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so viele Abdrucke hergestellt werden, wie bis zur Drucklegung bestellt sind. Die Vestellungen nimmt die Direktion der Reichs⸗ druckerei, hier 8w. 68, Oranienstr. 91l, bis zum 31. März d. J. entgegen. Wenn das Wert, wie zu erwarten ist, etwa 60 Bogen umfaßt, wird der Preis einschließlich der Gebühren fir die Postbeförderung etwa 14 R.⸗M. für einen gehefteten Abdruck und 15 R.-M. für einen in Ganzkaliko gebundenen Abdruck betragen. Diesen Berechnungen liegen die jetzigen Verhältnisse bei den Löhnen und Rohstoffen zugrunde. Wenn darin Aenderungen eintreten, oder das Werk einen anderen als den jetzt angenommenen Umsang erhält, so werden auch die Preise entsprechend geändert werden. Die genauen Preise werden, sobald das Werk fertiggestellt ist, bekanntgegeben werden. Zur Vermeidung von Beanstandungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestellte Ab⸗ druck auch von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht werden. Die Kosten werden bei der Uebersendung von der Reichsdruckerei durch Postnachnahme erhoben werden. In den Jahresberichten für 1923. 24 werden vorwiegend folgende Angelegenheiten besprochen werden: Die Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. 12 1925 und die mit ihr gemachten Erfahrungen; die Frau in der Betriebsvertretung; die Sicherung des Nachwuchses an Lehrlingen in Fabriken und Handwerksbetrieben; Unfälle an Schmirgelscheiben ⸗Steinen) und ihre Verhütung; Gefahren bei der Herstellung und Verarbeitung von Zellhorn (Zelluloid); Arbeits⸗ und Gesundheitsverhältnisse in den Säure herstellenden und verarbeitenden Betrieben.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte gestern die Beratung des Etats des Reichswehr⸗ ministeriums in der allgemeinen Aussprache über die „Heeresperwaltung, fort. Abg. Schneller (Komm.) behauptete dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger zu⸗ folge, die Reichswehr hätte im Jahre 1923 Vorbereitungen zum Bürgerkrieg getroffen, und die Ereignisse in Sachsen wären nur die Abwehr des von der Reichswehr drohenden Bürgerkriegs gewesen. Das zeige, in welchem Sinne die „Ueberparteilichkeit“ der Reichs⸗ wehr zu verstehen sei. Der Redner ging im einzelnen auf die Vor⸗ gänge in Sachsen bei dem Einmarsch der Reichswehr ein und erhob schwere Vorwürfe gegen die Truppen, die die „Schutztruppe der Reaktion“ seien Abg. Passehl (Soz.) war der Ansicht, in der heutigen Reichswehr seien weniger Republikaner als früher in der alten Armee auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht. Republikanische Elemente würden mit allen Mitteln aus der Reichswehr hinausgegrault. — Abg. Hünlich (Soz.) beschäftigte h mit den Fragen ber Zeitfreiwilligen und der Werbung. Vor— ommnisse, wie sie bei der örtlichen Werbung für die Armee immer wieder sich ereigneten, seien bei der Marine mit ihrer zen— tralen Werbung nicht zu beobachten. — Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) warnte vor einer Gesinnungsschnüffelei in der Armee. Die Armee müsse schweigend ihre Pflicht tun und fest in der Hand ihrer Führer liegen. Das sei erreicht. Diese Tarsache allein, die Ueberzeugung davon habe uns im Jahre 1923 vor einem Bürger⸗ krieg bewahr?. Ohne Tradition, an der sich eine Armee aufrichten könne, sei ein rechter Geist in dem Heere nicht zu erziehen. Auch die Sozialdemokratie pflege in ihren Reihen die Tradition, indem sie das Andenken ihrer großen Führer ehre und lebendig halte. Ganz unverständig n es aber auch, wenn man sich entrüste über Warnungen der Soldaten vor pazifistischen Ideen. Der Soldat ell sein Vaterland mit seinem Leib und Leben verteidigen, diese Verteidigung ist ein blutiges Handwerk und kann nicht durch Va f stisch Ideen ersetzt werden. Abg. Gaetz (Dem.) empfahl

em Yee sr ern 'o'd'ker, wei Ser, S S sr Fe, Se Bees, See-, Dr'esFe = der Disziplinlosigkeiten einzugreifen. Die Wünsche des Parlaments , nach dieser Richtung, soweit . nur irgendwie berechtigt . berücksichtigt werden. Auch die Republikaner müßten in der Reichswehr die ihnen gebührende Stellung erhalten. Man müsse aber gegenüber den zahlreichen Nachrichten die größte Vorsicht walten lassen: ging man ihnen auf den Grund, so zeigte sich in den meisten Fällen, daß es nur Klatsch sei. Die Reichswehr habe in den letzten fünf Jahren gezeigt, daß sie Disziplin halten könne, und habe Anspruch auf Vertrauen zu ihrer Haltung und zu ihrer Arbeit, die sie geleistet und die die Achtung des Auslands gefunden habe. Die Anerkennung solle durch einen. Antrag auf Erhöhung der Bezüge der Mannschaften und h m fr aus⸗

esprochen werden. — Inzwischen ist ein Antrag Brüning⸗ haus (D. Vp.), der von den anderen bürgerlichen Parteien unter⸗

eichnet ist, eingegangen, der eine , dtn rechnung der Militär

ienstzeit auf das ,,,, ter bei der demnächst zu er⸗ wartenden Noyelle zur Beamtenbesoldung fordert. — Abg. Loibl (Bayr. Vp.) betonte, daß in Bayern sich auch schon vor dem Kriege das Offizierkorps aus allen Schichten der Bevölkerung rekrutiert habe. Unser heutiges Heer sei kein Söldnerheer, sondern eine Kapitulantenarmee. Die Tradition der Armee 3 gewahrt bleiben, und dazu gehöre in Bayern auch die Anhänglichkeit an das alte Königshaus; Prinz Rupprecht erscheine bei Regimentsfeiern nur auf ausdrücklichen Wunsch der früheren Mannschaften. Der

tedner trat sodann für den Antrag Brüninghaus und Genossen ein sowie für eine Erhöhung der Löhne und empfahl, der Fachaus⸗ bildung der Soldaten besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, Be⸗ völkerung und Wehrmacht müßten miteinander in Berührung bleiben. Das Disziplinarstrafrecht müsse im Interesse der Mann schaften erweitert werden; die Religiosität in der Armee müsse gepflegt werden. Die Monaxchie habe die Armee stets aus dem olitischen Kampf herausgelassen. Werde die Monarchie auf ver⸗ ö Wege einmal in Deutschland wieder eingeführt, ann habe auch die Armee dem zu folgen. Die Pgrole „Nie wieder Krieg!“ könne für eine Armee nicht gelten, sonst sei diese wertlos. Auch heute gelte noch das Wort: „Nichtswürdig ist die Nation, die nicht ihr Alles freudig setzt an ihre hre, — Abg. Koenen (Komm.) sprach von der Abkayselung des Heeres von der übrigen Bevölkerung, von der monarchistischen Gefahr und von der Frage der Errichtung einer Arbeiterwehr, die die Reichswehr er— setzen solle. — Reichswehrminister Geßler hielt dem Abg. Schneller die Moskauer Berichte über die kommunistischen Vor— bereitungen zur deutschen Revolution im Jahre 1923 vor; demgegen— über hätte man den Kampf aufgenommen und beobachte die Bewegung weiter mit größter Aufmerksamkeit. Die Versuche der Kommunisten, „kommunistische Ordnungszellen“ in der Reichswehr zu errichten, würden mit allen Mitteln bekämpft werden. Die übrigen in der all⸗ emeinen Aussprache behandelten Fragen wolle er bei den einzelnen 9 'ssitionen des Etats behandeln. — Nach weiteren Ausführungen der Abag. Schneller (Komm.) und Loibl (Baver. Vp.) war die all⸗ gemeine Aussprache beendet Das Gehalt des Ministers wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten an⸗ genommen. Der Antrag der Kommunisten. die Reichswehr auf⸗ zulösen und durch eine Arbeitewwehr zu ersetzen, wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. — Bei dem Kapitel „Er⸗ ziehungs⸗ und Bildungswesen“ fragte der Abg. Sün lich (Soz.), wie es mit den Sitzungen des parlamentarischen Beirats stände. — Reichswehrminister Dr. Geßler erklärte, daß der Beirat inzwischen durch Ergänzung der ausgeschiedenen Mitalieder wieder konstituiert sei. — General von Haack (Reichswehrministerium) gab einen Ueberblick über den Unterricht in der Reichswehr. Die ersten drei Jahre dienten der militärischen Ausbildung, die zweiten drei Jahre dem allgemeinen wissenschaftlichen Unterricht, der weitere Unterricht sei wahlfrei und gliedere sich in den Unterricht für Beamte oder Hand⸗ werker oder für die Landwirtschaft. Die Ausbildung der Handwerker habe aute Erfolge gehabt. Für die Ausbildung in der Landwirtschaft kämen nur im wesentsichen aus der Landwirtschaft stammende

Soldaten in Frage. — Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wies darauf

hin, daß für Lie staatsbürgerliche Ausbildung der. Offiziere auch die Verwaltungsakademien nutzbar gemacht werden sollten. — Resichs⸗ wehrminister Dr. Geßler erklärte, daß dies schon jetzt in erheb⸗ lichem Umfange geschehe. — Bei dem Fonds für die Bibliotheken wünschte Abg. Schneller (Komm.) Auskunft, wer die Auswahl der Bücher vornehme. — Oberst von Platen (Reichswehrministe— rium) erklärte, daß dies durch den Kommandeur in Verbindung im allgemeinen mit dem Leiter des Unterrichtswesens geschehe. Nach kurzer Debatte wurde ein Antrag Brüninghaus (D. Vp.) angenommen, die Position für die Heeresbibliotheken um hunderttausend Mark zu erhöhen. — Dann wurde die Weiterberatung auf Dienstag vertagt.

Der Unter suchungsausschuß des Reichstags für die Kreditaffären setzte gestern vormittag die Vernehmungen zum Fragen komplet Reichsfettstelle fort, und zwar wurde zunächst die Vernehmung des Zeugen Pritschow weitergeführt. Nach dem Be⸗ richt des Nachrichtenburecus des Vereins deutscher Zeitungsverleger geht aus den Akten, die der Zeuge inzwischen durchgesehen hat, hervor, daß Barmat sich bei seinem ersten Angebot vom Mai 1919 auf Minister Schmidt berufen hat. Die erste Offerte wurde abgelehnt, aber dann doch Beziehungen mit Barmat ange knüpft. Ein Druck auf Reichsstellen höhere Preise als die markt— gängigen an Barmat zu zahlen, sei nicht ausgeübt worden. — Abg. Bruhn (D. Nat) erinnert an die Wendung eines Barmat⸗ schen Briefes aus Genf, worin es heißt: „ich erwarte“. Das lasse doch auf Beziehungen zu Barmat schließen, ebenso die Wendung am Schluß eines Briefes Pritschows an Barmat: „mit bestem Gruß“. Zeuge Pritschow bemerkt, Barmat habe sich nach seinen Geschaften mit Ländern und Kommunen in dem Glauben befunden, daß das Reich größere Geschäfte mir ihm machen werde. Darum habe Barmat in so impulsiver Art geschrieben. Er, Prit⸗ schow, habe aber das Geschäft abgelehnt. Die Ausdrucksweise Barmat gegenüber sei die eines anständigen Kaufmanns. Zu⸗ wendungen von Barmat hat Zeuge, wie er positiv erklärt, niemals erhalten. — Abg. Bruhn fragt, ob es richtig sei, daß jedesmal, wenn Barmat sich verspekulierte, im n ul! entschieden sei, die Lieferungen sollten annulliert werden? — Zeuge Pritschow erwidert, es habe sich immer nur um die Erwägung gehandelt, welche Vorteile oder Nachteile das Reich habe. Auf die wieder holte Frage des Abg. Bruhn, ob der Zeuge selber in irgend einem Fall zu Gunsten Barmats die Annullierung eines Lieferungsver⸗ trages angeordnet habe, obwohl die betreffende Reichsstelle dagegen war, kann der Zeuge keine präzise Antwort geben, er müsse für seden einzelnen Fall die Aktenbelege einsehen. Für seine . könne er aber wiederholen, daß ihm nur das Reichsinteresse maß gebend gewesen sei. — Abg. Bruhn bringt einen Fall zur Sprache, wonach die Oberpostdirektion Frankfurt a. M. Einfuhr von Lebensmitteln aus Dänemark verlangte, die aber von Prit⸗ schow abgelehnt sei, der in solchen Dingen der Einfuhrbewilligung allmächtig war. — Zeuge Pritschow verweist demgegenüber auf Abmachungen mit den Zentralbehörden, . nicht auf Sonder⸗ ansprüche von Unterbehörden eingegangen werden sollte. Auf die Frage des Abg. Bruhn, ob Zeuge der Reichsfettstelle die Anweisung gegeben habe, sie müsse mit Barmat Abschlüsse machen, erklärt der Zeuge, daß ihm davon nichts bekannt sei. Der Zeuge bekundet bestimmt, daß nach dem Juli 1919 das Reich mit Barmat keine neuen Abschlüsse mehr gemacht habe. — Auf Fragen des Abg. Dauch (D. Vp.) erklärt der Zeuge, daß er vom Reichswirtschafts⸗ minister (Schmidt) beauftragt worden sei, mit Barmat über dessen Lebensmittelofferten zu verhandeln in sachgemäßer Verbindung mit den Reichsstellen. Auf die weitere Frage des Abg. Dauch, ob es sich bei den Lieferungsscheinen Barmats nur um Lieferungsver⸗— sprechen gehandelt habe, die der Zeuge annehmen mußte, kann der Zeuge keine bestimmte Antwort geben. Aus seinen weiteren Aus⸗ sagen geht hervor, daß Barmat keinen Kredit gegeben hat; Kredit gab vielmehr das Reich oder die Commerz⸗ und Privatbank mit Rückdeckung des Reiches. Ueber Erleichterungen für Devisenkäufe Barmats oder Erlaubnis dazu weiß der Zeuge nichts. — Abg. Dauch fragt, ob dem Zeugen bekannt fei, daß vom Reichswirt⸗ schaftsminister der Export⸗Aktiengesellschaft in Berlin ein bevor⸗

ö . S- Sem, Fei. Senpe ;XirsS d,. M,. bejaht die Frage, bemerkt aber, daß aus der Sache nichts geworden sei. Auf weitere Fragen Dauchs, warum eine so unzuverlässige Firma bevorzugt werden sollte, bemerkt der Zeuge, daß diese Firma dem Reichswirtschaftsminister vom Abgeordneten Dr. Pfeiffer Zentr.) empfohlen worden sei. Dr. Pfeiffer habe in ö Sache mehrfache Konferenzen mit dem Minister gehabt. — Abg. Da uch äußert seine Verwunderung darüber, daß gerade eine so unbekannte Firma und ebenso auch Barmat bei der Einfuhrerlaubnis bevorzugt worden sei, während man die großen angesehenen Firmen überging. — Zeuge P , kennt, wie er auf Fragen des Abg. Dauch erwidert, den Abgeordneten Heilmann persönlich; ob aber Heil⸗ mann, Bauer oder ein anderer Abgeordneter bei ihm gewesen ist, um einen Einfluß zu Gunsten Barmats auszuüben, weiß der Zeuge nicht. Auf Fragen des Vorsitzenden erklärt der Zeuge nach anfänglichem Zögern bestimmt, für ihn seien die Beziehungen zu politischen Persönlichkeiten, auch zur sozialdemokratischen Partei, nicht ausschlaggebend gewesen bei Behandlung der Geschäfte mit Barmat. Barmat sei ihm zugeführt worden mit der Weisung, ihn kaufmännisch zu behandeln, höflich zu sein und ihn nicht vor den Kopf zu stoßen. — Auf Fragen nach dem „Charakter“ dieser An⸗ weisung äußert der Zeuge, „ein Befehl wars nicht, ein Muß wars auch nicht!“ Vorsitzender: Aber ein „Geschehen“ Zeuge: Ja! — Von politischen Momenten hat sich der Zeuge, wie er weiter⸗ hin erklärt, bei den Geschäften mit Barmat nicht leiten lassen, sondern er wollte nur sein kaufmännisches Geschäft mit ihm machen. Er habe nach bestem . und Gewissen gehandelt. — Abg. Da uch: Haben Sie damals einen Druck auf die Reichs⸗ stellen ausgeübt? — Zeuge: Ich habe keinen Druck auf die Reichsstellen ausüben wollen. — Abg. Dauch will positiv die Gründe wissen, die den Zeugen veranlaßten, ein für das Reich unvorteilhaftes Geschäft zu empfehlen, bei dem nur die Fragen „Lieferscheine“ Barmats vorlagen. — Zeuge Pritschow be⸗ merkte, auf die Formulierung der Tief Keim. habe er keinen Einfluß genommen, das sei Sache der einzelnen Reichsstellen gewesen; als es sich um den Geschäftsabschluß handelte, war der Zeuge, wie er wiederholte, der Ansicht, daß Barmat ein Kaufmann sei, der durchaus als reell zu gelten habe Nunmehr wird Ministerialrat Niklas, jetzt Beamter des bayerischen Landwirtschaftsministeriums, vernommen, der in der Reichsfleischstelle von der Gründung dieser Stelle an tätig war, aber mit den Einksöufen der Stelle nichts zu tun hatte Seine Aufgabe war, die Aufbringung des Viehs aus dem Inland und die Verteilung dieses Viehs auf bestimmte Bedarfsgruppen zu leiten. Er hat keinen der Gebrüder Barmat je gesehen oder geschäftlich mit ihnen zu iun gehabt. Nur gesprächsweise habe er von den Barmats gehört. Die Frage des Vorsitzenden, ob etwa Abgeordnete vorgesprochen hätten in seiner Abteilung, um etwas zu befürworten, verneint der Zeuge.

Der hierauf vernommene Zeuge Ministerialrat Romen, seinerzeit bei der Reichsspeisefettstelle in der Stellung des Vorsitzenden der Verwaltungsabteilung, hat Kenntnis von den Geschäften Barmats nur aus zweiter Hand, von der Geschäftsabteilung her. Die Speisefettstelle fei vom Diktatorischen Ausschuß bevormundet gewesen, was sie als wenig angenehm empfand. Die Herren von der Geschäftsabteilung hätten darüber geklagt, daß sie mit ihren Einwendungen gegen die mit Barmat abzuschließenden Geschäfte nicht durchdrängen. Welche Geschäfte das im einzelnen gewesen, weiß der Zeuge nicht, aber der Bemerkung kann er sich ent⸗ sinnen, die mal über Barmat fiel: „Barmat hat dem deutschen Volk Dienste erwiesen, so daß es nur billig ist, wenn wir ihm entgegenkommen.“ Auf Fragen des Vorsitzenden bemerkte der Zeuge, er habe allerdings den Eindruck gehabt, daß Barmat wegen seiner Beziehungen zu prominenten Sozialdemokraten be⸗ günstigt worden sei. Davon, daß Barmat an eine politische Partei Prozente von seinem Geschäftsverdienst abgegeben habe, weiß der Zeuge nichts. Minister Schmidt habe keinen Druck

Diktatorischen Ausschuß ergangen. Der Widerstand der Speise⸗ fettstelle gegen weitere Barmatgeschäfte sei veranlaßt worden teils durch Mitteilungen von anderer Stelle aus Holland teils auch durch eigene schlechte Erfahrungen. Die bewußt falsche Plakatierung der Milchdosen sei auf Initiative Barmats erfolgt. — Berichterstafter Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) verlas aus den Akten eine Beschwerde des sächsischen Wirtschaftsministers Schwarz beim Landwirtschaftsminister darüber, daß die Geschäftsführung der „Amexima“ verdächtigt worden sei: er fühle sich als Sozial⸗ demokrat zu diesem Schreiben um so mehr veranlaßt, als der Leiter der „Amexima“ Sozialdemokrat sei — Nunmehr tritt eine einstündige Mittagspause ein.

ö. In der Nachmittagssitzung wird zunächst Reichsanwalt Ludwig Ru ge 96 der Bukterhandlungsvereinigung, vernommen. Im Juli 1919 sollte Julius Barmat eine Sendung Butter aus Holland liefern, während das Geschäft mit einer deutschen Firma annull ert wurde. Es entwickelte sich daraus ein Prozeß in dem klar⸗ gestellt werden sollte, wie es kam, daß damals Barmat überhaupt solche Aufträge bekam, zumal zu einem üher dem Tagespreis liegenden Angebot Es war nach Ansicht des Zeugen, der als Anwalt in diesem Prozeß tätig war, eine erstaunliche Bevorzugung Barmats, nur zu erklären durch einen Korruptionsherd. Barmat hat Zahlungen an die holländische Sozialdemokratische Partei und an die deutsche Sozialdemokratische Partei geleistet, wobon Zeuge aber nur durch andere Personen gehört hat. Der Zeuge teilte u. 4. mit, daß ein Angestellter der Fettstelle sich darüber beschwert hätte, daß er von Barmat durch eine Kiste Zigarren bestochen werden sollte. Besprochen werden in diesem Zusammenhang die wiederholten Eingaben der Berliner Butterhandelsvereinigung an das Ministerium in Sachen Barmats, die unbeantwortet blieben. Der Prozeß endete schließlich in zweiter Instanz mit einem Vergleich. — Landtagspräsident Bartels wird nunmehr um Auskunft, darüber vernommen, ob Barmat Beiträge für die sozialdemokratische Parteikasse gegeben hat. Bartels verwaltete von Novemher 1913 bis Ende 1923 die Partei⸗ kasse. Im vorigen Herbst (1934), als die Wahlagitation im Gange war, wurde Bartels durch Heilmann ein. Scheck Barmats von 20 (h0 Mark übergeben. Das sei der einzige Fall eines größeren direkten Betrages Sonst könne es sich nur um Kleinigkeiten ge⸗ handelt haben. Bekannt ist dem Zeugen z. B., daß Barmat e nem deutschen Genossen einmal zur Reise nach London 50 — 60 Gulden gab. Auf Fragen des He n rden ob die sozialdemokratische Partei⸗ leitung finanzielle Abmachungen mit Barmat getroffen habe, erklärte Bartels diese Behguptung gegnerischer Blätter für Schwindel. Auf Fragen, des Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Volksp.) hält es Zeuge auch für ganz ausgeschlossen, daß eine der zahlreichen Barmatschen Unternehmungen Geld für die sozialdemokratische Parteikasse gegeben hahe. — Abg. Dr. Pfleger fragte weiter, ob nicht etwa Wels, Heilmann oder Bauer Geld an die Kasse abgeliefert hätten, mit der allgemeinen Wendung, das Geld käme von einem Freunde der Partei. — Zeuge Bartels erklärte das für Bauer als ausgeschlossen; Heilmann habe den Scheck von 20 000 Mark überreicht; Wels habe hin und wieder kleine Beträge gebracht, die aber in keiner Beziehung n Barmats Geschäften standen. — Auf Befragen durch den Abg. Bruhn, ob die Zuwendung von 20 990 Mark an die Parteikasse in irgendeinem Zusammenhang mit wirtschaftlichen Vergünstigungen für Barmat stand, erklärte zeuge Bartels daß das ganz ausgeschlossen sei; in solchem Fall wäre der Beitrag nicht angenommen worden. Der Beitrag sei ohne jede Bedingung geleistet worden. — Justizrat Loewy, der seinerzeit in dem Butterprozeß tätig war, wird eben⸗ salls nach eventuellen , Julius Barmats an die Sozial demokratische Partei befragt. Seine k sind noch beim Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags. An eine Unter— haltung mit Ruge, in der Loewy gesagt haben soll, daß die Sozial⸗ demokratische Partei Geld von Barmat bekommen habe, kann sich der Zeuge nicht erinnern. Die Geschäfte mit der Fleisch⸗ und Fettstelle datierten aus einer Zeit, wo der Zeuge Barmat noch gar nicht kannte. Er wisse nichts davon, daß Julius Barmat in Verbindung mit amt— lichen Bevorzugungen der Sozialdemokratischen Partei ober promi⸗ nenten Persönlichkeiten der Partei Zuwendungen gemacht habe. — Reichsanwalt Dr. Ruge bleibt demgegenüber dabei, daß er vom Zeugen die Mitteilung erhalten habe, es seien Barmatsche Gewinne an die Narteikesso gedahlt warden. Zeuge Loewy hält es für möglich, daß er bei der betreffenden Unterredung im Gerichtsgeßäude von der holländischen Sozigldemokrgtischen Partei gesprochen hahe. Bei der Befragung des Zeugen Loewh durch den Abg. Bruhn (D. Nat.) ergibt, sich, daß ein Beitrag Barmatg von 509009 Mark direkt für die sozialdemokrgtische Agitation im Wahlkreis Osthavel⸗ land gegeben worden ist. Von diesen 5009 Mark habe ngch Aussage des 3 Loewy Herr Bartels nichts wissen können. — Ministerial⸗ rat Pohitz, seinerzeit bei der Fettstelle, der alsdann vernommen wird, teilt mit, daß Barmat seinerzeit auf Veranlaffung Pritschowz zu ihm kam und einem kaufmännisch günstigen Kontrakt für Butter und Käse vorlegte. Pritschow sagte dem Zeugen, er könne ruhig mit Barmat arbeiten, dieser sei zuperlässig und ihm von hoher Stelle empfohlen worden. Ngchher kamen Butterfachmänner und kriti= sierten das mit einem „Nichtfachmann“ a le rm. Geschäft. Der Zeuge fuhr dann selbst nach Holland und auf ihn machte Barmats Geschäftshaus und Geschäft einen vorzüglichen Eindruck. Er mußte anerkennen, daß es ein bedeutendes 66 war. Dem Zeugen war Vorsicht empfohlen worden. Schließlich erhielt er von Pritschow Vollmacht, mit Barmat abzuschließen. Die Lieferungen begannen sehr langsam. Sämtliche Verträge sind dann annulliert worden. In Berlin teilte Pritschow dem Zeugen mit, Barmat könne nicht weiter liefern: der erste Vertrag sei zu festem Kurs abgeschlossen, das sei nach Barmats Ansicht undurchführbar bei dem schwankenden Geld⸗ wert. So unangenehm die Sache ihm war, konnte Zeuge doch nicht widersprechen. irektor Pritschow verhandelte dann mit Barmat.

Von einer Bevorzugung Barmats weiß der Zeuge nichts. Man war in einer ö. großen Notlage, daß man Ware nehmen mußte, woher man sie bekam. Ob das Müller oder Schulze war, oder Barmat war gleichgültig. Uebrigens wurde Barmat von Pritschow emp⸗ ölen mit der Begründung, er sei auch von höherer Stelle emp— ohlen. Ein Druck höherer Stellen ist auf den Zeugen nicht aus— geübt worden. Beim Abschluß des Vertrages ist ihm nur der große Leichtsinn Barmats aufgefallen. Denn der Vertrag war für das eich so günstig, daß er gar nicht zu erfüllen war. In der Oeffent— lichkeit, im Fachhandel wurde allerdings anders darüber gesprochen. Der Zeuge ist mit Barmat nach Holland gefahren, der sehr liebens⸗ würdig zu ihm war. Vor der Reise war der Zeuge von Barmat auch zu seinem Diner im Zentralhotel geladen. Der Zeuge ist aus der Reichsfetistelle ausgeschichen, wegen der gegen ihn in der Barmgt— lache gerichteten Angriffe. er Zeuge gibt zu, daß es wohl zutrifft, daß Barmat es verstanden hat, ihn, Direktor Pritschow und alle einzuwickeln“. — Staatssekretär a. D. Deters hat als Staats kommissar für Volksernährung nur mit der Verteilung der Lebens mittel zu tun gehabt, nicht mit den Ankäufen Er kann daher aus eigener Wissenschaft über Barmat nichts aussagen. Ein Dru f zu⸗

gunsten Barmats sei weder auf ihn, noch seines Wissens auf den

damaligen Reichswirtschaftsminister ausgeübt worden — Ministerial⸗ rat Freiherr von Massenbach gibt der Ueherzeugung Augdruck,

daß Minister Schmidt in allen diesen schwierigen Fragen mit äußerster und peinlichster Gewissenhaftigkeit verfahren ist. — Abg. Ludwig

696 weiß nichts von Zuwendungen Barmats an die Sozialdemo⸗

natische Partei. Nur anläßlich der Reichstagswahlen habe Heilmann

einen Scheck Barmats in Höhe von 20 000 Mark gebracht. — Direktor Pritschow gibt noch an, daß er den Eindruck gehght

habe, als ob Barmat ein zweiter Stinnes werden wollte. Auf

volitische Gönner hat Barmat sich dem Zeugen gegenüber nicht be⸗

rufen. Der Zeuge hält es allerdings für 6 . daß Barmat,

wenn er die Möglichkeit zu einem großen Geschäft gesehen hätte, auch

auf Kosten des ganzen Volkes vorgegangen wäre — . zehnstündiger

Sitzung wird dann noch in die Vernehmung des früheren sozial

demokratischen. Wirtschaftsministers Robert ß eingetreten.

Er schildert die Verhältnisse zur Zeit seiner Ministertätigkeit. Da—⸗

mals hätte man jedes Angebot vom Auslande angenommen, auch

wenn es von nicht ganz einwandfreien Leuten gekommen wäre. Es

wurden damals oft beide Augen zugedrückt, es wurde überall geschoben

was das Zeug hielt. Barmat babe wohl damals schon Lebensmittel nach

Deutschland eingeführt. Zu ihm. Schmidt, sei Barmat zwei. bes drei⸗

mal gekommen. Er habe ihm wegen seiner Aufdringlichkeit miß.

zugunsten Barmats ausgeübt, die Zuweisungen seien vom

fallen. Der Zeuge wandte sich dann gegen die Bochumer Handels

kammer, die zu Unrecht behauptet habe, daß sie Material gegen ibn habe. Zeugt gab weiter an, Barmat habe sich dadurch verdient gemacht, daß er die in Holland lagernden . Lebensmittel trotz des Hafenarbeiterftreiks beförderte. Es lag kein Grund vor, diesen Vlann wegen unbewiesener Verdachtigungen aus dem Geschäft heraus- zuschmeißen. Der Jeuge erklärt, daß sämtliche Reichsstellen von einem gemischten Regierungsuntersuchungsausschuß geprüft worden seien, dem auch die n, Schiele. Dietrich und Emminger angehörten und der sich mit 40 . Beschwerden und 32 Zei⸗ tungsartikeln zu befassen hatte. An keiner Stelle des umfangreichen Revisionsprotokolls sei von Barmat die Rede, ein Beweis dafür, daß niemand etwas Bedenkliches gefunden habe. Persönlichen Verkehr mit Barmat habe er, ebenso wie mit allen anderen Geschäftsleuten und Lieferanten der Reichsstellen, grundsätzlich vermieden. Er sei zwei⸗ oder dreimal eingeladen worden, aber niemals hingegangen. — Die Fragestellung an den Zeugen wird auf Sonnabend vormittag 10 Uhr vertagt.

Der Ausschuß des Preußischen Landtages für Beamtenfragen verhandelte gestern über Gesetzentwürfe betr. Aenderung der Pfarrerbesoldungsgesetze. Die von den nichtsozialistischen Parteien eingebrachten Anträge wollen für die Kirche die Staatsrente weiter festlegen und die Frist zur endgültigen gesetzlichen Regelung verlängern. Ahg. Meyer⸗ Her ord (D. Vp.) erläuterte als Berichterstatter die Gesetzentwürfe. — Minister für Wiossenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Be cker wies dem Bericht, des Rachrichtenbüros des. Vexeins deutscher Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß meist nicht, bekannt sei, was die Republik für die Kirche geleistet habe. Für die evan⸗ gelische Kirche hätten sich vor dem Kriege die Einnahmen zu⸗ fammengesetzt aus Pfründen etwa 50 vH. (davon Kapitalzinsen 10 vH), Kirchensteuern 29 vH., Staatszuschüssen 306 vH. 1924 haben die Staatszuschüsse 56 vH.ů, mit Einschluß der Ruhe⸗ gehälter und Hinterbliebenenrenten 65 vH. betragen. Für die katholische Pfarrerbesoldung seien vom Staate an Zuschüssen ge⸗ leistet worden 1914 6.3 Millionen Mark, 1924 135,3 Millionen Mark. Für die gesamte Pfarrerbesoldung betrügen die Staats⸗ zuschüsse 1914 26 Millionen Mark, für 1925 seien vorgesehen 52 Millionen Mark. — Finanzminister Dr. Hö pker⸗Aschoff hat Bedenken gegen die Entwürfe. Die notwendigen Vorschüsse ö. gezahlt worden und sollten weiter gezahlt werden. Er mache auf Artikel 138 der Reichsverfassung aufmerksam. der eine. Ab⸗ lösung der Leistungen fordere und vorschreibe, daß das Reich hierfür die Grundsätze aufstellen solle. Das sei noch nicht geschehen. Er verwies ferner darauf, daß, wenn die Ausgaben beschlossen werden sollten, der Landtag nach Artikel 66 der Preu ßischen Verfassung die zur Deckung ersorderlichen Mittel gleichzeitig beschlie ßen müsse. Da der Etat für 1925 die erforderlichen Zuschüsse vorsehe, sei die gesetzliche Regelung nicht eilig. Die Mittel ab 1. April würden durch einen Notetat angefordert, der dem Staatsrat zugegangen sei. Die vorgesehenen Vorschüsse betrügen für die evangelische Kirche 40 Millionen, für die katholische Kirche 12 Millionen. Nach Vereinbarungen mit der katholischen Kirche werde man diese Summe auf 16—17 Millionen erhöhen. Die Gesetzentwürfe be⸗ deuteten eine Verdoppelung der Friedensleistung Man müsse erstreben., auf die Vorkriegsleistung zurückzukommen. Das Ministerium sei bereit, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich seien, die Pfarrer aus Gruppe X und XI zu besolden. Er weise ferner darauf hin, daß noch gar nicht feststehe, wie die neuen Steuergesetze des Reiches ausfallen werden, besonders die Einkommensteuer. Vom 1. April 192tz ab wolle die Reichs regierung bekanntlich die Zuschläge den Ländern und Gemeinden ur Einkommensteuer wieder einräumen und die Reichseinkommen— ö. um 26 v. H. ermäßigen. Dem Staat stünden gegenwärtig nur die Grundvermögenssteuer und die Hauszinssteuer zur Ver⸗ fügung, die bei erhöhten Ausgaben ebenfalls erhöht werden müßten. Das sei sehr bedenklich — Abg Simon (Soz) er⸗ klärte sich gegen die Vorlgge. — Abg. Ko ch⸗Oeynhgusen (Dnat) und Abg. Bre Kriege (D. Vp) traten für die Vorlage ein. Die Gesetzentwürfe wurden dann angenommen.

— Im unterrichtsausschuß ves Peu big chen Landtags teilte Ministerialdirektor Kaestner gestern mit, daß das Ministerium einen Gesetzentwurf zur Unterbringung, der Seminarlehrer in Volks- und Mittelschulen sowie an stãdtischen höheren Schulen vorlegen wird. Danach soll dig Staatsregierung das Recht bekommen, die Lehrkräfte in freien Planstellen unter⸗ ubringen. Sie behalten ihre Amtsbezeichnung und ihr bis⸗ ö Diensteinkommen. Das Gesetz soll bis zum 31. 3. 16 in Kraft bleiben. Angenommen wurde ein Antrag, der alle Lehrer⸗ bildner davor sichert, daß sie in den einstweiligen Ruhestand ver⸗ fetzt werden. ö

In dem Un tes su gung auen des p re uß igs chen Landtags über die Vorgänge bei der Lande spfand⸗ Brief an'st alt weist Geheimrat Nebring lau Bericht Fes Nachrichtenbüros des Vereins deutscher. Zeitungsverleger di Be⸗ hauvtung zurück, er habe persönliche Eintragungen in die Bücher gemacht; das sei nicht der Fall. Der Vorsitzende Lei snert gab dann eine Darstellung über die von der Landeshfandbriefanstalt gezahlten Summen. Talsächlich sind gezahlt 4583 780. 44. — Der Zeuge Sr Gann wird dann über verschiedene Kreditaktionen vernommen. Auf eindringliches Vorhalten hielt der Zeuge daran fest, daß er nie ausgesagt habe, daß die Continentale, Kredi lbeschaffung eine Garantie übernommen habe. — Der Vorsitzende Leinegt machte darauf auf⸗· merksam, daß Dr. Cann verstanden habe. sich persönlich zu sichern. Für Spesen, Provisionen usw. habe er etwa 400 009 „ genommen, und jetzt erkläre er, er habe die Garantie für die Beleibbarkeit der

sandbriefe nicht übernommen; wofür sollken denn überhaupt so große Summen gezahlt worden sein. Unerklärlich sei, wie an Rechtsanwälte, wie Br Nuerbach, große Summen gezahlt worden seien für eine Tätigkeit, deren Wert nicht aufgeklärt wäre. Sonderbar sei auch, daß die Provision für das Vermittlungs nstitut, für das. Dr. Cann ban Optisn hatte, höher gewesen sei als für die Bank, die das Geld hergeneben habe. — Direktor Cunert, Generalbeyollmãchtigber der Industrie⸗ und Landwirtschaftsbank, sagte aut, die fandbriefe seien öofort in Druck gegeben worden nach Abschluß des Vertrags. sie be⸗ ien sich jetz in Amsterdam. Der Zeuge erklärt weiter, g habe mit Dr Cann nur das eine Geschäft gemacht. Er habe die Vergnt= wortung für die Beleihung der Pfandhriefe abgelehnt. Die, Ser⸗ handlung selbst habe Pfandbriefe der Niederlände schen Grundkredit⸗ bank bekiehen; es seien ällerdings dafür noch andere Hinterlegungen macht Es wurde ein Schreiben der Staglsbank verlesen, auß dem ervorgebt, daf die Kreditgewährung auf Grund der interlegung der niederländischen Pfandbriefe nicht erfolgt . Auf die Frage des Vorfitzenden, ob die Hinterlegung der Pfandbriefe vielleicht nur beshalb gemacht worden sei, um den Schein der Kreditfäbigkeit der Briefe zu erwecken, erklärte Zeuge Cu nert, daß er und andere Geld gegen ö,, dieser . erhalten hätten ungefähr 20 Banken hätten die Briefe beliehen. Der Vorsitzende machte darduf aus den Äkten Mjttellungen, wonach von den Zeugen benannte Banken, wie z. B. die Giro⸗Zentrale, ausdrücklich mitgeteilt, haben, daß eine Beleihung der niederländischen Pfgndbriefe durch sie nicht erfolgt sei. Auf Befragen, warum denn die Vermittlung der GConti- nentalen Kreditbeschaffung“ überhaupt, notwendig gewesen sei, er= nmöderte Dr. Can n, er' sei durch Ahkommen verpflichtet zwesen, sämtliche Geschäfte durch, dieses Institut zu tätigen. Direktor GCunert erklärte auf Befragen des Abg. Jä ger (D. Nat). Rß zum Zustandekommen des Geschäfts seiner Ansicht nach das Da⸗ zwischentreten der „Kreditbeschaffung! — dieses hat die Zinslasten nahezu verdoppelt! — nicht nötig gewesen sei. — Auf Befragen des Abg. Koch (D. Nat.) sagte Dr. Cann weiter aus, daß er selbst Shares der Londoner Firma Caun-Thidswell K Cy. im sitz habe. Eg soll aus dem Stenogramm festgestellt werden, ob Dr. Eann in der lernten Sitzung ene gegenteilige Aussage gemacht hat. NM. Cann erklärte, daß er nur die Frage verneint habe daß er Shares in Zahlung gegeben hätte. Nicht er, sondern die Aktiengesellschaft habe

einem Herrn Edmund Heinzmann Miteigentümer eines Hauses in der Friedrichstraße sei. Nicht er habe der Firma Edmund Heinzmann Shares der Firma Cann-Thidswell & Cy. in Zahlung gegeben, sondern die genannte Firma in London selbst. Wenn er de Shares etzt zurückkaufen wolle, so leite ihn, dabei ein rein kaufmännisches ntereffe. — Abg. Koch ⸗ Berlin hob noch einmal Wedersprüche des — 3 in seiner heutigen 6 zu früheren hervor, um die Glaub— würdigkeit des Zeugen zu illustrieren. — Nachdem von Etzdorf und von Carstedt fich über die genannte Londoner Firma, an der Dr. Cann beteiligt ist und die trotzdem noch besondere Provisionen verlangte, eren hatten, befragte der Vorsitzende Leinert den Geheimrat Rebring von der Seehandlung, was er von all diesen Geschäften gewußt habe. Nehring sagte aus, er habe gute Auskunft bekommen über die holländischen Pfandbriefe. von Etzdorf und von Garstedt hätten ihm gegenüber erklärt, sie hätten sich uber die Güte der Werte drientiert; es bestände 95 „, Wahrscheinlichkeit, daß diese Briefe in Holland oder England lombardiert würden. Die Frage, ob er den . mit der Niederländischen Grundkreditbank gekannt habe, wo⸗ nach an Segui und Dr. Beckhoff zur Beschaffung von 4090 009 Dollars die bekannten gres Propistonssummen zu zahlen gewesen seien, be= jaht der Zeuge. Anfang Mai habe er Dr. Cann kennengelernt. Die Zahlung fei geleistei, weil Dr. Cann sonst nach seiner Ankündigung eine Aufrechnung vorgenommen hätte und damit gedroht habe, daß bei Nichtzahlung das Dollargeschäft jedenfalls nicht zustande kommen werde. — Hierauf wurde Justizrat Berendt vernommen, der als Rechtsberater tätig gewesen und beim Abschluß der Verträge gewirkt hat.! Er hatte auch die Klage eingereicht gegen Dr. Gann, Von dem Geschäft selbst habe er erst erfahren, als schon 9 090 Dollars zahlt waren. Die mederländischen Pfandbriefe hätten sich als wert⸗ os herausgeftellt. Es sei auch unwahr, daß die von dem Zeugen Cunert benannten . die Beleihung der Pfandbriefe vorgenommen hätten. An der Amsterdamer Börse hätten die Papiere einen Kurs überhaupt nicht gehabt. Durch gegenseitiges Angebot und Annahme an der Börse se wahrscheinlich ein Kurs von 85 3 von den Be⸗ teiligten selbft künstlich geschaffen worden. Auch die Seehandlung und die Stadt Berlin hätten erklärt, daß sie niemals die Pfand- briefe lombardiert hätten. von Etzdorf habe das Verhalten Dr; Canns ihm gegenüber direkt als Ewpressung bezeichnet. Besonders sei ihm auch aufgefallen die Angabe der Zahlung von 40 900 M an die Rechtsanwälte Auerbach und Salomon, die Dr., Cann als seine Syndici bezeichnet habe, für eine ganz kurze Tätigkeit. Für die Beschaffung von 400 000 Dollars sei schließlich die ungeheure Summe von S3 666 S herausgekommen. 15 600 46 seien allein für Tele⸗ gramme, Portoausgaben usw. angesetzt worden; allerhöchstens könne hier en Betrag von 50 A in Frage kommen. Für die Verlängerung des ausgestellten Akkreditivs sei für jeden Beteiligten die Summe von 06 Dollars angesetzt worden. Eine Abrechnung über Lie übrigen Beträge hahe er, trotz der gegenteiligen Behguptung des Dr, Cann, niemals erhalten. Die Firma Cann in Essen habe eine Gesamt⸗= rechnung von 195 009 6 gufgemacht. Nachdem noch einmal der Direktor der Holländischen Bodenkreditbank Cunert üher das Ge⸗ schäft mit Dr. Cann vernommen worden war. trat der Ausschuß in eine Mittagspause ein. . - In der Nachmittagssitzung wurden die Briefe verlesen, aus denen hervorgeht. daß Dr. Cann die ganzen Transaktienen mit der Jliederländischen Grundkredilbank auf sich genommen hat und von fich aus noch einmal einen Vertrag gemacht hat. 2* Millionen holländischer Gulden sollten in Form von Pfandbriefen geliefert werden, Grundftücke mit Einem jährlichen Mielertrag von 153 Mil= lionen Mark sollten als Pfand denen. Aus dem zugrunde liegenden Schriftverkehr ist dann ein neuer Vertrag entstanden, der bei Justiz⸗ rat Stöhr abgeschloffen wurde. Die Rückzahlung des Darlehns imen aus: 7, für die Riederländische Grundkreditbank. 5 3 jährlich für 5 Jahre für die Geldbeschaffung. davon 1. persönlich für Dr. Gann, schließlich 2 8. Abschlußprovision für die Firma Niederländische Geldbeschaffung“. — Abg. Dallmer (D. Nat.) steilte fest, daß der ungeheure. Betrag bon insgesamt 3 3 als . abgeschloffen worden ist. Von der Landespfandbriefanstalt

sollte nur in Geld erfolgen. Die Provision setzt sich zusan

Lien nach einem zur Verlesung kommenden Schreiben Dr. Canns an die Kontinenkale Geldbeschaffung“ 1985 9009 46 gezahlt, davon seien 0 600 M verwandt für Unkosten, e, e. für die . mmm te d Notare. An Rechtsanwalt Auerbach gingen qe

Rhe „nd Cote erdln e cht halten hee, Kr l Fortsetzung der Vernehmung Dr. Canns feststellen. wie die Gelder verwandt bzw. verbucht worden sind, ohne eine ausreichende Klärung geben zu können, da der Zeuge Cann anhaltend ausweichende Ant; wort gab. Er gab zu. daß die Geschäfte einen ungewöhnlichen

Charakter trügen (Heiterkeit), und erklärte unter lebhaf tem Wder⸗ spruch durch von Carftedt und von Etzdorff. daß er auf die außer. ordentlichen Schwierigkeiten der Beleihung der Pfandbriefe aufmerksam gemacht habe. — Geheimrat Nehring erklärte deu, daß Dr. Cen hm ausdrücklich Lombardierung und Verkauf zugesichert habe. Der Vorsitzende hielt dem Zeugen vor, daß er doch unmöglich sich habe Rö C0 A6 auszahlen lasfen dürfen von einem Geschäft. von kem er gewußt habe, daß die Pfandbriefe schwey beleihbar ien wenn er nicht auf Betrug habe ausgehen wollen. — Geheimrat Nehring erwiderte auf die Frage, ob er selbst Erkund gungen über Dr. Cann und die zwischengeschobene Gesellschaft eingezogen habe, daß wegen seines Urlaubs zwei andere Herren die Verhandlungen geführt hätten und daß er nachher selbst persönliche Erkundigungen nicht eingezogen habe. . Rechtsampalt Lindemann gab Auskunft über die Ge, schäfte mit Dr. Beckhoff, insbesondere über eine Eintragung ins Grundbuch von 06 000 ας. — Dr. Beckhoff ergänzte diese An⸗ gaben dahin, daß das Geld Ersatz für Barzahlungen gewesen sei. Da von Etzdorff das Geld nicht habe zahlen können, sei Lieser wöllig ein- verstanden gewesen mit dieser Eintragung. — Der Kan nenn Köhler, Vorstandsmitglied der Terrainaktiengesellschaft Müller⸗ straße, sagte aus, er habe bon Etzdorff das Bürohaus Börse offeriert und diesen mit Dr. Bechhoff zusammengebracht; er habe für Spesen usw. 8000 „ erhalten, das sei im Verhältnis zum Dbiekt wenig gewesen. Es wurde sodann ein Dollarankanfsgeschaft der Firma Alexander Cann — Inhaber ist. Vater des. Zeugen Cann — be⸗ sprochen, für das 1 93 an Vermittlungsprovision vereinbart wurde, Es sollten 400 000 Dollar beschafft werden. von Carstedt erklärt

dazu, er habe 1 600 000 Dr. Cann zum Ankauf übergeben. Der

be dann später damit gedroht, wenn ihm seine Provision nicht ge⸗ a . würde das Dollargeschäft nicht effektusert werden. Sie deitert' Grörterung dreh fich um die hohen Kosten für die Ver längerung eines Akkreditivs für die italienische Firma ⸗ Sequi. Jultizrat Berendt bestritt die Darlegung. Dr. Cann iber die Entftehung des Akkreditips. Im übrigen hätte ein solides. Bank⸗ gesckäfl an Prey sion biesleicht , 36 erhalten. Cann hahe sich aber ose bewilligen lassen. Für die Verlängerung sei nicht an eine, sondern en drei Stellen ein außerordentlich heher Betrag gezahlt wor den an Essen, New Fork und Rom. Er habe den Betrag pen e God 1. für das ö als ganz ungrhört angesehen. Wie die Beträge ausgesehen hätten, zeige, daß für Porto allein 15 00 C6 an⸗ gesetzt wurden. — Dr, Cann sagte auf. Befragen des Abg. Jaeger Vä RNat,) aus, daß läimlliche Banken, die an dem Dollarankanf be, reiligt waren, die Devisenankaufserlauhnis gehabt hätten. Diese Angabe soll nachgeprüft werden. Die Dollars seien in Deutschland don deutscken Banken des befetzten Gebiets gekauft worden. = Der Ausschuß beschloß. Banksachverständige zu hören, und für eine der nächsten! Sitzungen den Bankier Caan aus Essen zu laden. Margen will der Äusschuß mit der Behandlung der Frage der Staatsaufsicht beginnen. — Montag und Dienstag sollen keine Sitzungen statt⸗= finden.

Der vreußische Untersuchungsgusschuß für die Barmat-Kutisker⸗Affäre nahm gestern nach mehrtägiger Pause seine Beratungen wieden auf. Der Vorsitzende Dr. Leidig stellie nach dem Bericht des Vereins deutschey Zeitungsverleger zu nächst sest, daß er dem Vorsikenden des Reichstagsausschusseß nicht verfprochen habe, keine Angelegenheiten des Reichs zu behandeln Es müsse auf eden Fall hier in Preußen das bebandelt werden, was an, bedingt notwendig sei. — Ahg. Wie de mann (D. Nat. beantragte darauf die Vereidigung des Abg. Heilmann (Soz.) bei dessen weiterer

sage gegenüber derjenigen des Zeugen Direktor Schwon ergeben. Ein Beschluß über die Vereidigung Heilmanns soll erst späater gefaßt werden. Von den geladenen Zeugen befinden sich Rommel im Haag und Bendir in New Jork. Von einer sofortigen Ladung wurde waren der hohen Kosten Abstand genommen. Sie sollen später verngmmen werden Gestern sollte vernommen weiden Minister a. D. Robert Schmidt. Dieser hat hierzu ein Schreiben an den Ausschuß ge⸗ richtet, worin er mitteilt, daß er bereits vom Reichstagsausschuß ver= nommen werde und dem Ausschuß anheimstelle, ihn zu vernehmen, wenn er es nach dieser anderen Vernehmung nicht als überflüssig be= trachte. Der Ausschuß war in der Hauptsache mit dem Vorsitzenden der Ueberzeugung, daß die Vernehmung des Zeugen Schmidt unbedingt notwendig sei. Abg. Schwering Zentr. gab der Meinung Aus- druck, daß wahrscheinlich in die Angelegenheit der Vernehmung Robert Schmidts eine Animosität des Reichstagsausschusses hineinspiele, dem vielleicht diese Vernehmung hier nicht passe. — Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) stellte den Antrag, den Zeugen Schmidt unbedingt zu laden unter dem Hinweis auf die straftrechtlichen Folgen des Nicht⸗ erscheinens. — Vorsitzender Dr. Leidig bat, zunächst beim Reichs tagsausschuß die tatsächliche Feststellung der Anwesenheit des Zeugen Schmidt berbeizuführen. Der Ausschuß war damit einverstanden. Es wurde darguf in die Vernehmung des Ministerialrats im Reichswirt⸗ schaftsministerium Staudinger eingetreten. Der Zeuge bemerkte; Es wäre richtiger, wenn ich hier erst vernommen werde, nackdem ich die Akten vom Reichsausschuß zurückerhalten habe. Ich bin. so bei der Aussage nur auf mein Gedächtnis angewiesen. — Vorsitzen ; der: Sie follen nur Aussagen mgchen, ob Ihnen bekannt ist, ob Julius Barmat oder einer seiner Brüder in den Jahren 1920. und 19271, da Robert Schmidt Minister war, mit irgendwelchen Anliegen an den Minister gekommen ist. — Zeuge Staudinger: Ich war, wie bei anderen Ministern, auch bei dem Minister Robert Schmidt Adjutant. Soweit ich mich entsinnen kann, ist Barmat beim Minister zwei, bis dreimaf gewesen, und zwar in der Zeit vom Sommer bis Dezember 1919. Ich kannte Barmat persönlich, denn es kam niemand zum Minister, ohne daß der Adjutant es wußte. Ich habe in meinen Notizen Angaben über einen Brief des Ministers an die holländische Sozialdemokratie gefunden, der lautet: ‚Werter Genosse! In Ver- folg des Besuches, den mir der Genosse Barmat aus Amsterdam erstattet hat, bestätige ich Ihnen gern, daß wir uns freuen würden, wenn die holländische Sozialdemokratie uns bei Beschaffung von Lebensmitteln aus Holland in internationaler Solidarität unterstüßen wird, soweit dabei ausländische Valuta. für Zahlungen ins Ausland nicht in Anspruch genommen wird, we das Genosse Barmat ins Aussicht gestellt hat.

Bei den Besuchen Barmats war ich nicht zugeben; aber ich konnte mich überzeugen, daß Barmat auf den Minister Schmidt keinen besonderen Eindruck machte, und zwar wohl deshalb, weil dem Minister Schmidt zu Ohren gekommen sein mag, daß Barmat die kommunistische Bewegung unterstützt haben sollte. Die Gründe, die den Minister bewogen, Barmat geschäftlich zuzulassen, lagen darin, daß Barmat mit der holländischen Sozialdemokratie und mit der internationalen Sozialdemokratie Beziehungen hatte und daß er von ihr gesandt war Es war aber in der damaligen Zeit ungeheuer wichtig, fowohl im allgemeinen deutschen wie im nationalen Interesse. daß die Beziehungen zum Ausland wieder angeknüpft werden mußten. Das hat auch den Minister bestimmt, daß er den Brief an die holländische Sozialdemokratie geschrieben hak Später hat Barmat noch öfter verfucht, den Minister zu sprechen, auch seine Vertreter kamen wiederholt. Ich habe sie jedoch abgewiesen, da der Minister sich in der damaligen schweren Zeit nicht mit Einzelheiten befassen konnte. Der Zeuge verbreitete sich dann ausführlich über die von der Reichsfleisckstelle resp. dem Wirtschaftsministerium geführien Geschöfte. — Vorsitzender Dr. Leidig erinnerte, daran, daß mit Beziehung auf Barmat Angriffe auf den Minister erfolgten. Das hätte doch Veranlassung sein müssen, die Beziehungen ab- zubrechen. — Zeuge: Der Minister hat damals eine Erklärung herausgegeben, daß Barmat nicht schlechter und nicht besser behandelt werden' sollte als andere. Ich hatte damals das Gefühl. daß Bar mat von den Reichsstellen nicht gerade rosig angesehen wurde Auf der anderen Seite war aber Barmat ein außenpolitischer Faktor. Es war uns damals jeder Ausländer mit Angeboten willkommen. — Vorsitze nden: Es sind aber dann eine Reihe Ya cMlffarm n;

ö — * . ct, = . ö . . getreten, wobei Barmat höhere Beträge erzielen wollte, Diese Stellen haben doch erklärt, daß sie hätten abschließen müssen ent⸗ gegen ihrer kaufmännischen Ueberzeugung unter dem Druck des „Biktatorischen Ausschusses“ unter Direktor Pritschow, der erklärte, ber Minister wünsche den Geschäftsabschluß mit Barmat — Zeuge; Baß der Minister hinter den Geschäften gestanden haben kann, ist Tus außenpolitischen Gründen möglich; aber seine Unterschrift hat er nicht gegeben, sondern diese Sachen lagen dem Di ktatorischen Ausschuß ob Ferektor Pritschow hafte große Vollmachten im Diktatori chen Ausschuß. — Es wird darauf in die Fragestellung an Zeugen ein⸗ getreten? Der Vorsitzende verliest eine amtliche Notiz des Reichswirtschaftsministeriums, in der festgestellt wird, daß mit Barmat nicht teurer abgeschlossen wurde als mit anderen Liefe. ranken. — Der Zeuge erklärte auf Befragen. daß seines Wissens Wels mehrere Male beim Minister gewesen ist, aber nicht in der Barmat⸗Sache. Heilmann sei allerdings in der Vormat Eg e im Hause gewesen. Sonst hätten seiner Ueberzeugung nach 533 suche sozialdemokratischer Persönlichkeiten keinen Einfluß auf Ab- schluß von Geschäften gehabt. Das Auswärtige Amt wußte daß im Ausland starke Ernährungspropaganda getrieben warde, auch in der Sache Barmat. — Der Ausschuß beschließt dann, nach Erkun⸗ digung beim Reichstagsausschuß, für heute von der Vernehmung des RNeichswirtschaftsmmnisters Robert Schmidt Ablland zu nehmen. — Auf Befragen des Abg. Wiedemann (D. Nat.) erklärte Deuge Staudinger, daß aus außenpolitischen Gründen auch Pahier- sseferungen in andere Länder gegangen seien; Es lag im Falle des Rotterdarner „Vorward“ kein Sönderfall ver. Wenn Beꝛug genommen wurde darauf, daß der Berliner „Vorwärts“ Papier geliefert habe, so . der Zeuge bemerken, daß erklärt wurde, diese Papierlieferung des „ Vorwärts bedeute für die Regierung eine Erleichterung. Mit der Papierkontingentierung an den Berliner „Vorwärts“ habe Minister Schmidt nichts zu kun gehabt. Die Kontingente seien vom Ausschuß festgesetzt worden. Auf e ne weitere Frage erklärte der Zeuge, er sei einige Male von Barmat ein⸗ geladen worden, an einer Gesellschaft teilzunehmen, und zwar aus Anla geladener ausländischer Parteigenossen. Zeuge He kamals Fühkung mit diefen genommen bezüglich, der gesamten, Kahe Deutschlands zu damaliger Zeit. Seine Besuche bei Barmats hätten aber ausschließlich den Charakter außenpolitischer e n e. gehabt. Der Zeuge gab auf Befragen zu, daß den, Abgeordneten derschiedenster Richtungen. Vorstellungen im he h mtr haft. mimisterlum erhoben worden seien. In. der Sache 35 sei kein Abgeordneter beim inister Schmidt gewe en, 4 weiteren Fragen der Abgeordneten Dr. Waentig So) 9 Roe nn elk en D. Rat. an den Feugen wurde die Vernehmung be- endet. — Vorsitzender Dr. Leidig richtete dann noch einige Fragen an den Zeugen Direktor Schwo n⸗Qnuburg. Der Zeuge arklätte, daß er die Herausgabe der verladenen Kisten Sweck in Holland ker Kz= lich auf das Konto seiner Bemühnnnen setze. Von den Bemühungen Barmats in dieser Sache oder vow solchen, die in , . der Kleischttelle geführt wurden, ist dem Zeugen nichts bekannt. wer drücklich müsse er feststellen, daß die Firma Schroon C Co nie J. Göesckätt mit der Reschsfleischstelle gemacht habe. er mer here Wochem habe die Angriz, von der Ansrsma. afkauft. n, . kurrenzfrage komme nicht in Betracht. Wãäh rend . . n rer Rälchsfleischftelle habe er Jeugg sich diglichM , sichtspunkten lesten lassen. — Der Zeuge Kaufmann ; .