1925 / 44 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Feb 1925 18:00:01 GMT) scan diff

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Stellunenahme in der Kabinettssitzung vom 1. November ist wesent⸗ ] betreffenden Dezernenten allein, sondern nur im Einvernehmen mit ] neuen Kabinett ihr nicht genehm ist. Das Loblied, welches Herr Darlehen sind als Sicherheiten Grundstücke aufgeführt, di in j 36 ht ö . .

sich von dem unangenehmen Gefühl . worden, daß hei der Chef. dem Mnister getroffen werden sollten. Von der Presse dürfe sich Marx auf seinen Vorgänger Braun gesungen hat, wurde wohl ö. 366 stehenden Bani ö gehören. 8 n mn, . . e . . , habe. ( Lebhafte s Sehr Neichthrãsidenten dag Dauerpisum erteilt worben sei, und das andere

besprechung vom sI. Ol ober mein Minister um, das Wederznfoßu, ie Justiz nicht völlig abschließen. Andere seits habe der Minister gn fre willig angestimmt. sondern gehörte zum , der Be⸗ Ver Finanzminister wußte, deß diese Grundstücke im Jahre ih22 vom will, ertönen tob 2 . . g c beine reß tierten Altenstüc den temR engriten fuigt in zin sterkarn özcnach as Jus

nrintifteriuim, nicht beieiligt worden ist, obwohl gerade dieses dabei schon vor Wochen angeordnet, daß die Saatzanwaltschaft möglicht Jihgurgen, welche ihm die Sozialdemokraten gestellt haben. Ju den Deutschen Reich an die Bank verkauft worden sind. Erneutes Hört, kraten . Ce. . und RzuMMufe bei den. Sozialdemo wärtige, Amt und ie ö das Generalkonfulat gezwungen

interessiert war. . frage den Aufenminsster, ob die Mitteilung, Jurüchaltung mit Nachrichten an die Presse üben solle. Diese . die unser Vertrauen im Kabinett Braun nicht an, e⸗ hört bei den Sozialdemokraten. Wir werden Lafür ö eg . sei derung bleibt infolgedessen unverst indlich) hätten, Barmat die Einreiseerlaubnis zu erteilen, obwohl bas General-

die mir geworden ist, richtig ist daß Herr Stinnes an ihn eder einen Anordnung sei durchaus befolgt worden. Deß kei der Entfernung bört der M nister für Volkswohlfahrt, Hitsie fer, dessen Wohnung. alle diese Dinge Untersuchungsausschüsse Aufklärung bringen. Nun , ene, sich das Haus auf Dienstag, den 3. März: konfulat, ver ihm gewarnt hätte Der Heuge von go sen erklärt

e. le tenden Beamten cen Wahsch ränßert hat, daß der sozial, sozialdemokratischer Richter die politische Parteizugehärigket eine politik wir für verderblich halten dann Dr. Wendorff, dessen Sieb. zum Fall Varmat! h be armẽght ehtas ernersllches nl n hä, Grubenunglücke, Cin Anͤtrag der Kommunisten, bereils am- ahn, hg sich das en der Gesandt dafl worin auf den perfön.

emokratische Minister Schmidt nicht angehört werden möge. (Hört, Rolle gespielt haben sollte, dagegen lege er entschieden Verwghrung lungsproiekte pielfach angreifbar waren, der sich übrigens viel zu sehr werde ich abwarten (Gelächter rechts und bei den Kommunisten); fest⸗ Dienstag, den 24. Februar, eine Sitzung zur Beratung ihrer lichen Agunsch des Neichspräsidenten. Bezug genommen zird, nur be—

hört! bei den Sozialdemokraten Das wäre ia erklärlich aus der ein. Gegenüber einem politischen Gegner sei der preußische Richter in der n eines Staatssekretärs Ramm befand, und Herr. See. gestellt ist, schon, daß sie oprima fide gehandelt haben. ird gegen Anträge über die Grubenunglücksfälle und die Auflösung des ziehe . den Privatbrief des Unterstaatssekretärs Töpffer an Rosen ring, dessen Verordnungen viel Unheil gestiftet haben Daß Her einen Sozialdemokraten irgend etwas Chrenrühriges erwiesen, so wird Landtägs abzuhalten, wird abgelehnt. bam 6. Hegi, R, uf ae, des Abe 8 re mr iche id (Soz ) erktart

. Stellung, die Hert. Stinnes mir gegenüber einnahm. besonders vorsichtig. t ĩ ĩ ist ei : Stelger in das Kabinett gekommen ist, freut ung; es i ein schwacher gegen ihn, wie gegen Hauer verfahren werden. Es wird gher leine Schluß 4 Uhr 35 Min beg fz . . ehe n n, . . nstigungen nachgesu abe. wollte er auch Grenz-

ch habe mich im Kabinett borsicklig der Stimmg enthalten. Die Dr. Alsberg (Arb. Gem.) erhebt Widerspruch gegen die Vor⸗ omn ung ; lorlage, die am 11. November im Kabinett zur Verhandlung kam, würfs Dr. Weinbergs wegen Klaffenjustiz. Die Justlz solle über Anfang auf dem Wege, wirklich Sachverständige auf den richtigen vier Wochen dauern bis erwiesen ist, daß alle erhobenen Beschuldi— ist vorher mir und meinen Kollegen nicht zur Kenntnis gebracht der Polstik slehen. Daß der Richter unter dem Einfluß politischer latz zu stellen. Zu ihm hat die hannoversche Landwirtschaft Ver— ungen Gen den ol eipräsidenten Richter erstunken und erlogen empfehlungen. Um ein einfaches Visum zu verweigern mußten e rauen. Das ö Marx ist ja schön, aber um so . schön ind. schwerwiegende positive Tatsachen vorliegen Da Barmat aber da⸗

worden, ich wurde im Kabinett davon überrascht. (Hört, hört! bei Gesinnung urteile, bestreite er entschieden. traue 1 b ir haben es heute mit dem Problem zu tun, Preußen eine ö ist die Zusammensetzung des Kabinetts; bei einer solchen Zu ö . pꝛeuß mals ein deutschfreundliches Blatt gründen wollte, sind die Bedenken r

jaldemokraten) Da konnte kein Mensch die Verantwortung , n, . ; ; : ammen. arbeitsfähige Regierung zu geben. Di

den Sozial dem Der Justizetat wird hierauf festgestellt. setzung ist das schöne Programm gar nicht durchführbar. Redner bem Lärm über die ,, . . ug Parlamentarische Nachrichten J ihn virmötlich zurksgestellt worden, wel der grteilüng von ie ö369 C . Finzelvisen wandte man sich nur in janz wichtigen Fällen an den

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fin efaen folcke Ziwveisung an die Ruhrindustrie übergehmen, ehe er k e. ; k ku ; ; vi eßrüft hat, und ich, hahe deshalb im Kabinett gesagt, . n Haushalt des RMinisteriums für kritistert dann die Haltuͤng des Oberpräsidenten Noske in Hannobe Deutsche Volkspartei hat die Krise herbeigeführt.

ö . ö. Entscheidung im Augenblick nicht fällen könne. *. ig enschaft, Kunst. und Volksbildung stimmt bei den Verbereitungen zur Volktabstimmung in Hannover und 9 e e gl aben . im Dil eche . Ums 6 . Im Reichs tagsuntzersuchungsauzschuß für die Fesgndten. Meine Warnungen vor Barmat habt ich 'nicht an eine

ichtmninifter des Lutwärligen Di. Stresem ann: Meine der Stagtsrat dem Etat, sowig Ausschußäanträgen zuů betreffend 6 des WMnssters des Innern Sęverlng. Wenn die artei vollto, haben die Wahigelder' herbeigeführt, die fie don der Krdi tg ewährunen BarmateKu tigt er, ufl. gab der Perg deg Väros des Reichsprässtenten gerichte. Auf Frage

Unterbringung der Poliklinik der Medizinischen Klinik an der irtschaftliche Vereinigung auch einen Minsster im Ministerium ichwexindustrie em fe hat, . dicse Kotruptisn kämpfen Porsitzende Sänger (Soz) laut Bericht des Nechrichtenbüros des des Abg. Becker (D. Vys) erklärt der Zeuge, daß Inklokrel eh

wir, ebhe e, He e den Sa PVereins deutfger Zeitungebenseger gestern zunacht eine Antwort kes in Parmat günstigem. Sine viel ielcht Karst m ucccärtlgen glmt

Damen und Herren! Es ist mir mitgeteilt worden, daß ter Herr tine fu zn ĩ f e, ! ; tiun ö w . gsberg in geeigneten Räumen, betreffend n sehe, könne sie doch dem Kabingtt kein Vertrauen schenken; sie aldemokraten.) . Abgeordnete Schmidt (Berlin) an mich die Frage gerschtet hat. ob Errichtung eines , ,,, ,, . für ö . bei dem, was gestern der Fraktionsvorsitzende erklärt habe. Kölges sJentr) verwahrt die Zentrümsangehörigen des Auswärtigen Amtes auf die Anfrage des Ausschuffes bekannt, warum entstanden, daß in diesem Amt gerade Famals eine Reform vollzogen

es richtig sei. daß seinerzeit der Herr Abgeordnete Hugo Stinnes mir üfungem an der Technischen Hochschule Berlin fowtie be⸗ Abg. Wul le. (at. Soz ): Wir protestieren dagegen, da; Rhein andes gegen die vom Abg. Wulte erhobenen Vorwürfe und ein Teil der Akten des Generalkonfulgates in Heélland wurde, und möährend die ser Jeit di Srd

fen Cemsar eee mrkefs Kätte, daß der Herr Minister Sthmidt an a 9 besmntliher 8e . ö. ,, ; e h c , ,, , füt pe ee n neg. große ,, , aus . das dem gewerblichen ö ö . Auswärtige Amt hat bei dem General hit wor, = Abg. ven He ir 6 ,,,

den Vorverhandlungen, die am Tage vor dem 1. November oder vor sowie der Zuschüsse und Beihilfen für die Schulunterhaltung .. c! . . . nur Hirten in ef. ,, . kommen: Wir ö . , 94 k es sich bei ', ,. gil k . n f, , . . . , ,. ir, r sitionen

pbem JI. Oftober, als Chefbesprechung ftattfanden, nicht terlnebme, an Gemeinden, an Schulverbände und Hrivate, insbesondere der Mann, die Ge icke Preußens zu leiten; für seinen Ausspruch, daß kewährter Marz steht, im Gegensa 6. Herrn Ladenborff und seiner Spegialfälle bezogen, und daß die Vernichtung auf eine , ein Bedürfnis. die Sache er gs . ,, .

Un mich ist Herr Stinnet mit einem solchen Wunsch nicht heran. betreffend Perstärkung der Mittel zur Förderung des Holts!⸗ 4 ficht berzfes kühle, den ,,. Staatz notwendigke gen gerech 9 28 ste Vertrauen. (Lebhafte Justsmmung jm FentrumJ des Auswärtigen Amtes zurückführen fe; weniger wertvolle Akten Bemzgung), Abg Dr. ere felt ,,,, ĩ Si 6 261 ünrde, hochschulwesens und der Volksbüchereien um ein Mehr- zu werden, haben wir kein Verständnis, Das Londoner Abkommen ist edner bolemisiert Lann gegen den übrigen Inhalt der Erklärung der autgzuschalten. Weil es an Personal gefehlt habe, seien di , der Fibo sntign ragende eim Pollkes fi n ich

etreten, und ich glaube Sie auch versichem zu können: ich w . ö Wirischaftspartei. De ̃ gefehlt habe, seien die zu ver h Positipes für Deutschland getan?

ge treten, kechen Angenommen wurde u. a. noch ein Antrag ie Versklabung Deutschlands; das Deutsche Reich ist dadurch ju ir . ei. n. Beweis für die darin aufgestellten . nichtenden Spezialakten nicht, besonders darauf durchgesehen worden, ö. e: Auf etwas i r, kann ich mich nicht besinnen. Abg.

wenn Herr Stinnes mir einen solchen Wunsch unterbreitet hätte, ihn ; einer Propinz des internationalen Kapitals geworden. (Zurufe bei den tungen sei die Wirtschaftliche Vereinigung schuldig geblieben. E Grafe v. eye rling ten nd G cn sen Kuhn Kommunisten: . Mehrere Kommunisten, darunter, Eher. müsse die Wohnungssmangswirtschaft? fobald u e. lich beseitig

ganz entschieden zurückgewiesen haben. Ich habe mich auch soeben bei das Staatsministerlum zu erfuchen, eine statistische Uebersicht n . zesei , Herrn Staatssefretär Kempner eikundigt, der in der Neichstanzlei siber die Verwendung 6. n. zur Unterstützung bon a , n, n, e,, ,,,, . . ö,, daß sie da sei, trage doch der Minister Hirtsiefer ö , . eidem ann bekannt, in dem k eingesetzt habe? gon Rosen: Da- tätig war, ob ihm bekannt sei. daß an ein Mitglied der Reiche Privatschulen bei der nächstjährigen Etatsberatung vorzu⸗ ö. Entwicklung Preußens stet ablehnend gegenübergestanden hat Ju⸗ Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp): Die Sozialdemokraten erklärt, . . . . ö . ö.. i. 6. 6 . , . ö. ö kanzlei ein solcher Wunsch gerichtet sei. Herr Staatssekretär . ,, auch das vom Ausschuß vorgeschlagene Gutachten lun n, ve itim r e, ein d 64 Aufruhr ö. . s. .. e mn n. . 5 9. . nicht heraus. Male gefchen und f rc, habe und sich rer i, . n Leuten befand. = Abg. Bader CG) J ar g, , . hat mir mitgeteilt, daß auch ihm davon nichts bekannt sei. (Dört, zum Etat. ; ö Der jetzige Ministerpräsiden. Marx hat Aeußerungen getan, die von , , , , ,. die Tribüne bestiegen, aber nicht, Barmat verwendet halte. Ez sei auch w , nn nn, , , hört! rechts. Zuruf von den Soziasdemokraten: Und warum ist Damit ist die Tagesordnung erschöpft und der Etat 6 ö. , k . w . iter un * mit einem Bruder des ö Renchen auf die 8 . fe. ö. . , Herr Minister Schmidt nicht zu der Chefbesprechung zugezogen . , , , 89 , , n, ö. . in e lenalse 6 R k n . , ö ö rg (Komm, twat hierauf vor dem . . 6 festgestellt worden, daß diese Qugllen worden ?) ächste Sitzung 17. 3 ö . . J Zurufe im gen —⸗ 9 i . . ö. . at J a,,, vom früheren Veichs. besondere . fer die G . . ischen Ete len inn. ö , n. K . Damit schließt die Aussprache. entrum bei der immunq jn bersch esien; Die batple Heißt; ,, , heute hier anführt, daß vom Dberpräfidenten Siehr' von Ssty ie eiten englischen schwarzen Liste. = Jeuge von bestäti ĩ . von Preußen! Kann der Ministerpräsident sich von diesem i ist im Untersuchtagsausschuß als umrahr widerlegt worden, (Groß „Gcho des Sstens“ men . , n ö 1. nochmals, daß die Gesandtschaft ö. Haag sich . ö ö .

ewi eb sich in ihnen einzelne Stücke befänden, die von dauerndem Werte r. Spahn Gentr): Ist Ihnen von der Zeit vor 1918 bekannt h eien. e uf gab der Vorsitzende einen Brief des fozialdemo⸗ geworden, daß Barmat sich für Deutschland efwa durch das .

Der Antrag auf Einsetzung eines Unter⸗ uberhampf losmachen? Darum ist uns dieses Ministerium unannehm Aufregung; der Redner wird vom Präsidenten i i ö ö ö z h R = 2 J siden wegen ß ö 7 - . lu chungs au chu se s dom 21. . li ö Jan Preußischer Landtag. bar. (Der Larm im Zentrum dauert fort Der Artikel 18 der Wei. ö rdnung gerufen) Manche feine ö oel ig j ud e r eee eg. it 1 age vert nng s,, ae , . n n,, wird angenommen. Die Ruhrdenkschrift wird dem Hau halts⸗ marer Verfassung mu e , m Osten k wohnen auch ühn. Weber und die Deutsche Volkcwartei hängen nicht entfernt 3 deck. . r renn b mn , Rendmer bon perschieden zu beurteil D 8. k ausschuß überwiesen. ö 16. Sitzung vom 20. Februar 1925, Vormittags 11 Uhr. noch Deutsche so in Polen; für die hat Herr ] 3. kein Wort übrig . zusammen wie Barmat und die Sozialdemokratie. Bie Partei= n,, ,. ö . chwarzen . , tte 6 f 4 ö ,, Das Haus vertagt sich dann guf Montag, den 2. März, (Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) n, . , . . , H d rn, it 7 ö ö . . . ö. ,, ,,, ö ö. kl land nicht ungünstig. e Bedeutung und war für

. 6 . Iman n Ursprung der . .

i ; oshalt des Reichs verkehrsministeriums. . ; ö . h e nachmittags 3 Uhr: Haushalt d h s Am Miinistertische k Beginn der Sitzung: Minister⸗ kraten und dem Zentrum unterbrochen.) Eine ungeheure Herguk— Schwankung der, Deutschen Volkspartei aus den von ihr empfangenen hre . 4 ,, 64 ö . im beg . . e,, . gie * 3 ; . ö 9 = em 2 Zeu/ undet Zusammenhang r die zur Spra . ; ; e, .

räsident Mar tinister des Innern Se vering und forderung des echten Christentums“, das Herr Marx proklamiert, Wahlgeldern. (Andauernde Unruhe. . 232 9 . * am Zehn hoff. ö. t die Bundesgenossen des Herrn Marx, die Sgzialdemokrgten . eine Schwankung vor R . stehende Angelegenheit folgendes: Soweit die froglichen Angelegen. bie. in 6 Amt bei der Abteilung X tätig war, be ußerhalb der Tagesordnung legt der A Grzesin 9 Seh uttner und F en im „Lachen links“ gelgistet. (Redner ver est t Mitte und sinks) Wir haben uns vorgesetzt, den Einfluß der Fith etwa vor dem Umsturz liegen sollten nud nicht schon in der . ich . nn, . xearbeitetz Er sagte aus, Preußijcher Staatsrat Verwahrung ein gegen die rech es d' e be Canpeclb; äs Gicht Ti beiten be Könie n öninrfe res), fr, Fergluien su brechen face dre laren emen nh se hefe zwähni fn, möchte cz bitten, e Vertraulich zu be deln. Kin fan zn gene enen, tsch . reußisa h Vp.) über ö. nelhhfen Jusamrienbriich des Abg, Leinert, aus peren Vormürfe, des Abg. wering gegen die Personalpolitik vor 191 . Dezember hat uns Recht gegeben. Wenn uns etwas das Zu— Alle meine Handlungen erfolgten gusfchließlich unter dem Gesichts— 11 sej in. dem Bericht des Amsterdamer Generalkonsulgts als zweisel= Sitzung am 20. Februar 1926 Anlaß die Sozialdemokraten am Donnerstag den Saal verlassen sind hinfällig. Die ,,,, müssen gründlich ausgebaggert i,, mit Herrn Severing unmöglich gemacht hat, so sein punkte der Außenpolitik; parteipolitische und innemolitische Gesichts- n eschildert worden. Darüber, ob Harmat in der Bericht des Nachrich b 33 3 den ch 9 n r r ng haben; die Sozialdemokratische Fraktion erwartet, daß Herr v. Campe k z . 3, vic regt, e, l ertzn . . art g e e tg ten an dem 5 Pol izeipräsidenten Richler . . ö. ahsolut fem. So wie die Situation in Dentschland . ,, une . * . . 4 . ericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. e M f ü ) regierenden Parteien angehören. J olizeipräsiden ichter von Abg. ange (D. ? i j Mn der fraglichen Zei r, m ns jed ĩ x i , ; uber onen seien vom Amster⸗ ; ; ; der Berat ,, . Berlin abgesetzt oder nicht? (Lärm bej den ,, . Er e, k uns irgendwie hee . . ö damer. Generalkonsulgt an die Abteilung X nicht gekommen. Damit ö. an m m ng steht die Fortsetzung der Beratung , . 3 . nährt. 9j Be⸗ . nit ö Ih. elfe 6 ö ,, . an . 6, 2 Wen ungen des Herrn Schwering ene. 8 n, . im Hagg zi Ban mat. Ich perssnlich Hatte mit war . ,, . beendet. . ; ü z ; ; ärm bei den Sozigldemokraten. st ihn Herr Severing noch? Hei a selbst, dem Ministerpräsidenten peinli : armat nichts zu tun. Nachdem ; ; ierguf trat eine Pause ein, nach deren Ablauf der Abg. Her Beim Etat der Staatsbank kam als Bericht— lämpfung des Leberegels, auf Einleitung von Hilfsmaßnahmen diesem Manne ist überhaupt kein nationales Gefühl vorhanden. (In. 1. Heilmann werde . . , n. über. bekannten Bemühungen Barmats , ö mann, Müller (Soz), früherer Reichskanzler 1 Minister des erstatter für notleidende Angehörige des Mittelstands im besetzten dauernder Lärm bei den Sozialdemokraten Die Rettung Deutsch. gssen. (Stürmische , . recht) Im ganzen preußischen die Ukraine geschildert hatte. kommt. Vorsitzender Sänger Aumärticen, vernommen wurde. Der Vorsitzende bemerkt, daß Haupt. Dr. Steiniger guf die bekannten Vorgänge bei der See Gebiet sowie über die Bezüge der aus dem besetzten Gebiet aus- Ignds wird pon . ausgehen, aber vgn. Männern die auf dem Staat bestehe das Gefühl. Hier ist zwar durch Zufall eine größe (Ses) guf das Schreiben dez Gesandten Rofcn von dg. l fhis. Füück der Vernehmung sei die Föage, sb während der Amtszeit Müllers handlung zu sprechen. Der äußerst betrübliche Vorgang sei völlig gewiesenen, in das nicht besetzte Gebiet versetzten Beamten Boden von Preußens Geschichte stehen! (Stürmischer Beifall recht, Sch'eberei ans Tageslicht gekommen, was exiftler' aber unter der an den damaligen Reichskanzler Hertking zu sprechen, in dem Barmat ziehungen Barmats zum Auswärtigen Amt bestanden. Zeuge aufgeklärt.“ Ten gegenwärtigen Leiter trifft keine Schuld, dagegen werden der Ausschußberatung überwiesen. Lärm und ien links und in der Mitte) ; ö Decke, noch? (gebhafte Justimmung, rechts, worauf ihn der Mitte gls ein ung boreilhaft befannfer Russe geschildect wurde. Zeuge Dil f. gus er habe Barmat zum ersten Male am 29. oder hat es die frühere Leitung an der . sorgfältigen Ueber ; ĩ ĩ B ü b di . ac zews ki (Pole)h: In Hstpreußen kämpfen polnisch und links, gleichfalls mit „Sehr richtig“ geantwortet wird) Die Rosxen erklärt hierzu, daß diefer vorteilhafte Eindruck Ba' mats 6 April in Kmfterdam bei einer internatignalen fonialiftifcen Kon- , Re . ö . über die Minderheiten seit vier Jahien um ihr Recht: in Der s sfiense erf , hiedie ung inf hehr Cine Riel erung? der Feen als Ki? darauf zurlchzfiühren sen daß er scht bemühte , l sei ihm pon uynsmans vergestellt wor, Bei den Etats des Landtags und des ö ,,e/e/e,, , , ,, Staatsrats ist nichts zu beanstanden. ! Regierungserklärung der notleidenden werktätigen Bevölkerung keine um Ruten Lere chen. Wann wird Preußen sewelt vorgeschritten sein den hr. Rel esl Erdt i lt arih, er g, ; ,. 6. 3 , . R ,. . ö. mit Gultenmslllonar Hielt, öenn ich and Wels nur ben geringften Scrnnd ö Titel Ministerpräsident wird ohne weiteres ö. en , , ö,, . ö ich 5 . . . ö. , anderer Nationalitäten achten lernt? (Lärm und snltind , nen, gegen die die K Wai urn eben Interesse des Deutschen Reiches zu J ö ier tr hetten de i enden ö. . . j *. enehmigt. zialdemokratie. Va trum n. i Schlußrufe rechts. lien. ndauernde n, —ĩ ; 836 j i i ch . ben an den Reichspräsidenten nicht überbracht. Während seiner ö . Titel Minister des Innern führt itze, wolle . reaktionäre Kirchen un i , durchführen. Unter ungeheurem eschrei der Rechten und der Kommu⸗ ken, 54 H ö fee . e na O nhr n b en erte g, Amtszeit, so fährt der Jeuge fort, hätten alle persönlichen Beziehungen , ,, a ,n, n sokz af ,, rh nisten besteigt darauf der Abgeordnete He iL mann. (Sh) 8 befindet, dann mate ich später liegen sollte, fo waren feine deutschfreundlichen . . . Is seic ihm n h, erin nersich, daß Barmat sich . 4 zeuff . , e gdf. . i n n , n,. n n Ihm r men n. . 4 . ö. ö . herrsch ,. U., auch schon bekannt. Bann Tam aber die Perlode. in ber y 1 6 . 1 abe. Es, hestehe ein nicht unerheblicher Unttschied zwischen nn i n n, , n ̃ Schieber! Oberschieber! so daß der Redner nicht beginnen jundert Barmat sich ernstlich bemühte, Vengünstigungen bei CGinresseerkaub— ͤ abe si ü , , . JJ . l ,,, . ,, ka des Piolctarials . Der gers d schloß init dem Rufe: Fort immer von neuem ertönt betäubendes Geschrei, während der ; . üßt Varmat der. Hesandtscbeft con als Ein fsemlich aer iffenlofer e,. kolt mit Hellmann, dar ber gesprochtn. Ber 51 erinnert an bie Unter chiehe ge ig ich 4 ,. 8 J , nen mit diesem Kabinett! l Redner zu sprechen . hat. Da er nicht durchdringen itik an . bekannt. Die Hesandtschaft hatte juverlassig gehört, daß Preßprozeffe in Sachen Barmat,; es sei nie gelungen, etwas Positives g . ö . . 6 16. ö fee i,. ö en döner: (Dem) protzstiert gegen die Ausführungen der lann, verläßt er die Tribüne. Die Aufregung im gamen ö . se e, 4 . e ,, Leuten gehörte. die in den über die Behauptungen heraug zur nach. Barmgt 9 ein. Schieber und ö 4 n rg rie ng ch zo , betrug, waren Deuts Tageszeitung, daß für bie Witwen und Waisen des Hause hält an. Der Pxäsident verläßt . Platz, ff mach * 3 lb eworrggend, ver tanden, ihren Pripatprofit zu Betrüger. Von Klagen über Indiskretionen im Auswärtigen Amt und 1935. Wähnend die erstere. Kategorie Lig no , , , . leßten Unglücks glänzend gesorgt, sei durch die ihnen justehenden womit Unterbrechung der Sitzung eingetreten ist . achen. Weshalb haben wir bei verschiedenen Gelegenheiten vor ihm üher Unannehmlichkeiten, die Begmfen der Gesandtschaft und des es Ansang 1g nur nog lz. R, denen sr * ö. a , Rentenbezüge, und erklärt 6 eim passiven Widerstand im Westen . ; & h oM Henne , dengt ch . gewarnt. Im einzelnen kann ich mich dieser Warnungen nicht ent, Generglkonfaglats im Hagg und Amfterdam wegen unaünsticer Be= , ,, ; ; Nat.) wandte sich gleichfalls gegen den Abg. sinnen; ich nehme an, daß ich namentlich den damaligen Unterstaats richte über Barmat erwachsen seien, seien ihm nicht bekannt. Er habe ö s . ) ts e wäte betrugen 1904 14 35, während die evangelischen 85s 35 betrugen. rn en mer. Cachen rechts * gkeit getan; die ö. er

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1 ba. essorexamen . . 6 3: ; en, . ihr Leben aufs Spiel gesetzt hätten, für die Interessen Riedel, der nicht ernst zu nehmen sei riet,. X , ö J n , . K ᷣ⸗ pffer meine Bedenken geäußert habe. Der 3 ommt allen Beamt ö Sach sicdiein le

⸗— ,, . Die ne ue Sitzung. . 3. . t ö. ner (Sez) wanbte sich in persönlicher Bemerkung dann auf den Brief Tor fies Kom * Maj 35 an gi r e n ge, . 9. ,, . Barmat h Die Deni sche Volkchartei Präsident Bartels eröffnet die neue Sitzung 2 Uhr 5 , g.. ö. . habe seine jüdischen Redaktionskollgten im Haag zu sprecken, indem von den intimen Beziehungen Banmats wichtigsten Ostabteilung gemacht. Sozialiflen. die ins Äusland Ringen ; 25 füllten tund ertlart, daß ledes Mitglied das Recht zun e Ea ziehen lassen, sei aber selber daheim geblieben. Abg. zum Reichspräsidenten die Rede ist. Als dieser Brief der Besandt. hätten fich oft darüber beklagt, daß man auf, den deutschen Werkre⸗

. nnen dy . ö. * ewe 6. n . . ie nicht mehr nötig. (Zuru 6 bzw. 74 35, wou noch 8. .;. Fonfession klose, kommen. , w. ; a. R . . ; e ; äbrien ibermienn etzt bes bärgerliche Clement gegenüber dem adligen. , , , r . , Dem Haushalt wird zugestimmt. ö. lagh Die letzte Rede erbringe den Beweis für die Erreichung der Mitteln der ee ne dem, vorgehen. mit gieist, daß er infolge aa, ,. U ne , 5. ire en, J . w Zum Haushalt des Ministers für Volks⸗ Altersgrenze . Herrn v. Campe. (Heiterkeit links. Es sei nech Das Wort erhält hierauf erneut der Eine weitere Bemerkunn des Aba Ri . 96 unfähig war, seBarmät fin Panerpisum erhiell. Auf die Frage des Vorsitz nden. Perben . Deyn wier (ick de werligst, aus den Alten einen Sriz

halt h kun 4. Riedel (Dem), er habe nur weshalb sich das Urteil der Gesandtschaft über Barmat in fo kurier ö. an Müller vom 24 Juni 1919, worin es heißt: „Ich mu

wohlfahrt teilt der nicht lange her, daß die Deutsche Volkspartei erklärt habe nichts wäre Abg. Heilmann (Soz. (Die Deutschnationalen und die Fit Jne allzemejn gehaltene Bemerkung gemacht, beantvortele de Zeit geänd j z ; . ; ö. , n. Ft: Berichterstatter Dr. Fuchs mit, daß der Etat mangels der 3 als die Parole auszugeben: „Hie Bürgertum, hie Arbeiter. e, i. den Saal) ga enn pricht dem Abg. Wulle, e ch . Nat) mit der Feftellung aus dem , . it . de biß t , k. ö l.. Ba en erf nile e tie , , , , , n . bg. . . . ; 6 Barmglsche Mitglieder aus Lodz, und es beißt am Schluß des

erforderlichen Mittel wesentlich eirgeschränkt worden sei. Das sei schaft;, te höre man es anders! Selner Parte sei der Vorwur irt t der Parole: ihn als Fabrikant genaussa ichnet h : ; , ,,, , , , , , r d, d,, n , , , ,, , werde 3. B. der, Kampf gegen, den A söhol fo lange ficht wärksam age ane ie, ,. etzer, während des Krieges habe er aber keine Waffe getragen. Es folat di 2 z worte ich zöchstwahrschein ich die Augkü VPeiterkeilꝝ = Zeuge l Lr erklärt darguf. er habe' guch auf die fen führt werden, folange eine Flasche Mineralwasser teurer sei als zu ker ef hätte für Herrn Marx nicht den geringsten Zweck ge— 8 j J d fein s folgt die Abst imm ung über den Antra 2 ahrscheinlich die. Auskünfte gus Amsterdam, Shetterter) eg er erklärt darguf, er habe auch auf diesen i gleer chen 3 und das K. Kabinett sollten . nachdem die Deutsche Volkspartei die Große Koalition abgelehnt ö i , n, . . . ö. , u 617 der Regie rungsparte ien: „Der Landta billigt 3 6 vom Generallonsulat !. Auf weitere Fragen des Vor⸗ k 1. I., anderen e, 36 , ,,, sich beim Reich fir die Gewährung höherer Mittel für die gesamte un sich 96 den Block der ,,, . n habe. ihn Hu! e ee rn die mit ruhiger Überlegung ausgespuckl worden. sei. Da eg ierunggertlarung und spricht dem Sir ae, r ee n das e, en, ö ö. ö ; en n een, de. . k llgemeine Wohlfahrtépflege einseken. Der Redner forderk Ein. xechts) Dabei hätten ihre neuen Verbündeten sich seinerzeit nicht ge. Abg. Wulle habe erklärt, er verlange, daß in die letzten Winkel de ertrauen aus“. eingezogen, sondern ich hatte mich in der Hauptsache immer auf das kretionen zugunsten Barmats begangen seien. Jeuge Biel.. erklart,

zichtung von Institusen zur Erforschund der psychischen Unter- cheut, ihren Außenminister als ehrlas zu bezeichnen! (Anhaltendes Korrupfionssumpfes, hineingeleuchtet werde. Dieser Aufgabe, so uh Bei der namentlichen Abstimmung werd Generalkonsulat i mst ü ihm sei niemals über solche Vorgänge im Amt während feiner sfuchtn, det men ichen Arbeite ref —r . ,,, e . . möchte ich mich setz unerzichen, türmisches . zugegeben. Die g iel mn Ils' eth . , , Fihte von aktz an (Arb. Gem, bexeichnet gz als dringend er, Mehrhe 6. Daran ändere die Huzbrüderschsft, mit den ommunisten Lichter bei ben' Kommunssten, Jurufe: Barmgt-Heilmann Di lauten 218, auf Ren j ö. ü f ö ehen ült. felger Simon fei kein Vercahren eingelestet worden. Abg. Da uch

orderlich Erforschung der Ursachen affkrankheit seitens nichts. Die „Kreuz⸗Jeitung“ habe Herrn Marx als einzige unerhörte sschvolksche Bank in Berlin, wi trn Wulle nicht unbekannt sst, 1 ĩ

ö . . ,, , wird. robokatlon des Preuß schen Volkes bezeichnet; er betrachte sein neues Dir r f r 3 Brust wird von der Staakkt— votum für das Kabinett abgelehnt. lich in Berlin irgendwelche Bezieh hatte, die dallck und ob nicht auch vertrauliche Schreiben an andere Aemter Im übrigen nn Iiedner ten. Wunsch auf Abban des Wohlfahrts. Amt mur als, Dur cgangezzosten, für die Reichspräsidentenschaft. anwaltschaft wegen „hh Betrugsfällen verfolgt. (Erregt erscheint or Ministerprästdent Dr. Marx: Meine Damen und Herren! über vi a „Hiebungen hatte, dig im. ermöglichten. wäͤterargeben eie? Se hn 1 fehl erklart, kas te sich n e , f,. ven, ,. Dag se hört, Pfui Rufe beim Zentrum und links. 38 Saul u lb welder sich bel dem Be . ; r r viele Dinge besser und früher unterrichtet zu sein, als die Dienst⸗ 4 Zeuge: er, erklärt, das richte sich nach i nt 36, seiner Aufgaben an das J dalitionparteien verantwortlich fur den Unter- e. . Wird pier w 3 . y. ,,, Ergebnisses der Abstimmung habe ich namens des . in Holland, Das hat 6 der Ber chterflatiunng einige We= . ,, a n n . 14 6 . 4 ,, ist. Inne ; ; ; z ; ꝛ) 0m . . j ö w gesamten Kabinet i amtli nt j ränkunge üssen. . anzler oder das Wi aftsministerium dewisse Berichte übermittel „Ein Vertreter der Stagtsregigräng machte Auf⸗ Fug fe i n t * , . ö. 4 . . ireftoren einer Bank id, die sich bezeichnet nie go fen, , , ö . . Jämtliche Minister, ich selöst hir di, fen nn, i. . . 33 5 erhalten. AUuf Fragen des Aba. Dr. RKosenderg e, ,n , . die bisherigen Maßnahmen zur Erferschung der rätsel . . . 55 8 6 . 9. elltan 6j . . ö. der Deutschvölkischen Frei , n. Ich an 6 6 4 en, 3 . egriffen, hiermit ihren Rücktritt erklären. darüber daß seinerseits als streng vertraulich bezeichnetes Material widert Zeuge Müller, bei den Verwenzangen Heilmanns für ö og. ö 1 , ,, 6 . ö , ö P 33 * ö ö . J . 7 n . . . . der Tribüne. Zurufe und große 6 April zur Kenntnis Barmats gelangt se Darüber, wer 3 r, n , h immer nur ü. gamilienange lege nhe en n Wasser entwickeln. Da en sta f znigs⸗ k ; 56 ; . J 240 ; c haus, ö, n,. ruhe links. Glocke des Präsidenten.) die Indiskretionen b ei intn eh] undelt. äftlich habe er nie mit Barmat zu tun gehabt. Die ,, , , , ie, , ,, , ,, , d eds erde Cp; , , , ,, KWöbriken schuld sind n ber Haiffran heit. Die Hanptfache se die ö. 5 ö . . ungen ö. ; 3. 3 n i a ö. iz ängere Redezeit ha . ann J. 8* ö 1 er ; ie ö. 9 n. mit fern chen ended n. 9 9 ion PVeanten des Gesanbt enst were Leg , , nach jedenfalls nur in einer telephonischen Anfrage durch Wels eder Schaffung von Süßwasserverhältnissen im Haff. durch Wieder . echten; s . un n,, . . . a . e,, , Graf ., un ö. iele . , . *. ö, Au pin! r 1h e nn, aufgenommen. 1s die beer n hehehe nfs e , , , . J r ,, ei,, , , , wee khn ee rah e,, , . maßnahmen beim Fischen empfohlen worden,. z . ö 4 . , ; 8 : s , n, ; ö 7 nn n at allerdings über die b ; be- weitere efragen dur Resenberg erklärt der Zeuge, er babe pflicht , . 36 , i ,,,, . ö 6 . e geh gif 3 ee , Tr e ift; . 1 un n, ö. 3 erklärt unter stürmischen . ,, 3 ke ö ,. . ar. bei 9. . . ,,

slicht des Reiches. Durch. Aufteilun Vohlfahrtsministeriu . . z kon R 1 wei e Erklärung Strese ĩ erbrechungen der Mitte ei minister ü f ̃ rmat-Bank besessen Auf eine Frege des Abg. ve Demi z . K rn e e fiche g, er er. Ir e ee nr, re mncn habe sejner Partei fine ö 9 . ils he enlel fte B. Rat) erklirt ö. Zenge, daß auch Wün be. Ee dem Aushärten omme es zum ampf, so ha 1e en die * habe ein psehlung 1 ĩ e. ter Gesinnungsgemeinschaft mf den K j min Berlin flattgefünd Ve b ̃ . Amt gegenüber geäußert seien, immer nachgeprüft worden wären.

G Darlegungen Res Ministers, Hoefle an ͤ 69 G . / n , J Ueber einen Aufenthalt Barmats in Weimer sei ihm nichts bekannt

heute am meisten die Nichtversicherten, der verarmte Mittelstand. e m, ö ] ; Mi , n,. k j 13 affäre wirklich nicht zu fürchten; ihre Blätter hätten schon vor Jahren im guten Glauben auf die e ö z ; . ] J Die Mittel zur Jugendfürsorge seien bei weitem nicht ausreichend. ff ht h ; 9 at Wolte wiederholt persönl i eine bewüßle Probokation seiner Partei. (Juruf qu der Mitte; Sie werden verlesen und es ergibt sich, was bereits früher im Ausschuß amt ist die Bernehmung Sermann Müllers beendet

mung Vermann M ers beendet.

uch Bekämpfu Heschlechtskranehite ünt auf diese Erscheinungen hingewiesen, während der deutschnalionale schrieben, unrichtig ist. Stresemann n 6. ä . . ö ? e . m . 5. J ,, . , La l ner fern mit Barmat ,, gemacht, habe. empfangen. Ist ferner der Deutschen Volkspartei bekannt, ub i if. . bewiesenh Wer die Grundsätze selner Paflei zur, Sprache gekommen ist, daß die Lanze Angelegenheit im Sande Um 23 9 g 5 i dürfe nlcht aufgelöst“ sörtern seine Mittel mässen gestärkt werden. Walen würden mur die Kommunisten welter stärken und die Gegen. Kraffin m Besitze eine; Empfehlungsschre kenz von Stresemang, ! J 96 Les 3 lächter und, ah wehren de i m, g, bei den Mit. verlaufen ist luf Befragen des Vorsitzenden erklärt von Ren, ,, , . sc der lussckiß bis 8 Uhr. um noch

o Et ird 1 ; . 2 r säätze weiter verschärfen. (Zurufe des Abg Dr. Körner.) Seien Sie für geschäftliche Zwecke feinen Freund und Aufsichtsrate kollegen Hen . der Mitte Zuruf: Grundsätze) kenne und die der Kommu⸗ daß er in Berlin, nicht in mündlicher Besprechung guf diese Sache den Gesandtschaftsrat Dr. Köst er zu vernehmen.

Der Etat mir als festgestellt erklärt. ruhig, Hert Körner, Sie sitzen im Justizministerium und beschimnfen Litfin zu, Handel sgeschäften zu empfehlen? (Leh heftes Hört, hört! ö 1 en und. 6 deinert kenne sie der wisse, daß eine solche Ge⸗ zurückgekommen. sei, Der Vorsitzende hatte auch . Sprache gebracht, Der Zeuge Dr. ste r, früber Lehationsrat im Haag jetzt Gesandt⸗ Ueber den Ju stizetzat berichtet Ihren eigenen Chef, den lin n nen, Ein deutschnationaler Abge⸗ ] den Sozialdemokraten, daß ferner Herr Krassin sich Zeugen den), , chaft ausgeschlossen sei. Da Herr Leinert diese Be—⸗ 35ß der damalige Legationsrat Dr. Köster, der später noch voni schafterat in Prag. sagte in der Abendsitzung aus, die eim ziae Schwierig Reinhard (Zentr ): Der Aueschuß beantragt, das Staats. Nductet babe sich bon leine Juchthausler Theodor Kreil Verleum. über, die jederzeit erscheinen können, dahin ge äustrt habe, Herr Strese pauptung wiederholt hätte habe er ihn zu energischer Abwehr ge⸗ Ausschuß vernommen werden wird, aus Rachg wegen eines Artikels keit, die ihm aus der Barmataffäre erwachsen wäte, sei das bekannte Tee

ͤ swungen. Er erkläre, sein nervöser Zusammenbruch wäre kein körper in dem Amsterdamer Sozialistenblatt Het Volk“ Barmat Grenz! gramm Heilmanns gewesen, mit der Beichwerde über Grenzschwieriag⸗

ministetium zu ersuchen, in eine erneute Prüfung der Frage einzu⸗· dungsmaterial gegen. Barmat beschafft; die Partei fei aber gegen mann selle wenigstens dafür sorgen, daß in Rußland nicht wuchert treten, inwieweit eine Ermäß gung der Gericheskosten ohne erhebliche . schmachwollen Handel nicht eingeschritten. Neue Unterbrechungen und trügerische Geschäfte angeboten würden? (Erneuses lebh : Iicher, sondern ein pollüscher unb amtlicher (Stürmische Zurufe bei schwierigkeiten gemacht haben ng Der Zeuge von Rosen er feiten. die auf Kösters Veranlassung Barmat gemacht sein sossfen.

221. D i Auf weitere Fragen des Vorsizenden erklärt d ö f ) Damit ist also das Vertrauens besonders zu denken gab, war gi. n fter , g ., . (D. Vp. fragt, wie der Geschäftsgang des Auswärtigen Amts gewesen

Schädigung der Staatskasse möglich sei. j rechts. Die Demokrat sche Partei habe ein schweres Opfer gebracht, Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Der Finanzminister v. E 1 . Sozigldemokraten: Unerhört) Er habe in giner durchaus ge⸗ klärt, daß er von diesem Artikel keine Ahnung habe, er könne aber Darüber sei dann eine Korresponden; mit dem Auswärtigen Amt ent

Dr. Weinberg (Soz. bringt Beschwerden vor gegen die wenn sie ihre beiden Vorsizenden ins Kabinett geschickt habe. (Eachen hen hat ferner den bekannten Viktor von Rakowski, der Mitgl ed U denen scharfen Abwehr einer unbegründeten Verdächtigung ge⸗ sagen, daß Köster von einem solchen Artikel wahrscheinlich außer⸗ standen Die Versetzung des Zeugen nach Hamhurag habe nichts in Rechsfytechuüng und * den Verhaftungefimmel“ gewisser wild, rechts) Wer die Regierung stürzen wolle, ohng ihre Taten abzu. Deutschnationalen Klubs in Berlin ist, bei der Preußischen Elaul⸗ ig ben und diesen Worten nichts hinzuzufügen. (Anhaltende Pfui. ordentlich wenig tangiert worden wäre. Noch weniger hätte ihn ein tun. Der Zeuge ichildert im einielnen. wie belläöndische Kreise ihm gewordener Staatsanwälte. In der Republik müsse endlich einmal warten, trage die Verantwortung gegenüber der Geschichte und mache bank, bei der Zentralgenossenschaftskasse und bei, der Re . ufe, in der tte] . solcher Artikel zu Schikanen veranlaßt. ungünstige Ausfünfte siber Barmat gegeben bätten Barmat fei eine republikanische Justiz geübt werden. ich zum Helfershelfer der Schuldigen an unserer Not. (Lebhafter Bei⸗ sicherungsanftalt für Angestellte für Kredite empfohlen. Dieser⸗ ‚— ) Als der 6. Leinert persönlich erwidern will, erwidert der Nunmehr werden Fragen aus dem Ausschuß heraus an den als Schieber bezeichnet als rücksibtsloser Konjunkturkaufmann.

Staatsfekretär Müsel feilt mit, daß der Justizminister An⸗ 1 in der Mitte, Gegenkundaebungen rechts.) kowski ist wegen Unregelmäß gkeiten entlassen worden. (al halt n had fi den ti. die Geschäftserdnung das nicht zulasse. Abg. Zeugen gerichtet. Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) bringt erneut Daß Barmat während des Krieges schon Geschäfte mit Deutschland weisung gegeben habe, daß außergewöhnliche Maßnahmen wie Ver⸗ Abg. Biester (Wirtschaftl, Vexeinig.,, D. Hannor ; Unsere Unterbrechungen bei den Kommunisten; Zuruf: Das sagt der Ve tte 4 erklärt n daß er Gelggenheit nehmen werbe, Herrn zur Sprache den Bericht der deutschen Gesandtschaft vom 22. Mai gemacht habe, weiß der Zeuge nicht. Heiterkeit Frregt eine haflung durch den Staatsnwalt persönlich usw. nicht von den ! Vereinigung muß dabei bleiben, daß die Auswahl der Minister im l' der Filiale von Barmat und Comp. ) In dieser Bürgschaft, für de Campe nachzuweisen, daß er seine Aeußerungen falsch ziüerk und U i9l9g, worin bemerkt wird, daß Barmat auf persönlichen Wunsch des ! Bemerkung: „In Holland schob damals jeder Mensch'.