5. Musterregister.

C Die ausland ischen Munter werden unter Leipz)ia veröffentlicht) ArCnaQ. 121222

In unser Musterregister ist für den Fa— brikanten Günther Frankenberger in Ge— schwenda eingetragen worden:

Nr 477 ein Wetterhäuschen als Blumen— topf, das gleichzeitig als Füllartilel oder Aufbewahrungsraum für kleine Gegen— stände benutzt werden kann, Geschäftä— nummer 1925, Schutzfrist 3 Jabre, an⸗ gemeldet am 30 Januar 19025 Nachmittags 4 Uhr vplastische Erzeugnisse.

Arnstadt, den 4. Januar 1925.

Thür Amtsgericht V.

Ane, Hrag ek. 1212231 Im hiesigen Musterregister ist am 2. Februar 1929 eingetragen worden: Ni. 114 Firma Christian Gottlieb Wellner, Aktiengesellschaft in Auer⸗ hammer, zwei Modelle für Bestecks mit Rosen-⸗ und Peilenverzierung, auf der Vorderseite sowie auf der Vorder und Rückseite mit den Fabrikuummern 132 und 1353, vlastische Erzeugnisse. Schutzfrist fünfzehn Jahre, angemeldet am 25. Fe— bruar 1925, Nachmittags 3 Uhr. Amtégericht Aue, den 28. Februar 1925.

. Konkurse und Geschästsaufsicht.

Ln m r Ml. H OHpνM. (121232) lleber das Vermögen der Firma Gustav Gastall G. m. b. H. in Bärwalde i. Pomm. wird heute, am 2. März 1925. Vormittags 11 Uhr, das Kon— kursberfahren eröffnet. Der Rechnungs— rat Heinsch in Bärwalde i Pomm. wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 25. März 1929 bei dem Gericht anzumelden Es wird zur Beschlußfassung über die Bei behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Restellung eines Gläubigerausschusses und einttetendenfalls über die im 5 132 der Konkuürsordnung bezeichneten Gegenstände auf den 31. März 1925. Vormittags 106 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 31. März 1925. Vor— muüttags 1045 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termim anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon— kursmasse etwas schuldig sind, wird auigegeben, nichts an den Gemein schüldner zu verabfolgen oder zu leisten auch die Veipflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache ab— gesonderte Befriedigung in Anspruch nebmen, dem Konkursverwalter bis zum 25 März 1925 Anzeige zu machen. Amtägericht in Bärwalde i. Poꝙmm., den 2. März 1925.

Ibelin. (12123531 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Victor Striem, Inhabers der Firma Striem C Loewenthal, Damenpelz⸗ und Stoff kon tektionsgeschäft, Berlin, Schützen⸗ straße (ih / g, Privatwohnung: Berlin⸗ Wilmersdorf, Helmstedter Straße 4, ist heute, Nachmittags 1.30 Uhr, von dem Amte gericht Berlin-Mitte das Konkurs— verfahren eröffnet. Verwalter: Reichs⸗ archivrat Dr. Croner in Berlin, Schmid⸗ straße 41. Frist zur Anmeldung der Konkurssforderungen bis 9 4. 1925. Erste Glaubigerversammlung am 2. April 1925, Vormittags 101 Uhr. Prüfungstermin am 26. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13 / 14. III. Stockwerk, Zimmer 102104 Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 25 März 1925 Ver Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 164, R 55 Fh, dene 8 1935. ¶ H n I It ia re3. (121240 lleber das Vermögen der offenen Han⸗— delsgesellschaft Cwik u. Müller in Char— lottenburg, Kantur. 114, ist beute, Nach⸗ mittags 1 Uhr, von dem Amtsgericht Char— lottenburg das Konkureversahren eröffnet Verwalter: Konkursverwalter Dr jur. Otto Heumann in Berlin W. 15, Luwigkirch2 stiaße 12. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 24. Marz 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 3. April 1925, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Char— lottenburg. Amtsgerichtsplatz. 1I. Stock. Zimmer Nr 254 Offener Arrest mit An— zeigepflicht bis 24 März 1929. — Akten zeichen: 40 N. 56 / 25.

Charlottenburg, den 2. März 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40.

PDrssemn. [121241]

Ueber das Vermögen des Drogen händlers Franz Hortienne in Drossen, wird heute, am 27. Februar 19265, Nachmittags 359 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet, da der Gemein— schaldner seine Zahlungeunfähigkeit dar getan hat. Der Dipvlomkausmann Richard Hock in Drossen wird zum Konkureverwalter ernannt. Konkureforse⸗ rungen sind bis zum 4. April 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraueschusses und ein tretendenfalls über die im § 132 der Konkurtszordnung bezeichneten Gegenstände

10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 21. April 1925 Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 1, Termin anberaumt. Allen Personen welche eine zur Konkurtz— masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind wird aufgegeben, nichts an den Ge— meinschuldner zu veriahbfolgen oder zu leisten, auch die Verrflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abaesonderte Beiriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. März 1925 Anzeige zu machen. Drossen, den 27. Febrnar 19295. Das Amtegericht. (I21242 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Fahsel in Erfurt Fisch⸗ markt 13116, ist am 28 Februar 1922 Vormittags 11,30 Uhr, das Konkurever— fahren eröffnet worden Verwalter; Bücherrevisor Robert Dümmler in Erfurt Konkurgforderungen sind bis zum 20 März 1925 bei dem Gericht anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. März 1925. Erste Gläubigerversammlung, ver— hunden mit dem allgemeinen Prüfungs⸗ termin, am 27. Mär; 1925. Vormittags 10390 Uhr, Zimmer 73 Erfurt, den 23 Februar 1926. Amtsgericht. Abteilung 13.

Erfurt.

Ham berg. 121243) Ueber das Vermögen des Kaufmanns William Süßkind, z Zt in Untersuchungs— haft, in Firma Theodor Haase, Konfitüren— fabrik. Amandastraße 37/45. ist heute, Nachmittags 105 Uhr, Konkurs eröffnet Verwalter: H Hartung. Gr. Theater— straße 37. Offener Arrest mit Anzeige⸗ rist bis zum 30 März d. J. einschließlich Anmeldefrist bis zum 2. Mai d. J. ein schließlich. Erste Gläuhigewersammlung: Mittwoch,. 1. April d. J, Vorm 1086 Uhr Allgemeiner Prüfungstermin: Minwoch, 3. Fant d. J Vorm 10 Uhr.

Hamburg. 2. März 1925

Das Amtsgericht. Heide, LLolsteim.

Ueber das Vermögen der Firma Laucke C Jürs G m b H. in Heide wird heute, am 28. Februar 1925 Nach. mittags 44 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücher⸗ revisor Flemming in Heide. Offener Arrest mit Anjeigefrist bis 4. April 1925 An⸗ meldefrist bis 4. April 1925. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters Gläubigerausschusses, wegen der Angelegen⸗ heiten nach 5 132 Konkursordnung den 28. März 1925, Vormittags 11 Uhr. All—⸗ gemeiner Prüfungstermin den 11. April 1925. Vormittags 10 Uhr.

Heide, den 28. Februar 1925.

Das Amtsgericht. J.

121244)

Karlsruhe, Haden. 121245 Ueber das Vermögen der Firma Tabak⸗ fabrik Geropp & Go G. m. b. H. in Karlsruhe i B. wurde am 28 Februar 1925, Nachmittags 12 Uhr 45 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Bücherrevilor Franz Wagner in Karlsruhe, Kriegstraße 66. Anmeldefrist bis 28. März 1925 Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 2 April 1925, Vormittagè 115 Uhr. Prüfungsteimin: 23. April 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem Bad. Amtsgericht Karlsruhe Offener Arrest und Anzeigefrist bis 28. März 1925. Karls⸗ ruhe, den 285. Februar 1925. Gerichts—⸗ schreiberei Bad. Amtsgerichts. A. 6. H mige herng, Ke. 121247 Ueber das Vermögen der Frau Elisabeth Juschfus hier Sackheim 73 (Schuhwaren), ist am 24. Februar 1925. Vorm. 115 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf— mann Werning, hier, Beethovenstraße 33, ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗ frist für Konkursforderungen bis zum 25 März 19275. Erste Gläubigerversamm⸗ ung an . Nr n, Vorm gt Uhr Allgemeiner Prüfungstermin am 4. April 1925, Vorm. 96 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, am Hansaring, Zimmer 124. Offener Arrest mit An— meldefrist bis zum 21. März 1925. Amtegericht Königsberg, d. 24. 2.

1925. H än ik sberg, Lr. 121248 Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft 1. Fritz Bloschies, hiec, Handels—⸗ hof (Lederwarengroßhandlung, 2. des Kaufmanns Fritz RBloschies, hier. Vorder— roßgarten 15. 3. des Kaufmanns Willy Witte, hier, Steindamm 102, ist am 27. Februar 1925, Vorm. 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechte— anwalt Dr. Baltrusch hier, Poststr. 3/5, ist zum Konfursverwalter ernannt. An meldefrist für Konkureforderungen bis zum 27. März 1925 Erste Glaubigerversamm⸗ lung am 25 März 1925, Vorm. 94 Uhr Allgemeiner Prüfungstermin am 4. April 1925, Vorm 101 Uhr, vor dem unter zeich— neten Gericht, am Hansaring. Zim— mer 124. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis zum 21. März 19265.

Amtsgericht Königsberg, den 27. 2. 1925.

Loi pag. (121250 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Klemenz in Leipzig, Zeitzer Straße 271, all. Inhabeis einer Zahnwarenhandlung unter der handelegerichtlich eingetragenen Firma . Max Klemenz CK Co. in Leipzig, Löhrstraße 19, wird heute, am 2. März 1925. Nachmittags 246 Uhr, das Konkurz⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Werner Steib in Leipzig, Göschenstraße 4 1. Anmeldefrist bis zum 0. April 1925. Wahltermin am 31. März

25. April 1925, Vorm 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1s. März 1925 Leipzig, den 2. März 1925. Amtsgericht. Abt. 11 Al.

ö 121253

M et im ann.

Ueber das Vermögen der Firma, Wilko“ Metallwarenfabrik und Handelegesellschaft m. b H. in Mettmann ist am 2. März 925, Vormittags 11 Uhr. das Konkurever— fahren eröffnet worden Konkursverwalter ist Kaufmann Rudolf Siebörger in Mett— mann Anmeldesrist bis zum 20 März 1925 Erste Gläubigerverlammlung am 265. März 1925. Allgemeiner Prüfungs— termin am 26 März 1925. Offener Arrest bis zum 20. März 1925.

Mettmann, den ? März 1925.

Das Amtsgericht.

Sebnitz, Srmnchson. 120125 Ueber das Vermögen der Geschäfte— inhaberin Anna Ida verebel. Fraß geb Umdner, in Sehnitz, Langestraße 52, wird heute, am 28. Februar 1925. Vormittags 11 Uhr das Konkurgverfahren eröffnet. Konkursverwalter. Herr Rechtsanwalt Dr Flachs hier Anmeldefrist bis zum 283. März 1925. Wahltermin am 21. März 1925, Vormittags 5 Uhr. Prüfungstermin am 168 April 1925, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 26. März 1925 Amtägericht Sebnitz, den 28. Februar 1925.

Vlotho. 121261]

Ueber das Vermögen der Kaufmanns Heinrich Mansen in Vlotho, Inhaber der Firma Heinrich Mansen, Vlotho, Val— dorfer Straße 17, wird heute, am 28. Fe— bruar 1925, Mittags!? Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da er seine Zahlungsun— fähigkeit und seine am 25 Februar 1925 er solgte Zahlungseinstellung dargetan hat Der Rechtsanwalt Niemeyer in Vlotho wird zum Konkursperwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. April 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, serner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 16. April 1925. Vöormittags 10 Uhr, vor dem unter— zeichnésten Gericht Termin anberaumt Allen Personen, welche eine zur Kon kursmasse gehörige Sache in RBesitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind. wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursberwalter bis zum 1. April 1925 Anzeige zu machen.

Vlotho, den 28 Februar 1925.

Amtsgericht.

Hernstadt, Sc0j les. (121234

In dem Konkurs verfahren über das Ver— mögen des Zigarreuhändlers Hans Becker in Bernstadt wird nachträglicher Prüfungs⸗— termin auf den 25. März 1925, Vor- mittags 95 Uhr, vor dem hiesigen Amts— gericht, Zimmer Nr. 12 angesetzt.

Bernstadt i. Schl, den 28. Februar 1925

Das Amtsgericht. Hen then, O. S. 121235 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Krawietz in Beuthen, O. S., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er— hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Veimögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit— glieder des Gläubigeiausschusses, der Schlußtermin auf den 26 März 19295, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zivilgerichts gebäude, Zimmer 23, bestimmt. Amtsgericht Beuthen, O. S. den 28. Februar 19265.

H ranunschvr ei. 121238)

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kauimanns Bruno Wermuth hier wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Braunschweig, den 28 Februar 1925.

Das Amtsgericht. 65.

Es Tau nschwei z. 121239] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Chefrau des Böttchermeisters Alois Klose, Anna geb. Walkerling, hier, Volgts-Rhetzstr. 10, ist zur Verhandlung über den Antrag des Konkureverwalterss, das Versahren wegen Mangels an Masse einzustellen, Termin auf den 26. März 1925, Morgens 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 12, an— beraumt. Das Amtsgericht Braunschweig 5.

Lanubanm. 121249) In dem Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Georg v Sobieski in Lauban ist zur Abnahme der Schluß— rechnung des Verwalteis und zur Er— hebung von Einwendungen gegen das Schlusperzeichnis Schlußtermin auf den 31. März 1925, Vorm. 10 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht Zimmer Nr. b, bestimmt.

Lauban, den 24. Februar 1925.

auf den 24. März id25, Vormittags

1925, Vorm 9 Uhr. Piüfungstermin am

Amtsgericht.

Xanmpburg, Saale. 121254

Im Kontureveriabren über das Ver— mögen des Kaufmanns Walter Berhold, in Firma Rerhold Co. in Naumburg, ist zur Prüfung der nachnäglich ange— meldeten Forderungen Termin auf den 25. März 1925. Vorm. 165 Uhr, vor dem Amtsgericht in Naumburg a. S., Zimmer Nr. 16 anberaumt.

Naumburg a. S. den 28. Februar 1925.

Horlin. (121139 Die Geschäftsaufsicht über die Firma S C H. Schlochauer in Berlin W 56 Oberwallstraße 8, ist durch rechtskräftigen Zwangevergleich beendet Berlin, den 24 Februar 1925. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 154. Nn. 308. 24.

Herlim. (121135 Die Geschäftsaufsicht über den Kauf— mann Hans Silberberg in Berlin, Kastanienallee 74. ist beendet, wei der Aufsichtsschuldner es unterlassen hat, einen den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Vergleichspvorschlag gemäß 5 66 G.-A⸗V einzureichen Amtegericht Berlin-Mitte. Abteilung 84. Nn. 68. 24, den 25. Februar 19265.

HBorlim. 121134

Auf Antrag der offenen Handelsgesell— schaft Prien. Adler C Co. in Berlin Mohrenstraße 37a, ist zur Abwendung des Konkursperfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführung angeordnet und Herr Kaufmann Dr. Bach in Berlin, Jägerstraße 13, als Aufsichtsperson be— stellt. — Nn. 55. 25.

Amtégericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84,

den 27. Februar 1925

Eine Anmeldung von Forderungen bei

Gericht findet nicht statt.

merlin. 121140

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma Heinrich Michelsohn. Inh. Cillv Heinemann. Spezialhaus für Blusen, Berlin, Friedrichstt 58, ist beendet, nach—2 dem der Beschluß vom II. Februar 1926, durch den der Zwangsvergleich bestätigt worden ist die Rechtskraft erlangt hat. — 83. Nn. 284. 24.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83,

den 27. 2 1925

HKerlim. 121136 Auf Antrag des Kaufmanns Martin Rosenthal in Berlin, Leipziger Straße 76 (Mitinhaber der Firma Rosenthal G Rentel ebenda), ist eine Beaufsichtigung seiner Geschäftsführung angeordnet und der Diplomkaufmann Wunderüch in Berlin⸗ Lichtenberg, Magdalenenstraße 11, als Aufsichtsperson hestellt. Amtegericht Berlin⸗Mitte. Abt. 81. Nn. 77. 25, den 2. März 1925.

Herküm. 121137]

Auf Antrag des Kaufmanns Hans Rentel in Berlin, Falkensteinstiaße 49 (Mit- inhabers der Firma Rosenthal C Rentel. Leipziger Straße 76) ist eine Beaufsichti⸗ gung seiner Geschästsführung angeordnet und der Diplomkaufmann Wunderlich in Berlin-Lichtenberg., Magdalenenstraße 11, als Aufssichtsperson bestellt.

Amtsgericht Berlin-Mitte,

Abt. 81, Nn. 102. 25, den 2. März 1925.

(121138

Auf Antrag der Firma Modellhaus Hirsch C Co, Berlin W. 8. Kronen straße 12,313, ist heute, am 2. März 1920. zur Abwendung des Konkureverfahrens eine Beautsichtigung ihrer Geschäfte— führung angeordnet und Herr Kaufmann Schondorff in Berlin⸗Wil mer sdorf. Güntzel⸗ straße 63, als Aufsichtspeison bestellt

Berlin, den 2. März 1925.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83 Nn B53. 25.

Her lim.

121141) Vermögen der Fahrrad— fabrik Osning Bönninghaus C Co in Brackwede b. Bieleseld, Teutoburger Straße 79/89 am 1. Dezember 1924 an⸗ geordnete Geschästsaussicht zur Abwendung des Konkurses ist durch Beschluß vom 2. März 1925 gemäß 5 66 Absatz 3 Ziffer 3 aufgehoben, weil ein bestätigter Zwangsvergleich nicht vorliegt. Amtsgericht Bieieseld.

ielereld. Die über das

HEielelield. 121142

Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der Firma August Hennig in Biele—⸗ seld. Sieker und ihres alleinigen Inhabers. Chemiker August Hennig daselbst, ist nach rechte kräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs vom 10 Februar 1925 seit dem 25. dees. Monats beendet.

Amtsgericht Bielefeld.

reslan. 121143

Durch Beschluß vom 26. Februar 1925 ist zur Abwendung des Konturses die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Schlesischen Industrie⸗Gesellschatt mb H. in Breslau, Fürstenstraße 3s9 (Verwertung von Erfindungen, Handel und Fabrikation von Industriebedarssgegenständen, Handel mit Berg⸗ und Hüttenprodukten jowie Baumaterialien) angeordnet worden Auf⸗ sichteperson ist der Gleltrotechniker Karl Köhler in Breslau, Kaiserstraße 15. — 42. Nn. 5/26. Breslau, den 235 Februar 1925.

Das Amtegericht.

KRElIlberreld. 121144 Ueber das Vermögen des Erich Farren— kothen, Teil habers der Firma Fako Schoko⸗

laden⸗ u. Kekssabrik Farrenkothen C Söhne

in Elberfeld ist am 26. Februar 1925. Vormittags 1143 Ubr. die Geschättsaussicht angeordnet worden Ausichtsperson: Kaufmann Otto Bunge in Elberseld, Caternberger Straße.

Mor 13

Amtsgericht Elberfeld

KlIbersel ld. 121145 Ueber das Vermögen des Willv Farren⸗

kothen fr., Teilhabers der Firma Fafo Schokoladen u. Kekssabrik Farrenkotben K Söhne in Elberield ist am 26 Fe⸗ bruar 19525. Vormittags 115 Uhr,. die Geschäftsaufsicht angeor dnet worden. Auf⸗ sichtsperson: Kaufmann Otto Bunge in Elberfeld, Katernberger Straße

Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Gera. 121146]

Geschäftsaufsicht: Stengel C Co in Gera (alleiniger Inhaber der Kaufmann Ernst Willy Steimle in Gera) Fabri⸗ kation von Plan. und Pierdedecken. Tag der Anordnung: 28. Februar 1929. Auf sichtsperlon: Bücherrevisor Robert Seckel in Gera, Hainstraße 1. Gläubigerbeirat: Kürschnermeister Werner Zichiegner in Gera, Große Kirchstraße 1. Kaufmann Friedrich Günther in Gera. Reiche straße 36, Kaufmann Ferdinand Kupfer in Gera, Laasener Straße.

Gera, den 28. Februar 1925

Das Thüringische Amtsgericht. Abteilung für Geschäftsaussichtssachen.

Ha RM nr ꝶ. 21147

Die Geschäftsaussicht ist angeordnet über das Vermögen des Kaufmanns Max Hirschberg, Hochallee 58, alleinigen In— habers der Firma Max Hirschberg, Lange Muhren 5, Lampenschirme Aufsichts⸗ person: Friedrich Vogler, Börsenbrücke 2a.

Hamburg, 2. März 19295.

Das Amtsgericht.

veneim. 121148

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Schröder in Neheim, welchem unter der Bezeichnung B L. Schröder C Co, Graphische Kunst⸗ anstalt in Neheim Geschäfte gesührt hat, wird gemäß §z 66 Abs. A1 Nr. 2 der Geschäftsaufsichtsordnung vom 14 Juni 2 aufgehoben, da der Schuldner inner⸗ halb eines Monats seit der Anordnung

leinen den Erfordernissen des § 41 ge

nügenden Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nicht gestellt hat. Neheim, den 26. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Renstadt, Orla. (121149

Die Geschättsaussicht über die Firma Roßmann C Busch, Maschinenfabrik, hier wird aufgehoben, weil der Zwangsvergleich rechtekrästig ist.

Neustadt an der Orla, den 27. Fe⸗ bruar 1925

Thüringisches Amtsgericht.

Nenusindt, Orln. 1211501 Die Geschästsaufsicht über den Bäcker⸗ meister Otto Wilhelm Max Lindig in Triptis wird auigehoben, weil der Zwangs⸗

veigleich rechtskräftig ist. den 27. Fe⸗

Reustadt an der Orla, Thüringisches Amtsgericht.

bruar 19295 Nenstadt, Ga. (121151 Ueber die offene Handelsgesellschaf Erich Rocktäschel in Neustadt an der Orla ordnen wir die Geschästsaufssicht zur Ab wendung des Konkurses an. Als Aussichts⸗ person bestimmen wir die Rechtsanwälte Justizrat Dr. Wedekind und Dr. Miose in Gera (Zweighüro in Neustadt) und den Kaufsmann Fritz Lepy aus Hamburg., zar⸗ zeit in Neustadt. Als Gläubigeibeirat bestellen wir den Kaufmann Georg Hennig und den Bankdirektor Koch, hier. Neustadt an der Orla, den 27. Fe⸗ bruar 1925. Thüringisches Amtsgericht.

Pirmasens. (121153 Das Amtegericht Pirmasens hat am 27. Februar 1925, Nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen des Taver Bernhard, Schuhfabrikant in Rodalben, die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an— geordnet. Aufsichtsperlon: Friedrich Spitz sadem, Kaufmann in Pirmasens. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Spandans. 12115651

In dem Geschäftsgufsichtsverfahren siber das Vermögen der Firma Butzotekt⸗ Werk Emil Buß in Velten i. M. wird die Geschäitsaufsicht aufgehoben, da die Frist abgelaufen ist, ohne daß ein Ver—⸗ gleich eingereicht wurde.

Spandau, den 27. Februar 1925.

Das Amtsgericht.

Spand an. 12115654

Auf den Antrag der Universal⸗-Export⸗ Gesellschaft m. b. H. in Velten 1. M. wird die Geschäftsaufsicht über die ge⸗ nannte Firma angeordnet. Zu Aussichts⸗ personen werden 1. der Kaufmann Alfred Geiseler in Spandau, Schönwalder Straße 19, und 2. der Direktor Johannes Utihke in Berlin 8SW., Markgrafen⸗ straße 77, bestellt.

Spandau, den 28 Februar 1925.

Das Amtsgericht.

Walsrode. 1211561

In Sachen, betr die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fuhrunternehmers Heinrich Johannes in Wense wird das Verfahren gemäß § 66 Ziffer? der Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses aufgehoben.

Amtsgericht Walsrode, 2. März 1926.

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer

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Berlin, Freitag, den 6. März. Abends.

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Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einichließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturerteilung.

Preuśen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Betanntmachung, betreffend Genehmigung von Generallandtag der Ostpreußischen Landschaft Wahlen.

Belanntmachung, betreffend Genehmigung von Aenderungen der Satzung der Lantschaftstammer für den Regierungs⸗ bezirk Cassel.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5y der Preußischen Gesetzsammlung.

durch den vollzogenen

Amtliches

Deutsches Remich.

Dem chilenischen Konsul in Leipzig Arnold Brauer ist namens des Reichtz das Exequatur erteilt worden.

Preußen. Die vom 61. Generallandtag der Ostpreußischen Landschaft

in seiner Sitzung vom 165. Januar 1925 vollzogenen Wahlen a) des Landschaftsrats Schultz⸗Klein Trumpeiten zum Landschastsdirettor für das Departement Tissit, b) des Landesökonomierats Rose⸗Lichteinen zum General⸗ landschaftsrat, o) des Abgeordneten von Auerswald Faulen zum dritten Stellvertreter eines Generallandschaftsrats für die Zeit bis zum 1. Juli 1928 werden hierdurch bestätigt. Berlin, den 21. Februar 1925. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. V.: Ramm.

X

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. ö n img chu ng

Die Landwirtschafts kammer für den Regierungs⸗ bezirk Cassel hat in ihrer 34. Vollversammlung vom 3.4. Februar 1925 beschlossen, ihre Satzungen wie folgt zu ändern:

(Im § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „sechs' und die Zahl 5 durch die Zahl 6 ersetzt “

Vorstehende Satzungsänderung wird auf Grund des 5 2 der Verordnung vom 3. August 1895 (Gesetzsamml. S. 363) genehmigt.

Berlin, den 28. Februar 1925.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. R: Ramm.

Die Oberförsterstelle Dannenberg im Regierungs⸗ bezirk Lüneburg ist zum 1. April 1925 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 15. März 1925 eingehen.

Betanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 5 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 12939 die Bekanntmachung einer Verordnung über Einschränkung von Lustbarkeiten, vom 28. Februar 1926, und unter

Nr. 12940 die Verordnung zur Aenderung der Wahl⸗ ordnung für die Landwirtschaftskammern vom 6. Januar 1921! / 12. März 1921115. März 1924 (Gesetz samml. 1921 S. 44, 334; 1924 S. 189), vom 25. Februar 1925.

Umfang / Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig.

Berlin, den 4. März 1925. Gesetz ammsungs amt. J. V.: Alleckna.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat erllärte sich in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit einer Verordnung einverstanden, wonach der Differenzeinwand bei kaufmännischen Sicherungsgeschäften ausgeschlossen wird, durch die auf Termin eine Valnta gegen die andere ausgetauscht wird. Es sollen also auf jeden Fall rechtsverbindlich werden Geschäfte, durch die etwa gegen Lieferung in drei Monaten Pfund gegen Dollar zu frei bestimmtem Kurse ausgetauscht werden. Das Verbot der Devisentermingeschäfte gegen Reichsmark wird hierdurch nicht berührt.

Weiterhin wurde ein Gesetzentwurf über die viertel⸗ jährliche Gehaltszahlung angenommen. Mit dem 1. April dieses Jahres würde nach dem Aufhören der Ermächtigung der Regierung zu einer anderweitigen Zahlung automatisch die Gesetzbestimmung über die vierteljährliche Gehaltszahlung an Beamte wieder in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, daß der Regierung die Ermächtigung gegeben wird, mit

Zustimmung des Reichsrats und des zuständigen Reichstags ⸗

ausschusses den Zeitpunkt für das Wiederinkrafttreten der vierteljährlichen Zahlung festzusetzen. Die Gründe dafür sind, daß ein automatisches Wiederinkrafttreten am 1. April kassen⸗ technische Bedenken haben würde und ferner für die Beamten

selbst wirtschaftlich nicht vorteilhaft sein würde.

Wie in der Sitzung mügeteilt wurde, wird sich der Reichstag Ende nächster Woche vertagen, um erst nach der Wahl des Reichspräsidenten wieder zusammenzutreten. Deswegen kann weder der Etat für 1924 noch der Etat für 1925 bis zum 1. April verabschiedet werden. Es ist daher ein Notgesetz erforderlich, das vom Reichsrat bereits am Montag nächster Woche verabschiedet werden soll.

Preußischer Landtag. 18. Sitzung vom 5. März 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger '))

Am Regierungstisch: Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber.

Präsident Bartels eröffnet die Sitzung mit starker Verspätung wegen des Zusammentritts des Aeltestenrats um 12 Ühr 45 Minuten und gedenkt mit teilnehmenden Worten des Explosionsunglücks bei Wittenberg. Der Präsident macht dann Mitteilung von dem Ableben des Abg. Krug -⸗Rhein⸗ land (3entr.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort der

Abg. Pieck (Komm): Der Redner erhebt Protest dagegen, daß der Sozialdemokrat Ebert in dieser Weise gefeiert worden sei. Er habe wahrend des Krieges und nach dem Kriege immer nur gegen, die AÄrbeiterklasfe gearbeitet (Des Hauses bemächtigt sich während dieser Worte eine große Erregung, die Sozialdemokraten. das Zentrum und die Demokraten verlassen unter Purl-Rufen den Saal. — All— gemeine große Unruhe. — Zurufe: Wie kann der Präsident das zulaffen) Ver Redner protestiert weiter gegen das Verbot der „Roten Fahne“ und erklärt, er habe nach der Trauerfeier über die Maßnahmen zur Verhütung der Gruhenunglücke sprechen wollen, diese Toten in Dortmund seien ebenso viel Wert wie der verstorbene Reichspräfident. Eine Störung der Trauerkundgebung sei in keiner Weise geplant gewesen. Es sollte nur sachlich über das Gruben⸗ unglück verhandelt werden Der Präsident habe bewußt ihm das Wort verweigert, habe bewußt die Geschäftsordnung gebrochen. Die Mehrheit rechtfertige ihr Verhalten damit, daß die würdige Durch⸗ führung der Trauerfeier außerordentlich Mittel, verlange. Dazu gehörte also die Vergewaltigung der Minderheiten. (Inzwischen finden sich die Mitglieder der aus dem Saal geeilten Parteien lang- sam wieder ein) Der Redner fordert, daß als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werde: „Die Verweigerung des Wortes an die Kommunisten nach der Trauerfeier“. Der Präsident müsse sofort zurücktreten.

Abg. Hirsch (Soz) erklärt, der Präsident habe mit, vollem Recht den Kommunisten das Wort nicht erteilt. Es gebe Momente, wo man sich über die Bestimmunzen der Geschäftsordnung hinweg seßen müsse. Daß die Wortverweigerung richtig ö. sei, habe die heutige Rede des Kommunisten gezeigt. (Lebhafte Zustimmung.)

Gegen den Vorschlag der Kommission wird darauf Wider⸗ spruch erhoben, er ist damit erledigt.

Anträge der Deutschnationalen, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten über die Auf⸗ lösung der Seminare n n

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ziehungsfragen werden dem Unterrichtsausschuß

überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht dann die erste Beratung der Anträge auf Aufbesserung des Dien ste in kom⸗ mens der evangelischen und katholischen f

Abg. Schwenk (Komm.): Sind die Sozialdemokraten etwa mit der Hergabe neuer Millionen an den katholischen Klerus ein- verstanden? Die Aussprache im Aeltestenrat läßt darauf, schließen. Gehört diese Konzeffion etwa zu dem Pakt, den die Sonal— demokraten mit dem Zentrum wegen der Regierungsbildung in Preußen abgeschlossen haben? Was hier an Aufbesserungen der Be⸗ soldung der Geistlichen gefordert wird, ist mehr, als was 1814 der katholifchen Kirche überhaupt gewährt wurde. Wir lehnen die Am träge ab.

Abg. Voß (Nat. Soz) erklärt die Zustimmung seiner Partei zu den Anträgen.

Abg. König⸗Swinemünde (Soz.): In der Reichsverfassung sind die Ansprüche der Kirchen festgelegt. Was hier vorgeschlagen wird, geht über die Zugeständnisse der Reichsverfassung weit hinaus; wir lehnen die Antraͤge ab. Die weitere Prüfung beantragen wir im Hauptausschuß vorzunehmen.

Das Haus überweist indessen die Anträge dem Ausschuß Beamtenfragen.

Die Genehmigung der Strafverfolgung des Abg. Br an⸗ denburg (Soz.) wegen Beleidigung wird versagt, die Ge⸗ nehmigung zur Vernehmung des Abg. Richter Lichten⸗ berg (Soz als Zeugen in einer Strafsache wegen Beleidigung des Reichspräsidenten wird erteilt.

Der Antrag der Sozialdemokraten auf Einsetzung eines ständigen LKusschusses für Wohnungs- und Heimstättenwesen ist vom Geschäftsordnungsausschuß zur Annahme empfohlen worden.

Abg. Leine rt (Soz) erstgttet den Ausschußbericht. Der be stehende ständige Ausschuß für Siedlunmzs. und Wohnungswesen seil künftig als Ausschluß für „landwirtschaftliches Sied lungswesen“ be zeichnet werden.

Abg. Dallmer (D. Nat.) bestreitet die Notwendigkeit dieser Neuordnung, die, statt Klarheit zu schaffen, nur zu neuen Unklar⸗ heiten führen würde.

Abg. Leinert (Soz): Für die präzise Geschäftsordmuing des Landtags ist eine solche Neuordnung unbedingt geboten.

Das Haus beschließt nach den Ausschußanträgen und lehnt den Abänderungsantrag Dallmer, statt „laudwirtschaft⸗ liches Siedlungswesen“ zu sagen „ländliches Siedlungs- wesen“, ab.

Es folgt die gemeinsame Beratung der zirka 25 Großen Anfragen und Uranträge aller Parteien aus Anlaß 8 Dorkmunder Grubenunglücks. Die Redezeit für die Begründungen beträgt je 10 Minuten.

Abg. Ostecroth (Soz.) gedenkt zunächst des Hinscheidens des Reichspräsidenten, den ebenso vasch wie die 136 Opfer der Katastrophe auf der Zeche „Minister Stein“ der Tod ereilt habe, und ruft dann dem Landtag zu, endlich den zahllosen früheren Verfprechungen, daß alles Menschenmögliche getan werden müsse, um die Wiederkehr . Unglücksfälle zu verhindern, die Tat folgen zu lassen. Die

für

chauerliche Tragödie von Dortmund habe nicht nur die 1345 Opfer, ondern ebenso schlimm und noch schlimmer die überlebenden An= gehörigen betroffen. Im Bergbau seien in den. 30 letzten Jahren 167 6060 Unfälle, darunter 13 009 mit tödlichem Ausgang vor⸗ ekommen. Nicht die Schuldfrage aufzuklären fei die Hauptsache, er es komme vor allem darauf an, . zu erhalten. In der Vorkriegszeit sei es um die Menschlichkeit im deutschen Volk Desser als heute beftellt gewesen; heute trete vielfach eine hrutgle Foheit und Gesinmimgslosigkeit angesichts solcher entsetzlicher Katastrophen zutage Woher solle unter solchen Umständen der Ber mann Berufsfreudigkeit und Arbeitseifer hernehmen? Ihn ö. ja eine hoffnungslofe Verzweiflungsstimmung erfassen. Die Schuld= * wende auch hier nicht völlig aufgeklärt werden. Sehr vor chnell fei der Vorfitzende des Auffichtsvats der Gelsenkirchner. Berg. werks-A. G. mit feinem Urteil gewesen, der das Unglück guf veglementswidriges Verhalten der Belegschaft zurückführte. Er⸗ freulich sei immerhin, daß Herr Salomonsohn ö der Stelle eines Beffern belehrt wurde. Diei Wochen lang währe schon die Unter. üchung, und noch bis heute habe das deutsch Volk nichts üher das Frgebuls erfahren. Daß die Förderung auf der Zeche „Minister Stein“ einen Rekord erreicht habe, sei bekannt; sollte hier nicht übertriebene Antreiberei mitgespielt haben, sollte nicht dadurch die Explosion einen so furchtbaren Umfang angenommen haben? Es müsse wieder eine menschliche Arbeitsweise auf den Gruben platz. greiten. Bie ungeheure Wirkung der Schlagwettererplosion Ki, mit durch die mangelnde Bewettevung, durch das Ulebermaß des Kohlen. staubes berursacht wolden. Die in den letzten Jahren diel zu groß angelegten Steigerreviere müßten beträchtlich verkleinert werden; auch hier liege ein großer Teil der Schuld an zem gräßlichen Unglück. wie andererseits in der üUeberschichtemwirtschaft und in der Ver⸗ längerung der Arbeitszeit. Die Arbeitgeber, die Bergherren, hätlen hier eine schwere Schuld auf sich geladen. Sei das der Lohn dafür, daß die Bergarbeiterschaft während der Ruhrbesetzung ein solches Sfaalsbewußtsein bekundet habe? In den Anträgen der Sozial2—

demokraten fei u. a. der Einbau von Gesteinsstaubsperren, Ver