—

annegeben.

Monate langen Bergtunn des Auswertungsausschusses ist abfolut nichts heraus gekommen. guf diesem Gebiete führen muß, und versprochen, daß sie führen wird.

für den demokratischen Antrag. Der Finanzausgleich soll ja ohnehin zunächst nur provisorisch auf ein Jahr vereinbart werden. Die Auf— wertung sfrage kann wenden evident herausgestellt daß die schemgtische Regelung vom Uebel, daß die individuelle eine Notwendigkeit ist. Im Volke gilt als ein Lump, wer seine Schulden zahlen kann und das nicht tut, selbst wenn er sich himer Gesetzespayagraphen verschanzen könnte. tischen Antrag können wir nicht zustimmen.

verondnum;. hat die Währung stabilisieren sollen und hat diesen Zweck erfüllt. f ist bereits in den nelen Steuervorlagen einer Umgestaltung unter— worfen. Aufhebung zum 31.

das Unrecht, daß der Spruch des Reichsgerichts aus der Welt schaffte, wieder hergestellt. im Reichstag eingebracht, damit sein Inhalt ebenfalls eine gründliche Ausschußbrüfung erfährt. eine Schuld niemals nach dem jeweiligen Geldwert, sondern immer nach dem Sachwert zu bemessen. vertrethare Entrechtung des Gläubigers herbeigeführt, Üngebeuerlich— keiten sind die Folge gewesen. . Geld Hine ebene Goldmark mit — 58 Pfennigen abgegolten worden. Die Vererdnung hat den Schuldnern glich dadurch den Nacken ge⸗ stärkt, daß sie das Prozessieren fast unmöglich machse. . volle Went des Vweelts wieder eimetreten ist. muß auch die volle Bezahlung wieder gefordert werden können. Die Industrie hat nahezu ihren Besitzstand in vollem Wert erhalten. Die chemische Induftröe hat ihre Suhstang guf das Dopyelte und Dreffache erböht. Da kann dech kein Billiedenkender es gelten lassen, daß eire solche Industrie ihre Gläubiger mit 15 9 abspeist. ähnlich keinem Falle die Rede sein. der Industrie einer höheren Aufwertung den Weg verlegt, kann da— durch wandelt. Die ungemein Leherden Schuldner zugleich die Besitzer der Sachwerte sind. Die Ahsicht der Regierung, die Reichsanleihen auf 5 2,5 zu konvertieren und zu 95 35 zu annullieren, mißbillige ich aufs entschiedenste. sende und Abertausende haben im Kriege dem Vaterlande ihren letzten

20 erigteit uni Lragweit del Mater sowie bei der

St fes, der setzt r geset beri sc Lösun harrt, ( IsIchu

glngsgrunde zur 26 it stehen, so sind wir doch gleich den 9 Antragstellern von der demokratischen Fraktion der A sicht, daß die Reichsregierung unverzüglich den Aufwertungsgesetzentwurf porleg muß, und wir werden deshalb dem von den Demokrat gestellt Antrage zustimme Wir gehen noch weiter: Wir si nsicht daß, wenn der versprochene Gesetzentwurf nicht unverzügl Auf

wertungsausschuß mitgeteilt wird, wir müssen, daß dieser Ausschuß von sich aus die Initiative zur Lösung der Aufwertungsfrage ergreift. Wir haben dlese Ansicht in einer vertraulichen Aussprache mit den Herren Reichsjustiz und Reichs— inanzminister gestern schon vor der Einbringung des demokratischen Antrages sehr nachdrücklich zur Geltung gebracht. Wir glaubten, daß diese stille Arbeit der Sache selbst viel förderlicher sei als eine ge— räuschvolle Aussprache im Plenum. Was dann die sozialdemokra— tischen Anträge anlangt, so werden wir sie ablehnen. Wir haben jederzeit, auch in der Hitze des Wahlkampfes und erst jüngst wieder im Aufwertungsauseschuß, erklärt, daß wir dem agitatorisch sehr wirk— samen Antrage auf sofortige oder befristete Aufhebung der dritten Steuernptverordnung nicht zustimmen können. Uns dünkt das ein gefährliches Spiel. Die dritte Steuernotverordnung hat ihre großen Mängel und Härten, die unbedingt beseitigt werden müssen. Aber wir wollen doch nicht vergessen, daß sie leßken Endes die Grundlage aller Aufwertungsansprüche der Sparer und Rentner ist. Wenn sie gufgehohen wird, ohne daß feststeht, was an ihre Stelle tritt, so kommt das Chaos Gerade im Interesse der Sparer und Rentne denen doch alle ernsthaften Aufwertungsfreunde so gern helfen wollen, liegt es, daß sie nicht in den Zustand zurückversetzt werden, ihre ge— rechten Aufwertungsansprüche in unzähligen, kostspieligen und lang⸗ wierigen Prozessen vor den ordentlichen Gerichten einzeln durchfechten zu müssen. Der zweite sozialdemokratische Antrag enthält eine Un möglichkeit der Leistung. Wie sich die Antragsteller vor⸗ stellen, daß die weitschichtige Materie der Aufwertung in der kurzen Spanne Zeit bis zum 31. März 1925 vom Reichstage bewältigt werden könne, wird wohl ewig ihr Geheimnis bleiben. Wir nehmen den, Antrag überhaupt nicht ernst. Er ist aus sehr durchsichtigen Gründen gestellt. Wir sind sogar der Ansicht, daß die Herren An— tragsteller den Antrag, den sie ja der Rüstkammer einer anderen Fraktion dieses Hohen Hauses freundlichst entliehen haben, selbst nur aus Scherz eingebracht haben. Das scheint uns der traurigen Lage der unglücklichen Sparer und Rentner nicht ganz zu entsprechen. An einer Aussprache über die sachliche Lösung des Aufwertungsproblems in dieser Stunde und von dieser Stelle aus werden wir uns nicht beteiligen. Hierdurch würde den berechtigten Interessen der Sparer und Rentner nicht gedient sein. Sie können verlangen, daß diese auch für den Sachverständigen ungemein verwickelte Materie der Aufwertung in einem Ausschuß ruhig und sachlich, losgelöst von aller Partei und Wahltaktlik, behandelt wird. Die Aufwertungsfrage hat nach der Ueberzeugung aller ernsthaften Politiker mit dem Wahl— kampfe um den künftigen Reichspräsidenten nicht das mindeste zu tun und darf unter keinen Umständen durch diesen Wahlkampf gezerrt werden. Nur so viel möchten wir vor aller Oeffentlichkeit ausdrücklich in, daß wir an unseren Forderungen zur Aufwertungsfrage, die eit langem formuliert und vom Parteitag in Dortmund einmütig gebilligt worden sind, festhalten und alles daran setzen werden, sie in dem künftigen Gesetze zur Geltung zu brin

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Herren

g. Höllein (Komm.): Das ganze Verfahren der Parteien in dieser Frage zeigt, daß es ihnen nicht auf die Interessen der Sparer, sondern lediglich darauf ankommt, demagogisches Kapital für den Wahlkampf daraus zu schlagen. Die Teutschmationalen haben aller— dings den größten Unfug mit der Auswertungsfrage getrieben; sie wollten in die Regierung und haben dieses Ziel erreicht. Sie haben dieselbe demagogische Politik getrieben wie vorher jahrelang die Sozialdemokraten. Zwischen diesen und den Deutschnationalen ist gar kein Unterschied. (Große Heiterkeit; Beide haben nur die eine Sehnsucht, eine Delegation in dem Ausschuß der Oberschicht, Regie⸗ rung genannt, sitzen zu haben. Der Reichssustizminister spricht jetzt von „baldigst!. Wir kennen diese Weise, diesen Text; er ist eine Ver—⸗ tröstung. Aus der Denkschrift und den Steuervorlagen der Regierung ergibt sich deutlich, daß die Regierung gar nicht daran denkt, den aus— geplünderten Inflationsopfern zu Hilfe zu kommen. Sie plant im Gegenteil einen Abbau der Besitzsteuern, um den Besitzenden die Möglichkeit zu geben, noch ungenserter die völlige Ausbeutung der breiten Massen zu betreiben. Es ist also nur Spiegelfechterei, wenn man hier so tut, als wollte man wirklich den ganz großen Räubern an den Kragen gehen. Der heutige Kanzler hat schon als Reichs— finanzminister darüber keinen Zweifel gelassen, daß für die Kleinen und Kleinsten michts da ist. Derselbe Herr hatte aber den traurigen Mut, seinen Freunden im Rheinland 715 Millionen aus den Steuer— geldern des Reiches zuzuschanzen.

Abg. Dr. Jörissen (Wirtschaftl. Vereinig.):: Wir wünschten nicht allgemeine Redewendungen von der Regierung, sonderm eine 66. Angabe, wann die Vorlage an dem Reichstag kommt. Vor em Finanzausgleich muß die Aufwertungsfrage gelöst werden

Abg. Dr. Emminger (Bayr. Vp.): Hunderttausende ja Millionen kleiner Rentner und Sparer werteten auf die Einlösung des von der Regierung gegebenen Versprechens. Sie sind jetzt aufs schwerste enttäuscht worden. Auch heute wird kein bestimmter Termin Mit der Regierung haben auch alle Parteien des Reichs— taas Versprechungen über Versprechungen gemacht. Aus der vier

Die Reichsregierung hat doch anerkannt, daß sie

Und nun hat sie ihr Versprechen nicht halten können! Wir stimmen

ͤ also sehr wohl vorweg in Angriff genommen In dem Probejahr der dritten Steuernotverordnung hat sich

Dem sozi aldemokra⸗ Die dritte Steuernot—

Ein Teil ihrer Vorschriften nach der steuerlichen Seite hin

im Ausschuß darauf dringen

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ei fert (N 3 11 111 1 11 MN ; J gros en 571 zel te 1 l . ( 1 * 11 emokratie, nur T l J Auf t a 61 ( — . k 1 l 1 ) 1 ] 1 st ichs 51 del lell

1 1— große 06 1 l . 138 n de April gibt d Beschluß Reichstags Fi her 1e Regierung zu rten, ist im Interesse r kle lich. Rehmen wir n Entwurf ch entspreck 6 har durch den Ausschu zu bef st ler 65, daf 3 immer wieder Knüppel isc semporse ö n. So soll der / 6 kpräsiden : . Bel . . . r G 1 ke gedhßert haben, sie brauchten sich wegen luswertung nicht mehr zu beunruhigen, nötigenfalls werde der Reparationskommissar sein Veto einlegen

(Hört, hört!) Wir beantragen, die gegenüber solchen (

Ohne Ondnung der

Aeußerungen hoher Bemalen zu tun gedenk

möglich.

Eine ehrliche und vernünftige Aufwertung ist durchau möglich

. Neue kostspielige Ocganisatibnen sollte man aber nich schaffen. Man zahle zunächst für die Altbesitzer der Anleihen di Zinsen aus den Januarüberschüssen der Reichssteuerkasse sind vorhanden sowohl für die Kriegsanleihen, als auch für die öffent lichen Anleihen. Auch die Wirtschaft ihre Pflichten auf diesem Gebiet zu erfüllen Das Vertrauen, Tre und Glauben müssen endlich wiederhergestellt werden. Große Süimme dürfen nicht nutzlos in d i möglichst schnell der Wirtschaft in Gestalt der Verzinsung der Anleihe zugeführt werden. l 2 einzelnen Reichskassen haben sich

erscheinungen ergeben, die jetzt die

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in D X

Oeffentlichkeit erregen. Nu Wiederaufbau.

ö Abg.; Dr. ertz Sz); Wir werden an die Anklagerede de Abgeordneten Best gegen seine Fraktion und gegen die bei der Beratung der Aufwertungefrage im Ausschuß erinnern Symbolisch scheint mir die Tatsache, daß die erfte felerliche Er klärung der Reichsregierung in der Aufwertungsfrage in so Wochen zerrissen und unter die Füße getreten ist. Da doch Widerstände entgegentreten sei

Verzögerung nicht angeführt hat, die aber in der Tat so stark geweser Fin müssen, daß die Reichsregierung nicht weiter vorwärts kam Die Worte „in kürzester Frist“ und „baldigst“ Parlamentssprache gar nichts. auf viele Mongte auf die lange Bank zu schieben. nicht mit. regierung vor einem größeren Forum die Erklärung abgegeben hat Verhängnis aus? (Hört, hörth mit vier Mitgliedern bestimmenden Einfluß in der Regierung haben

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früher, wo sie verantwortungslose Versprechungen machten.

entwickelt.

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vor einem Jahre. Der Redner weist auf esnen

daß die deutschnationale Wählerschaft die ihr . . . ss z

machten Versprechungen nicht vergessen werde.

Reichsregierung „fix und fertig“ sind. von 24 Stunden, das Gesetz in Kraft zu setzen. Wird unser Antrag auf Aufhebung der Dritten Steuernotverordnung nicht angenommen, 6. kommt die Aufwertungsfrage in vielen Monaten keinen Schritt weiter.

Neicheban kpräsidenten; Die in dem Antrag Graf Reventlow und Genossen mir zugeschriebene Aeußerun ist in jeder Hinsicht erfunden. Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.): Richt angreifen

Im Ausschuß wird weiter darüber zu reden fein. Aber die März würde tatsächlich ein Chaos herbeiführen. Abg. Dr. Be st (D. Nat.): Die dritte Steuernotverordnung hat

Ich habe meiren Antrag zum Aufwertunngsproblem

Jahrhundertelang war es deutsches Recht, Die Notverordnung hat eine nicht

In einem Falle sind 180 090 in gutem

Dort, wo

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. ; Bei den, Großbanken liegt es Von einer Aufwertung der Industrieobligationen darf in Die Gefahr, deß das Kreditbedürfnis

benezrnet werden, daß man die Obligationen in Aktien ver— Ungergchtigkeit des jetzigen. Zustandes wird ganz Ddurch gesteisert, daß die sich ihrer Verpflichtung ent—

2

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sollte man den Reichsbankpräsidenten, sondern Dank sollte man ihm für seine Verdienste um die Gesundung der Wirtschaft und Währung aussprechen. Der Redner erinnert an die von seiner Partei zur prak= tischen Lösung der Auswertungsf rage gemachtn Vorschläge und sagt, mit der Erklärung der Regierung dürfe man sich nicht begnügen. Un⸗ verzüglich, in den allernächsten Tagen, müsse der Gesetzentwurf vor— gelegt werden.

Abg. Seifert (Nat. Soz.) bleibt dabei bestehen, daß ihm aus zuwerlässiger Quelle die Behauptung bezüglich des Reichsbank— präsidenten zugetragen worden sei. Die Rakionaliftische Freiheits— partei verlange nur das Vernünftige; das Geld, um dieses Vernünftige zu erfüllen, sei da.

In der Abstimmung wird der Antrag der Demo— kraten einstimmig angenommen. Die Ueberweisung des Antrags Müller-Franken an einen Ausschuß wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten beschlossen.

Ein Antrag der Nationalsozialen, der vorhin zur Sprache gebrachten angeblichen Aeußerung des Reichs— bankpräsidenten eine Untersuchung des Sachverhalts folgen zu lassen, wird unter großer Heiterkeit des Hauses fast einstimmig abgelehnt.

Das Haus wandte sich nunmehr zu der Fortsetzung der Beratung des Haushalts des Verkehrsm iniste⸗ riums, und zwar zu den Ausgaben des außerordentlichen Haushalts. Der Haushaltsausschuß hat den Fonds von zwei Millionen Reichsmark zur Unterstützung des Baues von Klein— bahnen und Bahnen, die den Kleinbahnen gleich zu achten sind, auf zehn Millionen erhöht.

Auf eing Anregung des Abgeordneten Giese (D. Nat) erklärt Geheimpat Brundw', daß die Förderung des Kleinbahnwesens in erster Linie Sache der Länder sei. Der im Haushalt luce ren,

Betrag von zwei Millionen würde an sich bölllg dem Bedürhnis genügen. D

. Das Haus beschließt nach dem Ausschußvorschlag. Die Einsetzung eines kö zur Prüfung und Feststellung der Rechtsverhältnisse un Zuständigkeiten, wie sie sich auf Grund des Reichsbahn- und des Reichsbahnpersonalgesetzes ergeben, wird beschlossen.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei wegen Ermäßi⸗ gung der Fahrpreise für Jugendwande⸗ rungen geht an den Verkehrsausschuß. Damit ist der Haus— halt des Reichsverkehrsministeriums in zweiter Lesung erledigt.

Die auf der Tageordnung stehenden Amne st i e⸗ anträge werden abgesetzt. Der Antrag der Kommunisten auf Einstellung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Schütz (Komm.) wird dem Geschäftsordnungsausschuß über— wiesen.

Gegen 5 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag, 2 Uhr (Beschlußfassung über den Wahltag für die Wahl des Reichs⸗ präsidenten — Stellvertretungsgesetz, Vorlage wegen Ueber— nahme der durch das Ableben des Reichspräsidenten ent— standenen Kosten auf das Reich, Antrag auf Bildung einer Abordnung zur Untersuchung der Ursachen der Eyplofion in Reinsdorf, Gesetzentwurf wegen Aufnahme von Inslands— krediten durch Gemeinden, Antrag wegen Wiedereinführung der vierteljährlichen Gehaltszahlung an die Begmtenz.

Regierung zu fragen, was sie

Wirtschaftslage durch Lösung der Aufwertungs— frage ist auch eine Erfüllung der Neparationsverpflichtungen nicht

ie Mittel

ist durchaus in der Lage,

en Reichskassen liegen bleiben, sondern müssen

Aus der Ansammlung der großen Summen in den letzten Endes jene Korruptions—

durch Wiederkehr der Vernunft in der Wirtschaft kommen wir zum

Regierung

wenigen etret müssen ihr sein, die sie zur Rechtfertigung der

bedeuten in der Das ist nur ein Versuch, die Sache n die Das machen wir Ist es richtig, daß ein leitendes Mitglied der ReichsQ—

die Aufwertungsfrage wachse sich für Deutschland zu einem politischen Die Deutschnationalen, die heute

denken heute offenbar ganz anders über bie Aufwertungsfrage als Wir haben uns dagegen in den Aufwertungoöfragen positiv und konsequent Die Lage ist heute der Aufwertung viel günstiger als Zeitungsartikel des Abgeordneten Dr. Steiniger hin, der ausbrüͤcklich daran erinnert, im Wahlkampf ge— Ein „Chaos in der Rechtspflege“ braucht durchaus nicht einzutreten, wenn die gesetz⸗ lichen Vorarbeiten nach der heutigen Erklärung des Vertreters der Da ist es doch nur eine Sache

Ein Regierungsvertreter verliest folgenden Brief des

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1.

; Rmarlamentariscke Nachrichten. Ter Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich vorgestern mit beit splan des Hauses in den nächsten Wochen. Eg chlossen, den 1 14. und 1s. Mäiz sitzungsrei zu lassen. Ferner jollen die Plenaisitzungen ausfallen in der Woche vor der Reichs präsidentenwahl vom 23 bis 30 März einschließlich. In der Reichs tagésitzung am nächsten Montag ollen außer dem Justizetat beraten werden die Gesetzes vorlagen über den Wahltermin der Reichs—

dentenmahl, über das Piäsidentenstell vertretungsgesetz, die Kosten= bberndghme der Beisetzung des Reichspiäsidenten durch das Reich sowie die Vorlagen über Kreditaufnahme der Gemeinden, Voltszählung— die Betriebszählung vierteljährliche Gehaltszahlung für Beamte, das Personalabbaugesetz. Auf die Tagesordnung werden weiter gejetzt ünf kleinere Vorlagen, die mit dem Washingtoner Abkommen zu⸗= sammenhängen und der Antrag der Deutschnatjonalen auf Einsetzung nes Untersuchungsausschusses über die Explosionskatastrophe bei Wittenberg.

Der Untersuchungsausschuß des Reichstags für die Nuhrentschädigungen konstituierte sich am Sonnabend nach Schluß der Vollsitzung und wählte zum Vorsitzenden den Ab⸗ georzneten von Lindeiner⸗ Wildau (D. Nat) und zu seinem Stellvertreter den Abgeordneten Wisse ll (Soz). Da der Vor- sitzende selbst nicht anwesend war, konnte der Termin der ersten Sitzung noch nicht bestimmt werden.

— Der Reichstagsausschuß für soziale An⸗ gelegenheiten beschäftigte sich vorgestern mit dem Gesetzentwurf über Zu satz stei gerung für Renten aus der Fnvaliden— versicherung. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Ver= eins deutscher Zeitungsverleger wurde seitens der Regierung der Ent⸗ wurf damit begründet, daß die bisherige Megelung die Versicherten nicht ganz befriedigt habe, da sie Rentenberechtigté mit kurzer und langer, Beitragszahlung gleichmäßig behandelt und auf die Höhe der Besträge, die der Einzelne während der Versicherungsdauer entrichtet hahe, keine Rücksicht genommen hätte. Zwar sei die damals ge— troffene Regelung notwendig gewesen, weil die Umstellung der Leistungen auf eine seste Währung in emiacher Form hätte dutch eführt werden müssen. Inzwischen gestatteten aber die Erfahrungen des Jahres 1924 einen Ueberblick über die geldliche Entwicklung der Ver— sicherungsträger. Bezüglich der künftig anzuweisenden Renten jollen bei der Festsetzung der Rente die Quittungekarten der Versicherten herbeigezogen werden, um die Frage zu entscheiden ob die Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft auf die Rente aufrechterhalten fei. Für die Steigerung der Rente seien die auch vor dem J. Januar 1924 entrichteten Beiträge zu berücksichtigen, Die neuen Lohnklassen, die infolge der zunehmenden Geldentwertung sortgesetzt ergänzt werden müßten, fönnten bei einer Anrechnung von Steigerungs— beträgen unmöglich berücksichtigt werden Deshalb werde im Gesetz nur eine Berücksichtigung der Beiträge für die Zeit bis zum 30. Sep— tember 1921 vorgesehen. Als Resultat der Abstimmung ergab sich, daß § 1289 der Reichsversicherungsordnung folgende Faffung erhalten soll- .Bei der Invalidenrente werden zehn vom Hundert der seit dem l. Januar 1924 gültig entrichteten Beiträge als Steigerungsbetrag

gewährt. Ferner wird für jede ordnungsmäßig verwendete Beitrags marke der bis jum 350. September 1921 gültigen

Lohnklassen ein Steigerungsbetrag gewährt; er beträgt für sede Beitragkmarke in der Lohnklasse J gleich 1 Reichspfennig in der vobntlasse I gleich 3 Reichepfennige, in der Lohnklasse il gleich 6 Reichspfennig, in der Lohnklasse IV gleich 9 Reichspfennige, in der Lohnklasse V gleich 12 Neichepfennige. Der Reichszuschuß ist im Sinne von 5 1285 der RVO. um fünfzig Prozent zu erhöhen. Has Gesetz soll mit dem 1 April 1925 in Kraft treten Die an diesem Tage laufenden Invaliden- Kranken- und Altersrenten sollen die Steigerungsbeträge erhalten, sofern ihr Monatsbetrag sich auf mindestens fünfzig Reichspfennig beläuft. Diese Beschlüsse des Aus— schusses werden sobald als möglich dem Haushaltsausjchuß vor— gelegt werden.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde vorgestern, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, zunächst ein Antnag des Abg. Müller Franken Soz) behandelt, der für die Unterstützung der Akademie der Arbeit in Frankfurt (Main) und für sonstige Einrichtungen zur Weiterbildung von Arbeitervertretern in den Etat des Reichsarbeitsministeriums besondere Summen ein— setzen will. Die Abstimmung über diesen Antrag wurde vertagt, um dem Reichsarbeitsministerium Gelegenheit zu geben, über diese Frage mit den Arbeiterorganisationen Fühlung zu nehmen. Als⸗ dann wurde eine Reihe von Anträgen, die Be amtenbesol—⸗ dungsfragen betreffen, dem Unterausschuß überwiesen. Es folgte die Beratung eines Gesetzentwurfs über Kufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Ge meindeverbände. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) berichtete über die Vorlage. Nach der Begründung des Gesetzes sind die Vertreter der Länder am 28. Dezember 1924 darüber zu einer Einigung gelangt, daß die Erhaltung der Währung und allgemeine politische Gründe die äußerste Beschränkung der Aufnahme von Auslandskrediten durch öffentliche Verbände gebieten. Die Länder verpflichteten sich daher gegenseitig, bei der Aufnahme von Aus— landskrediten, soweit diese durch unabweisbare Bedürfnisse ersorder⸗ lich werden, bestimmte Richtlinien, welche die Form der Kredite, die Maximalbelastung, den Verwendungszweck und die Sicher— stellung der Auslandskredite betreffen, einzuhalten. Da die Reichs— regierung im Interesse einer einheitlichen Auslandskreditpolitik den Toch nicht einer genügenden Ueberwachung durch die Landesauf— sichts behörden unterstehenden Gemeinden ünd Gemeindeverbenden auch nicht für eine vorübergehende Zeit freie Hand lassen zu dürfen glaubte, andererseits der Reichstag vertagt war, hat der Reichs— präsident am 29. Januar 1935 eine Notverordnung über Aufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Gemeindeverbände er— lassen. Diese Verordnung trat am 28. Februar 1925 außer Krast. Es soll nun an Stelle der Verordnung das neue Gesetz treten. Der Bexichterstatter erhob zum Schluß Bedenken, daß auf Grund des Artikels 48 die Notverordnung erlassen worden sei. In sach⸗ licher Beziehung hielt er die wirtschaftlichen Verhältnisse jetzt für gebessert, aber das Gesetz jedenfalls vorläufig für notwendig. — Abg. Dr. Schreiber (Zentr beantragte, daß das neue Gesetz rückwirkende Kraft für alle Verträge erhalten soll, die seit dem 1. März 1925 abgeschlossen sind. Dadurch wird der seit Außer— krafttreten der Norverordnung des Reichspräsidenten verflosse ne Zeitraum überbrückt. — Abg. Keil (Soz.) erklärte, daß sich die Bedenken des Abg. Dr. Cremer gegenüber dem Erlaß der Not— verordnung vollkommen mit dem Standpunkt des sozialdemo— kratischen Redners im Plenum des Reichstags decken, der eben— falls gegen das Verfahren auf Grund des Artikels 48 in dieser Sache Verordnungen zu erlassen, Einspruch erhoben habe. — Abg. von Richthofen (Dem) hielt es für fraglich, ob das ganze Gesetz heute überhaupt noch erforderlich sei. Nur wenn die Reichsbank der Ansicht sei, daß das Gesetz zur Erhaltung der guten Währung notwendig sei, wäre das von entscheidender Be⸗ deutung. — Der Regierungsvertreter bestätigte, daß die Reichsbank ein solches Gesetz für notwendig halte. Darauf wurde der Gesetzentwurf angenommen, ebenso der Antrag des Abgeordneten Dr. Schreiber (Zentr.), der dem Gesetz rückwirkende Kraft verleiht. Mit dem Marineetat wird Montag begonnen werden.

Der Reichstagsuntersuchungsausschuß für die Kreditaffäre trat vorgestern zu einer Sitzung zusammen, um über die weitere Arbeit des Ausschusses Beschluß zu fassen. Der Norssthonde 9IM S 3 . ee. . 83 89 n, . Der Vorsitzende, Abg. Sänger (Soz.) wies, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, zunächst darauf hin, daß sich der Preußische Landtag heute wieder mit Angelegenheiten beschästige, die aus hließlich Sache des Reiches seien. Er habe den Staatssekretär Meißner bitten lassen, einen Kabinettsbeschluß her⸗ beizuführen, ob weiterhin noch Akten des Reiches an den Preußischen Landtag herausgegeben. werden sollen. Reichswirtschaftsminister

Dr. Neuhaus habe nun den Preußischen Landtag benachrichtigt,

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daß in Zukunft, solange die Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ausschüssen nicht geklärt seien, keine Akten mehr an den preußischen Untersuchungsausschuß gegeben werden können. Zur Auslunfts⸗ erteilung sei das Reichswirtschaftsministerium dagegen bereit. — Der Vorsitzende machte dann Mitteilung von der Uebersendung einer beschlagnahmten Broschüre „Kutisker und Barmat, die größten Schieber der Welt“ (von Dr. Diebo und Swoboda) durch das Polizeipräsidium. Der Vorsitzende verlas ferner ein Schreiben der deutschen Botschaft in Wien an das Auswärtige Amt, das sich auf die Vernehmung des Polizeipräsidenten Richter vor dem preußischen Untersuchungsausschuß bezieht. Eine weitere Mitteilung betrifft ein Schreiben aus Bielefeld, in dem Gerüchte erwähnt werden, wonach der Syndikus der Bielefelder Handelskammer, Sartorius, durch Vermittlung des deutschvolksparteilichen Abg. Hugo große Geldsummen von Barmat erhalten habe, mit denen Industrieunter⸗ nehmungen finanziert worden seien. Der Vorsitzende bemerkte dazu, daß bis jetzt direkte Tatsachen nicht mitgeteilt worden seien. Es werde nur ein Gerücht in dem Schreiben angeführt. — Der Ausschuß beschloß, dem Abg. Hugo das Schreiben zur schriftlichen Aeußerung zu übermitteln. Abg. Schreek (Soz.) bemerkte, daß ihm als altem Bielefelder von derartigen Gerüchten bisher nichts bekannt geworden sei. — Der Ausschuß beschäftigte sich dann mit der Frage, in welcher Weise die Vernehmungen zu dem Fragen⸗ komplex „Reichsfettstelle“ vorgenommen werden sollen. Bis jetzt sind 21 Zeugen zu dieser Frage benannt, deren Ladung beschlossen wurde. Zunächst sollen die Hauptleiter der einzelnen zentralen Stellen zu allgemeinen Ausführungen gehört werden. Dann soll der frühere Reichswmirtschaftsminister Schmidt vernommen werden. — Abg. Dauch (D. Vp.) teilte mit, daß nach seinen Informa⸗ tionen Barmat bei den Fettlieferungen eigenes Geld überhaupt nicht verwendet habe. — Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) wies auf die gewaltige Arbeit hin, die das notwendige gründliche Studium der Akten machen würde. So würden, wie früher einmal mit⸗ geteilt wurde, allein die Akten über die Deutschen Werke zwei Möbelwagen füllen. Es müsse beim Reichstag die Bereitstellung eines besonderen verschließparen Raumes zur Aufbewahrung der Akten beantragt werden. — Die nächste Sitzung des Ausschusses wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag stattfinden. Es sollen dann die Vernehmungen zum Fragenkomplex „Reichsfettstelle“ beginnen.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags nahm vorgestern den Gesetzenswurf über die Bereitstellung weiterer Geldmittel für die durchzuführende Regelung der Hoch wässer Delch und Rortflutvpverh e itnis fe der oberen und mittleren Oder nach dem Regierungsentwurf unverändert an. Danach wird die bisher bereitgestellte Bausumme um 3200 066 Goldmark erhöht.

Der Un terrichtsausschuß des Preußischen Landtags beriet am Sonnabend die Anträge des Zentrums und der Deutschnationalen über die Reform des höheren Schul wesens. Das Zentrum hat, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, beantragt, die Ausführung der Neu ordnung des, höheren Schulwesens zurückzustellen, bis Verhandlungen mit den übrigen Ländern stattgefunden haben, um womöglich eine ein— heitliche Neuordnung im Reiche herbeizuführen. Der deutschnationale Antrag fordert Maßnahmen, daß in der Untertertia Reform⸗

realgymngsien mit Wirkung von Ostern 1925 an Se zweiten neueren Sprache mit Lateinunterricht begonnen werden dar In Ver bindung damit stand zur Beratung ein Antrag Oelze (D. Nat.), daß in beiden Formen des Oberlyzeums wenigstens in den vier oberen

Klassen ein geordneter Lateinunterricht erteilt werden kann. Kultus— minister Becker und Ministerialrat Richardt verteidigten die Maß nahmen der Regierung und sprachen sich dafür aus, daß die begonnene

Reform Ostern 1925 dur Einbringung der neuen Lehrpläne geführt würde, zumal die anderen Länder angesichts des ens des Reiches auf kulturpolitisckem Gebiete sich im wesentli dem Preuß schen Vorgehen angeschlossen haben bezw. anschließen würden Die Reform ziele auf Vereinheitlichung des Schulwefens durch Er— leichterung der Uebergänge von einer Schulgattung zur anderen. Wenn man jetzt mit der Ümgestaltung plötzlich aufhöre, würde ein Chaos entstehen. Wolle man den Lateinunterricht beim Reform vealgymnasium schon früher beginnen, so würde das der mittleren Reife, die doch die höheren Schulen zu geben hätten, nicht dienlich sein. Durch das neue Oberlyzeum werde in Zukunft die Mehrzaht der Mädchen gehen, die bisher ihre Bildung mit der mittleren Reife abgeschlossen hätten, während diejenigen, die studieren wollten, andere Schultypen besuchen würden; daher sei die Forde— Tung nach Lateinunterricht auf dem Oberlyzeum unberechtigt. Annahme fanden zunächst die deutschnationalen Anträge, die Aus führung der Neuordnung des höheren Schulwesens für das besetzte und besetzt gewesene Gebiet durch Uebergangsmaßnahmen zu er leichtern, ferner in der Untertertia der Reformgymnasium an Stelle der zweiten neueren Sprache mit Lateinunterricht zu beginnen und . das Staatsministerium zu ersuchen, in den endgültigen Plänen zur Reform des höheren Mädchenschulwesens im Sinne des Gedankens eines beweglichen Oberbaues die Möglichkeit zu schaffen, daß in Oberlyzeum wenigstens in den vier oberen Klassen ein geordneter Lateinunterricht erteilt werden kann. In der kommenden Woche werden die Beratungen fortgesetzt.

Die vorgestrige Sitzung des preußischen Unter⸗ suchungsausschusses für die Barmat⸗Kutisker« Affäre eröffnet der Vorsitzende Dr. Leidig um 10 Uhr 15 Min. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger soll die Frage der Erteilung von Einfuhrbewilli— gungen für die Gebrüder Barmat zur Verhandlung ge— bracht werden. Zunächst soll Direktor Schwom⸗Hamburg in dieser An—⸗ gelegenheit als Zeuge vernommen werden. Für den Montag ist die Vernehmung des Direktors Hans Warmholz von der Altleder— verteilungsstelle geplant, der um seine Vernehmung vor dem Unter— suchungsausschuß gebeten habe, da die ihn betreffenden Angaben im Untersuchungsausschuß falsch seien. Außerdem sollen die drei Betriebs— ratsmitglieder der Altlederverteilungsstelle nochmals gehört werden. Ferner ist am Montag die Vernehmung des Staatsfsekretärs a. D. von Möllendorf vorgesehen, und auch Reichskanzler a. D. Bauer sowie Herr von Richter und der Abgeordnete Heilmann sollen nochmals ver— nrmmen werden.

Dr. Le idig gibt dann ein Schreiben vom Reichswärt⸗ schaftsministerium bekannt, das die Frage, ob dem Ausschuß das Aktenmaterial zur Verfügung zu stellen sei, nochmals ge—⸗ prüft habe und weiter auf dem Standpunkt stehe, daß wegen rechtlicher Bedenken und mit Rücksicht darauf, daß das Material dem Reichstags⸗ untersuchungsausschuß zur Verfügung stehen müsse, dem Ersuchen des Landtags nicht stattgegeben werden könne, aber bereit sei, etwaige Fragen auf Grund der Vorgänge schriftlich zu beantworten. Weiter wird in dem Schreiben mitgeteilt, daß in der Zeit von Februar bis Juli 1919 Ausfuhrbewilligungen für Zeitungsdrückpapier vom Reichs— wirtschaftsministerium weder erteilt noch veranlaßt worden sind. Ferner bringt der Vorsitzende ein Schreiben des Auswärtigen Amtes zur Kenntnis des Ausschusses, das sich mit den damals die Wiener Paßabteilung beschäftigenden Vorgängen bezüglich der Sich t— vermerkerteilung an die Gebrüder Barmat be— schäftigt und in dem festgestellt wird, daß den Gebrüdern Barmat wiederholt Sichtvermerke zur Rejse nach Deutschland erteilt wurden, dem wiederholten Ersucken um Dauersichtvermerke aber nicht statt⸗ gereben worden ist. Sodann beschäftigt sich der Vorsitzende mit der Stellungnahme des Reichstagsausschusses zum Landtagsausschuß und erklärt, daß dort die Frage der Zu— ständigkeit des Landtagsausschusses verschiedentlich behandelt worden sei, wobei die Auffassung zutage getreten sei, daß der Landtagsausschuß die Zuständigkeit überschritten habe. In Reichsangelegenheiten dürfe sich der Landtagsausschuß nicht betätigen. Dr. Leidig erklärt dazu, daß zunächst in dieser Frage ein Gutachten der Ministerien eingefordert worden sei. Weiter nehme der Reichstagsausschuß für sich in Anspruch,

auch die Landesangelegenheiten vor sein Forum zu ziehen, urd ferner sei von dem Berichterstatter des Reichstagsausschusses der Borwurf

erhoben worden, daß der Landtagsausschuß seine Verhandlungen führe ohne Rücksichtnahme auf die gerichtliche Untersuchung. Dr. Leidig stellt ausdrücktich fest, daß das nicht der Fall sei, es seien Besprechungen mit dem Staatsanwalt und dem Untersuchungsrichter gepflogen worden. Alles, was hier geschehen sei, sei so geschehen, daß seitens des Staats⸗ anwalts oder des Untersuchungsrichters nicht der geringste Einwand dagegen hat erhoben werden können. Das liege zum Teil auch daran, daß hier im Landtage Dinge verhandelt wurden, die an der Grenze dessen lagen, was die Staatsanwaltschaft angeht. Wegen ander⸗ weitiger Inanspruchnahme übergi

bt Dr. Leidig hierauf den Vorsitz an den Abg. Deerberg (D. Nat..

Mit Bezug auf die Einfuhrbewilligungen für r

Barmat und die Geschäfte der Reichsstellen mit ihm hört der Aus schuß hierauf zunächst den 51 jährigen Zeugen Direktor Schwon, de seinerzeit Direktor der Reichsfleischstelle war. Der Zeuge bekundet Die Reichsfleischstelle hat auf Wunsch des Reichswirtschaftsministers gegen ihren Willen zweimal Eeschäfte mit der Amexima machen

müssen. Fins dieser Geschäfte liegt im Juni 1919; es handelte sich da um 10000 Kisten amerikamschen Specks und MY 0 Kisten

Schweineschultern. Dieses Geschäft wurde nicht von mir, sondern bon meinen Kollegen Thomas und Harms abgeschlossen. Ich weiß aber, daß Julius Barmat sehr energisch bei der Reichsfleischstelle auftrat, die das Geschäft nicht abschließen wollte. Die Reichsstelle wandte sich an das Wirtschaftsministerium und hörte von dort, daß das Geschäft mit Barmat abgeschlossen werden müsse; es handle sich dabei um poli— tische Interessen und um solche der Kreditgewährung. Das Geschäft wurde also abgeschlossen. Barmat lieferte dann aber zunächst nicht. Erst auf Reklamationen hin stellte er einen kleinen Posten in Rotter⸗ dam zur Verfügung, d. h., er überreiche in Berlin einen Liefer schein, den die Reichsstelle an ihre Rotterdamer Filiale mit der Auf— forderung schickte, den Speck zu besichtigen und eventuell abzunehmen. Dabei stellte sich heraus, daß die auf dem Lieferschein erwähnte Rotter—⸗ damer Firma gar keine Waren für Barmat hatte. Wir reklamierten dann bei Barmat. Er gab uns einen anderen Lieferschein, der auf eine ganz andere Firma lautete. Nach langer Zeit bekamen wir dann end⸗ lich ganze 800 Kisten von den vertragsgemäß zu liefernden 15 000. In— zwischen hatten wir, kaufmännischen Gepflogenheiten folgend, auf Grund des Lieferscheins Akzepte bei der Commerzbank für Barmat deponiert, die aber zunächst gesperrt waren. Barmat bot dann nochmals 600 Kisten auf den Vertrag an, die aber nicht abgenommen werden konnten, weil die Ware total verdorben war. Wir wollten, da die Lieferungen anscheinend nicht herauszubekommen waren, den Vertrag annullieren, was uns auch schließlich gelang. Gegen Barmat mußten wir aber erst Arrestdrohung erlassen, um die Akzepte für uns wieder frei zu bekommen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Reichswirtschafts— ministeriums mußte die Reichsfleischstelle nochmals im Jahre 1920 mit Barmat ein Geschäft abschließen. Damals hatte die Reichsstelle selbst große Speckmengen in Holland liegen. Es kam aber der große Hafenarbeiterstreik danvischen, so daß wir unseren Speck zunächst nicht

s ö Nor e 0 Ra KFzas ev d Verhandlungen um Freigabe dieser

2 . CG , . . z herausbekamen. Ich habe an den handlun e . , ä . Waren teilgenommen, dabei hat Barmat nichts für uns getan. Nack 6 , * 5 ö ,, einiger Zeit erschien Direktor Pötschow im Auftrage des Wirtschafts ö

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ministers Robert Schmidt bei mir. Aus der Unterredung ergab sich meiner Ansicht nach, daß der Minister einen Geschäftsabschluß mit Banmat wünschte. Barmats Offerte lag aber um mindestens 2 Pro⸗ zent über den Preisen, zu denen wir überall kaufen konnten. Wir wollten außerdem mit Barmat haupt nichts zu tu ; weil

* y ß 5 Mar * mor! * * 4 Ro 18 118 ** wir wußten, daß Barmats Amexima in Holland boy nd von

der Börse bereits 1919 ausgeschlossen war. Jeder holländische Kauf⸗

mann, der mit Barmat Geschäfte tätigen wollte, wurde mit 5000

Gulden Strafe bedroht. Barmat konnte also nur aus zweiter oder 5 J

dritter Hand kaufen. Es erschien sodann ein Herr Schaller als z 4 7 1 Ro? f , not re HNa y 4599 20 Barmats Vertreter bei mir und sagte, in Anbetracht der großen Ver— 3 3. — * 14rstwsn R www M inmistar dienste B Hafengrbeiterstreik wünsche Minister

Barmats bei dem

Schmidt, daß mit ihm das zweite Geschäft abaeschlossen würde. Ich lehnte aber trotzdem ab. Nachdem Schaller weggegangen war, erfolgte ein telephonischer Anruf vom Leiter des Diktatorischen Ausschusses, Pötschow. Pötschow erklärte, es würden Devisen zur Verfügung gestellt, wir sollten ei ites Geschäft mit Barmat über 2800 Kisten Speck

Diesem Druck mußten wir uns fügen. So wurde auch das zweite Geschäft abgeschlossen. Ob darauf eine Lieferung erfolgt ist, weiß ich nicht, weil ich dann ausschied. Meng trat an meine Stelle. Es steht jedenfalls fest, daß Barmat unsere Äkzepte diskontieren ließ. Mit dem so erhaltenen Gelde beschaffte fich Barmat dann Gulden, für die er die 800 Kisten Speck besorgte. Bei der Rückzahlung des Diskontkredits profitierte Barmat auch noch an der Inflation. — Nunmehr beginnt die Fragestellung an den Zeugen. Vors. Deer berg (D. Nat. fragt den Zeugen, warum er, nachdem er anfangs keine Geschäfte mit der Amexima habe machen wollen, später doch die Geschäfte gemacht habe. — Zeuge Schwon: Das ist in der Weise geschehen, daß die Herren der Reichsfleischstelle sich mit dem Reichswirtschaftsministerium, und zwar mit Herrn Pötschow telephonisch in Verbindung setzten. Sie haben gesagt, daß ein Herr Barmat da wäre, der Redensarten führe, wie: er hätte freundschaftliche Beziehungen usw. — Abg. Pinkerneil (D. Vp): Sie sollen zu Herrn Pötschow über die Geschäfte mit Barmat gesprochen haben? — Zeuge: Der Reichs— wirtschaftsminister Schmidt hat damals gesagk, daß er es nicht gern sehe, Geschäfte mit der Aniexima abzuschließen, aber daß er es wünsche, daß die Firma zum Wettbewerb zugelassen werden sollte . Abg. Schwering (Zentr): Sie sprachen von politischen Interessen, von denen Sie nicht wünschten, daß sie in die Geschäfte hineingezogen wurden. — Zeuge: Das kann ich nicht beantworten. Weiter erklärt der Zeuge auf Befragen, daß erf, Proteste, sowohl mündlich als schriftlich, an das Reichs⸗ ernährungsministerium gegangen sind. Es war in erster Linie eine gewisse Abersion gegen die ganze Amexima und Barmat, und zwar aus dem Grunde, daß wir wußten, daß von anderen Stellen Kontrakte mit der Firma in solcher Form abgewickelt wurden, daß wir dabei große Gefahr sahen. Auf weitere Fragen erklärt der Zeuge: Ich glaube sagen zu dürfen, daß, wenn Minister Schmidt in seinen Ausführungen sagt, daß die Preise, die Barmat verlangte, angemessen waren, der Minister im einzelnen und detailliert nicht urteilen konnte. Das war in unsere Hände als Kaufleute gelegt. Wir haben ausdrücklich dem Minifterium davauf hingewiesen, daß diese Preise zu teuer sind. Wir hätten billiger kaufen können. Auf weitere Fragen bekundet der Zeuge: Mein ehemaliger Kollege Harms, der sich auch gegen die Geschäfte mit Barmat wandte, ist jetzt angestellt bei einer holländischen Fettfirma, die jener Vereinigung angehört, von der Barmat seinerzeit boykottiert wurde. — Abg. Bartels (Komm: Wenn die Preise der Amexima 20 9, über den Marktpreifen lagen, so ist nicht klar, warum die Reichsstelle nicht direkt am Markt gekauft hat. — Zeuge: Es bestand ja an vorgesetzter Stelle der Wunsch, daß wir mit der Amexima arbeiteten. Wir hätten das von uns aus nicht getan. — Auf weitere Fragen des Abgeordneten Bartels bekundet der Zeuge Schwon: Bei den Geschäften mit Barmat hat es sich mindestens um mehrere hunderttausend Gulden gehandelt. Es war mir bekannt, daß Barmat sehr viel Lebens⸗ mittel für den Freistaat Sachsen und dortige Konsumwvereine lieferte. — Abg. Nuschke (Dem): Geht Ihre Auffassung dahin, daß auch ohne die Geschäftsverbindung mit Barmat die schwierige Ernährungslage Deutschlands hätte behoben werden können? — Zeuge: Jawohl, der beste Beweis dafür ist die Reichsfleischstelle, die selbst mit Lebensmitteln versorgt war. Andere Fragen des Abgeordneten Nuschke beantwortet der Zeuge dahin, daß seines Erachtens Barmat überhaupt keine Sachverständigen für Fleisch zur Verfügung gehabt habe. Die von ihm gelieferten Waren seien „miserabel schlecht, gewesen. Der Zeuge erklärt, er habe von Harms und Thoms gehört, daß Barmat sich seiner „guten Be— ziehungen“ immer gerühmt habe — Abg. Könnecke (D. Nat.): Haben Sie oder irgend eine andere Reichsstelle Barmat noch als Wettbewerber zugelassen, nachdem Sie dem Reichswirtschafts⸗ ministerium über Barmats Boykott in Holland Mitteilung gemacht hatten? — Zeuge: Ich nicht, aber die Reichefettstelle. Auf Fragen des Abgeordneten Kollwitz (Komm.) erklärt der Zeuge, daß der Diktatorische Ausschuß alle Lebensmittelstellen an weisen konnte, Geschäfte abzuschließen. Der Zenge, glaubt nicht, daß materielle Interessen bei irgendeiner Stelle für die Begünstigung

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Barmak⸗ e ĩ ur des Diktatorischen Ausschusses, f Barmat gegenüber aufgefallen Protektion gesehen. Auf eine Frage des A (Soz.) erklärt der Zeuge Schwon, Fälle nennen, es sei aber in Holland Firma Amexima nicht in fairer den Eindruck, daß es Barmat nich als darauf ankam, mit den dafür zur einfach bloße Valutageschäfte zu machen. drohung erfolgen müssen, ehe wir unse Das läßt die Vermutung aufkommen, d werden mußten, und zwar entwertete.

der Zeuge Schwon: Eigene Warenlager Holland nicht gehabt.

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) Auch der Name Heilmanns tauchte als „große Freundsch Barmats im Hintergrunde auf. Außerdem ist als einziger Kau mann Barmat bei uns durch Direktor Pötschow im Auftrage de Reichswirtschaftsministers eingeführt worden Vor⸗ sitze nder: Ist außer der direkten Beschwerde Barmats gegen Sie einmal eine Beschwerde eingereicht worden? — Zeuge: Jawohl, auf Veranlassung der sozialdemokrat — (Abg. Bartels Komme ruft: Heilmann). Als Zeuge wu damaliger Prokurist Grützner genannt. Ich sollte die Minist schimpft haben. Ich konnte dem Minister Schmidt gegenüber Beschwerde als Racheakt und Intrige erweisen.

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außerdem noch Verträge mit nach Hause genommen hat die ich erst mit Hilfe des Gerichts wieder bekam, wurde er entlassen Er ist dann Regierungspräsident in Düsseldorf und jetzt in Merseburg geworden. Unterschrieben war die Beschwerde nicht i lem Namen, sondern nur mit „Sozialistische Korre swond Abg.

Kuttner (Soz.): Haben Sie einen positiven Anhalt dafür, daß die Beschwerde von Grützner verfaßt oder inspiriert worden ist?

Zeuge Schwon: Diese internen Mitteilungen kann in so ent⸗ stellter Form nur Grützner aus dem Betriebe herausgetragen haben. — Abg. Kuttner (Soz.) beantragt sodann, den Abgeord⸗

neten Heilmann als Zeugen darüber zu hören, ob die Bekundun des Zeugen Schwon richtig sei, daß Heilmann im Interesse

Barmats einen Kommissar Bendix in habe verl lassen wollen, und die andere Bekundung Schwons, die sich auf di von der Soziglistischen Korrespondenz übermittelte bezieht, in der Grützner als Zeuge genannt wurde. In bezug an die Angelegenheit Bendix hatte der Zeuge Schwon bekundet, daß Barmat ei Reichsfleischstelle. Rommele = über sich dahin geäußert hätte, der in Holland amtierende deutsche Kommissar Bendixz sei, wie ihm Heilmann gesagt habe, offenbar gar nicht Kommissar und würde verhaftet werden. — Nach längerer Aussprache einigen sich die Ausschußmitglieder, in dieser An⸗ gelegenheit einen erweiterten Antrag dahingehend zubringe daß außer Heilmann auch Rommele und Bendix als Zeugen ver⸗ nommen werden sollen. Hierauf tritt eine einstündige Mittags⸗ pause ein Nach Wiederaufnahme der