fils ian
ermögen des Kaufmanns
Gustar Mever. Woldsen.
Firma Erich v. G. Mever.
Fommission. Eritalerstraße 1 11. Bait⸗ bof. ist heun. Nachmittags 1,25 Uhr, 5 Met. Verwalter: Erwin
x Lüdenscheid.
astermin: „Vermittggs 106 Uhr, Februar 1925, Das Amtsgerich
—
Ueber Tas Vermögen : ᷣ händlers Moritz Szabässon, 3. It ing jawi (Polen), und dessen Ebefrar Sʒabasson geb. Lange. in Hettstedt⸗ beiger Straße 13, ist am 13. Februar 1979 Nachmittags 5 Uhr, das Konturs⸗ verfahren eröffnet. Kenkursverwalter: Kaufmann X. P. Meyer in Hettstedt Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis zum 6. März 1925. Erste Gläubigewersammlung am 7. März 1926. Vormitta O Uhr. Termin zur Prüfun 2 Forderungen am 7. A
! ormitiags 10 Uhr, vor dem
Gericht.
Fichte schreiber des An
K oblenx. ö Ueber das Vermögen
haber Ludwig Stiefel“ Kaufmann
Koblenz wird heute, am 16. Februar 192!
Mittags 12 Uhr. das Konkursverfahren er⸗
Fffnet. Der Bankdirektor Küster in Koblenz, Schloßstt. wird zum Konkuisverwalter ernannt. Konfursforderungen sind bis zum 7 März l925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Besichlußfassung über die Bei⸗ behaltung, des ernannten oder die Wahl eines anderen Veiwalters sowie über die RBestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in 5 132 der Konkurserdnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüjung der angemeldeten For— derungen auf Montag, den 16. März 1926. Vermittags 19 Uhr. vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 73, Termin anberaumt. Allen Per onen, welche eine zur Konkurs masse gebörige Sache in Besitz haben oder zur Kenfuremasse etwas schuldig sind. wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Foiderungen,
mittags II Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öff ner Konfureverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Hempel in Königsbrück. Anmelde⸗ frist biß zum 21 Mäiz 1929. Wabl⸗ ,, 1 März 1926, , 109 Uhr „ Prüfungetermin am 18. Apri jp C7 mittag 10 Uhr. Offener Arrest : heigepflicht bis zum 21 März 1925. richt Königsbrück, 14 Februar 19265.
Raäasberg, Warihe. 115152 Ueber das Vermögen der Landsberger Plan und Sackfabrik Franz Kelm G. m. b O in vande erg (Warthe) ist am 6. Fe⸗ bruar 1929. Vormittags 11,19 Uhr, das Konkursberfahren eröffnet Konturever⸗ walter: Kaufmann Max Behne in Lande Anmeldesrist und offener
z 5 11 Uh 2 28. März 1920, andsberg a. W., t Amiegericht. — Veipalz. iidib3] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Martus Felsen in Leip,ig, Gustav⸗AUdolf⸗ Straße 25, alleinigen Inhabeis einer Rauchwarenhandlung unter der im Handele⸗ register eingetragenen Firma, Gebr Felsen“ in Leipzig. Nitolaistraße 12/14. wird heute am 17. Februar 1925, Nachmittags 1 Uhr das Konkursversahren eröffnet. Kon⸗ sanwalt Schreiterer 8. An⸗ ; 7. März 1925. Wahl⸗ üfungstermin am 19. März tiags 5 Uhr. Offener Ariest Miepflicht bie zum 23 Februar 19265. tegericht, Abt. I1 A I. Leipzig, den 17. Februar 1925. il ass. 115154 leber das Vermögen des Lebensmittel roßhändlers Dienegott Berthold Pflaum in Leißzig⸗Leutzsch Grenzstr. 1 d, all. In—⸗ babeis der im Handelsregister nicht ein⸗
getragenen Füma „Berthold Pfsaum“ in am Februar 1925, Voimittags 94 Uhr, Konkurs⸗ Diplomfaummann Karl Born Anmelde⸗ Wahl⸗
II. März 1925. Vormittags sfunge termin am 30 März 1920,
Leipiin, Ser burgstr. 26, wird heute, 18 das Konkursversahren eröffnet verwalter: in Leipzig, frist bis termin
Havdnstr. 2.
m 14. März 1925.
age 10 Uhr. Offener Airest mi Ferflicht bie zum 4. März 1920. cn, Abt. II A 1. Leipzig,
en 18. Februar 1922.
L, aa cker. silbibs
hrüftungetermin ; Din ng Uhr.
wird beute, am 16 Februar 1925. Nach ⸗˖ mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechte anwalt Dr. Jenmann, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 4. 1 I, ,, .,
3. März 19205, ormittag d kö am 8. Mair 1925, Vor⸗ Offener Arrest mit An⸗
ĩ icht bis zum 13. März 1925. . 6 den I65. Februar 9285. Amtsgericht. —
iizbꝛo] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Müller in Schalte mühle ist heute. 1I Uhr Vor— mittags, der Konkurs eröffnet. Konkuns⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Schmalenbach in Lütenscheid. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum d. März 1925. Anmeldefrist bis zum 10. März 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 9. Mäzz 1925, Vormittags 19 Uhr. im hiesigen Mtegericht Zimmer Nr. 8. Prüfung grinin am 30. März 1920 Vorm. Uhr, daselbst . '? scheid., den 4. ruar 1925. gericht.
* 113622
er das Wrmögen des Kleiderhändlere
arl Paul Schererjz in Meißen. Neu— markt 28, wird heute, am 13. Februar 24. Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs ren eröffnet. Ton kurtzberwalter: Err Rechtsanwalt Hefinger hier. An—⸗ meldefrist bis zum 10. März 1925. Wahl⸗ sermin am 6 3. 1925, Vormittags 10 Uhr. Pri termin am 2. 3 1920. Voi⸗ Offener Arrest mit An⸗
Rnmnnchen. Ii labs] Ueber das Vermögen der Firma Hobewag, Holzbearbeitungswerk, A. G. i. L. in München- Perlach, wurde am 14 Februar 1925. Jiachm. 1 Uhr, der Kenkuts eröffnet Konkursverwalter ist Rechtsanwalt. Dr. Rullacher in München, Sonnenstr 3. Offener Arrest nach K⸗-O 8 1I8 mit An— zeigefrist bis H März 1925 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen im Zimmer 643/111 Elisenstt 2a bis 5. Mäiz 1925. Terme zur. Wahl eines anderen Veiwalters, eines Gläubiger= ausschusses und wegen der in K -O S 132, 34. 137 bezeichneten Angelegenheiten / nd F Prüfungeterimin Donn
z 1925, Vorm. 8 Uhr, Flisenstr. 26.
Otfenburz, Haden. Ueber das Vermögen ? und Versandhaus .
Erwin Spinner. O urg, Steinstraße 18 wurde heute am 17. Februar 1920, Nach⸗ mittags 3 Uhr, das Konkursverfahren er— öff nei Der Kaufmann Gustav Martin in Offenburg wurde zum Konkursverwalter ernannt Konkurtforderungen sind bis zu
1 April 1925 bei dem Gericht anzumelden Es wird Termin anberaumt vor dem dies seitigen Gerichte zur Beschluß. fassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver- walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfallt über die im 5 132 der Konkureordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen au! Freitag. den 17. April 1925, Vor. mittags 109 Uhr. Allen Personen, welche eine zur Konkuismasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an die Gemeinschuldnerin zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Vemflichtung auserlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung n Anspruch nehmen, dem ͤ zum 25. März 1920
n i7. Februar 1925. sschreiber des Amtegerichts.
T, Pomm. (I lhl60
r das Vermögen des Rittergute—
j rt Neumann in Kummeromw, Reis Schlawe, ist am 16. Februar 19265. Nachm. 64 Uhr, das Konkursverfahren er— öffnet worden. Konkurevenwalter ist der Kausmann und Landwirt Georg Schulz in ist und offener Arrest
16 zum 7. März 1929. eeimmlung am 14. März
Uhr. egericht in Schlawe.
115161] per, Riesengebhb.— Vermögen der Frau Kauf · „Margarete Rößner, geb. Ruff, in Krummbübel . R. ist heute, am 14 Fe⸗ bruar 1925, Nachmittags 12,55 Uhr, das Konkure verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Rudolf Gärtner in Krumm Anmeldesrist bis
51 Vermögen des 1. Kauf⸗ . us Nichard Meister, 2. Kausmanns Wilhelm Giams, hbeite aus Schneide⸗ mühl, ist am 16. Februar 1925, Nach⸗ mittags OJ eröffnet worden.
Der Rechnungerat
Konkursversahren eröffnet und der offene
hr, das Konkursrersahren
Giese hier ist zum Konkurtverwalter er
. . en Nachlaß des Kaufmanns Her ⸗ kelle in Staßfurt ist am 17. Fe⸗ bruar 1925, Vormütags 10 Uhr. das Artest erlassen worden Konkursverwalter: Faufmann Rudolf Herz in Staßfurt Anme be. und Anzeigen rist biz zum 27. Mär; 1925. Erste , , , . am
1925. V 10 Uhr. 6 pril 19260, Vor⸗
as Amtsgericht.
1II5165 er das Vermögen des Kaufmann Raatz in Stettin, Beringerstraße 25
chokoladen. Konfitüren), ist heute nachmittag 6 Uhr das Konkurk—⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Borkowsfki in Stettin. Birken= allee 36 Anmeldesrist und offener Airest mit Anzeigepflicht bis zum 14. April 1925 Eiste Gläubigerversammlung am 14. Mär 19235. Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungetermin am. 25. April 1925, Vormintereel0 Uhr, im Zimmer 60.
etrn den 14. Februar 1925.
e Der Gerichts schreiber h, , Amtsgerichts. Abt. 6.
Stettĩm. 6. (115164 Ueber das Vermögen der offenen Handelegesellschalt Kohls Niermann in Steitin. Breite Str. 41 43, Aibeiterberufe⸗ fleiderfabrik, ist beute, Vormittags 11 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Ver. walter; Bücherrevisor Moritz Avellis in Stettin, Lessingstraße 3. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigeyflicht bis zum 16. April 1925. Erste Gläuhiger⸗ versammlung am 16. März 1925. Vorm 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 30. April 1925, Vorm. 10 Uhr, im
Zinme y OMD. fn, den 16. Februar 1925. ö , Amtsgerichts. t. 6.
Doam. (IlIhl66] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Ernst in Um, Wielandstr. 37, ist am 16 Februar 1925. Vormittags 10 Uhr,
Konkursverfahren eröffnet worden. RNonkure verwalter: Oeffentl. Notar Thony in Um. Anmeldefrist der Konkursherde⸗ rungen bie zum 7. Märj 1926. Wahl⸗
ü termin am Dienstag. den
2h, Nm. 4 Uhr, bei Gericht zeigepflicht beim
zum 28. Februar
nh Schles. (115167 eber das Vermögen des Kaufmanns Franz Schul in Ditterebach ist heute, am 16 Februar 1925, Nachmittags 44 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Konlurs⸗ verwalter: Kaufmann Josef Donnerberg in Waldenburg, Schles Konkurs forderungen sind bis zum 20 März 1925 bei dem unterzeichneien Gericht anzumelden. Erste Glaͤubigerversammlung am 16. März 1926. Mittags 12 Uhr. Allgemeiner Prüfunge— termin am 30. März 1925, Mittags 12 Uhr. Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 26. Marz 1955.
Amtsgericht Waldenburg, Schl.
Allemstelin. 115131] In dem Konkurkperfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jacob Reich- mann in Allenstein wird ein besonderer Prüfungsteimin auf den 31. März 1926, Vormittags 11 Uhr, anberaumt. Allenstein, den 13. Februar 1925. Amtsgericht.
Altdamm. . (llõl32] Im Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Franz Barß in Fmkenwalde hat der Gemeinschusdner einen Antrag auf Aufhebung des Konkurs verfahrens gestellt Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen der Konkurs: gläubiger sind auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt.
Altdamim, den 18 Februar 1920.
Amtagericht.
115133 Altenkirchen, Westerwald. In dem Konkurs verfahien über das Veimögen der offenen Handelsgesellschaft Carl Schuh Co. in Altentirchen ist neuer Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeien Forderungen auf den 17. März 1925, Voimittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Altenkirchen angeletzt. Altenkirchen, den 14. Februar 1925. Amte gericht.
Frankfurt, Oder.
G m.
b. H.
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Amtsgericht.
Gloi v itn.
geb. Scholka, in Gieiwitz ist Abnahme der Schlußrechnung Verwalter, zur Erhebung von wendungen gegen
der bei der Verteilung zu
I(II5144
Das Konkurtzyerfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ostdeutscher Eisenhandel in Frankfurt a. O., Thile⸗ slraße 2. wind nach eisolgter Abhaltung
Frankjurt a. Oder. den 13. Februar 1928.
115145 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Martha Galaneéki, zur des Ein⸗ das Schlußverzeichnis berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Beschluß ˖
mittags 8 Ubr. vor dem Amtegericht
hierselbst. Zimmer 201, bestimmt 6 N 18/24
Gleiwitz, den 12 Februar 1925. Amte gericht
Hehl. 115149) In dem Konkursverfahren über das Veimögen des Gastwirts Hans Flügel in Kehl wurde an Stelle des verhinderten Kausmanns Franz Gogel in Kehl Bücher revisor G Zeitlinger in Kehl zum Konkurs verwalter ernannt.
Kehl, den ltz. Februar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtegerichts.
Lyck. 115156 Im Verfahren über das Vermögen des Schneidermeisters August Kannenberg wird die Frist zur Anmeldung von Konkurs⸗ forderungen bis zum 19. März 1925 verlängert und die Termine ür die erste Gläubigerversammiung auf den 27. Fe⸗ bruar 1925, 9 Uhr Vormittags. und der Prüfungstermin auf den 30. März 18926, 8 Uhr Vormittags, festgesetzt
Lyck, den 15. Februar 1925.
Das Amtagericht.
Osnabrück.. ; 115158 In dem Konkursversahren über das Vermögen der Firma Mechanijche Woll— warenfabrik J. W. Doell C Co., G. m. b. H. in Osnabrück Lange Str. 2, ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter For⸗ derungen besonderer Müfungstermin an— beraumt auf den 11. März 1925. Vorm. 10 Uhr — 8 N 66 / 24.
Osnabrück, den 12 Februar 1925.
Der Gerichte schreiber des Amtegerichts VIII.
Ratibor. (1II51I159 Im Konkurtverfahren über das Ver— mögen des Schuhmachermeisters Wilhelm Zurek in Ratibor, Gartenstr 4, hat der Gemeinschuldner die Aufhebung des Kon⸗ fursversahrens beantragt Der Antrag und die Zustimmungserklärungen der Gläubiger sind auf der Gerichteschreiberei niedergelegt.
Amtegericht Ratibor, den 16 Februar 1925.
Wagsnng en. (IlIhlös] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hofmann & Becker, offene Handelsgesellschaft in Wasungen, wird aufgehoben, nachdem der ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechle⸗ kräftigen Beschluß vom 19. Januar 1925 bestãtigt ist .
Wasungen. den 13. Februar 1925.
Das Thür Amtegericht.
Aschersleben. (115175)
Die Geschästgaufsicht über den Pantoffel
fabtikanten Gustav Adam in Aschersleben
wind nach 5 66 Nr. 3 der Verordnung
aufgehoben
Aschersleben, den 16. Februar 1925. Das Amttegericht.
nerlin. ilbins Ueber die offene Handelsgesellschaft Caspary & Co. in Berlin, Neue Friedrich ˖ strate 11 (Zuckerwarenfabrit), und ihre Inhaber. die Kaufleute Walter Koehlau, Charlottenburg. Bismaickstr. 80, und Leo Sommerfeld, Charlottenburg. Witzleben slraße 31, ist die Geschäfteaussicht ange .˖ ordnet und der Kaufmann E. Noetzel in Charlottenburg, Grolmanstraße 6, als Aufsichtsper on bestellt.
Amtegericht Berlin⸗Mitte, Abt. 81. Nn. 55. 156. 57. 25, den 14. 2. 1925.
Breslau. ( I 115178) Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelagelellschast eritz C Gabriel. Herrenstraße 28 (Ge— elllchafter Rudolf Peritz in Breslau, Goeihestraße 75, und Arthur Gabriel in Breslau, Goethestraße 75, Heirenkleider⸗˖ und Hosenfabrif), ist infolge nunmehriger Rechtekrast des den Zwangevergleich be⸗ stätigenden Beschlusses vom 23 Januar 1925 beendigt. — 47 Nn 333 / 24. Breslau, den 16 Februar 1925. Das Amtegericht.
Gera. 115180 Gejchästsaufsicht Reußische Dampf⸗ Vul kanisier⸗Anstalt, G. m. b. H., in Gera durch rechte frästigen Bestãtigungsbeschluß des Vergleichs beendigt Gera, den 16. 2. 1925. ᷣ Thüringisches Amtsgericht.
Glessen. ; (115181 Ueber das Vermögen der Firma Mowag G. m. b. H. Gießen, ird auf deren Antrag die Geschäfteaufsicht angeordnet. Sie beginnt am 16 Februar 1925. 4 Uhr Nachmittags Als Geschästsaussichtsperson wild unter Wahrung der Rechte der Be⸗ teiligten aus 3 22 der Verordnung Kauf⸗ mann Reiber in Gießen bestellt. Gießen. den 16 Februar 1928. Hessisches Amtsgericht.
Hamburg. 115182] Die Geschäitsaussicht ist angeordnet über das Vermögen der offenen Handelsgesell schaft in Firma Heinrich G. N. Reichen ⸗ bach. Export in Bijouterien und Galanterie⸗˖ waren. Chemikalien, Spaldingstraße 160, Aussichtsperlon: Emil Korn, Glocken⸗ ießerwall 8. ⸗ Hamburg, den 17. Februar 1926. Das Amtegericht.
Hann. nun aen.
ingereicht ist eingere iy aden den 14 Februar 1926.
termin auf den 26. Februar 1925, Vor ⸗ Le
114614
Die Geschäntsgufsicht über das Ver⸗ mögen der August Gundlach Akttiengehell= schaft Hedemünden wird bis 15. März 1525 verlängert, nachdem ein den Erforder⸗ nissen des 5 41 AbJ. I genügender Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver fahrens
Ipalæ. ls Die durch Beschluß vom 29 Dftober 1924 über den Kausmann Istael Brodeky in Leipzig, Kurpr mzsti. 24. all. Inhaber einer Textilwarenhandlung unter der bandelt gerichtlich nicht eingetragenen Firma J. Brorsky' in Leipzig Grimmaische traße 13. angeordnete Geschäftsaussicht beendet, nachdem der den Zwangkver⸗ gleich bestätigende Gerichtsbeschluß vom 29. Januar 1920 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht, Abt. 11 A. 1, Leipzig. den 14. Februar 1925
Noenwied. III5618651 Ueber das Vermögen des Zinmermeisters Jakob Dott in Neuwied wird das Ge⸗ schäftsaufsichte verfahren angeordnet. Als Aufsichte verson wird der Handels sachver= ständige Dr Fuchs in Neuwied, Schloß straße Rr. 718, bestellt
Neuwied, den 17. Februar 1925.
Das Amtagericht.
Fe gens burg. (1146171 Das Amtegericht Regensburg hat am 14. Februar 1h2 das über die Geschästs⸗ führung der Zellstofwerke Regensburg, Aftiengesellschaßt in Regensburg, ange⸗ ordnete Gejchãftsaufsichtsverlahren als durch rechtefrättig bestätigten Zwangs vergleich beendet, aufgehoben. ; Gerichteschreibe rei des Amtsgerichts.
H ems cheold. 115186 Ueber das Vermögen des Kautmanng (Firma) Gustav Clever in Remscheid wird zur Ahwendung des Konkureverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet und Kauf mann . in Lenney zum Auf⸗ ichtsführer bestellt
; Remscheid, den 13. Februar 1925.
Amtsgericht
8. Tarij⸗ und
Fahrplanbelannt⸗ machungen der Gisenbahnen.
115172
,,, Sesft C II (Ausnahmetarife) Tf. 5.
Mit Gültigkeit vom 26 Februar 1928 trilt ein neuer Ausnahmetari 108 für Brenntorf von Brenntorfgewinnunge⸗ und Kanalstationen nach allen Stationen der deuischen Reichs bahn in Kraft, der Fracht= er mäßigungen auf Entsernungen bis 20 Em gewährt. Näheres enthält der nächste Tarifanzeiger. Außerdem geben Austunjt die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexander⸗
platz. Bemlin, den 16 Februar 1929
e nn Reiche bahn · Gesellichaft. Reiche bahndirektion Berlin.
15171 . , Heft CNG ( Tfv. 4 D
1. Mit Gültigkeit vom 1. März 1925, sosern im einzelnen kein anderer Termin angegeben ist, eischeint der Nachtmg 4 zum Preise von 10 Meichspsennig für ein Stück. Außer den bereits im Be⸗ fannsmachungs wege durchgesührten Tarif⸗ maßnahmen enthalt der Na btrag Aende⸗ rungen der Bestimmung lür Elt ing ne er Wortlaut) Das alsbaldige Inkrafttreten Ter Erhöhungen gründet sich aut die vor⸗ nbergebende Uenderung des z 6 der Cisen⸗ bahnverkehrtordnung — Nähere Auskunft geben auch Lie be⸗ teiligten. Güterabsertigungen Jowie die Auskunftei der Deutichen Reiche bahn, Gejellichaft in Berlin C. 2. Bahnhof Alexanderplatz. gern den 18. Februar 1925 Densche Reichebahn⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektjon Berlin.
115173
- a , Heft C Ib [ v. ).
Mit Gültigkeit vom 1. März 1925 wird die Bestimmung für die Prignttzer Gisenbahn⸗Gesellichaft durch Aufhebung des bisherigen Entfernungezeigere und der zugehörenden Nachweisung der Zuschlãge und Einjührung allgemein. geltenter Frachtzuichläge durchgreifend geändert Der neue Wortlaut der Bestimmung ist in dem am J Mär 9? 95 erscheinenden Nachtrag 8 enthalten.
Fähere Auskunft geben auch die be teiligten Güterabfertigungen somie die Auefunttei der Deuischen Reichebahn, Heel Chan im Berlin G. 2. Bahnhof Alexanderplatz.
Fern den 18. Februar 1925.
Deuische Reichsba bn⸗Gesellschaft Reichs bahndirektion Berlin.
115174 Einführung einer neuen e. ordnung für Maltsch⸗Hafen einschl⸗ Gebührentarif sowie eines nenen Gebührentarifs Ie. . (Um⸗ schlag). ; Mit Gültigkeit 236 I. März 1h, fe scheint eine neue Hafenordnung ein , für die Wasserumschlagstelle (jetz Tarijstation) Maltsch. Valen und ein neuer Gebührentarff jür Pöpelwitz Um, schlag). Die verkürzte Verbffentlichungs rist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung des 8 tz der Eisen bahn verle bit⸗ ordnung genehmigt. Ueber die Höhe der . geben die Ümschlagstellen Aus- kunft. Breslau, im Februar 1925. Veutsche Reiche ba bn⸗Geyellschaft.
Ucben das Vermögen des Schuhwaren
bändlerß Friß Kurt Schiller in xöbau
nannt
Anmeltesrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 10. März 1926.
sassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Veimögensstücke der Schluß ˖
Vann. ü Das Amtagericht.
Neichsbahndirektion Breslau.
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Sinzeinummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorheri
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen c. Verordnung über statistische Stempelmarken. Verordnung über Geschäftsgang, Kosten des Reichsschiedsamts. Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Bekanntgabe der amtlichen Inderziffern vom 18. Februar 1925. Nummer 5 des Reichs⸗
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der
gesetzblatts Teil 1 und der Nummer 6 Teil II. Breußen.
Ernennungen und sonstige Personal veränderungen.
Amiliches.
Deutsches Reich.
Der Präsident des Landessinanzamts ssch Neiss Nerf ling 3 Oberschlesien
verwaltung für Branntwein ernannt worden.
Verordn ung über statistische Stempelmarken. Au
verkenrs mit dem Ausland, vom 7. Februar 1906 S 109) in der Fassung der Verordnung über 83 i ö. Februar . (RGðBl. 1 S. Zweiten Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes vom J2. Dezember 1924 (96 GBI. 1 S. 7757 wird nach Yu fim
des Reichsrats verordnet: j .
Vom 9 März 1925 ab dürfen zur Entrichtung der stati Gebühr nur noch Stempelmarken zu 5. 10 66 , zu JL und 5 Reichsmark verwendet weiden Die, neuen Marken welche die Größe der bisherigen haben, werden in einlarbigem Buch⸗ druck, und zwar die Marfen zu 5, 10 und Do Neichspfennig in gelber die Marten zu J! und 5. Reichsmaik in lila Farbe hergestellt Die Im Vertehr befindlichen Stempelmarken werden mit Ablanf des 31 Mäiz 1929 ungültig Bis zu diesem Zeitpuntt fönnen die noch nicht entwerteten Stempeliarken im Beinage von H0 und 100 Mill iqiden Papiermart in solche im Bennage von 5 und 10 Neichspfennig umgetauscht werden Die übrigen im Verkehr be—⸗ findlichen noch nicht entwerteten Stempel marten werden gegen Stempel marten der neuen Art mit den entsprechenden Nennwerten 8. zum 31. März 19285 umgetauscht, wenn der Antraaffeller den Nachweis erbringen tann. daß er mindestens dieselbe Menge der e , m,, 16 ,, 1924 bei einer amtlichen n Zahlung des ( b ; , 9 egenwerts auf der Grundlage der Berlin, den 20. Februar 1925.
Der Reichswirtschaftsminister. J. B. Posse. .
Verordnung
über Geschäftsgang, Verfahren und Tragun der Kosten des Reichsschiedsamts **! *** schiedsamtsordnung).
Vom 17. Februar 1925.
Auf Grund des § 368p der Reichs versicherundso rdnung in der Jas ung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1924 — RGGl. 1 S. 779 wird folgendes bestimmt:
l. Geschäftsgang.
*. . * 1 Die allgemeine Dienstaufsiö über das Reichsschiedsamt
ie — : ührt der Präsidenk des Reichsversicherungtzamts. .
2. sicherungsamts bestimmt, in welcher Weise — unbeschadet der 2 des 5 59 3 Lin iche ger giese⸗ Amts von dem. Reichsschiedtzönt mitbenutzt werden können. Er bestimmt ferner die Beamten des . die ö Srl ffn, und ,,. des . vie die Schriftführung in den Sitzungen w haben und ordnet hierwegen das Nähere an. . . ö. 83 Im übrigen zeichnet der Vorsitzende des Reichsschiedsamts in Sachen die nicht durch das erf eden 3 die drei un⸗ partelischen Mitglieder zu entscheiden sind, endgültig, soweit er nicht Sachen dem Präsidenten des Reichsversicherungkamts zur endgültigen eichnung vorlegen will oder soweit nicht der Präsident des Reichs- bersicherungsamtz sich die Zeichnung vorbehält Auf Vorschlag des Vor. itnden des Reichsschiedsamts kann der Präsident des Reschs. xersicherungsamts die Inparteisschen Beisitzer ermächtigen, für be⸗ stimmte Gruppen von Sachen endgültig zu zeichnen
§5 4
Verlgdungen und sonstige nur dem Geschäftsbetriebe dienend ordnen ige Schreiben werden von dem für den er elko:
Der n, . des Reichsreꝰ
Verfahren und Tragung der
sir r in zum Präsidenten der Reichs monopol⸗
Grund des Gesetzes, betreffend die Statistik des Waren⸗ (NRGGBl. die statistische 61) und der
mem ee.
einschliesßzlich des Portos abgegeben.
—ᷣ
ge Einsendung des Betrages
Nach Maßgabe der
des Reichsver
Das kleine das Reichsschiedsamt geführt.
des S 4 „Büro des
Die
die Spruchsachen, insbesondere durch Vorsitzende verteilt die Geschäfte au
Mitberichterstatter für die einzelnen 510
11
der für ihn b bestimmt die
I2.
sachen, in denen er an schiedsamt führen will.
513 Bestehen mehrere Senate des Präsident des
im voraus nach Anhörun des letzteren. bestellt sind, bestimmen, hinderungsfalle vertreten.
14 Die Mitalieder des Reichss unnarteiische Mitglieder teilnehmen.
Zeitverlust amts fest.
erhält er keine Entschädigung.
15.
Wichtige Angelegenheiten,
des Reichsschiedsamts erörtert werden.
oder des
zuständigen Direktors
Beschlüsse werden dabei nicht gefaßt.
einzulegen.
Begründung des Rechtsmittels enthalten
zubringende Tatsachen und Beweismittel anführen. neuę Tatsachen und Beweismittel braucht das Reichsschiedsamt nicht zu berücksichtigen, wenn anzunehmen ist, daß die Absicht der Ver—
schleppung vorliegt. scheidung beizufügen.
es Reichsschiedzamts bestimmten Beamten G 2 endgültig gezeichnet.
Beteiligten eine Abschrift beigefügt werden.
von dem 8 , n, auch in der sofern der Entwurf nicht den Vermerk Bgl?“ die er eff des Zeichnungshberechtigten nach den für die Sachen
icherungsamts geltenden Vorschriften beglaubigt.
. Die Sachen des Reichsschiedsamts „Reichsschiedsamt bei dem Reichsversicherung
t insbesondere fragen, önnen von den. unparteiischen Mitgliedern unter Leitung des PVräsidenten des Reichsversicherungsamts oder des Vorsibenden : Wenn nach der Ansicht des Vorsitzenden oder von zwei unynarteiischen Mitaliedern die Möglich keit besteht, daß das Reichsschiedsamt in einer Rechtsfrage von einer arundsätzlichen Entscheidung des Reichsversicherungsamts abweicht, so soll vor der Verhandlung im Reichsschiedsamt eine Erörterung der Frage unter dem Vorsitz des e nn,, ie Reichs versicherunosamts 6 dige Atfinden. unvarteiischen Mitalieder und ihre Stellvertreter einzuladen. Der pPräst dent oder Direktor des Reichsversicherungsamts kann Mitalieder des Reichsversicherungsamts zu der Erörterung zugiehen.
II. Verfahren.
§6. Siegel des Relchsbersicherungs
Die Sachen des Reichsschiedsamts erhalt , ,, der die Buchstaben R.
achgänge führen die gleiche Geschäftsnummer w erhalten fortlaufende Ordnungsnummern. des Neichsschiedsamts tritt zu der Geschäftsnu
Sch.
§ 9. Den unparteiischen Mitglidheñ des Reichsschiedsamts ob Erledigung, der laufenden Geschäfte und die Vorbereitung der ö von Gutachten.
. die unparteiischen Mitglieder und bestellt aus ihrer Zahl . , auch
pruchsachen.
Der Vorsitzende bestimmt im einzelnen Falle über die behinderter unparteiischer Beisitzer durch bi Stellvertreter.
, § 11. Ist ein Beisitzer gus dem Kreise der Aerzte und Krankenkassen berhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so tritt an seine Stelle n tn Stellvertreter; in Ermangelung eines solchen Seite, welche den behinderten Beisitzer gewählt hat, den Stellvertreter aus der Zahl der gewählten Stellvertreter.
. 8 Der Präsident des Reichsbersicherungsamts bestimmt die Spruch⸗ Stelle des Vorsitzenden den Vorsitz im Reichs—
l . Reichsschiedsamts, so regelt der 8 Reichs versicherungsamts den Vorsitz und die Zuteilung der unparteüschen und sonstigen Beisitzer und ihrer Stellvertreter sowie die Verteilung der Spruchsachen für je ein Geschäftsjahr
l g des zuständigen Abteilungsdirektors, des Vorsitzenden des Reichsschiedsamts sowie dis oder der Stell vertreter Er kann, wenn mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden daß und wie sie sich gegenseitig im Be—
. ; iedsamts erhalten eine Entschädi
für jeden Sitzunestgg mit Ausnahme der Sipungen, 9 ö m
Die Entschädigung besteht
in, dem Ersatz der baren Auslagen und in einem Pauschbetrag für Ihre Höhe setzt der Präsident des Reichsverficherungs—
Ist der Vorsitzende Mitglied des Reichsversicherungsamts, so
. § 16. Die Berufung an das Reichsschiedsamt ist bei diesem schriftlich Die Berufungsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn das Nechtémittel rechtzeitig bei dem Reichzausschuß für Aerzte und Kran kenkassen, hei einer insländischen Behörde, bei einem Schiedsamt oder bei dem zuständi gen Vertragtausschuß eingegangen ist. Die Berufungsschrift soll einen bestimmten Antrag und eine
auch
Der Berufungsschrift ist eine Abschrift der angefochtenen Ent⸗
( §17. Von jedem Schriftsatz nebst. Anlagen soll für jeden am Streite
e
dan e samt“. endgültig gezeichnete Schreiben ergehen unter der Be
zweifelhafte
3 . §z 3, 4 endgültig ezeichnete Sachen werden inschrift unterschrieben, Alsdann wird
trägt
tragen die 6 Maßgabe
e , , g, ; l zeichnun Reichsschiedsamts bei dem er elde e rl g
Nach
en eine besondere Ge⸗
vorangesetzt werden. wie der Vorgang und Bei , n Tender ; mmer der Buchstabe A'. ; Sachen des Reichsschiedsamts werden in besonderen Re⸗ gistern, getrennt nach Spruch- und Verwaltungssachen, geführt.
liegt Der
Vertretung
Rechts⸗
Hierzu sind alle
Bindende
etwa neu vor · Syäter angeführte
amts wird auch für
. 18.
Das Reichsschiedsamt iber n ̃. . eteiligten unter ur schriftlichen Gegenäußerung. In besonderen Fällen kan —ᷣ werden, er n,, wenn der e r und — 1 parteiischer Beisitzer übereinstimmend das Rechtsmittel für unzulässig oder berspätet erachten. Bei Ulebersendung der Abschrift der Berufun an die am Streite Beteiligten sind diese darauf hinzuweisen, . auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn eine äußerung nicht innerhalb der gesetzten Trist eingeht, kann uf Antrag verlängert werden. Sonstige Schriftsätze teilt das Reichsschiedsamt gleichfalls den am Streite Beteiligten in Abschrift mit, wenn sie neue und wesentliche Anführungen enthalten.
Je eine Abschrift der Berufun Setzung einer bestimmten .
Gegen Die Frist
Die Berufungeschrift unn nl. S
e Berufungsschrift und sonstige Schriftsätze müssen von den am, Streit. Beteiligten selbst oder ihren Keseßzlichen ober satzungs. maßig Vertretern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Die Vollmacht muß e l fllit erteilt werden. Das Reichsschieds⸗ amt kann von der Beibringung des Nachweises der Vertretungs— befugnis oder der Erteilung einer Vollmacht absehen, wenn bie Ver⸗ tretungsbefugnis oder Vollmacht hinreichend glaubhaft gemacht wird.
20.
Zustellungen, insbesondere , und können ,, auch an die Partei selbst erfo
fig; Mitteilungen einen Bevollmächtigten vertreten wirb.
gen, wenn diese durch
ö K § 21. Das Reichsschiedsamt hat erforderlichenfalls von dem Vorverhandlungen einzufordern. . s 8 z . ö Ist der Vorsitzende der Ansicht, daß eine Berufung ganz oder teilweise unzulässig oder verspätet sei, so führt er eine mündliche der schriftliche Stellungnahme der unparteiischen Mitglieder herbei. Dies hat auch zu geschehen, wenn es ein unparteiischer Beisißer beantragt. Sind sich die drei unparteiischen Mitglieder darüber einen, daß die Berufung unzulässig oder nicht rechtzeitig eingelegt ist 6 können sie ohne mündliche Verhandlung die Berufung durch Beschluß, der auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden kann, verwerfen; andernfalls ist die Sache zur Verhandlung im Reichs— schiedeamte zu bringen. . Der kemäß Abs. J ergangene Beschluß ist schriftlich nieder⸗ zulegen. Die Vorschriften der SS 51 bis 5b, 58 gelten entsprechend. Ist, die Berufung nur teilweise als unzulässig verworfen, so ist der darüber ergangene Beschluß vor Zustellung in der Verhandlung des Reichsschiedsamts mitzuteilen. Die drei unparteil schen Mitglieder können ihn wieder aufheben, sofern dies auf Grund der Verhandlung angezeigt ist. Alsdann ist auch insoweit über die Berufung zu verhandeln. J 35.
Der Vorsitzende bestimmt, an welchem Tage die Sachen im Reichsschiedsam te zur Verhandlung kommen, sowie darüber, ob eine mündliche Verhandlung stattfinden soll oder nicht. Eine inündliche Verhandlung hat unheschadet der Vorschriften des s 2 stattzufinben, wenn es von einer Partei ausdrücklich beantragt oder in der nicht
mündlichen, Verhandlung im Reichsschiedsamte von einem Mitgliede verlangt wird. — § 24.
Von dem Termin zur mündlichen Verhandlung werden die Parteien durch eingeschriebenen Brief oder gegen Hosl e eincr urkundg mit dem Bemerken in Kenntnis gesetzt, daß auch im Falle ihres Auebleihens verhandelt und entschieden werben kann. Die Ladung soll möalichst eine Woche vor dem Termin erfolgen.
§ 25. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Berichterstatter (G 9) bestimmen, daß vor der Verhandlung im h n n. entsprechender Anwendung des § 1852 Abs. 2 der Reichsversicherungg⸗ ordnung. Beweis erhoben wird. Der Vorsitzende kann den Bewei selbst oder in Gemeinschaft mit unxarteiischen Beisitzern erheben oder einen derselben mit der Beweiserhebung beauftragen Bei Ver⸗ nehmung von Zeugen oder Sachverständigen ist den Beteiligten Gelegenheit zur Teilnahme zu gewähren. 8 30 Abs. 2. J gilt ent= sprechend. Wegen der Gebühren der Zeugen und Sachverständigen findet 8 1579 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung Anwendung mit der Maßgabe, daß Gebühren nur auf Verlangen) des Berechkiaten gezahlt werden und daß auf Beschwerden der Präsident des Reichs⸗ bersicherungsamts endgültig entscheidet. Den Beteiligten ist der Inhalt und auf Verlangen eine Abschrift der Beweisverhandlungen mitzuteilen. Im übrigen kann der V föehhbe fir d z Im übrigen kann der Vorsitzende für die mündliche Verhandlun Zeugen, und Sachverständige laden. 66 Die Ladung erfolgt durch eingeschriebenen Brief.
27. Bei Ausbleiben oder e, , ür eines Zeugen oder Sachverständigen kann nach Lage der Sache enkschieden werden.
t § 28. Wenn die Beweiserhebung nicht gemäß § 25 oder in der münd— lichen Verhandlung im Reichsschiedsamt erfolgen kann, so kann au ein Schiedsamt oder eine öffentliche Behörde gemäß 5 115 Abs. der Reichsversicherungsordnung darum ersucht werden 5 25 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Die Kosten der Beweiserbebung trägt das Reichsschiedsamt, das auf Verlangen einen Kostenvorschuß zu leisten hat.
8 29.
Die Verhandlung beginnt uach dem Aufrufe der Sache mit der
die Schiedsamt
Darstellung des Sachberhalts durch den Berichterstatter J 9.