Amelegenheiten und allgeme ner Prüfungt
termm ist bestimmt auf Frengag, den 3 April 1975. Nachmittags 3 Uhr, im Geschästszimmer 12
Amtegericht Straubing.
Traungsteim. (123381 Das Amtegericht Traunstein hat heute, den O. Mn 1825 Nachmittags 4 Uhr— ber das Äermögen der offenen Handels. gesellschaft Chiemgauer grapbische Kunst⸗ anstalt Ernit Mifkler u. Co. in Traun stein. Binderstraße 10, Inbaber Ernst iMikser u H. Darenberger in Traunstem. den Konkurs eröffnet. Konfursverwalter ist Rechteanwal! Schlumberger in Traun⸗ stein Offener Arren mit Anzeigepflicht bis 3 April 1925 ist erlassen. Die Frist zur Anmeldung der Konkureforderungen ist bestimmt bis Mittwoch, den 25. März 1925 Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalter. zur Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner Prüfungeiermin ist bestimmt auf Freitag den 3 Arril 1925. Nachm. 3 Uhr, im Sitzungéslaale des Amtsgerichts Traunstein. Traunstein, den 5 März 19225. Gerichteschreiberei des Amtsgerichts.
Viechtach. 123382
Ueber das Vermögen des Holzdraht— fahlnkanten Jose Heller in Arnbruck wurde am 5 März 1925. Nachmittags 5 Uhr 30 Minuten, der Konkurs eröffnet. Kon kursberwalter ist Mechtsanwalt Justisat Eckart in Viechtach Offener Arrest nach K⸗-O §ls mit Anzeigesrist bis 25 Mär; 1925 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkurgtorterungen auf der Gerichte— schreiberei des Amtegerichte, hier, Zimmer Nr 2? bis 28 März 1925. Termin zur Beschlußsassung über die etwaige Wahl eines anderen Verwalteräg und über die Bestellung eines Gläabigerausschusses lo— wie über die nach S8 132, 134. 137 KO etwa zu erledigenden Fragen wird bestimmt auf Mittwoch, den 1. April 1925. Bor— mittags 9 Uhr Der allgemeine Prüfunge—⸗ termin wird anf Mittwoch, den 15. April 1929), Vormittaggs 9 Uhr, anberaumt. Beide letztgenannten Termine im Sitzungs« saal dahier
Amtsgericht Viechtach.
Weissenburg, Bayern. [I23383
Das Amtagericht Weißenburg i. B. hat über das Vermögen deös Kausmanns X. Wilhelm Häußlein in Weißenburg i B Postaasse 8. Alleininhabers der Firma 2. Wilheim Häußlein“. Kolon alwaren⸗ und Feinfkostgeschäft, in Weißenburg i. B. Nolenstraße 16. am 5. Mär 1925, Nach⸗ mittags 6 Uhr, den Konkurs cröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Wagner in Weißenburg i. B. Offener Mirest er⸗ lassen Anzeigefrist in cieser Richtung bis zum 25. März 1925 einschließlich Frxist zur Anmeldung der Konkursforderungen big zum 2 April 1923. Wahltermin zur Reschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses. dann über die in §5 132, 134 und 137 der Konk⸗Orhg bezeichneten Fragen auf Dienetag, den 31 März 1929 Vormittags 9 Uhr, und allgemeiner Prüfungetermin auf Donners tog, den 16 April 1925, Vormittags 9 Uhr, beide Termine im Sitzungssaale, hier, bestimmt
Weißenburg i B., den 5. März 1925.
Amtegericht.
zellerr eld. 1233841 leber das Vermögen des Hoteliers Georg Kalewitsch in Hahnenklee wird beute, am 6 März 1925. Nachmittags 4 Uhr. das Koafursverfahren eröffnet Konkursverwalter: Drojeßagent Gever in Clausthal Anmeldenist, bis 28. März 1925 Eiste Gläubigerversammlung und Prüfungetermin: Montag. den 6. Avril i9 *. Vormittags io Uhr, vor dem unter zeichneten Gerichte. Zinmer Nr 8. Offener 6 mil Anzeigestist bis zum 28 März 925 Amtsgericht Zellerfeld, den 6 März 1925.
arm en. 123317 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgeellschaft Gebrüder Hasselbeck in Barmen, Allee 64, sowie deren perlönlich haftenden Gesell⸗ schalter a) Fritz Dasselbeck daselbst. b) Erwin Hasselbeck in Barmen. Beethoven allee 30, wird an Stelle des Rechtsan—⸗ walts van Riesenbeck, hier, der Rechts- anwalt Dr. Thyssen in Barmen zum Konkursverwalter ernannt. Rarmen, den 6 März 19265. Amtsgericht.
Rerlin. 1227321
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Veremigten Stein⸗, Zement und Mörtelwerke M. G. in Liquidation in Beilin ist an Stelle des verstorbenen Konkursverwalters Filcher der Kausmann Kleyroldt in Berlin W. 30, Barbarossa⸗ platz 3 zum Konkursverwalter bestellt. — 83. N 244. 12
Berlin, den 28. Februar 19265.
Der Gerichteschreiber des Amtegerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83.
Hraunsberz, Ostpr. 121237
In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Willv Kuhn in Biauns— berg soll die Schlußrechnung erfolgen dazu sind K 1019 19 veifügbar. Zu beräck. sichligen sind Æ 312 29 bevorrechtigte und A zs8dz, z; nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Das Verzeichnis der zu berück⸗ sichtigenden Forderungen ist auf der Ge⸗ richteschreiberei des Amtegerichts Brauns 21 zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt.
Braunsberg. den 2 März 1925. Garl Par schau, Konkursverwalter.
Pens nn. 123321
Ju dein Konkurtwerfahren siber das Ver mögen der Firma Opitz Adolph G m b. O im Dessau ist zur Prüfung der nach- mräglich angemeldeten Forderungen Termm auf Montag, den 30 März 1525 Vorm. 3 Uhr, vor dem Amtegericht hier an—2 beraumt Hieran anschließend eine Gläubigerversammlung mit der Tages. ordnung: Beschlußfassung über den Ver⸗ kauf des Grundstücks.
Dessau, den 19 Februar 1925.
Der Gerichteschreiber des Amtegerichts.
Fuld n. 123338
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ferdinand Becker in Fulda ist imolge einetz von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs vergleich Vergleichstermin auf den 30. März 1925, Vormittags 10 Uhr. vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 61. anbeiaumt. Der Wergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberer des Konkurtz⸗— gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt
Fulda, den 3. März 1925
Der Gerichteschreiber des Amtägerichts. Abt. 5.
Göttingen. 123340 In dem Konkursverfahren über dae Veimögen des Häntlers Heinrich Pollen bach in Göttingen ist zur Prüfung der angemeldeten Forderungen Termin auf den 20 März 1925. Vormittags 108 Uhr, vor dem Amtsgericht in Göttingen. Wil helms⸗ platz Nr. ?, Zimmer Nr. 15, anberaumt. Amlegericht Göttingen, den 24. Februar ! 925
Gotha. 123341] Der Konkurs über das Vermögen det Schuhwarenhändlers Heinrich Tetzel in Gotha ist nach 5 204 K.⸗O. eingestellt worden Gotha, den 4 März 1925. Thür Amtsgericht. 8.
Meide, Holstein. Beschluß. 123346]
1. Im Konkursveriahren über das Ver⸗ mögen deg Kaufmanns Willy Arriens, Inhabers der Firma W und O. Arriens— wird an Sielle des verstorbenen Kirchen⸗ rendanten Wolters der Bücherrevisor Flemming in Heide zum Konkursverwalter bestellt. Termin zur Wahl eines anderen Konfursverwarters und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen wird auf den 4. April 1925, Vormittags 95 Uhr, auberaumt.
II. Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Arrsens wird an Stelle des verstorhenen Kirchenrendanten Wolters der Bücherrevisor Flemming in Heide zum Konkursverwalter beftellt. Der Termin zur Wahl eines anderen Konkure— verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der Angelegenheiten nach § 132 Konkursordnung wird auf den 26. März 1922, Vormittags 10 Uhr verlegt.
Heide. den 7. März 1925.
Das Amtsgericht. Abt. J. Heide, Holsteim. (123347
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der Firma Willy Gätje in Heide. Westerweide 33, 2 des Kaufmanns Willy Gätje, ebenda, wird an Stelle des verstorbenen Kirchenrendanten Wolters der Bücherrevisor Flemming in Heide zum Konkureveiwalter bestellt.
Heide, den 7. Mär 1925.
Das Amtegericht Abt. J
Nd eshelim. 123350 In dem Konkursverfahren über das Lermögen der Spnituosen Handelsgesell⸗ schaft, G m. b. O. in Liqu. in Hildes⸗ heim, ist zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen Termin auf den 28. März 1822. Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtegericht in Hildesheim, Zimmer Nr. 47, anberaumt. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Hildesheim.
HK änigsberg, Er. [123355] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Weiß. hier, Vorderroßgarten 16. wird. nachdem der in dem Vergleichstermine vom 15. 11. 24 angenommene Zwangevergleich durch rechte kräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist., hierdurch auigehoben. Amtsgericht Königsberg. d. 26 2. 25.
Königsberg, Er. 123357] Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Allred Peiler hier, Unterhaberberg 52 (Erzeugnisse der In⸗ dustrie) wird, nachdem der in dem Ver— gleichstermin vom 12. Januar 1925 an- genommene Zwangsvergleich durch rechte kräftigen Beschluß vom selben Tage be— stätigt ist. hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königeberg, den 28. 2. 25.
Lengenfeld, Voxtl. 123363
In dem Konturgverfahren über das Vermögen des Wäschefabrikanten Johann Georg Martin in Modewisch i. V ist zur n. der nachträglich angemeldeten
orderungen Termin auf den 1Itz März 1929, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amis—⸗ gericht Lengenfeld i V. anberaumt worden
Amtegericht Lengenseld (Vgtl.). den 5. März 19295.
Mõrns. 123366
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Jansen u. Co. offene Handelegesellichaft in Möre ist zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 7. April 1925, Vormittags 105 Uhr, vor dem Umts—⸗ gericht bierselbst. Zimmer Nr 24, bestimmt.
Mört, den 3. März 192
Preuß. Amtsgericht.
Mors. 123367]
In dem Konkureverfahren über das Privatvermögen a) des Johann Jansen in Mörs und v) des Kauimanns Wilhelm Hepp in Mörg ist Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Verfahrens mangels Masse auf den 7. April 1925, Vormittags 109 Uhr vor dem Amtegericht hierselbst, Zunmer Nr. 24, bestimmt ;
Mörs, den 6. März 1925.
Preuß. Amtegericht.
Osten. (123372
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Viehhändlers Karl Rosen⸗ thal im Hechthaulen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters. zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beichlußfassung der Gläubiger über das . des Verwalters sowie zur An⸗ zörung der Gläubiger über Eistattung der Auslagen desselben der Schlußtermin aut den 7. April 1925, Vormittags 10 Uhr, bestimmt
Amtegericht Osten, den 4. März 1925
Sch weidnitꝶ. 123377] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Friseurs Georg Zarth m Schweidnitz Peter⸗(Hoh⸗ Straße 9, wird wegen mangelnder Masse eingestellt. Schweidnitz, den 5 März 1925. Aimtegericht.
Allenstein. 123389 Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen des Gärtnereibesitzeis R. W. Fuchs in Allenstein ist., nachdem sie zum außer⸗ gerichtlichen Vergleich gesührt hat, infolge Fristablaufs aufgehoben worden. Allenstein, den 2. März 1925. Amtẽgericht. AgCchafrenburg. (1123403 Das Amtsgericht Aschaffenburg hat am 6. März 1935. Nachm. 4 Uhr, über das Vermögen der Firma M. Roth C Co, Weißwaren« und Konfektionsgejchäft in Aschaffenburg, Frohsinnstr. 2, die Ge⸗ schältsaufsicht zur Abwendung des Kon kurses angeordnet. Geschäftsaufsichts⸗ person: Kommissionär Josef Gurk in Aschaffenburg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Herlimn. 123390 In Sachen des Kaufmanns Alphons Spiegel in Berlin, Rosenthaler Straße 48, ist die Geschäftsaufsicht durch rechte kräftigen Zwangevergleich beendet. — 194 Nn. 230 2434. — Berlin, den 3. März 1925. Amtsgericht Berlin ⸗Mitte. Abt. 164.
E erlim. 123391] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung
des Konkurs verfahrens über das Vermögen
der Firma Arthur Thieme zu Berlin C. 2,
Neue Friedrichstraße 43, ist beendet. nach⸗
dem sie auf Antrag der Schuldnerin aufs⸗
gehoben worden ist. — 83 Nn. 328. 24. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83,
den 6. 3. 1924
HR ochum. 123393
In der Geschäftsaufsichtesache über das Vermögen der Modistin Ella Durek in Weitmar, Hattinger Str. 192, wird in⸗ folge Vergleichsvorschlags Vergleichs termin auf den 19 März 1925, Vormittags 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bochum, Wilhelmsplatz, Zimmer Nr. 23 anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ richtsschreiberei niedergelegt.
Bochum, den 4 März 1925.
Das Amisgericht.
H rannschwelg. (123392 Ueber das Vermögen der Firma Braun⸗ schweiger Centralbeizungswerke Löhr G Hansen hier, Hintern Brüdern 22. Allein inhaber Kaufmann Willi Heumann hier, Rudolsstraße 15, wird die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Braunschweig, den 4. März 1925. Die Geschästsstelle des Amtsgerichts. 2.
Rreslan. 123394 Durch Beschluß vom 2. März 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der offenen Handelsgelellschaft Peiser C Wolff in Breslau, Reuschestraße 32/33 (Schub⸗ warengroßhandel) angeordnet worden Auf⸗ sichteperson ist der Kaufmann J. Budwig in Breslau, Nene Schweidnitzer Straße Nr. 38140. — 42. Nn. 5225. . Breslau, den 2. März 1925. Das Amisgericht.
Camburg, Sanale. 1233951 Die Geschäftsaussicht gegen die Firma Oskar Lange in Camburg ist durch rechte⸗ kräitigen Vergleich beendigt. Camburg a. S., den 7 März 1925. Thüäringisches Amtsgericht.
Charlottenburg. 1233961 Die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konturses über das Vermögen der Märkischen Metallschraubenabrik G m. b. H. in Berlin ⸗Wilmere dorf, Kaiserallee 169, ist beendet, da der Beschluß vom 12. Februar 1925, duich welchen der Zwangeveigleich bestätigt ist, rechtskräftig geworden iz. Charlottenburg, den 3. März 1925. Der Gerichtssichreiber des Amtsgerichts.
Freiburz, Breisgan. [123397 Ueber die Firma Lambert Wehrle in Freiburg wurde am 6. März 1925. Vorm. 10 Uhr, die Geschärtesaufsicht angeordnet. Kaufmann Arthur Baumann ist als Auf⸗ sichtsperlon ernannt Bad. Amtegericht Freiburg.
Gehren, Thür. 1233998)
Ueber das Vermögen des Kaufmanng Richard Türschmann in Großbreitenbach wird zur Abwendung des Konkursversahrens die Geichastsaufsicht angeordnet. Der Kauf⸗ mann Hugo DVößrich in Großbreitenbach wird zur Aufsichteperson bestellt.
Gehren, Thür, den 6 März 1925.
Thür. Amtsgericht. Abt II.
Hagen, Westf. (123399
Ueber das Vermögen der Frau Käte Lemte, alleinigen Inhaberin der Firma Bieleselder Wäschefabrik Käte Lemte zu Hagen. Mittelstr. 13, ist am 2. 3. 1920 die Geichästsaussicht angeordnet. (Auf⸗ sichts pe son: Rendant Theod Althoff zu Hagen, Frankfurter Straße 23)
Hagen (Westf ). ? März 1925.
Das Amtsgericht.
Hamborn. 123400
Ueber das Vermögen des Kauimanns Emil Wüsthoff in Hamborn, Weseler Straße 86, wird heute, am 4. März 1925 Nachmittags 1 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Bücher⸗ revisor Otto Lehmann in Duisburg, Kaiser⸗ Wilhelm⸗Straße Nr. 5
Hamborn, den 4 März 1925.
Amtsgericht.
Hamburg. (123401
Die Geschäftsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen der aufgelösten offenen Handelsgesellschaft in Firma Kötter G Kühne, zuletzt Schaarsteinwegbrücke 2 — Brennstoffe —. Aussichtsverson ist G. M. Kanning, Glockengießerwall 9.
Hamburg, tz. März 1925.
Das Amtegericht.
Karlsruhe, Kaden. 123402 Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Krieg. Putz en gros in Karlsruhe. Schützenstr 2, wurde durch Zwangevergleich rechtskräftig beendet. Karlsruhe, den 25. Februar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A 3.
Magdeburg. 123404 Auf Antrag der Schuldnerin wird über das Vermögen der Firma Oskar Weick⸗ mann C Co. in Magdeburg. Landwehr⸗ straße 7a, die Geschäftéaufsicht zur Ab— wendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichteperson wird der Kaufmann Ernst Pescheck in Magdeburg, Leiterstraße 17, bestellt. Magdeburg, den 5. März 19265. Bas Amtsgericht A. Abt. 8.
München. 123405)
Ueber das Vermögen der Frieda Volk mann, Alleininhaberin der Firma Paepte⸗ Baum in München, Zehentbauerstr. 3, wurde am 5. März i925, Nachm. 6 Uhr, Geschästsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurseß angeordnet. Geschäftsaufsichts⸗ person: Rechtéanwalt Dr Ludwig Mayer in München, Residenzstr. 3
Amtsgericht München.
Nüůrnbenr . 123406 Das Amisgericht Nürnberg hat unterm 7. März 1925 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftssührung des Kausmanns Johann Schumann in Nürnberg. Rotben⸗ burger Straße 9. Alleininhabers der Firma Johann Schumann, Kurz und Well warengroßhandlung dortselbst, angeordnet. Aufsichtsperson: S. Rink, Kaufmann in Nürnherg, Adamstraße 54. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Ober weissbach. 121152]
Ueber das Vermögen der Firma A. O. Henkel. Maschinenfabrik in Schwarzmüble . Thür., wird auf ihren Antrag heute die Geschäftsaussicht angeordnet. Als Ge—⸗ schästsaufsichteperson wird der Volkebank⸗ dilektor Hermann Ehle in Meuseldach er⸗ nannt.
Oberweißbach, den 28. Februar 19265.
Thüringiiches Amtagericht.
Osfenbach, Malm. 123407]
Die Geschättéaussicht über das Ver mögen der Firma Stadtmüller, Giegerich und Balzer Act. Ges., Fabrik feiner Lederwaren, zu Offenbach am Main. wird. nachdem der in dem Vergleichstermin vom 4. Februar 1925 angenommene Zwangevergleich durch rechtskräftigen Be—= schluß vom 4 Februar 1925 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Offenbach, Main, 19. Februar 1925. Hessisches Amtsgericht. Opladen. 123408
Gemäß Antrag vom 26. Februar 1925 wird die Geschäsisaufsicht über die Kölner Feinleder G. in. b. H. zu Burscheid an—⸗ geordnet, und werden 1. der Rechts anwalt Hirsch, hier, 2. Kaufmann Fritz Kotthaus zu Burscheid als Geschäftsaussichtsperslonen bestellt.
Opladen, den 5. März 1925.
Amtggericht.
Schles v ix. 123409
Ueber das Schneider⸗ und Ausstattunge⸗ geschäst des Schneiders Johannes Thomsen in Schleswig, Lollfuß 118, wind auf den am 18. Februar 1925 eingereichten Antrag die Geichäftzaufsicht eröffnet, Zur Auf— sichte person wird der Kaufmann Hans n gn in Schleswig. Luthersnraße 4. estellt. Zum Gläubigerbeirat werden berufen: J. der Inhaber der Firma Richard Zastrow in Berlin 9. Jäden. straße 20. 2. der Inbaber der Firma Otto Wohlfeil in Haunburg. Kailer. Wilbelm⸗ Straße 73/79, 3. der Inbaber der Firma Seinrich Meyer in Stettin. Schlegwig. den 4 März 1925.
Das Amtegericht.
VWelasen fels.
. siasgion Die Geschärtéaufsicht über das Ver⸗
mögen der Fuma Wilbelm Mötz. Schuh⸗ fabrik, Gelellschast mit beschränfter Haf⸗ tung., Geschäftsführer Max Franke und Reinhold Grimm in Weißenfels, wird
gemäß § 67 der Verordnung vom 14 Juli 1924114. Dejember 191tz auf Antrag des Schuldners mit Zustimmung der Aussichis⸗ verjon aufgehoben. Weißenfels. den 6. März 1925. Das Amtsgericht.
Worms. (123411 Die Geschäftsaufsicht über Jakob Kraft, Möbel sabtikant in Worms wird gemäß §z 566 Abs. II Ziff 3 der Geschäftsaul⸗= sichts verordnung aufgehoben Worms, den 3. März 1925 Hessisches Amtegericht.
Zittam. 123412
Ueler den Kaufmann Richard Striegler in Zittau. Goethestraße 19. alleinigen ö, der Firma Otto Oßwald in itiau, Wollwaren⸗ und Trikolagen⸗Groß⸗ handel wird heute, am 3 März 1925. Nachmittags 4 Uhr. die Geschärtsansicht zur Abwendung des Konkurses angegm dnet. Der Bücherrevisor Curt Weigel in Zittau, , . Str g, wird zur Aufsichtéperlon estellt.
Amtsgericht Zittau, den 3. März 1925.
8. Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der
Gisenbahnen.
123423 Deuisch⸗schwe disch⸗norwegischer Güiertarif.
Mit Gültigkeit vom 3 März 1925 sind die Staiionen Bremerhaven Fisch⸗ balle und Saßnitz Hasen in den Aut nahmetarif 8 des Tarifs aufgenommen.
Altona, den 6 März 1925.
Deutsche Reichsbahn ⸗Gesellschaft. Reichsbabndirektion Altona,. namens der Verbandeverwaltungen.
1234221 Neichsbahngütertarif. Seft C I ¶ Ausnahmetarife)
Mit Gültigkeit vom 12. März 1925: Aufnahme von Stationen in die A. T. 33, 35, 40, 41, 52 und öl
Näheres durch Reiche bahntarifanzeiger.
Altona, den 6. März 1925.
Reichsbahndire ktion.
(1234241 ; Den isch⸗sschwe disch⸗ n orwegischer Gütertarif. - Ab 185. März 1929 wird die Station Goch Reichsb. in den Tarif einbezogen. Auskunft durch die Ablertigungen. Altona, im März 19225. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona. namens der Verbandsverwaltungen.
123427] . Entfernungen für den Binnen und Wechseiverkehr der früheren preusisch⸗heysischen ujw. Staats⸗ und Privatbahnen.
Mit Gültigkeit vom 6. 4. 1925 werden einzelne Entfernungen mit Straelen Grenze sowie mit verschiedenen Stationen der Rbein⸗Sieg. Eijenbahn erhöbt. ö
Nähere Auskunn geben die beteiligten Guüͤterabfertigungen sowie die Auetunftel der Deutschen Reichsbahn Gesellschaft hier Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 3 März 1920
Deutsche Reiche bahn. Gesellschaft. Reichsbahndirektion Berlin.
123425 Ost· Mitteldeutsch · Sächfijcher Güter- vertehr. Tfv. 66.
Mit Gültigkeit vom 10 März 1925 wild die Station Schernberg Ziegelei in Entfernungstafel JL des Tariss aufge⸗ nommen. Nähere Auekunfst geben die be- teiligten Güterabfsertigungen Jowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn, hier. Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 5. März 19265.
Reichsbahndirektion.
(igzazs ; Reichsbahngütertarif. SHeft C I (dusnahmetarife) Tfy; 5.
Mit Gültigkeit vom 196. März 1925 werden die Stationen Bitterfeld und Griesbeim (Main) als Versjandstationen in den Ausnahmetarif 56 für Elektroden kohlen aufgenemmen. Nähere Auskunft
geben die beteiligten Güterabfertigungen
sowie die Auskunitei der Deutichen Reichs⸗ bahn, hier. Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 5. März 192. Reichs bahndirektion.
(123423) Bekanntmachung Stationsausnahmetarif ¶ Stettin Nr. 1).
Mit Gültigkeit vom 12. März 1925 ist ein Stationsausnahmetarif von Stolien⸗ hagen⸗Kratzwieck nach Dänischburg für Hochorenschlacke, auch zerkleinert. zur Jementerzeugung eingeführt. Der Fracht- satz beträgt 60 3 für 100 Rg. Nähere Auskunft erteilen die Güterabfertigungen und das Tarifbüro der Reichsbabndirektion Stettin. .
Stettin, den 5. März 192ꝛ.
Reichsbahndirettion Stettin.
Deutscher NReichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
. .
8
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäfisstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 6,30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zennum 1575
A Anzeigenpreis ür den Raum
emet o gespaltenen Einheitszeil · 1, — Reichsmart sreibletbend, einer z gespaltenen Einheits zeil 1.760 Reichsmark reibleibend
Anzeigen nimm an
die Geschästsstelle des Reichs und Siaatsanzeigers
Berlin Sw 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 59. Neichsbantairotkonto. Berlin, Mittwoch, den 11. März. Abends. Poftschecktonto: Bertin A182. 1925
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barb
einschließlich des Portos abgegeben.
ezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Neich. Ernennungen ze. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 7 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil 1 und der Nummer 13 Teil II.
KBreußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Einschränkungen von Zeitungsverboten. Aufhebung eines Zeitungsverbots.
Amlliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Staaissekretär im Reichsministerium des Innern Zweigert in Berlin auf seinen Antrag von dem Amt als stellvertretendes Mitglied des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig entbunden. . Gleichzeitig hat der Herr Reichspräsioent den Ministerialrat im Reichsministerium des Innern Daniels in Berlin zum
stellnertretenden Mitalied des Reichsdisziplinar in Leivzi ernannt. Sdisziplinarhofs in Leivpzia
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Ausführung des Geseßzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (NGBl. 1 S. 487). Der Londoner Goldyreie beträgt U sür eine Unze Feingold 86 3h 9 d, für ein Gramm Feingold demnach . . 33.4689 pencs. Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt— machung im Reid sanzeiger in Berlin eischeint. bis einschljestlich des Tages, der einer im Reichtanzeiger erfolgten Neuxeröffentlichung votausgeht. Berlin. den 10. März 1925. Devisenbeschafsungs sielle, Cesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Bloch.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält die nachstehend be⸗ zeichneten Gesetze usw. .
das Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Reichspatenlamt, vom 21. Februar 1925,
das Gesetz über die Zuckerung der Weine des Jahrganges 1924, vom 28. Februar 1925, .
das Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsidenten, vom 10. März 1925, und
die Verordnung zur Wahl des Reichspräsidenten, vom 9. März 1925.
Umfang e Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig.
Berlin, den 10. März 1925.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13 des Reichsgesetzblatts Teil 1i enthält das nachstehend be— zeichnete Gesetz usw. q . ö
das Gesetz über die Fortgewährung der Meisibegünstigung
an die Tschechoslowakische Republik, vom 2. März 192.5. Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 18 Reichspfennig.
Berlin, den 10. März 1925. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen.
Finanzministerium.
Die Rentmeisterstel le bei der stgatlichen Kreiskasse in Niebüll, Regierungsbezirk Schleswig, ist sofort zu besetzen.
Mit Rücksicht auf die bevorstehende Wahl eines Reichs⸗ präsidenten wird das durch Verfügung vom 5. März 1925 ausgesprochene Verbot der „Voltswacht“ dergestalt ab⸗ gekürzt. daß die verbotene Zeitung vom 10. März d. J. ab wieder erscheinen darf.
Stettin, den 9. März 1925. Der Oberpräsident der Provinz Pommern.
Mit Rücksicht auf die bevorstehende Wahl eines Reichs⸗ präsidenten habe ich meine Verfügung vom 6. März 1925, betreffend das Verbot des Erscheinens der Nieder sächsischen Arbeiterzeitung und ihrer Kopfblätter, abgeändert und vom Donnerstag, den 12. d. Mts., Abends, an das Er⸗ scheinen wieder gestattet.
Hannover, den 10. März 1925. Der Oberpräsident. Nos ke.
Bekanntmachung.
Das von mir unter dem 6. d. M. ausgesprochene Verbot der Schlesischen Arbeiter-Zeitung habe ich heute mit sofortiger Wirfung aufgehoben.
Breslau, den 10. März 1925.
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Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen ersten öffent⸗ lichen Sitzung nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, eine Vorlage über die Verlängerung des Besoldungssperrgesetzes an.
Nach den Beschlüssen des Reicherats oll das Sperrgelez um ein Jahr verlängert werden unter golgenden Voraussetzungen: J. Es TDird auf reine Besoldungsvorschristen beichränkt, also die Be⸗ stimmungen über Dienstreisen. Tagegelger um. werden ge⸗ strichen. 2. Der Reichsrat muß Votschriften zustimmen, die auf Grund des Beioldunge perigesetzes erlassen werden,. In der Frage der Meicheaufsicht ist ein Kompromiß zustande gekommen in der Richtung. daß das Reichs schiede gericht in der Weise anders zujammengesetzt wird, daß die Beisitzer den oberffen Lander verwastungsbehörden enmommen werden Tie Reichsaufficht selbst bleibt grundsätzlich erhalten aber die Reichs⸗˖ regierung hat zugesagt. im Verwaltungswege die welentlichsten For⸗ derungen der Länder zu bewilligen Besonders in der Michtung, daß künstig die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse unter Zuziehung von Sachverständigen der Länder statifindet, daß ferner eine Reihe von Fragen der Einstufung im Sinne der Länder behandelt werden und eine Reihe von Beamten, besonders von Betriebsbeamten, nicht mehr der Neichsaussicht unterliegen
Gegen die Vorlage stimmten Bayern und Württemberg. Eine Reihe anderer Länder, insbesondere Baden, erklärten, obwohl sie grundsätzlich dafür sind, daß das Besoldungssperrgesetz sobald als möglich aufgehoben werden muß. der Vorlage zuzu⸗ stimmen, aber nur in der Erwartung, daß keine Verlängerung über den in der Vorlage beslimmten Zeitpunkt hinaus statt⸗ finden werde.
Der Reichsrat nahm ferner die Vorlage über einen Notfinanzausgleich an. Ursprünglich war ein Entwurf zur Notregelung des Finanzausgleichs nur jür die Monate Ayril und Mai 1925 vorgelegt. Der. endgültige Ausgleich follte dann rückwirkend mit dem 1. April 1925 einsetzen. Da⸗ gegen erhoben die Länder schwere Bedenken. Nach längeren Verhandlungen einigte man sich in den Ausschüssen des Reichst⸗ rals dahm., den Regierungsentwurf dahin zu ändern, daß der beftehenoe Finanzausgleich bis zum 30. September 1925 ver⸗ längert werden sollte. Von diesem Zeitpunkt an soll dann der endgültige Ausgleich ohne Rückwirkung einsetzen. Dazu erklärte der Reichsfinanzminister von Schlieben:
Die Reichsregierung hat eine endgültige Neuordnung des Rinanz⸗ ausgleichs schon im Wirkung vom 1. April 12d at, herbellühren wollen. Da bei der varlamentarischen Lage mit einer Verabschiedung des zu diesem Zweck dem Reichsrat vorgelegten Entwuris eines Gesetzes über Uenterungen des Finanzausgleichs zwichen Reich, Ländern und Gemeinden bis Ende Mäßtz nicht zu rechnen ist. so bat fie dem Reichsral den Eniwurf eines Gesetzes zur Netregelung des Finanjausgleichs in den Monaten April und Mai 1928 vorgelegt. Die Relchsregierung ist bereit, den Bedenken. die die Länder gegen eine derartige Notregelung geltend gemacht haben, in der Weiße Rechnung zu tragen, daß das geltende Finanzauegleichegesetz bis zum 306 September 1925 verlängert wird, sedoch nur dann, wenn der Reicherat sofort auf Grund des ibm vor- liegenden Enmwurss eines Gesetzes über Aenderungen des Finanzaus⸗
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gleichs zwischen Reich, Ländein und Gemeinden in die Beratung des mit Wirkung vom 1. Oktober 1925 in Kraft zu setzenden endgültigen Finanzausgleichs eintreten wird. Unter dieser Voraussetzung stimmt die Reichsregierung dem beiliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr des Rechnungsjahres 1925 zu. Unter der gleichen Voraussetzung ist die Reicksiegierung hereit, dafür einzutreten 1 daß bei dem endgültigen Finanzausgleich den Ländern im Rechnungsjabr 1925 im Ergebnis nach den Haus haltsansätzen der Ueberweisungssteuern etwa der gleiche Gejamtbeirag an Ueberweisungen zukommen oll, wie er ihnen auf der Grundlage der gegenwärtigen Anteilsverhältnisse an den Reichssteuern zusteben würde; 2 daß bei den Fragen der Erstattungen auf Grund des Steuerüberleitungsgesetzes und des Uebergangs zu den Vierteljahres Vorauszahlungen den Wünichen der Länder entgegengekommen wird; 3. daß der Polizeifostenzuschuß den Landern im Rechnungsjahr 1925 in gleicher Höhe wie im Rechnungsjahr 1924 auf Grund der zu vereinbarenden Grundsätze gewährt wird
Der Reichsrat nahm die Vorlage einstimmig an und er⸗ klärte sich mit der Regierungserklärung einverstanden unter der Voraus setzung, daß der Stellungnahme der Länder und ihren Anteilsverhältnissen an den Reichssteuern bei dem endgültigen Ausgleich damit nicht vorgegriffen wird und die Einnahme— quellen der Länder, wie sie nach Verabschiedung der neuen Steuergesetze und des endgültigen Ausgleichs sich gestalten würden, vom Reichstag nicht wesentlich zuungunsten der Länder verändert werden. offenflichen Vollsitzung zusammen, um über den vom Reichs⸗ tag geftern endgültig angenommenen Gesetzentwurf über die Stellvertretung des Reichspräsiden ten zu beschließen. Der Gesetzentwurf ist aus der Initiative des Reichstags hervorgegangen. Der Reichsrat beschloß einstimmig, keinen Einspruch gegen den Gesetzentwurf zu erheben. Namens der bayer ischen Regierung erklärte der Gesandte von Preger:
Die bayerische Regierung stimme an sich dem Gesetzentwurs gebe aber dem Bedauern darüber Ausdruck daß der Entwurl au dem Wege eines Initiativantrag. zustande gekommen sei, lo daß der Reichsrat nur Gelegenheit habe, sich aut dem Wege det Ein⸗ spruchs damit zu beschälligen. Es wäre, lehr erwünscht gewesen— wenn der normale Weg gewäblt werden wäre, und der Entwurf zu⸗ nächst dem Reichsrat zugegangen wäre.
Die nächste Sitzung des Reichsrats wurde auf Freitag, den 13. März, Nachmittags 5 Uhr, anberaumt. In dieser soll u a., einem Wunsche des Arbeitsministeriums entsprechend, der Gesetzentwurf über Aenderungen der Unfallversicherung verab⸗ schiedet werden.
Deutscher Reichstag. 33. Sitzung vom 10. März 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).] Am Regierungstisch: Reichsminister des Innern Schiele. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Stellvertretung des Reich s⸗ präsidenten.
Abg. Giaf West arp (D. Nat) erklärt, daß seine Freunde der Vorlage zustimmen weil sie den böchsten Justizbeamten des Yreichs mst der Stellvertietung betrauen will Nachdem aber mzwischen der demokratssche Varschlag einer Kandidatur Dr. Simons ersolgt lei. stelle er ausdrücklich fest daß aus der Zustimmung zu der Vorlage keine Schlüsse auf die Haltung seiner Partei zur endgültigen Wahl des Neichepräsidenten gezogen werden dürsen. .
Abg. Brüninghaus (D. Vp.) gibt Line gleiche Eitlärung ab und bedauert daß durch den Vorichlag der Demotraten die Peison des Neichsgerichtspräsidenten in die politische Debatte gezogen worden sei.
Abg. Koch⸗Weler (Dem) eiwideit, daß auch die Zustimmung seiner Freunde zur Vorlage keine Vorbedeutung für die endgüllige Wahl des Reicht vräsidenten haben olle. Es sei aber kein Grund vorhanden, den Reichsgerichtepräsidenten und den Sieslvertreter des Reichs präsidenten von der Kandidatenerörterung auszuschließen.
Die Vorlage wird darauf gegen Nationalsozialisten und Kommunisten angenommen. ö. ö
Ebenfalls in dritter Lesung endgültig gegen National⸗ sozialisten und Kommunisten verabschiedet wird der Gesetz⸗ entwurf zur Uebernahme der durch das Ableben des Reichspräsidenten entstandenen Kosten auf das Nesch.õ
Zur ersten Lesung gesiellt werden dann die Celetzentwürfe über die Genfer Üebereinlommen, über das Vereins echt der land wirifchaftlichen Arbeiter und die Entschädi⸗
r Landarbeiter bei Arbeitsunfällen. unge, (Komm.) fordert, daß auch auf den Gütern
Betriebbräte zugelassen werden. Die Landarbeiter haben noch nicht
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.