die der Artikel 43 den zu seiner Anwendung berufenen Stellen gibt, insbesondere darauf. ob duich Ausnahmemaßregeln auch noch andere Veirfassungebestimmangen als die im Artifel 48 Absatz 2 aufgeführten Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können. Sie be— ziehen sich weiter — und das ist ein wesentlicher Punkt — auf die Frage, wie das Verhältnis zwischen Reichsgewalt und Landesgewalt bei Handhabung des Ausnahmezustandes abzugrenzen ist.

In der ersteren Frage dürfte die Reichsregierung an der von ihr schon bisher vertretenen Auffassung festhalten, daß durch Maßnahmen auf Grund des Artikels 48 nur diejenigen Grundrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können, die im Absatz 2 aus drücklich auf⸗ gesührt sind.

Auch zu der zweiten Frage hat die jetzige Reichsregierung noch nicht Stellung nehmen können. Es dürfte ihr aber angängig erscheinen. wie es in der Praxis der letzten Jahre tatsächlich schon der Fall war, den Ländern in Fällen, die ausschließlich das Land selbst betreffen, mehr Spiel⸗ raum für eigene Maßnahmen zu lassen und ihnen durch entsprechende Aenderung des Artikels 4s unter gewissen Kautelen in diesem Nahmen das Recht zu selbständigen Anordnungen zu geben. Grundsatz wird jedoch auch hierbei bleiben müssen daß Quelle des Ausnahmerechts die zentrale Gewalt, der Reichspräsident, bleibt.

Ich habe nicht das Mandat, mehr zu Ihnen von der Frage der Anwendung des Artikels 48 zu sprechen, als ich gesprochen habe, nach= dem das Kabinett sich mit der Frage selbst noch nicht beschäftigt hat. Ich hoffe aber, daß das Kabinett die erste Gelegenheit ergreifen wird, diese Grundfrage, die eine Quelle so namhafter Besorgnisse im Volke, im Reichstag, im Reichsrat und in den Ländern gewesen ist, bald so— weit zu klären, daß die Sorgenmomente möglichst ausgeräumt sind. (Bravo! rechts.) .

Abg. Die trich⸗ Baden (Dem.): Der Artikel 48 ist nach unserer Auffassung zu Recht angewendet worden, Steuerfragen und Aufwertungsfragen sind auf Grund dieses Artikels behandelt worden. Artikel 48 kann jedoch nur angewendet werden, wenn Gesahr für den Staat vorliegt. Der Minister fürchtete, daß Anleihen der Gemeinden im Auslande eine Inflationswirkung haben könnten; . Ansicht ist nach Auffasfung mel ner Freunde unhalthar. sSZustimmung) Können wir alfo der Ansicht der Regierung nicht beitreten, so sind wir doch bereit, die Frage im Hauptausschuß zu behandeln. Heute braucht das Reich keine Ausnahmegeseßze mehr.

Abg. Dr. Wir th Gentt.): Wir sind mit einer Ausschuß⸗ beratung einberstanden. Wir konnten aber am, Sonnabend nicht in⸗ fach diese Frage ohne Debatte an den Ausschn überweisen. Wir mußten die Erklärung der Regierung hören. Wenn Hie Regierung gegen Gemeinden auf Grund des Artikels 48 vorgehen kann, um wie⸗ biel mehr könnte sie es Wirtschaftsgruppen gegenüber tun. Aber die Wirtschaft hat Auslandsanleihen genommen, und was der Wirtschaft recht ist, muß don. Gemeinden billig sein. Ein amenikanischer An⸗ eiheprospekt läßt interessante Einblicke zu. Ich begrüße deshalb ken Antrag auf Aufhebung der Perownung, Die Renierung, hat zentralistische Bestrebungen gegenüber den Ländern und Gemeinden. Dagegen hat die Rechte früher immer opponiert. Der Abg. von Freytagh⸗Loringhoven hat selbst eine Interpellation über die An= wendung des Artikels 48 eingebracht, und es jt sehr interessant, daß rade der jetzige von rechts kommende Minister das Vorgehen der Neqierung gegen., die Gemeinden verteidigen muß. (3wis enruf rechts.) Aus meiner Amtszeit als Reichskanzler werden Sie keinen Fall eines Eingriffs gegen die Selbständigkeit der Gemeinden an= ühren. Die Sachen sehen sich eben anders an, wenn man in der DOpposition ist. Der Abg. Schmidt⸗Stettin hat eine Anfrage ein= Rebracht warum das Besoldungsspermesetz noch nicht aufgehoben ist, Ich will aber nicht kritisieren, ich bin mit der Ausschußberatung des angekündigten Gesetzentwurfs einverstanden, aber dabei darf es nicht bleihen. Cine Selbständigkeit der Gemeinen in Kreditehergtionen würde dem Kreditmarkt sehr nützlich sein. Dem Minister is es nicht gelungen, die Anwendung des Artikels 48 guf kommunale Auslands⸗ anleihen zu begründen. Nach Artikel 458 Abs. 3 können die Länder bei Gefahr selbst vorläufige Maßnahmen anordnen. Wenn Preußen und Sachsen es hier nicht geban haben, so haben sie sicherlich leinen An aß gehabt, die starke Hand gegen die Gemeinden zu zeigen. Die Reichsregierung ist hier glso zu zentralistisch gewesen. Die Regierung in, ihrer neuen Fassung hat den Mut gehabt, diesen Hharfen Eingriff in die Gemeindefinanzen zu tun. Eine -wfahr im Verzuge lag doch gewiß nicht vor; die Sache hätte durch Gesetz ge⸗ zegelt werden können. (Beifall beim Zentrum.)

Abg. Graf West arp (D. Nat): Wir sind mit der Beratung dieser Frage und des Gesekentwurfs im Haushaltsgusschuß ein⸗ verstanden. Bemerkenswert ist der von Herrn Wirth unterstützte Vorstoß der Sozialdemokraten gegen die Anwendung des Artikels 48. Diese Anwendung entspricht durchaus derienigen, mit der die früheren Regierungen mit sozialdemokratischen Ministem ben Artikel 48 auf Wirtschafteangelegenbeiten angewendet haben, z. B. mit einer Ver⸗ ordnung, vom 13. Oktober 1922, gezeichnet Bauer, über die Devisen- vekulaton sowje mit einer Verordnung des Finanzministers Hilser= ing. Wir werben uns, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, weiter über die Sache unterhalten. (Beifall rechts.)

Abg. Seiffert Nat. Soz.); Ich schließe mich den beiden Vor= rednern an (stürmische Heiterkeit), , ich es auch nicht für richti halte, den Artikel 48 bei jeder Gelegenheit anzuwenden. Man so nicht mit Kanonen, schießen, wenn auf der anderen Seite keine Kanonen stehen. (Heiterkeit) Es kann den Gemeinden nicht gestattet werden, nach ihrem Belieben Anleihen im Auslande aufzunehmen. Die ausländischen Kapitalisten werden Bedenken tragen, einem Schuldner neue Kredite zu geben, der in der Aufwertungsfrage jeden Glauben verloren hat. Wir müssen durch die Aufwertung das Vertrauen zu uns wieder herstellen, wir müssen wieder ehrlich werden. Ist es denn aber überhaupt notwendig, im Ausland Anleihen aufzunehmen? Die kleinen Betriebe in Landwirtschaft und Gewerbe hrauchen langfristige Kneodite und können nicht im Ausland Kredit nehmen. Im Inland sind aber die Kreditgeber die SHwarer, und diesen muß durch dig Auf. wertung geholfen werden. Dann sind drei Milliarden Sparkapital vorhanden. Dann brauchen wir das Ausland nicht und brauchen nicht Art. 48 gegen die Gemeinden anzuwenden. Und dann gehen nicht die Zinsen. ins Ausland, sondern bleiben im Inland und stärken unsere Wirtschaft. Wir haben jetzt den Jahrestag der Dritten Steuernotverordnung, die im ganzen Land große Erregung verursacht hat. Im Wahlkampf ist die Aufwertung versprochen worden, möge das Volk nicht wieder enttäuscht werden!

Abg. Dr. Kahl (D. My) ist mit der Ueberweisung der Anträge an den Haushaltsqusschuß einverstanden und erklärt, daß die Fraktion durch den Reichsfinanzminister von der Notwendigkeit des Erlasses ber Verordnung vom 29. Janugr völlig überzeugt worden sei. Das ver⸗ sprochene Ausführungsnesetz solle aber sobald wie irgendmöglich vor⸗ ge eat werben. Ein Bedürfnis für ein Notverordnungsrecht im Reiche müsse darüher hinqus durchaus anerkannt werden.

Abg. Die tzt ich- Baden (Dem.) verwahrt sich gegen die mißver⸗ ständliche Auffassung seiner Worte durch den Abg. Grafen Westarp.

Abg. Dr. Wirth Gentr) bemerkt gegen den Aba. Grafen Westarp, daß mit der von ihm angezogenen Verordnung von 1922 hier gar nicht operiert werden könne. 1922 und 1923 seien tatsächlich Not; stände und die Gefahr von Umuhen vorhanden gewesen Es wende nicht gelingen, die Aufnahme einer kommunalen Anleihe im Auslande unter bas Rubrum einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu bringen.

Aba. Geck (Soz.) spricht seine Befriedigung darüber aus, daß die Frage erdlich einmal im Hause die Würdigung, gefunden habe die sie verdiene. Eine so ausschließlich, formale Begründung, wie sie der Finanzminister für die Notwendigkeit der Verordnung gegeben habe, könne unter keinen ümftänden anerkannt merden. Bas Reich habe unterlasfen, auf Preußen rechtzeitig einzuwirken.

Die Anträge gehen an den Haushaltsausschuß.

Das Haus tritt in die Spezialberatung. des Haushalts des Reichsverkehrsministeriums für 1924 und 1925 ein.

Abg. Sch u ltz⸗ Bromberg (D. Nat.) fragt, ob ein Vertreter der Reichsbahngesellschaft zugegen ist.

Veichsverfehrsminister Dr. Krohne: Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Schultz (Brom⸗ berg) erwidere ich, daß ich den Wunsch, der damals im Außichuß hervorgetreten ist, an die Hauptverwaltung der Reichsbahnen weiter⸗ gegeben habe. Die Hauptverwaltung der Reichsbahnen hat mich wissen jassen, daß diese Angelegenheit auch zum Gegenstand einer Unterredung mit einigen Herren vom Verwaltungsrat gemacht worden ist und daß sowohl der Verwaltungsrat wie die Hauptbahngesellschaft der Auf⸗ fassung sind, sie seien nicht in der Lage, sich hier im Reichstag zu vertreten (lebhafte Rufe rechts: Hört, Hörth insbesondere da auch von anderer Seite Schwierigkeiten befürchtet werden müßten (Unruhe und Zurufe rechts) — meine Damen und Herren, ich referiere ja nur —, wenn sie eine solche Entsendung eines Vertreters vornehmen würden. Die Reichsbahngesellichaft ist aber, wie ich auch hier wiederhole, nach wie vor bereit, in die Ausschüsse bei besonderen Fällen. wenn eine unmittelbare Auskunft durch die Reichsbahnen angebracht eischeine, einen Herrn der Reichsbahngesellschaft als meinen Kommissar zu entsenden

„Dr. Qug atz (D. Nat) erstattet den Bericht des Haupt⸗ . An Stelle des Gisenbahnhaushalts weise der Etat jetzt ein leeres Blatt auf: die Reichseisenbahn sei internationalisiert, anden könne man es nicht bezeichnen, wenn man die Form betrachte, die ihr durch das Dawes Abkommen gegeben sei. Das Verkehrsministerium habe es jetzt in der Hauptsache mit den Wasserstraßen zu tun. Bei der Auseinandersetzung mit den Ländern und bei der künftigen Reichsorga— nisation der Wasserstraßenderwaltung müsse das Landesinteresse mit aller Kraft gewahrt werden. Erfreulicherweise habe er Verkehrs- minister fich dieser Forderung durchaus geneigt gezeigt. Dringend ge wünscht werde ein verständnisvolles Zusammenwirken von Reich und Län ern auf dem Gebiete des Kleinbahnwesens. Die derzeitige Ohn— macht des Reiches auf dem Gebiete seines größten wirtschaftsichen Unternehmens werde am deutlichsten dadurch illustriert, daß die Gesell⸗= schaft es ablehne, einem Wunsche der deutschen Reichsregierung und Volksvertretung zu entsprechen. Unerhört selbstherrlich sei dig dem Reichsbahnkommissar gegebene Stellung. Für jhn gebe es kein Amts- und Dienstgeheimnis, er habe das Recht der Einsicht in alle Akten. Die Vertretung des deutschen Volkes lönne doch nicht wünschen, auf die Kenninisnahme eines Geschäftéberichtes der Gesellschaft beschränkt zu werden, der vielleicht nach zwei Jahren erscheine und dann mehr vder weniger antiquiert fei. Im Ausschuß habe nan die Auswahl der Unterbändler für die Überführung der Reichébahn in die neue, Form bemängelt unt großes Befremden über den Saltomortale geäußert, durch den der frühere Reichsminister Oeser ziemlich Plötzlich zum Gene⸗ raldirektor der Reichsbahngesellschaft avanciert sei. Im alten deutschen Beamtentum sei derartiges nicht üblich gewesen. Die Gesellschafts. Pfychofe babe sich bei der Reichebahngesellschaft bereits hedenklich bei den von ihr gemachten verbotenen Goldgeschäften bemerkbar gemacht. Aeußzerst bedenklich fei auch die Persanalvergrdnung, die unkündbare Beamte beseitigt und die Abhängigkeit der Beamtenschaft stark ver, schärft hal. Nicht minder schwerg Angriffe habe die Wirtschaftspolitik des Reichsbahnunternehmens erfahren. Man habe zahlreiche große Gisenbahnwerkfstätten geschlofsen und das Personal in ganz umfassendem Umfang abgebgut. Schon feien Hunderttansend? bon Gisenbahn beamten und Angestenlten entlasten worden. Der Ausschuß meint, daß es damit nun genug sei. Besondere Entrüstung habe es erregt, daß auch ausgewiesene Beamte abgebaut wurden. In der Gisenbahn dürfe keine fozale Reaktion einreißen. Volkswirtschaftlich schädige das neue System' durch, Werfall bon Zügen und dergl. das platte Land; 9her auch im Stadtverkehr sehe man statt Fortschritte stets nur Rückschritte, speziest guch hinsichtlich der Berliner Cisenbahnwerkehrswenhältisse. Im beseßten Gebiek halte fich die Regie immer noch eine Gisenbahn= frupwe (Hört, hörth; man vürfe nicht dulden daß wider alle Verträge im Rheinsanb in verschleierter Ferm Line Militäreisenbahn etabliert wirt. Hoffen lich werbe fich der Minister der Soghe annehmen., Die große Venvaltungsreform im Reichebahnwesen müsse viel tatkräftiger als bisher betrieben werden, sonst sei die Milliarhe nicht hergustzuwirt= schaften. Die technischen Verwaltungszweige müßten im Ministerium einheitlich zusammengefaßt werden.

Die Ausführungen des Reichs verkehrsministers Dr. Krohne, ber nochmals das Wort nimmt, werden morgen veröffentlicht werden.

Nach der Rede des Ministers wird auf Vorschlag des Vizepräsidenten Dr. Bell die Beratung abgebrochen. Ein schleuniger Antrag der Kommunisten auf sofortige Haft⸗ entlassung des verhafteten Abgeordneten Thälmann wird dem Geschäftsordnungsausschuß zur schleunigen Bericht⸗ erstattung überwiesen.

Dienstag ?2 Uhr: Fortsetzung der Beratung des Haus— halts des Verkehrsministeriums.

Schluß nach 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde bei der gestrigen Beratung über den Etat des n n, g,. Am fs, kaut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher n, , ein Zentrumsantrg g. Dr. Schreiber und en. angenommen zur Bearbeitung von ie , des . des Auswärtigen Amts einen dquernden Unterauss uß einzusetzen, der von je zwei Mitgliedern einer Fraktion beschickt wird. Ein Antrag. der die im Etat dorgesehenen fünf Dirigentenstellen um drei vermehren wollte, wurde zunächst zurückgezogen, um noch im Unter⸗ . erörtert zu werden. Dasselhe geschah mit Einem anderen BVorschlag, der die Ministerialkanzreiassisten tzen des Auswärtigen Amts, weil sie eine besondere, Sprachprüfung im Ent, lischen un Fran zösischen abgelegt haben müssen. aus der Stufe A in eine höhere Stufe gelangen . will. Angenommen wurde alt⸗ dann ein Antrag des Abg. Dr. Schreiber 6er fr in. die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts zwei 61 aftliche Hilfs. kräfte einzuftellen. — Bei der neu vorgesehenen Exrichtung eines Konsulatz in Boston schlug der Berichterstatter Ahg. Dr. Hoetzsch B. Nat) vor, diefe Frage einstweilen offen zu lassen und an Stelle dieses Konfulats ein Konsulat in St. Louis vorzusehen. Weter regte er die Crrichtung von dentschen Vertretungen in Saratow, Singapore und Czernowitz für 198265 an. — Abg. Dr. Schnee D. Bp) begrüßte die Errichtung eines deutschen n, in ombaffa. Er erklärte es für notwendig, daß auf solchen osten in Rolonialgebieten frühere deutsche Kolonialbeamte verwendet würden.

Er stellte die Frage, wie weit bisher Kolonialbeamte innerhalb des

Autzwärtigen Dienfteg verwendet worden seien und, wie pie Regierung grundsätlich zu der künftigen Anstellung von Koloniglbegmten stehe. = Ministeridldirektor von Stohrer erklärte, daß im Auswärtigen Amt zwanzig Kolonialbeamte sowie weitere sechs höhere Beamte übernommen! wären, die auf verschiedenen, gusländischen, und inländischen Posten tätig waren. Das Auswärtige Amt stelle die richtigen Männer auf den rechten Platz, ohne Rücksicht darauf, oh sie aus dem Auswärtigen Amt stammnten oder aus dem Kolonialdienst oder sonstwo herkamen. Hierauf führte Reichsminister des Aeußeren Dry. Stresemann in Erwiderung auf. Aeußerungen, die der rumänische Finanzminister Vintila Bratianu in der Kammer in Bukarest gemacht hatte, hier de. aus: In den Wirt , . die an den Handels- und inanzbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien interessiert

ind, hat, eine lebhafte Beunruhigung Platz gegriffen wegen der Repressalien, mit denen zuerst die rumänische offizielle Presse und am 11. Februar auch der rumänische Finanzminister in einer Sitzun des rumänischen Parlaments gedroht hat. Diese Beunruhigung pa nicht nur die deutschen Interessenten ergriffen, sondern, wie wir auß rumänischen Kreisen hören, in gleicher Weise auch die rumãänischen , die an den Handelsbeziehungen interessiert sind. Ich alte es für richtig, dem Ausschuß mit einigen Sätzen über die Streit, fragen, die zwischen Rumänien und uns schweben, zu berichten. Gg handelt sich dabei um drei verschiedene Fragenkomplexe

Erstens handelt es sich dabei um die rumänischen Ansprü aus Artikel 238 des Vertrags von Versailles auf i e ee. g. Vieh, Eisenbahnwaggons usso. Darüßer schweben seit längerer Jet Verhandlungen mit Rumänien, die Rückliefernng in Natura zu er. setzen durch Bezahlung einer entsprechenden Barsumme. Die Ver handlungen haben sich deshalh länger hingezögert, weil die Ansyrücke Rumäniens nach unserer Auffassung übertrieben waren Jedoch haben die beiderseitigen Auffgssungen sich in den letzten Wochen mehr und mehr genähert, se daß eine Verständigung über ein Restitutiontz— abkommen keine Schwierigkeiten mehr machen wird, zumal nach dem . . Elite, öᷣ den , en zu estreiten sind, was in dem kürzlichen Pariser Finanzministerabkon auch ausdrücklich bestätiat worden ist . m

Der zweite Fragenkomplex betrifft den rumänischen Anspruch gut Artikel 259 des Vertrags von Versailles auf Rückübertrgaung asser Vermögenswerte die, Deutschland aus dem Bukarester Frieden er. halten bat. Auch diese Frage befindet sich zurzeit nicht in einen akuten Streitstadium. Numänien hat uns bisher diese Forderungen im einzelnen nech nicht spezialisiert, so daß wir zu diesen Ansvrüqen noch nicht. Stellung nehmen koennten. Es war verabredet, daß ßer die Liquidierung bes Bukaxester Friedens demnächst gemein lame Ver. handlungen zwischen Rumänien auf der einen Seite und Oesterreicz. rynarn und. Dentschland guf der anderen Sęite in Wien stattfinden sollten. Wir vor bereit.

Der dritte Fragenkomplex betrifft die Deckung der Bancg Gererala⸗Noten, die während der Besetzung von Rumänien anz gegeben worden sind; und dies ist der eigentliche Streitwunkt, anz dem der rumänische - Finanzminister alauht, die Berechtigung zu . Renmessglien egen Deutschland herleiten zu können,. Wie liegen nm die Verhältnisse tatsächlich? Im Vertrage von Nersaisles ist Dent, land keinerlei Verpflichtung auferlegt worden, diese Noten einzulösen weder in Papier noch in Gold. Wir haben dementsprechend anch immer abgelehnt, eine Sonderverpflichtung Deutscklands in diesen Punkte neben seiner alloemeinen Revarationszflicht anzuerkenney Diese Frage hat allerdings den Gegenstand von Sonderverbandlunenn zwischen Dentschland und Rumänien in den Jahren 19231 und 104 gehildet, wobei wir uns — ohne Anerkennung einer rechtlichen Ner— uflichtung Deutschlands — bereit erklärt haben, einen bestimmten Betyng der zur Deckung der Banca Generalg⸗Noten pinterlenten Mark und Kronenbeträge an Rumänien auszuhändigen. wenn Rumãnien auf die Liguidierung des deutschen Eigentums vernichtet. DYieses. deutsche Angebot hatte damals einen Goldwert von annähern 50 Millionen Goldmark. Rumänien hat dieses Angebot damals oh, gelehnt und Erstattung des vollen Nominalbetrages der Ranca— Generala⸗Noten in Gold verlangt. Das mußten wir natürlich oh lehnen, erstens einmal, weil der Answvruch an sich unbegründet war, zweitens aher auch wegen der Rückwirkung, die ein selches Anerk-mnt=, nis auf ähnliche Forderungen anderer, Länder gehabt hätte. Gin Einiaung wurde also damals nicht erzielt. Auch ein späterer nor maliger Versuch zu einer Nerständiaung war eroebniglos, und Fe Ruhrhesetzung und der Zusammenbruch der Mark haben weiterhin eine Wiederaufnahme solcher Nerhandlungen verhindert.

Wodurch ist der Konflikt nun gerade im degenwärtiden Zeit, punkt akut geworben? Rumänien afte werst den Standramkt ver— treten, daß kein Ansrruck auf Einlösung der Banca⸗Generale— Noten sich auf Arfikel 259 Fes N. v. V. Eiauidierung de RBukarester Fiedens) stützt. Diese Auffassung ist von der Reyarations. kommission aber schon vor lingerer Zeit als unbegründet abaelehnt worden. Daraufhin bat sick die ru mänische Regierung auf den Stand= punkt gestellt, daß diese Ansprücke im Rahmen der gesamten Re— varationszabsungen, und zwar bevorzuat, zu Fefriedigen seien Diese Auffassung hat nun bei der kür⸗licken Pariser Konferenz der alliierten Finanzminister nicht den Erfolg gehaht, den Rumänien erwartet hatte, nämlich eine wesentsicke Erhönng des rumäni scen Anteils an der Annuität mit Rücksicht auf diese Forderung— Rumänien haf sich angesickts dieser Tatsocken seine Rechte por— behalten, freilich ohne daß dieser einseitide Rorbebalt von den ührioen Alliierten anerkannt worden wäre. Nachdem Rumönien eine he vorzuote Behandlung seiner Forhermmng von den Alliierten vic erreickt hatte, bat es sich nun vlötlich auf den Standwunkt westellt, daß seine Ansprüche auf Einlösung der Banco⸗Generala⸗Noten außerhalb des V. v. V. zu regeln seien, und die Fordenm erbeben, daß wir Rumänien neben den Annwitäten des Sach— verständioenautachtens gesendert zu entsckädigen oben, eine Forde, vundg. die mit dem klaren Wortlaut des Art. XI des Sachverständ'wen= wufachtens im Widerswruch steht, der anchröcksich und eindentit bestimmt, daß alle Veryflichtungen Dentschlands oeensther den alliierten unh assonierten Mächten hinsichtlich der irch den riet vermrsochten Kosten auß den Nnnuitäten zu decken sind. Der vn ma nisce Finanzminister bat sßriaens in seiner Kamwerrede ven 11. Februar dieses Jahres selbst zuamaeben, der Dawes⸗Plan en!haltt einen Sah, aus welckem bie Schlußfolgerung gezogen werden könne, daß Deutscklonh von allen NeFenvernflichtungen außer den eicem lichen Revarationen befreit werden sei.

Mir baben vie mit dem Vertrag von Versaisles. mit dem Sach verstndigenoutachten vod mit der eigenen bisberigen Recht ouffassung der rumäniscken Neaierunn im Miderswruch stehen Forderung vatürlich absebnen müssen. Wenn Rümäpien sich ni abhalten läßt, daraus die Konsequeng von Reyressalien gegen mm zu zießen, so muß, zunächst darauf pinewiesen werden. daß en ben bekannten S 18 solcke Reyressalien sich nawrlick vicht stn n können Einmal steßt damit im Miderspruch, deß Nu mänien (es seine Fordermng außerhalb des Nerfraas von Versarsses stesst vil außerdem sind die in dem Londoner Sch lußyretokoll festaelenn ganz kfaren umd sickeren Kautelen für die Mwonpendung des 8 18 bn vicht erfüsst Ramänien kann daber nur allgemeine völferrech?it Meyressasten erareifen. denen gegenüber natürsich

Fer Auffassung in rein sachticen Frgaen porn führen würde di Roerickbnwnaen zwischen zwei Ländern, die bicker keinerlei welit itt Geaensätze aufwiesen, in einer so schweren Meise zu berinträchkt: en,

wie berartige Moßnohmen ver rumänischen Regiemna sie nnrweiteh⸗

haft im Gefolne haben würden.

ol, Freißerr von Rheinbaben (D W regte bier n

falle * vie Trame der Nenrrichtung weiterer Konsulate feine inis, keit im Ausschluß erzest wirke, die Awrelenenkeit dem nenen Unten aussckanß 2 jßerweisen — Aba Dr Schreier (Gentr stimmt dem Mewcsage zu und beßardeste schann die Trgoe der Resetmn Fes Konsulats in Davos: bei Fieser Gelenenbeit sprach er I Sckareiz den Dank dafür aus, voß sie in der schweren Zeit M pentscken Nolf wif jkrem Kilfefonds n Hilfe cekemmen sei Ehensa forderte er die kulturell bedenfsame Recetung von Ternsalem

— Ministeria direktor von Stoß rer erkläre, daz, mrreif Konkfusat in Davos mit einem erkrankten enrlauß ten Renmfel besetzt sei. da sich vorm sön si he Sch mwiorio keiten poi per Map skesenn! ergeben bätten — Aba Graf Lerchenfeld (Reyr We) sti mmi „enfalla der Neberweisune der Fragen Roston- St Kaus vb. on de Nntergusscheiß 21 und behbandeste dien Tra Ser dente Marron in ben ens sisckan Damirzans. — Me Dr Sh nee dh Me) bete nochmals pie besondere Eionung früherer Kolorsalkeamier für gewis Auslandsstellen. Hierauf wurde die Weiterbevatung vertagt.

sind zur Aufnahme dieser Verhandlungen nach me

Sovereigns. 20 Fr. Stücke.

Schwedische

g. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

auch wir frei . Hand aßen. Ich würde nur pedanern, wenn diele Ge ens SM ü

Schwerin), geborene Angeschuldigte. Ge⸗

Meiterregiments 16 zu Cassel, gemäß § 457 r

. Aufenthalt unbekannt und die öffent⸗ liche Klage wegen Fahnenflucht gegen ihn

Lorenz

Handel und Gewerbe.

Berlin den 17 Februar 1935. Telegrapherche Auszahlung.

17. Februar Geld Brie

l, 6b7 1,66

l, 632 1,636

2.205 2.215

20 025 20 075

4, 196 4.205

0474 0,476 168, 59 169. 01

6,69 6,7 21,21 21,27 79, 45 79. Höh 10666 106650 17,26 17,30

6,84 6,86 Roven hagen 74, II 74, 89 Lissabon und Oporto 19,8 20,02 Oslr ö 63,97 64, 13

. ; 21, d98 22 04 5 12,45 12495

Schwein 80. 75 80, gh ö 3,946 3 Ohd Sxanien .... h9, S3 59, 67 Stockholm und

Gothenburg ... 113, 02 113,30 KBudapest .. 8, 807 5, 827 Wien. h. 908 h. 928

Ausländische Geldlorten und Banknoten.

7 — 17. Februar

Geld Brie

20,52 20, 62

(2e, Ca in, Gig? 185

049 260 057 20, 097 2l 2?

3 5 74,5) 79 63 10 dos 2209

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16. Februar Geld Brle

666 1,669 jz? 16a 2296 2215

2d de 26 2 165 . 205) da] G76

168 55 1696

6,69 6, 7l 21,20 21,26 79, 45 79, hh 10 66 1660 17.27 17,31

6, 86 74,94 20,02 64, 13 22, (3 12,47 80, v7

3, 0bh b9. 64h

113,30 b, S27 b,. 928

Buenos Aires

Papierveso) .... Tayan — Q 2 — Nonftantinopel. . — London . Fglew YJorf .... Rio de Janeiro Amsterd. Y iotterdam Athen (in Mark für

100 Drachmen). RBrüssel u. Antwerpen Danzig

e , , Jugoslawien

16. Februar Geld Brie

16 225 16306 4237 424 4,172 4192 4 ih 4.185 1647 1.667 0 465 6 865

26015 26,115

19 597 236.09?

21. 15h 2 2h 361 3. 65

76 6 74. ga

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21 36 223 68

löß 38 löõg, 1

1735 1741 651 6. 85

63. 9 64.1 214 216

uz 113 33 ghz g 3 hi Fo. 3 12404 12.16

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Banknoten

Gold ⸗ Dollars . Umerit. I00ο.-D Doll. . Argentinische. g Brasilianijche Enaglischt große.

. 14 u. dar. Velgisch . KBulgarische ,, Danziger (Gulden). ,,, ranzösische olländische ⸗ lalienische uber 101 Jugoilawische Noꝛnwegische . Mumänische 1000 Lei unter hob Lei —

. 113, 35 81, 1h b9, 75

12, 495 12, 48

Schweizer Spanischt ... Tschecho⸗slow. 100 Kr. u. darüber

unter 100 Kr. Desterreichische 5, 928 Ungarische ; b. 81 b. 79 b. 81

Die Notiz ‚Telegraphische Auszahlung! sowie „Außländische Bantnoten, veisteht sich bei Pfund. Tollar, Pelo, Jen, Milreis lür 9 Einheit, bei Teserr. und Ungar. Kronen für je 100 000 Ein eiten, bei allen übrigen Auslandsweiten für je 100 Einheiten.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 16 Februar 1928: Ruhrrevier: Gestellt 2 873 Wagen. — Dherschlesisches Revier: Gestellt — —.

; Die Eriektrolytkuptfernotierung der Vereinigung für deutsche Glektrelymurfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des . W. T. B. am 16. Februar auf 14025 4 (am 14. Februar auf 140,25 A) für 100 kg. .

Berlin, 16. Februar. (W. T. B.) Preisnotierungen

für Nahrungsmittel. (Durchschnittseintauls(spreise des vebenemitteleinzelhandels für je 0 kg frei Haut

Rerlin.! In Reichsmark: Gerstengraupen, lose 20,50 bis 24,79 4, Gerstengrütze, lose 19,75 bis 21,00 AÆ Haferfloden, lose 21,00 bit 22.00 4Æ Haßsergrütze, lose 21,79 bis 22,75 A4. Roggenmehl O0! 19.50 bit 21,00 M. Weizengrieß 2325 bie 28.60 M, Hartgrieß 27, 00 bie 29, 00 A, 700,909 Weizenmehl 19,375 bie 21,50 M. Weizenauszug-⸗ mehl 21,590 bis 28.20 4. Sxeiseerbsen. Viltoria 19,00 bis 22,290 4 Sxeiseerbsen fleine 15,00 kit 16,60 44 Bohnen weiße. Perl 20,25

2. Aufgebote, Verlust. u. Fundiachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen. Verdingungen ꝛcͤ.

h. Kommanditgesellschasten auf Attien, Aktiengesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften

1. Untersuchunggsachen.

bis 28,0) 4. Langbohnen handverlesen 27.00 bis 32 00 4. Linsen, kleine 18, 00 bie 25. * rLinjen mitte 30, „0 bis 45,50 4 Linsen, große 4400 bie 53.00 AÆ. Kartoffelmehl 20 0 bie 22, 00 4A Mattaroni. Hartgrienware 46.00 bie bs, bi 4 Mehlnudeln 26.50 bis 31.00 M. CGiernudeln 44,50 bis 7400 AÆ Bruchreie 15.26 bis 16.0 AÆ Rangoon Reis 18.50 bis 20.00 A glasierter Tasel= reie 24.50 bie 32, 00 M. Taselreis. Java 32375 bie 42,00 4, Ningäpfel amerifan. 77 00 bis 81.00 A, getr. Pflaumen 96 / 096 48,00 hie 49,00 4A entsteinte Pflaumen g0sj00 72 60 bis 80,06 Az, Kal Pflaumen 40 / 0 66, 00 bis 57 00 A, Rosinen Carabumu P Kisten tz0. ( bie 73.50 A. Sultaninen Caraburnu 70,00 bis 85. G60 , orinthen choice 58, 00 bis 74.00 A. Mandeln, süße Rari 203.06 bis 208, 00 „. PVrandeln. bittere Bari 197, 09 bis 310, 00 A. Zimt (Kassia 190, 90 bis 105.00 4 Kümmel holl. bo 00e bis bd. 0 A, schwarzer Pfeer Singapore 10000 bis 1160.00 A, weißer Pfeffer Singapore ls, 0M tit, 170 00 S6 Rohtaffee Braff Bib, o hie 235.00 Az Rohkaffee Zentralamerika 260,009 bie 323.00 z, Rösttaffee Vrasil 270 00 bis. 310 é MHösttaffee Zentral⸗ amerika 335000 bis 400.00 Æ. Rösigetreide, lose 21756 bis 2409 ,. Kafao. lettarm 6000 bis 96.00 4, Katao leicht entölt 190,99 bis 12600 4Æ Tee,. Souchon, gevacht 320, 06 big zoo oo M, Tee, indisch, gepackt 400, 00 bis 470, 003.4, Inlandszuc'er Melis 29.90 bis 32 25 1. Inlagndezucker Raffinade Zl, 00 bis 35.00. 4, . Würfel 36.60 bis 57, 5 ½., Kunsthonig 33 06 bis — — A

uckersirup. hell, in Eimern 4090 bis — „* Speisesirup, dunlel⸗ in Eimern 7700 bie z0. 00 4 Marmelade, Erdbeer, Einfrucht gö, 66 bis 95, 00 „6 Marmelade Vierfrucht 40 C66 bis —— M Pflaumen— mus in Eimern 37, 00 bis 5.00 4, Steinsalz in Säcken 3, id bis 360 .. Steinsalß in Padungen 3,76 bis 4.20 4. Siedesal; in Säcken 40 bis dog . Siedesalt in Packungen d. 20 bis 5.85 4, Bratenschmalz in Tiercet, So, 50 bis S600 A, KRratenschmalz in Kübeln 86,00 bis S7, 9 4, Purelard in Tierces 86. 50 bis 87 060 4, Purelard in Kisten 86.00 bis 88, 00 4. Speisetasg, gepackt 6d, 06 bis 66.00 4 Speisetalg iͤn Kübeln — — bit —— 4, Margarine. Handelsmarfe 1 66,00 4 11 60,00 bis 63, O0. , Margarine, Spezialmarke 1 S0 00 bis 84.090 AK. 11 69, 00 dis Il, M4, Moltereibutter La in Fässern 221.00 bis 225, 00 4, Molkereibutter 14 in Packungen 228. G0 bis 233 00 AÆ, Molferei—⸗ butter 11a in Fässern zol, 00 bis 210.00 4, Molfereibutter 111 in Packungen 211,00 bis 216.00 4A, Aue landebutter in Fässern 228, 00 bis 236. 006 A, Auelandebutter in Padungen — bis — — K, Corned bee 126 Ibs. ver Kiste 35.00 bis 39 00 4 aus. Speck, geräuchert, 109 — 12.14 103.00 bis 10600 4. Quadratfäse 30. 00 bit 42.90 4A, Tilsiter Käse, voll fett 115,00 bie 130,00 4A, echter Emmen⸗ 1h ler 165,00 bis 175,00 .4 echter Edamer 40 06½0 12400 bis 127.00 , do. 20 ο0 9000 bis 92,00 A, ausl. ungez. Kondent— milch 45‚16 20, 00 bis 22,50 AÆ, aus. gez. Kondensmisch 25, 25 bis

*

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten.

Devisen.

Danzig. 16. Februar. (W. T. B.). Depisenkurle. Danziger Gulden. Noten; Amerifanische — — G. . Polnische 100. Zlotv. Lok.“ Noten 101,49 G. 10201 B., Berlin 100 Reichsmark 125, 536 G., 126165 B. 100 Rentenmark — — G., — 8 — Schecks: London 265,206 85 G.. — — B.. Warschau 100 Zlotv — — G.,. —— B. — Auszahlungen: Berlin 100 Reicht⸗ mar, 125,585 G. 126,215 B.. London 25,31 G. — — B., Paris 2176 G. 27 89 33. Warschau telegraphische Auszahlung 101.05 G. 101 61 B., Nem Jork telegraphische Auszahlung b. 27. 18 G. H, 29 80 B.

Wien 16 Februar. W. T. B. Nonerungen der Devnen⸗ entrale! Amsterdam 28 550.00 G. Berlin 165 850“ G. Budapest 97 vo) G. Kovenhagen 12 90 00 G3. London 338 800 90 Ge. Paris 3730 00 G., Zürich lö tzb 0 G.. Marknoten 1670909 * G. Lirengten 29065, 00 G. Jugoslawische Noten 1154,00 G., Tschecho.Slowakische Noten 2997 065 G. Poln. Noten 13 830, 00) G., Dollar 70 460, 09 G., Hie Noten O 7.204) G., Schwedische Noten 1887000 G. — ) für eine Reichsmark. **) für Zloww. Fp) für 100 Ung. Kronen.

. 16 Februar. (W. T. B.) Notierungen der Devien⸗ zentrale (Durchschnittskurse! Amsterdam 1371.00 Berlin S.09z, Zürich 654 7. Oglo 518 00, Kopenhagen 6b, h0. London 16225. Madrid 483, 99 Mailand 14950. New Jort 33, 95, Paris 1786 /, Stockholm . 164. Wien 4.80. Marknoten 8, 125, Polnische Noten t. b63.

London, 16. Februar. (W. L. B. Devisenturse. Paris gl. 36, New. Jork 4.77.00 Deutschland 2001 Reichsmark für 1 Pfund Sterling, Belgien 94.60, Spanien 33.60. Holland 11,878, Italien 115,8! Schwei; 2477 Wien 336 000, 00,

Paris, 16. Februar. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschland Köb C0, Bukarest 70, Prag 57,59. Wien —— Amerika 1920, Belgien 96 zs England 9lH3, Holland 77100. Italien 78 80 Schweiz 367,25 Spanien 272.50, Warschau 370,50 Kopenhagen 338, 00. Oslo 292,757 Stockholm 515,20.

Am snerdam, 16 Febugr (W. X. B.) Devisenkurse. (Offizielle Notierungen.) Vondon 11.874, Berlin 0.9, 25 fl für eine Reichtz⸗ mark. Paris 13.01, Brüssel 15,6. Schweiz 47,923, Wien O. 00, 353 Kopenhagen 44335 Stocholm 7,074. Oslo 38090 — (Inoffhzielse Notierungen. New York 2487s, Madrid 35.32, Italien 1025. Prag 7.37 Helsingfors 6 265, Budavest O00 345g, Bukarest 1,26 Warjschau O, a7, 8

Zürich, 16. Februar. (W. T. B.) Devisenkurse. New Jork beg, London 24,79, Paris 27, 1. Brüssel 26,30. Mailand 21,35, Madrid 73.75. Holland 208,75, Stockholm 139,75. Oslo 79 25, Kopenhagen O2. 50 Prag 15. 40 RBerlin J 23, 68. Wien G, 0M 73, 20. Buda—⸗ pest C06. 72, Relgrad 8 50. Sofia 3.77 Bukarest 2,65. Warschau 100 00 Helsingrsors 13.00, Konstantinopel 2,75, Athen — — Buenos Aires 208.00. Italien — . —

(Alles in B

— Q —

Sffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer G5 gespaltenen Einheitszeile

1. — Reichsmark freibleibend.

Kopenhagen, 16 Februar. (W. T. B.) Depisenkur 26,82 Nem NAork d. 63. Berlin 133.75, Parte 29 18. ö 28. 6h, Zürich 108, 390, Rom 23 30 AUmsterdam „26. 40. Stockb om 1h51. 69 . ö 14.70 Prag 1670 Stockholm 16 Februar. W. T. B.,. Devisenkurse. 17.7? Berlin S8 35 jür 109 Reichsmark, . R , 18,85 Schwer, Plätze 71, 5h. Amsterdam 149 268. Kovenhagen 66. 160 Oelo 36 65, Walbington 3.71. Helsingfore 3h Prag 11.0. ; Oslo 16 Februar. W. T 2. Devisenturse. London 31. 30, Hamburg 156.25 für 100 Reichsmars, Paris 34.70, New Jork 6 56, Amsteidam 264 00, Zürich 126, 50, Helsingjors 1650 Antwerpen 33,20, Stodholm 177.900 Kopenhagen 117,00, Prag 1950.

London, 16. Februar. (W. T. B. Silber 32 2b, 2 Lieferung 326sie. ö Silber 32,26, Silber auf

. Wertyvapiere. rankfurt a. M., 16 Februar. (W. T. B.) (In Billionen. Oesterreichische Kreditanstalt 8.38, Adlerwerke 4,15 tn nen, Zellstof 111 093, Badische Aniliniahrit 31.0, Lothringer Zement — —, Chemische Griesheim 256 9. Deutsche Gold. und Silber. Scheideanst. 223. Frankfurter Maschinen (botorny u. Wittekind) 7.3. Hilvert . . . ö hh Holzmann 5. 85, olzvertohlungs Industrie 9. ayn u Freytag 3.725, Zuckerfabri

err e n fi 39 — * Goldprozent. ö h

Dam burg, 16 Februar W. T. B.. (Schlußkurse. (In Billionen. zrasilbant —1, Commerz, u. Privatbant 6 Ho. Vereing⸗ bank 6,15. Lübeck Büchen 137,09 Schantungbahn 4.875. Deutsch⸗ Austral 29,5, Hamburg⸗Amerifa⸗Packtets. 28, 75. Hamburg⸗Südamerik⸗ 4775. Nordd Lloyd 385. Vereinigte Elbschiffahrt 3, l, Calmon Albest 1,4 Harburg ⸗ Wiener Gummi 2.5, Ottensen Eisen 32, Aljen Zement 15065 B. Anglo Guano 1635, Merd Guanr 14.5, Tynamit Nobel 13.125, Holstenbrauerei 50,9, Neu Guines 323. 5, Otavi Minen 27.7? — Freiverkehr Kaoko —— Sloman . 7, 0 . 3

len, 16. Februgt. (W. T. B.) (In Tgujenden.. Türtijch⸗

rose 430.9. Mairente 5,0. Februarrente 5.6. Desterreichische Gold⸗ rente Bz 0 Oesterreichische Kronenrente 4.3 Ungarische Goldrentt 83.0, Ungarische Kronenrente 12.0. Anglo-⸗österreichische Bant 2170 Wiener Bankverein 1149. Oesterreichische Kreditanstalt 163.0. Allg ungarische Kreditbank 423 0. Länderbank, junge 236,0 Niederösterr. Eskomptebanf 2800 Unionbant 129.0. Ferdinand Nordbahn 1093.7, Oesterreichische Staatsbahn 4400 Südbahn 57.5. Südbahn⸗ prioritäten * Siemens ⸗Schuckertwerke 93,1. Alpine Montanges. (8, 8, Poldihũtte S000 Prager Eisenmndustrie 2090, 9 Rimamuran 1652.5. Desterreichische Waffensabrik⸗ GeJ 29,3 Brüxer Kohlenberg⸗ bau — —. Salgo«⸗ Tergauer Steinkohlen 533,0, Daimler Motoren 8.21, Skodawerfe — — Leykam.Josessthal A.-G. 153,9 Galicia Naphtha —, — Steir. Magnesit 36.0

Am sterdg nn 16. Februar (W. T. B.) 6 O 0 Niederläandischt Stagtsanleihe 1922 A u. B 10359, 440 /o Niederländische Staat anleihe von 1917 zu 1000 fl. 916g, 3 o/o Niederländische Staats anleihe von 189661905 68.79, 7 0, Niederl.⸗Ind.“„Staatsanleihe zi 1009 fl 1026s. Deutsche Reichsbank⸗Anteile 7969 (Guldenwäbhrunf in Prozenten), Nederl. Handel Maatschappij⸗ Akt. —— Jürgen! Margarine 7766s, Philips Glueilampen 313,00. Geconsol. Holl Petroleum 190.00, Koninkl. Nederl. Petroleum 41473. Amsterdan Rubber 166,79). Holland⸗Amerika⸗Dampfsch. 69.73. Nederl. Scheep part · Unie 135.25. Cultuur Mpiß der Vorstenlanden 160 25 Handel vereeniginag Amsterdam 459,25 Deli Maatschappij 3825, Senemba Maatschapy 391, 00.

Berichte von auswärtigen Waren märtten.

Bradford, 16 Februar. (W. T B.) Am Wollmarkt war das Geschäft ruhig. Merinos und Kammzüge konnten nur ab gesetzt werden, soweit sich die Verkäuser zu Konzessionen bereit sanden. Auch in Kreuzzuchten wurden nur geringe Umsätze getätigt. Gering und mittlere Qualitäten erzielten sietige Preise. Am Garnmarki waren die Verkäufer gezwungen, Preisgebote zu akzeptieren, bei denen sie nicht auf ihre Kosten kommen

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist

vom Schlachtpviehhofe in Plauen i. V. am 13. Februar 1925 am lich gemeldet worden.

Nr. 6 der Versffentlichun gen des Reichsgeslund— heitsamts vom 11. Februar 1925 hat folgenden Inhalt Gang der gemeingefährlichen Krankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten — Gesetzgebung usw. (Sachen). Tuhertolosetisungeverfahien. — Entschädigung ür Viehverluste — Gehirn⸗Rückenmarkentzündung der Pierde. — (Württemberg, Mecklen⸗ burg⸗Schwerin Einfuhr gesalzener Därme. — (Oldenburg, Landeß⸗ teil Läbeck ). Schlachtung kranker Tiere. — (Schweiz) Einfuhr von ea , — Einfuhr von 8 — Tierseuchen im

eutschen Reiche, 3! Januar. — Vermischtes. (Preußen). Lehrgang an den sozialhygienischen Alademien. — (Bayern). Betäuvungsmittel. (Bulgarien) Freie Stellen am bakteriologischen Institut — Wochen- tabelle über die Geburts. und Sterblichkeitsverhältnisse in den 4ß deut schen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen an über⸗ er r Krankheiten in deutschen und außerdeutschen Ländern. —

tterung.

—

6 Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. J. Niederlassung 2c. von Rechttzanwälten.

3. Unfall- und Invaliditäts, ze. Versicherung. 9. Bankaueweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

11. Privatanzeigen.

e RPBefriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. Mil

l. Untersuchungs⸗ sachen.

Uuigbꝛo)] Beschiuß.

In der Straflache gegen Detloff wird der am 31. Oktober 1901 in Bützow. Reg ⸗Bezirk Daberau (Mecklenburg⸗

Das Aus schreiben

nehme ich hiermit zurück. Würzburg, II. Der JI.

freiter Wilhelm Detloff der 6. Eskadron für fahnenflüchtig eiklärt., da

veröffentlichte Fahnenfluchtserklärung wird hiermit als erledigt zurückgenommen. Paderborn den 11. Februar 1926. Das Amtegericht. . A. A.: Beinhoff, Justizsekretär.

112986 Bekanntmachung.

der Fahnenfluchts. erklärung. beir. Weber. Valentin. geb 14 1. 1396 zu Hausen, Bez⸗Amts Karl⸗ stadt, im Reichsanzeiger vom 17. 3. 1925

ebruar 1925. taatsanwalt

11 453 wird hiermit gg bn, Mann ⸗ (114112)

heim, den 12. Februar 1925. Amtsgericht. B.⸗G 9.

113771 Aufgebot.

Auf Antrag der Victoria Feuer⸗Ver⸗ sicherungs⸗Aktiengesellschaft zu Berlin, Lindenstraße 20 / 5, vertreten durch ihren Vorstand, dieser vertreten durch die Mechts⸗ anwälte Junizrat Boehlau. Dr. Kayler und HVasse zu Berlin W. 8, Französische Straße 7 wird bezüglich der verloren ge— gangenen 76 5 o Westf. Provinzial⸗ Kohlenwertanleihe von 1923, Rr. 12716

i413]

erhoben ist. ö Dr. Bähr. Ausgesertigt: Cafsel, den 10 Februar 1926. Loch, Kanzleigngestellter, als Gerichteschreiber des Amisgerichts, Abt. 12.

[Il3630]

Die gegen den Husaren — Bäcker — resen am 13. September 1924

(Il3531

bankbriese

2. uf gebote, Verlust⸗ und Fundfachen, stellungen u. dergl.

Die am 265. 10 29 verfügte Zahlungs ⸗ sperre bezüglich der Rhein⸗Hypotheken⸗ rie 7s D Nr.

üben ht, Nr. 1153, 1134 über je It., die Zahlungssperre vor Einleitung des Auf— gebote verfahrens verfügt und an die Landes⸗ bank der Provinz Westtalen zu Münster i. W. das Verbot erlassen, eine Leistung an einen anderen Inhaber der Schuld⸗ verschreibungen als die Antragstellerin zu bewirten insbesondere neue Zinescheine oder Erneuerungescheine auszugeben. Münster, den 12. Februar 1925 Amtsgericht.

114114 Zu⸗

mittelt

114115

14652 und

Erledigung. Die im Reichsanzeiger 31 vom 6. 2 24 gesperrten SM tz000 Deutsche Telefon u. Kabel⸗Aktt. sind ermittelt.

Berlin, den 16. 2. 25. (Wp. 111/24.)

Der Polizeipräsident. Abt. IV.

Erledigung. Die im Reichsanzeiger 149 vom 26 6. 24 gesperrten Dt. unverzinel Reichsschatzanweis. v. 1924 E' Folge 1b Nr. 195910 / 12 (1/1 V) sind ermittelt.

Berlin, den 16.2 22.

Der Polizeipräsident. Abt. IV. G. D.

Erledigung. Die im Reichegnzeiger löl vom 28. 6 24 gesperrte Dt. Wertbestän⸗ dige Anleihe Nr. 137540 zu 50 8 ist er⸗

Berlin, den 16. 2. 25. (Wp. 326 / 24) Der Polizeipräsident. Abt. IV. E. D.

Erledigung. Die im Reichs anzeiger 224 vom 22. 5. 24 unter Wp. 412/24 n

gesperrten Dt. Petroleum ⸗Akt. sind er⸗ mittelt. Berlin, den 16. 2. 26. (Wp. 412,24) Der Polizeipräsident. Abt 1V. E.-D.

113535 Aufgebot.

August Bähre in Freiburg i. Br., Ja—⸗ kobistraße Nr. 21, hat als Vertreter dez Landwirts Adolf Schwär in Hinterstraß beantragt, folgende letzteiem durch Dieb⸗ stahl abhanden gekommenen Aknen de Erich Hullen A. G sür Champignonzucht und Conseivenfabrikation in Erlangen für kra'tlos zu ertlären: Nr. 6hs bis 700 und Nr. 960l bis Jo Jede Attie hat einen Wert von 20 GM. Termin hierzu wird bestimmt auf Donnerstag, den 10. September 1925, Vorm. Y Uhr, vor daz unterzeichnete Gericht, Zimmer 121. Der Inhaber der Urkunden wird gauslge— fordert, seine Rechte spätestens in diesem Termin unter Vorlage der Urkunden gel- tend zu machen, widrigenfalls er wegen derselben ausgeschlossen wind

Freiburg i. Br., den 5. Februar 1925. och Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. II.

E. ⸗ D.

(Wp. 323 / 24.)