ben Grundbetrag beim Ruhegeld auf etwa 480 A jährlich, den Steigerungsbetrag von zehn auf fünfzehn Projent und den Kinderzuschlag von 36 M auf mindestens 90 M jährlich er⸗ höht. Das Gesetz wird darauf auch sofort in dritter Lesung

rauf beantragt der Abg. Koenen erneut die Be⸗ syrechung der Vorgänge in Halle, Neutölln und Stuttgart. Da wiederum widersprochen wird, kann die Angelegenheit nicht behandelt werden. Es wird dann die zweite Lesung des Reichshaushalts⸗ plans fortgesetzt, und zwar beim „Reichsjustizministerium“.

Abg. Brodauf (Dem.) bedauert die Vergiftung der politischen Atmoslphäre und weist auf die ungeheure Zahl von Beleidigungs⸗ prozessen hin Geradezu erschütternd ist es gewesen. erklärt Redner, daß ein Beamter des verstorbenen Reichspräsidenten im Rothardt⸗ piosseß in Magdeburg feststellen mußte, daß dieser Prozeß der 143. Be⸗ leidigungsprozeß ist, den der Reichspräsident zu fübren hatte. (Hört! hört! links) Bezeichnend ist es, daß man sich bemüht hat, Zeugen gegen den Reichspräasidenten zu beschaffen von der Art des Syrig und des Kreil (Lebhafte Zustimmung links.) Ein deutsch⸗ nationaler Pastor hat dabei hervorragend mitgewirkt. (Hört! hört J.) links) Die Aufhebung des Republikschutzgesetzeg und damit des Staatsgerichtshofs ist im Hinblick auf die politischen Verhältnisse zurzeit noch nicht möglich. Die Angriffe gegen den Republifanischen Richterbund weise ich entschieden zurück. Die Bemerkung des deutsch⸗ nationalen Redners, der Eintritt in diesen Rund sei Gesinnungs— lumperei, ist typisch für die Vergistung der politischen Atmosphäre. Unerhört ist es, daß republikanische Richter vielsach bovkottiert werden. Wir bedauern, daß die Gründung des Republikanischen Richterbundes nolwendig geworden ist. Wäre sie noch nicht erfolgt, so müßte sie jetzt unter allen Umständen erfolgen. Man muß ver— langen, daß die ablehnende innere Einstellung eines großen Teils der Richter gegenüber dem neuen Staat sich nicht in der Rechtsprechung auswirkt, wie das jetzt oft zu beobachten ist. In Strasprozessen politi⸗ scher Natur werden Vergehen von Anhängern rechtsstehender Parteien vielfach geringer bestraft als von Anhängern verfassungs—⸗ treuer Parteien. Die Ehre der Republikaner wird bei den ordent⸗ lichen Gerichten geringer geachtet als die Ehre von Monarchisten. Die vertassungsmähigen Farben der deutschen Republik genießen viel⸗ fach geringeren Schutz als die alten Reichsfarben Oft lassen Urteile eine antisemitische Einstellung erkennen. Tppisch ist der Au sspruch bei einem kürzlichen Projeß Severings, daß die Qualität der Mi⸗ nister heute nicht mehr so sei wie früher. Gegen die Dem okratische Partei ebenso wie gegen die Sozialdemokraten fiel seinerzeit der Vorwurf, ihre Kassen seien mit ausländischen Geldern geüllt. Wir waren damals Regierüngsparfei und forderten Klarstellung im öffentlichen Interesse Der zuständige bayerische Staatsanwalt lehnte dies ab. Auch eine Beschwerde bei der hayerischen Regierung blieb erfolglos mit der Begründung, daß die Aeußerung in Wahlkampf geiallen sei (Hört! hört! links) Durch ein solches Verhalten fördert die bayerische Regierung das Rechtsempfinden gerade nicht. Unveiständlich ist, wie jemand den Magdeburger Richter Bewersdoiff noch in Schutz nehmen kann. Das für einen Mann ganz unmögliche Ausweichen Bewersdorffs beweist daß er die ihm vorgeworfene Aeußerung getan hat. Wenn die Urteilsbegründung des Magdeburger Gerichts richtig wäre, dann hätte der Königlich Preußische Staats⸗ anwalt von 1918 im höchsten Maße seine Pflicht verletzt, weil er nicht schon damals gegen Eyhert eingeschritten ist. Der Redner behandelt dann die Emmingersche Justizresorm. Auf den neuen Strafgesetzbuchentwurf wolle er angesichts der Bedeutung des ganzen Kompiexes nicht eingehen. Den demokratischen Antrag, den Rechtsanwälten die Befugnis zu geben, Zahlungsbefehle und Vollstreckungehesehle ergehen zu lassen, zieht der Redner zurück. nachdem sich die Rechtsanwälte mit Mehrheit da⸗ gegen ausgesprochen haben. Eine Reform des Ehescheidungs⸗ rechts sei unbedingt notwendig Es sei bedauerlich. daß der Justizminister einer solchen Reform ablehnend gegenüberstehe. Gerade die vielen Prozesse jseien geeignet, die Ehen noch weiter zu zerrütten. Die Justiz bilde nur dann den Grundpfeiler des Staates, wenn sie vom allgemeinen Vertrauen aller Voltsschichten getragen werde. Oberstes Gehot aller Richter müsse der Fundamentalsatz der Tarsassung sem: Das Deutjche Reich ist eine Republik, die Staats⸗ gewalt geht vom Volke aus (Beifall bei den Demokraten)

Abg. Dr Pfleger (Bayr. Vp): Wir schließen uns den Ver⸗ wahrungen aller Parteien gegen die Art der Berichterstattung über den Justizetat durch den Abg Korsch (Komm) an. Das war kein Bericht über die Ausschußverhandlungen, sondern eine einseitige parteipolitische Darstellung. (Zustimmung. Eine Aenderung in der Stellung des Patentamts, das seit vielen Jahren dem Justizm inisterium angeschlossen ist, halten wir nicht ür nötig. Dagegen darf auch nach unserer An⸗ sicht die Höhe der Gebühren den Erfindern nicht hinderlich werden. Die Emmingerschen Notverordnungen über die Justizreform waren not wendig, um unsere Rechtspflege vor dem drohenden und sehr nahen Zujammenbruch zu bewahren. Bei den Schwurgerichten darf die Zahl der Berufsrichter nicht weiter beschränkt werden, damit die Rechts—⸗ garantien nicht gefährdet werden. Es freut mich, daß der Justii⸗ minister auf die Wünsche wegen Erleichterung der Ehescheidung nicht ohne weiteres eingegangen ist. Diese Frage muß vom grundsätz⸗ lichen Standpunkt aus beurteilt werden Der Staat kann kein Interesse daran haben, die Ehe zu einem Taubenschlag machen u lassen. Wir stehen den Anträgen auf Erleichterung der Ehe— . ablehnend gegenüber. Was uns im übrigen nottut, ist eine klare und übersichtliche Gestaltung unseres Rechts, das nicht sort— während durch Novellen geändert werden darf Wir begrüßen es lehhaft, daß der neue Strasgesetzbuchentwurs in gemeinsamer Arbeit mit Oesterreich aufgestellt ist, und hoffen, daß er eine Brücke zwischen beiden Ländern schlagen wird. (Beifall.) Die Aufwertungsfrage darf nicht im Sinne einer Armenunterstützung entschieden werden, sondern nur von grundsäßlichem Rechtsstandyunft aus. (Zu⸗ stimmung Daß Urteile von Richtern vorgekommen sind, die nicht die Prüfung im Sinne der Erhaltung des Vertrauens des Volks zu unserer Rechtspflege bestehen, kann nicht ge⸗ leugnet weiden. Namentlich dar em Richter sich nicht ein Urteil bilden und es aussprechen, bevor die Projeßverhandlung abgeschlossen ist. Der Richter muß die Unantastbarkeit der Rechtspflege und den Glauben des Volkes daran hochhalten Unser vechterstand im all— gemeinen ist aber erhaben über Vorwürfe in der Richtung einer Politischen Einstellung seiner Urteile. (Zwischenruf links.) Das gilt auch von den bayerischen Gerichten. Ein Versagen des Staats

erichtshotes könnte auch das Ansehen des Reichsgerichts, mit dem er

in reger Verbindung steht, gefährden. Es heißt, daß die Richter für das Reichsgericht auch mit Rücksicht darauf ausgewählt werden, ob sie sich auch für den Staatsgerichtshof eignen würden.

Abg. Dr. Frick (Nat Soz) Die deutschvöltische Bewegung wird vom Minister Severing und von der Regierung in Bavein mit polizeilicher Willkür unterdrückt. Wir verlangen eine Behandlung auf Grund des Mechts nicht der Polizeiwillfüc. Die Hitler⸗Versamm⸗ lungen in München sind verboten worden. Bei dem ersten Auftreten Hitlers nach seiner Entlassung aus der Haft benahm sich die Polizei mit Gummiknüpveln so rigoros gegen die vollkommen 1uhigen Venammlungs⸗ teilnehmer, daß man auf den Gedanken tommen mußjie, die Polizei hibe probozieren wollen Die folgenden Hitler⸗Versammlungen wurden dann verboten unter dem Vorgeben, Hitler hahe zu Gewalttätigkeiten aufgereizt. Redner verliest Stellen aus Hitlers Mede, aus denen man keine Auf⸗ reijung herauslesen könne (Widerspruch links), und sagt, auch die bayerische Regierung scheine schon pazifistisch verseucht zu sein. Der Redner wendet sich feiner gegen die Verhaftung des Hauptmanns von Hevdebreck im letzten Wahlkampf, den man mit Zuchthäus lern zusammen in eine Zelle gestopst und trotz seiner schweren Kriegs ver— letzung 1fandalös behandelt hat. Bei Barmat kam man Tagegen mit dem Auto vorgefahren. Aach Höfle wird immer noch als Minister behandelt. Der HYiedner führt Beichwerde über die Verhaftung des Derrn von Heydebreck Man wisse jmmer noch nicht., warum er verhastet sei. (Zuruf: Bei Barmat weiß man es auch noch nicht! — Aba, die Herren Barmatisten ! Der Staatsgerichtshof und das Republitschutzgesetz müssen endlich aufgehoben werden.

Zeit allzu

Reichsminister der Justiz Dr. Fren ken: Meine sehr ver—⸗ ehrten Damen und Herven! Zu den Ausführungen des Herrn Vor⸗ redners, die sich zu einem sehr hohen Prozentsatz überhaupt nicht mit Dingen beschäftigt haben, die mein Ressort betreffen, habe ich nur wegen des Falles von Heydebreck etwas zu bemerken. Es schwebt eine Untersuchung gegen Herrn von Heydebreck. Gegen ihn war Haft⸗ befehl erlassen Er hat Beschwerde gegen den Haftbefehl erhoben, und die Beschwerdeinstanz hat die Beschwerde zurückgewiesen. Selbst⸗ verständlich kann der Haftgrund von neuem nachgeprüft werden. Es kann auch darauf hingewirkt werden, daß das Verfahren nach Mög lichkeit beschleunigt wird. Das ist auch bereits geschehen. Der Herr Oberreichsampalt ist auf die Sache aufmerksam gemacht worden, und er wird seinerseits das tun, was möglich ist um die Sache zum Ab— schluß zu bringen.

Es ist dann die Beschwerde auch dahin gegangen, der Herr von Heydebreck sei während, der Untersuchungshaft unwürdig be⸗ handelt worden. Dieser Beschwerde sind wir nachgegangen, und die Prüfung hat folgendes ergeben:

Herr von Heydebreck hat, als man ihm sagte, es ist eine Be⸗ schwerde eingegangen, Sie seien nicht gehörig behandelt worden, selbst erklärt, zu Klagen über die Verpflegung im Untersuchungsgefängnis keinen Anlaß zu haben. Er bestreitet auch, seinen Freunden Feder und von Winterfeld Klagen dieser Art vorgebracht zu haben. Es ist unwahr — so ist festgestellt — daß von Heydebreck im Unter⸗ suchungsgefängnis in einer jeder Beschreibung spottenden Weise — so hatte die Beschwerde gelautet — untergebracht ist, daß seine Be⸗ handlung der eines Verbrechers gleiche und daß insbesondere dem Inhaftierten eine harte Pritsche zum Lager diente. Richtig ist viel⸗ mehr, daß seine Zelle mit einem eine Matratze enthaltenden Bett ausgestattet ist. Er hat sofort zwei Decken erhalten. Auch ist ihm, wovon er allerdings keinen Gebrauch gemacht hat, bei Einlieferung der Gebrauch seines eigenen Federbettes gestattet worden. Die Reinigung der Zelle — das war auch Gegenstand der Beschwerde — ist von ihm niemals verlangt worden. von Heydebreck hat selbst er⸗ klärt, über die Verpflegung im Untersuchungsgefängnis keine Klagen vorbringen zu können. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Ueber die Verpflegung) — Das, was ich vorher von den Betten sagte, gehört nicht zur Verpflegung. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Und die sonstige Behandlung?) — Ich habe es ja vorgelesen. Wir wollen noch weiter hören. Vielleicht ergibt sich das noch. Der Bericht sagt weiter: Er hat ferner erklärt, über die Verpflegung keine Klagen vorbringen zu können, und stellt in Abrede, bei seinen Besuchern darüber Klage geführt zu haben. Wie jeder andere Untersuchungsgefangene kann er sich allwöchentlich am Dienskag Lebensmittel aus verfügbarem Gelde bestellen. Die Ausgabe kann aus Verwaltungsgründen erst am folgenden Freitag erfolgen. Auf seinen Antrag wäre Herr von Heydebreck wöchentlich mehrmals vasiert worden. Von einem solchen Antrag hat er aber Abstand genommen, weil er um Aushändigung eines eigenen Rasierapparats gebeten hatte, welchem Antrag dann auch stattgegeben worden ist. Die beiden Be⸗ sucher hatten sich wie alle anderen einer Reihe von Formalitäten zu unterziehen. Umichtig ist, daß sie von dem diensttuenden Beamten ungnädig empfangen und eine Stunde lang von einer Stelle zur anderen geschickt worden sind. Untichtig ist weiter, daß der Aufsichts beamte den Untersuchungsgefangenen in barschester Form zurückgewiesen hat, als er den Besuchern die Hand reichen wollte. Richtig ist vielmehr, daß der Besuch in dem dafür bestimmten Besuchsraum

stattgefunden hat, in dem zwei Barrieren angebracht sind, welche die

Besucher vom Gefangenen trennen. Als von Heydebreck beim Ein= treten seiner Freunde die Barriere durchschritt, um sie zu begrüßen, ist dies von dem Beamten als unzulässig bezeichnet worden, woran Herr von Heydebreck selbst übrigens keinerlei Anstoß genommen hat. Bei Beendigung des Besuches hat der Beamte gestattet, daß sich die Besucher mit Händedruck verabschiedeten.

Sie sehen aus dieser Feststellung, daß der Beschwerde in allen ihren Punkten nachgegangen ist und daß die Beschwerde sich in allen Teilen als unrichtig Frwiesen hat. (Hört, hört! in der Mitte. — Ab— geordneter von Graefe Mecklenbuyg]: Das bestreite ich Mögen Sie das bestreiten, mir sind die Feststellungen, die amtlich getroffen sind, doch wichtiger als ein bloßes Bestreiten. (Abgeordneter von Graefe Mecklenburg: Papier ist geduldigh

Abg. Lohmann Altona (D. Nat.) bringt Gehaltewünsche der Justizbeamten vor. Ein alter Wunsch der Rechtsanwälte an den Amtsgerichten gehe dahin, daß sie grundsätzlich auch an den Land— gerichten zugelassen werden. Die Deutschnationale Partei halte diesen Wunsch für berechtigt Die Amtsgerichtsanwälte kennten die speziellen Verhältnisse in der Regel besser als die Anwälte an den Landgerichten. Die Erfüllung des Wunsches werde zur Verbesserung und Verbilligung der Rechtspflege beitragen Die meisten deutjchen Staaten hätten die sogenannte Simultanzulassung bereits eingeführt. Den Anträgen auf Beseitigung der Strafen jür die Abtreibung stehe die deutschnationale Partei entichieden ablehnend gegenüber Die Neuregelung des Stras⸗ prozesses habe sich bewährt; jedensalls dürfe, seitdem erst so kurze Zeit verflossen, daran nicht jetzt schon wieder geändert werden. Diese Fragen müßten bei der großen Reform geprüft werden. Von dem Artikel 48 der Reichsverfassung sei in der letzten reichlich Gebrauch gemacht worden. In einer demokratischen Versammlung in Halbeistadt sei ein Redner jlür die Demotratisierung der Rechtepflege durch Besetzung der Stellen mit Demokraten eingetreien; das hieße doch die Politik in die Nechts⸗ pflege hineintreiben Erfreulich sei die Zusammenarbeit mit Oester⸗ reich bei dem Strafgesetzbuchentwurt. Hoffentlich trage es zu einem innigeren Zusammenschluß beider Staaten bei Die Sprache unserer Geietze sei durch die Befragung des Deutschen Sprachvereins besser geworden, die Gesetze seien dadurch verständlicher. Die Heranziehung des Laienelements wirke gleichmalls in der Richtung eines besseren Verständnisses für unsere Rechtapflege.

Abg Lucke (Wirtschaftl. Vereinig) führt aus, daß seit dem 9. November 1918 der Gesetzgeber in dem Bestreben, Reich. Saat und Gemeinden ganz neu aufzubauen, gerade nicht eine olückliche Hand gehabt habe. Die Gesetze seien vielfach von der Rücksicht auf die Gunst der Massen diktiert worden und wiesen viele Lücken auf. Wenn schon die Richter sich schwer durch die vielen neuen Geletze hindurchfinden, um wieviel schwerer werde es dem Volke. Dadurch gehe das Vertiauen und die Gerechtigkeit ver⸗ loren. Daran seien nicht die Richter schuld, sondern die Gejetzgeber seit dem 9. November 1918. Die Prozesse und Miets— streitigkeiten dauerten jahrelang und eine erstrittene Räumung tönne nicht durchgeführt werden, solange nicht eine Erjatzwohnung Heschafft sei. Die Wohnungszwangswirtschaft bewege sich auf falschen Bahnen; eine ungeheure Menge von Arbeit müsse sür Mietsstreitigkeiten ver⸗ schwendet werden Der Redner bedauert daß beim ganzen Justizetat mit noch keinem Wort diese Uebelstände berührt worden seien. Das sei bezeichnend. Wenn man ein Aobaugesetz schaffen wolle., dann sei es vor allem auf diesem Gebiet dringend notwendig.

Abg Schröder⸗Mecklenburg (Nat So) bespricht Anwalt⸗ fragen Der Redner wendet sich serner gegen jede Erleichterung der Eheicheidung. Die Zusammenarbeit mit Oesterreich beim Strafgesetz⸗ buch sej sehr zu begrüßen. Die letzte Strajsprozeßresorm müsse haldigst wieder beseitigt werden. Ein hoher Prozentjatz unseres Richterstandes

babe sich erfreulicherweise von politischen Einflüssen freigehalten. Die Rechtépflege müsse von jüdischem Einfluß hefreit werden.

Abg. Brodauf (Dem) erklärt gegenüber Vorwürfen der Vor⸗ redner, er habe feinem Richter ken Vorwurf einer bewußten Partei⸗ lichleit machen wollen. Ein öffentliches Interesse liege sehr wohl vor, wenn einer Regierunge partei vorgeworfen werde, sie arbeite mit ausländijchem Geld. Der Redner fragt den Minister, ob es richtig jsei, daß Kapitänleutnant von Killinger seine Strafe aus dem Consul⸗ prozeß noch nicht angetreten habe.

Reichsminister der Justiz Dr. Frenken: Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß der verurteilte v Killinger die ihm auf— erlegte Strafe noch nicht angetreten hat. (Hört! Hört! links) Es liegt ein Gnadengesuch in der Sache vor, und bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch ist die Strafvollstieckung, wie das auch in zahlreichen sonstigen Fällen geschieht, einftweilen ausgesetzt worden. (Zurufe links) 5 =

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Das Gesetz über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts wird dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich. — Mittwoch, 2 Uhr: Einzeldehatte zum Justizetat, kleine Vorlagen, kommunistische Anträge über die Vorfälle in Halle, Stuttgart und Frankfurt.

Schluß 71“ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags be⸗ . sich gestern mit der Frage der vierteljährlichen Ge⸗— halt szahlung an die Beamten. Der Entwurf der Re— erung sieht vor, daß die Reichsregierung mit Zustimmung des hr n alt und des Haushaltsausschusses des Reichstags den Zeitpunkt der Wiedereinführung dieser Zahlungsweise bestimmt. Hierbei kann angeordnet werden, das die Vierteljahrsbezüge zu einem anderen Zeit⸗ punkt als zum Beginn eines Vierteljahres gezahlt werden oder daß an Stelle der vierkeljährlichen zunächst eine zweimonatliche Voraus zahlung erfolgt. Verschiedene Redner des Ausschusses wandten sich nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Wereins deutscher Zeitungsverleger dagegen, daß der Zeitpunkt der Wiedereinführung unbestimmt gelassen würde, und forderten, daß entweder eine Termin der Wiedereinführung in das Gesetz eingefügt oder die Aufhebung der vierteljährlichen Zahlung ö eine bestimmte Frist beschränkt würde. — Ministerialdirektor Lo thholz Reichsfinanzministerium) betonte, daß die gesamten Mehrkosten schätzungsweise 960 Millionen betragen wilrden, und zwar für das Reich 180 Millionen, für die Post 120 Millionen, die Reichsbahn eima 180 Millionen, für die Länder 300 Millionen und für die Gemeinden 180 Millionen. Im Reichsrat seien gegen die sofortige Einführung der Vierteljahrszahlung erheo⸗ liche Bee nl bom Standpunkt der Finanzgebgrung der Länder geltend gemacht worden. Zunächst müßte erst einmal die Finanz⸗ gebarung für Reich und Länder durch die Steuergesetze festgelegt sein, dann werde die Regierung mit allem Nachdruck und Wohlwollen die Frage prüfen, ob die dreimonatliche Gehaltszahlung wieder einzu⸗ ühren sei. — Nach längerer Aussprache wurde eine Resolution der Abgs. Morath (D. Vp.) und Dr. Cremer (D. Vp.) ange⸗ nommen, daß die vierteljährliche Gehaltszahlung mit tunlichster Be⸗ schleunigung, spätestens aber bis zum 1. Oktober 1925, eingeführt werden soll. — Ministerialdirektor Lothholz erklärte namens der Regierung, daß die vierteljährliche Vorauszahlung bei Ueberweisung auf ein Konto für den im Gesetz vorgesehenen Personenkreis wieder eingeführt werde, sobald die Finanzlage des Reichs und der anderen öffentlichen Körperschaften sowie die allgemeine Wirtschaftslage es zulasse. Es bestehe die begründete Hoffnung, daß dieser Fall bis zum J. Oktober dieses Jahres eintreten werde. Die Regierung werde bei ihren Entschließungen nachdrücklichst bestrebt sein, den Wünschen der Parteien des Reichstags Rechnung zu tragen. Zur gleichmäßigen Ver⸗ leilung der dem Reiche usw. hierdurch erwachsenden Lasten sollten bei Wiedereinführung einer dreimonatlichen Zahlung nicht alle Beamte usw. ihre Bezüge am ersten Tage des Kalenderbierteljahres erhalten, vielmehr sollten an jedem Monatsersten einem anderen Drittel der Empfänger die Vierteljahrsbezüge gezahlt werden. Sollte die Gie— samtlage noch nicht die Einführung einer vierteljährlichen, wohl aber einer zweimonatlichen Vorauszahlung gestatten, so sollte zunächst diese eingeslihrt werden. — Es folgte die Beratung des Entwurts einer 4. Aenderung des Be soldungssperrgesetze s. Abg. Allekotte Gentr.) berichtete über den Gesetzentwur. Bereits in der Begründung zum ursprünglichen Besoldungssperrgeses sei betont worden, daß das Reich sich dessen wohl bewußt sei, mit dem Sperrgesetze verbundene Einengung der Bewegungsfreihei— der Länder und Gemeinden sei eine an sich unerwünschte, aus der No— der Gegenwart geborene Maßnahme. Der Eingriff sollte daher auch seiner Geltungsdauer nach tunlichst beschränkt werden. Nach Ansicht der Regierung könne jedoch auf das Besoldungssperrgesetz — delten Geltungsdauer inzwischen bis zum 1. April 1925 verlängert worden ist — zurzeit noch nicht verzichtet werden. Deshalb solle das Geses erst am 1. April 1926 außer Kraft treten. — Abg. Steinko p? (Soz.) führte namens seiner Fraktion aus, daß er die Verlängerung des oldungssperrgesetzes bis zum 1. April 1926 ablehnen müßt. Es bestehe die Gefahr, daß zunächst die Regierung die einjährige Verlängerung nur erstrebe, um später noch eine weitere Verlängerung durchzudrücken. Bestünden aber diese Absichten bei der Regierung nicht, so sei gar nicht einzusehen, was die einjährige Verlängerung für einen praktischen Nutzen haben solle. Da während der langen bis— herigen Geltungsdauer des Besoldungssperrgesetzes noch gar nicht alle Ziele erreicht worden seien, wäre für die einjährige Verlängerung ein esseres Resultat gar nicht zu erwarten. Jedenfalls liege für die Sozialdemokrate kein sachlicher Grund zur Beibehaltung des Be—⸗ oldungssperrgesetzes vor, so daß sie die sofortige Aufhebung des Ge⸗ en beantragen werde. — Abg. Schuldt⸗Steglitz (Dem) wider⸗

sprach , einer Verlängerung des Gesetzes und kritisierte die

diesbezügliche Denkschrift der Regierung. — Ministerialdirektor Lothhol ; betonte, daß die Regierung nicht beabsichtige, die Wirk⸗ samkeit des Besoldungssperrgesetzes über ein Jahr hinaus zu ver⸗ längern. Was die kritisierte Denkschrift betreffe, so seien die darin angeführten Einzelbeiten, die in manchen Fällen pielleicht nicht mehr anz den heutigen Verhältnissen entsprechen, nicht durchaus entscheidend f die prinzipielle Frage. Das Besoldungssperrgesetz solle auch nicht rigoros angewandt werden, sondern unter Wahrung größerer Gesichts⸗ punkte, aber der Zweck des Gesetzes sei noch nicht so vollständig er⸗ reicht, daß von seiner weiteren Verlängerung abgesehen werden könne. — Angenommen wurde ein Antrag des Unterausschusses, wonach das Besoldungssperrgesetz am 1 April 1926 außer Kraft treten soll. Wenn die Länder und Gemeinden bereits zum 1. Januar 1926 oder zu einem früheren Zeitpunkt durch Einführung des Zuschlagrechts zur Einkommensteuer und zur Körperschaftssteuer größere Selbständig⸗ keit in bezug auf die Ausnutzung dieser Steuern erhalten, se wird das Besoldungssperrgesetz schon mit jenem früheren Zeitpunkt außer Kraft treten. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Ausschuß genehmigt. Der Ausschuß vertagte sich darauf auf morgen.

— Der Reichstagsausschuß für soziale Ange⸗ legenheiten befaßte sich gestern mit der allgemeinen Aussprache über den ntwurf eines zweiten Gesetzes bezüglich Aenderung der Unfallversicherung. Ministerialdirektor Grießer (Reichsarbeitsministerium) er⸗ läuterte dem Nachrichtenbüũro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Bestimmungen der Vorlage, die weit⸗ tragende Aenderungen des jetzigen Gesetzes enthält. Der Entwurf fordert vor allem einen erhöhten Unfallschutz, der durch möglichst un⸗ abhängig zu stellende besondere Aufsichtspersonen schärfer als bisher überwacht werden soll. Auch der Begriff. „Unfall. soll erweitert werden. Durch Verordnung sollen eine Reibe von Berufskrankheiten der Unfallversicherung unterstellt werden. Neu ist die im Entwurf ausgesprochene Verpflichtung, die Unfallfürsorge durch Schaffung einer

Berufsfürsorge zu erweitern. Wiederherstellung der Arbeitskraft müsse das höchste Ziel sein. Berufsberatung, Umschulung, Arbeits— vermittlung sollen die Wege dazu ebnen. Die Renten sollen wieder nach dem katsächlichen Verdienst gestaltet werden. Die Drittelungs⸗ renze ö. wegfallen, ebenso sollen die sogenannten Zwergrenten in gfall kommen. Dafür sollen bei den Schwerbeschädigten Kinder⸗ Hie eingeführt werden. Der Jahresarbeitsverdienst soll bei den enten der Minderschwerverletzten nur zur Hälfte zur Anrechnung langen. Die Vollrente soll auf 70 vH erhöht werden Renten aus Jeit vor der Inflation werden nach einer Schlüsselzahl umge— rechnet. Der Ausschuß beschloß, von einer Generaldebatte abzu sehen und sofort in die Spezigldebatte einzutreten. Zum Berichterstatter wurde Abg. Ziegler (Dem.) bestimmt.

— Der vol kswirtschaftliche Reichstagsausschuß beriet in seiner Eestrigyn Sitzung über Regiearbeiten der Reichsbetriebe und in Verbindung damit auch über die Tätig keit der Regiebetriebe der Länder 1 gemeindlichen Ver ⸗ paltungen., Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten wurde e, , denen anner Antrag des Ausschusses angenommen: Die

eichsregierung wird ersucht, 1 in den Reichsverwaltungen die in das Gebiet des gewerblichen Mittelstandes fallenden Arbeiten und Lieferungen, soweil dieselben nicht in beschränktem Umfang, z. B. zur Ausbildung der Angehörigen der Reichswehr, nötig sind, grundfätzlich durch die freien Berufe und weder direkt noch indirekf durch die Verwaltungen selbst ausführen oder unterstützen zu lassen; 2. auf die känderregierungen entsprechend Ziffer 1 einzuwirken und sie zu er⸗ suchen, ö. im Bereiche der Gemeinden die Yeseitigung unbe—⸗ ründeter Selbstversorgungsbetriebe zu erstreben; 3. innerhalb von 6. Monaten dem Reichstag eine Uebersicht über die Beteiligung er Reichsverwaltungen an gewerblichen Lieferungen und Leistungen als Selbstunternehmer vorzulegen; 4. Regie oder gemeinnützige Be⸗ triebe in der Steuergesetzgebung mit denselben Steuern und Ab— gaben zu belasten wie die Privatbetriebe.

Der Aelte stenrat des Preußischen Landtags beriet gestern abend über die Frage, ob heute der erste Punkt der Tagesordnung, wie er vorgesehen war, zur Beratung gestellt werden soll. Es handelt fich um die Entgegennahme der Er⸗ klärung des Ministerpräsidenten und die Be⸗ sprechung dieser Erklärung. Mit der Besprechung soll verbunden werden der Urantrag Winckler (D. Nat.) über die Tätigkeit eines „Geschäftsministeriums“. Nach dem ö. * Amtshandlungen eines solchen Ministeriums zu denen offen⸗ ichtlich das politische Vertrauen nach Art. 5 gehört, ohne vor— erige Zustimmung des Landtages nicht vorgenommen werden. ls solche Amtshandlungen sind insbesondere anzusehen: Die k des Haushalts, die Anweisung von Ausgaben über die im Haushalt angesetzten Summen hinaus, ferner Versetzungen und Ernennungen von höheren Beamten mit Ausnahme von Ver⸗ e,. bei Durchführung von w — Es wurde eschlossen, es der Entscheidung des Landtages anheimzustellen, ob der erste Punkt der Tagesordnung beraten werden“ poll. Im übrigen wird der Landtag heute eine Reihe weiterer Gegenstände verhandeln so die erste Beratung des Provinziallandtags⸗ und Kreistage K Anträge über die Reform des Schulwesens und über den Abbau von Wahlbeamten und die Einstellung des Personalabbaus. Für morgen ist eine

; . weitere Sitzung des Plenums in Aussicht genommen. ö

Der Hauptausschuß des preußischen Landtags beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Verlän ö rung des preußischen Grundvermögenssteuer⸗ esehes bis zum 51. März 1926. Der Berichterstatter Abg. Dr. Kauhold (D. Nat.) wies dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß nach Änsicht der preußischen Staatsregierung auch im kommenden Jahre die Erträge aus der Grundvermögenssteuer, die mit 176 Mil⸗ lionen Mark in den Etat eingesetzt worden seien, nicht entbehrt werden könnten, zumal noch ein Defizit von über 400 Millionen Mark im Etat enthalten sei, für das man noch keine Deckung habe. Streitig sei, ob der. Verlängerung des Gesetzes bis zum 81. März 1926, also für ein volles Fahr, oder nur für kürzere Zeit zugestimmt werden soll, und ob setzt an den materiellen Be⸗ stimmungen Aenderungen vorgenommen werden sollen. — Finanz⸗ nin ister Dr. Höpker⸗Aschoff setzte sich für eine einjährige Verlängerung ohne Veränderung der bisherigen ,,,, ein. Jede Veränderung mache eine ungeheure Verwaltungsarbeit notwendig; erst am 31. März 1926 werde man bezüglich des Finanzausgleich es klar sehen können. In der Aussprache wurde von den Rednern der verschiedenen Fraktionen hervorgehoben, daß das Gesetz . Aenderungen bedürfe. Besonders kritisiert wurde die Wertfestsetzung, die vielfach viel zu hohe Zu⸗ schläge der Gemeinden mit sich bringe, und die all⸗ monatliche Zahlung der Steuer. Die Sozialdemokraten beantragten, das Gesetz nur bis zum 30. Juni 1925 zu verlängern. Schließlich wurde mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit von jeder materiellen Aenderung des Hefen Abstand ge⸗ nommen. Die Deutschnationalen erklärten, daß ihre Anträge im Plenum wieder vorliegen würden, damit bis zum 30. Jun! eine gründliche Beratung und Erledigung dieser Anträge möglich sei. Eine deutschnationale Entschließung, die durch Verwaltungsmaß⸗ nahmen dis monatliche Zahlung der Grundvermögensstener bei den landwirtschaftlichen Grundstücken in eine viertelsährliche, zahl= 3 der Mitte jedes Jahres, umwandeln will, wurde mit großer Mehrheit angenommen. — Ter Unterrichtsausschuß des Preußischen Landtages beriet gestern die Anträge, begabten Grund- schülern die Mö . zu geben, nach drei Fahren in die höheren Schulen überzutreten. Abg. De lze (D. Nat.) betonte, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß seine Fraktion durchaus den soziglen Schul⸗ edanken sich zu eigen mache und keinen Abbau der Grundschule volle. Es müsse aber die Möglichkeit geschaffen werden, für begahte Kinder ein Jahr abzukürzen. Wenn in der höheren Schule das ULberspringen möglich sei, dann müsse das auch aus Billig⸗ eitsgründen in der Grundschule statthaft sein. Ministerialdirektor Västuer erläuterte die . des Ministeriums dahin, daß es murchaus bereit sei, für begabte Kinder die Möglichkeit einer Ver⸗ irzung. der vierjährigen Grundschuldauer zu schaffen, aber unter lolehnung jeder besonderen Förderung. Die Auswahl dürfe nicht durch die Grundschule, sondern müsse durch die Schulaufsichts⸗ behörde geschehen. In der Aussprache spielte der Antrag des Bildungsausschusses des Reichstages, nach dem die Begabtenfrage ür die Grundschule eine gesetzliche Regelung erfahren soll, eine bedeutsame Rolle. Da der Antrag erst jetzt dem Reichstagspkenum zugegangen ist, wird bis zum 1. April, wie hervorgehoben wurde, schwerli ) ein Gesetz zustandekommen. Die deutschvolksparteilichen Redner, Schwarzhaupt, Dr. Schuster und Anny von Lulesza, sprachen sich für grundsätzliche Regelung der Frage im Sinne des Beschlusses des Bildungsausschusses im Reichstag aus. Sie waren damit einverstanden, daß mit der grundsätzlichen Rege⸗ lung bis zum Erlaß des Reichsgesetzes gewartet werde. Deshalb sei eine Vertagung des deutschnationalen Antrages zu empfehlen. Abg. König Soz.) sprach fich gegen die Verkürzung der Grund- schule aus, während der Zentrumsredner WilLdermann sich entgegenkommend äußerte. Aeg. Dr. Bohner ö. lehnte den deutschnationalen Antrag ab, setzte sich aber persönlich für die Ver⸗ kürzung der Grundschulzeit bei begabten Kindern ein. Schließlich fand Annahme der Zentrumsantrag, das Staatsministerium zu ersuchen, zu veranlassen, daß zu Ostern 1925 die Möglichkeit ge= boten werde, daß geistig und körperlich besonders leistungsfähige Kinder nach dreijährigem Grundschulbefuch zur Aufnahmeprüfung für eine mittlere oder höhere Schule ö werden.

Die 6 Sitzung des preußis ausschufses für die Barmat⸗

en Unter suchungs⸗ utisker⸗- Affäre er⸗

gekommen sei, glaube er nicht.

öffnete der Vorsitzende Dr. Ce idig um 10 20 Uhr. Nach dem Be⸗ richt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger

lug er . . vor, die Verhandlungen des Reichstagsaus⸗ husses, ohne die Berichte zur Verlesung zu bringen, im preu⸗ lischen Untersuchun 3 mit zur Sprache kommen zu e e, s soll darüber ein Ä.sschußbeschluß gefaßt werden, ferner darüber ob die von Bauer überreichten Verieidigungsakten Barmats, die eine ganze Reihe von Verträgen und sonstigen Urkunden enthalten, u den Verhandlungen zugezogen werden sollen. — Als erster euge wird dann der 3. ere Reichswirtschaftsminister Robert

chm idt vernommen, der bereits am Sonnabend im Reichs⸗ ta . eingehende Bekundungen gemacht hat. Der Zeuge oll aussagen, ob die Gebrüder Barmat nicht innerhalb der Sozial⸗ emokratie bei ihrer Geschäftsverbindung mit Reichsstellen be⸗ sonders bevorzugt worden sind. Der Zeuge Schmidt wiederholt dann seine 2 die er bereits im Reichstags ausschuß ge⸗ geben hat. Er weist darauf hin, daß die Ernährungsverhältnisse im Oktober 1918 sehr traikrig waren. Wir waren nicht in der Lage, insbesondere dem blühenden Schmuggel an der dänischen und vor allem an der holländischen Grenze wirksam entgegenzutreten. Wir waren froh über jeden Zentner Lebensmittel, den wir herein⸗ bekamen, auch auf solchem Wege. Barmat hat damals meines Wissens schon solche Waren hereingebracht. Er wurde auch . die sogenannte schwarze englische Liste gesetzt, was von deutfcher Seite aus für einen Kaufmann ein Ehrentitel war. Um den bureaukratischen Schlendrian aus den Reichsstellen heraus⸗ zubringen, hat man in jede Abteilung möglichst viel praktische Sanfleirte hineingebracht. Schließlich kam es zur Bildung des Diktatorischen Ausschusses, der über die verschiedenen Re ichsstellen esetzt wurde und unumschränkte Vollmachten hatte. Damals be⸗ tanden große Kreditschwierigkeiten, besonders mit Dänemark und Holland. Barmat trat in dieser Zeit zun ersten Male an uns heran. Er wurde eingeführt durch holländische Parteigenossen. Der Zeuge stellt fest, daß Barmat ihn dreimal in seinem Bureau besucht habe, niemals sei er aber außerhalb mit ihm zusammen⸗ gekommen. Natürlich habe man in der Unterhaltung auch über politische Dinge und Verhältnisse gesprochen. Barmat beschwerte sich, daß er von den Reichsstellen zurückgedrängt werde, weil er Sozialdemokrat sei. Dann seien die Angriffe in der holländischen Presse gekommen, daß Barmat von der gesamten Handelswelt als unzuverlässiger Geschäftsmann angefehen werde. Bei dem Streik im Rotterdamer Hafen hätten sich die Arbeiterorganisationen ein roßes Verdienst um die Freigabe der für Deutschland bestimmten Lebensmittel erworben, dagegen habe man von der deutschen Ge⸗ andtschaft einen recht üblen Eindruck gehabt, denn sie habe keine hnung gehabt, was für den Handel und Verkehr vom Stand⸗

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Zu der Pressenotiz mit

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ᷣ he Vortrag gehalten sei über Beschwerden verschiedener Geschäftsleute, ob über Barmat, sei ihm nicht bekannt. — Abg. Könnecke (Deutschn.) fragt, ob Heilmann in Sachen Barmat beim Zeugen Minister, a. D. Schmidt gewesen ei. — Zeuge erwidert, daß er das nicht mit Bestimmtheit sagen könne. Heilmann sei mehrere Male bei ihm gewesen, um sich Informationen über wirtschaftspolitische Dinge für die „Politische Koörrespondenz“ zu holen. Es sei möglich, daß dabei über Barmat gesprochen worden sei, daß aber Heilmann wegen Barmat allein Unter seinem Eide könne er das

aber nicht aussagen. — Abg. Könnecke kommt dann auf die

Ausfuhr von Reichswaren durch die Altleder⸗-Verwertungsstelle

h sprechen. So sei für Polen oder andere Länder Leder für die (rmee geliefert worden. — Zeuge erklärt, diese Frage habe im Reichstag eine Roll gespielt. Es sei aber nicht eingehend geklärt worden, wer diese Schiebungen gemacht habe. Eine Sendung von wei oder drei Waggons Tornister nach Polen sei von ihm ver⸗ indert worden. Was ihm die Leute im einzelnen erzählt hätten, wisse er heute nicht mehr. Als Sozialdemokrat sei er übrigens nicht gewissenhaft in der Erfüllung des Versailler Vertrages gewesen. (Große Heiterkeit; — Abg. Könnecke: Die Tatsache, daß auf unsere Kosten die polnische Armee ausgerüstet werden sollte, mußte Ihnen als Reichsminister doch als ungeheuerlich erscheinen. — Vorsitzen der: Nach meiner Erinnerung ist nicht festgestellt,

daß Sachen an die polnische Armee, sondern nur über die Grenze

gegangen sind. — Zeuge Schmidt: Ich habe solche Versuche nach Möglichkeit verhindert. Die Angelegenheit wurde im Ministerium untersucht und es sind ausführliche Berichte darüber vorhanden. — Darauf tritt eine Mittagspause ein.

Vors. Dr. Leidig eröffnet die Nachmittagssitzung gegen 2 Uhr. Es wird in der Fragestellung an den Zeugen Reichs minister a. D. Robert Schmidt fortgefahren. Abg. Meier

6. ; B t bei k Irn. —

r, erteilt worden

griffen der „Berliner Volkszeitung“ gegen Barmat und mit ihm in Zusammenhang stehenden Firmen nachgegangen wäre, könne der Zeuge niehts Bestimmtes sagen. — Auf eine Frage des A Dr. Wagentig Soz.) erklärt der Zeuge, er möchte nicht behaupten, daß nicht einmal jemand zu ihm . sei mit dem Anliegen, er wolle mit Barmat nicht abschließen. Jedenfalls habe er Leute, die aus Holland zu ihm gekommen wären, gefragt, was denn mit Barmat eigentlich los seis Er habe aber niemals ein Tatsachenmaterial in Händen gehabt, das sein Urteil hätte ändern können. — Auf e . des Vorsitzenden hinsichtlich der Empfehlung Barmats durch den Vorsitzenden der holländischen Sozialdemokratie Troelstra. führt der Zeuge aus, er habe Gelegenheit genommen, Herrn Troelstra . es sei kein schöner Zug von Barmat, daß er mit dem Gelde so sehr herum⸗ werfe. Weiter bemerkt der Zeuge, er habe keine große Achtung vor Leuten gehabt, die in Zeiten nicht normaler Wirtschafts⸗ verhältnisse in großen Konzernen aufgekommen seien. Von dem Auftrage an Barmat, 250 9000 Kilogramm Butter zu liefern, sei ihm, Zeugen, erst jetzt Kenntnis geworden. Er gibt weiter an, daß allerdings einzelne Lieferungen besonders hoch gewesen seien; der Gesamtabschlüß mit Barmat aber sei sicher⸗ lich gegenüber der Gesamtmenge der damals eingeführten Lebens- mittel nicht so bedeutend gewesen. Die Auflösung eines Lieferungsgeschäftes von 10 000 Kisten Speck und 5000 ameri- kanischen Schweineschultern, sei, so erwidert der Zeuge auf eine deutschnationale Anfrage, nicht durch ibn empfohlen, sondern durch die Reichsfleisch⸗ und Fettstelle. Den Brief des Herrn Pritschow an Barmat zeige das; er habe später zugestimmt. — Zeuge Schwon bestätigt diese Angaben. Der Vertrag Li durch das Reichswirtschaftsministerium aufgelöst worden. Die Verhandlungen seien von ihm und Pritschow ge⸗ führt worden. Man sah leine Möglichkeit, von Barmat die ver⸗ sprochene Ware nach Deutschland hereinzubekoꝛmmen. Zeuge Schivon äußert sich nochmals über die Rotterdamer Streik angelegenheit. Er sei damals in Rotterdam in der Fleischstelle gewesen. Im Auftrage des Diktatorischen Ausschusses habe er zur Verhandlung mit den Arbeiterführern nach Amsterdam fahren müssen, um die zurückgehaltenen Waren herauszubringen. Vor- sitzender der Versammlung sei Herr Koenen gewesen. Es sei von ihm die Forderung bewilligt, einen Gulden mehr zu zahlen. Eine Kommission sollte zusammentreten, um die Verladung zu ermög⸗ lichen. Später habe er von dieser Kommission nichts mehr gehört. Auf weitere Vorstellungen sei die Ware aus dem Rotterdamen Hafen herausgebracht worden. Es sei ein Dampfer nach ö. land mit 10 060 bis 15 000 Kisten abgegangen. Der Gulden mehr sei dann aber nicht gezahlt worden. Er habe nie behauptet, eine Anweisung erhalten zu haben, Barmat zu begünstigen. Die Ver⸗ handlungen seien immer von Pritschow geführt worden. Er sei als maßgebende Stelle angesehen worden, die die Wünsche des Ministers bzw. dessen Anweisungen überbrachte. Den Minister zu informieren, habe er keine Veranlassung gehabt, da er Pritschow gegenüber kein Mißtrauen gehabt habe. Er habe ö darauf verwiesen, daß es sich bei den angefochtenen dieferscheinen um keine Lieferscheine im kaufmännischen Sinne gehandelt habe. — Vorsitzender Dr. Leidig bemerkt, daß ey jedenfalls auf solche Lieferscheine keinen Pfennig gegeben haben würde. — Es kommt hierauf die Boykottierung durch den holländischen Oelkonzern zur Sprache. — Zeuge Schwon erklär dazu, daß diesem Konzern alle holländischen, am Fetthandel be⸗ teiligten Firmen angehört hätten. Durch den Boykott habe Barmiat in Holland keine Geschäfte mehr machen können. — Vom Vorsitzenden befragt, erklärt Zeuge Schmidt, daß sein herbes Urteil über Beamte seines Ministeriums sich lediglich auf den angezogenen Fall bezogen hätte. — Hierauf wir Direktor Pritschow vernommen, der ausführt, er habe seinerzeit im engsten Einvernehmen mit dem Minister gearbeitet. Bei Be⸗ gründung der Deviserkbeschaffungsstelle habe er das Amt des Vorsitzenden übernommen, ferner sei er Vorsitzender im Devisen⸗ beirat gewesen. In der Zeit vom Mai bis September 1919 fei man darauf angeroiesen gewesen, zur Erlangung von Privar⸗ krediten jeden aus dem Auslande kommenden Kaufmglin oder Bankier zu empfangen. Im Mai 1919 sei er dann aneh das erste Mal mit Barmat zusammengekommen. Durch wen *r vor⸗ gestellt worden sei, entsinne er sich nicht. Seine Befugnisse kabe der Ausschuß erst im September 1919 vermindert. Barmat habe ünstige Zahlungs⸗ und auch Lieferungsangebote gemacht. Es be sich insgesamt um Kreditgeschäfte mit Barmat in Höhe von etwa 20 Millionen Gulden, d. i. etwa 380 Millionen Goldmare, gehandelt. Aus dem Bericht der Devisenbeschaffungsstelle gehe aber hervor, daß an die Reichsfleischstelle 09 Millionen Gulden, an die Reichsfettstelle 30 Millionen an die Reichsstelle für Oele und Fette 35, an die übrigen Stellen zusammen 588 Millionen Gulden gegeen worden seien. Im Jahre 1920, in dem au RBarmat auch noch Aufträge in gleichem Umfange erteilt worden seien, habe sich der Bedarf der Reichsstelle an Devisen für die Be⸗ a ung der Einkäufe auf etwa 1600 Millionen Goldmark be⸗— aufen. In der Zeit von Mitte 1919 bis Oktober 1920 wo man mit Barmat in Geschäftsverbindung stand, also in einem ö von 14 Monaten, hätten die Reichsstellen eschäfte abgeschlossen in Höhe von 3,7 Milliarden Goldmark. Die Lebensmittelgeschäfte mit Barmat machten also noch nicht 1 Prozent des err anf. des Reiches aus. Die entständenen Differenzen seien in , Weise aus der Welt geschafkz— worden. Weder freunds ,. eziehungen noch materielle Mög— lichkeiten oder Abhängigkeiten hätten ihn gezwungen, Barmat besser ö behandeln als einen andern Geschäftsmann. Im Jahre 1820 ätten sich die Beziehungen mit Barmat gelockert, und dieser habe nunmher auch dem Minister Hermes seine Offerten gemacht. Auf Befragen erklärt Zeuge Pritschom, daß dem Leiter der Reichsgetreidestelle Jaques Meyer von 520 allein 350 Millionen Devisen zur Verfügung gestellt worden seien; er sei der größte Devisenschlucker gewesen. (Lebh. Hört! hört Durch Vermittlung Barmats seien irgendwelche Valutakredite dem Reich nicht zur Verfügung gestellt worden. Beschwerden n,, . andere Firmen eingelaufen. Nicht über alle, aber über einzelne Be⸗ schwerden sei dem Minister Vortrag gehalten worden. Auf Grund eines ungünstigen Berichtes über Barmat hätten mit ihm Ver handlungen über eine Aenderung der Verträge stattgefund en. — Minister a. D. Schmidt erklärt auf Befragen nochmals, Barmat habe keine Anweisung zur falschen Etikettierung der Unzen⸗Büchsen für die Kondensmilchlieferung geben. — * e Pritschow

erklärt erneut, Differenzen seien nicht nur mit Barmat, sondern

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