gierung der großen Koalition zur Beamkenfrage Stellung ge⸗

nommen hat:

— Auch die Beamtenschaft muß sich der Pflicht bewußt sein, in ihrem Amte ebenso die Verfassung gegen jedermann mit allen Mitteln in Schutz zu nehmen und für die Autorität des Freistaates

und der verfassungs mäßigen Regierung einzutreten.

¶ Bravo

Auch außerhalb des Amtes muß sie unbeschadet der durch die Reichs⸗ verfassung gewährleisteten Freiheit ihrer politischen Meinungs—⸗ äußerung, bei ihrem Verhalten stets der besonderen Pflichten ein⸗ gedenk sein, die ihr gegenüber dem Staat und der Regierung obliegen.

¶Brabo h Neben dieser selbstverständlichen Verpflichtung muß indes bei der Zulassung zu Staatsämtern die persönliche Eignung sowie die fachliche Tüchtigkeit und Erfahrung der Anwärter in erster Linie maßgebend sein.

Soweit die Worte der damaligen Staatsregierung!

Die Staatsregierung richtet einen ern sten und nachdrück⸗ lichen Appell an alle Kreise des Volkes, abzulassen von dem verderblichen inneren Streit, sich vielmehr, solange Not und Sorge uns von außen und innen bedroht, zusammenzuschließen in echt staats⸗ bürgerlicher Gemeinschaft, um in ruhiger und sachlicher Aussprache zur Entscheidung der Frage zu kommen: was ist notwendig. um unser Volk und Vaterland allmählich wieder aus dem tiefen Ver⸗ fall zu größerer Blüte und Kraft emporzuführen? Die Staatsregierung ist gewillt, ihre beste Kraft einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.

An Sie als die Vertretung des preußischen Volkes ergeht der Ruf, der Staatsregierung zur Erreichung dieses Zieles den Weg frei⸗ zugeben und starke Hilfe zu leisten. Das Ziel un serer ge⸗ meinsamen ernsten Arbeit soll sein: das Wohl unseres Volkes, die Stärke Preußens und des Deutschen Reiche s. (Bravo! — Lebhafte Zurufe und Zischen bei den Kommunisten. — Erneutes Bravo.) —

Von den Kemmunisten wurde die Rede an verschiedenen Stellen durch Zurufe, Ruhraeldschlebung ! und, Barmat⸗ Schieber unterbrochen. Als das auch bei der Bekundung der Anteilnahme an der Gruhen— latastrophe geschah, hezeichnete der Ministewräsident unter dem Beifall der Mehrheit solcke Jurufe als bedauerliche roße Störungen. Dem kommunistischen Abg. Paul Hoffmann wurde auf seine Zwischenrufe wiederholt von sozialdemokratischen Abgeordneten ge⸗ antwortet: „Kinderguebeuter!“ Am Schluß der Rede kam es in der Mitte und bei den Sozialdemokraten, zu lebhaften. Beifalls. kundgehungen. Die Kommunisten pfiffen und zischten vereinzelt. Auf der rechten Seite unterblieb jede Kundgebung.)

Der Präsident Bartels stellte das Einverständnis des Hauses damit fest, daß nach einer einstündigen Sitzungspause die Besprechung der Regierungserklärung beginnen soll.

Schluß 3M Uhr.

. Die zweite Sitzung. Präsident Bartels eröffnet die neue i um ter Red

4 Uhr 20 Min. In der Besprechung erhält als er ner das Wort der ö t

- Aba Dr. Win cker (D. Nat). Er führt aus: Der einmütigen Kundaebunn sür die Opfer des letzten Unglücks schließen wir uns In; die, Worte des Ministerprasidenten haben ein lebhaftes Cco hei uns gefunden flebhafte Zustimmung rechts. Was die übrigen Anu srühr nn Jon St — — 3 — *, 8; Tata , Marein ren nie r ln, onde n sbreche für. liber die ar hlt be K, ellung meiner Fraltjon. Das uneinpesckränkte Lob des früheren Mintel präsidenten Braun müssen wir gblehnen. Sehr wahr reckts ) Wer erden dem nenen Ministerpräsidenten jedenfalls reinen Wein gin⸗ schenken. Abg. Dr. Winckler verliest darauf die folgende Erklärung seiner Fraktion: Nach dem 7. Dezember hat man! in welten Kreisen Des vreußischen Nelkes eiwartet, daß baldmöglickst in Preußen eine Regierung ang Ruder kommen würde, die der in der Wahl bewegung und jn dem Wahlergebniz zum Ausdruck gekommenen Abkehr bon dem hicberigen, Nenieynunessvftem entspräche, Statt dessen hak man es erleben müssen, daß die Regierungebildung in unerhörter Wesse verschta vt wurde Lachen in der Mitte und letzt nach mehr als Frei, Monqten noch keine quf eine oewisse Mehrheit georündebe NMerigruns da ist und alle geietzaeber iche Arbeif sfeckt⸗ Das Sthars? Menisterium, des heute von Herrn Marx vorgestellt ist, weif nicht, ge Sssbei der, Abstimmung über das Vertrauen, dessen es nach der Verfgssung. bedarf, mit einer er zwei Stimmien über oder un et Fer Mebheit bleiben win. Die Parteien, auf die es sich stützt, sind die Nertreter der demokratsschen Regierungsform und bekunden Lin Feckeide nes Mass von Nßtung vor dem andepriesenen demo Hatiscken Mebrbeitswillen Meng politiscken. Freunde nt denen über de Aufstellung des Herrn. Marr zum Ministerpräsidenten nicht berbazdest worden ist. haben ihm ibre Stimme versagt und sehen ihze, Haltung Kerechtfertigt durch die Art, wee er sein Ministern im gebildet bat. Sie haben ihm auf seine Anfrage bekunket. daß sie grundsärlsc für eine Volkèegmeinschaft einträten als eine Zu⸗ sammenfessung aller auf riftl: chem, nationalem und sozialem Veden sterenden Volkskräfte. Lachen bei den Sozialdemokraten) Das Ministerium, das er im Geyensatz zu dieser Auffassung vꝛn dem Wesen einer Volksoemeinschaft zusammenqgestellt hat, sehen sie g. eine SHerankforderun der inter ihm stebenden, alle VBolks= klassen umfassenden. Wähler an Schließt es duch die in' den Parteien de Rechten sebendigen Volkekwäfte, denen Christentum, Vafer land d sorals Verctändiaung das Hösste sind, von der Mitarbeit aut, Damen stürt sich auch, dieses Ministerium wieder auf die Partei Res, K assentampfes, die in der Zeit, wärend eren sie die preusfitche Postik bestimmt bat, sich als böllig unfähig erwiesen hat, den nsten Aufaaben unserer, Zelt gerecht zu werden, und die in erster Linie perantmertsscz ist für die immer mehr zutabe tretende Käuln f in uksesem öffentlichen Leben. Anbastende Hurufe bei den Sozial? demokrafen: Zurufe reckt; Barmath Wir verstehen es, wenn immer lzidenschaftlicher Stimmen aus dem Lande zu uns bringen, Re ein Ende gemacht sehen wollen mit, diesem varlamentarischen Srrel vm die Reoierung in Prenßen, und die nach Neuwahl rufen sanbaltender Veifall hei, den Deutschnationalen), da Tas Erochn bon (. Dezen ber sänast überbolt fei durch daz immer weitere Kreise Umfassende Verlangen nach einer Reinigung unseres öffenkki ken Lebens on der soꝛialdem ekratiften Mifnrirtfckaft. Wir sind zwar de Meinung. daf. zunäshst alle Mönlickkeiten erscköpft we be müsten, um obne Neuwahlen zu einer staatebuͤrgerlichen Renierung zus kommen, seben aber, wenn eine solche nickt in kürzester Frist zustande kommt, auch nur den Ausweg eines Appell an Hie Wähler. Dem heute voroestell en. Ministerium werden wir itz Sinne nicht nur soserer eiʒgenen Wähler, som ern — wie wir überzengt sind *! der. Mehrheit, der preussischen Wähler bas Vertrauen versagen. Febbafter Beifdll reckts; Wir werden dieses Ministerinn! hngt gen, varlamentarischen Mitteln beksmpfen. dieseg und jedes Ministerium. in dem uns der nach unserer Stärke! nn Hause und im Lande zukemmende Einfluß vorenthalten win. Stürmisch an⸗ 6 Beifall rechts: Zischen bei den Soꝛialdemokraten.) Abg Waentig (Sez,) schließt sich den Worten der Teilnahme fü die Opfer der Grubenkgiastrophe an. Bie Hepubtlk muß mehr Als higher einen sozglen Inhalt erhalsen, daign' gemahnt dieses Unglück aufs neue. Die Rebe dez Ministerprästdenten selbst beqann mit einem Lob für die frühere vreußische Rewrerung als eine Stätte echt nationaler Arbeit. (Schallende Heiterkeit rechts) Wenn das wahr ist, und es ist wahr — so ist es unverantwortlich, daß diefe

Regierung gestürzt wurbe. Die Pattei des Vorredners hat wirklich keinen Grund, sich über die lange Kabineitskrise zu beklagen. (Sehr richtig! in der Mitte) Für den. Sturz der früheren Rente ung waren ausschlaggebend parts poölitische, nicht staatepolltische Gründe. Wenn der Gedanke einer Regierung der Volksgemeinschaft nicht zu stande kmmt (Egghen rechts; Zuruf: Klassenkampfh, so ist dag nicht unsere Schuld. Wir sind Reapolitiker genug und (schallen de Herier. leit rechts und bei den Kmmunisten: Zurufe: Barmat ! haben keinen Zweifel gelassen, daß eine Regierung der Vol ksgemeinschaft eine ö nicht eine , , darstellen muß,. Sie aber läßt sich angesichts der Haltung der Rechten nicht durchführen, da sie die Mitarbeit der Sozialdemokraten als micht christlich und 14 national ablehnt. Die heutige Regierung ist aicht das Ideal einer Regierung. (Zuruf rechts: i n ng Severingsh Herrn Severing danken wir, daß er diese undankbare ö noch einmal übernommen hat. Der Min iste präfident hat gu hr gert, den Streit über die Staatsform als unfruchtbar zurückzustellen. Herr Dr Stresemann hat unlängst vor jungen Studenten dasselbe gesagt; Für uns aber gibt es nen Streit um dig Stagtsform nicht. (Zuruf rechts: Es leben die Barmats) Eine Bemerkung der Regierungo⸗ erklärung scheint darguf schließen zu lassen, daß die Kanführung von Schutzzöllen beabsichtigt ist. Dem werden wir den stärksten Wider— stand entgegensetzen. Cin Finanzausgleich muß kommen, er 26 aber die Gemeinden und Länder nicht guf Kosten des Reichs begünstinen. Die Pflege der Interessen des Mittelstandes muß Hand in, Hand gehen mit der, der Interessen der Arbeiterschaft. In kulturpolitischen Dingen behalten wir uns die Entscheidung von Fall zu Fall vor. Jedenfalls lehnen wir eine konfessionelle Begünstigung und eine Be— nachteiligung in gleicher Weise ab. ;

Abg. Dr. v. Campe (D Vp spricht ebenfalls den Opfern des Grubenunglücks seine herzliche Teilnahme aus. Er gibt dann im Namen seiner Fraktion folgende Erklärung ab; Die Fraktion der Deutschen Volkspartej versagt dem Staatsministerium ihr Vertrauen, weil es nach seiner Entstehung und nach seiner Zusammensetzung weder den K des parlamentarischen Systenis, noch dem in den Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes, noch auch den staatlichen Notwendigkeiten entspricht. Das parlamentgrische System erfordert für eine arbeitsfähige Regierung eine feste Mehr— heit. Cine solche Mehrheit ist für das Kabinett nicht vorhanden. Die Mehrzahl der Minister ist aus zwei Parteien entnommen, deren Vertreter zusammen noch nicht ein Viertel des Landtags ausmachen, In den Wahlen zum Reichstag und zum Landtag seit 1929 kommt in immer steigendem Maße der klgre und, nachhaltige. Wille des preußischen Volkes zum Ausdruck, daß auch zie rechtsgerichte ten Pan. leien an der Regierung beteiligt und in die Verantwortung für Ve rc und Land gestellt werden. Die Zusammensetzung des Kabinetts Marx trägt diesem klaren Willen des Volkeg nicht e es schalteh in Gegenteil alle rechts vom Zentrum stehenden Parteien aus. Diese Ausschaltung ist erfolgt, ohne daß alle Verhandlungs möglichkeiten zur Herbelführung einer Regierung der Volksgemeinschaft erschzpft waren. Die Deutsche Volkspartei würde und wird stet für die er. wirklichung der greßen Volksgemeinschaft eintreten Bei, ehrlichem Willen aller anderen Beteiligten würde sie durchzusetzen sein müssen. Die Ausschaltung der oben erwähnten Kreise bedeutet auch eine Ver= nachlässigung der staatspolitischen Noten digkeiten. Die , sätzliche und dauernde Zurückstoßung der Vertreter, weitester Wäh ö. kreise von der Regierung bringt im parlamenigrischen Staat mehr noch als im monarchischen eine , Schädigung des ö gedankens mit sich und bergt große Gefahren die um so. mehr chen se länger die Zurücksteßüng andauert. Wehn der Herr Minister⸗ präsident in selner Erklärung zur tätigen Mitarbeit aller national. zefinnten Deutschen aufgeforderk hat, fo bedauern, wir, gaß ex durch bie Zufammenfetzung felnes KabinettJz natignglgesinnte . ö 6. rückgestoßen hat, obgleich sie sich zur Mitarbeit bereit erklärt hat en. Gr hat sich durch diese Tat in scharfen Gegensatz zu einen ö gefetzi. Die jetzige Regierungskealition hat nichts von dem Geganken ber Volksgemeinschaft an sich; sie birgt lle Gefahren eines . regiments in sich, n, ., . . 6

ir i igekämpft haben. gibt der Innenpoliti ͤ l 6 g i har ff Holt. rc lehnt es s. irgendeine der Parteien, die guf dem Boden der Perfassung stehen, rund sätzlich von der Beteiligung an der, Regie tun] auszusch 63 gern. und selangg aber die Regierung der großen Volksge mein schaft nk zu errelchen . rann heult nar Sisi rs Nrwnli tivn ld . erscheinen, alle die großen innen und außenpolitischen Gefahren der nächften Zeit zu überwinden, in der auch die vom Zentrum xechts⸗ tehenben Parteien vertreten sind. Nur durch ihre Mitarbeit hat

s preußische Volk auch die Gewähr dafür, daß den Worten des Herrn Päinifterpräsidenten über die vom Kahlnett in kultureller und wirtschaftlicher Beziehung einzuschlagenden Wege die Taten folgen werden. Die schmale Basis des Kabinetts und die dadurch bedingte völlige Abhängigkeit von der Sozialdemokratie lassen nicht einmal die Hoffnung zu. daß dieses Kabinett uns wirtschaftlichem und kulturellem 6. zuführen wird. Ein von der Sonialdema tie abhaͤngiges Kabinett wird im besonderen dem gewerblichen Mittel stand nicht die Förderung angedeihen lassen. deren er bedarf, wenn er nicht zugrunde gehen soll. Es erscheint uns ausgeschlossen, daß dieses Kabinett eine Beamtenpolitik treiben wird, wie wir sie für erforderlich erachten. Die schon früher von uns oft geltend gemachten Bedenken über die Politisierung der ,. h diesem Kabinett gegenüber in bervielfachtem Maße vorhanden. Wir fordern Reinigung unseres Beamtentums von Schlacken, die ihm in der Zeit nach dem Umsturz angesetzt sind. Das Volk will. Reinlichkeit und Ehrlichkeit in erster Linie bei denen, die Vertreter des Staates sind, Aus den von uns angeführten Gründen muß die Deutsche Volkspartei diesem Kabinett gere üb 5 Mention treten, sie wird diese

ition sachlich, aber scharf führen. ⸗

rh Vah ih midt-⸗ Lichtenberg (Zentr) stimmt ebenfalls den Worten“ des Ministerpräsidenten zu der furchtbaren Bergwerks katastrophe rückhaltslos zu. Der Redner wendet sich dann gegen die kt sh ehen der beiden Rechtsparteien und führt über den Verlauf

der Regierungskrise aus: Mit der Erklärung der Deutschen Volksz⸗

zartei gegen die große Koalition in Preußen war die letztere gesprengt. ker fe; die . es kam der eigentlich unentschieden gebliebene Kampf um das Kabinett Braun. Braun wurde wiedergewählt, aber es war nicht möglich, in diesem Haufe sachliche Arbeit zu leisten, die Ministerkrise drohte sich zu einer Staatskrise auszuwachsen. Wie kann man da den . einer Verschleppung der Krise gegen uns erheben? Vor acht Tagen hatte die Jentrumsfraktion einen Ausweg gefunden, indem fie den bisherigen Reichskanzler Dr. Marx ver= äanlaßte, zu versuchen, die Aufgabe der Regierungebildung. zu lösen. Wir danken ihm, daß er dieses Opfer gebracht hat. (Schallender Beifall im Jentrum.) Eine Velksgemeinschaft ist nicht eine Ge— sinnungsgemeinschaft. Die Auslegung, die die Deuts nationalen ihrer Auffassung des Wortes. Volksgemeinschaft“ gegeben haben, wird durch ihre Geschichte nicht bestätigt, diese ist vielmehr ein dauernder Kampf gegen die jetzt kundgegehene Auslegung. (Große Unruhe rechts) In dem neuen Kabinett sieht man nur einen Sozial- demokraten 9 das kein Unterschied gegen das Kabinett. Braun? (Lachen bei den Kommunisten und rechts)] Wenn im Hinblick gerade auf den einen Severing die Fusammensetzung des Kabinetts als Herausforderung i wird, so ist diese Angst vor einem einzelnen Manne doch mehr als sonderbar, (JZustimmung und Wider. spruch) Der Vorwurf, daß das Kabinett fast nur „westliche Minister aufweise, ist peinlich, r und eine Beschimpfung ür den Westen. (Widerspruch rechts) Das Zentrum hatz stets für eine religiösen Grundsätze und deren Verwirklichung seine ganze ralh fi de h das wird es auch ferner tun. Nur eine Regierung der Mitte ist imstande, das Staatsschiff in den heutigen Zeitläuften . zu steuern. Und die Deutsche Volkspartei hat noch im Sep ember 18924 sich strikte gegen einen Bürgerblock erklärt. Wo liegt denn nun überhaupt der Grund für ihren Austritt aus der großen Koalition? Jetzt gerade hätte sie doch Gelegenheit, die berufene nationale Realyolitik: zu treiben! (Stürmische Zustimmung im Zentrum und links. Sie stellen aber offenbar Ihr Parteiinteresse über das Interesse des Volkes. 85h im Zentrum, Zischen rechts.) Hierau ird die weitere Besprechung auf Donnerstag, Hierauf wird d tere Besprechung auf D Stag 11 Uhr, vertagt. Schluß 553 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

W 4121 testengat des Reichstags bestimmte in seiner geit . Sctzung den Arheilsplan für heute und morgen. Heute soll ie Interpellation wegen des Grubenunglücks von der Regierung be⸗ antwortet und dann besprochen werden. Daran wird fich noch die Cz. * der ,, für . . 4 2 eiffer und Heckert anschließen. Am Freitag wird über de er e Handelsabkommen e. über de . über . Ruhrkredite verhandelt werden. An beiden Tagen foll die Sun chon um 11 Uhr vormittags beginnen, damit in vorgusfschllll angen Sitzungen dieser Plan durchgeführt werden kann. Am Sonn. abend wird die schon früher , . in den Plenarsitzungen eintreten, die sich auf die ganze nächste Woche erstrecken wird

— —

Der ,, des Reichstags begann stern die Bergtung des Marineetats mit der allgeme nen Aut. rache, Der Berichterstatter Abg. Stück len (Soz.) betonte laut

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deu tscher eitungsberlener,

daß die Lebensnotwendigkeiten der Marine nicht beschnitten werden

dürften. Die. Döhe der Autzgaben gegenüber der Vorkriegszeit sei bedingt durch, die erzwungene Umstellung. Weiter forderte er nahere Aufklärung über das Zulqhesystem. Der Mijtberichterstatter Abg. Erscing Sentr) bedauerte, deß die Finanzfare zurzeit eine an- gemessene Besoldungserhöhung für die , . ausschliese, — Abg. Brünignghg ug. (D. Vp) stellte zunächft mit Genugtuung fest, daß nach den Ausführungen der beiden Berichterstatter eine er' geuliche Uebereinstimmunn darin bestände, daß unbedingt mit dem steubau unserer vollkommen überalterten Schiffe und Torpedoboote begonnen werden müsse. Grwäbegrüßte die Anforderung eines neuen lleinen Kreußers und fünf, Feuer Torepdoboote. Nach einem Aus. spruch des früheren englischen Premierministers Mac Donald zählt dieser die Kriegsjshre der Schsffe mit Weng auf ihr Lebeng after dobpelt. Danach hätten wir alle unsere Schiffeeinbeiten lärsms en neuern müssen. Es sei hohe Zeit, an den Ersatz unserer Linienschiffe — denken Der Redner stellte fest, daß die nach Stabilisierung r Währung wieder qufgenommenen Auslandsreisen unserer Schiffe daz deutsche Ansehen stark gekoben und wesentsshb dan beigesraren hätten, daz Gefühl für die Belange unseres Vaterlandes zu ver- stärken. Man dürfe die werbende Kraft einer Marine als Im. ponderabise nicht zu gering einschätzen. Der Redner hielt die der zeitigen Bezüge der Mannschaften nicht für ausreichend. Der Mar!ne— etat sei klar, übersichtlich und sparsam aufgestellt, 9 daß man sich vorbehaltlich der Kritik jm eimelnen mit ihm einberstanden erklären könne. — Aba Hünljch (Sor) erbat Auskunft iber Plan, und Tempo der Neubauten. Der Redner hielt eine zu . . der Etatsmittel für falsch, weil sie einer zweckmäßigen Sharsamkes entgegenwirken müßte. Er, bemännelte die geringe Mitarbeit des parlamentarischen Beirats für des Bilduneswesen und die Art der politischen Cinstellung der Marinebehörden. — Abm. Tre pviranus (D. Nat) hezeichnete den Ersatz der im Dienst ge haltenen Schiffe und Fahrieue für dringend notwendig. Der Redner befürwortete eine verständige Ueber rra barkeit der Gtzts mittel und unterstrich die Bedeutung der Marine für die außen, politische Wertung des Reichs. — Abg. ,, Komm.] bekämpfte ganz allgemein die Wehrmacht, ohne guf die Marinefrazen näher einzugehen. — Der Reichswehrminister Dr. Geßler stellte dem Ausschuß. den Chef der Marineleitunz dor und gab Auskunft über eine Reihe von Fragen, die von den Ausschußmitaliedern am geschnitten worden waren. Er erkannte die Notwendigkeit an, arunh— sählich die unabänderliche Materialergängung für längere Zeil fest= zuleden und wegen der Frage der Werftausnußzung möglichst glesch.= mäß ge Beschäftigung des Arbejterstammes anzistreben. — Abc Ering (Jentr) erslärke, den Neubguten zuzustimmen, weil man die Leute nich ohne Gefahrdunn des Lebens uf Schisfen, die zrer W. Jahre im Dienst seien, in die Welt hinausschicken könne. — Abg. Künst ler (Soz wies dapmmuf hin. daß bis beute eine gesetzliche Renelung der Heeres. und Marinekammern noch nicht erfolgt, sei, sondern mir eine darläufiee Regeln auf Grund einer Präsidiok— berordnung vom 3. Juli 1920). — Abg. Stücken (Soz) betonte, dos Heer und Mar g pon ieder politischen Beeinflussung ferngehalten werden müßen., (Meichöwehtrminsster Br. Ge ß ker: Dag hahe ich stets rücksichtssoz durch'eführt) Redner wanhte sich dann den Whaltsfragen, inebesondere den Zulagen, zu. — Aba. Schöpfrün (Soz ) empfahl dringend die Schaffung eines varlamentarischen Bei⸗ Wts für Heer und. Marine. Bei politischen Entoleisun gen von Offizieren müsse scharf durchgegriffen werden. — Reicht wehbrmin: ster Dr. Geß ler. erklärte, in soschen Fällen stets enernjsch Furch— zugreifen; er sei in volitischen Dingen nie nachlässig gewesen, aber er müsse sich an die gesezlichen Bestimmungen halten? Abg. Hün⸗ Lich (Som) warnte davor, daß man ejnem vroßen Tejsf des Volfg das, Heer entfremde, — MReichäwehrminister Br. Ge ß ker bemerkte zu der Angelegenheit des Wilhelmahabener Hafens, daß das Projekt nicht an dem Piderstand der Marineverwal hung gesckeitert sei, andern daran, daß die Geweinden und Länder nicht die erforderlichen Mittel hätten gufsringen können. Jetzt fei ein neues Projekt auf taucht; dem die Marinevemgsfunng sofork zurestimmt babe. — Meg Höesetz über die Heeres, und Marinekammer sei seinerzeit mit Rück= sicht auf Re Finanzlage mit den anderen Geseken zurickoesteslf: so⸗ hald die Finanzlage zu übersehen fei werde daz Gefeßz dem Reich tag vorgelegt werden.

Im Han del syolitis en Ausschuß des Reichs tagg wurde gestern die Generaldiskussion über den deutfch-spa—= nischen Handelsvertrgg forbesetzt. Zu einer Klärung der Ansichten für oper gegen die Ratifizierunn des Handefsvertranes kam es noch nicht. Eine Abstimmung wurde nicht vorgenommen

Der Rechtsausschuß des Reichstags beschäftigte sich in seiner gestrigen Stang mit dem Entwurf er die Herab— setzung der Anwaltsgebühren in Armensachen. In den Angsprache verhselten sich nur die Deutschnationalen nicht chlebnend, während alle anderen Markeien sich dagegen ausspracken., daß die an sich schön niedrigen Gebühren der Anmälte in Armensacken nech weiter bernbaesetzt würden Die Deutsce Nolkortes, regte ein, Kompromiß an, das die Erstattung etwas höherer Beträge, als sie die. Reaierunmsborlage vorsieht, in Vonschlag bracht. — Zu einer Abstimmung kam es nicht; vielmehr verkagte der Ausshuß die weitere Aussprache.

g, , Der. Volkswirtschaftliche Auslchtuß. . det Reichstags sette gestern die Aussprache über die Mittel standsfrggen fort, und war bebonbelte er die Anträne, soweit sie sich guf eine Beseitigung der Preistreibereigesetz gebung bezozen. Im Verlgufe der Aussprache zelase der Rererunggberkreter infofern in. dwisses Entoenenkommen, als er serbst die Notwendigkeit wo Abschaffung verschiedener Zwangsbestimmungen anerkannte. Der Auchbuß beschloß, die Reichzrediernun zan erfuchen, in einer Denk— schrift, an den Reichstag diejenigen Bestimmungen zu verzeichnen, n Aufhebung sie selbst für notwendig erachtete

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsditektor Mengerin 9 in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle Mengaering) in Berlin Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstal! . Berlin Wilbelmstr 32 Fünj Beilagen seinschließlich Börsenbeilage) und Erste big Dritte Zentral Handelgregister⸗ Beilage

zum m mmm Meichsan 42.

3

Börsen⸗Beilage

zeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Veiliner Börse vom 18. Jebrugr

Mr.

9 mtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Ltta, 1 Lzu, Gulden ( Hold * 2 909. 4. 1 Rr. q. ung. od: tschech W — 12.90 4. 1 Gldb. holl. W. — 179 4. 1 Mart Banco — L730 .„ . 1 stand. Trone — 1, 125 S.

Kredit⸗Rbl. 2. 13 4

1Veso (Gold — c.00 , 2 . J — 4.29 4. — 29. . nahat⸗Tael — 2.30 4. 1

— 2.40 CS. 1 Nen — 2. 10 . 23

Dte etnem Papter beigefügte sagt. daß nur bestimmte Nummern oder Serien her betreffenden Emission lieferbar find.

Das hinter einem Wertpavter bestndliche geichen ?

bedeutet. daß eine amtliche Breisfeststellung gegen

wärtta nicht stattfindet. Das K hinter einem Wertpapier

1è1Million.

Die den Aktien in der n bezeichnen den v Svalte beigefügten den 1 kommenen Gewinnantei ergehnitz ohne Datum angegeben. so ist bes vorletzten Geschäftssahrs.

Seit 1. August 1929 fä lichen Her ier en 12 B Stückzinsen einheitiich fori

Die Rotterungen für Telegr 3 sowie für Ausländische eflnden sich fortlaufend unter. Handel un

Her Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsften Bör sen tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ lich richtiggeftellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszett els als „Berichtigung ⸗ mitgeteilt.

Bankdiskont. Amsterdam 4. Hrülssel 9.

Parts 7. Prag §.

Berlin 10 (8ombard 12). Otzlo 6§. Helsingfors 9

hagen 7. London 4.

Schweiz 4. Stockholm 68. Wien

Deutsche Staatsanleihen.

Heutiger Voriger Kurs

Heutiger Voriger

Hsutiger Voriger

1Beseta = 0. 809. 3. 1 3sterr. 1 Glb. österr. W. = 1.70 66. — 0.35 4. 7 Gld. süidd. W.

1 Rubel (alter 1alter Goldrubel — 5.20 A. 1 Veso (arg. Pay.) — 1ẽ4Pfund Sterlin?

Bezeichnung . be-

bedeutet S für

zwetten Spalte beigefügten orletzten, die in der dritten etzten zur Ausschüttung ge⸗ Ist nur ein

Ig bei festverzinß⸗ erechnuna der

leutlger Voriger Kurt

63 Dt. Wertbest. Anl. 23 10 —– 1009 Doll. Dt. Wertbest. A. b. 5D. do. 6 g 19 —- 10090 Doll. Dt. Dollarschapanwsg. 8 6. 9 . c 120 ess. Dollarschatzanw. 6g He ss. Dollaranl. R. lj 63 do. do. R. A 2-6 Dt. Reichtzsch., K* Goldmark!

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do. do. S. 1— 41 Säch s. ldw. Pf. b. S. 28,

26, 27 do. b. S. 28 do. Kredit. b. S. 2s, 26 – 63 do do bis S. 28

do. 16. Ausg. 181 ag. 20) Flensburg 1912 Frankfurt a. M. 23 * do. 1910, 11 do. 1818 do. 19 (1. — 8. Ausg.)

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do. 1649 do. 1901 Frankfurt a. D. 191.

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do. 1919 1. u. 2. Ausg. Fraustadt. . .... 1656 . Freiburg t. Sr. 1919

Fürth 1. B...... 1928

Hrandenburg. Rom m.

1923 (Giroverb.) do. do. 1919, 1926

Deutsche Kom. ¶Ered. 20 6 do. do. do. 1929 Hannoversche Komm.“

Anleihe von 1928 do do. 1922 do. do. 1919

Pommersche Komm. «

Anleihe Ser. 1 u. 2

ö 1 da 1820 ukv. 1926 4 do. 8

Fulda ... .... 1807 M] Gieden 1907. 09, 12, 1 1908 89 Gotha .... ..... 1928 16 Hagen. .... 1010 M Halberstadt 1918, 19 41 dae · ·· cor os, 104 o.

do.

Dtsch. IV.. V. Reichz⸗ Scha tzanweis. 1916. ausl. 1929 - 3 ...

do. VI.-IX. Agio auß

y, ,, .

do. Reicht schaß . K* 1923. Ausg. Lu. II

do. 1924. Ausg. I u.] „M, für 1 Milliarde f. Z. Binzf. 8-183

2 Reichsanl. .

o do do. do do.

ho. 22 (g9wangzanl ́ .

do. Schutzgebiet⸗ Ani. do. Spar ⸗ räm. Anl.

165 Breuß. St⸗-Schatz 8. 1.4.

Pr. Staatz sch. f. 1. 6. 25 bo. do. 1. 81. 12. 84 Hibernia⸗

do. do. 14 auslosbar

Preuß. konsol. Anl. .. do. do

do. do

Anhalt. Staat 1910...

Baden 1901 ... .....

bo 068. 09. U / 18, 18, 14 do. 1919 bo. tv. v. 18785. 78, 79, 60, 92, 94, 1900, 1902, 1904.

1907.........

bo. 1696 Gahyern . bo 22 6 bo Etisenb.⸗Obl. bo. Ldzl.⸗Rentensch. tonv. neue Etücte Bremen 1919 unt. So da 1920 bo. 1922. 1928 4

bo. 1906. 09, 11 do. 1667 — 69. O58 bo 1606. 19023

Hambg. Staat z⸗Rente h do. amort. Ei. AM. 19A] do do. 1919 B tleine 1g do. do. 10 000 biz 100 000 666 do. do. 00 0090 M z do. do. St.⸗ Anl. 1900. do. O7. 06. O9 Ser. 1.2. 1911. 1918 rz. 88. 1915 c3. 59 4 do. 1687, vi, vß, Sy. oa 89 bo. 16836. 97, 190218 Hessen 1923 Reihess **

78insf. 6 — 16 4

bo. vv. 19065. 08. 09, 12) bo. 1919, ni. 165, ut. 42 bo 98. gs, 97. 9. 00, Oo 3h 1696. 1909-1908 3 Lilbeck 19286 unt. 28 9 Mtecti. vandeganl. 141 bo. Staatz⸗Anl. 1919. do. Ev. Schuld 1870183 do tonj. 18868 do. 1890. 96, 1901. 08 6 Oldenburg 1909. 12 bo 1919. get. 1. 1. 82 bo. 1908 8 do 18963 Sachsen St.- A. 19196 bo. St. Rente.. . 6 Sãch s. Martkanleihe ę8 z Württemberg S. 6-20 U. 31 - 3854 bo. Neihe 86 — 42 *

889909990900090904 8

Kur⸗u. Neum. Echuldv. f 1.17 — Sinzf. - 163. f Zinsf. 86- 18 3.

Serie 8

Magdebg.⸗Wittenbge. Mecklenburg. Friedr.

Franzbahn. ... ....

Plälzische Eisenbahn,

Ludwig Max Nordw. do 1881

do. eldelberg . .... 190 0 1804 35 Heildronn ... 1897 * Derford 1010, rückz. 39 Köln. . 1928 .

Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen.

Rara te- mei e,

do. 1879. 39. 83. 35. 95 3 do. (nicht konvert. ) 61

Wismar⸗Carow . ...

BVrandenb. Prov. 08-11

Reihe 3836— 52 .....

kredit, Lit. A.....

1920 unt. 26......

Pommersche Prov. do. Ausgabe 16...

do do i,, .. do. do. 6— 14..... do. do. 14, Ser. 3

do. Prov. Ausg. 14. Rheinprovinz 22, 23 do. 1000000 u. 50000 do. kleine Sächsische Brovinzial Ausg. 8 — ] Schle zw. Kolst. Prov.

do. Ausg. 9

gin gf. 86 - 20 3.

Anklam. Kreis 1901. . Kreis Ol 0

Lauendg. Krets 1919. Lebus Kreiz 1910... Offenbach Kreis 19..

Aachen 22 A. 28 u. 24 do. 17. 21 Ausg. 22 Altona ..... ... 1928 do 1911, 1914 Aschaffenburg. .. 1901 Barmen ..... .. 1907

rilckz. 1 40 do. 1903 1909

g9inzf. 6 - i do 1919 unk. 30 do. 19289 unk. 381 do. 1922 Ausg. 1 do. 19323 Ausg. 2

Deutsche Provinzialanleihen. Nas detur 101

Reihe 18— 26. 1912 Reihe 27—- 33. 1914

do 16993 Casseler Landeztredu Ser. 22 - 26 do. Ser. 21 — 28 do Ser. 29 unk. 80 Hannoversche Landez⸗

do Provinz Ser. 939 Oderhessische Brovinz.

bo. do. 1918. 1914 OstpreußischeBrovinz. Ausg. 12 ..... .... 4

—

8

do. Ausg. 14. Ser. 4

. 8 8 — 2 * *

2

do. A. 1894, 97 u. 1900 3) München ...... 1921 do

8222

Yi. Gladbach 1911 R Münster do

Nordhausen 1906 Nürnberg 1914

—

——— 3 — 222 —

Ausg. 12 do. do. Ausg. 10 u. 1 J do. Ausg. s bo. 07. 09 do Auzg. 5 u. 7

do. 96, 02, Os e . Rtbr. o.

Cffenbach a. M. 1920 Oppeln 1902 M Pjorzheim 01, 0. 10,

— — — — — — — — 2 ö , , — — —— —— — * 22 i m —

Voigdam 1919 M Quedlinburg 1908 Regensburg 1908. 09

Kreisanleihen.

do. 1919 Haderzleb. reiz 10 M

Rem scheid. ..... 1900 Rheydt 1699 Ser. 4.

Deutsche Stadtanleihen.

do

Saarbrücken 14 8. Aa. Schwerin 1. Mt. 18697 Spandau 1909 Stendal 1901.

do.

Stettin V 1923 Stolp t. Bomm Stuttgart 1915, 1906

Berlin ..... .. 1928 *

Trier 14. 1.u.2. I. ut. a6

1890 1698 1904 S. 1139

do. 1920 1908. 1912

II. Abt. 19

19206

rentenpfandbriefe. Ser. 1, 2. 5, 7 - 10

Serie 1—

G 1891 tv. 8) 1918

16091

1910. 1914

1920 (1. Ausg.)

ukv. 1928

1901

6 P * 1 — — — - —— — 2 ? 6 — *

— — — — —— — . ö — 222 — 22222222258

2

0

1. *

19194

do. 1892 3 1900 69

1919 unt. 293 1920 unt. 304

do. 1922 4 Konsianz ... .... 19902 3 Krefeld 1901. 180911 do. 19606. 19974 do. 1813 4 do. 1856. 1901, 19068 3 Langensalza .... 1908 3 Lichtenberg (Berlin)

1818 4

Ludwigshafen.. 1906 do. 1550. 1693, 1900,

1903

1. 4. Abt. ulv. 31 4 do. Stadt fandhr. Neihe 14

Mainz 1922 Lit. O6

vo. 18622 Fit. B]

do. 1919 Lit. U. V unk. 29 4

do. 1920 Lit. Wunk. 80 4

Mannheim 18226 d 191449

„1801, 1905, 1907, 1898. 12

1919 1. Ausg. * 1919 II. Aus. 4 19204

16853

1697. 1896 3

⸗ 1906, 1905 35 Merseburn 19011 NMühlhau en 1. Thiir.

1919 VII

Mülheim (Ruhr) 1909

Em. 11 und ö unk. 81, 38 4 do. 10141 do. 1919 unk. 380

1919

—

unt. 36

do. 1920 unt. 30 do 1908

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— —

1912. 1920

do. 1998, 19608 3 Pirmasenz 18699 ö 1908

0. 1908

do 1697 M. 1901 bis 1908. 19608 do. 1369

do. 1918 M

do. 1891183 Nostos 1919, 18920

do. 1891, 1884. 1908 1895

do. 1909 1908

Auzg. 19

do. 191 unt. uh xᷣqgtuzsf. 86 - 18 .

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319

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gieren ...... 10 Weimar Wiesbad. 1808 1. Aus-

gabe rückz. 1987. . 4 do 1920 1. Ausa.

1921 2. Ausg. 4 do. 18 Ag. 19 Lu. II. ] Wilmertgd. (Bln) 1913

bis 31. 12. 1917

Nr. 1— 484629. .....

4, 33 Westfälrsche

2.4

1688 3

Deuntsche Pfandbriefe (Dte durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen

als vor dem 1. Januar 1818 ausgegeben anzusehen.)

34 Calenberg. Kred. Ser. D, * E (get. 1. 10. 285, 1. 4. 24 235 3 Kur⸗ u. Neumärt neue 4, 34, 85 Kur⸗ u. Neumärk. Komm. ⸗Obl. m. Deckun gsbesch.

do. Ger u. Ler i

do. Ser u. Lern do. 19884 6.6m.“

4, 39, 35 Ku r⸗u. Ne um. Kom. ⸗Obl. 24, 3. 34 landschaftl. Zentral m. Deckun gs besch. bis 31. 12.17

4. 35, 8 landschaftl. Ze tral. 4, 38, 8 3 Ostpreußische bis 31. 12. 17 ausgegeben M. .. 4, 3 3 3 Ostpreußische. . . .... 4 Ostpr. landschaftl. Schuldv. 4, y, 85 Pommersche, auz⸗ gestell bis 8. 13. 7... 4, 898, 8 Pommersche . ...... 4, 58, 35 Pomm. Neul. für Kleingrundbesitz, ausgestent t zi ,,, 1 4. 385, 85 Pomm. Neul. für Kleingrundbesitz ..... .... 4. 39, 8 3 Sächsische, aus w 14, 8, 3 5. Sächstjche. .... 45 Sächs. landsch. Kreditverb. 4, 31 3 Schles. Altlandschaftl. (ohne Talon), ausgest. b. 34.5. 17 4, 33 4 Schles. Altl. (ohne Tal.) *4. 9 323 Schles. landschaftl. A, O DH, ausgest. bis 24. 6. 17] 1. 31, 35 Schles. lan oschl. A. G, B 4, 34, 8 5 Schlezwig⸗Holstemm Landes tred. ausg. b. 31. 12.17 1. 9, 33 Schlesw.⸗Holst. L. red. 4, 39, 34 Westfälische, autz⸗ getel bie ,

do. 15891 S. 8 do. 1980 in 4 *

do. St. at. 1-2521 do. Bräm n 64 2

do. God. Kred. do. kv. St. Db. Schwed. St.⸗Anl.

Schwetz. Eidg. 12 do do

do. Etsend.⸗R. 90 Türk. Adm. Anl. do. ed E. s. 1 do.

do. kons. A. 189950 do. uf. 19868. 09 ürlen Anl. 1968

0. Zollohl. 118.1 do. 400 Fr. Lose Ung. St. NR. 1812

88,

ö . 33 Wesipr. Ritterschaftl. Ser. -= II. m. Deckung vesch. 5 5 12. 6 . a . 14. 38, 8 Westpr. Ritterschaftl. Ser. J- II. get. 1. J. 2... 4, 83. 83. Westpr. Neuland⸗ schaftl., mit Deckungz be sch. bis dl,. 13. 17, get. 1 J 8a... 4, 35, 94 Westpr. Neuland⸗ nl,,

do. Goldr. in fl. 0 do. St. M. 1910! do. Kron. ⸗NRente!⸗ do. St. M. 97 ing. * do. Gold-⸗A. f. d.

do. do. ser u. 1erld do. Grdentl. - Ob in

neue.. . Srdbg. Stadtsch. Pfdb. Dt. Pfdb. Anst. Posen S. 1— 5 unk. 30-84 Preuß. ds. Bfdb. a2. Berlin 3— 5 e eee e

do Zentralstd. Bfdbr.

Westf. Pfandbriefamt

* 1. 6. 23. Bern. zi. aM. 87 kv. Bosn. Esp. 1416 do. Invest. 14 10 do. Land. 96 i. gt. da do. M2 in g. 1 do do. 9 in K. Bulg Gd. Syd. v2 2der Nr. 211861 bis 2465660 do. ver her. 121561 bis 186660 do. zer Nr. 615851 bis 656680,

*

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2 — — — — —

Budaven 14 m. T. do. i. Kr. gł. 1.3.25 4 Chruitiania 1908 Colmar El saß) o] Danzig 4M Ag. 19 Gnesen 1901, 1907

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d do, do 1, 9 6 gor tend. 30 .* R. 3. 8 -= 10. iz. 134 10 d do. da. K eib. r ae do. do. Reihe 2. 5 1

mn eo nase dom

Hohensalza 1897 3 fr. Inowrazlaw Topenhag. S2 ines oo 1916-11 in

f. Saußgrundstucke. x

Deutsche Lospapiere. Augsburg. Guld. L. — 4p. St Braunschw. 20 Tlr.⸗L. — 6p. St Hamburg. 50 Tlr. L. 3 Köln.⸗Mind. Pr. ⸗Anl. 3! Oldenburg. 10 TIR. a . 3 Sachs. Mein. 761d. L. — 4v. St