daß Barmat den Streik in Holland finanziell unterstützt habe. — Abg v. Freytag - Loringhoven (Dun) fragt, wesche Gründe Barmat gebabt habe, eine Doppelrolle zu spielen, einmal den Sneik zu unjterstützen und auf der anderen Seite ten deuischen Vertietein zu helfen, ihn beinulegen. — Zeuge Koenen meint, Baimat babe auch in dieser Sache als Geschäftemann gehandelt; bei den deuischen Arbeitern habe er sich durch Losmachung der für Deutschland be— stimmten Waren empfohlen und die holländischen Hafengnheiter hätten nach Erledigung dieser Sache länger im Streif duichhalten können. — Abg. v. Freytag ⸗Loringhoven: Dann war also RBarmats politische Tätigkeit nichts anderes als eine Art Geschäfteversicherung. Mernommen wird nunmehr Kaufmann Hartwig, der schildert, wie Franz Krüger und ein gewisser, in der Proxagandaabteilung der SPD. beschäftigter Wucheipsennig versprochen hätten, der Firma Hartwigs beim Ministerium „ins Geschäsft‘ zu belsen, wenn Beiträge für die Propagandaabteilung zu „wohltätigen Zwecken“ gegeben würden. Der Zeuge verliest den betreffenden Brieswechsel. Es han— delte sich um eine Abgabe von 15 pro Kilo der eingeführten Waren, während zuerst nur 5 verlangt wurden. Franz Krüger habe dann tatsächlich am 16. Jun 1919 ein Schreiben an den Minister Schmidt um Einfuhrbewilligung für die Firma Hartwig gerschtet. Damit sei die Sache aber erledigt gemesen — Es kommt hierauf zu einem scharfen Zusammenstoß jzwischen dem Voisitzenden Abg Sänger und dem Adg. Bruhn (D. Nat), der erregt gegen den Vorwurf protestiert, vertrauliche Aftenstücke in der Presse veröffentlicht zu haben. Es handelt sich um (inen an den Minister Schmidt s. Zt. gerichteten Brief mit der Bitte um eine Geschäftspermittlung, den diener vielleicht gar nicht geleien hat, da er im Büro geöffnet und als unerheblich dem Minister nicht vorgelegt worden ist. Auf direkte Frage des Voeisitzenden vermag Robert Schmidt nicht unter semem Eide zu betunden, daß er den betreffenden Brief nicht gelesen habe. Nnn ist aber dieser Brier aus dem Minisserinm berausgefommen und in der „Veutschen Wirtschafts-CGorrespondenz“ peröffentlicht worden. — Zeuge Hartwig sagt weiter aus, es sei ihm nicht gelungen. ins Geschäft zu kommen, immer seien seine Angebote als zu hech abgelehnt worden. Bei einem Abschluß, den er endlich mit der Fettstelle gemecht habe, seien ihm aber so viel Scherereien gemacht und so unfaumännisch verfahreu worden, daß er die Nase voll gehabt hätte. Tas Geschäst schloß für Hartwig mit 500 Gulden Verdienst ab. Darum habe Wucherpfennig auch in diesem Fall auf die Abgabe der 15 Pfennig verzichtet. Mit Krüger selbst ist der Zeuge nicht zusammengekommen. Mit allen weiteren Offerten an amtliche Stellen „blitzte er ab?. Eine andere Firma mußte nach Ansicht des Zeugen eine Monopolstellung haben Bezeichnend war die Mitteilung des Zeugen, daß das Geschäft mit der Reiche ettstelle am 11. Juni 1919 abgeschlossen wurde, Bezahlung aber eist am 2. Juli 1929 erfolgte. — Vorsitzender Sänger figgt den Zeugen: „Haben Sie Anlaß zu der Annahme daß die betieffenden Gelder für bestimmte politische Kassen abgeführt wurden?“ — Zeuge Hartwig: Die Propagandaabteilung ist ja wohl eine politische Abteilung, aber ich hatte nicht den Eindruck, daß das Geld für politische Zwecke verwendet wunde, sonst bätte ich nichts beigegeben Auf Fiage des Abg Aufhäuser (Soz.) erklärt der Zeuge, er tönne sich nur noch entsinnen, daß sich die „Propagandaabteilung“ in der Bellevuestraße hefand. Neben Wucherptennig sei dort auch ein Herr Fuhrmann tätig gewesen. Auf Fragen des Abg Bruhn erklärt der Zeuge Hartwig: Nach den Unterhaltungen, die ich hatte, sollten die Gelder nicht in die Parteikasse fließen. — Vors. Sänger: Können Sie unter Eid sagen, daß es eine sozialdemofratische Geschästsstelle war? — Zeuge Hartwig: Ich habe sie für eine besondere Einrichtung der sozialdemokratischen Partei gehalten; jedenfalls hätte ich meine Gelder nicht für politische Zwecke hergegeben. Vors. Sänger: Von einer solchen Propagandastelle der S. P D. babe ich beute zum eisten Male gehört. — Auf Frage des Abg. Dr. Rosenberg (Komm) eiwidert der Zeuge unter Heiterkeit des Autschusses: ‚Tamals wurden wohl überhaupt feme Ge— schäfte ahgewickelt, wo nicht irgend jemand etwas bekam“. Die Neichestelle als solche, so eiklärt der Zeuge, habe noch schlimmer als die Pferdejuden gehandelt. Auf emeutes Befragen von deutsch⸗ nationaler Seite wiederbolt der Zeuge: „Wenn ich gewußt hätte, oder mir der Gedanke gekommen wäre, daß die Gelder sür rein politijche Zwecke benußt würden, hätte ich das Abkommen jedenfalls nicht getroffen. Auf Grund meiner Unterhaltungen bin ich der An— l gewesen, daß diese Gelder für wohltätige Zwecke benutzt werden ollten.“ Der Zeuge wiederholt nie eine Einsuhrerlaubnis befommen und darum auch niemals einen Pfennig geiahlt zu haben. — Hierauf wind der Soziu Hanwigs, Le felt veinommen, den bestätigt, daß ein Abkommen, wie es Hartwig erwähnte, zwischen ihm und den Herten Fianz Krüger und Wucherpfennig auf der anderen Seite abgeschlossen sei. Wucheipfennig, damals tätig beim Bezirteperband Groß Berlin der S. P. D., sagte, er tönne die Sache machen, aber es koste Geld. Es wurde abgemacht daß 15 5 für das Kilo abgegeben werden sollten. Auch dieser Zeuge teilt mit, daß aus dem Geschäft nichts geworden sei; nur einmal sei ein Abschluß mit der Reichsfettstelle getätigt worden; der Zeuge tiat dann aus der Firma aus. — Vors. Sänger: Für welche Zwecke war eigentlich die Abgabe gedacht? — Zeuge Lefelt: Sie war dazu gedacht, daß die Leute die uns ein Geschäst vermittelten, dafür etwas erhielten. — Vors. Sänger: Aber offenbar nicht tür persönliche Zwecke? oder hatten Sie die Aufsfassung, daß das Geld in die Taschen der Herren fließen sollte? — Zeuge Le felt: Zum Teil ja! Es muß ein Brief existieren, daß jedesmal, wenn ein Geschätt zustande kam, bestimmt werden sollte, wieviel Wucheipfennig, wieviel Krüger und wieviel die Provagandaabteilung erhielt — Ter Vorsitzende fragt nun⸗— mehr bestimmt, ob es sich um „Schmiergelder“ gehandelt habe. Aus den Antworten des Zeugen formuliert der Votsitzende sodann als Ansicht des Zeugen: ‚Nach Ihrer Ueberzeugung sollten diese Prozente nach drei Gesichtspunkten verteilt werden: 1. die Propagandaabteilung für besondere Zwecke, 2. Herr Krüger für sich und 3. Herr Wucher— pfennig für sich“ Auf die Frage Herr Zeuge, entspricht das Ihrer Aussage?“ erwidert der Zeuge: Jawohl! — Auf die Frage des Abg Dr WBreeitscheid eiwidert der Zeuge, er könne sich nicht entsinnen, ob Wucherpfennig damals noch in einem Amt tätig gewesen sei; er habe ihn nur tennengeleint als Mitarbeiter im Parteibüro Groß Berlin der S P. D. Auf die Frage des Abg von Dewitz (D. Nat) erklärt der Zeuge, nach seiner Meinung habe es sich nicht um Bestechung gehandelt, da ja Krüger und Wucherpfennig nicht selber mit Bewilligung der Einfuhrerlaubnis etwas zu tun gehabt hätten; sie hätten eben num versprochen, ihre Beziehungen zugunsten der Firma zu verwenden. Auf Fiage des Abg. Aufbhäuser (Soz) erklärt der Zeuge bestimmt, daß die Verhandlungen über die Abgabe“ in den Räumen des sozialdemokratischen Bezirksverbandes Groß Berlin in der Bellevue— straße stattgefunden hätten. Darauf trat eine kurze Mittagepause em.

Nach der Pause wird Geheimiat Weyermann vernommen, Leiter der früheren Reichsfettstelle, der bereits vor dem Ausschuß des Preußischen Landtags ausgesagt hat. Soweit sich Zeuse erinnern kann, hat ihm Pollitz gesagt, Barmat wäre vom Ministerium. d. h. von Pritichow. gut emrfohlen Im Juli 1919 winden für nur 8 Millionen Maik Geschäfte mit der ‚Amexima“ abgeschlossen, in der Hauptjsache für Lieferung von Schmalz, Butter und Käse. Die Lieferungen ließen außerordentlich viel zu wünschen übrig. Als die Mark sich immer mehr verschlechterte, verlangte Barmat die Auf— hebung der Klaulel, betr. Umrechnung nach sestem Kurs Damit hatte er schließlich Eifolß. Im Tezember 1919 wurde der Amerxima“ durch Pritschows Vermittlung Margarine zum

reis von 1,90 Gulden pro Kilo abgekaust, wogegen die Fett⸗ 6 erfolglos protestierte mit Hinweis darauf, daß die Margarine in Rotterdam billiger zu haben sei. Der Zeuge schildeit dann das bekannte Condensmilchgeschäst mit der Amexima mit der Inbalts— differenz der Dosen. deren Gtikeits auf 16 Unzen lauteten, während der tatsächliche Inhalt nur 14 Unzen war. Dieses Vorkommnis zusammen mit allen anderen führte zum dem Entschluß der Fettstelle, überhaupt prinzipiell mit der Amerima teine Geichäfte mehr zu machen. Baimat aber verstand es, seine Beziehungen auszunutzen „Er fuhr uns“, so sagt Zeuge, „wiederholt in die Parade“ In einem zusammenfassenden Bericht an Minister Hermes wurde der Standpunkt der Reichstettstelle dargelegt und Heimes billigte deren Standvunkt. Persönlich hat der Zeuge Barmat etwa

außerordentlich gewandter und „geriebener“ Kaufmann sei, dem gegen⸗ über ein Vertrassgegner sehr bätte auwassen müssen. Barmat besitze eine große Intel denz Er habe so geian, als ob er sehr vertraut mit Minister Schmitt wäre, er habe sich auch seiner Beziehungen zu prom mnenfen Führern der Sozialdemokratie gerühmt und so getan, als brauche er nur auf den Knopf zu drücken, um seine Absichten zu erreichen Der Voisitzende fragt den Zeugen, ob er damals den Eindruck hatte, daß die Firma Barmats bevorzugt wurde. Zeuge Weyermann beantwortet die Frage bejahend Die Ueber— tragung so großer Lieserungen an eine Firma sei auffällig gewesen. Auf Fragen des Abg v Frevtag-⸗Loringhoven (D Nat.) bezieht sich Zeuge Weyermann auf seine bereits vor dem Preußischen Ausschuß gemachte Auslage, wonach er über die Be— ziehungen Barmats zu deutschen amtlichen Stellen inebesondere auch zum Minister Hermann Müller duch einen Brief des Vertreters der Fettstelle in Rottertam, Rommel, unterrichtet won en sei Danach soll Barmat von Hermann Müller Genehmigung zur Einsichtnahme in divlomatijche und konsularnche Berichte erhalten haben, die sich mit Barmats Person besckästigten Der Rericht Rommels, der auf Aufforderung Weyermanns geschrieben wurde, war vertraulich, Ueber diesen Punkt soll der Abgeordnete Hermann Müller vernommen werden, der alsbald herbeigeholt war. Zeuge Weyermann perliest den be— treffenden Passus des vernaulichen Berichts Rommels. — Hermann Müller erinnert an seine frübere Aussage, daß ein Bericht, von dem in Rommels Brief an Weyermann die Rede jet, im Auswärtigen Amt 1919 gar nicht eingegangen sei. Einsicht in Akten des Aus— wärtigen Amts habe ei Barmat nie gegeben. Mit Heilmann habe er nur bezüglich der Presseangriffe in der „Volfs-Zeifung“ ujw. ge⸗ sprochen. Der Reiswitzbericht mit den ungünstigen Urteilen über Barmat sei erst 1920 eingegangen, als Müller nicht mehr Minister war — Hermann Müller wird darauf entlassen. — Bei der sort— gesetzten Vernebmung Weyermanns kommt auf Veiranlassung des Abg. Bruhn (D. Nat.) nochmals die Frage zur Sprache, ob der damalige Minister Robert Schmidt Barmat besonders begünstigt habe — Robert Schmidt bezieht sich auf seine gestrige Aussage, daß er ohne Rücksicht auf die Penen Aufträge aus dem Ministerium erteilt habe. Eine schristliche Unterlage dasür sei der Biief an Pritichow — Abg. Bruhn: Haben Sie nicht gesagt: „Der Sozialdemokrat muß berücksichtigt werden?“ — Robert Schmidt ((sehr erregt): Nicht „berücksichtigt', Jondern „gleich behandelt“. Ich muß mir solche Verdrehung meiner Aussage perbitten. — Abg. Bruhn protestiert seinerseirz laut und erregt gegen die Worte Schmidts (Schmidt und Bruhn reden erregt aufeinander ein — Vorsitzender Sänger:; Beide Herren haben die Grenzlinie überschritten. Ich bitte, die Sache möglichst leidenschaftslos zu be— handeln. Ich richte diese Mahnung an beide. — Abg. v. Freytagh⸗Loringthoven bemerkt, dem Vorsitzenden sei wohl entgangen, daß Robert Schmidt „‚Lügenbeutel“ gerusen habe. — Vorsitzender Sänger: Das Wort „Lügenbeutel!' weise ich aufs schärsste zurück. Zur Ordnung kann ich Herrn Schmidt nicht rufen, er kommt hier als Zeuge in Frage, und da gibt es nur einen Be— schluß des Ausschusses eine Ordnungsstrafe sestzusetzen. Die Herren sind aber wohl damit einverstanden, daß ich eine Beleidigung in dieser Form zurückweise, wie ich es getan habe. Auf der anderen Seite verangt mem Gerechtigkeitsgefühl sestzustellen, daß nach den gestrigen Erklärungen des Zeugen Schmidt seine heutige große Empfindlichteit gegenüber Herrn Bruhn erklärlich ist — Robert Schmidt entschuldigt sein Verhallen mit der großen Erregung über Angnffe perjönlicher Art, die Abg. Bruhn auch in der Press gegen ihn erhoben habe. — Vorsitzender Sänger hittet den Zeugen, trotzdem sich zu meistern.

Nunmehr wird der Zeuge Fuhrmann vernommen. Zu den Aussagen über den Vertrag Krüger⸗Wucherpfennig mit der Firma Hartwig, der in den Räumen des Bezirksverbandes Groß⸗Berlin der S. P D. in der Bellepuestraße Nr. 7 abgeschlossen wurde. Fuhr⸗ mann übeinahm 1919 auf Ersuchen Krügers die Büroleitung des „Zentralausschusses für soziale Aufklärung“. Besonderer Wert wurde damals nach der Aussage des Zeugen auf republikanische Propaganda unter der Reichswehr gelegt. Auch Flugblätter wurden hergestellt. Wucherpfennig hatte eine leitende Stellung bei dem Zentralausschuß Fuhrmann war nur bis 1. September in der Bellevuestraße tätig, er wurde dann Sekretär bei der Eisenbahngewerkschaft. Von einem Vertrag ist ihm nichts bekannt, wohl aber weiß er von einer Unterredung mit den Herren von der Firma Hartwig die sich beklagten daß sie beim Ministerium nichts erreichten. Er sei dann mit den Herren ins Ministerium zu Ministerialdirektor Hirschfeld gegangen aber heraus gekommen sei dabei nichts. Zu der ganzen Sache ist der Zeuge nur gekommen durch seine Tätigteit im Büro. — Einer Frage des Abg Mitte lmann (D. Vp) gegenüber erklärt der Zeuge, darüber, in welchem Zusammenhang der Zentralausschuß für soziale Aufklärung mit der SP D. gestanden habe, könne er nichts sagen Er sei erst nach Gründung des Ausschusses engagiert worden. Hauptautgabe des Ausschusses sei die Auftlärung der neugebildeten Reichswehr gewesen. — Abg. Dr. Rosen berg (Komm.) stellt nach Beiragung des Zeugen die Parallelität der Ziele der Sozialdemokratischen Partei Deutjschlands und des Zentralausschusses für Voltsauftlärung fest, ins besondere, nachdem der Zeuge auegesogt hat daß Herren vom sozialdemokratischen Parteibüro in den Räumen des Ausschusses ver kehrt und auch mitgearbeitet hätten. — Auf Frage des Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erwidert Zeuge Fuhrmann, das Geld des Zentralausschusses für Voltsaujklärung sei nur ausgegeben worden für Referate, Flugblätter, Reisekosten und Bezahlung der Angestellten sowie der Miete; an die sozialdemokrausche Parteifasse habe er nie auch nur einen Pfennig gezahlt — Zeuge Pagels, Parteisekretär, erklärt auf Frage des Vor⸗ sitzenden, nichts von einem Vertrag Krüger-Wucherpfennig mit der Firma Hartwig zu wissen, auch nichts von einem Zusammenhang des Ausschusses mit der S. P. D. Er selbst sei mit der Organisation Groß⸗Berlin erst Oktober 1919 nach der Bellevuestraße gezogen, die ganze Organisgtion hätte eist neu aufgebaut werden müssen. Auch vom indirekten Zulsammenhang der S. P. D. mit dem Zentral⸗ ausschuß sür soziale Aufklärung wisse Zeuge nichts. — Zeuge Partei sekretär Fischer⸗Berlin betont ebenfalls, daß keinerlei Verbindung zwischen der S P. D., ins besondere ihrer Berliner Bezirksorganisa⸗ tion, mit dem Zentralausschuß für soziale Aufklärung bestanden habe. Wer das Geld für den Ausschuß gab, weiß der Zeuge nicht, auch ist ihm nichts bekannt über einen Vertrag zwischen Krüger-⸗Wucherpfennig und der Firma Hartwig, wonach die Parleifasse Prozente von jedem Liesergeschäst erhalten sollte. — Abg Dr. Mittel. mann (D. Vp.) steht unter dem Eindruck einer wesentlichen Differenz zwischen den Zeugenaussagen; Vormittags sei ausdrücklich bekundet worden, daß an die Parteikasse etwas gezahlt werden sollte, und Nach— mittags hätten sämtliche Zeugen das in Abrede gestellt. — Hierüber kommt es zu einer längeren Erörterung, in deren Verlauf der Abg. v. De witz D. Nat.) die Vermutung äußert, die Auslagen des Zeugen Lefelt sei vielleicht daraus zu ertlären, daß das Buro in der Bellevue— straße zwei Schilder gehabi habe. — Nunmehr vertagt sich der Aus— . Donnerstag, den 19. März, Vormittags 10 Uhr. — Schluß Uhr

Der preußische Landtagsausschuß zur Unter⸗ suüuͤchung der Vorkommnisse bei der Landespfand⸗ briefanstalt verhandelte vorgestern dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Frage der Staatsaufsicht. Aufsichtsorgan der Verwaltung selbst ist der Ver⸗ waltungsrat. Scharf zu unterscheiden sind dagegen die Pflichten und Befugnisse der Verwaltungsbehörden. Neben dem Verwal⸗ tungsrat besteht die Staatsaufsicht durch den Wohlfahrtsminister, der einen besonderen Staatskommissar stellt. Ministerialdirektor Contze, der Vorsitzende des Verwaltungsrats, äußerte sich über die Instanzen für die Aufsicht. Die staatliche Aufsicht be⸗ schränkt sich darauf, daß darauf zu halten ist, daß nach den gesetz⸗ lichen Bestimmungen und Satzungen verfahren wird. Der Ver⸗ waltungsrat überwacht die Geschäfte und hat die Dienstanweisung für den Vorstand zu erlassen. Sie war damals noch nicht er⸗ lassen, weil die Ich chan sich erst entwickeln sollten, damit man

drei⸗ bis viermal gesehen und den Eindruck gehabt, daß Barmat ein

Ende 1924 eine Geschäftsrevision noch nicht angeordnet; in den Sitzungen wurde das nicht angeregt. Für jede Sitzung des Ver⸗ waltungsrats und des be e n shussc der vom Verwaltungs⸗ rat ernannt wird, sind Protokolle und Vervielfältigungen her⸗ gestellt worden. Die Protokolle wurden in der Anstalt sertig⸗ gestellt und vervielfältigt, Aenderungen gegenüber dem Entwurf sind nach Aussage des zuständigen Beamten Dr. Meyer nicht vor— genommen. Am 14. Oktober 1923 wurde die Bildung eines Ar⸗ beitsausschusses beschlossen, der zur Entgegennahme von regel⸗ mäßigen Geschäftsberichten zustänbig sein sollte. Wie der Bericht— erstatter hervorhebt, sind aber nach den Protokollen in der ersten Zeit überhaupt keine Geschäftsberichte erstattet worden. Erst später war das der Fall, als die hier zur Üntersuchung stehenden Geschäfte in Frage standen. Von den Geschäften mit von Zitzewitz hat Ministerialdirektor Contze erst kurz vor Weihnachten Kenntnis erhalten. Am 22. Januar hat sich der Verwaltungsrat zum ersten Male damit beschäftigt. Vorher hatte am 13. Januar der Arbeits⸗ ausschuß eine Sitzung abgehalten unter dem Vorsitz von Contzes. Er betonte, daß über unangenehme Geschäfte zu verhandeln sei. Am 17. Dezember sei von Geheimrat Nehring ein Bexicht ein⸗ gegangen an das Wohlfahrtsministerium über statutenwidrige Geschäfte. Beschwerde sei eingelaufen durch Dr. Meyer, weil er absichtlich von der Aufsicht ausgeschlossen sei. Das Geschäft mit von Zitzewitz wird geschildert, ferner die Art, wie Geheimrat Nehring damit befaßt war. Lediglich durch ihn und Direktor Lüder seien die Geschäfte geführt worden, die frühere Verluste wieder wettmachen sollten. Der Bericht wies auf die enormen Kosten und auf die Tatsachen hin, daß die zur Sicherung die⸗ nenden holländischen Pfandbriefe nicht verwertbar gewesen seien. Die Liquidität der Anstalt sei, wie der Bericht besagt, durch die Ge⸗ schäfte auf das äußerste gefährdet worden. Geheimrat Nehring habe satzungswidrig und gegen das Gesetz gehandelt. Dieser habe das Geschäft lediglich als eine Anlage disponibler Gelder bei der Stadtsparkasse Stettin dargestellt und die wahren Geschäfts⸗ unterlagen vorsätzlich verschleiert. Geheimrat Nehring habe spater alles zugegeben. Aus der weiteren Aktenverlesung geht hervor, daß Ministerialdirektor Contze das Geschäft in der abgehaltenen Sitzung als satzungswidrig bezeichnet habe. Nehring habe direkt gelogen, er sei später vom Amt entbunden worden. Dr. Kaiser habe alle diese Tatsachen in seinem ausführlichen Bericht seinerzeit dargelegt. Ein Kredit von 4 bis 5 Millionen Mark kam bei den von Zitzewitzschen Geschäften in Frage, die aus Staatsmitteln auf⸗ gebracht werden sollten. Für Donnerstag, den 22. Januar, sei schließlich das Plenum des Verwaltungsrats einberufen worden. Die Verhandlungen waren vertraulich. Der Bericht über die Sitzung des Verwaltungsrats wird verlesen. Ministerialdirektor Contze gab darauf das Entlassungsgesuch, in dem Nehring auf seine Pensionsansprüche verzichtet, mit der Bitte um Zustimmung zur Kenntnis. Der Bürgermeister von Wedelstedt und Direktor Semper sahen in den Geschäften Verschleierungsgeschäfte, für die Nehring und Lüders verantwortlich seien; eine strafrechtliche Verfolgung sei nicht zu umgehen. Auch von anderer Seite der Verwaltungsratsmitglieder wurde auf schärfstes Vorgehen ge⸗ drängt. Der Vorstand sei verantwortlich. Es sei nicht zu ver⸗ stehen, wie diese Geschäfte so lange verschwiegen bleiben konnten. Professor Dr. Albrecht hielt eine offizielle Veröffentlichung für notwendig, von Wedelstedt forderte die Erstattung der Strafanzeige. Der Antrag auf Erstattung sofortiger Strafanzeige wurde gegen fünf Stimmen abgelehnt, um die Liquidität der Anstalt nicht zu sehr zu gefährden. Es wurde ein Sonderausschuß eingesetzt, der mit den Ministerien und zuständigen Stellen verhandeln sollte, um die Liquidität der Anstalt sicherzustellen, und der dann über die weiter vorzunehmenden Schritte Vorschläge machen sollte. Diese Sitzung sand am 22. Januar statt. Am 29. Januar ist die An⸗ gelegenheit im „Berliner Tageblatt“ veröffentlicht worden. Es werden weitere Berichte verlesen, aus denen Art und Umfang der Geschäfte sich ergibt. Auf Anregung des Abg. Schmeddig (Zentr.) erklärt Ministerialdirektor Dr. Contze über den Begriff „laufende“ Geschästssührung. die der Aufsicht des Staatskommissars unterliegt, daß damit kein Recht verbunden sei in die einzelnen Geschäste hinein= zusehen. Das ei lediglich Sache des Vorstands. Vorsttzender Leinert bestreitet diese Aufiassung. Aufgabe des Staatskommissars sei es sich Sicherheit zu verschaffen, daß die Geschäfte ordnungsmäßig abgewickelt würden. Der Staatskommissar habe auch die Befugnis, die Ausführung von Beschlüssen zu untersagen. Für die Frage, wen die Verantwortung treffe jeien diese Fragen von ausschlaggebender Bedeutung. — Ministerialdirektor Dr. Contze bezeichnet die Frage als Aus⸗ legungsfrage. Eine Verantwortung für das Ministerium wolle er nicht etwa ablehnen. — Vom Abg. Hermes (Zentr) wird der Auffassung von Contzes widersprochen. Oberste Ausichtsbehörde sei das Ministerium; der Staats kommissar sei sein Organ, dessen es sich bediene. Er habe alle in der Satzung festgelegten Befugnisse aus⸗ zuüben. Im voiliegenden Falle habe an erster Stelle der Staals— kommissar mitzuwirken gehaht. (Der zuständige Staatskommissar ist Geheimrat Fischer, der den Verhandlungen beiwohnt.) — Es entwickelt sich eine sehr eingehende Erörterung über die Abgrenzung der einzelnen Zuständigkeiten, in der sich die Auftassung des Ministerialdireftors GContze einerseits und die des Vorsitzenden und der dazu Stellung nehmenden Aueschußmitglieder andererseits scharf gegenüberstehen. — Ministerialdirektor Contze erklärt noch, daß praktische Erfahrungen nicht vorlägen aus denen man den Begriff „laufende Geschäste“ fol⸗ gern könne Jeden alls könne seiner Ansicht nach der Staate kommissar keine weiteren Besugnisse haben als der Minister. Auf eine Anfrage des Abe. Weis ermel (D. Nat) bestätigt der Zeuge, daß der Staats⸗ kommissar positive Veranlassungen nicht treffen könne, sondern lediglich negative wie 5 B. Beanstandungen. Zur Sprache kommt hierauf der Revisionsbericht des Bankinspektors an den Staatskommissar, der an die Pfandbriefanstalt ging und mit der Antwort der Anstalt an das Ministerium. In dem Bericht wurden die Giünde dafür angegeben, daß die Revision habe unterbrochen werden müssen. Es wied vom Vorsitzenden als auffallend bezeichnet, daß inner⸗— halb eines Jahres die nach den Statuten notwendige Revision nicht vorgenommen, bezw. daß nach der Unterbrechung der Re⸗ vision nichts weiter veranlaßt wurde. — Der Ausschuß vernimmt hierauf den Staatskommissar Geheinrat Fischer: Er verliest auf Aufforderung des Vorsitzenden eine schriftliche Bestallung, in der es u. a. heißt, daß er die laufende Geschäftssührung, das Beleihungs⸗ wesen, die Ausgabe von Pfandbriesen und das Kassenwesen zu über⸗ wachen habe. Auf eine Anfrage teilt er mit, daß er sür seine neben— amtliche Tätigkeit monatlich 50 M erhalte. Er gibt hierauf eine Dar⸗ stellung seiner Auffassung über seine Aufgaben. Er habe solche als Treu⸗ händer und solche als Kommissar. Unter laufender Geschäste führung“ habe er niemals eine dauernde Kontrolle der Geschäfte verstanden. Er habe sich als Zwischeninstanz zwischen Mmisterium und Anstalt aufgesaßt. Zu einem selbständigen Eingreifen habe er sich nicht für befugt gehalten. Nach seiner Ansicht habe eine alle zwei Jahre vorzu⸗ nehmende allgemeine Revision genügt. Einen sachverständigen Einblick in die allgemeinen Bücher habe er nicht genommen. Er habe seine Hauptaufgabe in der Ueberwachung der Hypotheken und Prandbrief⸗ angelegenheiten gesehen — Vorl. Leinert bemerkt, daß unter einer Revision, die alle zwei Tahre vorzunehmen wäre, wohl kaum eine Kontrolle „laufender Geschäfte“ zu verstehen sei. — Auf die Frage, was der Staats kommissar in der Angelegenheit des Berichts über die abgebrochene Revision veranlaßt habe. eimĩdert der Zeuge, daß er den Bericht lediglich weitergeleitet habe. Hmmsichtlich der Geschästssührung sei er nie auf den Gedanken gekommen daß irgend etwas Satzungswidriges geschehe. — Auf die Frage, ob er, wenn er eine Kontrolle vorgenommen haben würde, wohl etwas zu beanstanden gehabt hätte, erwidert der Zeuge: „Ich bin sest überzeugt, daß ich nichte gefunden hätte, mir wäre nichts aufgefallen!“ (Allge⸗— meine Bewegung und Heiterkeit. Der Zeuge erkennt an, daß er wohl das Recht gehabt habe, vielleicht alle vierzehn Tage Einblick in die Geschäfte zu verlangen; er habe aber von dieser Befugnis keinen an. gemacht. — Die nächste Sitzung soll Mittwochabend 7 Uhr tattfinden

Im Unter suchungsausschuß des preußischen

Landtags für die Barmat⸗Kutisker⸗Affäre

die Praxis berücksichtigen konnte. Der Verwaltungsrat hatte bis

brachte vorgestern der Vorsitzende Dr. Leidig laut Bericht

Zeitung⸗

des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher 6 Soz.)

verleger zunächst einen Brief des Abg. Heilmann zur Verlesung, in dem dieser mitteilt, daß er entgegen neuesten Zeitungsmeldungen feststellen müsse, daß er keinerlei Geheimkonio gehabt habe. Des weiteren verlas der Vorsitzende ein Schreiben des Herrn v. Lossow, in dem dieser 664 daß er zur fraglichen Zeit stellvertretender Vorsitzender

der Reichsfettstelle war. Er habe damals die sächsische Regie⸗ rung vor Barmat gewarnt, worauf sich der sächsische ? zirtschafts⸗ minister Schwartz über ihn beschwert habe. Ein weiteres zur Verlesung gebrachtes Schreiben des Generals von Lüttwitz be⸗ 3 daß er während des damaligen Belagerungszustandes keine rlaubnis an Barmat gegeben habe, nach Amsterdam zu tele⸗ honieren, wie Heilmann es dargestellt habe. Auch sei ihm nichts avon bekannt, daß sein Adjutant sich an Barmat um Geldhilfe ewandt habe, um ins Ausland zu gehen. — Es wurde darauf in k Vernehmung des Oberregierungsrats Zedler eingetreten. Es handelt fich um den Verkauf der Margarinefabrik in Hasel⸗ horst. Der Zeuge erklärt, er sei im Mai 1922 zur Besichtigung der Fabrik in Haselhorst gebeten worden. Es sei damals gesagt worden, die Fabrik wäre ungefähr 125 Millionen wert. Es habe sich damals im Mai um ein Angebot von 125 Millionen gehandelt, das von der Firma Maschinenfabrik Georg Müller gemacht worden sei. Die Erlaubnis zum Verkauf sei vom Reichs⸗ iwirtschaftsministerium erbeten worden; die Antwort sei damals vom Reichsschatzministerium, und zwar von der Industrie⸗ abteilung, gekommen. Verkauft sei dann die Fabrik zum Preise von 18 Millionen — 160 000 Goldmark. — Im Anschluß daran entsteht eine erregte Geschäftsordnungsdebatte, da der Abg. Kuttner (Soz.) erklärt, er vermöge nicht einzusehen, welchen Zwecken die Vernehmung des Zeugen Zedler dienen solle. — lbg. Könnecke (D. Nat.) erklärt, daß es notwendig sei, fest⸗ zustellen, wie und an wen die Fabrik zu Schleuderpreisen über⸗ geben worden wäre. — Es wird darauf die Aussage des Reichs⸗ kanzlers a. D. Bauer zu dieser Frage verlesen. Es heißt da: „Zur Verwaltung der Fabrik durch die Industrieabteilung des geichsschatzministeriums wurde mit einer Margarinefabrik in Bremen ein Vertrag abgeschlossen. Die Armee⸗Konservenfabrik wurde, glaube ich, in der Form eines Kaufvertrages an die „Brema“ übertragen. Dann wurde eine Aktiengesellschaft ge⸗ gründet, und das Reich erhielt die Mehrzahl der Aktien, weil das Grundstück mehr wert war als die „Brema“ ⸗Fabrik. Es ist un⸗ richtig, daß Barmat hinter dieser Margarinefabrik „Brema“ stand, sondern das war in erster Linie die Schröderbank, die aber nie Geschäfte mit Barmat gemacht hat. Daraus ist die Aktiengesell⸗ schaft Deutsche Margarine⸗ und Speisefettfabrik in Haselhorst und Bremen entstanden. Ich bin nicht Vertreter des Herrn Barmat gewesen. Barmat hat erst später von den Aktien einen Teil gekauft, aber nicht 25 Prozent, sondern höchstens 109 bis 11 Prozent.“ — Abg. Kaufhold (D. Nat.) erhob gegen die sozialdemokratischen Vertreter den Vorwurf der Verschleppung. Hier stünden sich doch die Aussagen des Zeugen Zedler und des Zeugen Bauer schroff gegenüber. Der Feuge Zedler habe doch ausdrücklich erklärt, 125 Millionen oder 115 Millionen Goldmark seien geboten worden. Verkauft worden sei aber für etwa 160 506 Goldmark, also weit darunter. — Zeuge Zedler erklärte nochmals, das laut Kaufvertrags die Konservenfabrik in Spandau⸗ Haselhorst für 18 Millionen — 160 000 Goldmark verkauft wurde, also weit unter dem wirklich erzielbaren Preis und dem Kauf⸗ werte des Objektes. Der Zeuge gibt weiter an, daß in dem Schreiben des Reichsschatzministeriums vom Mai 1922 gesagt wurde, daß die Offerte von Georg Müller nicht berücksichtigt werden könne, da eine anderweitige Verwenduna stattfinde. Es werden dann noch einige Fragen an den Reichskanzler a. D. Bauer ge⸗ richtet. Auf die Frage, wie hoch das Aktienkapital der, Dema“ war, erklärte Zeuge Bauer: Das könne er nicht beantworten. Er habe sich um Einzelheiten nicht gekümmert. Die Konservenfabrik sei der Industrieabteilung zur industriellen Verwertung überwiesen worden. Später habe er. Bauer, die Zustimmung zur Umwandlung in die Margarinefabrik gegeben. Auf Befragen erklärt Bauer weiter: Ein Verkauf an Private zur Ausnutzung kam nicht in Frage. Der Ver— kauf an die ‚Dema“ ist nur eine Formalität gewesen. Es kam nicht darauf an, den Verkauf hoch zu beziffern, sondern der Preis sollte möglichst niedrig eingesetzt werden. um Steuern und Ab— gaben zu ersparen. Das Reich bekam Aktien für Haselhorst. Eigent⸗ lich handelte es sich um eine Fusion. Das Reich bekam die Aktien- anteilscheine, die dem Werte seines Grundstücks entsprachen, und die Demg“ übernahm es nun, den Betrieb Haselhorst umzustellen und als Margarinefabrik zu betreiben. Erst später hat Barmat die Finanzierung übernommen Von den alten Aften hat Barmat nie etwas gehabt Die Kreditgewährung seitens Barmats setzte etwa im November 1929 ein und erreichte im Juli 1923 etwa die Summe von 2 Millionen. Die Verhandlung Barmats mit der Staatsbank wegen Kredites begann erst im Mai 1923. Es handelte sich um einen Kredit von 70 000 Goldmark an Barmat. Der Zeuge gibt an, daß seines Wissens der jetzige Inhaber der Schröder⸗Bank kein Mit⸗ glied der Sozialdemokratie sei dagegen sein Vater. Es sei aus— geichlossen, daß die Schröder⸗Bank bei den letzten Wahlen der Sozial⸗ demokratie größere Summen zur Versügung gestellt habe. Andere Reflektanten für den Kauf der Haselhorster Fabrik waren noch da einer Firma Müller entsinnt sich der Zeuge nicht. — Auf eine Frage des Abg Wiedemann (D. Nat), ob nicht etwa Barmat später Gelegenheit gegeben worden sei, ohne Aufsehen in der Oeffent⸗ lichkeit zu erregen in die Dema⸗Angelegenheit hineinzukommen, wird euge Bauer sehr erregt und ertlärt, bei solchen Fragen handle es ich nur um Verdächtigungsreden. — Abg. Wie dem ann (D. Nat.): Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Sie persönlich haben ja nichts damit zu tun. Letzten Endes ist doch der Untersuchungsausschuß dazu da, Fragen zu stellen. Zeuge Bauer soll später weiter gehört werden. — Als Zeuge wird dann vernommen Polizeipräsident Klein böhmer« Breslau, der Aussage machen soll über eine Beschlag—⸗ nahme des Ostenlagers in Breslau. Er gibt an, es habe ein Straf⸗ versahren gegen einen gewissen Karwatt wegen Kettenhandels ge⸗ schwebt. Bei den Ermittlungen habe ein Zeuge angegeben, daß ein Lager von Werkzeugen vorhanden sei und daß es Herin Kutisker ge— höre. Das Lager werde stiafbar zurückgehalten. Das Lager sei dann im November 1923 beschlagnahmt und im Juni 1924 die Beschlag⸗ nahme wieder aufgehoben und das Lager an die Eigentümer wieder zurückgegeben worden. Ob sich volitische Persönlichkeiten um die Aufhebung der Beschlagnahme bemüht haben, ist dem Zeugen nicht bekannt. Zur Sprache gekommen sei, daß Kutieter sich an die Enstentekommission wegen der Aushebung der Beschlagnahme gewendet habe und daß daraus ein Vorwurf wegen Landesverrats hergeleitet worden fei. — Darauf tritt eine Pause ein.

ach der Pwause teil Vors. Dr. Leidig mit, daß noch immer nicht völlig feststeht, ob Minister a. D. Schmidt und Herr Pritschow am Dienstag zur Vernehmung zur Verfügung stehen. Dann wird Ministerialrat Egbring, früher unter Hermes im Ernährunge— ministerium, darüber vernommen, ob er über die Besprechung des Abg Heilmann mit dem Minister etwas aussagen könne. Zeuge gibt an, Heilmann habe sich bei ihm über die Nichtgenehmigung von Ein— fuhranträgen Baärmats beflagt und behauptet, der Grund dafür liege in der Tatsache, daß Barmat Sozialdemokrat und Jude sei. Er, Zeuge, habe ihm das ausreden wollen, auch zugesagt, sich um die Sache kümmern zu wollen; eingreisen könne er natürlich nicht Er habe dann dem Minister über das Ge⸗ spräch Vortrag gehalten; der Minister habe erwideit, daß gegen Barmat Bedenken vorlägen, vor deren Er— ledigung Einfuhrbewilligungen nicht erteilt werden würden. Er (Zeuge) sei dann mit der Einholung einer Auskunft beauftragt worden. In diesem Zusammenhange habe eine Be⸗ sprechung Heilmanns mit dem Minister nicht stattgelunden. Bei dem späteren Abbau der Reichsstelle für Oele und Feite habe Heil mann bei ihm wieder Beschwerde geführt; man wolle nur abbauen, weil hier Sozialdemokraten und Juden beteiligt eien. Die Stelle habe ein großes Verlustkfonto gehabt. Heilmann wollte aber dieles Argument für den Abbau nicht gelten lassen. Er (Zeuge) habe sich vergeblich bemüht, ihn von der Unvoreingenommenheit des Vor⸗

geben gegen diese Gesellschaft zu 6berzeugen. Der Minister habe dann auf Anraten der Zeugen den Abg Heilmann empfangen; von dem Inhalt der Unterredung könne er nichts Näheres bekunden: sie babe sich nicht auf Barmat bezogen, ondein allgemeinere Tbemata bebandelt. — Abg. Heilmann (Soz): Ich hahe keinen Grund, die Aussage als unrichtig zu bezeichnen Entsinnt sich der Zeuge eines Artitels der „Kölnijchen. Volkszeitung? die auf seine Angriffe gegen das Ministerium scharfe Gegenangriffe gegen mich richtete? Zeuge erinnert sich des betr. Artikels nicht Die Pressefehde sei ja fehr lebhaft gewesen. Auf Befiagen Fes Abg Brunck (D Nat) erklärt der Zeuge, die ungünsti ge Auskunft des Auswärtigen Amis als eine durchaus venrauliche behandelt und dem Abg. Heilmann nichts mitgeteilt zu hbahen. — Abg Peters⸗ Hochdonn (Soz): Gegen die eilige Beseitigung der Gesellichaften hat dech damals mit Hern Heilmann die ganze Sozialdemokratie Stellung genemmen. — Zeuge Generaldirektor Karetz ki oll aus⸗ jagen, ob es zutrifft. daß der Abg. Heumann von dem Empfehlunge⸗ brief Stresemanns an den Spritweber durch ihn (Zeugen) Kenntnis erbasten hat. Zeuge bekundet, daß der Inhalt des genannten Briefs ihm von Herrn Weber angegeben seiz den Bries selbst habe er nicht gesehen. — Abg. Hei! mann: Die Unterredung zwischen dem Zeugen und mir hat hier im Landtag stattgefunden Ich hatte den Zeugen so verstanden, als ob Herr Weber den Brieß gesehen hätte. — Vorsitzender: Sie haben doch aber den Brie im Wortlaut in die Oeffentlichkeit gebracht. In der Sache besteht ja Uebereinstimmung, aber formell erscheint die Sache doch anders. — Abg. Heilmann: Es kann hier eben nur ein Mißverständnis vor— liegen. Auf weiteres Befragen erklärt der Zeuge noch daß ihm einige Tage später von anderer Seite gesagt worden sei, bei den Barmat⸗ Akien sei ein solcher Brief gefunden worden. — Abg Könnecke (D Nat) fragt., wie Herr Heilmann eme mündliche Mitteilung in eine so wohlgeordnete Brieffoim bringen konnte. — Abg Heil mann⸗ Es war eben ein Mißverständnis (Heiterkeit), — Abg. Kaufhold (D. Nat.) greift auf die fiühere Aussage des Abg. Heil⸗ mann zurück mit der die heutige in Widerspruch stehe. — Vorsitzender: Es bleibt bestehen, daß die eiste Mitteilung des Abg. Heilmann sich auf einen Empfehlungsbrief des Heinn Stresemann bezog, den Herr Weber bei sich gehabt habe Das wird durch die jetzige tat sächliche Feststellung korrigiert. — Abg Stolt (Komm.): Welche Herren haben diesen Brief wirklich geseben? — Abg. Heilmann: Von der Sache selbst, von der Zusage des Dr Stresemann an den Aufsichterat der Merkurbank wußte ich schon vorher Ich habe geglaubt, es handle sich um eine schriftliche Zujage. Der Zeuge erklärt, die betreffenden Angaben für absolut glaubwürdig ö 9 ; RT 2 ö bald nach he zöchli gehalten zu haben, zumal Dr. Stresemann bald nachher tat ächlich

Minister wurde — Abg. Könnecke (D. Nat.): Sie haben aber doch

den Brief unter ein bestimmtes Datum geletzt — Abg Heilmann bleibt aber dabei, daß es sich um ein Mißverständnis gehandelt habe. Solle die Sache weiter geklärt werden, jo möge man die Herren ver— nehmen, die der beireffenden Aussichtsratssitzung beigewohnt haben. — Abg Stolt (Komm) stellt darauf, geschäitsordnungsmäßig den Antrag, nunmehr die Eidesleistung des Zeugen Heilmann vorzunehmen. — Vorsitzender: Wir werden ja demnächst über die Vereidigung aller Zeugen zu beichließen haben. Die Vernehmung des Zeugen General⸗ direktors Kareski ist damit beendet und es wird nochmals Reiche fanzle— a D. Bauer gehört. Der Voisitzende erlucht den Zeugen um Auskunft darüber ob in den Konten einer der Barmat⸗Banken sich ein Konto für Abg. Bauer in Höhe von 263 0090 M befindet. — Zeuge: Ich möchie die Frage stellen, wer dies behauptet hat — Borfitzender: Es handelt sich um einen Beweisantrag, der hier im Aueschuß gestellt wurde — Zeuge: Ich habe niemals ein Konto bei einer Barmat-Bank gehabt. Die Bücher müssen ergeben, daß ich mit feiner der Banken in Beziehung gestanden habe. — Vorfitzender: Haben Sie irgendwelche Vorteile, nachdem Sie das Empsehlungeschreiben gegeben hatten, gehabt? — Zeuge: Der im Lofalanzeiger! veröffentlichte Brief enthält unrichtige Be⸗ hauptungen. Ais ich Ende 1922 aus dem Schatzministerium aus— schied. kam ich eines Tages mit Barmat zusammen. Er fragte, ob ich mich für seine Unternen mungen interessieren wolle Er habe die

Absicht, sich eine Bank zuzulegen, und er brauche Leute für den Auf—

sichtsrat. Ich entschied mich später, nicht in den Aussichterat einzu⸗

zutreten. Äls ich dann in den Aufsichtsrat einer anderen Bank ein⸗

trat, erkalteten die Beziehungen zu Barmat. Im August 1923 er—

schien im Montag Morgen“ ein Artikel, in dem ich heruntergemacht

wurde. Ich sollte damit bei meiner eigenen Partei verdächtigt werden.

Ich babe einmal Barmat 3009 Gulden zur Verwaltung übergeben,

welche er verzinsen solite Später habe ich Geschäfte mit Barmat

und Befannten vermittelt, wosür mir 100; Provision an⸗

geboten wurde. Als ich Baimat ersuchte, die Beträge an mich

zu zahlen, schickte er mir zunächst 3000 Gulden. Das war aber

nicht die Summe die ich erhalten mußte, und es kam zu Differenzen

mit Barmat. Der Zeuge erklärt den Brief der Amexima für eine

Gemeinheit von Anfang bis Ende. Es seien in dem Briefe ferner

unrichtige Zusätze enthalten, die im Original nicht enthalten seien. Er habe auf den Biief nicht mehr antworten können, da er wehrlos dagegen gewesen sei, weil er Zeugen für die Unrichtigkeit der Behauptungen nicht hätte aujbringen können. Später, so erklärt Zeuge Bauer, habe ich Geschäste gemacht, die mir aber große Ver— suste eintrugen. Jedenfalls kann ich betonen, daß ich von Herrn Barmat absolut keine Vorteile gehabt habe. Er hat mir mem Geld, die Provisionen, in Zinsen gezahlt und zwar fünf Prozent pro Monat Später habe ich alle Beziehungen zu Barmat gelöst Zum Minister Hermes bin ich auf Ensuchen meines Partei⸗ freundes Schwarz gegangen, um mich zu überzeugen, was denn an den Behauptungen, Barmat sei ein Schieber u. dergl. sei. Hermes gab zunächst mehrere Male ausweichende Antwoiten. Er erklärte zunächst, daß seines Wissens nichts Besonderes los sei, später bin ich mit Barmat und Schwarz nochmals bei Heimes gewesen Es wurden dann zwei Beamte den Fettstelle hinzugezogen, die erkärten, man sei mit Barmat nur unzufrieden wegen seiner Art der Lieferungen Barmat habe die Beschuldigungen zurückgewiesen und habe Zeugen benennen wollen Er (Bauer) habe damals den Vorschlag gemacht, daß eine Untersuchung über die Angelegenheit angestellt weiden möge. Es Fei daraufhin das Versprechen gegeben, die erhebenen Vorwürfe schriftlich zu fixieren Barmat habe dieses Schrintstück erhalten und daraufhin Einspruch erhoben. Es ergebe ssch also ein wesentlich anderes Bild als das von einzelnen Zeugen hier entworfene. Auf Geschäfte vom Jahre 1919 habe er (Zeuge) feinen Einfluß gehabt. Der KLokalanzeiger' und die „Deutsche Tageszeitung“ hätten diese Berichte noch umgelogen. Die weitere Veinebmung des Zeugen Bauer gestaltet sich dann sehr emegt. Er erklärt, zum Voisitzenden gewandt, man wolle ihm hier die Möglichkeit bestieiten, Vorwürfe gegen Barmat richtigzu⸗ stellen., die sich, nachdem er sich überzeugt hate, als unrichtig herauestellten, z. B habe Barmat auch die Verträge auf 16 Unzen Inhalt erteilt. Als der Zeuge nochmals erklärt, es würden ver—Q— dächtigende Aussagen der Zeugen gegen die Sozialdemokratie gemacht, verbistet sich der Vorsitzende Dr. Leidig solche Aeußerungen seitens ces Zeugen ganz energisch. Es entsteht darauf unter den einzelnen Gruppen des Ausschusses große Unruhe, die den Voisitzenden u a. zu der Bemerkung veranlaßt: Herr Abg Kaufhold, das geht so nicht. Wenn das so weitergeht. so hebe ich die Sitzung auf. Veranlassung zu der Eriegung gaben u. a. die weiteren Bekundungen des Zeugen Bauer, daß die Zeugen Weyermann. Schwon usw die Voigänge in einem ganz anderen Licht erscheinen ließen, als der Wirklichteit ent⸗ spräche — Abg. Kaufhoid (D. Nat) bemerkt, daß darum eine nochmalige Gegenüberstellung dieser Zeugen mit dem Zeugen Bauer notwendig sei — Abg. Koennecke (D. Nat) erklärt, auch Hermes habe Ausësagen gemacht, die den Aussagen des Zeugen Rauer in direkter Weife widersprächen. Aljo sei auch Zeuge Hermes nochmals dem Zeugen Bauer gegenüberzustellen — Vorsitzender Dr Leidig: Das wird nicht ganz leicht sein. Aber es ist ganz unmöglich, ür den Ausschuß und für die betreffenden Herren die Angelegenheiten auf die lange Bank zu schieben. Es wird schließlich nichts anderes übrig bleiben als daß mir an den Tagen der Plenarsitzungen noch Verhandlungen am Abend abhalten. Die Sachen müssen in den nächsten Tagen unbedingt zu Ende gebracht werden. — Abg. Dr. Schwering (Zentr.) bemerkt: Es ist bedauerlich,

erst jetzt sich berausstellt, daß die Praxis des Ausschusses verkehrt ist Ais der Redner behauptet, die Berichterstattung der Presse der Nechis— rarteien über den Aueschuß sei geradezu sfandalös, entstebt große Er legung bei den deutichnationglen Abgeordneten, sie rufen: Das ist schamlos! Es herischt anbaltende Unruhe. Es entwidelt sich nun eine weitere sehr heftige Geschäftsordnungs debatte. Der Vorl itzen de erklärt, der Ausschuß habe eine viel schwierigere Lage als ein Gericht. Er schwebe im vollkommenen Dunkel, was die einzelnen Zeugen jagen werden. — Abg Kurt ner (Soz) gibt zu, daß es reichlich spät fei, daß der Ausschuß endlich einsehe, daß das angewandte Ver⸗ sahren unter erheblichen Mängeln gelitten habe Es olle nochmals der Versuch gemacht werden, Ordnung in die Verhandlungen zu bringen, und zwar nach den Bestimmangen der Strafprozessorknung. Der Ausschuß müsse sich darüber schlüssig werden., welche Gebiete er noch behandeln wolle. Es werde in 25 Sitzungen über einen Mann geredet, der in Untersuchungshaft sitze, und der seit Wochen und Monaten feine Gelegenheit habe, sich gegen die gegen ibn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen Nach der Strafprozeßordnung habe das Strafversahren zu beginnen mit der Veinehmung des Beschuldigten. Die Zeugen müßten in seiner Anwesenbeit gehört werden Formal gebe es hier keinen Angeschuldigten. Materiell sei angeschuldigt Julius Barmat und vielleicht seine Brüder, in anderer Beziehung vielleicht nach die Herren der Seehandlung und schließlich diejenigen, die mit Barmat in irgendwelcher Beziehung ge⸗— standen und ihm Empfehlungen gegeben hätten Der Unterjuchungs⸗ richter habe erklärt, er werde sich mit äußerster Kraft dagegen wenden, daß Personen, die sich in Untersuchungehaft befinden, vor dem Autschuß gehört würden, weil dadurch der Zweck der Untersuchungshast vereitelt werde. Er habe sich gefügt, weil der Ausschuß nicht eine Gerichts perhandlung kaputtmachen dürite und die Staatsinteressen vorgingen. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, daß Barmat hier vernommen weide. Der Redner stellt den Antrag, erneut mit dem Unseisuchungerichter in Verhandlung zu treten, daß Rarmat vor dem Ausschuß eine Autsagen machen dürfe. — Abg. Buch horn (D. Vp) stellt jest, daß man die Vorwürse gegen die Presse der Rechten nicht einseitig erbeben dürfe, da auch der, Vorwärts“ und die Germania“ aus Liebe zur Sache berichtet hätten — Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) erklärt noch, daß die Stelle, die ihn darauf hingewiesen habe, daß Bauer bei einer Barmatbank ein Konto von 260 090 M habe, so zuverlässig gewesen sei, daß er zur Stellung dieses Beweisantrages berechtigt gewesen sei. — Dr. Lei dig weist darauf hin, daß bei einer Aenderung des Verfahrens des Ausschusses ein besonderes Gefetz notwendig sei. wa wie beim Wahlprüsfunas⸗ gericht. — Abg. Wiedemann (D Nat.) entgegnet dem Zentrums—⸗ fedner, daß er fein Recht zur Kritik an der Rechtspresse habe. — Darauf wird die Sitzung auf Montag 11 Uhr vertagt.

Das soeben ausgegebene Doppelheft 9/10 des Reichs⸗ arbeitsblatts hat folgenden Inhalt:

Amtlicher Teil. (Umfang: 4 Seiten.) J. Arbeits⸗ vermittlung und Erwerbslosenfürsorge. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Beschäftigung von Strafgefangenen. Abgrenzung zwischen Förderung als öffentliche Notstandsarbeit und Förderung aus Mitteln der Deutschen Bodenkultur⸗Aktien⸗ gesellschaft. III. Arbeitsverfassung (Arbeiter- und Betriebsräte, Verbände, Arbeitsgemeinschaften usw.), Bescheide, Urteile: 24. Zur Auslegung des 580 B. R.⸗G. 25. Bei der Aufstellung einer Dienstordnung für die Angestellten einer Berufsgenossenschaft hat die auf Grund des Betriebsräte⸗ gesetzes errichtete Betriebsvertretung len Mitbestimmungsrecht. Die Festsetzung von Strafen gegen Angestellte einer Berufs⸗ genossenschaft auf Grund der Dienstordnung erfolgt ohne Mit⸗ wirkung der Betriebsvertretung. V. Sozialversicherung. Bescheide, Urteile: 26. Spruch des Reichsschiedsamts im Streit zwischen den Berliner Aerzten und Krankenkassen. VI. Wohnungs- und Siedlungswesen. Gesetze, Ver⸗ ordnungen, Erlasse: Statistik der Bautätigkeit im Jahre 1924. Bescheide, Urteile: 27. Gesetzliche Miete für den Monat Februar 1925.

Anhang II: Ausländische Gesetzg ebung. Frank⸗

Verordnung zur Errichtung eines Staatswirtschaftsrats Frankreich

Anhang Ill: Bekanntmachungen über Tarifver⸗ träge. 1. Anträge auf Verbindlicherklärung von Tarifverträgen. II. Eintragung der allgemeinen Verbindlichteit tariflicher Ver⸗ einbarungen in das Tarifregister. III. Löschung von Ein⸗ tragungen über allgemeine Verbindlichkeit tariflicher Verein⸗ barungen in das Tarifregister.

Nichtamtlicher Teil. (Umfang: 32 Seiten) Der Arbeitsmarkt im Jonuar 1925. Gesamtübersicht: a) Beschäßstigungsgrad im Januar nach den Mitgliederbestands⸗ meldungen der Krankenkassen. b) Die Inanspruchnahme der Arbeitsnachweise. e Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in den Arbeite rfachverbänden. 4d) Die Inanspruchnahme der Erwerbsz⸗ losenfürsorge. Arbeitsmarkt und . Monatsbericht vom 6. März 1925. Die Lebens haltungs⸗ kosten. a) Die Preisbewegung im Deutschen Reich in der ersten Januarhälfte 1925. b) Die Lebenshaltungskosten im Ausland. ) Teuerungs zahlen in den Eildienstgemeinden. Das Problem der Arbeits losenversicherung in Deut schlan d. Vorträge in der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Von Margarete Ehlert, Berlin. Die Auswirkungen der Bayr. Landesgefahrengemeinschaftin der Erwerbslosenfür⸗ sorge in den ersten s Monaten ihres Bestehens. Von Regierungsrat Dr. Gustav Böhm, München. Gegenwartspro⸗ bleme der Erwerbsbeschränktenfürsorge. Von Landes⸗ rat Dr. jur. Bruno Jung, Münster i. W. Die Rechts form für die Betriebs gemeinschaft. Von Prof. Dr. H. Göppert. Bonn. Gesundheitszustand und Krankheitsstatistik in industriellen Betrieben. Von Gewerbemedizinalrat Dr. Gerbis, Erfurt. Der Stand der Schutz gesetzgebung für weibliche und jugendliche Arbeitnehmer in Deutsch—⸗ land im Vergleich zu den Beschlüssen der Inter⸗ nationalen Arbeitskonferenz in Washington 1919. Von Else Lüders, Regierungsrat in der Reichsarbeitsver⸗ waltung. Sozialpolitisches aus dem Auslande: Die gesetzliche Regelung der Aus änderbeschäftigung in Jug öslawien. Von Dr. Carl Peteisen, Regierungsrat in der Reichsarbeitsverwaltung. Sozialpolitische Zeit⸗ schriften sch au. Bücheranzeigen und Bücherbe⸗ sprechungen.