1925 / 66 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 19 Mar 1925 18:00:01 GMT) scan diff

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Abg. Schröder⸗Mecklenburg (Nat. Soz) bemerkt, daß di i ; Ve sassung nur gestattet ern en für sn Be . daß die J lichen Stellung der unehelichen Kinder wird gegen die mk s Pfli ichs regi ij ; ; er nicht ei ng gun. Sir ; ; punkt, daß es Mflicht der Reichs sch üũ De ĩ del und Gewerbe. kan, aber nicht eine gesetzli e Beschräntung. I * 9 1 ! Stimmen der Demoß raten, der Sagialdemokraten⸗ , , , . ö 5 . . . e . 96 ; a 9 366 , . . ,, . . , 2 e . ö. nnen, m, n, nnr, . und des Abgeordneten Dr. Cremer (8. Vp) ab- sahhtu ngen und, Mäc erssh ngen und er dom e cb ffibe te ( angenommen: „Der Reickstag wolle beschließen, die Reichs reg erung keit vom Reiche gekommen jeien. Es müsse ihnen das Noi⸗ Berlin den 19 März 13. ö Hur Feststellung, ob diese Mehrheit vorhanden ist, wird 36 . . den beteiligten wirtschaftlichen Verbänden ausgegangenen AHwr. Uu ersuchen, bei der Umstellung der Peutscken Werke alle Maß- wendigste gelassen werden. Eine Abfürzung der Frist von sechs Telegrapbische Auszahlung. * , ,. 4 , vorgenommen; sie ergibt ö . 5 ,, Ii den ,, nn,, nach . n ö . bh . Erhaltung ö. Arbeits Monaten 4 ö 5 3 Dr. Fischer⸗KKöln . . ; e Annahme des esetzes mit 165 gegen 153 Stimmen. Schutze der Republik beantragt ; lung . nder mit größter eunigung gelegenheit geeignet sind, die Reichsinteressen in vollem mfange zu betonte, daß na seinen Berechnungen der notwendige Be z 18. März Vizeprasident Dr. Bel siellt ses, . re,. . Abg Schröder Mecklenburg (at. 3 bie Mee een * 6 i. erforderlichen Gesetzentwürfe zugehen zu lassen. wahren. Die für diese Umstellung unerläßlichen Mittel sind von darf ter Lander und Gemeinden wejentlich geringer ei als 19. . 96. . mit einfacher Mehrheit, aber nicht mit der für ver⸗ zu streichen Der Staatsgerichtshof sei aus gemeiner Angst und aus vor 56 . ö) ö. sich ihre materielle Stellungnahme im einjelneen ber. Reichsregierung mit Genehmigung des Haushaltsausschusses des der Betrag der latlächlichen Uebeiweisungen. Man möge . Geld Brie e sasfunge nder nde Gee: J ,, aer, Fine nem . . Enden Gesetzentwürfe dem Reichs ag zugegangen Reichstags zur Verfügung gu stellen“ Ueber diefe Entsckließing die Frist. von 6 Monaten, aufrecht erhalten, wenn auch Buenos Aires ö. es 1659 Ez lat di ; hrheit erfolgt ist. Pfui zur Ordnung! Präsident Löbe rügt die Ausdrücke) Damals . ie Fraktion stimmt den Ausschußanträgen in vollem Umfang ( ird die r, des Reichstags heute bei der Beratung des natürlich der Reichstag an sich daran nicht gebunden sei. (Papierveso). ... 1,669 1,664 I, 3. . folgt die zweite Beratu 97 des Gesetz⸗ habe ein Reichskanzler, während der Feind an unferen Grenzen ftand 3 8. darstter binanz de arch gie Fragen der, Sächlini d PNötergte mit. Heck Kalkenn Faustzzifsausjchuß bg, wr. eg ch eng ertihte ddeks jeinmf baldige endgültig. Der unn ö 6 1. 1. He. entwurss über die vierteljährliche Gehalts⸗ das Wort gesprochen: Der Feind steht, nicht an zen Grenzen sondem die im 8 zchtschutzwesehs mit der Beschleunigung behandelt werden, mmte sodann dem Gesetzen hourf über die vorfläufige Reger. Negelung des Finanzautgleichs notwendig ei Er legie besonderen Konstantinopel.. .. 216 217 21 33 ahlung. Danach soll die vierteliährliche Gehaltszahlung echten, (Stähniscez Lärm links is, hin dien, Ter g, . sMteresse der Wichtiateit und Bringlichkest diefer Materie a e s ch sens alt Känze s zlä enge kek ze dre debe rere den Panne der zreher, ,,: z k 2 er Beamiengehälter wieder eingeführt werden, den Zeitpunkt gerichtshof richte sich gegen die Deutschnationalen und die Deutsch—⸗ Sint ee g . . 1925 mit der Maßgabe zu daß die Ermächtigung für die Regierung ] Länder und Gemeinden durch eine genaue Statistik feststelle = New Jork 4, 195 44205 se. gan ber Wiedereinführung sedoch die j ꝛ; XL. dölkischen, aber niemals sei von ihnen Sympathie für ei iki Fin. Regierungsvertre te! stimmt dem Antrag des . auf die Zeit bis zum 31. Mai M5 beschränkt werde. Sodann wandte Abg Keil (Soz) machte siarke Bedenken gegen das Zuschlage recht Rio de Janeiro 9,463 Q. 4b 20 . . 91 eichsregierung mit Zu⸗ hmpathie für einen politischen Ausschusses zu. Das Reich J ! . len. r 656g 1657 timming des Hieichstats und des Äusschusfes des Reichs sags Worb auicgesprocken. Wohl aber, sef von anteret Eite von der stae deen, 5 r enn, , n habe sich mit den zu KAch der Ausschuß Anträgen der Abg. Schuldt (Dem) und Seppel⸗· der Länder und Gemeinden geltend. Auf seine Frage ob die Reichs · Amsterd. Viotterdam 167.59 168.01 167.6 . ür den Keichshaughalt' hestun men. 9ierhlt? kann best ö schwarzweißroten Mörderfahne gesprochen worden Der Staats-, Material schleu . . indung gesetzt, und werde das gewünschte . Stein kopf (Soz.) auf Erhöhung des Ten erungszuschtags regierung bei dem endgültigen Finanzausgleich die Verpflichtungen, Athen (in Mark für 9 629 631 werden, daß die Vierteljahrsbezü ö bestinimt gerichtshof sei für cin mobernes Volf untrgghar, Es sei ein, Schan d= , nigst vorlegen. Die Regierung werde im Abbau der Nen 12 Prozent auf 20 Prozent für die Befoldungsgrunnen 1 615 die sich aus der Aumwertung ür Reich, Länder und Gemeinden loJ Drachmen) 634 6,8 * 31 3 . Vr d, jahrs ezüge zu einem anderen , , , e,, . fortfahren soweit das mit den Meß- VI zu. Der Reichsfinanzminister von Schlieben erklärte sich, ergeben, berücksichtigen würde. erbielt er vom Reichs finanzminister Brüssel u. Antwerpen 21.245 21.306 21.28 2166 werd 26 3 d Beginn ö eines Kalendervierteljahres gezahlt (Großer Lärm links. Der Abg. Dittmann (Soz.) wird wegen eines kürz n . e , n, us bereinkareh ist. Sie werde sich ( Tach dem Hericht dss Nachtichlen büros des Vereins deutscbzt Seit! .. ene besa hend Angswort, Ter Gntwarl wurde mit einigen gering. . 36 133 . ge e de l, , , einde che,, . , , , , , , ., er,, ,, , , . tauszahlung erfolgt. Abg. Müller Franken (Soz) erwidert dem Vorredner, die Mietrechts mall inn *r er Wohnung irtschaft und des . nkt, wo die Eignghmeseite noch nicht un übersehrn. lei, e, liehen, Der Soziglpolitifche utzschuß des Reich 9: . ; * Der Haushaltsausschuß beantragt die unveränderte An⸗ national sozial istische Demagogie werde bei den nächsten, Wahlen wehl . i lhre nn m. . fein, die end. ahnte daternder Lasten Folgen zeitigen köfterdie für die Wirtschatt tags sehte acsteri , der Aenderungen der Un falt. Jugolawien - . . . . nahme der Vorlage sowie die Enischließung: „Die Reichs . zus dem Reiche age verschwinden. Unter dem Hozialistengesetz Aüsschuß gemünschten ke rn re. 3. he ö zue dem vom 2 . , ver häng isthell werden, r en . verfichern ng fort. In der Einzelberatung wurde. dem Bericht Kebenbagen , 16 35 19 578 26 025 20 9775 regierung zu ersuchen, die vierteljährliche Gehallszahlun unt . Tansend verurteilt worden, ohne daß sie um Gnade gewin selt Regierung nicht bestimmt zufagen on geschehen kann, könne die ih ihr K er t . bei ,, . on des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, ißabon und Dporlo 4 0 364 6 54 63 5a tunlichster Beschleunigung spätestens aber bis 1 O hätten. wie Verr von Killinger. Der Redner erinnert daran, daß Di B -. ö ä. P ung er Ihe 85 ohne um Ddrel ennig ma e eine * n. ung in dem erften Artikel, welcher eine Grweiterung des Begriffs Oslo w . . 3663 2666665 219565 1925 einzuführen“ = r bis zum J. Oktober Bismarck hektographierte Strafanträge gehabt habe Grundsätzlich ie Beratung wird darauf abgebrochen. der Perfonen igrife nölig, Wine Crhöhhrng Rr Hehähter um Dre, Unfall“ Ferbeiführt., aüf Grund von Anträgen des Zentrums, und . * t 2435 12 475 . 46h K ; * seine Partei für den Schutz der Staatsmänner. Das Republik, Das Haus vertagt sich. Donnerstag 12 Uhr: Not— . . ö e. we e, Sire e n e . , sih er ois bempktateß beschleisen. daß sih die Verschtrung zich auf Een :::: 36. . , g rh , 966 ,, gc J a den Maß e s g ö e . h. ö der ö etat, Finanzausgleich, kleine Vorlagen. . , , . k n. Unfälle erftreckt, welche sich bei der Verwahrung, der n ö. . ö, ooh 3 355 36065 ; m ge on Ve ordnungen endlich Schluß gemacht und 1 derhand gefallen sei. Wirth habe seine Rede mit Recht S 0 9 ö . . . Ci r 3 nge lng . ] , , ö und der Erneuerung des Arbeitsgerãts ereignen, al wenn dieses ia . 9 J! 54 er, , 16 gesetzlichen n unn uu r sggze ehrt werden müsse, Bie en und .. unter dem Eindruck, daß ein Mann, der seine ne n, , nn, ein. w ĩ i e ,, i i ö m . 46 dom Versicherten selbst gestellt wird, Weiter, wurde ein dempkratzscher , . . do bo on a. 3 n. ü ann i wohlerworhenes Recht guf die Vierteliahrs⸗ ö für die Republik eingesetzt habe, von rechtsgerichteten Mördern Rie Üngewißheil der augenblicklichen Wirtschaftslage hin. Inlandẽs Antrag angenommen, nach dem sich die Versicherung auch auf die 6. 0 . un 13 065 11333 13 05 11333 feen e ,, , . 23 . , l l 1 ,, NVrodul ion ntz umsatz würden poraussshttich ene weiere Steigerung Unfälle, 21 ö. 9. . Wege u e n 6. 3 6 , n J a bo 6? bh, 135 od zz ,, beantrage daher, die dritte Leung auszusetzen und ei it qualifizierter Mehrheit angenommen worden. ö 7a t *r ö. . ; , , eignen, erstreckt. Dur zweiten Artikel wurde die sogenannte 9. 3 76. 9 5 zur Prüfung zu überweifen, ob eine 6 e r e. beweise, daß sie noch heute notwendig Preußijcher Landtag. ö , , M . i d n . he are des anzurechnenden Budapest. ... b do b Sꝛ/ bio * er se 18941 ] Yrliege. ö J 8.) 1 . 3 5 1 2 . Die Vorloa ird i r = Tohnbewegung könne sich nur mit steigen der Kon⸗ ahresverdienstes au gesetzt. ö Die Vorlage wird in zweiter Lesung und nach Ab Ib; Die Geha ts. und . lehnnng des Anträges Schuldt au n . nach Ab- Leichtfertigkeit vor. Dr. Wirth habe nicht gesagt, der Feind stehe ĩ i ; 6 . ö k ! hin dritter Lesung 1chl ͤ i ge ag. . ) (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsver se. Die Jahre müßten genutzt werden zu, lechnisch nicht an den Grenzen, sondern rechts. Dr. Wirth habe seiner Ent⸗ zer Zeitungsverleger] mstellung Die Pafsivitüt der Handelsbilanz, die neben andeten zuweisen, daß der Verband Deutscher Büßz nenschriftsteller und Bühnen.,

angenommen. 7 ö . ! ; . ; ; rüstung über den gemeinen Mord an Rathenau Ausdruck gegel Die Sitzung wurde 2 Uhr 18 Minu f lach? ; wworger f Darauf setzt das . n g. 349 * a , iin, ö t gegeben; , . 1 inuten eröffnet. Nach Ver⸗ Gründen in der Hauptsache durch Auslanzskredite hervorgerufen sei honiften mit Rech Ce Erfcheinungen der Schutzlosig⸗; 6 März des R ö. ö. ö. k . 6. 9 36 . ö 6. 363 i, n. e, ern lesung der ,, . Vorlagen beam ragte Abg. Dr. MWeife auf unsere Kapitalnet hin. Der Ginfuhrüberschuß. der nach , . ö Es ö. ö Banknoten 6 in je 6 . Brief 8 mit der Einzel⸗ 1 dern nur gesagt, daß der Kampf denjenigen gelte, die von Campe (D. Vp.), die Sitzung bis auf 5 Uhr zu ver⸗ Echaäͤtzungszahlen auch im Februgr 05 Millionen betrage, sei trotz Erscheinung, daß die Sendestellen des Radio Novellen. Gedichte, ganze 5 h 26 J. te. ; . Sovereigns. . ö . . 1623 1631

beratung fort die Vergiftung in das Volk hineingetra ätten. ; order = getragen hätten. Die Mörder tagen. (Huruf der K . 864 FNück der Ginfuh Senkung der Ausfuhr herpgrgerufen ö . 2 o . hätten aber nicht links, nicht in Mi . 235 . gen. (Zuruf der Kommunisten; Schiebung! ückgang der Einfuhr wegen Sen ang der Tus nh gerufen: Theaterstücke an Hunderttausende verhreiten, ohne die Urheber um ans. = . . Dr. Anng Stegemann (Sci) führt aus, daß die Frauen (Große ,,, ite h 6 ö 5 Der Antrag wurde von sämlichen i gen mit Aus⸗ In einigen Warengruppen sei die Verbindung mit dem Weltmarkt Erlaubnis zu agen eslcberhaupnt bedürfe das Pröb lem des Schutzes V0 Fr. Stücke.. 2 6 6 far e eh nech e , ate . sich noch immer einen Verleumder nenn. wild zwesmal zur Sin inn . edner nahme der Kommunisten angenommen ö h gerissen. 3. ,, , nn, . e, . der geiftigen Arbeiter bei der Reichsregierung der Begrbeituung und , ,, ö 24 , * Iss mn ; befänden. Unter P hede t . 9 veimal zur . ufen. . fie g. . . . chärft. I e müßten aber die Absatzfra er 6rfreulicherweif n Verf ̃ nre Amerit. 100ο.0C6 Doll. ; . ü, Strgfen für Cingrisfe gegen das ö ii Stosckk (Comm, hält die Entzüsturgg der Rechten für 15 . Bartels eröffnet die neue Sitzung 5 Uhe .. 3 ier e, f ü nn ö , . ,,, ö . 2 u. 1 Doll. 417 419 4167 11539 Härle. Pie Frauen handelten mit solchen Cingriffen gegen ihr , n, d, , seien bishez vom Stgatsgeyrichts, . e ,, daher, die Auslandskredite technisch produktiv zu verbrauchen und nicht um erfuchen, bei der Verabschiedung, des Reichstheatergesetzes den Argentinische.. 15642 1662 1, 538 1. 6b8 Ligentz Glück und ste läten es nur aus Rot, in die fie als Opfer 3 ö. 8 * ö. duhen e,. worden. Der Stagteger chtehrf 2616 er sten Punkte der Tagesordnung: Entgegennahme in vermehrtem Maße konsumtjv zu verzehren, was uns für die Re⸗ Ech, des geistigen Eigentunis der Bühnenschriftsteller und Bühnen Brasilianische.. 0. 448 O 468 . ö r, Tita istischen Wirtschaft geraten seien. Es sei Pflicht der barber * ) 9 ö t ö epublik, weil er nur die Arbeiter mit der Regierungserklärung und in Verbindung damit Be— vgrationsiahre gur die schwerste Verausbelastung bringen müßte. Foömpsnisten in Sachen, der Radioübermittlung von Bühnenstücken zu Englische große 20, 02 20, 12 20 025 3025 „'sellschaft, Zustände zu schaffen, daß ein erträgliches Leben möglich 4 . K ratung des Urantragts Winckler (D. Nat. über die Heänisterlaldirektor Siß er Reicharheiteministerium) erkgnnte an, gewährleisten. Der Antrag Dr. Schreiber wurde einstimmig an— ö 14 u. dar. 20.018 20.118 20118 sei. Bis dahin müsse nach dem sozialdemokratischen Antrag den 5 215 Abg. Sch uhtz- Bromberg (D. Nat) hedauert, daß wieder an Tätigkeit ei G ü ini n 1; ; daß nach den bishersgen Erfahrungen, eine Erhöhnng der Beamten u. Belgische 21,20 21,30 2131 d Rg des Stralgene Via denn ekratischen Antrag den ss 271 die Rede Dr. Wirths erinnert sei. Das Ges Schutz Latig eines „Geschäftsministeriums“ sowie Fort— tz; cw Fsenje Pripatindustrle bleiben würd , ,, 5. 3. 6. 3 , , , ähh fe, T ö öh be g Feng der, zelten ' erainng, ster Lie Hin ans ching 1 . ie,, : , . 5 in diefen Paragraphe ichneten Handlun pep Nepublik agbar, Es se jn auf die Kultur. Der 3 . 6 6 X ci l i ichs ini Krohne betonte nochma 1e änis J 5, 86 6.24 ; wenn sie von . . deen leh g den Stgat gerichtõhn⸗ ab. ö . . der Prowinziallandtage und Kreistage , Erhöhung der Beamtenbesoldung auf Der Landtagsausschuß zur Untersuchung der (Gulden). 79 30 79, 70 er ersten drei Monate der Schwangerschaft vorgenommen würden. R na red guf Cem) Alß der Abg. Kat hier ate, daß werden auf Antrag von Cam pe (D. Vps nach lebhafter Ge⸗ bie Personen und Gütertgrife, während doch gegade alle Kreise Vorgänge bei der Landespsandbriefanstalt hielt Finnische ... 10,51 10,57 Manche Leute glaubten immer noch, man müsse für Soldaten sorgen, f 4 . ermg)det werden sei, fiel gus zen Reihen der National⸗ schäftsordnungsaussprgche unter der Voraussetzung, daß die Punkte cine Ermäßigung der Tarife anstrebten. Abg. Bender. (Soz.) Im Mittwoch eine Abendsitzung ab. Als erster Zeuge wurde der als Französische 21,76 21,86 n einen künfli gen Krieg beftehen zu fömen. Der schlent e, e, n. en 3. . wet e 5 (Ruf rechts; Blödsinn) . am Donnerstag zur Verhandlung kommen, von der Tages⸗ trat gegenüber den Ausführungen des Finanzministers; für den Staatskommissar eingesetzie Geheimat Fischer zur Frage der zolländische .. 167,28 168,12 schaftswille werde aber dadurch nicht geweckt werden. Silllichkeit Arbel ne din dir Fulsch̃ 3 Sor); e. Kommunisten treiben die ordnung ahgesetzt. Ein Antrag Pieck Komm.), die Vor⸗ Antrag ein. und betont, daß der Antrag eing Lohnerhöhn ng, bon Revision vernommen. Der Zeuge erklärte, nach dem Bericht des Italienische aser 10 tre 17409 1717 könne nicht durch Strafgesetze geschaffen werden. Kinder, die von der k deren sie dann verurteilt werden, gänge in Halle zur Beratung zu stellen, verfällt der Ableh s, Pfennig für die Arbeiter bedeute, Dis Löhne des Auslands Nachtichtenbürosz des Vereins deutscher Zeitungeverleger, er habe Jugoflawische. 660 6.64 Mutter nicht gewünscht würden, könnten keine Leben sbejahung mit⸗ . e, , . , , ,. und Grnbet germörder, bon Killinger steht Der Anttagsteller ertlärt, die Schuld 9 A 2 35 ö. Feien bisher höher gewesen als in Deutschland. Aba. Schuldt seine Tatigkeit nur als Treuhänder aufgefaßt. Ihm sei nicht bekannt, ia m en nh,, 64 44 64. 6 n 9 9666 seien die Menschen, die später den Tod mehr liebten , 3 kJ zur Orbnung, Halle liege heim Miinifler lum; . k Stealit Cem; . . 4 ef , de ,,, kes (ber ug gz satzunge wdrige Heicha te siatfgeiunden bätten, un Rüumänische 1099 gez * das Leben. * . . 66 og. Stoect h ür rd! . j ze ,, . f i K ; ine Wiederaufnahme seines früberen Aussnru—⸗ 6: Niedrige Löhne, j ; j er Beamten bezahlen zu ter 500 Lei Abg. Lore Agnes (Soz) fordert Erleichterung der Ehescheidu weil er ö. , und Organ isationen der Rechten als Mörder⸗ keien Verbrechen Die Schuyobeamten dürften nicht mit Schuß⸗ . 52 Vie Tea nen müßten so gestellt werden. daß . die k en . k weshalb Sawedi . . 1129 * 113,35 und bedauert die ablehnende Haltung des Justijminijters 965 e. organiss 2 ezeichnet hat. . . ausgerüstet sein. (Der Redner wird zur Ordnung Erscheinungen, die jetzt fäglich in Gerichts verhandlungen, Selbst⸗ der siellvertretende Kommissar Niele seine im März 1924 unter Schweizer 80,71 81.11 mwungene Ehe fei, wie schon Shakespeare gefagt habe, wie ein? En. Die Ausgaben für den Staatsgerächtshof werden gerufen. ; . morden und ähnlichen Vorgängen ihren Ausdruck fänzen, wieder brochene Revifion nicht sorigesetzt hat. Es ist ihm auch kein Spanische . ; . ho, ho b9. 0 Rechen nnifter ber aht ,, le. gegen die Stimmen der Rechtsparteien und der Kommunisten Das Haus tritt darauf in die Beratung des Provinzial verfckmwänden. Die jetzige Politik führe zu einer Verelendung Pericht über die Buchhaltung und Korrespondenz erstattet worden. Tschecho⸗slow. 100 Fer. Reichsminister der Justiz Dr. Frenken: Meine Dan d ; . 9 3 ; ] 9 ) j . . Meine Vamen un bewilligt. landtags- und Kreistagswahlgesetzes ein, das ein neues sänmtlicher nicht. besißenden. Klasten, in Deut gland . Aba. Ruch von dem Gtzdorff⸗Geschäft hat er nichts erfahren. u. darüber 12,412 12472

Herren! Zur Frage der Erleichterung der Ehescheidun be i ; ir pie M ; ; ; führungen des . . ; . e, . ö w 5 z ; öhescheidung habe ich Bei den Ausgab iir das 216 ja System für die Wahlen zu diesen Körper en einfüů f Sep vel (Sor) wandte sich zochmalg geen Pie Ausführungen des Pireftor Me ver? zußert. sich hierauf zu der Zntgrtssen⸗ unter 100 Kr. 12440 1246 ii den Ausgaben für das Reichspatentamt liegt ö . perscha ten einführen will. Aba. Morath (D. Vp) begntragte mit gemeinschaft Pfandbriefanftalt. Bodenstättenbank. Die Umstellung Oesterr. 10 = 800 000 Kr. o8, 98 bd, 28

bereits einmal im Laufe der Beratung Stellun J j ; : ; *. c ing genommen. Ich ein Antra 9 j 9 , . Abg. Brecour (Soz) spricht sich für de ntw Finanaministers ; 1 e . 3 tattenbh . rag von Mitgliedern aller Parteien vor, die Reichs⸗ M sichs für, den Entn ur] aus und Rücksicht auf die Regierunggerklärungen, die eine Stellunmnahme ker Bodenstättenbant sei erfolgt in engster Füblung mit der Pfand⸗ Ungarische.. 3 3

kann nur wiederholen, daß ich einer Aenderung des Gesetzes mit de ier ] ĩ . gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die große J r .

Häel aut Grleichternng' ker Cheschei ng r ehe m den, nn,, , ern, , Stellung des Reichspatentanrts Fermb chiebel inen , m,, cherten Motirenkig machten, die Anträge zu vertagen. Hierauf btiefanfiait und den zuftändigen prenßiichen Resterits, Perlonaluglon —ĩ zj nn, , n,

; ich 9g de Ehescheidung niemals zustimmen werde. hinsichtlich seiner besonderen Verhältnisse nachzuprüfen und Abg. Dre von Kries (D ö ; pertante sich der Ausschuß hriele nel, inen? Vor lc nds Lsei vertranhich sestgelegt gemesen Von Die Notiz Telegraphische Ausjablung‘ sowie Auglaͤ dische Wört, bört! linke. Brabo! im Zentrum) Der Slandunkt ist die sich etwa daraus für die Hestaltüung des Haushalts err groß. . en er e d w . In Auswärtigen Ausschuß des Reih stags Ce ee, en ee ft Tem Zen gen nichts bekannt en erden Hie Boden. , 3 1. , , , , . 2 für mich fest, und zwar seit vielen Dezennien fest. Er wird un— gebenden Folgerungen im Haushaltsplan für 1926 zu ziehen. Abg. Dr. Peu cker (Zentr.) trãgt eine Reihe von Bedenken berichtete in der gestrigen Sitzung, laut Bericht des Nachrichtenbüros stättenbank legte überschüfsige Gelder bei der Pfandbriefanstalt an. korn nr C hoõ Vir keinen 1 allen Übrigen Rublantsweiten ar abänderlich bleiben, bis des Himmels Wille anders über mich ver— Dat . —ᷣ ö ö. 3 . , ,, gegen den Entwurf vor. . bes Vereins deutscher n, , ans . . Abg. . (Dem.) , ö. . . ö an er io Ginheilen ;

ö B , m,, ee. x i. ö entgmts für unsere Industrle und unsere Forschungzwissenschaft Abg. von Eyner Vp. ü ĩ der Reichsregierung über die deut haefranzohäg hen genügt bätte, um aus dem Kontokorrent heraus die Untegelmaig⸗ z z fügt. (Bravol im Zentrum. Zurufe links.) Ich kann auch die ö z y n (D. Vp) erklärt, so schlecht sei das Wahl . lungen die im Sommer 1934 während keiten zu eikennen. Dem Zeugen Fißcher ist nichts bekannt ge—

ö = =. . in. Deren Ergebnisse seien eng berknüpft mit dem Patentwesen, recht nicht, daß die inzi ] KWirtschaftsverhand i Frau Vorrednerin darüber aufklären, daß bei dieser meiner Stellung anz besonders in der chemischen Wissenschaft Dringender Besserung tagen auf . 8* . ö 8 Konferenz begonnen und in Paris in drei Abschnitten, worden, daß Mitte Mai 1924 erbebliche Summen für Beleihungs⸗ nahme der Umstand, ob es sich um reich oder arm handelt, absolut edürften die Besoldungsverhältnisse im Patentamt. . bedürfe eingehender Nachprüfung im Ausschuß. Bis zum 1 nämlich vom 1. bis 12. Oktober 1926, dann vom. 5. bis W. Dezember zwecke in die Anstalt hineinkamen. Zeuge Nehring bemerkt, Wochenübersicht der Reichsbank vom 14. März 1925 keine Rolle spielt. (Zuruf links: Für Sie nicht, aber für die Abg. Lohmann (D. Nat.) fordert gleichfalls, daß der Be, könne man nicht warten; die nächsten Wahlen könnten noch nach dem 1924 und schließlich vom 23. Dezemher 1904 bis 236. Februar 1925 daß Zwischenkredite gegeben wurden. Hierauf Kußerte sich (in Klammern 4 und im Vergleich mit der Vorwoche): anderen) Ich spreche auch nur von mir, (Heilerkeit und Zuruf hördench z ralter des Patentamts gehoben werde, insbesondere durch alten Wahlrecht stattfinden. t fortgesetzt wurden, bis sie bekanntlich zu einer Verständigung über der stellvertretende ommissar e, Piandhriefan⸗ Aktiva. R. M. links: Leider sind Sie auch Justizminister 264 inks Dio ,,, fn ö Abg. Dörr (Komm!) ) sieht in der Vorlage eine Regelung, die ke Grrndlagen für ein zönmschließende Probisorigmgusb da spätere stalt Bankdirefter Nis le. über seine. Revisionstätigkeit, 1. Noch nicht begebene Reichsbankankeile 1772129000 Leider sind Sie auch Justizminister! Zurufe links. Glocke Staatssekretär Joel stimmt den Ausführungen über die große die Interessen der arbeitenden Bevslferung un berncffichtigt j sse Definitivum führten. An diese Ausführungen schloß sich eine Aus. Da ein einwandfreies Bilanzbild nicht zu erzielen gewejen, habe J 8 646 ö 466. des Präsidenten Das gilt auch, solange als ich Justizminister bin. Bedeutung des Patenlamts zu. In eine Prüfung über die Gestaltung Abg Grzimek (Dem) wendet sich . die . , ö srrache, in der die Abgg. De rh burg Dem. Dr. Reiche rt ) schließlich die Revision abgebrochen werden müssen. Aus, den berr 2. Goldbesland ( . ö (unverandert) (Zuruf links: Das wird wohl hoffentlich nicht lange sein) des haten ans jel bereitz émnetrhten, Kreise, es bestände die Gefahr, daß e, nch r e nn, * Bat), Sa uch G, Wo), Dr. Ke ng (De Nat.) 836 schiedenen Ümständen ergab sich, daß die Landespfandbriefanstalt * ,, . ö Darüber wird ja befunden werden. Der Antrag auf Nachprüfung der Stellung des Patent⸗ Unterzeichner der Wahlvorschläge wirischastlich boykottiert würden Soz. Gigf Ler chen fel d. Bepr. Wh) Trg en,, . D. y) nicht, lebenslähig war, ine besondere war sie nicht genügend kapitals⸗ , , . 2 8h 223 090 Was die Fr S eh erg Mrs; U, amts wird angenommen, ebenso ein Antrag u Ermäßigung Nachdem noch Abg. Müller⸗Frank . h ,. und Br. Bredt (Wütschaft! Vereinig zu Worte kamen. Im kräftig. Der Geschäftsbetrieb mußte nach, dem Programm, das 92 6me ? w ei,. as nun die Frage der Strafbarkeit der Abtreibung betrifft, z ʒ ; Nachdem noch Abg. Müller⸗Franken Wirtschaftl. Vereinig. eiter irfenr der Sitzung des Ausschussez wurden Gesetzentwürfe ö linist ntwickelte, auf eine sehr breite Basis * a 00) . der Patentgebühren q ; ) ö. 9 weiteren Verlauf tzung . der Wohlfahrtsminister e e, auf s bie die erste Frau Rednerin besprochen hat, so ist auch hier mein i nn gn, di . . iich für eingehende Nachprüfung des Entwurfes durch den über den Verwaltungsrat Res Internatignglen gestellt werden. Schuld tragen diejenigen Instanzen, die an der ,, d R. M. Ido ha ooo ablehnender Standpunkt gang bestinumt und unabänderlich (Bravol ; Damit ist die zweite Beratung des Haushalts des Reichs⸗ Ausschuß eingesetzt hatte, wurde die Vorlage dem Ausschuß Arbeit sam ts und über das W ashingtzoner Ueber Landespfandbriefanslalt beteiliat gewesen sind, Es mußte das zu Goldkassenbest and... . R.⸗M. 3654 ceibis umd ben Jentrun. = Port, hört! und Zuruf lints) justizministeriums erledigt. überwiesen. Einkommen vom 28. November 1919 über die Arheitslosig⸗ Verbälinissen führen, angesichts deren die Direttion scheitern Gene ,, . 46 2 4 8d06 000) , m, n, , nnen Der Gesetzentwurf über Erweiterung umd Das Haus nahm noch, den Ausschußbericht für das keit behandelt. Hierbei legt, ein eg erung der trete ig grund, mußte. Die weitere Prüsung hat der Döuger nicht fortgesetzt, ,, ,, , me Kernen gere, l he, , mene rä, ,,, än fehr liel ,, , , d, ,n 3 ?! g ird i i Le Internationaler Arheitsübereintom . de ' der allein die Ueberwachung duichgerührt werden tann, ni w ; Abg. Brodauf (Dem) hält die schroff ablehnende Stellung e . drei Lesnngen . ö e, gh en gegen. Wünsche nach Einführung der deutschen Sprache als Amtssprache erfüllt wurde. Vorsitzender einert: Es steht nichts in dem . 2. 4752 00) . bes Ministerg ** Frage der Erleichterung der Ehescheidung für Der Gesetzent wurf überdie Ergänzung des Bei Festsetzung der Tagesordnung kam es noch zu einer und. . des Teutschen Perfonals beim Interngtignalen . daß Sie diese . gestellt baben. ö Zeuge: Die Bestand an deckungefähigen Devisen.... 328 407 009 außerordentlich bedauerlich. Der Rechtsausschuß müsse sich trotzdem Gesetzes über den , mit unedten Me⸗ eingehenden Geschäftsordnungsaussprache. Der Antrag der Arbeildamt erörtert hatte, ging er insbeson dere auch guf die Aufsichts⸗· Anregung babe ich nicht schriftlich, sondern mündlich gegeben. Im ö ; . 8 00) mit dieser Materie hefassen, Zehntausende warteten darauf, daß ihre tallen geht an den Volkswirts haftsausschuß, der Gesetz⸗ Sozialdemokraten, die Regierunggerklärüng nicht, wie? vom befugnisse ein, die der Internationalen Arheltsorgani ation bei Durch- Kiörigen bestanden? keine Bedenfen, 1626, nachdem die Unstast ich ö sonstigen Wechseln und Schecks .. 1582 Sy (00 zerrüttete Ehe endlich geschieden werde. Erfreulich sei die im weuen entwurf über die Verlängerung der Fristen aus Präsidenten vorgeschlagen, an zweiter, sondern an späterer 6. ratitizierter ebereinkommen zustehen, Die weitere Be⸗ weiter entwickelt batte, die Revision fortzusetzen. Auf. Befragen deutschen Scheidemnzen . e. 2 . ; 9 9 2

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ndre Gentr) wirft dem Abg Schröder unglaubliche 24. Sitzung vom 18. März 1925, Nachmittags 2 Uhr. unktur vollziehen. Wir befänden uns heute in den ye, der Atem⸗ Im Bildungsausschuß des Reichstags nahm horganifatorischer gestern der Abg. Dr. Schr ei ber Gent) Veranlassung, darauf hin⸗ A u 261 n di 1h Geldsorten un d Banknot e .

St raf ĩ ' f . 6 . J 2 a9 ifizier i i i ial li i ch Aus⸗ 3 ü j z z äti z rafgesetzen wurf vorznefehene Vestkimmung, wonach bei Frei, der dritten Steuernokverordnung an den Auf⸗ Stelle der Tagesordnung zu beraten, murde abgelehnt. Bei . 35 , , een, . 2 a n e, den ur ,, ö . 4 1 oö) l ! n . ulzff Noten anderer Banken.... 18 621090

sprechungen wegen Unzurechnungsfähigkeit dag Gericht eine Unter⸗ wertungsausschuß der Absti ü ift .

bringung des Freigesprochenen in eine Heilanstalt anordnen könne, g ö z ; et, Abstimmung über den kommunistischen Antrag, die Por= Geserentwurf, befr das Genueser Uetgreintem men g schädi issi

Eine soiche Best im mung sollte sofori 4 i er , mn m. Es folgt der Bericht des Wohnungsausschusses über die fällt in Halle an erstet Stelle auf die Taggserdnung zu Letz, . rere en erung für Seglen ts des fine i ,,. ,, ö i . ö c 1136 000)

werden. Man den ke nur daran, wenn etwa Haarmann wegen Un Anträge zur Mieterschutzgesetzgebung. mußte Auszählung stattfinden., der die Ablehnung des An⸗ ohne Erörterung dem Plenum des Reichs lags Fir Annahme enpfohlen prochenen Revision erklärt der Zeuge: Wir batten die Neher. Lombardforderungen..... 8 475 000

aurechnungsfähigkeit freigesprochen wäre. 1 n ; . W. hn aa gig. ,, 26. . des trages ergab. wurde Nach EGröebigung verschiedener Petitionen vertagte sich als eugung, dan die Landespsandbriejanstalt nicht entwichelungslähig ist. fen * . . cy z 2 ĩ J I r 2 2 . ; 2 . j j . . f ? w 6 828

es 21. 9 , . wenige ö anwesend sind, setzt . bi Temp fin ich h! 6 er niere, ee u, k Ab Dennerstag, 12 Uhr; Bericht, betr. Vernehmůung des . 2 usschuß des Reichstags wurde 6 r , 6 . . . . 6 35 35h

. ; d fir. Zeit die Verhandlung sus, um die Hastlicke Kriegssolcenerscheinung Per snss b hatt machten er K 3 e Sen) in Magdebnrg; Regierunggertis rung. stemn 9 twu ub rg e eden zur Regelung des Finanz⸗ ,, 9 , n ,,,, , gore , , sonstigen Aktiven .. · 1 372 28 9us

K bstimmungen herbeiholen zu lassen. die Spitzenderbande der Mieter sowohl wie der Hausbesitzer in ihren d be der Provinziallandtage und Kreistage. Vorfälle in 9 ur . 4. ersten Halbsabr igzd beraten. Nach einer 3 n . Daß es sich vielleicht um ein Din us bgenunge manöver 4 1860 00 ö . , Gen , 754 Peerndung des Gesenentwurfs durch den Staattsekretzr Dr. opitz des Direktors Lüders handelte., habe ich damals nicht empfunden. 1. Grundkavital 52

Grundkayital:

9 Hampe (Wirtschaftl. Vereinig) auf eine bessere Amts⸗ daß möglichst bald eine brauchbare und nach einheitlichen Gesichts⸗ Schluß 7 Uhr 30 Min. ; t (S Nachrichtenbů f n Vor j . s rbarlund! erhielt der Aba. Dr. Hertz (Soz.), dem Nachrichtenbürd Geheimrat Nehrin bemerkt auf Frage des Vorsitzenden, daß feine . punkten über das ganze Deu iche Reich hinweg ausgenellte Stannif es we änd deutscher Zeitungsverleger zufolge,. Aufklärung über die Aufforderung zur , . ergangen sei. . sei a) altes Grundkapita! ..... 90 900 000

e,, 66 ie * es chreiber unter Heiterkeit ab⸗ ,,, , h elehnt. er kommunistische Antrag auf Aufhebung des Ge⸗ er die einschlägigen Verhaltnisse mit fe. der da zustande ge⸗ Bindungen, die die Reichsregierung im Reicherat den Ländern möglich, daß Herr Nele darüber gesprochen habe, daß das bei den Hypo⸗ ] unverandert, ke. zum Schutze der Republik, auf Auflösung des Staats⸗ , ee, . . ö . beit der d, n. der Räber eingegangen ist. Der Abg. Dr. Gere le (V. Nat) tbekenbanten o üblich wäre; wit t ättn aber erwan ket. daß seitens des b) beschlossene Kapitalerhöhung. 2109910000 gerichtshofes und auf Freilassung der von dem Staats⸗ 1 n . . daß u nn, n und , r, , Parlamentarische Nachrichten erklärte, daß die Verlängerung des bisher geltenden Finanz. Staatstommissars eine deiaitige Anweisung an uns gerichtet würde. (unverändert) erichtshof Verurteilten in seinen beiden ersten Teilen gegen Führung und Witti 5 ei feier . gesetzg 9. 2 Nach de Lugaläihz? um ? 6 Monate reichlich ang sei. Cine Fuistver.; Im weiteren Berlauf der Sitzußg l fn Hyracht gebrattt, daß. 2. Neservelondeettt·-·-·- ö e n en re, n, n teln und bee ont fen ö ang, u 68 nitiative ergreifen . e. w ie Anträge des Aus besch 9 n gestern vom Aeltestenrat des Reichstags längerung bis zum 30 Juni sei durchaus genügend. und im in den Büchern der Pfandbriefanstalt vielfach Rasuren. besonders in (unverenderm , , , . J J. ,, ö k . der . des Reichstags Intereste einer raschen Erledigung der ö ,, der Zahlenrubrik vorgekommen sind jowie Zahlenänden angen; so 3. Betrag der umlaufenden Noten-. 19147132090 ; . —ĩ pa S nd er⸗ ächsten nderma ö / dei ß ert dei mini Schli . 14 itzewitz ei i 65656831 munisten abgelehnt; dem ech se saß überwiesen werden . lediglich den kürzesten und gangbarsten Weg zu einer, frucht. 12 Uhr beginnenden i n fallen 6? meln , . k . e nn, ,, , m ni 1 e ,, grew ,, 1 4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten ö 97 19 3 elnträge auf Aenderung der letzten Justizrefom, au ren und beschleunigten Behandlung und behalten die sachliche Und die zwejte und dritte Lesung des Finanzausgleichs erledigt werden bie 35 September 19265 nicht zu ändern. Die Reicheregierung 8 V h ichnis über die vorgekommenen Rasuren in der Zahlen . ( 66 35 ) Streichung von Bestimmungen über Rückfallvergehen, au . des Reichttags bis im Vonssegen, der verlangten , de Gesetzentwurf über die Verlangerung der Jäisten ger barer ich em inhere für eins kalkige Frier ug des snd; renn he. . Rnmelgtueshußz aut Kenninis ju b. Darlehen bei der Rentenbank.. 10 . Le Aenderung des ger iar h , es. auf Aenderung der r . . n G, , , il r e nenn, der , e,, fer. eingeorachte gültigen Finanzausgleichs ein setzen Abg. B e che r⸗ Hessen (D Vp) überreichen sowie ferner den Bericht des Direftors Meyer von der ; ( 25 364 000) u ; ü, z ö , t. über zn Lebregng der Grund, bule und evenrüell auch fatentel 'raß eine! baldige Verabschiedung des endgüctigen Finanz. Bodenstätten⸗ Bank A. G. über die von der Pfandbriefanstalt herein, 6. Sonstige Passwaa—. . . 2 . 4090

Rechtsanwaltsordnung, au ebung der Verordnung über ö ; die Aburteilung der Landesverrats⸗ und Spionagefälle durch , Hir , 6 be gen , r y, in erster und, meter Leung. ausgleichgesetzes und der anderen Steuergesetzentwürse von außer genommenen Summen zu prüten. Der Ausschuß ist damit ein⸗ die Sberlandesgerichte, auf Zulassung des Wiederaufnahme bie befriedi , 99. erte enn, , , , ,, m m Kemmunssteß und der Are erb Rebeutung. fei, Die Reschsregierung müsse im . berstanden. Faigun veriagi sich der ueschuß anf Sennas sur vor mitte Verbindlichkeiten iterbegebenen, im Inland verfahrens gegen Urteile der bayerischen Volksgerichte, auf * eee, n, . der . se. . , , ,. der ,, die Vorgänge ä der kommun istischen Versammlung Reiche rat energijcher vorgehen. Die Länder seien immer die jo Uhr Es soll dann Bankiat Niele den Bericht über die an. Wechseln RM erg ar o ift . ,, : . ‚— ; . ohnungsbewir ung und des sozialen Mieterschutzes für das in Halle besprochen werden Am Sonngbend sollen die dritten 1 ied Parteirt der jeweili a, Gern, A ů **. . J * Uenderung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches dreingendste sofiale Gebot der Gegenhgart und der nacsten kunft Lesungen statifinden über den Notetat, das ulge * Vegehrenden ohne Unterschizd der Parte richtung der jeweiligen geforderten, Verzeichnisse erstatten As Zeugen, für Sonnabend . über die Ehescheidung, auf Beseitigung der Strafen für Ab⸗ Reich. Länder und Gemeinden müssen in planmäßiger und tat. nächste Woche und der Mon fag per . Were n en t k e ,,, hege! er f e , . . . * f 9 R . ö. . ö treibung. Dem Ausschuß für Bevölkerungspolitik wird ein kräftigt Zusammenarbeit ngckhasticgr noch als bisher die Tösung Rüchsäht guf dis Wahl des Reichs äsidenten sitzungsfrei Vom ann , re,. wen, ob bie ds. n! und geit hen ihre Be⸗ i n n gen. . zo der . lommunistischer Antrag. legen Schutzes von Mutter und eln I einschlãgigen zi, Mörg hig 4 ärril wirt der Reichgteg vie zer Sitzung] zbbalten kaenisorn h sber das normale Maß hinausgeschraubt hätten. Vor Kaiser. Die Vernehmung der Vertreter des Bankhauses Mgnn— Kopenhagen, 17. März. (B. T. B.) Wochenguswels Kind überwiesen. Entschließungen wegen Ausdehnung des e . nicht von einem einseitigen Interessenstandnunkt. nich, etws . , n. Osterhause begin nen, die bie Ende zer. Wochs, wach allem inüßien die Gemeinden stärker sparen. Der Reichefinanzminister Gssen soll erst nach der Reichepräsidentenwahl erfolgen. Schluß der Nationalbank ihn Kovpenbagen vom 14. März (in wangsvergleichs bei der Geschäftsaufsicht und wegen Unter⸗ allein vom Standpunkt des Hausbesitzers gder von dem des Mieters tern dauern, eventuell ker auch bis zum 28 April verlängert , . särte, daß beim Finanzausgleich in erst 3. ; Klammern der Stand vom 7. März) in Krenen. Goltbest vangsverg . Gesch und wege aus sondern fie bekrachtet die befriedigende Söfung di De / werden soll wen die R J von Schlieben erklärte, dat Finanzautgleich in erster 93 Uhr. ö . ren estand wien Cn fleigesprochenen Uhzure hnungs fähigen in Seil r iel benen dene, 3 er ,,, e n en, . n ,, unte er Bedart de Reiches Mtepshationglas zn) snnicke denz e 2. a , 6 anstaͤlten werde ; 2 ,,, 6. Kolts, (letz gehe ͤ ĩ ben, daß es wünjchenswert sei, daß die Länder . zusammen 226 * 226 000 1151 Notennmlaun 421 01498 z n angenommen. Ein Antrag wegen der recht⸗I Führung liegt beim Reich. Die Fraktion steht auf dem Stand ö . n, . ihren Sparmaßnahmen in gieicher Schärse vor⸗ (439 024 b20), Deckungsverhältnis in Prozent bö8, 8 (61,6).