schäfte der Reichsstellen nachprüften. 21 Reichstagsabgeordnete, missare der Ministerien. Geschäftsprarxis der Reichstagsa eich, Janeba, Schiele

Der Unterauss

n. Diesem AÄAusschuß gehörten an 14 Mitglieder des Reichsrats, In dem Unterausschuß zur Kriegsgesellschaften der

Prüfung der hhrungsabteilung. Schmidt ⸗ Sachsen, stermann Dietrich und uß hat durch Revisoren eingehende en und das Ergebnis im Protokollen niedergelegt.

Stelle der Einwand rmat festgestellt wurden. Presse laut wurden, wäre es ganz wenn diesen Beschuldigungen nicht nachgegangen wäre; daß 32 Zeitungsartikel Deutsche Tageszeitung“ be Notiz ferner, daß bei dem erwähnten Geschäft ein Teil die sozialdemokratischen Parteikassen in Deutschland Eine solche Exklärun

Emminger. fungen vornehmen la cchuß in eingehenden

an irgendeiner S läffige Geschäftsabschlüsse mit Ba olche Angriffe in der

Bericht an den Aus⸗ Mir ist nicht bekannt, erhoben wurde, daß Da damals

unverständlich, ; Protokoll des Ausschusses ergibt, Nachforschungen gaben. i hauptet in der ber Gewinne an ; und Holland gegangen sei. Prozeß ein Vertreter Barmats klärung und von dem Prozeß nich nicht, daß eine solche doch Presse übergegangen wäre. rung abgegeben hat, e geschehen ist, dann we sich dieser Sache

habe in einem Mir ist von dieser Er ts bekannt, und ich erinnere mich auch hr aufsehenerregende Mitteilung in die aß ein Vertreter Barmats solche Erklä⸗ rscheint mir etwas zweifelhaft. Wenn es aber ire es Pflicht der Stagtsanwaltschaft gewesen, (Sehr richtig) Es ist nicht ge— schehen. Ich fordere nunmehr die Staatsanwaltschaft uf, das Ve d sich dann hevausstellen, daß hinter dieser CLebhafter Beifall links.) ich auf die

anzunehmen.

säumte nachzuholen. Es wir Behauptung ein elender Verleumder steckt. Ich erkläre, daß, soweit ich daran beteiligt sein sollte, ieter verzichte und nicht dem Beispiel anderer Den Inhalt dieser Tageszeitung“ seit mehreren Tagen in Besitz, ohne fie bisher abzudrucken. Ich folge dem Beispiel des Herrn Abg. Becker, um von dieser Stelle aus Deutschnationalen kann ich somit bei der „Deutschen Tageszeitung“ nicht rechnen. ich hebe ausdrücklich herbor, daß dieses Blatt vor einigen Tagen eine hämische Notiz darüber brachte, daß ich mich bisher zu ihren Anschuldi⸗ Ein solches Verfahren kann ich nur als eine Die Zeitung „Der Tag“ hat zerichtigung, behauptet, ich ach an Diners, die Barmat gegeben hat, rech erlogen ist. rten an einem Diner Und zwar aus dem Grunde, um jede Be— erungen für die Reichsstellen deutschnationalen

Immunität als Abgeordi erren von rechts fo Erklärung hat die „Deutsche

lgen werde. (Beifall links.)

mich gegen das leitende Organ lournalistischen

gungen nicht äußerte. gang perfide Handlungsweise bezeichnen. wiederholt, trotz der von mir eingesand hätte im Hote teilgenommen. habe weder im Hotel Bris Barmats teilgenommen. ziehung zu Personen zu vermeiden, die Lief ausführten. Ich werde deshalh, den verleumderischen — an Gerichtsstelle zur Verantwortung ziehen. eit 1893 Mitglied des Reichstags, und ich ten oft sehr hoch gehen, schnationalen Presse ist mir (Lebhafter Beifall soll eine Erklärung Der Abg. Schmidt üne unverständlich

Zristol mehrfach gn Ich erkläre, daß diese Angabe tol noch an anderen

Gewährsmann im „Tag“ Meine Herren, ich bin s i weiß, daß im politischen Leben die Leidenschaf aber eine solche Niederträchtigkeit der deut in meiner politischen Tätigkeit noch nicht begegnet. links, andauernder Lärm, Rufe rechts: Bauer abgeben! Zwischenrufe zwischen rechts und links. wird wegen eines Zwischenrufes, der auf der Trib bleibt, vom Präsidenten Löbe zur Ordnung gerufen.)

Abg. Dr. Frick Nat. S Staatsanwalt den Antrag auf des Abg. Lange⸗ beantrage, daß dieser

Nach Zeitungsmeldungen hat der Immunität Fe Unruhe] Ich unkt auf. die Tages⸗

ufhebung egermann gestellt.

ntrag sofort als erster ordnung gesetzt wird und noch in dieser Stunde der Reichstag dem Antrag des Staatsanwalts stattgibt. eine Partei, deren Vertreter vorh Stürmische Erre Zentrum: Pfui!

kürzen zu können, wenn ich mitteile, daß Staatsanwalts dem Reichstag nicht zugegang Pfuirufen von links und aus dem Lärm und die Erregung dauern noch eine ganze

Es ist doch merkwürdig, daß en Worten sprach — g ernder Lärm, Rufe links und im räsident Löbe: Ich glaube, diese Ausführ bisher ein solcher Antrag des en ist.) Ab

in in so groß ung und andau n ührungen ab⸗

läßt unter lebhaften entrum die

Rednertribüne.

us tritt darauf in die Tagesordnung ein und setzt Reichsarbeitsministe⸗

Haushalt ö ene Aussprache über das „Woh⸗

viums die gestern abgebroch nungs⸗ und Siedlungswesen“ fort.

Abg. Dr. Da vid (Soz): Die mit so gro unternommene Siedlungsaktion ist nicht befrie en dagegen mit der Behauptung gea keit des Volkes.

er Hoffnung seinerzeit igend verlaufen. rbeitet, die Tatsächlich iedlungsgemeinden die egs um Vernich⸗

Großgrundbesitzer hab Siedlung bedrshe die Ernährungsmöglich e sbertreffen die wirtschaftlichen Ergebnisse der S zes. Es handelt sich ja auch keinesw r sihes, es handelt sich vielmehr um Intensivierung des und des Volkes ist der an dem eine vernünftige Volkswirtschaft kein angen deshalb, daß die Besitzer von je über

Bodens das überschießende ir sind mit dem Reichssied⸗ angemessener“ Ent⸗ schleppung der Siedlungsarbeit n wir der Entschädigung die gelegt wissen.

bes Großgrundbesi tung des Großgrundbe überhaupt. Schädling des Lan Latifundienbesitzer. Interesse hat. Zö0 9 Morgen landwirtschaftlich genutzten Areal an das Reich abtreten sollen. gesetz nicht vorwärtsg gung spricht und dainit der Ver ür und Tor öffnet. Steuerberanlagung und die Selbsteinschätzung zugrunde Tamit würden wir einen wirklichen Fortschritt brauchen aber auch eine neue landwirts atistik, die wir seit 1907 nicht me 1. zltuis der landwirtschaftlichen Besitzgrößen hat Fßerordenklich verschoben. Nach einer von Professor hatfen um 1890 die größten Grund⸗ r mit 29 000 Hektar Fläche in stens Mitglieder mediatisierte arauf beschränken, aus chutzgesetz muß der Bauern, revidiert werden. Nur auf Wohnungsnot und dem Wohnungselend zustand der Bevölkerung gehoben werden Die DOedlandkultivierung muß in ungleich energischerem die Dedlandfläche Deutschlands ist heute Noch immer nimmt der Ent⸗ en Provinzen seinen Fortgang; lsystems, den Deutschland allein Der einzige wirkliche Es handelt

ekommen, weil es von Darum wolle chaftliche Berufs⸗ und Bet

hr aufgenommen haben. sich in den letzten

Jahrzehnten ganz au int Tonrad aufgestellten Statistik hatt besitzer im Durchschnitt je 34 Güte Händen. Diese Magnaten, mei häuser, sind reine e diesem Besitz ihre Repenüen z ugunsten der kleinen Be sesem Wege wird auch der gesteuert und der Gesundheits

Drohnenexistenzen, die sich d

u beziehen. Das Pachts—

Tempo betrieben werden; die noch ebenso groß wie ganz Bayern.

nafionalisierungsprozeß unserer ästlich auch daran ist der Ueberre ; in Europa noch aufzuweisen hat, mit sch Grenzschutz dagegen ist hier um ein nationa nationale Worte.

t des Feuda

eine dichte bäuerliche Bevölkerung, les Werk (Widerspruch rechts, nicht um (Unruhe rechts An ihren Früchten sollt ihr sie (Beifall bei den Sozialdemokraten.

Abg. Oh ler (D. Ngt. ); Die Bauern ha bie Sosialdemokratie nur Agitation treibt. Wo sind denn die Bauernvertreter in ihre die Bauern geleistet, gls sie die Macht besaß, als sie ; Schallendes Gelächter links.) lüchtl bildeten zeitweise geradezu eine Gefahr, man mußte eigene Flüchtlings⸗ lager errichten. Selbst die 20 9990 Hektar, die man für sie an Sied lungsland gebrauchte, waren nicht aufzutreiben. mehr Siedlungsland hergenommen werden? i J eine Entschädigung zugesprochen werden, die ihnen die Begründung Liner selbständigen Gxistenz erlaubt. die Hälfte frühere bäuerliche Be Antrag verfahren, so dienen wir damit auch

Abg. Rönnebuxrg. (Dem); bas Reichtarbeitsministerium sich durch Schaffun edlungsgesetzes. der Kleingarten urch die Pachtschutzordnung ein Verdi KBehördenstellen scheinen aber das nötige Ve Willen zur entschiedenen immer neuen Antrieb geben. waltigen nationalen B Leider zeigt die dem Maße der Groß Die Haup mangel, denn bei

ben längst erkannt, daß (Unruhe und Lachen links.) Was hat sie in Weimar. Die Flüchtlinge

n Reihen?

Mehrheit hatte?

en Flüchtlingen muß

Unter den Flüchtlingen sind über itzer. Wird nach unserem bezügli der Arbeiterschaft. (Be

Es soll anerkannt werden, daß des Reichs⸗ und Kleinpachtlanbordnung sowie Verdienst erworben hat. ständnis und den guten Durchführung zu besitzen. Das Reich muß Die Oeffentlichkeit muß Siedlungspolitik jüngste Zeit, daß bereits wieder in wachsen⸗ bäuerliche Stellen au n dem außerordentlichen Kredi

der an die Landwirtschaft ge=

edeutung der

grundhbesitz dabei ist, klein tursache liegt i der Vergebung

8

kommenen Kredite sind die Kleinbauern und Pächter nur in sehr bescheidenem und völlig unzureichendem Maße berucksichtigt worden. Wir verlangen, daß auch Reichsmittel zur Forderung der Siedlung ur Verfugung gestellt werden zur Begedung von Krediten an Sied⸗ ungsgenoffenschaften gegen, mäßige Verzinsung und ausreichenge Sicherung. Ferner benötigen wir eine Denkschrift, durch die einmal feste tellt weren muß, was hisher 3 Flüchtlings⸗ Anlieger⸗ und Dedlandsiedlung sowie Beamtensiedlung geleistel worden ist. Besonders wichtig ist die Fluchtlingssiedlung. Noch rund 500 aus dem Osten vertriebene Ansiedler warten unter den traurigsten Verhältnissen in den Heimkehrlagern auf die Ueber⸗ weisung einer Siedlungsstelle. Dazu müssen allerdings größere Be⸗ träge als bisher zur Verfügung gestellt werden. Wenn man die land⸗ ,, , Produktion . will, um die Ernährung unseres Volkes vom Ausland in wachsendem Maße unabhängig zu machen, so ist dazu eine weit energischere Förderung der Dedlandkultipierung erforderlich. Unumgänglich . äber auch Aenderungen im Reichs⸗ siedlungsgesetz. Der, Begriff der Ackernahrung muß so abgegrenzt werden, daß dem Siedler soviel Land zugewiesen wird, wie er mit einen Familienkcäften bearbeiten kann, und wie er benötigt, um seine amiliè ernähren zu können. Dem Besitzer des Oedlandes darf ernerhin keine Frist zur Kultivierung mehr gelassen werden, nachdem er sechs Jahre dazu bereits Zeit gehaht hat. Sierlern, die auf Pacht angesetzt worden sind, muß 66. sie das Land ordnungsmäßig bewirtschaftet haben, 4 Antrag auch das Eigentumsrecht ge⸗ währt werden. Die Notwendigkeit einer festen und dauernden Gesetzesregelung der Rechtsverhältnisse der Pächter wird von allen unterrichteten Seiten anerkannt. Der Pächter muß die Sicherheit haben, auf den Lohn seiner Arbeit rechnen zu können, und er muß auf seiner Scholle heimisch werden. Der Bodenbearbeiter muß in erster Linie geschützt werden. Eine neue Pachtschutzordnung ist eine außerordentlich dringliche Aufgabe

Abg. Behrens (D. Nat.): Die Notlage der . gesellschaft erklärt sih aus der allgemeinen Krezitnot. Hier muß das Reich entweder allein oder in Gemeinschaft mit den Ländern ein⸗ greifen, Das e, ee , von 1914 muß wieder praktische Geltung erhalten. Wir meinen, einen praktischen Weg zu weisen, wenn wir beantragen, die Regierung aufzufordern, schleunigst zu . ob zur Förderung des Wohnungsbaues für Rei obedienstete,

ehrmachtangehörige, Kriegsbeschädigte und, Hinterbliehene von Gefallenen durch Uebernahme solcher Reichsbürgschaften Mittel er- . sind und diese eptl. sofort durch Nachtragsetat anzufordern.

er Abgeordnete David hat die Verhältnisse des Großgrundbesitzes besprochen und die Zerschlagung des Großpbesitzes empfohlen. in Fraktionskollege Schmidt ⸗Cöpenick . auf entgegengesetztem Stand⸗ punkt. Das Flüchtlingsfürsorgegesetz haben wir seinerzeit als un⸗ zweckmäßig bekämpft und wir haben recht behalten. Es fehlt nicht an Land und nicht an Siedlern, es fehlt nur an Geld. Die Reichs⸗ kasse hat dafür nichts übrig. Selbst bei freier Hergabe von Land sind Siedlungen nicht durchzuführen gewesen.

Abg. Lucke ö Vereinig) warnt davor, in den Sied⸗ lern zu große Hoffnungen zu erwecken. Es fehle befonders Geld zum Bauen. Man müsse daraufhin arbeiten, daß die Siedler Selbst— versorger werden. Jedem Arbeiter ein . Heim auf dem Lande zu sichern, sei eine Utopie, die meisten Arbeiter wohnten do so weit von der Arbeitsstelle entfernt, daß sie für die ländliche Arbei auf ihren Siedlungen gar nicht Zeit, übrig behielten. Eine Ent eignung ländlicher Besitzer zugunsten ö Art von Siedlungspolitik bekämpft die Fraktion auf das allerentschiedenste. . Persönlich bemerkt Abg. Schmidt⸗Cöpenick (Soz.), daß er in puncto , durchaus derselben Meinung sei, wie sein Fraktionskollege David.

Der Antrag der Demokraten auf Einstellung von fünf Millionen zur Förderung des ländlichen Siedlungswesens wird abgelehnt.

Die ye, ,. wendet 6 zu den dauernden „Ausgaben a . ja e Maßnahmen“. Dazu liegt vor die Ent⸗ chließung des Hauptausschusses, die reichsbehördliche Verhand⸗ lungen darüber fordert, was geschehen muß, um eine weitere Unterstützung der unterstützten wissenschaftlichen Vereine der Sozialpolitik und Wohlfahrtspflege unnötig zu machen.

Im Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung für 1925 sind im Extraordinarium zur Förderung der Wohlfahrts⸗ pflege ausgeworfen: vier Millionen zur Ünterstützung all⸗ gemeiner Einrichtung der Arbeitsfürsorge, der Selbsthilfeein⸗ richtungen, der . und der Kindemwverschickung, acht Millionen für Anstalten und n en der privaten Wohlfahrtspflege. Der Hauptausschuß hat, beide Positionen verdoppelt und eine Entschließung vorgeschlagen, wonach die Reichsregierung mit den Spitzenorganisationen der privaten Wohlfahrtspflege erörtern soll, wie diese Anstalten usw. ohne öffentliche Zuschüsse tragfähig gestaltet werden können,

Abg. Marie Juchacz (Soz.: Die sgziale Fürsorge läßt noch sehr viel . wünschen übrig. Die gesamte Fürsor eorganisation .

in, der öffentlichen Hand liegen. . besinden . von 255 Fürsorgestellen 25 in engt g ie ganze private Wohlfahrts⸗ organisation muß der öffentlichen Wohlfahrtspflege unterstellt werden. Die aufreibende und entsagungsvolle Tätigkeit der Fürsorgerinnen und Pflegerinnen, der Schwestern und. Diakonissinnen wird noch lange nicht gebührend gewürdigt. Für die ,, des. Haupt⸗ . werden wir stimmen. (Beifall bei den Sozialdemo— raten.

Abg. Paula Müller Otta ed (D. Nat.): Wir müssen vor allem nach der vorbeugenden Fürfötge streben und ein allgemeines Wohlfahrksgefetz machen. Die bestehende Fürsorgeordnung. können wir aber nicht einfach aufheben, weil sonst, die Fürsorgebedürftigen am meisten die Leidtragenden feln würden. Doch haben wir quch per—= , Wünsche an die bestehenden Einxichtungen zu ETnüpfen. Bie Digkonissinnen und die Wohlfahrtspflegerinnen müssen im Gehalt besser gestellt werden; sie haben in ihrem Berufe vielfach auch persönlichen Mut zu beweisen. Die Stellung der Landesfürsorge⸗ verbände muß gestärkt werden. Die Fürsorgesätzs müssen soweit erhöht, werden, daß sie Lin. Existenzminimum hieten. Alle die Menschen, die infolge der Inflation . Ersparnisse verloren hahen, müssen fich heute mit ganz winzigen Mitteln abspeisen sassen. Die Richtlinien, die das Reichsarbeitsministerium aufgestellt hat, sind nicht vollkommen innegehalten worden.

Abg. Dr. Elsa Matz (D. Vp): Der Ucherführung der pripaten Anstalten und Einrichtungen der privaten Fürsorgetätigkeit auf Die Gemeinden oder uf den Stagt stehen wir ablehnend ea übe Die freie Hilfstätigkeit der Schwestern, Diakonissinnen und aller Männer und Frauen, die sich freiwillg der Liebestätigkeit widmen, muß erhalten bleiben. Guftimmung rechts; Die Schematisierung durch Staat oder Gemelnden wäre vom Uebel. Damit wäre ich vollkommen Lin⸗ verftanden, daß die beruflich lätigen städtisch oder staatlich angestellten Wohlfahrtspflegerinnen 3 , . werden müssen. Das Reich muß in pieser Richtung auf die Landesręgierungen und Gemeingen ein- wirken. Mit der iieuen Verordnung über die Fürsorgepflicht sind wir im allgemeinen einverstanden, jedoch genügt 8 nicht für die Bedürf⸗ nisse der Kleinrentner und Sozialrenlner. Wir haben jur Verbesse. rung der Lage diefer Menschen einige Aenderungen beantragt. Die unglücklichen Menschen, die um ihre Ersparniffe gekommen sind, sollen die Fürsorge nicht als Armenpflege empfinden, denn sie haben ein Recht auf Entschäüdigung. Manche großen Städte haben gute Einrichtungen, aber viele andere Veispiele lassen erkennen, wie der Schematismutz nicht die geringfte Rüchsicht auf die soziale Lage und die pfychologlsche Einstellung der Fürsorgeempfänger nimmt. In unserem Antrag verlangen wir, daß die Möglichkeit des Verlgnggns von Verträgen über scherftellung des Vermögens oder Nachlasses für Sozial. und, Kleinrentner ausgeschlossen wird, daß grundsäätzlich don einer Auferlegung der Arbeitspflicht ,, wird. daß die Mindestsätz, örtlich festgelegt werden, daß AÄrbeitsverdignste bis mir 68 der Mindestfätze nicht angerechnet werden, und daß einheitliche

rundsatze über Aufsicht und Beschwerde in der gesamten Fürsorge durch das Reich aufgestellt werden.

daß der Nachwuchs nicht mehr äfte müßten jetzt gerade für die nommen werden; . sei zu beobachten. daß diese aus abw ängü mit den geradezu kläglichen 1sberhältnissen zusammen; die Besoldung ue mn, K e ben keinen Angeiz, eine so exponierte Stellung einzunehmen. — — t n Frenken betonte, daß die Be deichsgerichtsräte nach sorgfältiger Prüfung der Anwärter erfolge, lerdings müsse auch, berücksichligt werden, wieweit die Anwärter treit und geeignet seien, bei den den Reichsgerichten angegliederten Herichten mitzuwirken. — Abg. Dr. Levi. (Soz.) verurteilte zu. e Haussuchung im Reichstag, die zwar formell Präsidenten genehmigt gewesen sei. durchgefühMrt worden fei, in em man die Haussuchung absichtlich in so frühe Morgenstunden ver— Abgeordneten auszuschließen. Die

Ab. Dr. Marie Lüders (Dem): Auch in der Armenpflege muß oberstes Prinzip die Vorbeugung sein. Die Fürsorgepflichtverordnung von 1924 hat jedoch die Tendenz, die Fürsorge wieder auf das Niveau der bloßen Armenpflege herabzudrücken. Jedenfalls hat das Reich die absolute Pflicht, auf Länden und Gemeinden ein wachsames Auge zu richten, und sich davon zu überzeugen wie diese ihren Verpflichtungen Zuletzt wird doch nur der Ausweg Den im Antrag der Deutschen nderungen. den „Grundsätzen über Voraus⸗ chen Fürsorge“ vorbehaltlos

dem stehe gegenüber

chter hervor; . Die besten Kr

t aue dildet el — Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs-]

ags lag ein Antrag der Kommunisten auf Gewährung einer Wirt sbeihilfe von 200 bezw. 1090 „ne an die slosen und Aufhebung der Karenzzeit vor, auf dessen Behandlung die Kommunisten bestanden, trotzdem die Anträge uß bereits abgelehnt estern nach dem Bericht des Nach—= r Zeitungsverleger der Auffassung

einer Arbeitsktosenversicherung wurde grundsätzli ⸗ genommen. Er sieht vor 9j 8 6 K t der Arbeitgeber und Arbeitne rei auf zwei Prozent herabgesetzt wird. Ein Antrag der So öhe der Unterstützung

Vorsitzender Dr. Leidig bringt dann eine ĩ Antrag zut Kenntnis, der . t, ah n ,,,, der e, , d . erg und Zeugenaussagen von issell, Falk und Klingham ie Staats⸗ , ö. 6 t 9 Leidig 23 . gi e te; er mit der Verweisung dieses Antrages an den Geschäft nigs⸗ 2 , .. d d nationalen Antrag zur Kenntnis, der ersucht, die seinerzeit im Bi des Reichspräsidenten beschäftigte Sekretärin Endrulgt n , n.

über die damaligen Vorgänge in der j Wichtigkeit ist und sie insbesondere ge⸗ hört werden soll, ob diese Fälschungen mit dem Einverständnis des Reichspräsidenten erfolgt sind ; idi sitzender des Ausschusses zu Nachforschungen nach der r verpflichtet; er habe aber angesichts der ungen dieser Zeugin dur orschungen angestellt und fest ei an den Vo

mit der Weiteroerfolgung

uftiz abwanderten. usfuhrbewilligungen an Hand der

n. Gebiete nachkommen. Rdeichsjustizministet Dr eines Reichsgesetzes übri Volkspartei empfohlenen setzung, Maße ünd Umfang der öffentli — zuzustimmen, sind wir nicht in der Lage. Aus eigener Erfahrung kann ich bezeugen, daß die hohen Anforderungen an die Fürsorgerinnen mit der Stellung, die man ihnen hinsichtlich des Gehaltes, der sonstigen Sicherung ihrer Zukunft zuweist,

poltische Ausschuß richtenbüros des Vereins des Haushaltsausschusses an.

Weiter bringt, Dr. Leidig einen deutsch⸗

7 inn machen, da , 4 8 . ochstgrenze fur die der Paßfälschung von sichst die Art, wie die ner zur Erwerbslosenfürsorge ) Arbeitsbedingungen und der Leidig hält si argem Mäißverhältnis stehen; man muß ihnen die Be mit Urlaub usw. zubilligen.

Abg. Martha Arendsee (Comm): 3 ) ordnung ist so unbrauchbar, daß sie auch nicht einm man soll sie also nicht zsich auswirken lasse killionen Hilfsberürfti Wir fordern ihre Aufhebung, Grundsätze“,

demokraten, die für die Wirtschaftsgebiete aufzuheben, wurde abgelehnt. Doch wurde die R i Abgrenzung der Wirtschaftsgebiete entstehende igleic Ein sozialdemokratischer Antrgg, die Bei flich iejenigen landwirtschaftlichen Arbeiter, Hausgehilfen und ländliches Gesinde auszudehnen, die bisher beitragsfrei waren, wurde abgelehnt . . . Seite darauf hingewiesen auch nach der bisherigen Regelung die Unterstü

erwerbsloser landwirtschaftlicher ten kö ö te Aenderung der Eigenart landwirtschaftlicher Verhältnisse gleiche Regelung für dad kiöift . ö. . .

ö ünftige Gesetz schon jetz zuleger

wurde ebenfalls abgelehnt. / J — Im Wo in der gestrigen demokratischen Abg. Dr. Külz entsprechend, die Spitzenverbände der Mieter und Hausbes Wohnungswirtschaft die einzelnen

maßgebenden drei Zeugin nicht chwerwiegenden Bekun—⸗ s Polizeipräsidiums Nach—= estellt, daß diese Dame aus O tam! 3856 teher der betreffenden Gemein lich ihres Aufenthaltes telegraphiert worden, eine Antwort sei aber Deerberg (D. Nat.) erklärt sich ͤhforschungen in dem Augenblick ein⸗ räsidium erklärt, nichts weiter in der bg. Kuttner (Soz.) legt Verwah⸗ der Vorwürfe bezüglich der

amteneigenschaft egt habe, um die Anwesenheit von

Ende sberratprozesse seien geradezu zu einer Seuche geworden. Die begründung des Urteils sei oft recht bedenklich. Die Verhaftungen er Polizei würden oft vorgenommen, um durch sie ein Geständnis en, in einer Weise, die mehr an die mittelalterliche Folter der Stagtsgerichtshof gehe nicht mit gleicher Schärfe gegen echte wie gegen Linke vor; das lehre dig Einstellung des Verfahrens Eégen Ehrhardt, angeblich, weil man seiner nicht habhaft werden

uncg sowse die Verhandlungen gegen die

r. Joel Reichsjustizministerium) stellte fest, daß auf Grund eines zeschlusses des Staatsgerichtshofes

erhalten des Landgerichtsdirektors Estgestellt worden sei, daß das Verfahren des Landgerichtsdirektors

zogt in allem und jedem vollkommen einwandfrei gewesen sei. Was

ie Angelegenheit Ehrhardt hetreffe, so sei durch den Oberreichs- nwalt mitgeteilt worden, daß Ehrhardt sich nicht, in Deutschland einde. Gegen Chrhardtsei vom Sberreichs anwalt ein Steckbrief er Essen und (ine, Belohnung für seine Ergreifung ausgesetzt worden. bg. Dr. Marie Lüders (Dem.) verlangte eine Reform des Ehe beidungszhrozesses und begründete ihre Ansicht. — Abg. Dr. Den, beschwerte sich darüber, daß die Stgalsqmwalfschaft. Nürnberg ie Offizialklage gegen einen Artikel des Professors Otto im Frän⸗ ischen Kurier“ verweigert habe., in dem in frivoler Weiß ; ratie Landesverrat vorgeworfen sei. Diese vom bayerischen Justiz- ninisterium hestätigte Stellungnahme sei nur d ein dolitische Auffassung zu erklären. — Abg. W

ersucht, etwa pflicht auf

Die Fürsorgepflichtver⸗ Vermittlun al ausgeflickt werden kann; t aufheben. rmenpflege preisgegeben! Urücknahme der am 4. Dezember 1924 erlassenen , orgegesetz, welches aus Reichsmitteln allen ß ein Gesetz Besundheits⸗ orgewesen durch die Länder ationen der Fürsorgeberech-⸗ und Betriebs-

noch nicht eingelaufen. t. damit einverstanden, daß die N

gestellt werden, wo das Poli Sache tun zu können. rung dagegen ein, daß eine Bestätigun aßfälschungen seitens der Sekretärin Endrulat etwa gleichbedeutend ei mit einer „Erledigung! des Reichspräsidenten. Dr. Lei dig:

wir fordern ein Reichsfür sei, daß aber die

Bedürftigen ausreichende Uebernahme aller privaten ö Jugendwohlfahrts⸗ und allgemeinen Für und Gemeinden regeln und den O tigten, Kriegsopfer, Sozialrentner, den Gewerkschaften räten bei allen Einrichtungen des Gesundheits⸗ und des all Fürsorgewesens ein entscheidendes M recht sichern. Wie sieht es heute auf dies sche Pensionskasse mit zember geschlossen worden, und seitsem ruhen Motiviert wurde dieser Raub an den it de Wir beantragen, die Position von 12 Millionen für die Diese privaten Freunde der häufig, zumal in Berlin, die Wol um ab und zu ein Wohltätigkeitsfest

Weiter mu O. C. — Staatssekretär

wal echnung trage. inrichtungen

. der . ö. *

ogt eingehend nachgeprüft un Vorsitzender .. 8 i Meine Worte und meine Recherchen ö. gerade

im Interesse des Herrn Reichspräsidenten, des höchsten Vertreters

und Repräsentanten Deut

Riedel (Dem.) ist

sagt, es hätte gar nicht an

ungsauss

; uß des Reichstags wurden itzung, einem

rsitzenden, des rech treter der und, Hausbest ger. zu den Fragen der In 1 , ,,,. ver . r ihrem Standpunkt aus über die robleme der Wohnungswirtschaft. Die Ausführungen wichen natur⸗ — l tellung der Redner in ihrem nhalt und in ihren Vorschlägen wesentlich von einander ab und zeigten deutlich, wie schwer es sein wird, eine alle befriedigende che, Lösung der zahlreichen mit der Wohnungswirtschaft zu— zialen und wirtschaftlichen Probleme zu finden. ich die Erkenntnis, daß das tandpunkt des Mieters noch

orschlag seines ; f hlands und seiner Würde. rundsätzlich der Meinung des Vorsitzenden und ers verfahren werden können. eige aber sehr deutlich, wohin es führe, wenn alles, was se stehe, zum Gegenstand von Beweisanträgen gemacht Unter solchen Umständen würden man 1939, ja 1959 noch (Abg. Bartels Komm.]: Soviel Dreck ist hier Wir müssen also erst die

Mitbestimmungs⸗ und 2 em Gebiete aus? Die Krupp⸗ estand ist Ende De⸗ alle Rechte der Mit Berechtigten mit der

ihren 33 Millionen B

blen in der Pre emäß je nach der wirtschaftlichen Ein ,

nicht fertig sein.

aufzuräumen!! — Vorsitzender: Antwort des k von Prökuls abwarten. 4 Ich trete mit einzelnen Personen nicht in Verbindung, sondern entnehme solche Gerüchte 361 . ö Dieses Gerücht muß im Interesse des Reichspräsidenten untersucht werden, um die Atmosphäre vollkommen zu reinigen. . r; Herr Abgeordneter Schwering, mir wird soeben mit⸗ geteilt, Sie hätten die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Deerherg als schamlos erklärt. — Abg. Dr. Schwering. (entr.) bezeichnet seine Aeußerung als Privatgespräch. — Abg. Riedel (Dem.) be⸗ stätigt die A'eußerung des Abgeordneten Schwering und fragt, wohin wenn hier solche Anträge, wie der des Abgeordneten itzender: Priyatgespräche

rivate Wohlfahrtspflege zu streichen. flege benutzen sehr fahrtspflege als Aushängeschils, zu veranstalten.

Abg. Christine Teusch l zum Fürsorgewesen dem neunten luferstehung feiern werden, Dieses Gebie

Wohlfahrtsp mmenhängenden f Deerberg (D. Nat.. ls Ergebnis der Gesamtproblem weder einseitig vom von dem des Hausbesitzers als ein Interessenproblem behandelt werden Darf, sondern als ein Problem des Ausgleichs zwischen den beteiligten — Der Bildung sausschuß des Reichstags beschäftigte rage des Lichtspiel

urch eine einseitige ussprache ergab

Fegmann Gentr.) führte 2 letz zum Schutze der Republik und damit der Staats— erich lehof seien in politisch ungewöhnlich erregten Zeiten entstanden 1921 Ermordung Erzbergers, Juni 1922 Mordanschlag auf Scheide ann; Ermordung Rathenaus). Im Geset selbst sei nur eine fünf— ährige Dauer des Gesetzes vorgesehen. edingter Anhänger dieses Ausnahmegesetzes. önnten erst :

Zentr.) empfiehlt, sämtliche Anträge Ausschuß zu überweisen, in dem sie die den Fürsorgebedütf ⸗ t entzieht sich, wie kein hier können nur objektive n 3382 An-

nzen deutschen Volkes und des sizen ker;

hoffentlich eine ] f irtschaftsgruppen.

ligen wirklich zugute kommt. anderes der parteipolitischen. Betrachtung, Tatsachen entscheiden. alten, die sich mit d ürsorge bef allein schon e geforderten Umformierung von R Nicht abbauen, sondern ausbauen iesen Privatanstalten; d sind hinfällig. aatlichen und städtischen Anstalten orrang vor den privaten (Widerspruch bei. Konfessionalitäs der privaten Liebestätigkeit heutigen Verhältnissen doppelt unterstreichen. ich das Zentrum in der von ihr heute vertretenen rage eingestellt. bg. D. Mumm (D. Nat beiden Linksparteien gegen die vate Wohlfahrtspf St chen Volksteil wirken vierzigtau Was würde die ethel in stagtliche Schnür können wir uns unmöglich einlassen. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr.

Schluß nach 7 Uhr.

estern wieder mil der ämpfung der S usw. Staatssekretär Sch ulzᷓergänzte zunächst seine Mitteilungen über die gesetgeberische Lage der einzelnen Gesetzez vorlagen und legte insbesondere vertrauliche Grundlinien für das Lichtspielgesetz vor. Weiter stellte er Richtlinien für das Bühnengesetz in Aussicht. — In der Aussprache sprach Abg. Graf Merveldt (D. Nat) die sittlichen Zustände der Jugend, Abg. Frau Dransfeld Sentr.) insbesgndere zu dem Lichtspielgesetz und der Bekämpfung der Schmutz⸗ und Schundliteratur. — bg. Sch solgreichste Kampf gegen Schmutz und Schund aus der Jugend selbst kommen müsse,. — Abg. Elsg Matz (D. Vp) wies auf die Bedeutung der Jugenz für die Zukunft des deutschen Volkes hin und sah das Wesentlichste in einer Unterstreichung aller positiven Maßnahmen; n n nicht durch. Ab

Dr. Schreiber (Hentr.) begrüßte die in der Aussprache hervor- etretenen überparteilichen Grundsätze und legte auch Wert auf die itwirkung der Jugend; mit Polizeimaßnahmen allein sei es nicht Mumm (D. Vp) wünschte im Interesse des Ansehens Deutschlands, daß nicht glles ungeprüft ins Ausland hin— dürfe Antonie Pfülf (Soz) hielt jedoch Pro⸗ phykaxe für die Jugend für Stückwerk, solange das gegenwärtige Wohnungselend bestehe. — Abg. Torgler (Comm.) schloß sich dem an und wandte sich dagegen, daß man ĩ Jugendlichen

Im kaͤtholischen Volksteil existierten Kranken-, Privat-, Erziehungs- und Wirtschaftk über 210 749 Betten verfügen. D sollte die Vorrednerin überzeugen, daß es mit der. Reichs oder Staats wegen nichts soll man die staatlichen Zuschü ie gegen sie erhobenen Einwände und ungerechterweise Vergünstigungen und den ei den Kommunisten). muß man unter den Stets und immer hat Weise zu der Für—⸗

e se tze s, der

Das Zentrum sei kein un— literatur

; Ueber die Aufhebun nt dann Ewägungen angestellt werden. wenn (, bolitischen Verhältnisse gefestigt hätten. — Im Privatklageverfahren müsse die Berufung tunlichst bald wieder zugelassen werden; es gehe

an, daß, durch gin unanfechthares Urteil des Einzelrichters

benenfalls über die Ehre eines Menschen entschieden werde. züteberfahren im Zipilprozeß habe sich nicht bewährt. ozialdemokraten gewünschte Aenderung des Landesperratsparagraphen as Rent Einer finanziellen Besserstelluna der Richter tehe seine Frgktion sympathisch gegenüber; insbesondere müßten mehr Beförderun göstellen geschaffen werden. — Aba. 8 J für eine Neform des Ehescheidungsprozesses ein. Grüindsatz, daß ein Verschulden eines Ehegatten unter allen Umständen lachgewiesen werden müsse, führe zur Auskramung von Intimitäten, ie bei jodem Unbefangenen nur das Gefühl des Ekels erregen könnten, Es sei deshalb eine dringende sittliche Forderung, man möchte fast ung, daß dieser Grundsatz des V Es müsse ein anderer Grund gefunden Bezüglich des Konkurs-

es führen solle Deerberg gestellt gibt es in der öffentlichen Ausschußverhandlung nicht. sitzender muß ich die Ausschußmitglieder gegen Beleidigung in Schutz r. Waentig (Soz.):

lt würden.

Wenn die Verhand⸗ so weitergehen, dann hringt er sich um jede Sr ; heute schon über uns. sSnachrichten können wir nicht eingehen. — Vorsitzender: isführungen des Abgeordneten Waenti nert, nur kommen sie zu spät. — Ausschuß angenommenen Antrag zu zun. Woche bereits in der Vernehmung des Abgeordneten Heilmann, in die sich aber alles mögliche hineingeschoben hat. — gerade zur Klärun bei uns, wie vor

lungen hier im

Die von den Große Zeitungen

ehne das Zentrum ab. reck (Soz.) betonte, daß der er⸗

ö . sind ö. , . Denn wir haben es hier mit einem Dr. Cremer (D. V.) Wir stehen seit einer e Das dient nicht r. Sachlage. Es wäre zweckmäßig, wenn auch ö i ericht üblich, die Vernehmung vom Vorsitzenden geführt würde und nicht von 29 Mitgliedern d omnihus et, Wir haben uns über fast alles b

Leider haben sich auch heute die ehrheitsgnschauung gewendet; sie lege dem Staatszwang unterwerfen. end Diakonen und olge sein, wenn man die große tiefel einspannen wollte? Darauf

der Sachlage.

wollen die pri . r e m In dem , eine Reinlichkeitsforderung, ; schuldens verlassen werde. . in. , Ehen ö . verfahrens müsse wieder die normale Konkursordnung, wie sie vor dem sriege bestand, in. Wirksamkeit treten, ĩ ; chreiber auf Aenderung ihrer Amtebezeichnung — es sei die Be—⸗ zeichnung Gerichtsamtmann vorgeschlagen worden — könne stattgegeben werden. — Nach Ausführungen des Staatssekretärs Dr. Joel wurde der Etat des Reichsjustizministeriums vom Ausschuß bewilligt. Ausgabeposten über die Personalbesoldungen einzelnen der Prüfung des Unterausschusses. Antrag des Abg. Dr. K

qguibusdam aliis gefragt wird. Interessante aus den letzten sechs Jahren unterhalten. Bartels (Komm): lage nach Möglichkeit zu klären. Ich wu if die bürgerliche Presse. von der bürgerlichen Presse allein unsere Beweisanträge vorhehalten. an Staatsgut vergeudet oder verschleudert ist. Diese Auffassung ist nicht zu schließlich aus dem Ausschuß uber die Staatsbankkredite an Bar ma und Kutisker ein Ausschuß wird, der sich mit ganz anderen Dingen Zausschuß auf seine Aufgabe Ri bittet bei nochmaliger Ver⸗ nehmung der Zeugen Klinghammer und Falk nicht mehr lange entgegenzunehmen. Zeugen muß die Gelegenheit gegeben werden, gänzen und zu berichtigen, da er vielleicht unter Eid steht. Nach weiterer Geschäftsordnungsdebatte, die durch, einen Anutzrag Schwering (Ztr.) beendet wird, erhält der Dort zur Ergänzung seiner Aus die Bekundung des Zeugen Kling Aussage im Erzpberger⸗Helfferich-Proz das Zeugnis meines dama ktors Abegg, der bekunden wird, daß ich sach Ich habe dienstlich nur mit Heinrich Sklarz u tun gehabt, mit den anderen Brüdern Sklarz hatte ich nichts zu Abgeordneter Kaufhold (D. Nat.) hat gesagt, ich hätte seiner⸗ geben, das Verfahren gegen Barmat⸗Amexima ein- Das ist nicht richtig, das Verfahren ist eingestellt worden es zuständigen Amtsgerichts. Sache vorgegangen worden ist, so wurde damals in vielen ähnlichen Fallen gehandelt, bei, denen man annahm, daß Uichts herauskommen würde. Damit ist die Befragung des Ze Der Zeuge Kriminaloberinspektor das Wort zu einer Ergänzung seiner. Aussagen, habe das größte Interesse daran, diejenigen Momente die einen ; Glaubwürdigkeit setzen könnten, hier zu klären. er seinerzeitigen Beschlagnahme von Privakbriefen durch mich möchte ich, sagen, daß ich dafür moralische Gesichtspunkte hatte, nämlich die Sauberkeit der Verwaltung. ᷣ im Erzberger⸗Helfferi g Ich kann mi er bon mir erwähnten Mitteilung des ußerdem lag damals eine von mir verfaßte Anzeige vor die den Gegner des Herrn Helfferich in einen Verdacht brachte und dig ich e, der damals nicht Falk war. haft nicht übergeben worden. Zeugen Klinghammer beendet. der Bekundung des Zeugen Kling—⸗ Fin⸗ Und Ausfuhr⸗

etan. — Abg. D. Wir haben alles Interesse daran, die Sach⸗ ere mich daher über diese (Vorsitzender: Ich habe nicht Wir werden uns stellen, was alles sitzenderz Ich muß es verhindern, d

ausgehen dürfe. — Abg Den Wünschen der Gerichts— Angriffe auf ß man Strafbestimmungen für die die für die Jugend verbotene V stellungen besuchen. — Abg. Dr. Löwenstein (Sz) wünschte alle Filme fur die Jugend verboten zu sehen, die dem Gedanken der Völkerversöhnung 148 ö

prächen oder die Republik verächtlich machen. — ich der Ausschuß.

— Im Reichstagsausschuß wurden gestern nach längerer Aussprache die kommu— träge auf Haftentlassung und Einstellung der gericht egen die kommunsstischen Reichstagsabgeordneten Für die Anträge traten nur

in. Die Abgeordneten

unterliegen Angenommen wurde ein g de (D. Vp), der für die Ausbildung zon Juristen im Auslande neu in Len. Justizetat 120 000 Reichsmark nse Die Ausgaben für das Reichsgericht wurden ebenfalls be— dilligt. — Beim Etat Tes Reichspatentam ts verlangte der Cremer (D. Vp.) eine gruppierung der höheren Beamten des Patentamts in der Richtung guf ihre Gleichstellung mit den Mitgliedern des Reichsfinanzhofs. Wünsche der Kanzleibeamten verwies er auf die die 1920 erfolgte Benachteiligung der damals tätigen Die Angelenenheit wurde dem Unter⸗ usschuß überwiesen. — Abg. Kalle (D. Vp.) verlangte eine V ingerung der Patentgebühren, und zwar besonders für die mittseren Auch müsse die im Jahre 1923 neu eingeführte Zusatzpatente aufgehoben degierungsseite wurde für letzteren Alsdann wurde auch der Etat des Reichspatent⸗ mis verabschiedet, womit der Haushalt des Neichsiustizmin isteriums erledigt war. — Am Freitag wird sich der Haushaltsausschuß mit dem Etat des Auswärtigen Amts beschäftigen. ;

Im Reichstag sausschuß für Handelsverträge wurde gestern die Aussprache über das Handelsabkommen schen Deutschlöand und Spanten fortgeseßzt.

er Wunsch zum Ausdruck, die Regievung möge eine Erklärung darüber abgehen, ob und welche Hilfsmaßnahmen zum Schutz des geschädigten Pülschen Weinbaues möglich seien. Abg. von Raums (D. Vp), der in der fachlichen Debatte allein das Wort nahm, hielt die von der Degierung getrofEnen Vereinbarungen für anerkennentzwert, etwaige infolge des Abkommens entstehende Schäd gungen müßten ngch durch veisere Verhandlungen getilgt werden. Deschlüsse und vertagte sich ollen Zahlen der industrie

Berichtigung. In der Erklärung des Abgeordneten Becker in der Sitzung des Reich verstanden worden.

Verfassun . ung issen den Untersuchun

chäftigt; wir mi n Abg. Riedel

Hessen ( 2. Vp)

Hierauf vertagte ne Stelle miß⸗ . .

Stags am 10. Februar ist ei 1. im richligen Wo „Wenn schließlich das Terliner Tageblatt.

ika gewährten Krediten dürfte es si ausend Goldmilllonen handeln, en Berichtigung hinzuwei tützung der Ruhrindustrie Krerite n mehr als zwei Goldmilliarden, Goldmillionen, sondern solche in Höhe von, sage und s d. h. den zwejhundertsten Teil dessen be was das „Berliner Tageblatt“ behauptet.“

für die Geschäfts⸗ itze nder:

behauptet, bei den — ine Aussagen zu er⸗

h . . zwei⸗ ie Feststellung der uß der Hika zu icht in Höhe von in Worten zweitausend chreibe, zehn willigt hat,

Prüfung der Besoldungs⸗ o genügt es, au

en, daß der Aussch lichen Verfahren

Heckert und Pfeiffer abgelehnt. die Sozialdemokraten und die Kommunisten ein

Heckert und Pfeiffer bleiben also in Haft.

Zeuge Ministerialdirektor en und erklärt: ammer, ich hätte ihn verhindern wollen, igen Vertreters, des

Kanzleibeamten zu beseitigen. oldmillionen, d. ꝛ

G berufe ich mich auf,

jetzigen Ministerig

Der Hauptausschuß des preußischen Landtags gemäß gehandelt habe.

g Beratung über die Beseitigung der äden in Hohenneuendorf fort. es Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, Potsdam 360 000 „ erforderlich,

und letzten Jahre. ! . Fähen flcchh fir ö. cite won gn die das Nachtichtenbüro nd nach Auskunft der Regierung in ie zum größten Teil aus den Mitteln der produktiven Erwerbsl fürsorge gedeckt werden können. i 600 O0 6M für erforderlich. Nach längerer Aussprache wurde ein Antrag, der bon allen Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten srieben war, angenommen, wongch mit möglichster Beschleuni⸗ gung die Befeitigung der gefährlichen Grundwassenzustände in Hohen— neuendorf in die Wege geleitet werden sell; zu den erwachsenden Kosten sollen unter Berücksichtigung der Gemeinden und Gemeindeverbände an ührung der Maßnahmen gewährt un ihilfen, sofern sie bereiten

J wohlwollende Parlamentarische Nachrichten. Prüfung zugesagt. Haushaltsausschuß des Beratung des Etats — Abg. Dr. Pfleger

zeit Weisung ge Reichstags Reich s ju stij⸗ (Bayr. W) Vereins deutscher eihunderttausend osgerichtẽ gebãnde

Schlemminger urch Beschluß Und wie in dieser

ministeriums port. ö empfahl, dem Bericht des Ngchrichtenbüros des eitungsverleger zufolge, die Gesamtkosten von zw Umbau der Heizungsanlage im Reich Vorschlag auf drei Jahre verteilt werden schte er Auskunft üben amt und empfeh

1 alt beendet. ark für den ing g mug er. in Leipzig, die nach dem Er erklärt: sollen, auf ein die erhöhten gaben eine Ermäßlgüng der Patenktgeb Stundung. re Zahlung oft nicht in der Lage und daher ge findungen ins Ausland zu verfahren in seiner heutigen frühere Form. Ehescheidung sein, da so das würdigt und in seiner staatspolitzs Die Richter könnten in den Fällen, wo sie könnten, gar nicht zurückhalten DZentr.) empfahl ebenf nts, die Einna grundsätzlich das Pat der Erfinder und un die Gebühren herahgesetzt werden. Ange großen Strafgesetzreform sei er grundsätzlich namentlich gelte das von d keimende Leben,

deutschen Volkes gefährdeten. bekämpften seine Freunde gufs äuße sei feit 1905 mit sieben ; lausend, 1919 auf elftausend, 1929 auf dreiz ünfund wan zigtaufend und 1922 auf dreiundzw legen. Die Hauptschuld an dieser Zung olgen und neben der allgemeinen

erhältnisse das Wohnungselend.

wegten sich die Bestrebungen au gesetzlichen Güterstandes. Mit hängende Erscheinungen daraus zu folgen, z politisch eingestellt und tätig in dem Urtelle durchwirken ließen. — Abg. erklärte, ursprünglich ein Gegner des S sein, aber doch die Erf Befürchtungen sich nicht seien feitens der Reichsanwaltschaft und des ruhig, fachlich und obiektjy geführ die Auswahl der Laienri politische Velastung des e Trennung in irgendeiner Fo luß hob der Rebner die steigende Bedeutung

Leistungsschwäche der beteiligten emessene Beihilfen nd die nötigen Mitte Fonds nicht entnommen werden können, außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden, nötigenfalls durch einen Nachtrag zum Haushalt.

mal zu bewilligen. Sodann wün Personalausgaben beim Reichsnatent ühren sowie Kreditnot seien die Erfinder zu zwungen, mit ihren 6 Laienelement im Stra⸗ estaltung sei ihm weit lieber als di Seine Freunde würden gegen eine Erleichterung det Institut der Ehe immer mehr ent Rschen Bedeutung herabgesetzt würte. als befangen gelten Abg. Sch ul lte ren des Reicht,

l in meine

n der Angelegenheit rozeß halle ich meine if den Zeit⸗ Falk besinnen.

Der Ausschuß faßte keine auf Dienstag nächster Woche. len Statiffik herbelgeschafft werden. Wie has Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger f Verlauf der Verhandlung ein Antrag Nes. ung (D. Rat) angenommen, worin die Regierung scher die Differenzierung gegenüber der Waren⸗ Der Verhandlung am Abg. Dr. Reichert

meiner Zeugenaussag Behauptung aufrech nur nicht genau gr Preußischen Unter

armat⸗Kutisker⸗ öffnete ber Vorsitzende Dr. Leidig. (D. Vp.) gestern gegen 10 Uhr 15 Minuten. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung ninumt der Abg. Kuttner (Soz) laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins r das Wort zu einer Erklärung. n der letzten Sitzung des Ausͤschusses ihn, ses bezeichnet. ei Stolt jede

chen Partei, der 2s Blatt frage an einer m denn Kuttner sein Mandat nicht nieder⸗ Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kuttner ersucht den Abgeordneten Stolt eine kategorische eschuldigungen abzugehen. ich hier um den

— Da der Ab orsitzende Leidi

uchungs⸗

Die 19. Sitzung des 1 Affäre er⸗

mitteilt, wurde im ausschusses

Lejeune⸗J ersucht wird, eine Uebersicht vorzulegen, aus we eutscher Waren bei der Einfuhr nach, Spgnien infuhr aus anderen Ländern ersichtlich ist.

mächsten Dienstag sollen g. Di D. Nat) auch Vertreter des Reichs berkehrsministeriums Statistischen. Reichs amts hinzugezogen wer zu erteilen, inwieweit etwa dem Wein⸗, ; eisenbahnpolitischem önnen bezw. um Auskunff zu geben, welche Fehler Finfuhr- und Ausfuhrstatistik Deutschlands befinden.,

Verantwortlich setze Untersuchungs aus-; insam mit dem Vorstand Sch ücking zu einer des Nachrichtenbüros des ler Termin für d r His der 1. Wpril

meinem Vorgesetzten überreicht Anzeige ist der Staatsanwalts die Befragung des Wissel l erklärt ; ß damals so viele scheinen vorgekomen wären, daß man ein besonderes Dezernat zu ihrer Untersuchung habe einrichten müssen und daß die Fälscher ost in hohen Stellüngen des Reichswirtschaftsministeriums gesessen hätten, er, Wissell, habe heute wie damals keinen Grund gehabt, an der Integrität der ihm im Reichswirtschaftsministerium unterstellt senen Beamten zu zweifelt. — Abg. De erberg (D. Nat.): Zeuge Wissell will offenbar sagen, daß er die Einfuhrbewilligung, Amerima⸗Räume gefunden worden ist tragen haben soll, nicht unterzeichnen wohl, ich habe nie eine Einfuhn— Stolt (Komm.) er⸗ — mir bekannt, daß der Vertreter der Hecht, Pfeifer K Co. zugunsten der Firma Barmat eine Ein⸗ — at. Ich habe mich für diese Angelegen— die Akten des Reichswirtschaftsministeriums berufen. ragen erklärt der Zeuge Wissell., es sei ausgeschlossen, daß er jemals eine Aus oder Cinfuhrbewilligung unterzeichnet habe. eichskommissars für die Aus- ewesen. Jeder Antrag auf Gewährun abe letzten Endes der Entscheidung einer Unterzeichnung zugestanden. — Zeuge Abg. den Aussagen des rklärung ab: Ein Fräulein Peters hat in niemals mitgearbeitet. Der Das Material habe Fräulein Peters erhalten. ser vielleicht eine Fälschung ge—⸗ en, weil ich, wei ; eichswirtschaftsministeriums die