoheit im Land⸗, . Luftverkehr zustehenden Rechte, und zur Pflege der vom Reich zu verwaltenden oder zu überwachenden Verkehrseinrichtungen erhalten bleiben muß. Die Reichsregierung soll da en br wachen, daß die bestehenden Einrichtungen und geltenden , n ,. genügen, um die Hoheitsrechte des Reichs auf den verschie denen Gebieten des Verkehrs unter Anerkennüng des. Grund ges der Verkehrsfreiheit zu wahren. Rechtliche oder tatsächliche Monopole auf dem Gebiete der Verkehrsversicherung, KRreditorganisation⸗ Spedition und Frachtenwerbung sind als im Widerspruch uni Glundsatz der Verkehrsfreiheit stehend, abzulehnen. Soweit die zu ihrer Verhinderung erforderlichen staallichen Befugnisse nicht aus⸗ reichen, ist die Ergänzung der gesetzlichen Vestimmnngen zu fordern. Für die Verkehrspolizei sind vom. Reich einheitliche Hrundfätze aufzustellen, bei denen von den Bedürfnissen des öffent⸗ lichen Verkehrs und den Rücksichten der öffentlichen Sicherheit unter Wahrung des Grundsatzes der Verkehrsfreiheit auszugehen ist. Zu der Eisenbahnabteilung insbesondere wänscht der Alls. schuß, dem Etat des Reichsverkehrsministeriuns in Zukunft außer der Bilanz der Reichseisenbahn genaue Nachweisungen über den Vermögensstand und die Belastung der Reichsbahn sowie über den Stand und die Besoldungsverhältnisse des Eisenbahnpersonale bei⸗ gefügt zu sehen. Die Aufsichtsrechte des Reichs sollen in der Weise gehandhabt werden daß die Unterrichtung des Neichs über den Zustand und die, Verwaltung der Reichsbahn nicht hinter dem Maße der Unterrichtung des fremden Koinmissgrs zurückbleib; und zur Wahrung der finanziellen und volkswirischaftlichen Belange gusreicht“ Ein Vertreter deg Reichsperkehrsministers sol Sitz im Verwaltungsrat erhalten. Die Regierung soll dem Reichstag in regelmäßigen Abständen Nachweise über den baulichen Zustand der Reichsbahn, spezieil des rollenden Materials, vorlegen. Die Schließung weiterer Werkstätten der Reichs bahn soll vermieden werden, die Arbeiter, die durch Schließung von Wertstãätten bereits arbeitssos geworden sind, sollen für die Dauer ihrer Arbeits⸗ sosigkeit eine ausreichende Unterstützung erhalten und, sofern sie mehr als zwanzig Jahre hei der Eisenbahn beschäftigt waren, die Pensionsbezüge erhalten, die sie aus der Pensio nskasse erhalten würden, wenn sie Invaliden geworden wären; diese Pensions⸗ bezüge sollen von der Reichsbahngesellschaft gezahlt werden. Die nene Personalordnung der Reichsbahn soll dem Reichstag zur gesetzlichen Verabschiedung unterbreitet werden. Ausgewiesene Beamte und Arbeiter sollen, soweit sie die Altersgrenze nicht über- schritten haben, vom, Personglabbau verschont bleiben. Weitere Entschließungen beschäftigen sich mit der Einstellung der Züge für den i ere, der Aufhebung von Haltestellen, der Ent⸗ lohnung der im Dlenste der Regieeisenbahnen verwendeten Lohn⸗ empfänger, soweit sie von der BDentschen Reichsbahn wieder über⸗ nomen sind, der Festsetzung der Renten. der Eisenbahnpensions⸗ kassen, den , , den Tarifermäßigungen für das Gebiet von Sieg, Lahn, Dill und Obexhessen und die Bekãmpjung der Verbreitung von Schund und Schmutzschriften und „Zeit⸗ schriften auf den Bahnhofsbuchhandlungen.

— Der Reichstagsausschüß für die Beratung der Personalabbauvererdnung mußte sich gestern vertagen, weil der Reichsrat an dem Entwurf der Regierung zur abernaligen Aenderung der Personalabbauverordnung man herlei Ausstellungen gemacht hat, und es darum unersprießlich gewesen wäre, die Novelle im Reichstag zu beraten, solange sie nicht vom Reichsrat verabschiedet ist. Da auch die zur Besoldungsneu⸗ regelung eingegangenen Anträge dem Ausschuß noch nicht über⸗

wi ͤ der Vorsitzende Sitzung von sich aus zu bestimmen.

— — Der Unter suchungsausschuß des Reichstags über die Kreditaffären (Garimgat-Höfle uswa ond chste Sitzung am kommenden Freitag, vormittag 10 Uhr,

ermächtigt,

keen Geschã

Diese Rechtslage habe bestanden bis zum 31. Dezember 1919. Mit dem Ablauf des 31. Dezemher gingen dann die ge galt then Ge⸗ schäfte auf den Berliner Polizeipräsidenten über und das Landes polizeiamt habe vom 1. Januar 1920 ab nur die zentralen Aufgaben

D 26 ** , sʒ 8 5eri ' w. as Reichstags Handbuch III. Wahlperiode zu i gehabt. Er sei dann mit dem Ablaufe des 31. De⸗

ben vom Bilro des Reichstags, ist erschienen. e alte, Fewährte Anordnung, doe ichten diejenigen Teile des früheren Handbuchs en Aufgaben und Gefsch sammenhang stehen, fortgefallen.

1924, herausgege eigt die alte, sind aus Ersparnisrück⸗ die nicht unmittel⸗

eichstags im Zu— 1920 noch im

ham mer bestätigt darau unter der Leikung des Herrn Falk tätig gewesen sei, un sich dann mit einigen am Sonnabend von , n. alk gestellten Fragen, wie, zu welchem Zwecke Klinghammer die Akten n Moabit einge

Straftaten aufklären wollte, Klingham mer bemerkt, er habe in der Angelegenheit der Bochumer Handelskammer es als eine Vicht gefunden, sein Wissen darüber der Stagtsanwaltschaft zur

ischen Landtages oz) zum Abbau von . Der Antrag fordert, daß auch bei den Wahl—⸗ beamfen ein Abbau nur unter den allgemeinen Voraussetzungen des ersonalabbauverordnun des Kammergerichts

Der Hauptagusschuß des pen beriet gestern über den Antrag Hitsch Wahlbeamten.

; preußischen

während der Abbauausschuß der punkt gestellt hat, daß ein Einspruch gegen den Abbau von Wahl— beamten aus politischen Gründen nur insowejt zulässig sei, als der Abbau nicht an sich schon aus sachlichen Gründen Verbindung mit dem sozialdemokratischen Antrag ch (D. Nat) und Dr. v. Campe

auf den Stand⸗

] gerechtfertigt gewesen sei. wurden die Anträge Ghbersba (D. Vp), die die Aufhebung bzw. Aenderung der Personalabbau⸗ verordnung verlangen, beraten, außerdem ein kom munistischer ; Nach kurzer Begründung durch den Abg. Dr. Badt (Spz, teilten die Wetreter der Staatsregierung laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger n in ganz Preußen von sämtl r ; Einßprüche eingegangen, davon 73 aus Berlin. Erledigt eien 529g. Insgesamt seien abgebaut worden in ganz Preußen 8806 5466 Angestellte (22,7 ), 5342 2415 Arbeiter

den Lehrern,

Antrag über den Abbau.

mit, es seie ichen abgebauten Kommun

beamten h6

anmäßige Beamte, also 5.6 756, (Prozentsatz nicht bekannt), und Der Durchschnitt betrage, er finanzielle Effekt sei schätzungsweise unter Abzug der zu den Versorgungsgebührnisse und eharrungszustand nach hoher Sch jährlich. Die Zahl der Einsprüche von W genau angeben, doch sei sie i Kommunalverwa

olksschullehrer abgesehen von

Abfindungssummen 32 ätzung 36 Millionen Mack ahlbegmten lasse sich nicht sehr gering. In glich durchgeführt, d Dauerangestellte abgebaut worden treter erklärte die Bereitwillig. Gesetzentwurf

sie in der Provinz stung sei der Abbau soweit als mö indem mehr als 17 * Beamte un Ein Regierungsver Ministers des Innern, einen interpretierenden mit rückwirkender Kraft vorzulegen, trotzdem die Absicht der hebung der Verordnung im ganzen nach dem Vorgang im Re im Rahmen derselben bestehe. parteilicher Seite wurden Abficht. Im weiteren Verlauf wurde mitgeteilt, d Einsprüchen geben wurde in 3 Fällen, Die Einwendung des Abg. Ebersb 6s Reichsbeamtengesetzes ge⸗ Nach weiterer sicht auf die te und die Abstimmung

Von deutschnatlonaler und en die erstere aß bon den erwähn⸗ zurückgewiesen anderweite Erledi⸗

Bedenken geltend gemacht geg

unbegründet worden seien 5065, stattge

D. Nat., daß für Abbauzwecke der S 24 des eic von einem Regierungsvertreter bestritten.

nüge, wurde Aussprache verschob der Ausschuß m

eingehender augenblickliche Kabinettskrise die weiter auf eine spätere Sitzung. gegen diesen Zuruf) — Vorsitzender Dr. Leid natürlich, daß der Zeuge, der ja auch um seine Ehre kämpft, den Versuch macht, die in der Oeffentlichkeit über ihn gemachten Be— hauptungen zu widerlegen. Weil ich, seine Erregung zum Teil ver⸗ stehen kann, habe ich ihn nicht gehindert, dahei auch die Grenzen iner Zeugengussage wiederhost zu überschreiten. Ich muß aber on einem alten Beamten verlangen, daß er es versteht, seine Er⸗ regung zu meistern. Ich muß andererseits auch verlangen, daß die Herren des Ausschusses sich solcher k enthalten.

Untersuchungsagus schu utisker-Affäre teilt gestern vor Verhandlungen der

die Barmat⸗ in die eigentlichen aut Bericht des Zeitungsverleger mit,

; WVorsitzende Dr. Leidig Nachrichtenbüros des Vereins deut prechung zwischen ztaatsanwaltschaf die sich mit d den schwebenden handle sich da dem Reichstagsunter⸗ Es sei zuzugeben, daß auf Zusammenstoß der d parlamentarischen Der Ausschuß würde zu

daß eine vertrauliche Be Ausschußmitgliedern und Vertretern der Untersuchungsrichter stattgefunden habe, inwieweit die Ausschußverhandlungen ahren hinderlich sein könnter gegenüber

beschäftigte, gerichtlichen Verf

suchungsgusschuß sich ereignet habe, ü d in gewissen Momenten ein gerichtlichen

en Gebieten un en nebeneinanderliegenden eintreten könne. ? Frage sich entschließen müssen. afür noch nicht vor. zwischen den Vertretern der Justiz und den rbeigeführt worden.

Abg., Kuttner (Soz) gibt sodann fo „Kreuzzeitung?

Unter suchungen Zeit über diese eine Notwendigkeit Ausschußmit·

lgende Erklärung ab:

r des Schieberkapitals bezeichnet Vorwurf wird ausgedehnt auf meine politisch weil wir uns gestattet haben, eine lichen Nachprüfung sie richtig⸗ Behauptung

Freunde, und zwar deswegen, Behauptung des Zeugen Kl zu unterziehen und soweit die Behau Wir müssen in einer derarti Versuch gegen Aus durch den fie abgehalten werden sollen, der Wahrheit mitzuwirken. Behauptungen, die hier gegen irgendwelch werden klarzustellen und auch in Reser um Durchbruch zu verhelsen. l breffe fut sich selbst den besten Gefallen, gar nicht sagen, daß irde sie langweilig sein (Heiter—

Elinghammer einer sa ptung unwa ᷣ igen schimpfli einen erpresserischen ĩ hier an der Ermittlung Recht, unwahre e Persönlichkeiten erhoben Beziehung der Wahrheit Vorsitzender Dr. Lei ĩ

Wir nehmen uns das

wenn sie, von Beschimpfungen absieht. sie objektiv Bericht erstatten soll, denn dann wi ört! Hört!) Zur Tagesordnung selbst teilt Vorsitzender Dr. Leidig mit, der Reichsbehörden gegenüber dem eingetreten ie Reichsbehörden dem Ausschuß aterial zur Verfügung gestellt des Reichswirtschaftsministers die für die Sitzung von chenliegenden kurzen Zeit und daß außerdem gegen die dsäßzliche Bedenken bestünden. Verfassung enthalte nach Auffassun flichtung für die preußi

Untersuchungsausschuß Während, wie anzuerkennen sei, d bisher in sehr weitgehender Weise M ei heute ein Brieftelegramm in dem mitgeteilt werde, da leute gewünschten Akten in nicht heraus Herausgabe der preunßischen egierung keine Verp ; schrieben ist dieses Brieftelegramm Der Vorsitzende erklärte, noch sehr zweifelhaft sei, den Besstand der Verwa vielleicht praktisch werden könnte, Kenntnis von eine dem mitgeteilt wird, daß die Handelskammer die wünschlen Akten dem Untersuchungsrichter zu treuen gereicht habe. . Im Ausschuß sind heute als gesehen: Ministerlaldirektor Falk, Kriminalkommissar Pi po Heilmann Kuttner Klinghammer, seine Informgtionen wahrscheinlich vom Polizei erklärt, daß dies nicht de direktor Falt Sonnabend. Er st Ministeriums für Handel die Firma Barmat am 24 leilung der Handelserlauhnis die Untersuchung aku Am 2. Februar 1929 ist dann Ministerial direktor D die Dauer seiner ammer im

sucht werden

örden. Unter⸗ vom Reichswirtschaftsminister daß diese staatsrechtliche Frage wies aber auf das Gesetz „über hin, das in diesem Falle der Vorsitzende delskammer, in

ltungsbehörden! Außerdem gibt

chreihen der Bochumer Han

driminalkommissar & h m ,, Abgeordneter Wisls Abgeordneter ö wendet sich gegen Sonnabend behauptet hat, als dem Beamtenausschuß empfangen. f gibt Ministerial⸗ unft zu seiner Aussage vom if die Akten des preußischen denen hervorgeht, daß 24 Nobember 1919 den Antrag auf. Er⸗ Damals war das durch Verfahren noch nicht ahgeschlossen. die Händelserlaubnis erteilt, worden, Aufschluß über Kriminaloberkomn

räsidenten Richter

e ergänzende Ausk stützt sich dahei a und Gewerbe, aus

gestellt hat. t gewordene

Falk gibt dann genauen Tätigkeit wie auch der des Landespolizeiamt. Der Jeuge beme sfuchung bei den Gebrübern Barmat

stattgefunden. An Liesem Tgge sei er Leiter des Landespolizei amtes . und das Landespolizeiamt hätte neben seinen

entralen Aufgaben des gesamten Staatsgebietes auch die ortspolizei — ietes al polizei⸗ le an Stelle des Berliner Polizeipräsidenten innegehabt.

mber 1929 aus dieser Stellung ausgeschieden. Kriminalober⸗ ommissar . sei während. des ganzen, Kalenderjahres K verblieben. — Zeuge Kling⸗—

daß er noch während des . 1930 beschäftigt

ordert habe und was Klinghammer noch für andere

erfügung zu stellen. Da er habe annehmen, müssen, daß der Vor⸗

gang von 1919 nicht im gewöhnlichen. Bürogang habe erledigt Herden können, habe er sich für verpflichtet gehalten, auf diesen Vorgang hinzuweisen. Was die Aufklärung, anderer Straftaten anbetreffe, so hätte in dieser Beziehung wichtiges Material zutage gefördert werden können, über die Persönlichkeiten der Barmat eispielsweise in der Irc der Einreiseerlaubnis, der Druckpapier⸗ angelegenheit wie au .

nicht das Verfahren wegen entschulddaren Irrtums eingestellt, 1 er hätte erklärt, ein entschuldbarer Irrtum könnte zwar in

win steuerlicher Beziehung. Er hätte auch

iesem Falle angenommen werden, da aber die Herren aus dem

Osten es verstanden hätten, mit den Reichsbehörden so innige Be⸗ ziehungen anzuknüpfen und diese zu unlauteren Sah

henutzen, so sei hier die Anwendung von Milde nicht angebracht. Der Zeuge erklärt, weiter, er habe, ngch den Bekundungen des Kiheren Reichswirtschaftsministers Wissell den bestimmten Eindruck, aß die von ihm tatsächlich beschlagnahmte Ausfuhrhewilligung für Druckpapier mit einer gefälschten Unterschrift des Ministers ver— . . we . ö

onnnen, daß ein besonderes Dezernat zu ihrer Aufdeckung habe ein⸗ gerichtet werden müssen. Die Fälscher saßen oft in hohen ö in, den verschiedenen Aemtern des Reichswirtschaftsministeriums. Hätte man damals dem Minister Wissell das Dokument gezeigt, dann wäre vermutlich die Fälschung schnell aufgedeckt und die Er— mittlung der Fälscher möglich gewe

dann in großer Erregung gegen die Ausführungen, die Abg. Kuttner in der Letzten Ausschußsitzung über ihn gemacht hat. Der Vor— sitzende Dr. Leidig muß ihn wiederholt zur Mäßigung mahnen.

enschaften zu eien solche Fäl

chungen so häufig vorge⸗

en. Der Zeuge wendet sich

Besonders erregt bestreitet Kriminaloberinspektor Klinghammer die angeblich vom Abgeordneten Kuttner zu sʒ 3.

merkung, er, der Zeuge habe einen schwunghaften Handel mit den in der ö gefundenen Dokumenten getrieben. Er ver⸗ sichert mit erhobener Stimme, er, würde gern beschwören, daß er niemals aus seiner amtlichen Tätigkeit Vorteile gezogen oder sich fan eines hohen Beamten des alten Regimes der Aktenunter⸗

lachbarn gemachte Be⸗

chlagung schuldig gemacht habe. Solche Verdächtigungen seien nur

erklärlich gus der gegenwärtigen Zeitlgge, wo alles korrupt sei

Lebhafte Zustjmung bei den Kommunisten, Gelächter und eee h!

hei. anderen Ausschußmitgliedern. Der demyokrgtische Abgeordnete

Riedl ruft:. „Wenn ein, Beamter so auftritt, dann hat er ein

böses Gewissen!“ — Der Zeuge protestiert in höchster Exregun ĩ

Es is

Zeuge . Ich schwöre nochmals, daß ich

niemals ein amtliches Aktenstück zugunsten eines hohen Beamten der alten Zeit unterschlagen habe. Der Zeuge wendet sich dann gegen die, ihm zugeschobene Angelegenheit Sch orlemer⸗Liser, in der er ein Aktenstück entwendet haben soll und . — ĩ und, Tatsachen der Abgeordnete Kuttner für diese Angelegenheit anführen kann. — Abg. Kuttner (Soz.) erklärt, daß er gegen den Zeugen, Klinghammer nicht den Vorwurf erhoben habe, daß er ein Aktenstück hätte verschwinden lassen, — Älbg. Stolt Komm.): Die wiederholten Zwischenfälle, die sich hier ereignen, bestätigen mir, daß der ie nicht imstande ist, die Frage zu klären, um die es sich hier e f

Protokoll der jeweils letzten Sitzung, damit er die Möglichkeit hat, lich dabon zu überzeugen, was denn. eigentlich gesagt worden ist. Dle Presseberichte sind durchaus xinseitig zusammengestellt. Im ührigen berührt es eigenartig, daß Personen hier fragen, von denen wir die an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit haben, daß sie bbenfalls an der Sache beteiligt sind. — Der Vorsthende. Dr. Leidig wendet sich gegen derartige Behauptungen und erklärt: Ich muß dringend bitten, daß, wenn derartige Behauptungen auf⸗ gestellt werden, auch der Beweis ö eliefert wird. Jetzt sind wir ja alle verdächtigt und das muß ĩ besonderen Eindruck machen. — Abgeordneter Stolt: Obwohl ich glaube, mich sehr deutlich ausgedrückt zu haben, bin ich bereit, auch? den Namen des von mir gemeinten Ausschußmjtgliedes zu lennen. Meine Behauptung richtet sich gegen, den Abgeordneten Kuttner, der vor, und während der Untersuchung in engstem Einvernehmen mit einem starkbelasteten Zeugen gearbeitet hat,

ragt, welche Beweise

andelt. Es. fehlt ihm dazu das stenographische

auf die Oeffentlichkeit einen

—

nämlich mit dem Zeugen Heilmann. Ich habe aus diesem Grunde

schon früher beantragt, daß die Bankkonten gewisser Ausschußmit⸗

glieder dem Ausschuß borgelegt werden. Der Abgeordnete Lüdemann

sst den AÄusschußsitzungen ferngeblieben und ich hätte erwartet, daß der Abgeordnete Kuttner das gleiche tut. — Vorsitzender 2 Leidig: Abgeordneter Stolt hat von einem schwer belasteten Zeugen .

, en. Bas sst, um mich sejner Ausgrnckweise zi. be= dienen, etwas Unerhörtes (Abgeordneter Stolt: Meine subjektive

Ueberzeugung. Es ist unmöglich, so zu verfahren. Welchen Wert sollen denn sonst die, Feststellungen des Ausschusses haben (kommu⸗ nistischer Zuruf: Sie hahen auch keinen ),. — Abg. Kuttner e ir Nachdem Abgeordneter Stolt mich als belastete Person

ingestellt hat, erkläre ich: Ich bin mit- dem Abgeordneten Heil⸗

mann seit 153 in allerengstem freundschaftlichem Verhältnisse ver⸗ bunden. Ich habe keine Veranlassung, aus dieser Freundschaft einen Hehl zu machen, 6 der ich mich auch hier mit Stolz bekenne. Mehr habe ich zu den r

Zu der Behauptung des ÄAbgeordneten Stolt, Abgeordneter Lide⸗ mann habe sein Amt niedergelegt, erkläre ich, daß daran kein wahres Wort t Abgeordneler Lüdemann ist nur verhindert, an der heutigen Si

erscheiinen. — Der Vorsitzende Dr. Leidig erklärt nochmals, daß er die stenographischen Protokolle nicht früher verteilen werde, als bis sie von den einzelnen Rednern durchgesehen worden sind. Bas sei selbstverständlich, weil eventuell die Zeugen auf ihre Aus⸗

Frklärungen des Herrn Stolt nicht zu sagen.

zung teilzunehmen, er wird selbstverständlich wieder

sagen hin vereidigt werden können und sie vorher wissen müssen, äs sie gesagt haben sollen. — Nunmehr wendet sich der Zeuge Klinghammer gegen verschiedene Aussagen des Zeugen Mäanisterlaldirektors Falk und erklärt, daß Herr Falk üher ihn keine

Dißziplinargewalt gehabt habe, sondern. daß es von jeher so ge⸗

besen fei, daß die Disziplinargewalt über Beamte seiner Eigen, aft direkt dem Polizeipräsidenten zustehe. — Abg. Riegel Dem.): Der Zeuge Klinghammer hat offenbar dem Zeugen Falk en Vorwärf machen wollen, daß er in der alten Sache Barmat icht eifrig genug gehandelt habe, um den Interessen einer poli— ischen Partei zu dienen. Hat der Zeuge Anhaltspunkte dafür, daß les Verhalten des Herrn Falk Talsache ist und daß es zugunsten Sozsalbemokratie sich auswirken sollte? — Zeuge Kling nme Bas sinb Sachen des Empfindens, daß sich auf be. nmte Eindrücke stüzt. Zum Beispiel lag im Vorzimmer des äinisterialdirektors Falk immer eine radikale Wochenschrift. aus, sch glaube „Die Weltbühne“ des Herrn. Jacohsohn. Heiterkeit im Zuhörerraunt. Der Vorfitzende verbittet sich derartige Kund⸗ gebungen) Sodann ist mir ein Vorfall in Erinnerung, in dem ich

als Zeuge in einem politischen Prozeß gegen He

Falk sagte mir damals: en wir en schicken, damit Sie nicht au ruck, daß hier nicht nach

erich geladen war, ie denn nicht auf ͤ Ich hatte den ichtspunkten, el (Dem): e Ministerial⸗ hinterhältige Natur

einer Pressenotiz, von Zu sammenhang. an die Staatsanwaltschaft ist eingestellt worden auf direklors Dr. gliedern des weiter zu verf Wie erklären sitzen der: Hen e Klin ernehmun Mitglieder des gi Reichsbehörden hand

ich gar nichts 3 habe, in keinem Steht in Ihrer Eir

olgendes: Bas Verfahren . Hine. . Verfügung des Ministerial⸗ ndung: Barmat habe mit Mit⸗ chäft! gemacht, er sei daher nicht u dem Akteninhalt.

„Können wir Dr. S

16sagen müssen?“ r e eg. ö objektiben Ge nach anderen gearbeitet würde. — Abg. Rie letzten Sitzungen hat der Zeuge Klinghammer direktor Falk sei unlauter, unehrlich ünd eine und hat als Beweis dafür angeführt: 1. eine Vermutung, 2. ein Gefühl. Hält der Zeuge es für richtig, daß auf Grund solcher „ Be— Hclich und hinterhältig bezeichnet wird ohne Kling hammer: erhalte und einer meiner Vor—

ü HFrund eine alk mit der Hegründ Reichskabinetts Ges en? Das steht le sich diese objektiv fals Wir werden zweckmäßig die Eingabe hammer: Es ist richtig.

fsagt: es kann möglich sein, daß es sich um ltabi ert ö. a. um ndelt. Ich habe auf meine Eingabe verwiesen; jetzt unmöglich noch die Einzelheiten wi 6. 8 halt habe ich damals gar nicht gesehen. Sie haben mir gesagt, Sind Sie als Disku aufgetreten? oz.): Ist es richtig, itglied der Deutschen Das ist nicht richti wohl bei den oll man denn sonst wählen? Partei war ich nicht.

emand als une srete Tatsachen vorliegen? ich, eine amtliche Ladun setzen stellt an mich das Ansuchen, mich „ungu das nicht verstehen.

ch habe bei

Die Persönlichkeit des Herrrn Dr. auernd Gegenstand abfälligster Kritik auch . seinem gew. Abg. Kaufhold (D. Nat): Ich hinweisen, daß die Zeugen Klinghgmmer und er nicht als Angeklagte stehen. Sie sind nur für Zeugen benannt worden. Herrn Abgeordneten Riedel meiner Ansicht zenn wir uns aber etwas näher über den Charakter des Herrn Falk informieren wollen, so müßte ich beantragen, eine Reihe Vorsitzender Dr. Leidig;

ier nur um Fragen, die die Ohjektivität und Glaub— zeugen feststellen sollen. Abg. Kaufhold (D. Nat) zweier weiterer Zeugen und Aussetzun en vor dem Ausschusse stehen. er Antrag abgelehnt. nunmehr den Zeu

Den Akten⸗ 'r. Ba dt (Soz ): hören keiner Partei emokratische Partei Abg. Dr. Badt

eigenen Kreise gewesen. ⸗ seien unpolitisch,

ssionsredner für die Das ist nicht richtig. da Sie sich Ihrer. Behörde gegenüber als Volkspartei bezeichnet haben? Möglicherweise habe ich ge len die Deutschen

Deshalb sind die Fragen des nach nicht zulässig.

äußert, man könne Volkspartei wählen.

Aber Mitglied der Nat.): Erinnert sich

weiterer Zeugen zu laden. (Heiterkeit) Abg. Dee rberg (d der Zeuge bestimmt, daß die bei der Burchfuchung der Barniats von ihm vorgefundene Aus⸗ oder Einfuhrbewilligung wit dem, Namen Wissell unterschriehen war, nicht eiwa nur ein Schriftstück darstellte, ö die , ,,. für Ein- und Ausfuhr⸗ ; unge Der Zeuge Kling hammer gi ierg

eine ausweichende Antwort; er hätte das He n lil mu ö in Dänden gehabt, glaubt allerdings aus dem Gedächtnis sagen zu nnen daß es sich um eine Einfuhrbewilligung gehandelt habe. Der Jong schildert dann noch einmal im einzelnen seine bereits bekannte Aussage vor dem Untersuchungsausschuß über den Hergang der Untersuchung und darüber, wie er zu der Ueberzeugu kom ist *ß die Unterschrift Wissells echt sei. . D. Nat.): Ich weise darauf hin, daß der Zeuge Wissell erklärt hat daß er niemals eine Ein— oder Ausfuhrbewilligung erteilt habe, da zuständigen Stellen überließ und daß das Bedingungen

alb habe ich sie eantragt nunmehr des Verfahrens bis Begen sechs Stimmen ele lbg. Riedel (Dem.) fragt gen Klinghammer, ob der hohe Verwaltungs— ; Zeugen Einsicht in die Akten gegeben habe und tamen er nicht nennen wolle in en Parlament angehöre. Verwaltungsbeamte 6

dem Parlament nicht an. — Abg. Riedel he r ea g a sache, daß am letzten Sonnabend, als der Zeuge Falk vernommen Zeugen Klinghammer außerhalb des Saales durch ein Tenntnis von den Aussagen des Zeugen Zeuge Kling hammer gibt das denen er zu seiner un—⸗

bewilligungen enthielt?

hammer: Ist es Tat⸗

Mitglied de Landtages egeben worden ist? nd führt dann folgende Fälle an, aus tigen Beurteilung des Chgrakters des Ministerialdirektors D Bei der Verfolgung einer Automobil habe er unter der Leitung von Villa eines Regierungsrats Fürst in Westend durch=

Dabei fand Br. Falk einen Brief, der das intime Er forderte Klinghammer

er dies vielmehr den

w egte. Abg. Kuttner (Soz.); Der Zeuge Klinghammer hat aut lag, beim Reichswirtschaftsministerium kei 6 , Peters tätig gewesen, die gleichzeitig Mitarbeiterin der Sozialistischen

gewesen sein soll. Worauf stützt sich diese angebliche

Zeuge Kling hammer: Ich habe gesagt, daß Fräulein

gekommen sein will. ue Te terialdi rektor zuteile

ichen müssen. ziebeslehen des Regierungsrats betr ieses Schriftstück zu beschlagnahmen, weil es für die mora— sische Bewertung des angeschuldigten Regieru Er, Klinghammer habe diese Be einung, daß Dr.

Korresponden

ele, von e agnahme entrüste hnt, und, er sei der . . objektiven Gründen, sondern nur deshalb habe anordnen wollen, weil es sich hier um einen Beamten aus dem alten Regime handelte. all führt Klinghammer an, daß Dr. Falk die ihm eschwerdeschrift eines Kriminalbeamten über Falks Oberregierungsrgt f ; ugeleitet habe, eelische Depression hervorgerusen, Für die mangelnde Obje

Als zweiten ugegangene Dieser Vorgang habe bei biektivität. Dr. Falks einer Fleischschiebungsaffäre zr. Falk habe nächt⸗

tagelang eine den Dr. Falk spreche auch ein weiterer . war ein gewisser Rieß beschuldigt, worden. ; licherweile die Wohnung des Berliner Stadtrats Rieß durchsuchen lassen, der der Leiter der Fleischwersorgung . gewesen sei. ei aber ein Händler Rieß in abe gegen

Als in einen behördlichen

Frage, worauf si Richter die glalschn t

der Stadtrat schwerde erhoben. hebung einer alk dagegen

rage gekommen, un k wegen der Durchsuchun Stadtrat Rieß die Au habe sich Dr. tadtrat wegen der Beschwerde Falk habe das Er habe wertvolle litergrische etzgebung verfaßt und habe seine Rechtzs⸗

aßnahme erbeten hät en, offenbar weil er dem euge Klinghammer erklärt schließlich deutsche Kriegswucherrecht Kommentare zur Wucherge grundsätze mit rücksichtsloser Grausamkeit auch dem werhetreibenden gegenüber daß eine große Sch

leinsten Ge⸗ Darum habe er es bitter ellschaft unter Einwirkung Hitzen Dr. Leidig sagen „Schiebergesellschaft“, das se der Kommunisten:; dem Standpunkt,

durchgesetzt.

. Vorsitzender (unterbrechend): Sie dür ist noch nicht nachgewie doch fest, daß sie Schieber sind.) daß mir als Vorsitzendem des Ausschusses dieselben Rechte, wie dem La i Kommunisten: Schließen Sie uns doch aus, wenn Sie wollen Wenn das ge⸗ schehen muß, wird es g ; ing! sährt fort, seine politische Man habe ihm vorgeworfen, er ch zu erreichen. önne er beschwören.

c Zeuge Klingham mer Hesinnung ist hier angezweifelt worden. hätte seine Gesinnung gewechselt, Er habe niemals seine Gesinnung . ; Er sei ein Mann mit tiefem sozialen Empfinden und, mit einem großen individuellen sischen Einschlag, aber ein absolut deutscher nationaler Mann.

sel kein Parteimann, er sei ein überparteilicher Man ? n es beteuern, vor seinen Freunden, vor seiner seiner Familie, er habe nie seine Gesinnung gewechselt. Ich bin auch Sozialist“, aber er habe das im ; Er habe auch cher Gesinnung.“

um etwas für gewechselt, das

Verwandtschaft und vor

wohl mal gesagt: Sinne des Fürsten „Ich bin auch ein Mann mit demokratis wpielleicht der Anschein erweckt worden, das er mal aber das sei absolut nicht der Fall. ratische Oberpräsident Hörsing einmal gefragt habe, ob er agt, das wäre ihm nicht unan⸗ der Sozialdemokratischen Partei hatte er nichts zu antragt die Vernehmung des d anderer Beamten über Abg. Nuschke (Dem) ach der sehr ausführlichen Vernehmung

Heiterkeit.)

Als ihn der

etwas für ihn tun könne, habe er ge enehm, aber mit ü un. — Abg. Kaufhold (D. Nat.) be Dberverwaltungsgerichtsrats Schoof un Persönlichkeit des Dr. F ür ausreichend, wenn man es Jeugen Klinghammer sich, mit der Vorsißender: Vön praktischen Gef wir uns hier nicht leiten lassen; Aussagen der beiden Zeugen finden s

ichtspunkten können wir müssen die Wahrheit ermitteln. ich gewisse Unstimmig⸗ rverwaltungsgerichtsrats Abg. Nuschke (Dem.): und zur Heranziehung eines erson, eventuell

In den Auss ie nur durch Vernehmung des Schoof geklärt werden Zweifelsfrage scheint mir nicht der Gr Wir können ja hier eine Auskunftsp Anfrage im Innenministerium, heranziehen. ischen Dr. Falk und Herrn Schoof dringend, den Ausschuß en ist, sonst Es handelt sich doch it dem wir uns zu sprache, die Antrag des Ab⸗ Oberperwaltungs⸗

neuen Zeugen. durch telephoni sind politische Unstimmigkeiten zw Sckwering Gentr.) bittet beschränken, zu Oeffentlichkeit lächerlich. im Grunde um den deutschnationalen Antrag, m Nach weiterer Geschäfts hlußantrag beendet wird, wird der ten Kaufhold (D. Nat.) auf Vorladung des gerichtsrats Schoof angenommen. Abg. Kuttner (Soz. Ministerialdirektor für angängig. bevor nicht Herrn Klinghammer erschöpf den Zeugen Klinghammer:

Loyalitätsbedenken

Klinghammer⸗

sich auf die denen er einberuf

machen wir ihn in der

beschäftigen haben. ordnungsaus

ortige Vernehmung des ält das nicht zt dem An⸗ mitglieder gegenüber Badt (Soz.) fra am 3. Januar diese

beantragt sof Der Vorsäitzendeh g. Deerberg (D. Nat.) wider sprich das Fragerechl der Ausschuf

Wieso haben Sie

8 Dr. Falk.

Weil ich in der Presse gelesen habe, daß es diesen Fragen Aus welchem Grunde haben Sie diese habe absolut keine Zurückdatierung Sie können Ihre Anzeige Aus welchem Zeuge: Die Anzeige das Datum der Anfertigung; bmaschine und des Dazwischen⸗ vielleicht etwas verspätet vorgelegt wo ): Frühestens kann das am H. Januar erfolgt eststellungen bei der Stagtsanwal m Montag unternommen. der Anzeige

Dr. Ba dt (Soz): e diese Anzeige zurückdatiert? vorgenommen. frühestens am 5. oder 5H. Grunde ist diese Zu ist nicht zurückdatjert. sie ist infolge Diktqis in liegens eines Sonnfäg Abg. Dr. Badt So

Abg. Dr. Bgdt Soz.): Januar gejnacht haben. rückdatierung erf

die Schrei

tschaft habe Ich kann nur sagen, d nicht vorgenommen habe. abe der Sache steht mit

evtl. auch noch die des

. Weitervern t der Meinung?

ich, glaube ich, am ich eine Zurückdatierung eimwa wirklich erfolgte Verzögerung der

Der Zeuge gib