Cssiziere. Der Staat möchte seine Schuld an die Kriegsbeschädigten nach Möglichten herabdeucen oder ganz beseitigen.

Meinistecialra? Kerschensteiner: Daß in den letzten Jahren ein besonders starker Personenwechsel beim Versorgungs⸗

ericht eingetreten ist, trifft nicht zu. Die hohen Beweiserhebungs⸗ osten aus dem Jahre 1934 werden sich im Jahre 1926 verringern, weil mit einer wesentlich geringeren ah von Rekursen gerechnet werden kann. Das aranbsaytftze Urteil des Reichsversorgungs= n. betraf eine strittige Rechtsfrage. Die Reichsregierung hat n dieser Frage ihren Standpunkt entschieden vertreten aber das Urteil . eingehenden Beratungen und nach Würdigung des an en aterials durch das Gericht ergangen. Das Gericht hat amit den Grundsatz aufgeftellt, daß 8 6, 3 des Offizierspensions⸗ ee auch heute noch gilt. Alle Senate des Rei . gerichts müssen diesen Grundsatz bei ihrer Rechtssprechung an. wenden,. denn sonst, wäre eine einheitliche Rechtssprechung nicht möglich. Die Regierung hat deshalb durch die Verordnung vom s Januar 1925 diese Frage einheitlich geregelt. Die Kosten, die durch diese Entscheidung 26 en, habe ich bereits im Ausschuß auf 18 bis 20 Millionen jährlich angegeben.

Der Antrag des Haushaltsausschusses, worin die Regierung ersucht wird, die Verordnung vom 8. Januar 19235 über die Eingruppierung von Offizieren der alten Wehrmacht in die Besoldungsordnung vom 30. April 1920 zurückzuziehen, wird, zugleich mit einigen anderen Anträgen in dieser Frage dem . für Kriegsbeschädigtenfragen überwiesen.

Zu den einmaligen Ausgaben für „Sozialpolitik“ und Volkswirtschaft im allgemeinen „Arbeiterschutz“ hat der Haus= haltsausschuß eine Erhöhung des Ansatzes bon 1700 Mark „zur Untersüchung der Gesundheitsverhältnisse von Arbeit⸗ nehmern“ auf 20 000 Mark und die Einstellung eines neuen Postens von 2000 Mark zur Untersuchung der „Arbeitsver— hältnisse der Hausgehilfen“ beantragt. Als neuer Titel soll ferner eingestellt werden ein Betrag von 115 Millionen als „Beteiligung des Reichs an der Aufwertung von Renten der Invalidenversicherung nach näherer Bestimmung des Reichs⸗ arbeitsministers“. In einer Resolution soll das Haus die Reichsregierung um umgehende Vorlegung des Entwurfs eines Hausgehilfengesetzes ersuchen.

Abg. Johanna Reitze (Soz.): Noch immer entbehren die Hansangestellten, eine der 4. Berufsgruppen, eines Arbeits⸗ rechts. Ter Entwurf eines Hausgehilfengesetzes steckt seit einem Jahre im Reichsrat. Das ist . leppung. , links.) Kir haben deshalb einen eigenen Entwurf eingehracht. Die Haus⸗ angestellten haben heute nur Pflichten, keine Rechte. . der Hausangestellte hat ein Recht auf Erholung, auf angemessene Be— löstigung und Unterbringung. Der herrschenden Willkür auf diesem Gebiete können uur gli. Vorschriften stenern. Dann wird auch dieser Berufsstand gehoben und ö Arbeitsfreudigkeit gestärkt werden. ;

Präsident Löbe teilt mit, daß der Verklehrsminister und der Dezernent am Erscheinen verhindert sind.

Abg. Korell (Dem) bedauert das ungemein. Die Arbeiter der stillgelegten Werkstätten im besetzten Gebiet litten bittere Not.

Ter Antrag Koch⸗Düsseldorf (D. Rat.), der sich gegen die Arbeiterentlassungen richtet, wird angenommen.

Der außerordentliche Haushalt wird in Einnahme und Ausgabe nach dem Entwurf genehmigt. Damit ist die zweite Beratung des Haushalts des Arbeitsministeriums i hl fer

Die Beratung des Antrags Müll'e r⸗ Franken (Soz)

auf Vorlegung des Entwurfs eines k soll auf Vorschlag des Abgeordneten Sch ultz⸗Bromberg (D. Nat.) von der Tagesordnung abgesetzt werden. Hierüber wird Auszählung ntöig, die die Annahme des Antrags Schultz mit 141 gegen 131 Stimmen ergibt. Die Deutsche Volkspartei und die Bayerische Vollspartei haben gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach für die Weine des Jahrgangs 1924 die in 5 3 Abs. 2 des Wein⸗ gesetzes vom 7. April 1909 vorgesehene Zuckerungsfrist bis zum 31. März 1925 erstreckt wird.

Die Demokratische Partei hat eine Entschließung bean⸗ tragt, die dieselbe Ver ö der Zuckerungs⸗ frist wünscht, da es den Winzern bei der Kapitalnot und dem Darniederliegen des Weingeschäfts unmöglich war, den Zucker einzukaufen.

Die Abgeordneten Haag (D. Nat.) und Korell (Dem.) äußern sich kurz zugunsten der Anträge; der letztere hebt , da es fich nicht um eine Abänderung des Weingesetzes handeln soll, sondern nur um die Abhilfe für eine Notlage.

Der beantragte Gesetzentwurf wird in allen drei Lesungen angenommen. Tie Enischließung ist damit erledigt.

Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen und Anträge aus dem Hause.)

Schluß 554 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags n n, in seiner gestrigen Sitzung den Geschäftsplan für die PMlenarsitzungen des Reichttags in der nächsten Zeit. Heute sollen Besoldungsfragen und Fragen des besetzten Gebiets an die . ö über⸗ viesen werden. Am Montag wird die Beratung über den Haushalt des Reichsverkehrsministeriums beginnen. Daran sollen sich Hie großen Bebatten über die Immunität der kommunistischen, Ab= geordneten, die an dem Leipziger pro beteiligt sind, . . Eine Sing des Ausschusses für die besetzten Gebiete wird in der nächsten Woche in Köln stattfinden. In bezug auf die nach der (Geschäftsordnung zulässigen Erklärungen von einzelnen Abgeordneten außerhalb der Tagesordnung, die in den letzten Tagen einen ziemlich breiten Raum eingenommen haben, 94h der Aeltestenrgt dem Prä⸗ sidenten anheim, die Dauer solcher Erklärungen fünf Minuten nicht wesentlich überschreiten zu lassen, jedoch soll diese Frage noch einmal im Geschäftsorbnungsausschuß nachgeprüft werden

Im Daus ahtsausichut des Reichstags i , der Etat des Auswärtigen Amts zur ,, Reichs⸗ außenminister Dr. Stresemann leitete die Beratung laut Bericht des RNachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungverleger mit folgenden Ausführungen ein: Unsere Finanznet hat uns im vorigen Jahre zu einem durchgreifenden Behordenabbau e une as war zweifellos für die innere Verwaltung richtig. Wir müssen uns im Innern sparsam einrichten und so igtalisch denken wie möglich. Aber 34. siskallsche Sparsamkeit muß zum Nachteil der deutschen Wirtschaft ausschlagen, wenn sie in so schematischer Weise, wie es leider geschehen ist, auch auf den auswärtigen ienst ausgedehnt wird. Wie groß unser auswärtiger Dienst sein soll, in welchem Lande wir Auslandsvertretungen unterhalten müssen und wieviel — diefe Fragen kann man doch nicht nach fiskalischen Gesichtspunkten beurteilen, sondern lediglich danach, was diese Außenvertretungen unserer politischen Interessen, unserer Wirtschaft und unserem Außen- handel n praktischen Nutzen bringen. Viech Vereinfachung des inneren Aufbaues 6 Auswärtigen Amts haben wir einen wesentlichen Abbau des Auswärtigen Amts herbeigeführt. Wir haben das Aus— wärtige ÄAmt seit Sktober 1923 von 740 auf 666 Beamte, a. um 74 Beamte, von 1003 auf 723 Angestellte, also um 270 Angestellte perrlngert. Der gesamte bisherige Abhaü im Auswärtigen Aml beträgt also annähernd 350 Dersonen, Wir schlagen Ihnen im vor

M

liegenken Etat einen weiteren Abbau von annähernd hundert Per⸗

sonen vor, so daß alsdann der Abbau im Auswärtige etira 25 Prozent vom Oktoberbestand 13ꝙ23 beträgt. Augenblicklich ist age im Auswärtigen Amt so, daß kein einziger Beamter und kein einziger Angestellter borhanden ist, der nicht voll beschäftigt en laufenden Arbeiten ist jede Abteilung mit mehreren Dabei wird nicht etwa ein ir die wichtigen polnisch⸗ hö Beamter, zwei Sekretäre Sparsamer kann man nicht wirt wir im Auswärtigen Amt Sparsamkeit ᷣ . Beim Abbau unseres Auswärtigen Dienstes, eines so wichtigen und empfindlichen Apparates, an den man doch nun mit der allergrößten sind wir in der Sorge um unsere Finanzen bereits zu weit gegangen und leider auch zu schematisch vor jemand zu bestreiten wage Mir liegt ein

n Amt entrale) die Ceschaftsl

Sonderverhandlungen belastet. Personalverbrauch getrieben. Ein Bei erhandlungen sind ein hö und eine Schreibdame verfüghar. Sie sehen, daß wi üben, wenn sie am Pla

deutschen V

orsicht die Hand legen sollte,

Das wird heute kaum n. Auch der Sparkommissar ist meiner iben des Staatsministers Saemisch vom 34. November 124 vor, in dem heißt gs wörtlich: „Ich habe bereits im April des Jahres das Auswärtige Amt davon in Kenntnis gesetzt, daß auch nach meiner Auffassung ein weiterer Abbau, sei es durch Aufhebung oder durch Zusammenlegung oder Rangerniederung von Missionen nicht mehr verantwortet werden könne daß meinereits gebauten Missionen mö auswärtigen Beamte und von 60M Personen oder 37 Prozent, a Ihnen ja noch kein klares Bild wie erschreckend weit der Abbau unseres auswärtigen Dienstes geht. 34 Generalkonsulate und 99 Konsulate. 29 Generalkonsulgte und 34 Konsulate. dem Kriege 16 Konsulate, jetzt sieben Konsulate; in Brgsilien, vor dem Kriege acht Konsulate, jezt zwei Konsulat Staaten vor dem Krie England unterhält in uts . in England zwei, die Vereinigten Staaten in Deutschland vier Berufskonsulate, wir in den Vereinigten Staaten vier. ellen uns vor die Frage, ob wir den schematischen und ienstes noch weiter treiben dür mehr als nach Annahme des Dawes Plans sich eine Reihe neuer gaben an den auswärtigen Dienst herandrängen Bezlehungen zu vielen Staaten Die politischen und rechtlichen durch langwierige Verhandlungen au geregelt werden. nachdem wir am 10. andelsfreiheit zurückerlangt haben, ganz verstehe es noch allenfalls, wenn wir aus unkten heraus ünseren auswärtigen Dienst so olange die Kaufkraft unserer Papiermark im Auslande so gesunken tzt ist ja jeder unserer Beamten im Auslande nicht r billiger als im Inlande. . so klare und deutliche Sprache sprechen und die uns fiskalischer Aengstlichkeit einen Ausbau unseres Die Gesamtausgaben des ßlich des Auswärtigen. Amts izehn Millionen Keine Verwaltung hat einen uswärtige Amt und doch ist Also nicht

. Ferner davon, eine Bedenken dagegen bestehen, eini t bald wiederherzustellen.“

seit Oktober 1923 von 532 Hilfskräfte, ins Aber diese Zi

Wir hatten vor dem Kriege Jetzt haben wir nur In Ching hatten wir vor.

e; in den Vereinigten tzt vier Konsulate.

e zwölf Konsulate erufskonsulate, wir

eutschland dreizehn Diese Jiffern lbbau des Auswärtigen

Die politischen ngen sich jetzt erst an zu entwickeln. eziehungen zu diesen Staaten müssen noch völlig unbekannten Grund⸗ andelsvertrags⸗ andelspolit nen aufzubauen, iskalischen G tark abgebaut haben,

nser gesamtes

lagen vertragli ͤ anuar die

teurer, ja soga Das alles sind Tat⸗ sachen, die eine mahnen, nicht aus auswärtigen Dienstes länger hinzuhalt ganzen auswärtigen Dienstes eins 3 Millionen Ma Mark durch eigene Einnahmen gedeck so niedrigen Ausgabeetat wie es der lebenswichtigste Teil unserer Staatsmaschinę,

Abbau, fondern Ausbau unseres auswärtigen Dienstes in der wir in den nächsten Jahren mars Der Außenminister weist darauf hin, da olgen gehabt hat, die, wenn ängnisboll wirken müssen. D Dienstes, die höhere und die mittlere, steht vor dem Zu⸗ adurch, daß die Auslandsbehörden so stark abgebaut samte Laufbahn e m auswärtigen

betragen zurzeit davon sind dre

der zu weitgehende A ie nicht bald wieder behoben Beamtenschaft des aus⸗

sammbruch.

Stillstand gekommen. 102 höhere Beamte im Alter von Gehaltsstufe

Nicht besser steht es um die mittlere Laufbahn im auswärt Wir haben 1653 Ministerialamtmänner, und nur 77 etatsmäßi Noch schlimmer steht es um unsere Kanzleibeamten. fehlt jeder Nachwuchs für den Kanzleidienst. die vorhandenen Kanzleisekretäre ihrer Zahl nach nicht aus, den Stenotypistinnen überlassen Wir haben

Dienst gibt es zurzeit 8 bis 54 Jahren, die aus

igen Dienst.

Schon heute reichen

viele Arbeiten ie in anderen Ministerien Beamte erledigen. unseren Beamten im Ausland unter dem Druck der finanziellen die Gehälter rigoros um davon ist, daß unsere mi schuldung geraten ist, Jahre hindurch nicht die ge ohne die nun einmal der

Botschafter Wiedfeld, einer unserer spar noch vor kurzem berichtet, daß es nunme i, daß unsere Auslandsbeamten und mit den Auslandsver

rozent gekürzt. Die Folge tllere Beamtenschicht überall in Not und Ver⸗ und daß unsere höheren Beamten die letzten ellschaftlichen Beziehungen pflegen konnten, olitik machen kann. De amsten Missionechefs, hat mir icht länger hinauszuschieben wieder regeren persönlichen tretern anderer Länder Kesellschaft⸗ ⸗ gleichem Fuß auftreten. Er hat deshalb eine Erhöhung der Gehälter der Beamten beantragt.

Als Berichterstatter des Au

zehn bis fünfzehn

iplomat keine

Sschusses erörterte alsdann der Abg. ch (B. Nat.). den Haushalt des Auswärtigen Amtes, er betonte, daß das Auswärklge Amt kein kaufmännnisches man dürfe also keinesfalls von dem Gedanken ausgehen, da Ausgaben durch die Einnahmen wieder ausbila Redner knüpft dann an die übermäßigen maßnahmen des Reichsfinanzministeriums und des tat, insbesondere der Auslandsvertretungen, Bezüglich der Besoldung der Auslandebeamten müsse starren“ System der Vorkriegs⸗ tschland jetzt eine konsolidierte Im Unterausschuß, der sich mit den Personalfragen ftigt habe, sei auch der reichseigene Gebäude erworben in denen Dienstwohnungen den Auslandsbeamten zur Die Schülersche Reform sei in ärtigen Amts auf eine verständige es sei jetzt möglich, sich in der

Dr. Hoetzs

nziert werden müßten. Ersparnis⸗ Eparkommissars

und übereilten

beim Ausgabene Bemerkungen.

sobald als irgend möglich zu dem zeit zurückgekehrt werden, nachdem Deu Währung habe. des Auswärtigen Amts bereits beschä laut geworden, daß im Auslande

werden sollen, Verfügung gestellt werden könnten. bezug auf die Organisation des Ausw bige Art zurückgeführt worden; en Behörde ohne große Mühe zurechtzufinden. ; der Kolonialabteilung an das Auswärtige Amt Er brauche nicht

Dagegen sei die Angliederung n organisch nicht ganz gutzuheißen. Anhänger des kolonialen Gedankens sei. wärtig keine Kolonien besitze, ihm a Erfahrungen ermangle, so müsse die Hauptaufgab die Verfolgung der

betonen, daß er Aber da Deutschland gegen⸗ lso die Sammlung praktischer der kolonialen Das bedinge aber, lbleilung nicht isoliert der Organisation des Aus- ß die Ahteilung im erat und den übrigen Unter diesen leitenden ĩ Organisation

andatsfrage sein.

wärtigen Amts angehängt werde engsten Einbernehmen mit dem Völkerbundsref einschlägigen Referaten arheite. eine Einordnung Redner bestätigte dann die Angaben des Außen die außerordentlich trüben Aussichten eines Auswärtigen Amts.

lmtes notwendig. ministers in bezug auf Aufstiegs der Beamten des seradezu verstopft. Hier die tüchtigen Kräfte aus sei das Auswärtige Amt lüchtiger und zuvderläs Ligen zu nennen. Aufgabe des Reichstags sein. Ueberzeugung gelangt, daß der Et als notwendig und nicht weiter zu Beschneidung des . Vertretungen, ohne vorherige würden, wie es in Kabul un zunächst kommissarischen Auslands einmal in Tätigkeit getreten seien, schon aus mehr aufgehoben werden. kommissarischen

Die Karriere sei del geschafft werden, wenn nicht dem Amte vertrieben werden sellen. in der glücklichen Lage, einen großen Stamm siger, besonders auch mittlerer Beamten, sein ünstigen Zustand zu erhalten, müsse die So sei auch der Unterausschuß zu der alsrahmen, wie er 1924, vorlag, verengen zu bezeichnen sei. wenn kommissarische Befragung des Reichstags eingerichtet d Wladiwostok geschehen sei. vertretungen, könnten, nachdem sie Prestigegründen nicht die Einrichtung

müsse Wan

Diesen gün

Etatsrechts bedeute es jedoch,

Deshalb würde urch erkrekungen das Bewilligungsrecht des

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Reichstags illusorisch. Wenn tatsächlich in besonderen Fällen besondere Eile nottun sollte, so müsse zum mindesten vorher der Ueberwachungs—

ausschuß des Reichstags gefragt werden. Besondere Aufmertsamkeit

sei bei Auswahl des Nachwuchses für das Auswärtige Amt der , zu widmen. Es, müsse durch wiederholte Examina dafür Firn werden, daß die Anwärter gute Sprachkenntnisse besäßen. — Abg. Dr. Dietrich (Dem) wies darauf hin, daß das Auswärtige Anif mit nahezu kausend Köpfen dringend der Verkleinerung bedürfe und daß auf der anderen Seite aus dem so ersparten Personal und Mitteln der Wiederaufbau der noch fehlenden Auslandsmissionen und Konsulgte erfolgen könne. Die Frage, ob die weiteren Kon— sulgte mit, Berufskonsuln oder Wahlkonsuln zu besetzen seien, be— dürfe K, Wahlkonsuln seien meist weit besser grientiert und stärker mit den örtlichen Verhältnissen verwachsen. Trotzdem seien noch Berufskonsuln nötig. Die Attachés müßten ordentlich bezahlt werden, damit nicht nur vermögende Herren ge— nommen werden könnten, auch an den Bezügen der Gesandten dürfe yicht zu stark gespart werden. Zulagen für die sprachenkundigen Beamten seien zu begrüßen. Die ö Millionen Einnahmen, in der Hauptsache aus Paßgehühren, seien mehr als unerwünscht, Mit Oesterreich müsse schleunigst paßfreier Verkehr kommen. Im übrigen solle das Auswärtige Amt die Führung in der Viederreißung der europäischen Paßschranken übernehmen. — Abg. Dr. Schreiber Zentr. bedauerte, daß der Außenminister nicht näher zu den Fragen der Organisation Stellung genommen habe und sich stark in tatistischen Mitteilungen erschöpfte. In der Tat sei das. Beamtentum des Auswärtigen Amts in seinen Beförderungserhältnissen in iner n Krisis; zum Teil sei das Amt selbst schuld dargn. Seine raktion sei bereit, beim dentschen Wiederaufbau das Auswärtige Amt als vollgewichtigen Faktor in Nechnung zu stellen. In Sachen des Nachwuchses selen Kräfte aus Westzeutschland und Süddentschland stärker einzustellen. Das Missionswesen sei in diesen Zusammen hängen bedeutsam. Die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts müsse gestärkt werden. Die Ausfuhr deulscher Ideen müsse der Ausfuhr deutscher Wirtschaft zur Seite treten. — Abg. von Rheinbaben (D. Vp.) hielt ebenfalls eine Ver⸗ ringerung der Paßgebühren für begrüßenswert. Nachdem nun 26 *, des Personalbestandes des Auswärtigen Amies abgebaut worden ien milsse mit dem Abbau Schluß gemgcht werden. Redner war „ Ansicht, ein Fehler der Schülerschen Reform habe darin gelegen, daß . den mittleren Dienst zu sehr ins Hintertreffen führte. Dem mittleren Auslandsdienst obliege eine viel wichtigere Aufgabe. Wag den Außendienst im allgemeinen betreffe, so seien zu wenig Berufs= konsulgte vorhanden. Wirtschaftlich sehr wichtige Stellen seien noch ohne Berufskonsulat. Daß Parlamentgrier nicht mehr im Außen— dienst figurieren, sei ein glücklicher Umstand; denn die Belange den Außenpolitik sollten von parteipolitischen Gesichtspunkten unberührt bleiben. Zum chen. erinnerte Redner an die beiden Grundsätze, die seinerzeit bei Behandlung der Frage des Nachwuchses für den auswärtigen Dienst in den Vordergrund getreten seien, an das soge⸗ nannte Ausleseprinzip und an das Ausnahme zrinziß Eine mög . große Zahl von Anwärtern sollte beim ersten Prinzip eingestellt werden, um eine genügende Basis für die Auslese der Tüchtigen zu . im Gegensatz zu der Annahme einzelner durch Empfehlungen. ie Presseabteilung müsse dem Auswärtigen Amt verbleiben; denn die deutsche auswärtige Politik brauche eine Klaviatur, auf der fie spielen und vermittels derer sie J den f ner wichtigen Wipparat der Presse einwirken könne. Abg. Mülée Uker - Franken (Soz. ) war der Ansicht, daß das e n ene nicht als ökonomische Unterlage r den Etar des Auswärtigen Amtes betrachtet werden dürfe. Die Ausgaben, müssen ,. ihrer sachlichen Bedeutung geprüft werden. ih 4 eingehender Nachweisungen aller Ausgaben, wie sie früher der Reichstag bekommen habe, Nur so könne heurteilt werden wo falsche Sparsamkeit einsetze. Kommissarische Besetzungen nicht etatisierter Posten müßten n gef lege sein. Neue Personal⸗ und achliche Ausgaben müßten wie im Frieden im Nachtragsetat ange⸗ ordert werden. Das Auswärtige Amt habe das , , beer immer bekommen und habe keing Ursache, sich über zu starke Kritik 1 beschweren. Die Schülersche Reform, die vor der großen Inflation tattgefunden habe, sei ah , Sie sei nie als fire. System edacht worden. Herade Wirtschaftefreise hätten fie früher, verlangt. Die Entschäͤdigung der Attachss dürfe nicht fallen, sonst erhielten wir nur Nachwuchs aus plutokratischen Kreisen. Mil der Einsetzung eines besonderen Unterqusschusses für die Fragen des Auswärtigen Amts, insbesondere für die der mittleren Beamten, erklärte sich Redner einperstanden. Das soviel Außenseiter im Auswärtigen Amt wären. sei ihm nicht bekannt. Sicherlich seien nicht so viel mehr tätig als vor dem Kriege, wo sie aus Militär- und Marinekreisen genommen worden selen. Die Presse⸗Abteilung könne nicht dem Reichskanzler unterstellt werden, der kein Ressort habe, i die Richtlinien der Politik bestimmen soll. Weiterberatung heute.

= Der Reichstagsausschuß für , ,,. sich in seiner gestrigen mit Handwerker und Mittelstandsfragen. Rach dem Bericht des Nach. richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsperleger schied der Aus schüß aus der großen Zahl der ihm überwiesengn Anträge diejenigen aus, die sich mit Steuerfragen befassen; der Präsident soll ersucht nerden, . Anträge dem Steuerausschuß zu überweisen. Dann wandte sich der Ausschuß den Anträgen ür, rg itffaße zu. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei e . geeignete Maßnahmen zur Milderung der Kreditnot des Handwerks, des Einzelhandels und deg Gewerbes unter Heranziehung der r, aften, insbesondere sollen die Länder dem Baugemnerbe gus deni Aufkommen der Heli. Ringsteuer Krepite gewähren., Ein Antrag der Wirtschaftlichen. Ver⸗ , . ersucht um Gewährung größerer und nicht 6 eff er Kreßite an daß Handwerk ö Vermittlung der Genossenschafts! banken. Die Bayerische Volkspartei ersucht die Reichsregierung um Bereitstellung verbilligten ,. Kredites an die Genossen. haften. Das Zentrum empfiehlt die baldmöglichste Schaffung einer

Kate stre ff. e . die n,. Genossenschaften nach dem

Mufter der neugebisdeten Ägrarbank, der aüzreichende öffentliche Mittel zu mäßigem Zinssatz zur Verfügung zu stellen sind. Auch die Deu ischnationalen fordern die Schaffung einer Reichs kreditstelle sowie von Zentralinstituten der Länder für Einzelhandel Gewerbe und Hand werk unter Mitwirkung der , , . Ver tte zungen bis zur Errichtung der Kreditstellen seien augrej hende Mittel zur Linderung der Kredilnot zur Verfügung zu stellen Die Abgg. Biene (D. Nat.) und ö D. Vp) begründeten die Anträge ihrer Parteien. Der Abg. Wissell 6 wies auf die Hika hin und verlangte, daß nur das Handwerk ilfe bekommen sollte, bei dem Tarifverträge beständen. Der Abg. 63 (Dem.) bedauerte, daß für das Handwerk nie Mittel zur Verfügung gestanden hätten, Ein Vertreter des ö . trat dieser Auffassung entgegen und erklärte, daß diese Kredit fragen

tin Gemeinschaft mit dem Handwerkerbeirat beim Reicht— wirtschaftsministerium besprochen werden sollten. Die Frage der- Ver. wenßung der Mittel der Hika sei noch nicht in den. Bereich der Priifung gezogen. QRerguf begründete der Abg. Nientimp Gentr.- den Antrag Einer raktion. Der Abg. Wen beck 6. Nat.) he⸗ grüßte zwar die e,, Konferenz im Reichswirt chaftsministe⸗ rium, warnte aber dabor, die Sache auf die lange Bank zu schieben, und empfahl, vom Reichs lag aus einen Druck auf die Preußenkasse und die Genossenschaftsgbtellung, ber Dresdner Bank, autau üben. Auch die * müsse den Genossenschaften der Revisionsver⸗ bände Kredite gewähren. — Inzwischen war ein sozialdemokratischer Antrag eingegangen, der die Kreditgewährung, bon dem Bestehen von Tarifanfrägen abhängig machen will. Abg. Mün 6 berg (Konnn.,) war bereit, Mittel zu bewilligen, soweil sie wirklichen Hand werkern zugute kämen, die im wefentlichen allein oder mit Lehrlinge! arbeiteten ünd nicht Ängestelite ausbeuteten. Sodann begründete der . ib l (Bahr. Vp] den Antrag seiner Fraktign und legte den

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demnäch ĩ

Nachdruck auf die Langfristigkeit der Kredit, mit Kügsicht auf di Verhältnisse in der Landwirtschaft. Die weiteren Ausführungen dei Abgg. 3 Hoh, Biener (B. Nat. Wissell Sor Dr. Wien deck D. Nat), Sender (So z), 4 i gt (Dem. Wieber Genir) befgßten sich vor allem mit der Praktif chen Durch, ührbarkeit des soziglistischen Antrages, dessen Schwierigkeiten von allen bürgerlichen Parteien betont wurden. Der Ver t re ter e Reichswirtschaftsministeriums hob im Laufe der Aus sprache hervor, daß bisher seitens des Ministeriums an eine unmittelbare

Hergabe von a n m, e, ö der Kreditin ermit wurde die Sitzung vertagt. In der nächsten Sitzung soll das , ö z Nertreler der Reichsbank und der Preußischen Zentralgeno Fragen äußern. Stagsauss , st it

auf seinen Eid nehmen. — Auf Befragen durch Abg. Dr. Ro senberg

omm.) erklärt Zeuge abermals, es sei während seiner Amtstätig⸗ eimnis gewesen, daß Barmgi auf aft dauernd von Berlin her en berg fragt, ob, Wünsche“

ängt von der Ausführbarkeit ab. — Dr. 1919 schrieb Töpfer privatim an die 1 eichspräsidenten in i e , nnn nf, , , ö i . Mit⸗ ; — n an: Ja, die amtli nweisung an die Paßstelle vom 25. März 1919. ö. Nat.) erklärt von Mal aß ein höherer Beamter des Auswärtigen Amts sich Barmats Einreise widersetzte inde de idens Töpfers aus dem Auswärtigen er nicht Seit Oktober 1919, so erklärte von Maltz gn auf eine Frage des Vorsitzenden, nach seiner Berufung in das Auswärtige habe er keine Beziehungen zu Barmat mehr gehabt. Barmgt sei damals zu ihm gekommen und habe um Erleichterungen im Be von Lebensmitteln gebeten, die er dann auch dem Staatssekretär geben Auf die Frage des Abg. Dr.

Beamtengehälter, brauche, etwa auf dem Kreditwege

kommen, das wäre der Affang einer unsoliden Finanzpolitik.

eit rage g. Waentig (Soz) erwiderl der Jeuge. Kurz⸗ fristige Kredite hat der preußlsche Staat von

Wegen langfristiger Kredite h

nicht gewendet. ͤ .

nicht gedacht ser⸗ hereinzube⸗

eit in Holland ein offenes Ge ungünstige Aeußerungen der Gesandt wieder orientiert worden sei. Dr. R Reichspräsidenten Maltzan: Das Resenberg

Gesandtschaft im Haag, daß Barmat mit dem ändiger Verbindung

weitere Fragen des Ab

der Seehandlung edite hat er sich an die endet. Als Finanzminister habe ich nur ein⸗ Empfehlungsbrief zugunsten des Abgeordneten an den Präsidenten der Staatsbank Schröder j ; kenne den neuen Schröder nicht, habe aber geschäftli dabei 9 e. Barmat 6 * mann bat mich um eine, Einführung beim Stgatgbankpräsidenten, die ich ihm selbstverständlich zusagte, weil ein ñ Entgegenkommen i ern vermissen lä hlung für Heilmann sachlich nicht Stellung was Heilmann vom Staatshankpräsidenten wollte. auch nicht gekonnt, weil mir diese Verhältnisse nicht so bekannt waren, um mir überhaupt ein . Vorsitzender manns an Richter, das fo err Ministeri

kasse zu diesen — r

legenb eite.

immer bekommen.

soziale An⸗ Seehandlun

tern mit der F 88 nvalidenversicherung. ür die nächste Sitzung eine Vorlage in Aus— er Art der Verteilung der bereits vom 15 Millionen zur Steigerung der Leistungen

ie Regierung stellte icht, die sich mit der ichstag bewilligten validenversicherung befaßt.

. eichstagsausschuß für die besetzten Gebiete vertagte sich gestern ohne weitere Beratung, da das geforderte Material als unzulänglich bezeichnet Auskunft ersucht

euen Staatsbankpräsidenten mit ihm zu sprechen. Ob e at, weiß ich nicht mehr. Fragen des Abgeordneten aj

ihm sei nichts : , — snister ein gewisses egenüber einem einflußreichen Abgeordneten nicht habe ich in meiner Emp⸗ enommen zu dem, ch hätte das

davon bekann versetzt worden se

Gründe des Ausf Selbstnerstãndli

wurde und die ausführlichere werden soll.

— Der Untersuchungsausschuß des Reichstggs in Sachen der Kreditaffäre (Barmat-Höfle usw.) trat gestern Der Vorfitzende drückt zunächst sein richte über die ver⸗ nteresse der Würde und des itglieder um strengste Wah⸗ ; Ferner bedauerte der Vorsitzende, daß der Preußische Landtag Akten des Auswärtigen Amts erhallen habe. So Der Reichstag müsse voran

Regierung um

rteil darüber zu erlauben

„Sehr verehrter

Vormittag wieder zusammen. — Befremden darüber aus, daß in den Zeitungen Be krauliche Sitzung erschienen seien. Im Ansehens des Reichstags ersuche er die? Vertraulichkeit.

verliest dann ö olgenden Wortlaut hat: ) Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinem reund Julius Barmat, einem Großkaufmann, der bisher mit der estanden hat, auch dem neuen Präsi⸗ Herücksichtigung empfehlen

wollte, was Zeuge abgelehnt habe. p.) verneint von Mal Andeutungen gemacht und sich verwundert darü o freundliches Angebot abgelehnt würde, während . o gewesen wären. — Der Vor si noch Mitteilung von einem Schreiben der Gesandis einer Zeit, wo dem Generalkonsulat uf Barmats schon bekannt war, worin

irgendwelche habe, daß ein „andere / nicht

Staatsbank in Beziehungen g denten der Staatsbank zu woh .. Dieses Schreiben ist vom 31. März 19824 datiert der Rückseite des Briefes hat am 5. April 1924 Finanzminister von Richter an den Präsidenten der Staatsbank fol Beifolgend beehre ich mich, Ihnen ein mir vom Abgeordneten Heil⸗ mann übermitteltes Schreiben ergebenst weiterzureichen und wäre Ihnen zu Dank verbunden, wenn Sie dem Anliegen des darin er— mähnten Herrn Barmat entgegenkommen und ihm zu einer Unter redung Gelegenheit geben würden.“ ö auf eine enksprechende Frage des Abg. zaentig (Soz ): bon den Kreditgewährungen der Stagtébank an Barmat und Kutis ker Kenntnis erhielt, hat, die Seehandlung gleichzeitig von selbst mitgeteilt, was sie über die betreffenden idium in Erfahrung gebracht hat. undigungen sind in dieser Angelegenheit vom Finan direkt nicht eingezogen worden. Abgesehen vom Abgeor znann habe ich niemals mit irgendeiner politischen Persönlichkeit üher Kutisker und Barmat gesprochen. R Bartels (Comm.) äußert sich Dr. v. Richter über die Art der : Weder bei ihm noch bei einem Vorgänger habe die staatliche Aufsicht darin bestanden, daß einzelne Geschäfte mitgeteilt oder beaufsichtigt wurden. identen Ler Seehandlung v. Tombois habe er über

gehe es nicht weiter gehen, wenn schon wird Botschafter v. Maltzan vereidigt und vernommen, wozu der Reichsminister des Aeußeren die Genehmigung erteilt hat. richtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger betrifft die Ver- nehmung zunächst die Frage, wer war und wer ist Julius Barmat eine Familie und wie kam er nach Deutschland. ärt, er habe die betreffenden Akten nicht gesehen und könne nur nach dem aussagen, was er in sei Legationsrat von Weihnachten 1917 bis April 1919 in Amsterdam Ihm sei gesagt, Barmat sei 1917 schon in Epionage⸗ chen und Ueberläuferfragen für Deutschland tätig gewesen. Januar 1913 habe sich Barmat ihm vorgestellt und er habe ihm sagt, er könne ihm keine Empfehlungen geben; übernehme ber 1 Garantie, so sei es etwas anderes. In einem Telegramm vom 2. Januar habe er vor Barmat gewarnt. Ueber Barmat sei dann ein Schriftwechsel mit dem Auswärtigen Amt ; Barmat habe er nur viermal gesehen. als er (Maltzan) schon versetzt war, 1919 das Visum des Auswärtigen Amts zur Einreise erhalten. Als Zeuge dann Ministerialdi rektor im Auswärtigen Amt gewesen sei, habe sich der Abgeordnete Stücklen bei ihm für die Einreise einer Schwester Barmats verwandt, was er

ende macht

an Freiherrn von in Amsterdam der ausgeführt wird, daß keine Bedenken beständen Anknüpfung Barmats mit der Ukrainer leger (Bazr. Vp) fragt, ob Herrn von Maltzan etwas davon ich seiner Beziehungen zu pro—

Nach dem Bericht des Nach⸗ gendes geschrieben:

en eine pol

9 ymalßn 1 M p. Maltzan erk ch ter erklärt

nnt sei, datz Julius

er . . an: Im Haag habe i Barmat im Oktober 1919 zu in kam, Hause zu verkehren, weil ich dort mit prominenten der neuen Regierung, die ich noch nicht kannte, Fühlu Gemeint waren Fragen des A ziehungen zum wohl aber seine

seiner Tätigkeih als

nichts davon gehört.

rderte er mich au ; ; erren auch bom Polizei⸗

Irgendwelche weitere zministerium

Baake und Hirsch. — Auf ,,,

Schreck Soz) erwidert von Ma räsidenten habe Barmat damals nicht erwähnt, I Bezi zur Sozialdemokratig und deren rominente Persönlichkeiten. — Auf Frage des Abg. Dr. R erg (Komm) glaubt der Vorsitzende aus den Akten konstgtieren niemals mit Julius rage des Abg. Daltzan, daß es sich bei der mit Zeitungsgründung in

aber das Auswärtige Amt die

tz an, Be⸗

Barmat habe J . Aufsicht über die Seehandlung

konnen, da che Sowjetregierun armat ehnas zu tun gehabt hätte. — Auf äusgr (Soz.) erklärt von ? ilfe Barmats beabsichtigten lan einer prodeutschen holländischen andelte, da die Zeitung „Het Volk“

war. Damit ist die Vernehmung von Maltzans beendet.

Zum Schluß wird noch von sämtlichen Mitgliedern die Er— l daß niemand von ihnen aus der vertraulichen Mitteilungen an die Presse gemacht habe. zormittags 109 Uhr.

früheren Prä— ? den ganzen Geschäftsgang häufig und eingehend gesprochen, Einzelhelten unterstanden den Referenten, die immer in Fühlung mit den Herren der Staatsbank standen. i über die Kreditgewährung an Michael, Kutiskex und Barmat mals vorher etwas zu i gestanden habe, und wie die Presseangriffe zu erklären seien, daß an diese drei Konzerne hohe Sunimen bei bülligsten Jinssätzen eben, während andere Konzerne, die große Si gerheiten hinter atten, abgewiesen worden seien, wie z. B. Borsig, erwidert der ; der Hergabe der Kredite andere nicht zu leiden hätten. Während der Inflationszeit sei bei den C hr viel Geld dagewefen, und die hätten das Geld der Staagtebank egeben, die infolgedessen immer über flüssige Beträge verfügt hätte. n . Beamte der Sęeehandlung Schiedssprüche habe er erst erfahren im Oktoher oder Fälle die Oeffentlichkeit beschäfti des Abg. Dr. Badt (Soz.), ob formale Grun bestanden hätten, antwortet der ahin gingen, daß alle werden müßten, so daß sie innerhalb der Sprache kommen

Holland um den eitung auf sozialistischer Basis eutschland nicht günstig gesinnt

nie in Beziehungen gestanden, wisse auch nicht, daß Barmat die Ge—= habe, ein Liebesgabenpaket an den Präsi⸗ ̃ Auf Befragen des Vorsitzenden erklärt v. Maltzan, er habe gehört, Barmat sei als ganz armer Flüchtling aus der Ukraine nach Holland gekommen, wo er dann Bankgeschäfte betrieben habe. — Der Vorsätzende stellt fest, daß sich in den Akten des Amsterdamer General koönsulats bereitz 1918 eine sehr un- günstige holländische Auskunft über Barmat befand. — Ueber einen Brief des Gesandten Rosen an das Amsterdamer Generalkonsulat vom 23. Mai 1918, worin von einem persönlichen Wunsch des Rei des Visums Barmats nichts, ebenso nichts von

schmacklesigkeit besessen Auf die Frage, ob ihm benten Ebert zu Ohren gekommen sei, ehe es in der P klärung abgegeben,

Nächste Sitzung

ö. . ; ö Großbanken Angesichts des vorgestrigen Zwischenfalles in der Sitzung des

Unter süchungsausschuss i Kutisker Affäre war e von einem Major und zwölf Beamten vom

eröffnet gegen 10 Uhr 15 Minuten t vor Eintritt in die Tagesordnung ; r 2 u einer Erklärun laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ auf den vorgestrigen Zwischenfall, der mit der komn hen Abgeordneten aus dem Saale : hingewiesen wird, daß selbst die Geschäftsordnung reußischen Landtages keine Handhabe seiner Auffassung auszu aufenthalt vor ihrer Vernehmung im Sag stand, und es müsse festgestellt werden, daß der E Ausübung seiner parlgmentarischen Rechte unte der Geschäfts ordnung verhindert worden habe sich deshalb beschwerdeführend an. Die Kommunisten des Aus schusses urch Polizei noch durch irgendwelche ande versuche hindern lassen, ihre Mei reletarischen Bebölkerung über diese Art Untersuchung zum ck zu bringen.

räsidenten in Betreff der Verlängerung ist, weiß v. Maltzan persönlich dem Brief des Unterstaatssekretärs Töpfer üher iehungen Barmats zum Reichspräsidenten. — D ellt guf Grund der Akten des Generalkonsulatz Amsterdam, betr. ungünstige Berichte des Generalkonsulats über Barmat, eine Reihe von Fragen an Herrn v. Maltzan, deren Beantwortung nichts neues Auch der Inhalt dieser Aktenstücke ist bekannt. bes Vorsitzenden, ob es richtig sei, daß Barmat von den schlechten Auskünften über ihn an das Auswärtige Amt fast in der verzüglich Mitteilung bekam, erwidert v. Maltßanz -=“ hate belephonische Verbindung mit, dem Auswärtigen Amt und war znahmen besser Hrientiert als wir in Amsterdam. (Be⸗ r Vorsitzende Saenger stellt aus den Akten ferner richt des Staatssekretärs Boyer der früh „Ich habe mich für

im Hause eine zon Entschädigungen an

orsitzende di

ium anwesend. nder Dr, Lei di und gibt zunäch t olf (Conn.)

Auf weitere Fragen dsätze über die Kredit⸗ daß Bestim⸗

vorgetragen Direktion hätten beim Beamten⸗

Auf Fragen

verleger mit Be Entfernung der endete, darauf

Wenn gesagt werde, abbau seien von der Seehandlung kurzfristige Kredite nicht zu er— halten gewesen, so sei dem entgegenzuhalten, daß man k um kurzfristige Kredite hand age kommen können. . st Ihnen, Herr Zeuge, etwas davon zerer Werke ünd Konzerne oder Klagen GErwerbsunter⸗

nmunistischen

abe wissen können, oh es si ätten dauernde Kredite in internet ekannt, daß Beschwerden seitens des Han

nehmungen darüber gesuchten Kredite nicht bewilligte? von keiner Seite irgen berücksichtigung seitens der Seehgn Abg. Kuttner die Dinge bei der

über alle Ma einen Abgeordneten

wegung.) — De daß nach einem Reichskanzler Bauer sich dahin geäußert hahe; Im allgemeinen zieht sich durch alle Akten des Generalkonsulats wie ein roter Faden die Bemerkung; „Julius Bar⸗ nal ist eine wenig einwandfreie Persönlichkeit.“ Es wurde berichtet, daß die Firma se mache, trotzdem aber s

e sei ein unerhörter Zu⸗ Abgeordnete Kollwitz r Verletzung Abgeordnete den Aeltesten⸗ würden sich re Knebelungs⸗ das Urteil der

lsministeriums oder staatlichen

Bamnat verwendet.“ ö ,, . ? Hannat verwendet. eführt wurden, daß die Seehandlung die nach⸗

zäter wandte mexima jetzt ei vor einer Verbindung Ein Bericht des Chefs des Admiralstabs der gen Amts vom 25. April rüheren Bild Barmats. in Bericht Rosens an wohlwollende Zurück ⸗· ärz 1919 wurde in einem stelle mitgeteilt, Weiter ver⸗ an Wels und chop räsidenten. in dem sich Barmat haben, stammt vom Tage darauf hatte Barmat das ch der Abgeordnete Heilmann ; ann Müller, um Einreise⸗ Bruber Jullus Barmats der gus Lodz in ach Berlin kommen wollte. Rofenberg erklärt der Vorsitzende, qus de des Ämstewwamer Generalkonsulats gehe nicht herbor, daß des Neichspräsidenten das Visum fi teilt sei. Am 2. September findet sich in den Akten Amts eine geradezu vernichtende Kritik an der Geschäftst Vorsitzende aus den Akten ein Sch andtschaft im Haag über Beschwwerden Barmat Grenzschwieriakeiten

d ein Sterbenswort über eine solche Nicht⸗ dlung zu Ohren gekommen. t es nicht, als festgestellt wurd Ztaalsbank nicht mehr in Ordnung waren, Pflicht des Leiters des Instituts gewesen, dem Minister au Wege dabon Mitteilung zu machen? — lind bei der Etatsberatung im vergangenen keine Informationen zugegangen. Im Mai wurde doch seitens der uß. daß die Kredite nicht mehr erhöht werden könnten und daß sig sogan schleunigst abgedeckt werden mü aus der Erkenntnis heraus erfolgt sein, daß die Wäre es da nicht richtig gewesen, dem Herrn

sich das Blatt. nur reelle Geschäf mit ihr zu warnen. Marine an den Staatssekretär des Auswärti 1918 deckt sich aber vollkommen mit dem Dann aher, so stellt der Vorsitzende fest, kam e Frhrn. v. Hertling, worin Barmat gegenüber, haltung“ empfohlen wurde. Schreiben des Unterstaatssekretärs Töpfer an die Paß daß ein wirtschaftliches Interesse Deutschlands bestehe. lieft der Vorsibende das bekannte Telegramm Barmgts. berührt die ‚Anheimstellung“ aus dem Büro des Rei im zu erteilen. Das Telegramm zisum noch nicht erhalten zu

Jeuge b. Richt zahre über diese Din 23 Kuttner (Soz. Staatsbank der Beschluß gefaßt,

f in die Vernehmung des Finanz? bei der auch der Präsident atsbank zugegen sind. Verkommnisse bei der

ministers v. Richter eingetret sowie einige andere Angehörige der E Ü Aussagen machen über die ö e des letzten Jahres, insbesondere darüber, in nisteriums gegenüber Lichter erklärt, er habe als st gegenüber der Staatsbank in d seinen Vorgängern Sämisch, Lüde— Diese Herren es unmöglich sei, daß itens des Finanzministeriums einzeln Würde man das verlangen, so würde daß das Finanzministerium sich dazu n Beamtenagpparat schaffe. Amtsantritt in dieser Frage denselben Abg. Waentig (Soz.: at der Preußische Landta den Etgt der Staatsban der Staatsbank vorgelegt erhalten,. 3olitischen Verantwortlichkeit des Finanzministers ster nicht damals schon über die der Staatsbank an Barmat und Richter: Zur dtag waren die hier zur Beamten der Staatsbank dlich auch mir noch nicht be⸗

Am 23. M Jeuge Richter so Dieser Beschluß muß doch

welcher Weise das Aufsichtsre Dinge nicht mebr

der Staatsbank geübt worden i er das Aufsichtsre e geübt, wie es von seir Simon usw. geübt worden s estanden, daß

in Ordnung waren. Minister darüber Vortrag zu halten? Darüber kann man verschiedener Ansicht sein. nstituts überlassen. so wäre es wohl notwendig gew von diesen Dingen Kenntnis Ler präsident Schröder; efaßt, den der Abgeordnete Kuttner erw amals im Mai aber doch nicht so aus wie heute. nur entfernt hätten ahnen könn ann häten wir selbstverste t Damals mußten wir die Sache als falsch be⸗ ern, daß an drei Stellen diese Es war damals aber nicht, die von, ährdet sein würden, wie sie es träglich, daß die Summen der Abgeordnete Heil: daß, wenn die Rückzahlung im Barmat auf jeden

Barmat das beschwert, das 15. Mai 1919, und schon ein paar Visum. Am 24. Juni 1919 verwandte Aeußeren, damals Herm

ĩ Und das muß man Wenn die Dinge aber so lag ich sobald als mögli i Stagtsbank⸗ 1924 haben wir den Beschlu

mann, Südekum, hätten auf dem Standpunkt

die Geschäfte der Staatsbank beaufsichtigt werden könnten.

das selbstverständlich bedeuten, eine eigene Abteilung mit e Der Zeuge habe bei seinem

Standpunkt vertreten. vergangenen Jahres he Finanzministeriums auch ie Goldmarkbilan

dem Leiter des

beim Minister des erlaubnis für den ältesten Geschäften der Amexima n des Abg. Dr.

Auf Fragen inen eigene . .

enn wir damal en, wie die Sache weiter verlaufen Barmat er⸗ ändlich dem Herrn Finanzminister des Auswärtigen

ö . nitbehandelt und ätigleit Bar-

Mitteilung gemacht. handelt ansehen insof gegeben waren. biese Summen in diesem Maße gef Jetzt ergibt sich nun noch nach damals nicht so gefährdet erschienen, denn mann hat ja hier gusgesaggt, gefordert worden wäre, sie hätte. Bei Kutisker hat die Sache so gelegen, kundigungen über die Kreditfähigkeit man die Hergabe günstigen Mitteilungen überhaupt eir t bon Seiten des Jentrums, ob Lie Vorqär elleicht an dem ungünstigen Sys h Hellwig diese Sachen mache

roßen Summen r Welter verliest der cd, Haron,

Hermann Müllers an die Ges. des Abg. Heilmann darüber, daß Juljus Die Gesandtschaft stellte die 16 fragte Bauer im Ernährungs- gegen Bar mat vorliege, daß mit ihm in Verbindung zu Auswärtigen Amt vor, as General= aufgefordert, erwiderte ftlich Auskunft zu geben, u bemerkt der Vor⸗ ets „streng vertraulich“. aß man nach Bar mats Veranlagung habe, wenn man ihm etwas nachsage. Staatssekretär Boyer

geschah unter der — an d. Richter. Sind dem Finanzmini Angelegenheit der Kreditgewährung Kulisker Angaben gemacht worden? Zeit der Ctatberatung im Preußischen Lan Sprache slehenden Vorgänge den höhe und konnken selbstverstän = prasident der Staatebank Die hler zur Sprache stehende Goldbilanz der Pre Dezember 1924

gemacht würden. das in Abrede, die Unter⸗ suchung verlief im Sande. ministerium (Dr. Hermes) an, was sich das Ministerium weigere, weiter treten. Bauer sprach dann auch persönlich im um sich für ein Dauervisum für Barmat zu konsulat Amfterdam wurde zu neuem Berich aber, alle Aukunfteisirmen weigerten sich, schri Schädigungen befürchteten. Daz in den Akten über Barmat stehe st Das werde damit begründet, d. eine Schädigung sicher zu erwarten Als sonderbar bezeichnet es der Vorsitzende, daß am 30. September 1920, als Betrüger erster Klasse in einem amtlich nochmals einen