[1I1Ih236

Die Renner w Wagner Att.⸗Ges. ist aufgelöst. Tie Gläubiger der Ge— sellichaft werden daher zur Anmeldung ihrer Anijprüche aufgesordert.

Stuttgart, den 11. 2 1925. Renner X Wagner Aktt.⸗Ges. , i. Liqu.

Hermann Flohr.

III5819

Dentsche Fahrzeugfabrik⸗ Alt. Ge. zu Berg. Gladbach.

Die Aktionäre unserer Gesellschajt werden hiermit zu der am Samstag, den 21. März d. J., Nachmittags 5 Uhr, im Dom⸗Hotel (am Domplatz) in Köln stattfindenden außerordentlichen Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung.

1. Vorlage der Goldmarkeröffnungẽ⸗ bilanz für den 1 Januar 1924 und des Prüsungeherichts des Vorstande ünd des Aussichtsrats.

Beschlußassung über die Genehmi⸗ gung der Goidmarkeröffnungebilanz sowie über die Umstellung und ihre Durch rührung.

Aenderung der S5 5 und 14 des Statuts im Zusammenhang mit der Umstellung aur Goldmarkbilanz.

4 Neuwahl bon Aussichtsratemitgliedern.

5. Verschiedenes

Diejenigen Attionäre, die beabsichtigen, an der Generalversammlung teilzunehmen, werden aufgefordert, ihre Aftien oder einen von einer Reichsbankstelle oder einem deutschen Notar auszgestellten Hinter⸗ legungsschein über die Aktien nebst einem Nummernverzeichnis der Aktien bei der Gesellschaft oder einer der nachbenannten Stellen zu hinterlegen, und zwar spätestens am dritten Werktage vor dem Tage der Generalversammlung. Die Dipidenden⸗ scheine brauchen nicht miteingesandt zu werden.

Hinterlegungsstellen:

in Köln: Darmstädter und National⸗

bank Konm⸗Gej. a. A.,

in Berg Gladbach: 11USchaaffhausen'icher Bankverein, 2. Sektetariat der Gesellschaft.

Berg. Gladhach, den 271 Februar 1925. Dentsche Fahrzeugfabrik⸗Akt.⸗Ges.

Der Vorstand. Dr. Sommer. C. Hager.

6. Erwerbs und Wirtschafts⸗ genossenjchaften.

(II46921 Interessen⸗Gemeinschaft Schlefischer Tabatwaren⸗ Großhändler E. G. m. b. S.

Einladung zur EHI. Jahreshaupt⸗ versammlung der „Ista am Sonn⸗ tag, den 1. März 1925, Nachm. 27 Uhr, im kl. Sitzungszimmer des Hotels Vier Jahreszeiten“, Breslau, Gartenstraße 66 / 0

Tagesordnung:

Bericht des Aufsichtsrats Geschärtsbericht des Vorstands.

3. Beschlußsassung über Gewinn- und Verlustiechnung. Entlastung des Auf. sichtsrats und des Vorstands 8 27.

4. Neuwahl des Gesamworstands (510.

Neuwahl von drei Aussichtsratsmit- gliedern.

3. Satzungöänderung. F 8: Neufest⸗ setzung der Anteile.

Anträge. Verschiedenes. Im Falle der Beschlußunfähigkeit der Veisammlung findet eine zweite Ver— sammlung ohne besondere Einladung am 9. März 192. Nachm 24 Uhr, in dem⸗ selben Lokal statt, welche unabhängig von der Zahl der anwesenden Herren beschließt. (8 29 Ab. 2.

Breslau 8, Vorwerkstraße 25, 10. Februar 1925 Der Aufsichtsrat. J A.: Martin.

Der Vorstand. Otto Stahn. Friedr Wilh. Pohl.

Anmerkung: Die Bilanz und Jahres— rechnung liegt in der Zeit vom 16. his 28 2 19295 in unserer Geschäftsstelle aus

den

19. Berschiedene Bekanntmachungen.

III3023 Betanntmachung.

Die Ludwig Hardt G. m. b. H. in Barmen ist aufgelöst. Die Gläu— biger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich zu melden

Barmen, den 11. Februar 1925. Der Liguidator: Ludwig Hardt.

(lloꝛ? 1

Die Galewsky Likör⸗ u. Pralinen⸗ Vertriebs⸗G. m. b. H., Mittweida 1. Sa. ist aufgelöst. Etwaige Ansprüche sind beim Liquidator Prokurist Briesenick, Breslau 23, Cretiussir. 15627, an- zumelden.

(lo? 930] Die Grundstücksgesellschaft „Cre⸗ monhaus“ m. b. Sp. zu Hamburg ist aufgelöst worden. Die Gläubiger werten aufgejordert, sich zu melden. Hamburg, den 8. Januar 1926. Grundstückegesellschaft „Cremonhaus“ m. b. SH. i. Ligu.

116296 ; Buch und Steins rnckerei

F. W. Kunicke zu Greifswald

Ges. m. b. S. in Liquidation. Wiederbolte Einladung zur außer ordentlichen Generalversammlung am 2. März 1925, Nachmittags 5 uhr, zu Berlin, Leivziger Platz lol. Die Tagesordnung ist die gleiche wie für die Generalversammlung am 20 Februar. Die Nichterschienenen sind an die Be—⸗ schlüsse der Erschienenen gebunden; die Versammlung ist unbedingt beschlußfähig. Berlin, den 271 Februar 1525.

F. W. Kunicke Ges. m. b. S.

in Liquidation.

Dr. Hu go Wendorff, Liquidator.

115794 . Pharmaport Gesellschaft für chemisch ⸗pharmazeutische Produkte mit beschränkter Haftung in Berlin. Auf Grund des Beschlusses der Gesell⸗ schafterversammlung vom 12. Februar 1925 wird der Gesellschafter Frauenarzt Dr. Max Winner in Berlin⸗-Halensee, Kursürstendamm 100, aufgefordert, seinen Geschästsanteil im Nennwert von 2200 (Pavpiermark) bis zum 15. März 1925 einschließlich der Gesellschaft zur Ver⸗ wertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Berlin, den 14. Februar 1925.

Der Geschäftsführer:

Alfred Burg heim.

115797] Auersurter Spezial Wurst n. Fleischkon ervenfabrik G. m. b. H.,

Halle a. 6. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgesordert, ihre An⸗; sprüche anzumelden Halle a. S., Büschdorfer Str. 1011, den 17 Februar 1925 Querfurter Spezial Wurst⸗ u. Fleischkonservenfabrik G. m. b. F. in Liquidation.

F. Beyer.

113022 ⸗ Die Gesellschafterversammlung der Arminius Eisenwert G. m. b. & Oesede, Kreis Iburg, hat ihr Gesell schastskapital von 197 600 Goldmark auf 98 800 Goldmark zusammengelegt. Gemäß S hs des Reichgesetzes, betr. die Gesellschaften mit b H. tordern wir die Gläubiger der Gesellschaft auf, ihre Ansprüche anzumelden. Georgsmarienhütte, den 12.2 1925.

Arminius Eisenwerk G. m. b. H.

1157951 ö. ;

Durch den Beschluß der Gesellschafter versammlung vom 27. Dezember 1924 ist die Auflösung der Gesellschaft beschlossen worden. . Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 15. März 1925 anzumelden.

Elbing, den 16. Februar 1926. Elbinger Zuckerwarenfabrit G. m. b. H. in Liquidation.

Die Liquidatoren: Hans Stangenberg. Wilhelm Lehmann.

(106910

Die Mölko Fahrzeugwerk W. Beck⸗ mann G. m. b. D. vorm. F. W. Möllenkamp h Co. zu Düsseldorf ist laut Beschluß vom 2 März 1923 in die Fahrzeugwerke W. Beckmann A.. G. zu Düsseldorf übergegangen. Ich fordere als Liquidator der Mölko Fahrzeugwerk W. Beckmann G. m. b H. zu Düsseldorf die Gläubiger der Gesell— schaft auf, ihre Forderungen bei mir sofort einzureichen.

Anschrift: Walter Beckmann,

Düsseldorf, Nordstraße 100/113.

114259 . Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. 12. 1924 ist die Auf⸗ lösung der Richard Schünemann G. m. b. H. in Hameln beschlossen worden Wir fordern die Gläubiger hierduich auf, ihre Forderungen anzumelden. Hameln, den 16. 2. 1925. Richard Schünemann G. m. b. S. Liquidator: Richard Schünemann.

lo? a7] Durch Beschluß der Gesellschafterver— jammlung vom 30. Januar 1926 ist die Auflösung der „Rheinischen Beton fabrik Wanders & Inden G. m. b. H. in Düsseldorf“ beschlossen. Die Gläubiger der Gesellschalt werden hier durch aufgefordert, sich bei derselben zu melden. Der Liquidator: Seiffert.

[UI36 70 Bahn ⸗ A Industrie⸗ Bedarf G. m. b. H., Nürnberg. Die Gesellschaft hat die Liquidation beschlossen. Die Gläubiger werden hier⸗ mit aufgefordert, ihre Ansprüche geltend zu machen. Nürnberg, 13. Februar 1925. Gust ap Vogel, Liquidator.

111358

Die Schallplatten fabrit Etar Record m. b. S. ist aufgelöst. Zum viquidator ist der Kaufmann Heinrich Schwarz be— stellt. Sämtliche Gläubiger werten aus⸗ gefordert, ihre Forderung beim Liquidator anzumelden

Berlin, den 16 Februgr 1925.

Schallplattenfabrik Star Necord

77115791]

Von der Berliner Handel- *c6GRellichaft.

Deutschen Bant, Daimstätter und

Natienalbank Kommanditgesellichaft auf

Aktien, Dresdner Bank und der Firma

C. Schlesinger⸗Trier C Co. Commandit⸗

gesellschaft auf Actien, hier, ist der Antrag

gestellt worden,

7 500 009 Reichsmark 7 proz An⸗ leihe von 1924, vom JI. Juli 1930 ab zum Nennwert rückzahlbar (ein⸗ geteilt in 7500 Teilschuldverschrei⸗ bungen über je 1000 R.-M. Nr. ] bis 7200), mit dem Recht für die Gläubiger, innerhalb der Zeit vom l. bis 15 Dejember 1929 gegen je eine Teilschuldverschreibung eine Stammaktie der Gesellichast im gleichen Nennbetrage einzutauschen, der Sar⸗ pener Bergbau ⸗Aktien⸗ Gesell⸗ schaft zu Dortmund .

zum Börsenhandel an der hiesigen Börse

zuzulassen

Berlin, den 19. Februar 1925.

Zulaffungsstelle an der Börse

zu Berlin. Dr. Gelxrcke.

(115792

Von der Dresdner Bank, Deutschen

Bank und Direction der Disconto-Ge⸗

sellschaft, hier, ist der Antrag gestellt

worden:

Reichsmark 480 00900 volleinge⸗ zahlte und auf den Namen lautende neue Stammaktien der Magdeburger Feuerversiche⸗ rung s⸗Gesellschaft in Magde⸗ burg Nr. 41 001 —- 49 000 zu je R⸗M. 60 .

zum Börsenhandel an der hiesigen Boͤrse

zuzulassen

Berlin, den 19 Februar 1925. Zulassungsstelle an der Börse

zu Berlin. Dr. Gelpke.

(115793

Von der Dresdner Bank, hier, ist der

Antrag gestellt worden,

Reichsmark 3 600 0090 neue Aktien der J. E. Reinecker Attiengesell⸗ schaft in Chemnitz Nr. 12 001 bis 24 000 zu je Reichsmark 300

zum Börsenhandel an der hiesigen Börse

zuzulassen.

Berlin, den 19. Februar 1925.

Zulafsungsstelle an der Börse

zu Berlin. Dr. Gelycke.

(112489

Die Otto Lautenbacher G. m. b. S., Tegernsee, ist aufgelöst. Gläubiger wollen sich bei untersertigtem Liquidator melden. 9.

Max Dürnberger, Tegernsee.

(110282 Bekanntmachung. Die „Vertriebsgesellschaft Deutscher Nähmaschinen mit beschränkter Haf⸗ tung“ in München ist anfgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf gefordert. sich bei ihr zu melden. Kaiserslantern, den 6 Februar 1925. Der Liquidator der Vertriebsgesellschaft Dentscher Nähmaschinen mit beschränkter Daftung in Liguidation: Heinrich Schloz.

(106323 . . Hierdurch mache ich bekannt, daß die Auflösung der Füuma GConyitzer Maschinen ˖ Handels ⸗ Gesellschaft. G. m. b. S., Pirna Copitz, he schlossen und erfolgt ist, und jordere ich die Gläubiger der Firma auf, sich bei derselben zu melden.

Pirna⸗Copitz, den 29. Januar 1926. Waltrher Rathöie, als Liquidator der Firma Copitzer Maschinen⸗ Handels⸗Gesellschaft. G. m. b. S.

110824 Die

Bekanntmachung. Trabrennbahn ⸗ Gesellschaft Mariendor, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, zu Berlin ist aufgelöst. Die Giäubiger der Gesell schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Berlin, den 10. Februar 1925.

Trabrennbahn⸗Gesellschaft Mariendorf G. m. b. S.

Bull. Buch holz.

(1130291

Die Germano ⸗Pol, Osthandels⸗ gesellschaft m. b. S., ist duich Beschluß dom 13. Dejember 1924 aufgelöst. Der Diplomagronom Wenjamin, Jachnin, Berlin⸗ Wilmersdorf, Gasteiner Sti. 27, ist zum Liquidator bestellt Alle eiwaigen Gläubiger der Gesellschaft werden hier mit aufgesordert. ihre etwaigen Forderungen gegen die Gesellichaft anzumelden. Ger⸗ mano⸗Pol, Osthandelsgesellschaft m. b. H. Dipl⸗Agr. Wen ja min Jachnin.

114668] ;

Die Anhaltische Theaterbetriebs⸗ G. m. b. S. Bernburg⸗Cöthen⸗Aschers⸗ leben Staßfurt⸗Leopoldshall hat ihre Liquidation beschlossen Zum Liquidator ist Vert Hans Bacmeister, Berlin ⸗Schöne⸗ berg, Hauptstr. 31, ernannt, an den eventuelle Forderungen zu richten sind.

1136661 Die Sohländer Perlen & Knopf⸗

— — —

a Rothstein, ist aufgelöst.

Die Gläubiger der Gesellschaft werden

aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Der Liquidator der

Sohländer Perlen · & Knopf⸗ fabrik G. m. b. H.::

IIII46687

fabrik (G6. m. b. S., Nieder ⸗ Sohland

Die Deutsche Kali- und Salz⸗ handel Gesellschaft mit heschränkter Haftung ist aufgelöst. Als alleiniger riquidater der Gesellschaft fordere ich sämtliche Gläubiger auf, sich bei mu

zu meiden. . . Carl Scharsky, Berlin W. 35, Schöneberger Ufer 13.

113025 Die Braunschweiger Holzwollver⸗ triebs ⸗Ges. in. b. S. Braunschweig, Eichtalstraße Ha, ist aufgelöst. Ulle, die noch Forderungen an obige Firma haben, bitte ich mir dieselben bis zum 1. März er. einzusenden.

Der Liquidator: Bier, Braunschweig, Eichtalstraße 9a.

115796

Die Berliner Buchhandlung Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung ist aufgelöst. Die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft werden aufgefordert, sich bei dem unterzeichneten Liquidator zu melden. Willy Zimmermann, Berlin. Dircksenstr. 6.

(1157981

Mühlengu Boden⸗G. m. b. S.

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die

Gläubiger werden aufgejordert, etwaige

Ansprüche bei dem unterzeichneten Liqui⸗

dator anzumelden.

Berlin, den 19. Februar 1925. Fritz Dörvreld.

Berlin W., Lietzenburger Straße 32.

111387 ;

Die Gutsverwaltung Wermecke

G. m. b. SH, Altena i. W., und die

Schröder C Co. G. m. b. S., Emden, sind aurgelöst. Die Gläu⸗— biger derlelben werden aufgesordert, sich zu melden. Altena i. W., den 9. Februar 19265. H. A. Knipving, Liquidator.

114669 Bekleidungswerkstätte der Berliner Gewerkichaften G. m. b. S. Berlin. Die Gesellschasterversammlung der Be— kleidungswerkstätte der Berliner Gewerk— schasten G m b. H hat in ver Sitzung vom 31 Januar 1925 die Liquidation der Gesellschaft beschlossen Berlin, den 17 Februar 1925. Der Liquidator: Ernst Sprung, SO. 16. Engelufer 24 / 25.

(111896) Kruse & Bleichwehl G. m. b. 5. Samburg. l Gemãß , . ist das Stammkapital von 135 000 4 au 1 ç00 herabgesetzt worden. Eytl. Gläubiger wollen sich melden.

(1II18981 Berlinische Bodenerwerbsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung ist aufgelöst, die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, sich zu melden. Liquidator Frisch.

.

(II5832.

Bleiche Nr. 29 handlung kann eine

8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ 1c. Versicherung.

Sektion 6 der Verufsgenossenschast der Gas⸗ und Wasserwerke.

Bekanntmachung des Wahlvorstands. Wahl des Vorstands der Settion 6 der Berufsgenossenichaft der Gas und Wasserwerke fowie der Vertreter zur Genossenschaftsversammlung betr.

Mainz, den 9. Februar 1920.

Wir geben hiermit bekannt, daß die Neuwahl des Sektionsvorstands und der Vertreter zur Genossenschaftspersammsung am Mittwoch, den 22. April 1925. Vormittags 11 Ühr, zu Mainz im Kasino „Hof zum Gutenberg“, Große Toreingang Neubrunnenplatz), stattfindet iunde nach ihrem Beginn geschlossen werden. glieder des e,, , und ö ferner 4 Vertreter zur Genossen⸗ schastsversammlung und 4 Ersatzmänner sür die ; h September 1929 zu 2 Der Wahlvorstand hat gemäß § ? der Wahl— ordnung folgende Wahlvorschläge aufgestellt:

. Wahlvorschlag zur Wahl des Sektionsvorstands.

Die Wahl⸗ Es sind ? Mit⸗

Zeit vom 1. Oktober 1922 bis

Nr. Familiennamen:

Firma (Betrieb):

Wohnort und

Beruf: VBeniebssitz:

Dipl-Ing. EG. Urfey Curt Schnabel⸗Kühn Dr. Ernst Burschell

Philipp Oster

Mich. von Gaeßler

Dr. Franz Richardt August Steding

werke

werfe

Stefan Liebel

Heinrich Raupp Dr. Liese

Johann Schäfer Dipl.Ing. H Trautner

Georg Viesobn — Dipl Ing. Ernst Schu⸗ macher

werke

werk

Miiglieder: Städt. Gaswerk Hess⸗Nass. Gas⸗A⸗G Städt Gas⸗, Wasser⸗

u. Elektrizitätswerk a. D Kirchheimbolanden A.⸗ G. f. Gasbeleuchtung

St. Gas⸗ u. Wasser⸗

Städt. Gaswerk Städt Gas⸗ u. Wasser⸗

Ersatzmänner: Städt. Gas⸗ u. Wasser⸗

Städt. Gaswerk Städt Gas⸗, Wasser⸗ u Elekirizitãtswerk Siädt. Gaswerk Städt. Gas⸗ u. Wasser⸗

Städt Wasserwerk Frankfurter Gasges.

Wiesbaden Höchst a. M. Landau (Pfalz)

Direktor Direktor Direktor Biebrich a. Rh. Hanau a. M.

Cassel Gießen

Aussichts⸗ rassmitglied Direktor

Direktor Direktor

Griesheim a M.

Mainz Ludwigshafen

Direktor

Baudirektoꝛ Direktor

Direktor Direktor

Speyer . Worms a. Rh.

Direktor Frankfurt a. M. Direktor rantfurt a. M.

EI. Wahlvorschlag zur Wahl der Vertreter zur Genoffenschafts⸗ versammlung.

——

Familiennamen:

Firma (Betrieb):

Wohnort und

Beruf: Betriebssitz:

Dipl. Ing. E. Ur fey 3 88 Burschell

M. von Gaeßler Philipp Oster

Stefan Liebel Heinrich Raupp Dr. K. Liese

August Steding

gereicht werden.

Die Wahlvorschläge müssen von

vorstands zu wahlen sind.

eingesehen werden

an genannter Stelle von beute bis zum Einsprüche gegen die Richtigkeit der

der Wahlhandlung zu prüfen, Wahlhandlung mitzubringen.

der Namen genügt der Hinweis auf die

Alfred Tischbein, Liquwator.

m. b. S. i. L. Der Liquidator: Heinrich Schwarz.

Curt Schlevogt.

Miiglieder:

Städt. Gaswerk Städt. Gas⸗, Wasser⸗ u. Elektrizitätswerk a. D Kirchheimbolanden Gas u. Wasserwerk A.-G. f Gasbeleuchtg.

Ersatzmänner:

Gas⸗ u. Wasserwerk Städt Gaswerk Städt. Gas⸗, Wasser⸗ u. Elekirizitãtswerk Gas u. Wasserwerk

Weitere Wahlvorschläge können bis zum 24. März 19825 bei dem Wahl vorstand unter der Adresse: Vorstand der Sektion 6 der Bernfsgenossen⸗ schaft der Gas und Wasserwerke in Mainz,

sammen mindestens 60 Stimmen unterzeichnet sein. höchstens doppelt so viel Bewerber benennen, als versammlung bezw. bei der Wahl des Sektionsvorstands als In jedem Wahlvorichlag ist ferner ein vertreter und ein Stellvertreter für ihn zu bezeichnen

Die eingereichten Wahlvorschläge können Zul 21. April 1925 in der genannten G. schäftsstelle während der üblichen Die Stimmabgabe ist an die zugelassenen Wahlvorschläge ge— bunden. Die Betriebsverjeichnisse und zugehörigen 21. Apriit 1925 eingesehen werden. sich hieraus ergebenden Wahl n und Stunm˖ berechtigung find bei Vermeidung des Ausschlusses spätesteng vier Wochen vor dem Wahltag unter Beifügung von Beweiemitteln bei dem

Der Wahlvorftand ist befugt, die Wahl- und Stimmberechtigung des Wählers ö f weshalb es sich empfiehlt, einen Ausweis hierüber zur

Wiesbaden Landau

Direktor Direktor

Hanau a. M.

Direktor Biebrich a. Rh.

Aussichtsrate⸗ mitglied

Griesheim a. M Mainz Ludwigshafen

Gießen

Direktor Baudirettor Direktor

Direktor

Ballplatz 5 169, ein⸗ mindestens je 20 Wahlberechtigten mit zu, Jeder Wahlvorschlag darf Vertreter zur Genossenschaftt⸗ Mitglieder des Sektions⸗ Wahlvorschlagè⸗ (6 ]7 der Wahlordnung.) nach ihrer Zulassung bis zum Bürostunden

Nummernlisten können ebenfalls Eiwaige

Wahlvorstand einzulegen. Wählers bel

Der Waähler' kann 'nur einen solchen Stimmzettel abgeben, der mit einem der

ugelassenen Wahlvorschläge vollständig übereinstimmt. . Ordnungsnummer des Wahlvorschlags.

Wenn Süimmzettel inolge ihrer äußeren Beschaffenheit die Absicht einer Kennzeichnung wahrscheinlich machen, so sind sie ungültig. Der Wahlvorstand.

An Stelle der Aufzählung

Urfey, Vorsitzender.

Erste Zentral⸗Handersregister⸗Beilage um Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 44.

. 2 8 m r.

Berlin. Sonnabend. den 21. Februar

1925

2

war m.

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Betannimachungen aus 1. dem Hanvels⸗, 2. dem Güterrechts., 3. dem Vereins, 4. dem Geuossenjchafts⸗. 5. dem 6B. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗

besonderen Blau unter dem Titel .

— Musterregister,

und Fahrvlanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem

Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

ö. Das Zentrar-Pandeisgregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin ür Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers. SW. 48. Wilbelm⸗

traße 32. bejogen werden

n

— — *

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich werden heute die Nrn. 44. 4465, 446 und 4240 ausgegeben.

Das Zentral⸗Handelgregister für das Deutsche Reich ericheint in der Regel täglich — Der Be zugt preis beträgt monatlich 1,50 Reichsmark freibleibend. Cinzelne Nummern fosten 6. 15 2. Anzeigenpreis für den Raum einer gespaltenen Cinhettszeile ) an, ,,.

1. — Reichsmark sreibleibend

—ᷣ—

— 1

La, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschãfts telle eingegangen sein Me]

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

15. Die einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft gehörigen Gegenstände gehören zum Betriebsvermögen der Gesellschaft im Sinne des Ein⸗ kommenstenergesetzes. Wenn 8 7 7 des Einkommensteuer gesehhes die Einnahmen der offenen Handelsgesellschaften und Kom. manditgesellschaften von den Gesellschaftern und Kommanditisten als Einkommen aug Gewerbebetrieb zu versteuern sind, so bedeutet das, daß allein die Tatsache, daß eine Einnahme aus der Beteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft heft die, Einnahme zum Einkommen aus Gewerbebetrieb macht.

er Geschäftsgewinn der Gesellschaft; der anteilig auf die Gesellschafter entfällt, ist also stets nach den Regeln über die Ermittlung des ewerblichen Einkommens (68 33 ff. des Einkommensteuergefetzes) estzustellen, ohne daß es darauf ankäme, wie die Einnahmen der Ge— ellschaft sich im einzelnen zusammensetzen, ob sie aus Kapitalvermögen, andwirtschaft, sonstigem Grundhesitz fließen, ob sie mit dem eigent- lichen Gewerbebetrigbe der Gesellschaft im Zusammenhange stehen oder nicht. Weil die Einnahmen dieser Gesellschaften bei den Gefell schaftern als Einkommen aus Gewerbebetrieb in Erscheinung kreten, müssen aber auch alle Gegenstände, die einer . Se lr ha un⸗ streitig gehören, im Sinne des Einkommensteuergesetzes Betriebs. . sein, ohne Rücksicht darauf ob sie dem Gewerbebetriebe der Hesellschaft unmittelbar dienen oder nicht. Der Umstand z. B. ec Grundstücke nach Abschluß des Gesellschaftspertrags im rnb nicht auf den Namen der Gesellschaft umgeschrieben worden sind, . für sich allein nicht dagegen, daß sie zum Vermögen der Ge— ellschaft gehören, Auch die Verletzung der Vorschrift des z 313

G.-H. wonach für die Einbringung von Grundstücken gerichtliche oder notarielle Beurkundung erforderlich ist, ist steuerlich ohne Be— deutung, wenn festzustellen ist, daß die Einbringung der Grundstücke dem Willen der Vertragsparteien entspricht. Für die Annahme, daß die Grundstücke eingebracht werden sollten, spricht, wenn fie in die Bilanz der Gesellschaft aufgenommen worden sind. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, 3 auch Privatvermögen der Gesellschafter durch die Bücher und die Bi anz einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft inf es wird im Einzelfall zu untersuchen sein, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die g nat alle oder einzelne, der Grundstücke, trotzdem sie in ihrer Bilanz enthalten sind, als Pripatvermögen des einzelnen Gesellschafters betrachtete. Bei der Prüfung dieser Frage kann von Bedeutung sein, inwieweit die Grundstücke mit dem Gewerbebetrieb im Zusammenhange ftehen. Wenn hiernach solche Grundstücke Betriebsvermögen geworden sind o käme allenfalls noch in Frage, ob das Einbringen etwa gemãß 35 der Reichsabgabenordnung steuerlich ohne Bedeutung sein könnte. 85 der Reichsabgabenordnung würde möglicherweise eingreifen können, wenn jemand in eine offene Handelsgesellschaft große Werte, die mit dem eigentlichen Gewerbebetriebe der Gesellschaft nicht im Zusammen— hange stehen, nur zu dem Zwecke einbringt, um sich dadurch die Vor—⸗ teile, die die Besteuerung des gewerblichen Einkommens genießt — es kam vor allem 8 59a und kommt § 334 und S 33 des Einkommen steuergese ges in Betracht —= zu sichern. Uebrigens jt auch zu erwägen, daß das Einbringen von Werten in eine Gesellschaft steuerliche Nach= keile haben kann, da es, soweit eine Gegenleistung fehlt, eine steuer⸗ pflichtige Schenkung an die übrigen Gesellschafter darstellt. (Urteil vom 27 November 1924 VI e A 5124.)

; 16. Wann gehören Gesellschaften des bürgerlichen Rechts zu den Kapitalgesellschaften im Sinne des 8 3 zu h des Kapitalverkehrssteuergesetzes?“ Eine ,, die nicht die Rechte einer juristischen Person besitzt, hat durch' General- bersammlungsbeschluß vom 6 November 1923 ihr Kapital um 42000 Anteile zum Gegenwerte von je 1 Dollar erhöht. Streiti

isst ob sie zu den Kapitalgesellschaften im Sinne des S 3h des Kapital

berkehrssteuergesetzes oder zu den „anderen Gesellschaften“ im Sinne des z 1tz Abs. J dieses Gesetzes zu rechnen ist und ob demgemäß die für die Kapitalerhöhung zu entrichtende Gesellschaftssteuer nach § 11 auf 7r½, vH oder nach F 21 auf nur 5 vom Tausend des Wertes zu bemessen ist Das inen fam hat die Gesellschaft als Kapital gesellschaft angesehen. Es hat daher die Steuer durch Bescheid vom * November 1923 unter Kö eines Dollarkurses von 420 Milliarden (für den 6. November 1923 auf 1323 Billionen

Papiermark festgesetzt und diesen Betrag nach der Aufwertungs— verordnung auf 6h G. M umgestellt. Die Gesellschaft ae. von ihrem gegenteiligen Standpunkt aus die Steuer auf den von ihr am 12. November 1933 gezahlten Betrag von 83. 20 Billionen Papier- mark . ist jedoch im Einspruchs. und Berufungsverfahren mit ihrer. uff fn nicht n n e, Auch die Rechtsbeschwerde konnte keinen Erfolg haben. Nach §. 3 h des Kapitglverkehrsfteuer. gesetzes gehören zu den Kapitalgesellschaften ö. en en die Erwerbszwecke verfolgen, falls alle ihrem Anteil für die Schulden der Vereinigung haften und ihre Anteile an Dritte übertragen können. Das Finanzgericht hat mit Recht diese Voraussetzungen bei der Beschwerdeführerin für gegeben erachtet. Daß sie Erwerbszwege verfolgt, ergibt sich aus dem Gegen—= stand ihres Unternehmens. Die Uebertragbarkeit ihrer Geschãfts⸗ anteile ist im S 5 der Satzung . ausgesprochen. Allerdings 3 im F 5 weiter bestimmt, daß zur endgültigen Uebertragung der esellscha gegenüber schriftliche Form und die Genehmigung der ere e erforderlich sei und daß letzter! von der Direktion der n. chaft ,, werden könne, wenn diese die 3 ung als im Interesse der Gesellschaft liegend erachte. Diese Ein . der Uebertragbarkeit kann jedoch die Zugehörigkeit der Gesellschaft zu den Ka italgesellschaftin im Sinng des 5 3h des Kapitalverkehrs. steuergesetzes nicht aus chliehen. Nach 3 3 zu e gehören nämlich Gesellschaften mit beschränkker Haftung schlech hin zu den Kapital e erg, also auch dann, wenn die im 5 15 Abs. 1 des ö betre . die ge fh mit beschränkter Haftung, bestimmte Ver⸗ äußerlichkeit der Geschä tsanteile nach ⸗ 15 Abs. 5 im Gesellschafts⸗ bertragg von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht ist. Mit Rücksicht hierauf ist zunächst die Annahme gerechtfertigt, daß nach 3 zu g auch an dere juristische Perfonen, falls sie Erwerbszwecke verfolgen — bei einer G. m. b. H. ift dieser Zweck nicht erforderlich — selbst. dann als Kapitalgesellschaften angefehen werden sollen, wenn die hierfür vorausgesetzte Uebertragbarkeit der Vermögensanteile ihrer Mitglieder den bei einer G. m bB. H. zu. lässigen Beschränkungen unterliegt. Dasselbe muß alsdann aber auch . für die im 3 3 zu h gedachten Per sonenvereinigungen ohne iuristische n, . Erwerbszwecke verfolgen, da hier der Begriff der Uebertragbarkeit jedenfalls kein anderer ist als im 3 zu g. Im vorliegenden Falle kommt noch hinzu, daß nach der genzen Fassung des 5 5 der Satzung das dort für k Uebertragung der Anteile aufgestellle Erfordernis der Genehmigung durch die Gesell— , n, . offensichtlich praktisch keine besondere Bedeutung hat. Solche praktisch nicht wesentlichen Einschränkungen der Uebertragbar · keit können die Anwendung des § 3 zu h des Gesetzes nach seinem Sinne und Zwecke keinesfalls ausschließen. Hiernach fragt es sich nur noch, ob die Gesellschaft, die unzweifelhaft zu den Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (68 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ge⸗ hört, gleichwohl im Sinne des g 3 zu h des Kapitalperkehrssteuer⸗ gesetzes eine Personenpereinigung darstellt, bei der alle Mitglieder nur mit ihrem Anteil am Gesellschaftspermögen für die Schulden der Vereinigung haften. In der Vorentscheidung ist das besaht mit Rücksicht auf die Bestimmung im § 15 der Satzung der Gefellschaft, wongch die nach 8 13 zur Vertretung der Gesellschaft berufene Direktion die Gesellschafter nur unter Beschränkung ihrer Haftung auf die Anteile am Gesellschaftsvermögen verpflichten kann. Die Gesellschaft erklärt diese Bestimmung für ungültig und sucht weiter guszuführen, daß jedenfalls ein gutgläubiger Dritter, der bei dem Abschluß eines Rechtsgeschäfts mit einem Vertreter der Gesellschaft die Bestimmung nicht gekannt habe, die Gesellschafter auch über ihren Anteil am Geschäftsvermögen hinaus aus dem Rechtsgeschäft in An spruch nehmen könne; sie meint, daß schon dieserhalb 5 3 zu h des Kapitalberkehrssteuergesetzes im vorliegenden Falle nicht anwendbar sei. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Im Sinne des 5 3h des Kapitglverkehrssteuergesetzes, der sich, wie aus S 3 zu hervorgeht, nur auf Personenvereinigungen ohne eigene Rechtsfähigkei bezieht, sind unter „Schulden der Vereinigung“ die in deren Ver⸗ mögen vollstreckbaren gemeinschaftlichen Schulden der Mitglieder als solcher zu verstehen, und zwar nur soöͤlche Schulden, die durch Rechts- el fte der Vereinigung begründet worden sind. Außer Betracht leiben müssen die Fälle, in denen kraft Gesetzes, insbesondere aus einer unerlaubten Handlung der Geschäftsführer, nach 55 831 ff.

Personenvereini⸗

itglieder nur mit

B. G. B. eine unbeschränkte Haftung der Gesellschafter entsteht. Dieso Haftung, an der auch durch den ger J,, nichts geändert werden . der Anwendung des 8 3 zu h keinesfalls entgegen. , ist aber auch der fl gta des ö zu h nicht schon dann erfüllt, wenn bei dem Abschluß von Rechtsgeschäften namenz der Gesellschaft durch befondere Vereinbarung mit dem Vertrags ., die Haftung der Gesellschafter für die aus dem einzelnen Rechtz= geschäft entspringende Gesellschaftsschuld auf ihre Anteise am Gefell. chaftsbermögen beschränkt wird, was unbedenklich rechtswirksam ge— chehen kann. Entscheidend ist vielmehr, ob eine solche beschränkte Haftung allgemein auch ohne besondere Vereinbarung um deswillen eintritt, weil nach dem Gesellschaftsvertrage denjenigen Personen, die zur Vertretung der Gesellschaft berufen sind, eine Vertretungsmacht, auf Grund der sie alle Gesellschafter unbeschränkt verpflichten könnten nicht zusteht. Diese Vertretungsmacht kann nämlich, da die nichl rechtsfähige Personenbereiniqung eine gesetzliche Vertretung nicht kennt, nur durch eine nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags erteilte rechtsgeschältliche Vollmacht erworben werden. Auch die dem geschäftsführenden Gesellschafter nach 8 714 des Bürgerlichen Gefetz= buchs im Zweifel i ebene Befugnig! zur Vertretung der anderen Gesellschafter beruht guf. einer stillschweigenden Vollmacht,

sie nur eintritt, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes be= stimmt ist. Jede durch rechtsgeschäftliche Erklärung erteilte Voll macht kann nun von dem Vollmachtgeber beliebig eingeschränkt werden. Demgemäß sind auch die Mitglieder e ner nicht rechtsfäbigen Per- sonendereinigung, abweichend von 5 126 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, grundsätzlich jedenfalls nicht gehindert, denjenigen Personen, die sie zu ihrer Vertretung berufen wollen, nur eing beschränkte Voll macht zu erteilen und die Beschränkungen schon im Gesellschaftsbertrag fest⸗ ulegen. Ein unter Nichtbegchtung dieser Beschränkungen von einem Vertreter im Namen der Gesellschaft abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist alsdann für die Gesellschaft nicht verbindlich. Nun ist allerdinas im, Schrifttum nicht unhestritten, ob die Vertretungsmacht der Ge— schäftsführer der Gesellschaften bürgerlichen Rechts und der ihnen im 54. des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleichgestellten, nicht rechtsfähigen Vereine durch den Gesellschaftsvertrag oder die Vereingsatzung auch allgemein dahin eingeschränkt werden kann, daß sie eine Vewpflichtung für die Gesellschaft nur unter Beschrän kung der Haftung der Mit⸗ glieder quf das Gesellschaftsvermögen eingehen können. Die Nechts. wirksamkeit einer derartigen Beschränkung wird von einigen Schrift stellern bestritten mit der Begründung, daß bei ihrer Bejahung jede nicht; rechtsfähige Personenvereinigung sich im wesentlicken die Stellung einer G. m. b. H. (6 13 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) verschaffen könne und auch dem Dritten, der mit dem Geschäftsführer einen Vertrag absckließen volle, eine zu weitgehende Prüfung zugemutet würde. Diese Vechts= frage des bürgerlichen Rechts bedarf jedoch im vorliegenden Steuer⸗ streite keiner weiteren Erörterung. Es genügt für die Auslegung des 8 3 zu h des Kapitalverkebrssteuergesetzes, daß schen bei Erlaß dieses Gesetzes die Rechtswirksamkeit einer derartigen Einschränkung der Vertretungsmacht in der Rechtsprechung der bürgerlichen Gerichte ständig anerkannt war und dieser Standvunkt auch im Schrifttum fast allgemein geteilt wurde. Diese Rechtslage war natürlich Tem Gesetzgeber bei Erlaß des Kapitalverkehrssteuergesetzes bekannt. Eine von der herrschenden Ansicht abweichende Rechtsauffassung hat er nicht zum Ausdruck gebracht. Infolgedessen ist unbedenklich davon aus— zugehen, daß er es nicht für nötig gehalten hat. selbst zu der erwähnten Streitfrage Stellung zu nehmen, vielmehr im § 3 zu h schlechthin auch diejenigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen . Kapitalgesellschaflen hat erklären wollen, die von der in der Recht⸗ Prechung und im Schrifttum fast allgemein anerkannten Möglickkeit Gebrauch machten, eine unbeschränkte Haftung ihrer Mitglieder dadurch zu verhüten, daß sie die Vertretungsmacht ihrer Geschäfts— führer in der angegebenen Weise beschränkten. Wäre auch in solchen Fällen 3 zu h nicht anwendbar, so würde diese Vorschrift sich nur guf ausländische Personenvereinigungen beziehen können und dann sicherlich eine dementsprechende Fassung erhalten haben Hiernach hat die Vorentscheidung mit Recht die im 5 i5 der Satzung der Gesell⸗ schaft enthaltene Bestimmung für ausschlaggebend erklärt und der Steuerforderung einen Steuersatz von 71 zugrunde gelegt (Urteil vom 14. November 1924 11 A 15124.)

— ——

I. Handels regijter.

Altona, Elbe. 114327 Ir 6. Eintragungen ins Handelsregister. 10 Februar 1925 84 33. Joseph Daniels, Altong: Die Gesellschaft ift aufgelöst. Der bis erige Gesellschafter Kaufmann Maxi- milian Daniels ist alleiniger Inhaber der rma, Dem Diplomvolkswirt Gerhard Vnniels Altona, ist Prokura erteilt. Jö. 2B. Ottensener Eisenmerk Attiengesellscha ft. Altona⸗Ottensen: Durch Beschluß der Generglversammlung ö. 30. Dezember 1994 ist das Grund⸗ abetal von 61 000 000 * durch Er— nläß ung des Eigenkapitals auf 3 060 00 Jeichsmark umgestellt worden. Die s 4 13 und 14 der Satzung sind ge— 9 tt worden. Nicht eingetragen: Das dad tal ist eingeteilt in 42500 m nltien zu je 50 Reichsmark und . Stammaktien zu je 256 Reichs. ark, ferner 106 Vorzugsaktien zu se . eichs mark. el Landunternehmung Wester— n Enit Geselischaf ; mit be Gräntter, Haftung, Altona: Das n fa tat der Gesellschaft ist durch wel uß der Gesellschafterversammlung 30. Dezember 1924 von C62 Hb 4

Aktiengesellschaft,

Eigenkapitals umgestellt

Generalversammlung vom 1924 geändert worden.

August. Runge Aufsichtsrats vom gleichen

geteilt 50 Reichsmark.

handlung Gesellschaft festgestellt. des Unternehmens ist der

und Sägeindustrie.

auf 62 500 Reichsmark umgestellt. S5 3 und 10 des Gesellschaftsvertvags sind entsprechend abgeändert worden.

B 435. Leopold David C Co. Altona: Grundkapital von 10000 000 „ ist laut 12. Beschluß der Geseralversammlung vom 8. Dejember 1924 durch Ermäßigung des auf 500 00 ; Die SF 5 und 15 des Gesell⸗ schaftwvertrags sind durch Beschluß der

r Der Kaufmann ist durch Beschluß des Tage aus dem Vorstand abberufen und an seiner Stelle der Kaufmann Georg David, Berlin, zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Nicht ist eingetragen: Das Grundkapital ist ein⸗ in 10000 Inhaberaktien zu je

B 719. Bayer C Riel Holzgrosit⸗

schränkter Haftung, Altona. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. sellschaftsvertrag ist am 19. Januar 1925 Die Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft gemeinsam. Handel. Im⸗ und Ewort der Erzeugnisse der Rohholz- Das Stammkwwital

beträgt 5000 Reichsmark. Geschäftsführer

Die s sind: Edgar Bayer, Kaufmann Hochkamp, und Hubert Riel, Kaufmann, Altona⸗ Othmarschen. Nicht eingetragen: Oeffent⸗ liche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. Februar 1925.

A 2251 Hieronymus Ruß Zweig⸗ niederlassung Altona in Altona: Die Zweigniederlassung ist aufgehoben A 2276 Liese . Co., Altona: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Schlachter Fritz Albert Kühn, Altona, ist alleiniger Inhaber der Firma.

B 185. Druckmaschinenwerke Altona⸗ Elbe Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Altona: Das Stammkapital laut Beschluß der Gesellschafter versammlung vom 26. November 1924 durch Ermäßigung des Eigenkapitals den Gesellschaft von 210 000 „ auf 30 009 Reichsmark umgestellt worden. Durch den gleichen Beschluß sind die Bestim . mungen der 8§ 2 und 3 des Gesellschafts vertrags über das Stammkapital und das Geschäftsjahr geändert worden. Kauf⸗— mann Arnold Jven, Blankenese., ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt.

B 223. Tmyerator Baugesellschaft mit beschränkter Haftung, Altona: Durch Beschluß der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 31. Januar 1925 ist das

Das worden.

B 369. Neichsmark

8 Dezember

indert.

mit be⸗

Der Ge⸗

Gegenstand

Stammkapital mäßigung des Eigenkapitals der schaft auf 20 000 Reichsmark umgestellt worden. Der 8 3 des Gesellschaftsvertrags ist durch den gleichen Beschluß geändert

von 50 000 6 durch Er⸗

Schleswig ⸗Holsteinische Treuhand⸗Aktiengesellschaft, Altona: Das Grundkapital von 1600 690 „ ist durch Beschluß der Generalversammlung vom. 24. November mäßigung des Eigenkapitals der Gesell— schaft auf 20 9009 Reichsmark umgestellt. Die 55 3 und 11 der Satzung sind ge— ͤ Nicht eingetragen: kapital ist eingeteilt in 1000 auf den In— haber lautende Aktien zu je 20 Reichsmark.

B 413 Ludwig Melosch Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Altona: Die Gesellschaft ist durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 17 De. zember 1925 gufgelöst worden. herige Geschöftsführer Kaufmann Ludwig Melosch ist Liquidator.

B 446. Norddeutsches Oelkontor Friedr. Bachmann C Co. Aktien⸗ gesellschaft, Altona: Das Grundkapital von 105 009 000 4 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. November 1924 durch Ermäßigung des Eigenkapitals der Gesellschaft auf 105 0090 Reichsmark H umgestellt worden.

Gesellschaftsvertrags sind durch gleichen Beschluß geändert worden. Nicht eingetragenz Das Grundkapital ist eingeteilt in 5250 auf den Inhaber lautende Aktien von je 20 Reichsmark

B 485. Degronit⸗Werke Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Altona: Das Stammkapital von 3066 000 * ist durch Beschluß der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 3. Februar 1925 durch Ermäßigung des Eigenkapitals auf 100 000 Reichs⸗ mark umgestellt worden. Die Ss 4 und 190 des Gesellschaftsvertrags sind durch den gleichen Beschluß abgeändert worden.

B 715. Eckersberger Sägewerk Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Altona: Dem Kaufmann Heinz Mever, Altona ist Prokura erteilt

B 720. Deussen Aktiengesellschaft Zigarettenfabrik, Stellingen ⸗Langen⸗ felde. Aktiengesellschaf; Der Gesell. schaftsvertrag ist am 24 Januar 1925 festgestellt. Die Gesellschaft wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemein-

den

Gesell.

1924 unter Er

Das Grund

Der bis.

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mächtigt

Gegenstand des Unternehmens ist Oer stellung und Vertrieb ven Zigaretten und andel mit orientalischen Rohtabaken aller Art Das Grundkapital beträgt

Die §S§ 3 und 13 des