unter der vom Vorstand bezw. vom Vor— sitzenden des Aussichtsrals unterzeichneten Firma in der Zeitichrift Deutsche Kolonial⸗ waren und Lebensmittelrundlchau in Berlin. Die Haftsumme beträgt 200 RM., die Höchstzahl der Geschäfte. anteile 10. Die Einsicht der Lifte der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Staßfurt, den 26. Januar 1925. Das Amtägericht.
Steck ach. 112915
Ländl. Kreditverein Liptingen e. G m. u. H in Liptingen. Die Vertietungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendigt Die Firma ist erloschen.
Stockach, den 7. Februar 1925.
Bad. Amtsgericht.
Veck orreaün6m4de. 1129161
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 26 bei der „Elektrizitäte—⸗ und Maschinengenossenschaft Heinricheruh, e GmbH in Heinrichsruh folgendes ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung bom 5H. und 19 Oktober 1924 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Kintzel und Buhrow sind Liquidatoren. Willens—⸗ erklärungen und Zeichnungen für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen rechteverbindlich durch zwei Liquidatoren gemeinsam.
Ueckermünde, den 16. Januar 1925.
Amtegericht.
VW eissenliels. 112917
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. ?“ eingetragenen Genossen⸗ schaft Gemeinnütziger Bauverein, e. G. im b. H in Großcorbetha“ am 14 Ja⸗ nugr 1925 folgendes eingetragen: In § 2 Abs. II der Satzungen ist als Satz? ein⸗ gefügt: „Die Häuser stehen im Eigentum der Genossenschaft“
Amtsgericht Weißenfels.
viehe, Bz. Halle. 1129
In unser Genossenschaftsreg. ist be der ländlichen Spar und Darle kasse Rothenberga e. Gm b. H. in Rollt berga eingetragen: Für den Vorssand ausgeschiedenen Ernst Heyer ist Arno Hänert in Rothenberga gewählt. Wiehe, 5. Februar 1929 Amtsgericht.
Vw it r αν. 112919 Genossenschaftliche Schweine mästerei Schernau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Schernau Durch Gen⸗Ver ⸗Reschl. v. 39. 11. 24 wurde die Genossenschart aufgelöst Liqui⸗ datoren; die bisherigen Vorstandsmitglieder Adolf Pfeuffer und Karl Winterstein. Würzburg. den 10. Februar 1926. Amtsgericht — Registergericht.
meh denick. 112920
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Ni. z3, Beamtenbank Zehdenick, eingetragene Genossenjchaft mit beschiänkter Haftpflicht, Zebdenick, eingetragen: Die Jenossenschamt ist durch Beschluß der Ge= neralpersammlung vom 25. Januar 192 aufgelöst, Zu Liquidatoren sind durch gleichen Beschluß. Oberbahnhofshorsteher a. D. Karl Schuldt und Bantier Kail Wilke, beide aus Zehdenick, bestellt. Amts⸗ gericht Zehdenick, den 5. 2. 1925.
5. Musterregister.
(Die aus éndischen Muster werden unter L ej vzia veröffentlicht
ABgekhersieben. (114118
Im Musterregister sind folgende Muster der Firma H G. Bestehorn, offene Handelsgesellichaft in Aschersleben. einge— tragen worden: Nr. 527. Ein ver— schlossener Umschlag. enthaltend 19 Ab— züge zur Verzierung von Kaffeebeuteln, Faltschachleln Plakaten. Kartons Üm- schlägen Ovtimusschachteln und Etiketten, Nrn. 4273. 4281, 4347. 1348, 4361, 4365. 43656, 435377, 4378, 4379, 4383, 4384, 4359. 4391, 4394, 4396. 4399, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 7 Februar 1925, Vormittags 10 Uhr 20 Minuten.
Aschersleben, den 12. Februar 1925.
Preuß Amtsgericht.
Hadol fzel. [114119 Zum Musterregister Bd. II O.⸗3. 52 ist ür die Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung in Berlin) die Verlängerung der Schutzsrist für das Muster Fabriknummer 1134 um 3 Jahre vorgemerkt; angemeldet am 11. Februar 1920. Nachm. 2 50 Uhr. Radoltzell, den 11. Februar 1925. Rad. Amtsgericht.
Sgoĩ inen. 114120) In daz Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 3Y5ß. Firma Heinrich Kaufmann E Söhne, India⸗Werke in Solingen, Um— schlag mit Mustern für Taschenmesserheste mit der Abbildung „Chile⸗Haus Hamburg“, eingeprägt, geätzt, damaszuiert oder gemalt, offen. Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrifnummern 8323. 8877. 10a. Schutz, frist 3 Jahre angemeldet am 5 TVezember 1924, Voimittags 11 Uhr 30 Mmuten. Nr. 3957. Firma Solinger Metall- warenfabrik G m. b. H. in Solingen Üm— schlag mit 6 Abbildungen von Mustern für Taschenmesser, Brieföffner. Fal zer, alle in eigenartigen Formen und Verzierungen eätzt, damasziert, geprägt und galvanisiert, n allen Ausführungen, offen, Muster für Plastische Erzeugnisse, Fabriknummern h 12, hl lz, 5114, 1105, 5olb / 3, 05 la, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Dezember 1924, Nachmittags 12 Uhr
Nr. 3863. Firma Gustav Wirth in Gräfrath: Vie Schutz srist für Tafel- und Dessertmesser mit eigenartiger Barance Fabriknummern XX und 2700 sowie für Tortenschausel, Fabriknummer 20, ist um 7 Jahre verlängert, angemeldet am 3. De- zember 1924.
Solingen, den 13. 11 1925.
Amtegericht.
Solimg en. - 114121
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr 3958. Fabrikant Gustav Grah in Solmgen, Umschlag mit 1 Muster für Nagelzangen in jeder Form und Größe mit lackierten, geätzten damaszierten und galvanisch verzierten Griffschenfeln, offen, Muster für plastische Erieugnisse, Fabrik— nummer 4270, Schutzsrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 3 Januar 1925, Vormittags 10 Uhr 35 Minuten.
Nr. 3959 Firma Gebr. Koeger in Solingen.
liebigem Material in jeder Größe und Form mit eingeätztem, geprägtem oder damasziertem Bildnis und Inschrift Ein heit, Freiheit. Vaterland“, offen Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 633, 634. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12 Januar 1925. Mittags 12 Uhr.
Nr. 3960. Firma S Franzen C Söhne in Wald, Umschlag mit 1 Modell für einen Handkoffergriff, bestehend aus 2 Eisen⸗ blechschalen, mit beliebiger Farbe lackiert, mit oder ohne Ledernarben versehen, ge⸗ brauchs fertig auf ein Brettchen montiert, offen. Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1357, Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 22 Januar 19235, Vormit⸗ !
tags 11 Ubr 40 Minuten. Solingen, den 13 11 1925. Amtsgericht.
aus dem ö
Bremerhaven.
1
40 Minuten.
Konkurse und Geschästsaufsicht.
M Bürk heim. Il4l30
Das Amtsgericht Bad Dürkheim hat über das Vermögen des Händlers Josef Dinges in Leistadt am 13. Februar 1929, Nachmittags 35 Uhr, den Konkurs er—
öffnet. Konkursberwalter: Rechtskonsulent V
Acker in Bad Dürkheim. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kontursforderungen bis 18. März 1925. Termin zur Wahl eines anderen Ver— walters und Bestellung eines Gläubiger ausschusses am 4 März d. Is, Vormittags I neiner Prüfungstermin am den 1. April 1925. Vor⸗ Uhr, im Sitzungssaal. Offener att Anzeigefrist bis 2. März d. Is. 6schreiberei des Amtsgerichts.
Brannschweig. 114131
Ueber das Vermögen der Firma Walter Viedge, Lebensmittelgroßbandlung G. m. b. O. zu Braunschweig. Goslarsche Str. 12, wird heute, am 14. Februar 1925 Mittags 124 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gemeinschuldnerin ihre Zahlungs— unfähigkeit dargetan hat Der Kaufmann Mielziner hier, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 37, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon kursforderungen sind bis zum 2. März 1925 bei em Gericht anzumelden. Offener
n mit Anzeigefrist bis 2. 3. 1925. Bläubigerversammlung und Prü— min am 12. 3. 1925.
ntsgericht, 5, Braunschweig.
114132 lüéieber das Vermögen der Firma See—⸗ sischhallen Bremerhaven G. m. b. H. in Bremerhaven, vertreten durch den Ge— schäftsführer Kaufmann Hinrich Meiners in Bremerhaven, ist am 13. Februar 1925, Nachm. 45 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechte⸗ anwalt Dr. Claussen zu Bremerhaven. Anmeldefrist bis 29. April 1925 ein schließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittw II. März 1925, Mittags 12 WMhr. Prüfungstermin: Mittwoch, g25, Mittags 12 Uhr. it Anzeigepflicht bis 3. März 1925. aven, 13. 2. 1925. chreiber des Amtagerichts.
Clnrlottem bur. III14134 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Samuel Hoffmann in Charlottenburg, Giesebrechtstr. 11, ist heute, Vormittags 10 Uhr, von dem Amtsgericht Charlotten⸗ burg das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Konkursverwalter Hinrichsen in Charlottenburg, Pesitalozzistt. 57 a. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 11. März 1925. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 20. März 1925, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Char⸗ lottenburg. Amtagerichtsplatz. II. Stock, Zimmer Nr 264. Offener Arrest mit An= zeigepflicht bis 1 März 19205. Alten⸗ 40 N. 210 / 24. rlottenburg, den 14. 925. erichtsschreiber des A Abt. 40.
Pres dM. IsIII4A136
Ueber Ms Vermögen der nicht einge— tiagenen Handelsgesellschastt in Firma Max Horn in Dresden. Bischofsweg 84, die die Fabrikation von Schuhwaren und cn g betreibt (Gesellschaster Schuh⸗ macher Max Friedz ch Horn in Dresden, Noꝛdstfaße 30. , d, Erich Kurt Winkler in Dresden. Bischossweg 76), wind heute, am 14. Februar 1925. Nach⸗ mittags 2 Uhr, das Konkursverfahren er— öffnet. Konkursverwalter: Lokalgerichts⸗
Umschlag mit 1 Muster für ) eine Schale für Taschenmesser aus be⸗
Offener
und Pprüfungs⸗
Er Arrest mit Anzeige⸗ 6. März 1925. Dresden Abteilung II. K 114137
dem , über das Ver mössen des Kaufmanns Wilhelm Rohwedder in Brodereby wird heute, am 14 Februar 1925. Vormittags 9 Uhr, das Konkurs verfahren eröffnet Verwalter ist der Kauf mann Adolf Hauschildt in Eckernförde An⸗ meldung der Konfursforderungen bis zum 1 April 192 bei dem unterzeichneten Gericht. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger— ausschusses und eintretendenfalls über die in 132 der Konkurégerdnung bezeichneten Gegenstände den 11. Möärf 1925, Vorm.
; i am 15. April vor dem unter⸗
Offener Arrest mit
1 März 1925. richt Eckernförde.
114138
das Vermögen des Elektro⸗
Dans Rompel in Fraustadt,
Rademacherstraße 12 und Scheibenstraße 10,
st am 14. Februar 1929. Nachmittags
S Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden.
Zum Konkursverwalter ist der Rechts—
anwalt Justizrat Scheibel in Fraustadt ernannt
stadt den 14. Februar 1926. richtsschreiber des Amtsgerichts.
Il amburg. 1141391 Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Fiuma Polonio⸗Fahrzeug⸗Industrie Gel. m. b. H. Altona. Fettstraße 13 K, ist heute, Nachmittags 2.0 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: H Hartung, Gr Theaterstiaße 37. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9. März d. J ein« schließlich. Anmeldefrist bis zum 14. April d. J. einschließlich. Erste Gläubigerver⸗ sammlung. Mittwoch, d. 11. März d. J., Allgemeiner Prüfungs⸗ i e, d. 13. Nai 5. 1. 14. Februar 1926. Das Amtsgericht.
Mam burg (114140
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Isaac Lazar Feigin. Rentzelstr. 6 II. in Firma Isaac Feigin, Textilwaren. Deich— straße 17 1. ist heute, Nachmittags 25 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Friedr. Vogler, Börsenbrücke 2a. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9 März d. J. einschließlich. Anmeldefrist bie zum 14. April d. J. einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: Mittwoch, d. 11. Mär; d Jr . mittags 11 Uhr. Allgemeiner
( in: Mittwoch, d. 13. Mai rmittags 105 Uhr.
R irg. 14. Februar 19265.
J Das Amtsgericht. —
Hannoren. 114141] Ueber daß Vermögen des Nieder⸗ sächsischen Waien⸗ Emkaufsbundes, ein= getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hannover, wird heute, am 14. Februar 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts— anwalt Justizrat Stockfisch in Hannover, Georgstraße 47, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum I5. März 1925 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung ist auf den 12 März 19235. Vormittags 16 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 23. März 1925, Vormittagg 10 Uhr, vor dem Amtsgericht * Volgersweg 1, Zimmer 167,
soß. anberaumt. Offener Arrest igepflicht bis zum 15. März 1925.
1mtegericht Hannover.
IIm enam. 113609 Uzeber das Vermögen der Firma Thüringer Kohlenbergbau A.-G., Berlin, wird heute, am 12. Februar 1925, Vorm. Ot Uhr wegen Zahlungsunfähigkeit das Konkursverfahren eröffnet. Der Berg— werkedirektor Petry in Geraberg ist Konkureverwalter. Termine: zur An— meldung der Konkursforderungen: bis 30. März 1925; zur Gläubigeisammlung: 9. März 1925, Vorm 9 Uhr; zur Prüfung der angemeldeten Forderungen: 26. April 1925, Vorm. 9 Uhr; zur Anmeldung von Forderungen, für die abgesonderte Be⸗ sriedig ng wHerlangt wird: bis rz 197 gt Arrest ist angeorzthet.
Leipzig. (114142 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Weschkrna in Leipzig. Riebeck- straße 7h, alleinigen Inhabers eines lgentur⸗ und Versandgeschäfts in Oelen, Fetten usw., unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „A. Richter & Co.“ in Leipzig, Gabelsberger⸗Straße 7, wird heute, am 14 Februar 1925, Mittags 124 Uhr, das Konkursversahren eröffnet Konkursverwalter: Kaufmann Vtto Stein« müller in Leipzig, Thomasgasse H. An⸗ meldefrist bis zum 16. März jß29. Wahl⸗ termin am 18. März 1925. Vormittags 8 Uhr. Prüfungstermin am 2 April 1926, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. März 1926. Amtsgericht, Abt. IL A. Leipzig,
schöppe Johannes Reichel in Brerden,
den 14. Februar 1926.
1929, Vormittags:
ö——s— umde.
. 1141441 as Vermögen des Landwirts Ruland in Meckenheim ist am Mebruar 1925, Mittags 12 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Justizrat Graf, in Rheinbach. Anmelde⸗ srist: 15. April 1925. Erste Gläubiger. berlammlung: 4 März 1825 Allgemeiner Prüfungetermin 13 Mal lg2h an hiesiger Geri e Offener Arrest mit Anzeige⸗ wor, is 4 März 1935. hbach, den 11. Februar 1925. ; Amtsgericht.
114145 Ueber das Vermögen der Ostjee⸗Fisch— verwertungsgelellschaft H. Toller, offene Handelegesellichaft in Ostjwine, wird heute am 13. Februar 1925, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Johannes Srocka in Swinemünde. Anmeldesrist bis zum 20. März 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 7. März 1925, Vormittags 10 Uhr. Allgememer Prüfungstermin Apyprlhzö,. Vormittags 10 Uhr. it⸗Mizeigefrist bis zum
n 13. Februar 1925. mtsgericht.
Waren. 1141461
Ueber das Vermögen des Schuhmacheis Fischel Kesstecher in Waren ist am 13. Februar 1925, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs verwalter: Referendar Hosemann in Waren. Anmeldesrist bis zum 1. April 1925. Erste Gläubigerversammlung am 10. März 1h25, Vormütags 19 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 15 April 1925. Vor⸗ mittags 109 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. April 1925.
Waren, den 13. Februar 1925.
Meckl. Amtsgericht
Annaberg, Eragob. (II4129] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Richard Schön— selder in Buchholz wird nach Abhaltung des Schlußtermms aufgehoben. Annaberg, den 14. Februar 1925. Das Amtsgericht.
Cnssel. 114133] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wirtschastlichen Vereinigung für Kleintierzucht u. Gartenbau e G. m. b. H. . Weta“ in Cassel wird eingestellt, da eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden und nicht zu be— schaffen ist. Cassel, den 13. Februar 1925. Amtsgericht. Abt. 7.
Cöthen, Anhalt. 1141351 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Viehhändleis Alfred Keller in Klein Zerbst ist infolge eines vom Gemeinschuldner gemachten Vergleichs⸗ vorschlags Vergleichstermin auf Dienstag, den 3. März 1925, Mittags 12 Uhr, an⸗ beraumt. Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Gerichts zur Ein— sicht der Beteiligten niedergelegt. Die auf Freitag, den 20. Februar 1925, Vorm. 9 Uhr, vertagte Gläubigerversammlung bleibt bestehen. Cöthen. den 13. Februar 19265. Anhaltisches Amtsgericht. 5.
Lelpaig. ; II4143 Der Konkurseröffnungsbeschluß vom
IL7. 1. 1925, betreffend den Kaufmann
Rudolf Wirth in Leipzig, Bavrische
Straße 82, ist durch rechtskräftigen Be—=
schluß des Landgerichts Leipzig vom
23. Januar 1925 aufgehoben worden. Amtsgericht, Abt. II A l, Leipzig,
den 13. Februar 1925.
Ohlanu. 113627 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ostdeutsche Schmirgel⸗ werke Aktiengesellschaft in Ohlau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Fowderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens—⸗ stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 6 Mäiz 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr 20, bestimmt. Ohlau, den 9. Februar 1925. Amtsgericht.
Had Eyrmont. 114124] Ueber das Geschäft des Kaufmanns
Hieronymus Voß in Bad Pyrmont ist
die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aussichts—⸗ person ist der Kaufmann Karl Giesecke in Bad Pyrmont bestellt.
Bad Pyrmont, den 12. 2. 1925.
Amtsgericht.
Herlim. (II4126
Auf Antrag der offenen Handelsgesell— schaft Wilma Bender in Berlin, Haus- vogteiplatz? (Blusen⸗ u Kleider modelle) ist eine Beaussichtigung ihrer Geschäfts— führung angeordnet und der Kaufmann E. Noetzel in Charlottenburg, Grolman⸗ straße 6, als Aufsichteper on bestellt.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt 81, den 14. Februar 1925. — Nn. 40. 25.
Horlim. 114125 Der seit dem 11. 2. 1925 unter Ge⸗ schästsaussicht stehende Kaufmann Felix
mann) in Berlin wohnt nlcht Gertraudten⸗ straße 18.19, sondein Heiligegeiststr. 13. Amte gericht Berlin⸗Müte.
Abteilung 84. Nr. 54. 25, den 14. 2. 1925.
Komm. 1Ulls556l]
Ueber das Vermögen der Aktiengesell⸗ schaft in Firma. Bonner Effektenbank, Attiengelellichaft in Bonn, wird heute, den 11. Februar 1925. Mittags 1250 Ühr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung dez Konkurses angeordnet. Zur Aussichtsz— person wird der Rechtsanwalt Dahlem in Bonn bestellt.
Bonn, den 11. Februar 1925.
Amtsgericht. Abteilung H.
Calam. 114127]
Ueber das Vermögen des Kaufimannz Willi Weitze in Casau ist am 14 Fe— bruar 1925 die Geschäftsaufsicht zur Ab wendung des Konturses angeordnet. Der Kaufmann Alfred Schulz in Firma L. Rost in Finsterwalde ist zur Geschäfteaufsichts— person bestellt.
Calau, den 14. Februar 1925.
Das Amtsgericht.
Cassel. 1II4128 Das Geschäftsaussichts verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Raschdorf in Cassel, Hohenzollernstraße 81, ist, nachkem der in dem Veigleichstermin vom 25. 1. 25 angenommene Zwangs vergleich durch rechts küäsngen Besckluß vom 29. 1. 25 bestätigt ist, beendigt. Cassel, den 13. Februar 1975. Amtsgericht. Abt. 7.
Press dem. 114123
Die Geschäftsaufsicht über das Ver« mögen der Ida veiw. Knoth in Firma Friedrich Knoth in Dresden ist beendet, nachdem der am 30. 1. 1925 angenommene und bestätigte Zwangevergleich rechtskräftig geworden ist.
Amtsgericht Dres den, Abteilung II,
am 14 Februar 1925.
Frank kurt, Maim. 112471
Die Geschäfteaufsicht über das Ver— mögen des Kaufmanns Otto Bender zu Fiankfurt a M., alleinigen Inhabers der unter der Firma Otto Bender betriebenen Möbelfabrik zu Frankfurt a. M.. Ober⸗ weg 52, mit Fabrik in Hornau i. Taunus, ist beendigt, da der Beschluß des Amts⸗ gerichts, Abt. 18 zu Frankfurt a. M. vom 24 Januar 1925, durch den der Zwangs⸗ vergleich bestätigt worden ist, rechtskräftig geworden ist.
Frankfurt a. M., den 9. Februar 1925.
Amtegericht. Abt. 18
¶¶ xi. 1127411
Die Firma Heilmann Pöhler in Greiz und deren Inhaber Kaufmann Eugen Wolde mar . und Kauf⸗ mann Hermann R ler, beide in Greiz, werden auf ihren Antrag heute a n 5 Uhr 15 Minuten unter Ge n, . gestellt. Aufsichtsperson: Rechtsanwalt Viktor Oberländer in Zeulenroda.
Greiz, den 11. Februar 1925.
Thür. Amtsgericht.
znnichau. IiIl4lez
Auf Antrag des Kaufmanns Hans Pötter in Züllichau wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geichäftaauf⸗ sicht über das von ihm in Züllichau unter der Firma Hans Pötter betriebene Ge⸗ schäft angeordnet. Zur Aufsichteperson wird der Kauimann Max Schenk in Züllichau bestellt. .
Züllichau den 13. Februar 1925.
Das Amtsgericht.
wick an. 114147 Ueber das Vermögen des Ingenieurs Ernst Hemrici in Zwickau, Alleininhabers der Firma Louis Heinriei daselbst ist am 13. Februar 1925 wegen Zahlunge unfähig keit die Geschäftsaufsichi angeordnet worden. Als Aussichtsperson ist der Kaufmann Arthur Wenaler in Zwickau bestellt Amtsgericht Zwickau
8. Taris⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Gisenhahnen.
(114116 Reichsbahn⸗Gütertarif, Ddeft C I ¶ Ausnahmetarife) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 26. Februar 1926 werden in dem Verzeichnis der anerkannten Grubenholjsammellager usw nech einzelne Stationen nachgetragen. Näheres enthält der nächste Tarifanzeiger.
Außerdem geben Auskunft die be⸗ teiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn Gesellschaft, hier. Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 14. Februar 1925
Deutsche Reiche bahn ⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektjon Berlin.
ict! ö ,, Güter; tarif.
Am 1. März 19265 erscheint der Nach⸗ trag?2, duich den für eine Anzahl Stationen des Reichsbahndirektionsbezirks Altona und anschließender Privatbahnen Entsernungs⸗ kürzungen bis zu 14 km und für eine An⸗ zahl Stationen anderer Privatbahnen Ent⸗ fernungserhöhungen bis zu 4 km eintreten. Die verkürzte Veröffentlichungs rist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des S h der EGV O (RG. Bl. 1914 S. 455). Frankfurt (Main), den 14. Februar 1925. Deutsche Neichsbahn⸗Gesellschast.
Jablonka (Fa. Felix Jablonta & Gold⸗
Reichsbahndireltion.
*
95, . J
8.
2 P
Deutscher
.
5853
ieichsanzeiger
Breußischer Ciaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark frelbl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung ,. . 3 den elbstabholer auch die Geschäfisstelle Sw. 48. n,, Nr. 32. O, 30 Neichsmark.
Vostanstalten und Zeltungsvertrieben für
Einzelne Num mern kosten Fernsprecher: Zentrum 1573.
Nr. 42.
Reichs bantgirotkonto. Berlin, Donnerstag, den 19. 5
oe et- iat
Anzeigenpreis fit den Itaum
einer d gespaltenen Einheitszeile 1. — Reichsmark reib leibend, einer n gespaltenen Einheits zeil 1.70 Neichs markt freibleibend.
Anzeigen nimm an
die Geichäftsstelle des Reichs., und Staats anzeiger⸗
Berlin Sw. 48, Wilhelm strahe Nr. Bz.
Inhalt des auitlichen Teiles:
Dentsches Reich. Exequaturerteilungen.
Bekanntmachung, betreffend eine Goldanleihe der Hypotheken⸗ bank in Hamburg. Breußzen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts. *,, betreffend die nächste tierärztliche Fachprüfung in Berlin.
/ / / / /
Amlliches.
Deu tsches Reich.
Dem finnischen Generalkonsul für das Deutsche Reich mit dem Amtssitz in Hamburg, Dr. Hialmar Göös, und dem ,, Konsul in Berlin, E. G. Terver, ist namens es Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung
über die Ausgabe von Goldhypothekenpfandbriefen auf den Inhaber durch die Hypothekenbank in Hamburg.
Der Hypothekenbank in Hamburg ist quf Grund des 8 iy bes Bürgerlichen Gesetzhuchs die staailiche Genehmigung erteilt worden, inner halb des gesetzlich zulässigen Höchsibetrages auf den Inhaber lautende Goldhypothekenpfandbriese mit 7 o iger Verzinsung im Betrage von rund 3h84 na kg,. Feingold — 10 000 006 R.-M. (zehn Millionen Reichsmark) in den Verkehr zu bringen. . .
Die Pfandbriefe werden eingeteilt in Serien von je einer Million Reichsmark. Jede Serie wird eingeteilt in
80 Stück Lit B von se bs, En g Feingold — je .
1 9 . 2 9. 1
. . . . 9 200 2 6 . * E — * 354 8 ' 3 . 100 * 8 Die S000 Stück Lit B ihren die Nummern 1— 8000, R ö ĩ 13000. . 2009 9 . H 6. . 5. 1— 2000, J ) z 121000. Eine Auslosung oder Kündigung findet nicht vor 1. April 1930 statt. Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 16. Februar 1925.
Preußen.
Der Stadtgemeinde Köln wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, in dem Umlegungsgebiete des ehemaligen Festungsgürtels der Stadt Köln von der Luxemburger Straße aus in nördlicher Richtung bis zum Niederländer Ufer und auf dem zwischen der Dürener Straße. Aachener Straße und Stadtwaldgürtel gelegenen Teil des Stadtgebiets (Umlegung II in Köln) zwecks Ausbaus der Straßen an denjenigen Stellen, an welchen die Höhenlage der Straße mit derjenigen des an⸗ grenzenden Geländes verschieden ist, nach Bedarf längs der im Fluchtlinienplan festgelegten i, ,, . einen Streifen des angrenzenden Geländes für die Anlage von Böschungen im Wege der Enteignung mit einer dauernden Be⸗ schränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. Das Enteignungsrecht erlischt, sobald der Verteilungsplan für das Umlegungsgebiet gemäß 3 34 des Gesetzes beir, die Umlegung von Grundstücken in Köln vom 28. e 1911 (Gesetzsamml. S. 116) in der Fassung der Ziffer 6 des Gesetzes vom 28. März 1919 (Gesetzsamml. S. 57) aufgestellt ist. .
Gleichzeitig wird auf Grund des 5] des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts ein vereinfachtes Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes stattfindet.
Berlin, den 17. Februar 1926. ;
Das Preußische Staatsministerium.
Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe dug und den Minister für Voltswohlfahrt.
Der Minister des Innern. Severing.
einschließzlich des Portos abgegeben.
Finanzministerium.
Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in ein, Regierungsbezirk Stettin, ist zum 1. April 1925 zu besetzen.
Ministerium des Innern.
Der Oberregierungsrat Fehrmann, Hilfsarbeiter im Preußischen Ministerium des Innern, ist zum Regierungs⸗ vizepräsidenten in Merseburg ernannt worden.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 3 38 der Prüfungsordnung vom 24. De— zember 1912 (R.-3. Bl. S. 2) bringe ich hierdurch zur Kennt⸗ nis, daß mit der Abhaltung der tierärztlichen Fach prüfung für das Sommersemester 1925 am 1. Mai 19535 begonnen wird. Meldungen zu dieser Prüfung sind gemäß 3 38 der Prüfungsordnung bis spätestens 1. März d. J. an den unterzeichneten Rektor einzureichen.
Berlin, den 11. Februar 1925.
Der Rektor der Tierärztlichen Hochschule: Bongert.
e, mn, . /
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 2. Sitzung vom 18. Februar 1725, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“). ) Am Regierungstische: Reichsverkehrsminister Dr.
Krohne.
glsffzent Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. und teilt mit, daß für den Abgeordneten Höfle der Abgeordnete Huke (gZentr.) für den Wahlkreis in (Thüringen) neu in den Reichstag eingetreten ist.
Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf über die Aufnahme . ö . du rch duke (Zentr.) i den Wahlkreis Thüringen neu in den Haushaltsausschuß überwiesen.
In dritter Beratung angenommen wird der . über die Todeserklärung Kriegsverschollener. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wird der 1. März d. J. bestimmt.
Es folgt die Beratung des Antrages Mülꝛler⸗Franken (Soz.) auf Vorlegung des Entwurfs eines Schankstätten⸗
gesetzes.
Abg. Sollmann 6, berichtet über die Ausschußverhand-⸗ lungen. Der Ausschuß empfiehlt den Antrag zur Annahme, ⸗
Abg. Strauß. (Wirtschaftl, Vereinig. ) erklärt, ,, könne die Notwendigkeit eines Schankstättengesetzes absolut nicht an= erkennen. Zwingende Gründe für eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung für das Gastwirtsgewerbe seien nicht vorhanden. Schon jetzt seien die Gastwirte schweren Strafen ie t. wenn sie dem „Notgesetz! zuwiderhandelten. Die Kleinen bestrase man, die Großen lasse man laufen. Gewiß lägen Auswüchse vor, die ber verlorene Krieg und die Revolution verschuldet hätten. (Lachen bei den Sonialdemokraten) Schuld an diesen Auswüchsen hätten die Gastwirte nicht. Sie hätten sie zuerst bekämpft. Er erinnere nur an die ausge sprochenen Inflatiens- blüten. die Ausländerkneipen. Die . des Ent⸗ wurfß von 1923 bedeuteten nur eine ungeklärte Kommunalisierung des Gastwirtszewerbes. Mit einem Gesetz gegen die Gastwirte werde man nir die Trunksucht bekämpfen, wie es doch der Zweck des Ent- wurfs fein solle. Spionage, Denunziation und Vermehrung des Beamtenkörpers würden die Folge sein. Man könne nach allem, was über die Absichten der Abstinenten bekannt sei, den Entwurf nug als eine Etappe zur gänzlichen Trockenlegung Ventschlands bezeichnen. Das amerikanische System habe nur dazu geführt., daß noch mehr etrunken und die Staatsautgrität . werde. Cachen inks Ebenfo sei es mit dem Gotenburger System, wie der Köni von Schweden in einer Thronrede betont habe. Auch könne er sig auf eine Ansprache des Präsidenten Harding vom 18. November 19h berufen. Dag Gemeindebestimmungsrecht sei politisch keineswegs ein, wandfrei. Die Monopolverwaltung werde ihre Bestände nicht los und da vede man von 6 der Trunksucht, Dem Mißbrauch des Alkohols könne schon jetzt nach, den bestehenden Bestimmungen energifch entgegengetreten werden. Seine Fraktion lehne, das Schank⸗ stättengesetz ab. (Beifall bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)
ie Abgg. Dr. Strath mann. . (D. Nat. und. Graf
Westarp . Nat) beantragen: Der Reichstag wolle beschließen, für den Fall der Ablehnung des Ausschußantrages die ,, zu ersuchen, schleunigst ein Gesetz vorzulegen zum Schutze der Jugend
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck ,,, . Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
der vorherige Einsendung des Betrages
ebruar, Abends. Poftschecttonto: Verlin ai821. I 925
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung o
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egen die Gefahr des Alkohollsmus und zur Verbesserung des Schank— onzessionswesens unter Ablehnung der rn, n,. e f,, ; . Dr. Strathmann (D. Nat) führt in ker Begründung dieses Antrags aus: Niemand denkt daran, den großen Sland ber boteliers und Gastwirte zu schädigen, aber Angehörige dieses Standes aben selbst gnerkannt, daß er von ungeeigneten Elementen, die sein nsehen nur , gereinigt werden muß. Wir wollen mit unserem Antrag zum Ausdruck ö. daß endlich auf diesem Gebiete einma etwas ehen muß,. um Ordnung in daz Gewerbe zu bringen. Ganz verkehrt ist es, unter Hinweis auf Amerlka die Sache ing Lächersiche i ziehen, ö. sie mit vollem Ernst aufzufaffen. Die Gründe Amerikas müssen gewürdigt werden. Gs ist mir leider einmal nicht Flungen, einen kleinen Artikel über die Erfahrungen einer deutschen Reisenden in Amerika in zwei mir befreundete Zeitungen unterzu— bringen. Als ich einen Redakteur befragte, sagte er, der Artikel fei ersch enen; nach langem Suchen fanden wir ihn endlich unter Alpines. Große eiterkeit) Eine groß Likörfabrik drohte einer anderen Zeitung wegen eines ssehen Artikels mit Entziehung der Inserate. Der preu ische. Pressechef. Oberregierungsrat Goslar, be= richtet von seiner Reise in Amerika über die dortigen guten Wir— kungen des Kampfes egen den Alkoholmißbrauch. Die vollkommene Trockenlegung ist allerdings nicht das Ideal. Das filtliche Ideal ist die Freiheit. 94 Deutschland würde die Trockenlegung nur noch schwerer durchzuführen sein, als in Amerika. Die Trockenlegung ist nichts als ein. Gespenst, Sb das Strafgesetzbuch das richtige Mittel ist, die Leute dabon zu , ,. sich ins Unglück zu stürzen, ist mir weifelhaft, und wenn einmal daz neue Strafgeseßzhuch komnien wird, as wissen die Götter. Auf Kosten der Volksernährung wird viel zu biel Getreide fü Bier und Alkohol, verbraucht. Bei unserer passiven Handelsbilanz dürfen wir so nicht mit unferen Lebensmitteln um— ehen. In der Zeit 9. Rg Quatgr hg. Kilfg. brhhtzn. äche, mit De Quäker unt gegeben haben. In Berlin wurden in einem Jahr 26 000 Personen bei der Polizei eingeliefert, darunter mehr als tausend wegen Trunksucht, Mehr als jeder neunte Verkehrsunfall in Berlin ist auf Trunkenheit zurückzuführen. Wer die Erhgltung unserer Volkskraft will und damit in wahrem Sinne völkische Politik treiben will, muß der Bekämpfung des Alkoholverbrguchs sumpathisch gegen; überstehen. Der Reichstag hat eine ganze Reihe Parteien, die auf dem Boden der christlichen Volksgemeinschaft stehen; aller dieser Pflicht ist es, die Volksgenossen Lor Unglück zu bewahren. Mit unserem Antrag wollen wir den Einwendungen gegen die Trocken— legung Deutschlands den Boden entziehen. ö J
Abg. Bicke s (D. Vp): Auch mejne Freunde wollen die Be⸗ strebungen gegen den Alkoholmißbrauch unterstützen. Was zum Schutze der Jugend auf gesetzlichem Wene geschehen kann, das ist unsere Aufgahe, Wir begrüßen es mit Freude, wenn endlich ein mal mit der Entschuldigung von Straftaten durch Trunkenheit. Schluß gemacht wird. In dem Schankstättenentwurf von 1923 sehen wir allerdings kein geeignetes Mittel, und lehnen daher den Antrag Müller aus moralischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Wär wollen , und Korruptign fördern und ferner ein be— rechtigtes rbe nicht vernichten. Der Kernpunkt dieses Entwurfs ist die Möglichkeit, in den Gemeinden eine Trockenlegung durchzu— ühren, die nötige Stimmenzahl ist namentlich dafür mit Hilfe des Frauenstimmrechts nicht unschwer zu erreichen. Es ist dann möglich, daß die Bewohner einer Gemeinde, die abstinent ist, in eine benach= barte nicht abstinente Gemeinde hinüberlaufen. Vielleicht würden die Berliner Alkoholausflüge nach Tegel machen. (Heiterkeit Die Beispiele der Staaten, die die Prohibitign durchgeführt haben, zeigen gerade eine beängstigende Zunahme der Trunkenheit, z. B. Finnlond. In Amerika habe ich selbst die Schäden der Prohibitionsgeseßzgebung beobachten können. ls dort zunächst, die Möglichkeit genommen wurde, des Sonntags ein paar Glas Bier zu trinken, versorgten sich dieselben Arbeiter, die sich bis dahin des Sonntags dieses harmlose Vergnügen gegönnt hatten, des Sonntags mit einem Faß Ber und die, Folge war Line große Knejperei zu Hause. Als bei uns in den Kriegsjahren Alkoholmangel herrschte, nahm der Kokaingenuß. ge⸗ waltig zu. Alle diese Erfahrungen müssen uns in unserem gesetzlichen Vorgehen vorsichtig machen.
Von den Abgg. (Wittschaftl.
Ham Vereinig.)
) . h . und Genossen wird namentliche hiöstinm in über den Antrag
Müller⸗Franken beantragt. ;
Abg. Stoecker (Gdomm.): Wir führen den Kampf gegen den Alkohollsmus in erster Linie als Kampf gegen den Kapitalismus. Wir teilen nicht die Illusionen, die sich die Abstingnten von dem Schankstättengesetz machen, werden aber für den Antrag Müller stimmen, obwohl er uns nicht weit genug geht. Die. Alkohol⸗ intevessenten haben alle Mittel in Bewegung gesetzt, um die Reichs tagsabgeordneten an die Kandare zu nehmen. Rücksichts! gse Prof t= gier treibt sie dazu an, jede Rücksicht auf Kultur und Moral wird gußer acht gelassen. Wir haben sehr wenig Hoffnung. daß diese Regierung im Sinne des Antrags Müller handeln wind, denn ße ist durch und durch vom Kapitalißmus abhängig. (Beifall bei den Kommunisten.) 36. ;
Nolte (Wirtschaftl. Vereinig. : Das Schankstättenesetz be deutet nichts als eine Kommunalisierung des Schankgewerbes. Die Er; fahrungen mit der Trockenlegung in Amerika sollten uns warnen,. Mit der Schankkonzession haben die Gemeinden in der Inflationszit ein gutes Geschäft gemacht. Wo wurde damals viel getrunken? In Len besseren Lokalen waren kaum Gäste mehr. wohl aber wurde in den Ges werkschaftshäusern Champagner getrunken. (Unruhe und Widersyvruch links) Mäßiger Alkoholgenuß wirkt pershnend und gleicht Gegen ätze aus. (Große Heiterkeit und Rufe: Also her damit in den Reichstagh Ausschreitungen wollen wir wohl alle bekänwfen. Ist Ihnen (zu. den Kommunisten) nicht bekannt, daß in Rußland das Alkoholverbot wieder aufgehgben ist? Wenn Tauser ke Mißtrauch treiben, soll man doch nicht Millionen unter Zwang stellen. Wir wollen es mit den Sitten unserer Väter halten. Beifall bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)
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