1925 / 37 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 13 Feb 1925 18:00:01 GMT) scan diff

; Der Vorstand des Afa⸗Bundes über ninnmt die volle Verantwartlichkeit ür das von ihm dem Arheits, ministerium unterbreitete Material. Redner verliest eine entsprechende (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr Haeden amp (D. Nat) nimmt egen de Vorwürfe des Vorrędners i ie Erkämpfung der freien Aerztewo er Versicherten. dingungen die Kassen den Aerzten auferl Aerzte wollen volle Unabhängigkeit den Krankenkassen gegenüber. den Kassen eingerichteten Amb Vorredner die ungenügende s Die Famalienversicherung öffentlich⸗re ß eine eben solche der uns einen entsprechenden Antrag vor. nissen war das Vorge eine Notwendigkeit. wir den Kampf geführt, Versicherten. Interesse der Versi Ortskrankenkassen i

rung muß verbessert werden.

Erklärung des Afa⸗Bun des. dig Aerzteschaft Wir Aerzte halten hl für notwendig gerade m en, welche unwürdige Be⸗ Gerade wir erufsgenossenschaften wie Darum sind wir ge ĩ Wee beklagen mit. dem le Ausbildung der jungen Mediziner. Aerztetagen chtlichen Körperschaft der Krankenkassen Wir behalten en Verhält⸗ rankenkassen Interessen, haben

Aerzteschaft gegenüberstehen. nter den heut en der Aerzteschaft gegen die icht aus rein materiellen . sondern vor allem auch im Interesse der Wir wollen keine Luxusbauten. Ist es auch nicht im cherten, wenn ein Mitglied des r im eigenen vornehmen Auto des V (Unruhe links, Beifall rechts)

Abg. Arendsee (Komm,) bef Das Dktat der Arbeitnehmer in d 9 Die Krankenunterstützungssäz; müßten Die Selbsthestimmung testgehendem Maße gesichert. ersicherungsamt / vorliegende Ausschuß überwiesen. sprochener

erbandes herum

Ausdehnung der

ürwortet die . chen der Sazial⸗

Wochenhilfe. versicherung müsse aufhören. mindestens den Lohnsätzen angepaß Arbeiter wäre auch dort in we

Einige zum Kapitel „Reichsv Anträge werden dent sozialpolitischen Stöhr Zweifel an der Beschlußfähigkeit des als unbegründet erklärt.

Nat. Soz.) ausge J Hauses wird vom Büro

Reichsarbeitsverwaltung“

8. Die Arbeits es komme auf Deshalb müsse im ein Meldezwang bei den öffent damit jede freie Stelle e vewflichtet werden könne, bei öffentlichen Arbeiten. Einmischu

Abg. Giebel (Soz) die Lage des Arbeite martte nzelnen Industrien verschied

losigkest sei in den ei du Arbeitssuchenden an.

eine richtige Verteilung d Interesse der gesamten Volkswirtschaft Iichen Arbeitsnachweisen vorgeschrieben we angemeldet werde, und jeder Ar eine freie Stelle anzunehmen, namentlich Der Widerstand der Unternehmer, die keine Betriebe haben wollten, müsse überwunden werden. geklagt, daß Arbeitgeber grundsätzlich Arbeiter nich chickt werden. Dagegen damit das Gespenst der werden könne.

den Arbeitsnachweis ignorieren und sogar einstelleen, die ihnen bom Arbeitsnachweis sse das Arbeitsministerium einschreiten itslosigkeit nach Möglichkeit gebannt es ferner, daß r Bürobenmten, und ten und älteren Leute n en abgelehnt, damit billigeren Kräfte beschäftigt werden fänden in ihrem Jahrzehnte Redner beantragt haufend Mark für die ständige 50 90 Mark zu erhöhen. zung vor, da nach g der Donnerstag Nach⸗ alten werden soll.

. Eine allgemeine Beohachtung sei dem Abbau der Angestellten, der technischen wie d der Arbeiter in der Industrie vorwiegend die ältes getroffen worden selen. Die älteren Leute würd aan deren Stelle die jüngeren und Die entlassenen älteren Leute Tang ausgeübten Beruf keine nene St Ischließlich, die Etatsumme von fünfze Nusstellung für Arbeiterwohlfahrt auf . MPröäsident Löbe einem Heschlusse dez? mittag für größere Fraktionesitzungen freige Das Haus ist damit einverstanden. Zu einer Erklärung noch das Wort der

Abg. Sollmann und in mehreren offiziösen Er Mitglieder des zwesten Kabinetts Stresemann, die Robert Schmidt, Radbruch und Sollmann für die ungen mitverantwortlich gemacht worden, die fange nach dieser Yänister aus der Reichsregierung an die Ruh hlt worden sind. . nden Angriffen, und die Nr. 56) sprach von grenzenloser Heuchel Charakterisie⸗ Zeil Mr. 46) ozialdemokratische Aus⸗ oo) spricht von einer Nr. 64) nennt in früheren sozial⸗ unterschiebt ihnen dema⸗ überschreibt eine Notiz am Gegenüber die en und gegenüber Unklarheiten in den off Die früheren sozigldemo emals an einem Kabinettes⸗ für eine Bewilli an die Ruhrindustrie ohne m Körperschaften dienen könnte. 20. Oktober 1926 Reichskanzler

ellung mehr.

chlägt numnehr die Vertagt ltestenrats vegelmä

erhält jedoch ; In zahlreichen Zeitungs aufs ärungen sind die sozialdemokvatis Abgeordneten ee großen Ent schädigungs zahl dem Ausscheiden andustrie aus Anlaß der Teil der Presse erging si „Deutsche Tageszeltung' bon einer Heuchelei im doppelten Sinne und von iner rleumdungsfeldzuget. „Die

ch dabei in be

sozialistischen Ve nennt eine Erklärung der früheren Minister „s Die, „Deulsche Tageszeitung! (Nr; Unanständigleit besonderer, Art, die „Kre einem von Genrg Förtsch gezeichneten demokratischen ReichKminister Lüg Egogische Absichten. Die „Rote Fahne“ Sollmann und Schmidt“

beleldigenden Presseangrif iösen Veröffentlichun vatischen Kabinettsnntglieder haben ni beschluß mitgewirkt, der als Grundlage Auszahlung von Entschädigun Zustimmung der gesetzgebende ozialdemokratischen Minister haben am em Kabinettebeschluß zugestimmt, der den mit den Ruhrindustriellen zu verhandeln, und zwar auf Reich den Industriellen, die von di en Leistungen guts dies erlauben.

Kabinett ein Ve

gen stellen wir fest:

95summen

früheren s lediglich ein ermächtigte, der Grundlage, daß das die Franzosen und Belgier wirklich gemach zen werde, wenn die Reichsfinanzen raussetzung war, daß e de, der die Belange des Reichs und die str orderungen genügend gewährleistete.

oraussetzung war, daß die e einen zustimmenden Bes en werden dürfte.

Minister der Gedanke erwogen worden, der ament die Auszahlung von Entschädi⸗ andlungen, die auf führt worden sind, it meinen Kollegen ich, auch heute noch s wichtigen Ver tfertigl war. Jeder menschlicher Takt die Heranziehun ils der Großen Koalition notwendig er⸗ en. Als das Ergebnis der Verhqnolungen am ben sich die

zu erklären versucht darin eine Ablehnung n, wir demzegenüher inister Robert Schmidt hat in die eine Fernhaltung von den. Ve der damalige Reichsminister mmenthalkung ausdrücklich ng für die Vorschläge nicht it, mit der sie ihnen

und abtra⸗ selbstverständliche Vo vorgelegt werden wür ifung der späteren elbstverstaͤndliche Summen nicht ohn Körperschaften vorgenomn wart sozialdemokrati Oeffentlichkeit und

gungesummen zu jenes Kabinett

e,. * ebenden ist in Gegen⸗

verheimlichen. An den Verh. chlusses mit den Industriellen atischer Minister beteiligt.

Schmidt und Radbruch kann rnhaltung von se schäftẽgang / gerech

andlungen „nach

glauben, daß diese Fe . alls hätten

dem ordent : lugheit und politischer und

scheinen lassen J. November dem Reichskabinett vorgelegt wurde, remokratischen Minister der Stimme enthalten. Erklärung dies aus der De missionsstimmun

und eine weitere offizi der Verantwortung micht zu erblicken fest: der damalige Wiederaufbaum Rabinettssitzung ausdrücklich gegen handlungen prote des Innern, So

öse Erklärung meint

t Sowohl er, wie n llmann, haben ihre St damit begründet, daß sie die Verantwortu übernehmen körnten, weil bei der Plötzlich egt wurden, die Tragweite nicht zu ühers eine klare Ablehnung der Veranhvortung, und lichen Gründen. Auch ih, dieser Kabinelts sitzuhng verlautete kein Wort darüber, daß an eine Auszahlung der Garantiesummen ohn farischen Körperschaften gedacht werde. So chen Minister auf, das schärfste protestiert ch immer in Zeitungsaufsätzen versucht wird, uns

des Budgetrechts verantwortlich zu machen, s als die Beschuldigung mit einem Staatsverbrechen, Die Deutsche

zwar aus durchaus

stimmung der parlamen würden die sozial

für die Verletzu empfinden wir bas für Demokraten hesonders ehrperletzend Hö) schreibt zu diesen Angelegenheiten:. es eine Unanständigkeit Fesonderer Art sein, wenn lang fein und säuberlich schweigt und dann, qus rilnden plötzlich den Entrüsteten spielt. Po

Grunde doch lächerlichen Vorgehen be⸗

Tageszeitung (Nr. Dingen aber dürfte man erst ein n ĩ

politischen G vlötz lüische Gründe, arteiegoistischer J atie jetzt u ihrem im

Gegenüber diesen . unserer Verwahrung stelle

wegen. rung. it haben weder die früheren

sst fest, bis in die jüngste Vergange ln , Reichsminister. n

uuszahlungen an die Ruhrindustrie etwas erfahren. Reg erungs— mitglieder und Ruhrindustrielle haben bis tief in das Jahr l19e4 den Eindruck erweckt, als würden die Micum ⸗Lasten nicht vom Reich, son⸗= dern von den beteiligten Industriellen getragen. Tausende von Arbeitern sind mit dieser Begründung entlassen viele Angestellte sind mit dieser Begründung abgebgut worden. Die Verlängerung der Arbeitszeit bis zu der mörderischen Zwölfstundenschicht und die Herab⸗ setzung der Lohne wurden damit begründet, deß die Mieum⸗Lasten die Betriebe unrentabel machten Am 31. März hielt der c,,, Jarres in agen eine Ansprache vor Vertretern der rheini i Presse und sagte dabei nach den Zeitungs meldungen: Die chere f n. hat irgendwelche Verhandlungen über eine Ver- längerung ber Micum,-Verträge üer den 15. Wpril hingus nicht ge⸗ führt, kann sie guch nicht i führen ,, . denn das Reich ist ganz qußerstande die Lasten dieser Verträge zu übernehmen. Der er, n, . kanzler Dr. Luther hat Ende März 1924 als Reichsfinanzminister ee nüber Gewerkschaftsvertreteyn u. a. erklärt, „daß eine finanzielle Mitwirkung des Reichs zur Milderung der Lꝗsten der Micum-erträge Hhlechterdings auegeschlossen sei. Der Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat laut Zeitungserichten am 6 April in einer Ver⸗ sammlung zu Kiel erklärt; „Am Dienstag ollen Verhandlungen zwischen der Micum und deutschen Industriellen stattfinden. Es rerde ver allet Welt slar daz Deutsche Reich nicht in der Lage ist die Finanzierung für big ortführung des Micum-⸗Vertrages zu übernehmen.“ Ueber eine Sitzung des Reichskabinetts am 11. Juni wußte die Presse zu berichten; „Es erscheint der Reichsregierung un⸗ möglich, daß von ihr der Industrie des besetzten Gebietes Erleichte— rungen bezüglich der Lasten gewährt werden können.!“ Die ehemaligen ozialdemokvatischen Reichsminister sind also nicht verantwortlich für den Abhschluß des Abkommen zwischen Reickhregierung, und Ruhr, industriellen, noch für die Festsetzung der Entschädigungssumme, nicht für ihre Auszahlung, nicht für die Verletzung des Budgetrechts und nicht für die big por kurjem in der Oeffentlichkeit herrschende Mei⸗ nung, daß dee Lasten ganz oder überwiegend, von den Industriellen und nicht vom Reiche getragen würden. Diese Tatsachen sind un- anfechthar. Auf die nationalsoziglistischen und kommunistischen Zei= tungen, die diesen klaren Talbestand fälscher und verdrehen, treffen in bollem Maße die scharfen Worte zu, die der Abg. Dr. Becker vorgestern an dieser Stelle geprägt hat. Solche Zeitungen vergiften den politischen Kampf, sie fälschen die öffentliche Meinung und ver— letzen die Ehre ihrer 6 . Gegner so fribol, daß ihnen Ver⸗ antwortungs⸗ und Ehraefühl bedenklich zu manneln scheinen. Präsident Löbe; Nachdem wir jetzt drei Tage lang solche Er⸗ klärungen außerhalb der Tagesordnung gehört haben, habe ich dem Aeltestenrat vorgeschlagen, diese Frage nochmals zu erwägen, damit wir nicht . ö. 1 .

; öcker (Komm.): Auch bei der Erklärung des Herrn Sollmann handelt es sich um einen dieser Monologe, 39 . ich Behauptungen und Gegenbehauptungen schroff gegenüberstehen. Die Sozialdemokraten haben es zweimal abgelehnt, die Frage der Micum⸗ lasten auf die Tagesordnung zu bringen.

Präsident Cöb e: Ich hoffe, daß bas Zeitalter dieser Monologe bald vorüber sein wird. (Heiterkeit)

Der Präsident schlägt für die Tagesordnung morgen die Fortsetzung der Beratung des Haushalts des Arbeitsministe⸗ riums sowie Anträge auf Verlängerung der Zuckerungsfrist für Weine und wegen der Dauer des Lehrgangs an den höheren Schulen vor.

Eingegangen ist eine Interpellation der Kommunisten wegen des Schutzes der Bergarbeiter, ein Antrag der Kommu⸗ nisten auf Einsetzung eines dee , , . für das Bergunglück bei Dortmund und ein , der Sozialdemo⸗ kraten, vier Mitglieder des Reichstags zu bestimmen, die zu⸗ sammen mit der ständigen Preußischen Sicherheitskommission und mit dem Betriebsrat der Jeche Minister Stein an der Untersuchung des Unglücks teilnehmen sollen.

Der Abg. Limbertz (Soz) empfiehlt diese vier Mitglieder von den Deutschnationalen, dem Jen trum, den Dęmokrgten u den Sozigldemokraten bestimmen zu lassen, da in der Preußischen Sicher⸗ beitskommssion das Parlament bereits durch ei Dentschen Volkspartel und einen Kommunisten vertreten fei.

Abg. Stöcker (komm) beanttagt fünf Mitglieder zu be. timmen, damit, auch, ein kommunistischer Abgeordneter aus dem

eichoͤtag beteiligt wird.

Die Abgg. Becker Arnsberg Gentr) und Winne⸗ r [D. Vw erklären sich dagegen, da die Een nen schon urch ein Landtags mitglied vertreten feien. Der letztere bemerlt, daß das Unglück bas ganze Volk berühre und nicht irgendeine zizelne

artei. (Ruf bei den Kommunisten: Sie ear rh Winne⸗ ed mit erhobenem Arm: Wenn Sie das außerhalb des Hauses sagen würden, würde ich Ihnen direkt antworten.

Präsident Löbe ruft den Abgeordneten Rädel, (Komm,) wegen des Zwischenrufz zur Ordnung. Abgeordneter Thälmann (Komm) wiederholt den Zwischenruf.

Präsident Löbe ruft auch den Abgeordneten Thälmang zur Orbnung. (Abg. Thälmann; Cz ist aber richtig) Präsident Löbe ruft ihn zum zweiten Male zur Ordnung.

Da in der Debatte gegen den Antrag der Kommunisten auf Einsetzung eines besonderen Untersuchungsausschusses des Reichstags Einwendungen erhoben sind, weil zunächst die Ursache des Unglücks durch die 6 . geprüft werden müßte, verlangt Abg. Höllein (Komm.) daß dieser Antrag morgen auf die , , , gesetzt wird, da ein ,,, zur Prüfung des ganzen Bergbau— betriebes notwendig sei.

Der Antrag der Kommunisten, fünf Mitglieder in die Sicherheitskommission zu entsenden, wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Es bleibt ui bei vier zu ent⸗ sendenen Reichsta omitgliedern, die von den erwähnten Par⸗ keien noch heute bestimmt werden sollen. Der Antrag, den kommunistischen Antrag wegen Einsetzung einer besonderen Untersuchungskommission des Reichstags morgen auf die Tagesordnung zu setzen, wird abgelehnt.

Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr. Schluß 3** ui. ;

Parlamentarische Nachrichten.

Deer Untersuchun gs aus schuß 2 n über die Vorkommnißse ig der Prgußische n Landes⸗ kreditpfandbrief⸗An stalt trat gestern um 1 Uhr unter dem Der des Abgeordneten Lein art (Soz. zusammen. Zuerst war die Frage ö erledigen, oh die Sitzungen des Ausschusses fortgesetzt werden enen Die Aeizerungen hierzu seitens der Vertreter des Ju st 1 min ist er iu m s und der Slaatsanwaltschaft erfolgten unter Nusschluß, der Oeffentlichkeit. Nachdem nach einer Stunde die Deffen lichkeit wiederhergestellt zar, gab, nach dem Bericht des RNachtrichtenbüros des Verein DVeutscher Zeitungsverleger eine; der leitenden Beamten des Instit us eine Lingehende Darstellung von dessen Srganisation. Das Institut ist durchaus gls auf dem Boden des Fffentlichen RKechls stchend zu betrachten. Die Geschäfte der Anstalt kamen anfangs wegen der Inflation nur langfam, in Gang. Als mit dem Anmachsen der Geschäfte die Frage. singer kollegialen Behandlung der letzteren akut geworden mar, ist latsächlich, obwohl eine bezügliche Geschüftganweisung. noch nicht ergangen. war, in diesem Sinne verfahren worden, wenigstens bei allen wichtigeren Angelegenheiten. Bei. dem hier in Betracht kommenden Geschäft, das vwelsellos gegen die Satzungen verstößt, ist das allerdings nicht

die gesamte Oeffentlichkeit von den

*

ein Mitglied der

geschehen. Höerguf erstattete der Ausschußreferent ein eingehen den ge über die vom „Berliner Tageblatt“ . der B. 3* dem „. Ühr. At en dbiait! ünd von der iwirtschaftligen Beilage des „Demokratischen Zeitungedienstes“ aufgestellten Be⸗ henptüngen, die dem unter Verzicht guf Pension aus seinem Amte geschiedenen Leiter des Instituts, Geheimrat Nehring, unlautere Kredetgeschüfte mit gewissen adligen Herren, von Etzdorff, von Zitze— witz, von Cerlowitz zum Vorwurf. machen, wodurch die ganze An- stalt und der preußische Staat um sehr erhebliche Summen geschädigt worden seien Nach der Berechnung des „B. T.“ betrage der der An. stalt entstandene Verlust, mindestens 1 Million Mark. In einem Teil der deutschen Presse werde neuerdings auch behauptet, die Deutsche Pfandbriefanstalt, die ursprünglich in Posen domigziliert war, sei durch diese Manipulationen insofern in HMilfn dern , ge⸗ gen. worden, als der preußische Staat die von ihm hergegebenen Millionen, Grundkapital eingebüßt, habe. In der, Deutschen Tages je jung“ hätten die Herren von Etzdorff und von 3ihewitz eine Gegenerklärung abgegeben, die darin givfelte, daß ein Schaden für die Landespfandbriefanstalt nicht entstanden sei Der Regie rungsvertreter stellle fest, daß die Deutsche Pfandhriefanstalt ins längst von den Polen abgenommen sei und seit 7 Jahren über- haupt nicht mehr arbeite; sie sei 1819 nach Berlin verlegt worden, um sie vor den Polen zu retten. Der Berichte rstgttzer ent⸗ gegnete, daß er lediglich referiert habe, was in der Presse der ver. schieden sten Parte len verbrellet morden sei. Der Vorsitzende fragte, ob dem Venrwaltungsrat niemals aufgestoßen sei, daß Un⸗ regeimäßigkeilen vorkamen oder vorkommen könnten. Der Re g ie= rung s vertreter verneinte die Frage; ihm, persönlich, sei im August als Vorsitzendem des Verwalkungszats eine bezüglicht Mit⸗ feilung gemacht, worden, die Gehesmrgt. Nehring dahin aufgellärt habe, daß es sich led glich um ein Geschäft der Stettiner Swarlasse handle. Weiter wurde über die Zusammensetzung des Verwaltungs. rats Aufschluß gegeben; bei der Gr ße dieser Körperschaft habe ein AUrbeilsausschuß eingefezzt werden miössen. Diesem sei von den in, kriminierten Dingen nicht das geringste bekannt geworden, Im Mãätz vorigen Jahres habe die 1 Bücherprüfung durch den Staats⸗ kommissa? stattgefunden; auch da habe nichts von der Sache ver, laute = Abg. Jae ger (Y. Nat) heantragte, die Untersuchung des Ausschusses fo zu teilen, daß 1. das Wohlfahrtsministerium alle vor= gekommenen Verfehlungen feststellt. 336 2. tze ste gn wird, wer dafür verantworttich ist. 3. ob pölitische oder, öffentlich beamtete Personen oder Stellen belastet sind, und welche Folgerungen sich daraus ergeben. Son st komme man auch hier ins Uferlose, Der Vorsitzende ist der Meinung, daß der Augschuß, selbst die Unter- suchunz zu führen habe, und wird in seiner Auffassung hom Abgeord. neten Riede] (Dem. unterstützt, da ein einstimmiger dahingehenden Beschluß des Landtags vorliege. Im weiteren Verlauf der Aus⸗ sprache treten auch die Abgeordneten Meier ⸗Berlin (Soz) und Schmedding Gentr) dem Vorschlag des Abgeordneten Jaeger entgegen. Letzterer erklärt darauf, daß nach seinem Wunsche das Ministerium dem Ausschusse nur einen , zur Beschleunigung der. Ausschußgrbeiten lessten fol. Ministerialdirektor Co ng'e spricht die Bereiswilligkeit des Ministeriums aus, jede gewünschte Ruskunst zu geben. Der Stgats komm is at. Alegte auf Wunsch des Ausschüsses den Gang seiner amtlichen Tätigkeit gegen ße er Änstalt dar. Auf Änfrage wunde serner frestgestellt, daß Gcheimtat Nehring zuerst unmittelbar, später mittelbarer Staate. Hamter gewefen ist. Der Vors ig g wünscht noch Auskunft über die . wie bei der großen Zahl von Vorstandsmitgliederm. und Angestellten diese ganze Transaktion dauernd geheim und ver⸗ horgen hleiben kenn 6 , k . * anden find; die Aufsicht führte Nehring. Drei bene den vier 8. let ĩ Nebenamt beschäftigt; gerade der

* 2

toren find im Hauptamt, einer im t setzt're ist von der Kenntnis der Sache ausgeschlossen worden und

hat ven Anstoß zur Aufdeckung gegeben. Geheimrgt Nehring habe sedenfalls mit dem Dinekler Lüders in der Sache zusammengearbeitet. Zur näch st en Si nn werden alle Auskunftspersanen, der ganze Vorstand und ein Qberkuchhalter gelzzen werden; der Sitzunge⸗˖ lern wird am Schluffe einer der nächsten Plenarsitzungen sest⸗ gestellt werden. . Schluß 3.35 Uhr.

Zu Beginn der gestrigen . Sitzung des Preuß jscen Untersuchungsaus 3. ü für die zarmat⸗Ku⸗ lis ker: A ö leilt ber Vorsitzenbe Dr. Leidäg mit, daß am Freitag 10 Uhr nech eine kürzere Sitzung anberaumt werden sell. ĩ D. b. Richter geladen wird. Es Woche eintreten. Es wird

find der kb fan n fe, oll dann eine Pause bis zur nächsten l zunächst vernommen der Syndikus der Industrie⸗ und Handel kammer zu Berlin, der frühere Stagtsselfetär Dr Meheg, Er soll sich darüber äußern, weshalb die Industrie⸗ und Handels kammer bas abfällige Gutachten des gerichtlichen Sachwverständigen Behr über anten rde die Sieinbank unqunftig krifisiert habe Der Jeu gibt laut Bericht des Nachtichtenbüros des Vereins Deum cher Zeitungsverleger an, daß die Kammer zunächst ein eigenes,. Gut- ahten an den Generalstaatsamwalt erstattet habe. Weiter sei heim Landgerichtspräsidenten eine Beschwerde über die Tätigkeit des Behr Cbeken worden auch wegen inderer erstatteter Gutachten. Die Beschwerden seien . den Antrag hinausgelaufen, daß Behr als Sachberftändiger in Banksachen nicht mehr zugezogen würde. Die Gründe dafür, so führte der Zeuge aus, lagen darin, daß Behr wohl für ,,, Ils früherer Inhaber eines solchen Geschäftes zu. ständig, nicht aber für wan , qualifiziert war. Er führte jedoch (inen Stempel mik dem Aufdruck gerichtlich vereidigter Sachver⸗ ftändiger', mit dem die Gutgchten unterstempelt wurden; daraus war nicht' erkennbar, daß er eben nur fit Kleider Sachverständiger war. Ferner waren seine Gutachten 9j durchgehend falsch, So ift Cs ihm paffiert, daß er in einem Falle Papier und Goldmark perwechselt hat, daß er ferner von einer Zeit der Stabilisierung der Riark'' sprach. während Ende Rovember 1923 zwar der Kurs der Mark stablk gehalten würde, aber damals wejtere Erschütterungen noch bel e äurden. Des westeren waren seing Gutachten micht lediglich fachlicher Natur. Er J in ihnen auch persönliche Au . so auch gegen führende ersönlichkeiten des Bankgewerbes, 9 denen eine Cee in ung für die Angriff nicht vorhanden war. Was bie Sache Kutister anlangt, so hat, die Industrie. und Dandelskammer in ihrer Beschwerde an den rg e rr, für nohwendig gehalten, zu betonen, daß sig die Persönlichkeit des Kutisker nicht zu schützen beabsichtige. Um einige Frager der Rus chußmitglieder zn beantworten Herlas Syndikus. Me ye das Gittachken der Inde und Handelskammer in Sachen Kutisker, das übrigens elbstverftändlich nicht vom, Derrn . Mendelsohn stammt, wie in der Presse zum Ausdruck gekommen ist. fondern eben von der Industrie⸗ und Handelskammer und nur unnngsgemäß und, üblicher weise vom Po itzenden Herrn. v. Möendelsohn ünkerzeichne worden ist. Das; Gutachten beschaftigt ich zunächst mit der Frage, ob die, von Kutisker in Rechnung ge Huhn 23 Pro ent Zinsen täglich für das hetz. Darlehen in Höhe bon 19 660 Billionen Papiermark an eine Erfurter Firma, fest für 1 Tage, als zu hoch äangesehen werden müßte und kommt zi den! Schluß, daß dieser mee in. der, damaligen Jeit nicht als ucher n bezeschnen fei. Es handelt sich um, die Tage vom 23. Novembe b * Bezember 1533. Bis zum 29. November hatte sich die Mar nach überaus stark eniwertel und es war nicht bestimmt, ob sie sich während der Folgezelt auf dem Stande von 2 Billiongn pro Voslar halten zrütdé. Bis zum 17. November waren ür Pahier, markdarlehen, die übrigens . gesucht, waren, nech 30 Hrozent Tageszinsen üblich. Der Durchschnittssatz ö. Paxpiermarkdarlehen betrug am 23. November 17 Prozent täglich. Die Darlehn nehmer erhielten jedoch zu diesem Satze das Geld nur für einen Tag. 8 der Kutisker⸗ Angelegenheit muß herücksichtigt werden, daß das Gel für 10 Tage bei der Erfurter Firma i und daß unter den Umßständen ein soiches Geschäft immer nach mit cinem Daß später eine Entspannung ein= getreten ist, ändert nichts an dieser Beurteilung des Abkemmens es hätte ja auch bei einem weiteren Anziehen des Kurses Gellung behalten. Tatsächlich hat die Firma von Stein⸗-Kutisker das Dar— lehen nach Ablauf der zehn Tage von dem Erfurter Geldnehmer, ber übrigens in bezug auf Zahlungsfähigkeit nicht über jeden

9 childerten ohen esf⸗ verbunden war.

weifel erhaben wa urückerhalten. Die ur jeden weiteren Papiermark 4 zwar als etwas ho sicht der Industrie⸗ und zeichnet perden

Steinbank hat dann das Grunddarlehen von 606 B ugszinsen berechnet. en werden, kann aber nach An⸗

t als Wucher be⸗ Badt (Soz)

bindung mit Trotzti zu kommen. Zu diesem Zweck der deutschen Gesandtschaft im Haag einen 5j der durch Ver⸗ es Auswärtigen Amtes in Berlin und in Stockholm an Trotzki weiterbe fördert wirkten damals noch die ehemals kaiserlich⸗russischen Die in Holland lebenden den Wunsch, wieder in ihre schlug daher Trotzki in seinem ilfskomitee gründen und wäre, falls die bolschewi ihn den Holländern gegenüber legitimiere, bereit, komitee einen Betrag von 150 Feiner schlug aals vor, in dem au damit die in Holland lebenden Russen die wahren

überreichte er J eingesetzt haben. Abg. Kuttner (Soz.): Ist dem

bekannt, daß zahlreiche Personen, di Kai Empfehlungen . n . * re m. sonen sind als Privatpersonen gereist. Damit ist die Vernehmung beendet; man tzitt in eine einstündige Mittag or Eintritt in die Nachmittagsverhandlungen des nimmt Porsitzender Dr. Leidig Anlaß, der furchtbaren Bergwerks- gedenken und das tiefste Mitgefühl für pfer auszu sprechen.

eugen nicht n wollten,

Di S ieser Satz Diese Per⸗

er deutschen Ge⸗ euge: Nein.

. au ; eine Frage des ert sich Syndikus Dr. Meyer ank Industrie, und Handelskammer dazu kam ondelserlaubnis a i 'aatschappy (Amexima) zu befürworten. nfrage des

in Russen hatten aber zum Teil eimgt zurückzukehren, und Barmat riefe vor, er würde in Holland ein katastrophe in Dortmund ö . pier ge ischen Landtages gebe er der heißen Empfindung in der Hofft

lusdruck, daß es doch gelingen möge, wenigstens ö en erg unter der Erde eingeschlossenen Bergleute er der Hoffnung und Erwartung Ausdru zweit es K ihren Mitteln steht, die materiellen Folgen, an denen ie Hinterbliebenen schwer zu tragen haben, zu lindern. Di klärung wurde vom Ausschuß, der Presse ünd dem Publikum

ente g nge 6

istische Regierung ür dieses Hilfs— Gulden zur Verfügung zu stellen. Briefe die Gründung eines Lese— ische . i , legen ln, . elegenheit hätten, sich über Zustände in Sowijetrußland zu ke ern Auggan dieser Angelegenheit vermag i Jehre 1918, es mag im

Es lag ihr diesbezügli Namens des Preu.

andespolizeiamts Berlin vor, die sich au dem rechtlichen Charakter in dieser Frage in 9 solche Erlaubnis notwendig sei, weil Las Stgmmihaus der Amer ma ich in Holland befinde, befaßte. ammer äußerte die. Auffassung derlich sei, weil die deutsche er bedeutungsvoll, äfte erledige. dann Nachfrage über mittelfirmen gehalten und erklärt, es dürfte sich bei

bezug darauf, ob eine Barmat in seinem Briefe die

maximalist retten, und weiter gebe

ustrie⸗ und taat und Reich,

Handelserlaubnis er⸗ iale Geschäfte abschließe; es sei ob das Hauptgeschäft in Amsterdam

D ewese ĩ ö ezember gewesen sein, erschien

auf der Gesandtschaft als Ukrainer und versuchte mit der ukrainischen . l Er hatte einen Brief an dig Rada geschrieben und die deutsche Gesandtschaft im Haag um Beförde⸗ ö 66 ö. 9 auch Rechen denn die Ge⸗ leine Bedenken, weil ja die ganze Korresponder as Auswärtige Amt in Berlin 4 ie. ö elegenheit weiß man weiter nichts. rimat wieder, und zwar als Sozialist. zu gewissen Kreisen der u bekommen, die damals in ü el eg ,, in, e ng mit der Zeitungsgründung wollte ein angesehener indi Mathysen, 6 ĩ , . ün iliale zu besprechen. Da auch Cinkäufe in Berlin getätigt werden sollten, sollte Julius Barmat Mathysen begleiten. aag zeigte dem Auswärtigen Amt d in dem betr. Telegramm, während Barmat gegenüber wohl⸗ In einem ausführlichen

Die Industrig⸗ un ie Amexima in Kreisen der deutschen Lebens auf Grund der eingegangenen Antworten der Handelserlaubnis für die Amexima, eres Unternehmen darstelle, r Ueber die Zuverl die Industrie⸗ und Handelskammer ni um ein ausländisches Unternehmen handelte ationen daher der Polizei besser bekannt ndels kammer. : Na subjektive Seite der Sach luständig; war das vielleicht der Herr Polizeipräsident? eidi Berlin wird. die olizeipräsidenten, sondern von einer besonderen kollegi⸗ Damit ist die Vernehmung des Zeugen

. eidig erklärte dann, daß der Berliner Polizeipräsident Richter den Wunsch geäußert habe, seinen gestrigen Aussagen noch einige Ergänzungen hinzuzufügen.

Es erhält davauf der Polizeipräsident Richter das Wort, der in einen ergänzenden Aussagen ein Bild über die Verhältnisse der ver⸗ ihre gibt. Er erklärt, als er auf Anordnung des da⸗ igen Ministers Heine im März 1929 das Amt des Berliner Polizeipräsidenten angetreten habe, hätten auf dem Gebiete des Paß⸗ wesens in Berlin i l . geherrscht. j ö ustrom von Ausländern eingesetzt, so daß sämt⸗ liche Behörden, die sich mit dieser Einwanderung zu ö. ĩ hatten, völlig macht und hilflos gewesen wären. die einen grundlegenden Wandel schaffen sollte, sei die Polizeiverord= 1.1. Mai 1920 gewesen, die für die sämtlichen Meldepflicht einführte. Auf Grund Veser Vergrdnung hätten sich ctwa usländer gemeldet. Nach Schätzung sei höchstens ein Drittel der in Berlin anwesenden Ausländer ohne Diese Leute hätten in

Rada in Verbindung zu treten.

e handeln. Auch in dieser An—

Anfang 1919 erschien dann chien sein Bestreben olländischen olland eine neue Zeitung

äußert, weil es si diesbezügliche Ir

ten als der sein, Fühlun

Es habe ein außer⸗ war die Polizei

Dr Leidig: ndelserlaubnis Die erst. Ma

Gründung einer

nung vom 1. usländer die

alen Behörde ausgestellt. Meyer beendet. Ministerigldirektor Köpke vom Auswärtigen Amtz soll si Bezighungen der E ü mt, wobei es sich wesentlich um Paß Im, Janugr 1921 erhielt der Zeuge als Vertreter des erkrankten Ministerialdirektors von Stockhammer, der die Ostabteilung leitete, einen Brief Bauer, in dem um Erleichterung der Durchreise der aus der Ukraine Familie Barmat HYach wurde In den. Vorakten befand sich ein V „Der Reichsminister des Innern ist., damit einberstanden,. Um die Durchreise dieser Personen kontrollieren o bekundet der Jeuge weiter, um entsprechende Mitteilungen Weiter bin ich nicht mit die gr Sache Als dann im Januar des Jahers das ich mit uns in Verbindung setzte, um die in der en dementieren zu können, habe i Barmat betreffenden Akten gus allen Band zusammenzuziehen.

efinden sich

zesandtschaft im der beiden Herren an und e . , Eind pt Zurückhaltung am Platze sei. Brief Les Gesandten 8. Nosen, der vom 4. Janugr 1919 datiert, wird über Barmat gesagt, er sei ein russischer Jude und skrupel« Opportunist sowohl in politischer wie finanzieller Geld verdient durch Generalkonsulat. mit einer gewissen Barmat wolle in der Reichskanzlei und im, Auswärtigen. Amt vor. Es ist dann beim Auswärtigen Amt aktenkundig, daß die rren guf ihrer Reise nach Berlin nicht im Auswärtigen der Reichskanzlei vorgesprochen haben. e dann Barmat beim Unterstaatssekretär Töpfer. notiz jst er bei Töpfer eing Bei dieser Gelegenheit be r Behörden in reiteten und bat, es erleichtere. Nach einiger Töpfer an den Gesandten Rosen. verlässig gehört habe, daß Herrn Barmat intimste den Gesandten, Barmat einen. Dauer Auf diesen Brief hin erteilte die Gesandscha kam zu der Ansicht, da

apiere und ohne Sich e ge t . erlin auf Grund ihrer Teil illegalen Anwesenheit auch eine dementsprechende Existenz auf alle mögliche Weise in den Besitz zer inge zu setzen. Aus diesen Gründen erkläre troffen worden seien, die Ausländer gus Kampf, der von allen Behörden geführt worden sei, und der namentlich in Berlin am heftigsten getobt hahe, sei leider an den damaligen Verhältnissen gescheitert. Man habe dem hebel = ege, der Dezentralisation beizukommen, versucht. Aber auch die Polizejämter seien nicht mit dem Uebel fertig ge⸗ worden, denn in den 20 Polizeiämtern seien die verschiedensten Ent⸗ bestrebt gewesen, die Ein⸗ ber auch dieses Mittel habe versagt in= folge des gewaltigen Zustromes aus dem Osten. In dem die erschütterndsten Szenen zu ihm gekommen, die B Wo er habe helfen können, habe er ge— lusländer hätten

äußern über die Gebrüůder zum Auswätigen A

angelegenheiten handelt.

vermerke gewesen.

gefristet und versucht, si zum Leben notwendigen

es sich, daß alle Maßnahmen Berlin zu entfernen.

vom Reichskanzler a. . glückliche Geschäfte“, die vom aufgefundenen betrachtet würden.

geflüchteten, in Rumänien

ebeten wurde. im Wege der ö dem Wege, der

Später erschlen Nach einer n bgeordneten Heilmann. werte sich Barmat darüber, daß hie chwierigkeiten he— le etwas geschehen, waz ihm die Einreise eit kam ein Brief des Unterstaat Darin sagt X wischen dem Reichspräsidenten eziehungen bestünden.

renzbehörden gebeten. scheidungen gefällt worden.

a 5 r. 35

ie r lg enien hrt durch den wanderung zu legalisieren, a Presse erhobenen Beschuld Lnweisung gegeben, Abteilungen zu einem besonderen diese Akten hat lediglich. Büros des Reichspräsidenten Einsicht gehabt. die Akten beim Reichst Ersuchen lediglich eine Dr. Kaufhold (D. das sich auch auf ein Dauervi sum 1919 bezieht. die Vorgänge müßten in den Akten sein. Ab Es handelt sich um den Vermerk des h Amsterdam an den Vorsitzenden Dieses Telegramm Hände des Reichsprä identen gekommen, mit Bleistift die Randbemerkung gemacht: einmal ersucht wird.. es Reichs«

Zeugen hätten sich z Barmgt seien ch aus allen Ständen. Die ergriffenen Maßnahmen gegen die e e versagt, weil diese Leute alles aufgeboten hätten, in. Deutschland zu bleiben, um nicht R die . Hölle zurückkehren im müffen, aus der fie gekommen wären. Wie schwierig damals die Ver. elegen hälten, zeigten auch ministerielle Erlasse. i cht. des Polizeiamtes Hallesches Tor sagte der daß der Bericht nicht nur tendenzi mit bloßen Vermutungen durchsetzt Grundlage einer Entscheidun heißt es in dem Er darauf hinzuweisen, daß Ausweisungen nur dann wenn gegen die Ausländer T

ucher rekrutierten

auch aus dem Grund d Herr Töpfer b ichtvermerk zu ertzilen. t den Sichtvermerk und vischen dem ich tlich Töpfer önlich wußte, sonzern Name aus den A nthalten die Akten Weiteres

̃ aßnahme erblickt. at) bittet um, Verlesung eines Blattes, ür Julius Barmat im Jahre

j eben intimste Beziehungen itungen davon;

: aäsidenten und Barmat bestünden, obgleich ersi diese Tatsache nicht vom Reichspräsidenten per durch eine dritte Person gehört hatte, eht. Vorsitzende r; Ent armat, insbesondere über Durchreiseangelegenheiten der Eltern ngelegenheit der ltern und Verwandten von Harmaß weiß ich aus daß der ehemalige Reichskanzler Bauer sich mit einem Stockhammern gewandt und ihn Durchrelse der Angehörigen Barwats gebeten hat. cheint dem Reichskanzler dem Reichskanzler Bauer amilienmitgliedern der ,, . R

Legationsrat bei der Gesandtschaft im Barmat damals keine Ob mir das damals bekanntgewerden : r soweit ich mich überhau Barmat erinnerg verbindet sich bei mir damit zer ihm gegenüber Vorsicht walten lassen, Lag der Bericht des Gesandten n. R der Reichspräsident seine Bleistiftnotiz Barmgts an Wels machte? Zeuge: n ahns datiert vom 22. Januar 1919, der ausführ = esandten Rosen von 24. Ignugr 1919. An welche Amtes diese, Berichte gegangen sind das Auswärtige Amt nach der Revolu⸗ daher nicht, ob. beide taatssekretärs X az die Gesandtschaft

n ist am 15. Mai ergangen. ann ist Barmat das Dauervisum ertzilt atum ist mir nicht bekannt. stonsulgt einmal berichtete, daß es schon Der handschriftliche ͤ Barmats an Wels ist wahrschein. erteilt war. . in, dem Barmat Topfer seinen eine freundlichen Bemühungen

nur aus den ös gefält, sondern auch sp sta sei, daß er den Bericht nicht zur Der vorliegende Fall ß weiter, dem Minister Veranlassung, erfolgen dürften, die sie selbst als ; sich hier um Linen Erlaß vom iter weist Polizeipräsident Richter auf einen hre 1923 hin, der ein Schlaglicht ehandlung der Ausländerfrage au

Es heiße in diesem Erla

aus lan derfeindliche er Polizeipräsihent nach- daß die polizeiliche Fremden sitijchen Verhältn ssen anpasse, Anschein erwecken könn e, als Politik verfolgt werde. Es seien in Berlin ewesen, die nicht legal eingereist m geduldet worden seien und hätten geduldet werden abite der Ausländerfrage wäre also angeheuer schwer Bel Errichtung des Fremdengmtes 192 znrecks 3 ntrolle seien über 200 000 nnerledigte fen, dapunker Aktenbündel, die noch uneröff⸗ bei der Dezentralisation an die änder hätten ungeheure

Inn auf einem Telegramm aus machen könne. Sozialdemokratischen Partei irgendeinem Wege in d usw.“ 3 Pangwitz: atsachen vorlägen, Wünsche, daß der Gesqgh Zen ge, hat im präsidenten eine genommen. zu tun gehabt. eine Nachricht schen Kolonie der deutschen Grenze nicht hinüberkommen Auskunft geben? abteilung gewesen Worte des Reichspräsidenten Mit dem A Veranlasfung“ eine amtliche Weisung? Aber dem Wunsch nach einer ich unbedenklich Rechnung getragen hah Also eine Sache, die aus dem mit dem Anheimstellen der. V Verpflichtung nicht, dagegen ist eg natürlich, Reichs präsidenten durch sofortige und nachzukommen? ö Lag staatzrechtlich beiter im Auswärtigen Am dem Wunsche des Herrn. Reichspr Haag noch einmal, ersu ffizlell an das Auswärtige wer zu beantworten. mals zurückfragen müssen, Das Anheimstellen ist Auch nach der Auffassun r Vermerk den Sachbearbeiter ni

1ndte im Haag noch ! ahres im Bürg des des dorf vorhandenen Materials vor⸗ Jahre 1919 selbst Abg. Br. Deer berg ( D. Nat zugegangen von einem früheren An Rußlands, wonach ein großer Tei ; grunde gegangen ist, weil die

Das wird Sgche der Ost. Vorsitzender:

Januar des Empfehlungeschrei ilfe bei der

Stockhammern

ministeriellen Erlaß aus darauf werfe, wie schwierig die ! in den Ministerien angesehen wenden sei. es der Wunsch des, Ministers sei. deß Maßnahmen zu unterhleihen hätten und daß drücklichst Sorge dafür tragen müsse, behandlung sich den jeweiligen außenpo es vermieden werde, das den

ewisse Winke gege aben sich für die Dur Barmats auch der Abgeordnete er gelegentlich verwendet. dem Zeugen aus seiner aag bekannt, daß

n Vorgängen im

hörigen der deut⸗ der Kolonie vor Flüchtlinge

und daß all mied ö ob eine fremden eindliche r ist, vermag ich 169 099 Ausländer anwesend gewes

nheimstellen der weiteren nicht zu sagen. an den Namen waren, aber krot

fung pürde zu behandeln. tralisation der Fremdenkor von Akten vorhanden gewe net gewesen seien, wie sie seinerzeit esandt worden wären. Die Ausl d Leute, die häufig und schnell zu rei öglichen Personen gewandt, von n sich gerechtfertigten Ge= zeipräsidiums wären damals n, die zum Teil kein Wort deutsch geworden wären, hätten wären diese gequälten

z Rosen in Berlin (itzender: Büro des Herrn guf das Tele⸗ Relchspräsidenten kommt assung ist irgendeine einem derartigen Wunsch des sorgfältige Prüfung Vor sizen

Lelegrtamm Mal liche Brief des dten Abteilung des Auswärtigen vermag ich nicht zu sagen, da tion uDoxrganisiert, worden ist. Schriftstücke in die Abteilung des Unter Das Schreiben 8

datiert vom 6 1

oliz des Reichspräsiden Schwering Zentr.):

ß nur, daß das erteilt worden präsidenten auf dem Telegramm t, als das Visum se*on Barnnts an Töpfer vor, ür ausspricht, da ͤ Dauervisum zu erreichen.

des Dauervisums n chaft im Haag über ziese An gelegen

kundung des Zeugen, daß Barmat Tatsachen, oder ist das Pannwitz: olschewist erschienen, wei Passus befindet: bg. 3

Barmat eine konsu⸗ in Holland anstrebte? che ist nie ernstli zarmat in einem amtlichen ho t und vor ihm ge dwie eine Rolle zu en oder mit den Ukrginern oder ch ke (Dem.),

Poli zeiämter g Schwierigkeiten gehabt, ur hatten, hatten sich natürlich an alle m denen sie möglichste Beschleunigung ihres. Die Forridore des Poli

und beamtenrechtlich für die

mt eine amtliche Verpflich⸗ faber, Tarn ü.

gedringt voll von Menschen gewese verstanden hätten. die Leute hin Leute beim Präsid⸗ den vielen ande ven Aufgaben, so aufgefaßt. sei, jedem Hilfesuchenden ju helfen. schon vorher dort gewesen können, weil er mehrere Sp Diese Tätigkeit habe Her Zufriedenheit ausgeübt, ohne die Aufgabe gehab auch zu für den ge . der Paßstelle Kukow, der ni dürfen. Polizeipräsident Ri Beamtenausschusses an i Behandlung also in der Ausländerfrage deutliche Sprache geführt, habe seinen Wünschen im Vorsitzender Dr, ; Schreiben des Beamtenausschusses der Zeuge: Nein, denen aber der F ein ausgeklügelten M eute ist die Ge plage mehr in Be zu ziehen. A worden, daß

cht wird“ zu folgen, Amt gekommen ist? Ein besonders

daß der Gesandte im nachdem die Sach Das ist sehr s er Beamter

schwächende. . Zeugen entbindet also die 3 selbstän Badt (Soz.

6 auf die materielle

Die Beamten, die nervös und her gehetzt, und letzten Endes enten gelandet. Er habe seine Aufgabe damals, neben daß es seine Pflicht gewesen vatangestellte Stöcker, der ihm dabei sehr gute Dienste leisten rachen, vor allem russisch, sehr gut spreche. seiner vollsten

adt (Soz.): bon ir Werft r Stöcker jahrelang zu daß Klagen gekommen seien. Er habe nicht Anordnungen zu treffen. Das treffe ier mitgeteilten Fall in bezug auf cht selbständig Anweisungen hät chter verliest dann ein. Schtejben des ch auf die vorge Der Beamtenauss auch ihm gegenüber eine außerordentlich und er sei ihm dafür sehr dankbar und echnung getragen. Ist der konkrete Anlaß zu diesem all Barmat zrere konkrete all Barmat nichts zu tun hat

nahmen der Behörden mußten damals ver ber, heute haben wir keine Ausländer⸗ ühen wir uns, Ausländer hierher Nat.): Heute ist hier bekundet 7 1920 auch für Auswärtige Amt gegeben ich will es mehr in Erinnerung Dinge auf dem Spiele Durch Herrrn Vize⸗

lußnehmende so gar nicht.

rgendwie ein ite der Sache ist das also ga 9 Herr Reichspräsident ist kein die bürokratische Terminoleg

die seine Notiz in die richti Was geht das Aus oder die Bleistiftnotiz des r Aiufassung. ea . eine solche

nicht an das Aus— t den Wunsch dann des Herrn Litten. itten war der Vertreter des Auswärti Die Sache war in

ie nicht recht; bürokratische mt die büro⸗ eichspräsidenten an? Frage überhaupt

gelungen sei, das ̃ Das Datuni der Erteilung werden. Die Akten der Gesandts

Stützt sich die Be chewist sei, auf ganz konkrete Annahme des Zeugen? 3 halb gefagt: Barmat sei als B en Barmat an T „Ich sympathisiere mit de (Komm.): Barmat s Nusch ke (Dem.):

larische, bess Zeuge: Ich Frage gekommen. 1918 n dischen Schreiben als Kri Barmat hat den spielen, entweder mit nüt anderen. e ob sich nicht aus den, sehr häu hnliche, gewi licher Stellen ergeb Das erklärt si olland saß und eing arme Fa ann etwas für die

Bürokrat, kannte also dazu hat er seine Leute, Terminologie bringen,

mäßige Noti Jeu gz ist nicht stellen Reichspras wärtige Amt, sondern

hn, in dem dieser energis

heit werden si er Ausländer hinweist.

ten geht nach meiner A

an sein Büro. vollen Umfange

chrieben hat, der? n Maximalisten“. (Zuruf des athifiert auch mit Lüßttwitzh nen bekannt, daß che Vertretun hl, aber die. Sa

nlässe, mit

mer lso schon im erner Hand also sch 16 Alle noch so

zräsidenten. Dit des Auswärtigen des Herrn Litten ke ärs Meißner doch e der dem Ausschuß über di r berichtet hat, hat erklärt, Abteilung des Bür o daß er also gewisserma

er Aus age des er eine diplomati sekretär Meißner, Büros des Reichs Konsul Litten in der Nadolny stand, tätig ichspräsidenten en Köpke ri

nnzeichnet sich ach 8 sorFro (6 —— 8 Staatssekret twas anders. Staats , , n, Koennecke (D. der Herr Polizeipräsident ar Salomon Barmat eine Empfehlung an das hat. Zeuge: bestreiten; ich habe es aber gestern nicht ehabt, weil in jener Zeit viel wichti anden. Abg. Koennecke (D. Nat): haben wir gestern gehört, daß in, verschiedenen bewilligung für Mitglieder ohnungsamts von Ihnen raxis in der Behandlung der Ils war das Polizei amts durchaus nicht

1918 wurde B sschwindler bezeichne ehabt, irgen

onstruktion des

os, die unter

en in das Büro des Re den Bolschewist

Fragen des Abg Nu igen Anträgen Barmats auf.] ermaßen anmaßende, jg au ringliche gibt der Zeuge d aber wohl daraus, daß

Auf weitere kann ich nicht mehr sagen,

hspräsidenten o Auswärtige Amt gekommen sein, Ausschuß wohl feststellen müsser

Könnecke ( denten auf dem Tele wärtige Amt worden sei.“ Auswärtige Amt de Paßangelegenheit B nicht ein schon vor

2 ) önlichkeit dem Mitteilung gemacht haben. elegenheit ja nich ich rekonstruiert. direktors Köpke beendet.

Der Ausschu v Pann witz der Gesandtscha sitzende den Zeugen Pannwi gelegenheit inf Zusammenhan im Haag zuer

s wird der usw. eine ungewö Inanspruchnahme am

gewöhnliche

land, und der Reiche en Stellen in Bewegung se h old (D. Nat.) bekundet eilmann den Minister. Barmat und seine ö Preußisch-Hergisdorf Müller drahtlich angewiesen wor Barmat, Altmann und Koennecke Gesandten von Ro krupellosen h inwirkung der Beziehungen Zeuge; twas anordnet, muß der = Sind Ihnen sonst noch Fälle bekannt, in Familie Barmat verwendet haben? in denen u. a. der

Sog) fich für Paßpifa

direkt an das mme . wie diese Ding ——' Die Bleistiflnoliz des Reichsp ramm Barmats an Wels sagt; r teilt, daß ein längeres Vifum erteilt daß ohne besondere V m Reichspräsidenten schon Bericht erstattet hat, oder lie her bekundetes Interesse des Reichshrä ann ja auch

ren if l über Aufenthalt das Aus⸗ ällen Entscheidungen über Aufenthalts ö d , amilie Barmat ohne Anhörun ragen des Abg. Dr. er Zeuge; 119 Müller ⸗Franken um Einreise⸗ rau geheten den Minister De dem Uebertritt von Salomon eine Schwierigkeiten Hatte sich die im Bericht des tige Beurteilung Barmats als zwischen geändert oder hat da Reichsprãäsidenten Aber wenn ein ehorchen.

8 : Glan n , . r staͤndig im Fluß. Jedenfa

dnungen des Wohnungs Koennecke (D. Natz): Wer leitete das Polizei- Zeit, als dem Herrn Julius Barmat die Großhandelserlgubnis erteilt wurde? da die Sache vor Beginn meiner hold (D. Nat.): ehlungsbriefe entlich wohl, bg. Kaufh denken gehabt, einem Mann wie David Barr

sönlich nicht anständigen . Augenblick vor ihrer Abreise ersu Schriftftück in geschlossenem Umschlag für die betreffende

Aufenthaltsfrage wa präsidium an die A gebunden. Abg. amt Mitte zu der

neulich“ über die hat der. Abg. erlauhn is für

das Grenzamt von diesem

eine andere Per⸗ Barmat⸗Angelegenheit weiß der Zeuge diese An⸗ r Erfahrung, er hat ie Vernehmung

Relchspräsidenten von ö ö ; Amtstätigkeit lag.

ch für andere Leute

zu bereiten. t aus eigene . aben Sie no 'gebene ungün äftsmannes in

Barmaßls zum

es Ministerial⸗ . 1 bie Leue mir vertrauenswürdig

old (D. Nat): Haben Sie nicht Be= mat einen Empfehlungs Er war mir zwar Per⸗ ersönlich doch für einen meist erst im letzten

Dienststelle

des Legationsrat 9 als Legationsrat Nachdem der V che stehende An⸗ srat v. Pannwitz im deutschen Gesandtschaft Er bemühte sich, in Ver⸗

wendet sich der Befrag r vom Jahre 1917 bis st in Haag zugeteilt

stattgefunden? Staats sekretär e Abg. Brun ck denen sich Per

Reichskanzler

sch; ich hielt ihn aber p Den Ausländern, die darum ersuchten, wurde

ie zur Spra ildert Legation armat wurde der

fönlichkeiten für die e zählt eine Anzahl auer und der Abg. S

ormiert hat, folgendes: B ; annt als Bolschewist.