n

eiklärt, er würde die Schupo zum Volkspark dirigieren, denn die Ver⸗ mmlung könnte von Parteigängern der Rechten gesprengt werden! hat er allerdings telephoniert, er verbiete das

auflösen lassen. nach Potsdam

Preußischer Landtag.

25. Sitzung vom 19. März 1925, Mittags 12 Uhr. Gericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) Präsident Bartels erösfnet die Sitzung 2,40 Uhr. Geschäftsordnung beantragt fin sky, dem Vorschlage des Aeltestenrats ents eiten Punkt, der

gierungserklärung, von der Tagesordnung abzusetzen.

Abg. Pie ck (Komm) stellt den Antrag, dafür die große Ulnfrage der Sozialdemokraten und den Urantrag der Tom⸗ munisten über Zusammenstöße in einer kommunistischen Ver⸗ sammlung in Halle am 13. März und in Berlin⸗Neukölln am 16. Märg nicht an fünfter, sondern an zweiter Stelle der heutigen Tagesordnung zur Beratung zu stellen.

. Bartels Schreiben des Ministerpräsidenten Marx mit, daß er die (Lachen und Zurufe bei den

Wir sind aber, trotz der Rede des Abg. Dißmann bexeit, die Mittel zu bewilligen, um der Arbeiterschaft auch weiterhin Verdienst⸗ ichleiten z Eins der am miserabelsten dastehenden Werke ist die Kieler Werft. Mit weitgehender Berücksichtigung der Deutschen Werke bei Vergebung von Staatsaufträgen sind wir ein⸗ verstanden unter der Voraussetzung gleicher Preisberechnung durch die Privatindustrie. ;

Abg. Hoch (Soz.) weist die Vorwürfe des Vorredners wegen des Verhaltens der Sozialdemokratie im Haushaltsausschuß zurück. Sie hätten im Ausschuß immer darauf hingewiesen, daß jeder Vetrieb mit, dem notwendigen Betriebskapital ausgestattet wurde. Seine Fraktion habe doch im Ausschuß in den le i 8 ͤ die aber keine Mehrheit ge hätten. Jeder gwoße Betrieb habe nach der Inflation neue Betriebs- Die Deutschen Werke vor und nach dem Kriege Die Deutschen Werke

Achtstundentages.

der Beseitigung des Fort mit der Regierung

tigungsgesetz schuld de Machen Sie Schluß mit diesem Theater! — i Her mit der Herrschaft der Arbeiterklasse!

Die ersten Paragraphen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Abg. Meier⸗Baden (Soz. demokratischen Antrag auf Erhöhung des 60 auf 100 Mark. spannung des Steuerdruckes, wenn nur 60 Mark monatlich als Der Staatssekretär Popitz den Antrag

Für Preußen stellte Ministerialdirektor Erythropel Antrag, in den 8 7 des Gesetzes über die Verwendung Reingewinns folgende Bestimmung aufzunehmen:

Hat das Kapital der Rentenbank-Kreditanstalt einschließlich der Sonderrücklagen teingewinn an das Reich abzuführen, das ihn den rtschaftlichen Zwecken zu überweisen hat.“

Gegen diesen Antrag sprach sich namens der Reichs— regierung Staatssekretär Hagedorn aus. Der Antrag wurde sonderer Abstimmung mit 41 gegen 42 Stimmen angenommen. Ebenso wurde noch ein bayerischer Abänderungs⸗ antrag angenommen, wonach die auszugebenden Pfandbriefe edeckt sein müssen durch inländische Hypotheken an land⸗ und rstwirtschaftlichen Grundstücken.

Vor der Abstimmung in der Vollversammlung gab der baverische Gesandte v. Pxée ger namens der bayerischen Regierung die Erklärung ab, daß diese ein Bedürfnis für die Errichtung eines neuen zentralen Zwecke des landwirtschaftlichen Real⸗ und daher dem Entwurf nicht zu—

em Parteisekretär Reden der Ausländer und werde Severing hat doch seine Schutzgarden Während der Begrüßungsreden der beiden Ausländer wurde die ur Auflösung angewiesen. is 7000 Personen;

möglichkeiten zu geben. der Vorlage

Polizei telephonisch Volksparks faßt 6 konnte nicht versteh aus, auf dem er stand, zum Besten gab. lgte der Befehl zur Auflösung; Schupo drang in den Saal. die ersammlung versuchte den Sagl zu räumen, atte alle Ausgänge, auch die Notausgänge, besetzt. intrüstungsrufe bei den Kommunisten) Plötzlich gab Oberwacht⸗ meister Willy Schulz, ein gerichtlich Mensch, und gerade diesen schickt, einen Schuß ab. Der Schuß traf einen Arbeiter. Mit einem ( Ein Schupowachtmeister anderen Tag gerühmt, daß in 35 Sekunden 32 Schuß abgegeben sind 50 Schüsse ̃ che Rufe bei den Kommunisten: Meuchelmörder!! Durch die Wucht der herausdrängenden Massen geländer, die Leute stürzten in die Tiefe und wurden dort von der Polizei mit Gummiknüppeln bearbeitet. Die Verwundeten blieben die ihren Unmut Luft machten,

Abg. Grze⸗

begründet dann prechend, den

steuerfreien der Versammlungsleiter

en, was der Polizeioberleutnant von dem Tisch Unmittelbar darauf er⸗

erreicht, so ist der) Ländern zu landwi Gehalts abzuges e

Tagesordnung, Entgegennahme die Polizei

Existenzminimum Stürmische

habe im Ausschuß hingewiesen, aber

jedoch in be auf den Einnahmeausfall zlen Wochen be⸗ dieser werde ausgeglichen durch die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung und die Hebung des Sparsinns. Der Plan, wie jetzt die Steuerge Widerstand der

als pathologisch festgestellter

mittel gebraucht. sejen doch gar nicht mite nander zu bergleichen. hatte man in die Versammlung ge⸗ würden, könnten und müßten gehglten werden.

Abg. Ersing (Zentr.):

setzstnebung neu aufgebaut werden d ozialdemokratischen zar Es sei grausam, das Arbeitseinkommen in der geplanten Weise zu besteuern. Reichsminister der Damen und Herren!

. ze Wir haben gerade in den setzte eine Panik ein. Wochen den ehrlichen Willen bewiesen, die Deutschen Werke endlich der Oeffentlichkeit herauszubringen. des Haushaltsausschusses haben in Sachen der Deutschen Werke nicht ein einziges Mal stattgefunden. t, betr. Erhaltung der Deutschen Abg. Dißmann hat also gar keinen Grund zu seinen Vorwürfen

Präsident

worden seien. Im ganzen

Schlieben: Der handschriftlich eingebrachte Antrag der Sozialdemokratischen Partei bezweckt, eine Frage zu regeln, welche ein wichtiges Stück des großen Steuerprogramms bildet, das dem Reichstag in allernächster Zeit vorgelegt werden wird. Es erscheint mir nun nicht angängig, aus diesem geschlossenen großen Steuer⸗ programm eine einzelne, allerdings sehr wichtige Frage vorweg⸗ zunehmen und in einem Gesetz zu regeln, dessen Geltung überhaupt nur auf drei Monate beschränkt sein soll. insbesondere aber einen Notetat für drei Monate, gehört eine solche für die Dauer berechnete steuergesetz achtens nicht hinein.

Es kommt aber auch noch ein anderes sehr wichtiges Moment n bekannt, daß die Einkommensteuer zu neunzig Ländern und Gemeinden zufließt. sozialdemokratischen Antrag angenommen werden würde, so würden die Einnahmen der Länder und Gemeinden derartig beschränkt werden, daß sie nicht mehr in der Lage sein würden, ihre öffent— Die Landesregierungen werden daher genötigt sein, im Reichsrat den Beschluß zu fassen, daß gegen diesen Notetat Einspruch eingelegt wird. Geschäftslage dieses Hohen Hauses annehmen zu sollen, daß die rechtzeitige Verabschiedung dieses Notetats vor dem 1. April dieses Jahres nicht mehr möglich ist und wir damit in einen ungesetz⸗ lichen Zustand kämen, was die Herren Antragsteller ja wohl auch nicht wollen.

Ich möchte daher bitten, aus diesen formellen Gründen den Antrag, wenn Sie ihn nicht jetzt im Augenblick schon ablehnen wollen, jedenfalls heute nicht zu erledigen, sondern dem Steuer— ausschuß zur Verwendung bei der demnächstigen Beratung über das ganze Steuerprogramm zu überweisen.

Dr. Brüning (Zentr.) betont, seine Fraktion bedürfe in der Frage der sozialen Gestaltung der Steuergesetzgebung keiner Durch neue Ausgaben und die geplante Her⸗ itzsteuern sei die Gefahr einer größeren B Diese Frage, insonderheit die der ehe man sich Reichsregierung befassen könne.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) kritisiert die Steuerpläne der Regie⸗ Tie Lohnsteuer werde nicht nachträglich, sondern im die über Erwarten hrere Monate bestehen bleiben. se unbedingt

Kreditinstituts in Berlin für Vertrauliche Sitzungen nicht anerkennen könne, stimmen könne.

Ein Vertreter der Reichsregierung machte darauf aufmerksam, daß die Festletzung von acht Vertretern des Reicherats für den Verwaltungsrat das Ergebnis längerer Verhandlungen mit per Rentenbank sei, die erklärt habe, daß dies das Aeußerste sei, was über die Liquidation RKentenbank zu der Errichtung der Vorverhand⸗

Wahl nicht annehme. Kommunisten.) Hierauf wird der setzung der Regierungserklärung gegen Der kommunistische Antrag auf Umstellung der Tagesordnung scheitert daran, daß Widerspruch erhoben wird. Das Haus trat darauf in die Tagesordnung ein; erster Punkt steht zur Beratung der Bericht des Geschäfts⸗ ordnungsausschusses über die Genehmigung zur nehmung des Abg. Siering als Zeugen. nehmigung wird ohne Aussprache erteilt. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des An— trages der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Demo⸗ kralen auf Annahme eines Gesetzentwurfes über die Wahl⸗ eit der Provinziallandtage und Kreistage. ach dem Ausschußantrag i 1. November 1925 verlängert werden. Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) beantragt, den Gegenstand an den Ausschuß zurück⸗ Der Antrag wird mit knapper Mehrheit gegen ie Rechte und die Kommunisten abgelehnt. . Hierauf wird die namentliche Abstimmung über den An⸗ trag des Ausschusses, die Wahlzeit bis zum 1. November zu verlängern, wiederholt, da sich in der letzten Beratung die Be⸗ chlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt hatte. Bartels teilt das Ergebnis der Abstimmung dahin mit, daß nur 212 Karten abgegeben wurden, daß also das Haus be⸗ Damit ist die Sitzung beendet.

Auch ist fast immer Ein—⸗ ö. sozialdemokratische Antrag die Rechte

ohne Hilfe. Passanten, ebenfalls geschlagen. munistische Partei verboten hat, der auch an diesem Blutbad schuld Runge, der diesen Arbeitermord auf dem Gewissen hat, mu aus dem Staatsdienst entlassen werden, muß verschwinden. wie war es in Neukölln? Nach der Versammlung. als die Leute nach Hause gingen, ist die Polizei mit der Schußwaffe vorgegangen und der getötete Arbeiter war ein Sozialdemokrat! hat entgegen dem Gesetz den Volkspark sofort gesäubert, natürlich, um den wahren Zustand zu verschleiern: r tumultarische . . Also zehn Tote, 50 Verwundete! müssen ihrer Posten enthoben und vor Gericht gestellt werden; wir ; des Blutbades Gerechtigkeit (Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten)

Die Rede des Ministers des Innern Seyering, der hierauf das Wort ergriff, wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Ein Antrag der Kommunisten auf Besprechung findet die erforderliche Unterstützung. ; r. Maretzky (D. Nat.): schmerzliches Bedauern über die Vorfälle in Halle aus. Schuldfrage anlangt, so werden wir vor einem abschließenden Urteil des gesamten Untersuchungsmaterials Immerhin sind schon gewisse Punkte der Schuldfrage ohne weiteres klarzustellen. Bei unserer Beurteilung der Sachlage stellQen wir den Grundsatz in den Vordergrund, daß der staatlichen Gewalt nicht die private Gewalt des Einzelnen entgegengestellt, und daß . n der stagtlichen Exekutivbeamten unter leinen ümständen gewalttätiger Widerstand geleistet werden darf. Gegen die Kommunistische Partei erheben wir den Vorwurf, daß sie ihre Anhänger dazu gufreizt, gewaltsam gegen die Staatsordnung vor⸗ zugehen, und daß sie dadurch auch in Halle die Haupturheberin der unglücklichen Unterbrechung der Kommunisten.) daß die Polizei nicht hätte schießen sollen, so ist davon auszugehen, sehr heftiger Widerstand worden ist, und daß dabei eine Anzahl Beamte verletzt und ver is steht auch fest, daß Schüsse aus der Ver⸗ Bei einer solchen Lage ist es schlechthin Beamten das Recht der Notwehr v ei tätlichen Widerstand ent⸗ pflichtgemäß von der Waffe muß die Verantwortung Ich sehe eine

Abg. Brüninghaus (D. Vp.) glaubt nicht, daß die Aus⸗ . sozialde mokratischen Deutschen Werke dienen Oeffentlichkeit belannt gegeben hätte, welche Unsummen bereits in die Deutschen Werke gesteckt worden sind, dann würde sich wohl ein ganz anderes Bild ergeben. Wir werden den Fall der Deütschen Werke in aller Ruhe und Gewissenhaftigkeit prüfen, uns aber nicht dazu hergeben, für dieses von Anfang an totgeborene in ein Faß ohne Boden zu schöpfen.

Abg. Diß mann Soz) hestreitet, mit seinen Ausführungen die Deutschen Werke geschädigt zu haben. haus (D. Vp.): Die Bilanzen!) Wort gesprochen. (Abg. Brüninghaus (D. Vp): Das war auch

Redners zum

sie akzeptieren könne. Rentenbank. der Kreditanstalt erforderlich. jungen müsse damit gerechnet werden, daß diese Zustimmung von der Rentenbant nunmehr, wenn die Ausschußbeschlüsse angenommen würden, Daher möchte er bitten, die Regierungsvorlage

die Zustimmung der? dem Ergebnis

In ein Etatsgesetz,

Die Schupo

Bestimmung meines Er⸗

ihre eigenen Spuren zu bei den Kommunisten Alle Schuldigen

nicht zu erhalten sei. in dem betreffenden Punkte beizubehalten.

Der Reichsrat nahm die Vorlage nach den Ausschuß— beschlüssen mit Mehrheit an.

Von weiteren Beschlüssen des Reichsrats ist zu erwähnen Satzungsänderungen Bodenkreditbank in München, der Deutschen Hypothekenbank in Meiningen, der Norddeutschen Grundkreditbank in Weimar und Württembergischen Hypothekenbank in Stuttgart. Roggen- und Goldpfandbriefen der Landwirtschaft der Provinz Weßsifalen wurde die Mündelsicherheit verliehen. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf über Militärgerichte und militärgericht— liches Verfahren. Revolution

verwischen.

(Abg. Brxuning⸗ Ich habe von der Bilanz kein

Prozent den ⸗ daß jenen Opfern

Zustimmung der Süddeutschen

Damit ist die zweite Lesung des Notetats erledigt. dritte Beratung, bei der auch über das kommunistische Miß⸗ trauensvotum abgestimmt wird, findet morgen statt.

Es folgt die zweite Beratung der Finanzausgleichsgesetz, wonach die Geltungsdauer dieses Gefetzes sowie die Beteiligung der Länder an der Umsatz⸗ ahr bis zum 30. September 192

lichen Aufgaben zu erfüllen. uverweisen

Novelle

Dann glaube ich aber bei der

wir sprechen unser

steuer um ein halbe längert wird.

Berichterstatter Abg. Dr. Gereke (D. Nat.) empfiehlt namens des Ausschusses für Süeuerfragen die Annahme der Vorlage. Die Parteien hätten sich mit ihrer Zustimmung zu dieser Novell keiner Weise für die zukünftige Regelung binden wollen. diesem Vorbehalt habe der Ausschuß der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Abg. Junke (Soz):

in den Militärgerichten an die

Stelle der Ossiziere Soldaten getreten, die gewählt wurden. den Eingang abzuwarten hat es sich in der Praxis als ein Mißstand ergeben, daß gewöhnlich Soldaten der unteren Grade gewählt wurden, die die Offiziere ab— Nach der Vorlage sollen die Kriegsgerichte künftig zu— san. mengeseßßt werden aus einem Kriegsgerichtsrat und zwei Bei— denen der eine Offizier sein muß, während der andere ge⸗ und Dienstgrad des sollen die Oberfriegsgerichte zusammen⸗ Der zweite Teil der Vorlage bringt einige Neuerungen, euerungen im Zivilprozeßverfahren anschließen.

zur Verlängerung

schlußunfähig sei. Der Präsident Bartels Sitzung an, in der die Vorlage über die Hinausschiebung der Wahlen nun nicht mehr zur Beratung steht. ein in die zweite Beratung der Novelle zu dem Gesetz über die Erhebung einer vermögen.

auf sofort eine

den Anordnungen

Das Haus tritt

sitzern, von

Wir können uns in keiner Weise für Finanzausgleichgesetz binden. Aufwertungsfrage ĩ vorbehalten, daß die Umsatzsteuer abgebaut werden kann.

orlage wird in zweiter und sofort in dritter Be— ratung angenommen.

Tarauf setzt das Haus die gestern abgebrochene Beratung der Anträge zur Wohnungsfrage und zu den Mieter⸗ schutzgesetzen fort. Zu diesem E der Sozialdemokraten

entsprechend dem Entsprechend

vorläufigen Steuer Grund⸗ . Nach dem Antrag des Ausschusses wird das Gesetz bis zum 30. Juni 1925 verlängert. K ; demokratischer Seite

Rücksicht darauf, daß die Kommunisten durch Nichtbeteiligung an namentlichen Abstimmung stger ßunfähig zu machen, läge es nahe, gegen ammenstöße in kommunistischen Es solle aber nicht geschehen, da

urteilenden. gesetzt werden. die sich an die

Mit den Beschlüssen des Besoldungssperrgesetzes erklärte sich der Reichsrat ein— verstanden.

müssen uns

(Anhaltende die Meinung

Zuvor war von

Reichstags 4, . erklärt worden, mit

Gewissenswarnung. absetzung der Bes der breiten Massen gegeben. Lohnsteuer, müsse erst befriedigend geklärt werden, mit neuen Steuerplänen der

den Beamten entgegengesetzt

der vorangehenden hätten, das Haus bes die Beratung der Zu lungen Widerspruch die Demokraten selb Abgeordneter Pieck (Komm sich an der Abstimmung nicht Gesetz zur Annahme verholfen hä Geschäftsordnungsdebatte erledigt. Hierauf berichtet Abgeordneter über die Beratungen des Ausschus Abg. Se cken D. Nat erklärte die Ablehnung seiner Fraktion. Die Abgeordneten Dr. Waentig (Soz.), Dr. Wie mer (D. Vp.) and Schmelzer (Zentr. ͤ Ubgeordneter Schwenk (Berli gleichfalls ab. Abgeordneter von Wang enh eim (D. Hann) in längeren Darlegungen auseinander, über die man sich auch im Ausschuß klar gewesen sei. Angesichts der Lage müsse man sich aber mit der vorgeschlagenen Regelung abfinden. .

Das Gesetz genommen.

Es folgt die gemeinsame Beratung der Großen Anfrage der Sozialdemokraten und des Antrags der Kommunisten über die Zusammenstöße in Halle Neukölln ĩ

dabei mitgewirkt

wundet worden sind. sammlung gefallen sind. unmöglich, der Wer der bewaffneten Poli, gegensetzt, der muß damit rechnen, da Gebrauch gemacht wird, Folgen seines tätlichen Widerstandes selbst tragen. schwere Gefahr in dem Bestreben, von vornherein au— Vorgänge in Halle gegen die Polizei Stellung zu nehmen. Dadurch wird die Zuverlässigkeit der Beamten für künftige Fälle auf eine sehr harte und bedenkliche Probe gestellt. Es ist auch nicht zu ver kennen, daß die Lage unfseres Staates eine energische und leistungs⸗ ähige Schutzpolizei dringend erfordert. Gerade die kommunistischen Pläne und Umtriebe müssen für je den deutschen und preußischen S stand sehr ernster Sorge sein.

unseres Landes läßt

egenstand sind inzwischen und Deutschnationalen ein Wohnungsprogramm

noch Anträge eingegangen; die ersteren aufgestellt, die letzteren schlagen Aenderungen der Hauszins⸗ steuer vor.

Abg. Lipinski gszwangswirtschaft ab, wollen aber mit schlägen aus den Wohnungselend herausführen. gen Friedensmiete ist un Prozent abgewertet worden;

t Interesse

erwiderte, die Kommunisten hätten eteiligt, da sie sonst dem reaktionären Damit war diese kurze

rung scharf. voraus und zu hoch gezahlt. hohe Beträge hringe, solle noch meh Das sei unkragbar; eine Senkung der Lohnsteuer müs sofort erfolgen.

Abg. Dr. Scholz pruch, daß bei völlig heterogenen Dingen ie ganz andere Dinge beträfen. verstanden, daß der Antrag ganz selbständig neben das stellt und dann dem Steuerausschuß überwiesen würde.

Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) sozialdemokratischen Antrage zu, noch damit beschäftigen. Die Behandlung aller Steuerge noch Monate dauern.

Abg. Keil (Soz.) erklärt s otetat abgetrennt ünd dem Steuerauss

Dentscher Reichstag. Bie Lohnstener, 3. Sitzung vom 19. März 1925, Mittags 12 Uhr.

Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) Reichsfinanzminister

Wir lehnen die Aufhebung der

unse ven Vor⸗ Die Forderung Die Hypotheken würde dag die volle könnte mit den Wohnungen Die Hausbesitzer, die abstoßen können, heuer bereichern. pothekenzinsen noch Hypotheken im gegenwärtig Wer die volle Friedensmiete unterstützt den Wohnungswucher. Selbst bei einer Aufwertung bis hinausgehen will, würde

Es ist durchaus nicht Wohnungewirtschaft für

r. Kaufhold (D. Nat.) im Grundsteuergesetz.

D. Vp.) erhebt grundsätzlich dagegen Ein⸗ Anträge gestellt würden, ei damit ein⸗

Regierungstische: von Schlieben. Präsident Löbe eröf Genehmigung zur V (Soz) als Zeugen vor dem Schwurgericht in Wei Genehmigung Stampfer und Braun (Soz.) Magdeburg wird erteilt. Abg. Bell (tr.) stellt Rothardt Prozeß der Vorgänge so groß sei, daß auch während der Parlamentszeit Die Zahl der zu vernehme letzten Zeit so stark gewachs Kollision zwischen dem Rechtsinteresse und dem par Es wäre ein unmöglicher

einer 100prozenti sind bis auf 15 Friede nsmiet

Seine Fraktion

wieder eingeführt, s ein ungeheurer Wucher getrieben werden. ihre Hypotheken infolge der Abwertung haben wirden sich auf Kosten der Früher hat der

der Ausschußfassung

zitzung um 12,20 Uhr. Die die Vorlage

ernehmung des Abg. Scheidem ann mar wird der Abgg.

den Politiker, der überhaupt

u) [Komm.] taat erhalten wissen will, Gegen⸗

timmt grundsätzlich dem mg Der Steuerausschuß Allgemeinheit unge

it. die Reformbedilrftigkeit 250 Millionen Hr die Reformbedürftigkeit

Vernehmung

im Rothardt-Prozeß in so g nle i-

s tiefgehende wirtschaftliche chütterungen befürchten, die für die kommunistischen Pläne den ge⸗ um Verwirrung zu schaffen und die Be zandlungen hinzureißen. f mmunistischen Organe im Besitz sehr

Hausbesitz jährlich jetzt gibt es überhaupt nur 775 Millionen, 15 Millionen Zinsen zu zahlen sind. wieder einführen will, spruch bei den Demokraten.) 2 Prozent, über die die Regierung nicht die bolle Friedensmiete Wucher bedeuten. daß allein durch die freie bau gesorgt werden könnte. 1000 Einwohner n Berechnungen kommt man einen Wohnungsmangel von freie Wohnungswirtschaft ist nicht genug Privatbapital bekommen die Wohnungspreise so n nicht gemietet werden könn von Jahr zu Jahr Ziffer von 2 400 000 Wohnungen otheken und Kredit fehlen, gar nicht eingeführt zuschisse gegeben hat, über die Kellergeschoss ausgingen. 1200 Mark Einkommen jährlich 680) Mark Miete h steuer ist der worden; in Sach 14 Prozent, in zrozent. (Hört, hört!) der Länder und Gemeinden, das meiste an der Mietssteuer aufbringen, ganz freigeblieben ist, so lichen Träger der Finanzwirtschaf Mietssteuer

setze werde

eigneten Boden geben, völkerung zu unüberlegten ; vergessen werden, daß die ko bedeutender Sprengmittel sind, die sie in den Stand fassendste Terrorakte durchzuführen.

bedenklich, daß die Regierungspartei, besonders nahesteht, die Sozialdemokratie, die als Stellungnahme gegen die Polizei ausgelegt werden muß. Auch die überaus beschleunigte Entfernung des Halleschen Polizei⸗ präsidenten aus Anlaß der letzten Vorgär ĩ mehr der Stimmung der Massen als den Notie ns gerecht zu werden.

Gesamibetvage

als Berichterstatter ich zamüt , ; ; ö ⸗ . . . . 6. hußß über. wird hierauf mit großer Mehrheit Es darf nicht

das öffentliche

Antrag vom wiesen werde. Der Antrag Müller⸗Franken (Soz. ausschuß überwiesen. Bei der nun folgenden dritten Beratung des Notetats erklärt der Ahg. Dißmann! für die Deutschen Werke zu. Erhaltung der Ar

Klarstellung die Reichstagsabgeordneten vernommen nden Reichstagsabgeordneten en, daß eine bedenkliche lamentarischen Zustand, daß wichtigen Abstimmungen ft werde die Genehmigung wichtigen Angelegenheiten

. I . .

Demgegenüber ist es höchst die dem Polizeiministerium eine Haltung einnimmt,

als Zeugen ) wird dem Steuer⸗

in Berlin⸗ e kommunistischen sammlung am 13. und am 15. März 1925. Abg. Dr. Wgentig (Soz.): Einzelheiten des schrecklichen Vorgangs in Halle. sammlung sollten auch zwei Ausländer sprechen; Hallenser Polizei verboten und eventl. (stürmische Rufe 63 19* S* 2 Im unteren Saal des hig zu; im oberen Saale aber kam es zu furchtbaren die trotz des Verbotes Zuhörer zu übersetzen. Nach rlichen Blattes sprang ein Polizeioffizier die Auflösung; es fielen Schüsse und ein versuchte zu Neun Tote, darunter zwei Frauen. setzlich, wie heute feststeht, aber wäre Die in dieser Zeit Der zur Ueber⸗ enießt in der Bevölkerung uf. Der Polizeipräsident Runge e! war an diesem Die Regierung hat ja durch seine ogen. Vor einem Jahre die Exekutivorgane da sind sie nicht energisch Waffe Gebrauch gemacht hätten. rzenshärtigkeit gehört dazu, u schießen;

ausgemacht, genilgenden Wohnung Statistik berechnet, nach dieser und nach andere

sei aber in der

Soz )er stimme der Bereitstellung von Mitteln Vor allem handle es sich dabei um die heit. Der Redner erörtert die aber doch im großen ganzen gelungene Umstell Werke nach dem Kriege auf die Friedensproduktion. stellung vollzog sich in dem schwerst und unter dem schweren Druck des haben gelitten, aber gleichzeitig alle utragen. Die heute von Gegnern der Ingriffe gegen die Deuts Redner weist u. a. au Spandau Haselhor tivität verlangt fe Umstellung rein wirts Handelsbeziehungen muß möglichkeiten zu schaffen. ständigen Neubau. oder zerstreut werden. wverständlich erst w tion fortsetzen zu können. Bei Annahme Vordergrund zu stellen: wweiter wie bisher in einer Leitung zu Wir wenden uns gegen jede Zerschlagung Auch darf das Betriebskapital Hintertüren Einfluß auf die en Reichsbesitz bleiben. V

Interesse entstanden sei. viele Abgeordnete auf diese Weise an nicht teilnehmen nur noch bei außerordentlich

wir nicht alle ige scheint der Neigung zu

In der Ver⸗ entspringen, keiten des staatlichen Lebe daran, daß wir unser ablehnendes Urteil gegen Herrn Runge, chieden ausgesprochen haben, aufrecht⸗ zelichttreue unserer Polizeibeamten⸗ aufreibenden Dienst Polizei, wenn es gilt, eine offene (Am Schlusse

Wohnunger . ö gen, n. Das ändert nichts

unmöglich, oder nur so teures Kapital, daß werden, daß die Wohnunge Wohnungsbedarf steigt

mit Auflösung der Per⸗ Kommunisten: Volksparks

wir früher bereits sehr ents Wir erkennen die chaft hoch an, würdigen tellen uns daher schützend vor die teckte Hetze zurückzuweisen. mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Rede, es immer erneut von den

unterbrochen dgebungen der Kommunisten ein.)

Die angekündigte Untersuchung muß Die Kommunisten treten Das Verbot

sammlung

lations jahr Severing ist er Schuldigeh.

Die Arbeiter zu der Umstellung bei⸗ Gemeinwirtschaft erhobenen chaus ungerecht. Der rodukte der Die Objek⸗ Werke nach der Nichts standen. t werden, um Absatz⸗ also um einen voll⸗ schinen mußten zerstört Nach der Inflation mußten die Deutschen ieder Betriebskapital bekommen, um Der Privatindustrie ist es Entschließung i

en Krisen⸗ und Inf

Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Lesung des Ruhrkampfes.

über die vorläufige Regelung des s für 1925. Der Ausschuß hat der

ging alles ru den schweren, als man daran ging, Reden der beiden Ausländer für die dem Bericht eines bür auf einen Stuhl, befah unbeschreibliches

Gesetzentwurfs Haushaltsplane Vorlage zugestimmt.

ücklen (Soz,) berichtet über die Der Ausschuß die die Reichsregierung en Werke alle Maßnahmen zu ergreifen, der Arbeitsgelegenheit geeignet sin lem Umfange zu

Wohnungswirtschaft gehaltenen einer Gemeinde, konnten schließlich die Wohnbauten n werden, weil die Mittel Arbeiter bei

kann die freie

chen Werke sind dur vorzüglichen P Amberg hin.

Deutschnationalen die schon während ihres ganzen Verlauf Kommunisten wiederum lebhafte Protestkun

Abg. Dre scher (SSoz); sektivität geführt werden. Weise als Ankläger auf. trieb natürlich Wasser t ein gewaltiger Unterschied zwischen r Basch und den Russen, Deutschland

Ausschußverhe nd⸗ die Annahme bei der Umstellung die bei mög⸗ d, die Reichs⸗ Die für diese Um⸗ Mittel sollen von der Reichsregierung schusses des Reichstages zum 31. Y tehen nicht so schlecht da, Man war im

t, Kiel, Ingolstadt, tzuhalten, daß die Deutschen

chaftlich betrachtet, vor einem zten erst angeknüp Es handelte si 25 000 wertvolle Ma

hinaus au ; . e hinaus auf durch Zurufe

Fall wurde berechnet, daß ein Angstgeschrei

Das Ergebnis war: Das Verbot war unge esetzlich gewesen, s ppelt gebotene Vorsicht i wachung kommandierte Po von Halle einen sehr schlechten bei den Kommiunisten: Ihr Parteigenoss Tage überhaupt nicht in Halle. Abberufung die Kons ähnlichen Sache

schließung, der Deutsch lichster Erhaltun interessen in vo stellung unerläßlichen Genehmigung ügung gestellt werden. befristet werden. wie dies in der Oeff Ausschuß der Meinung, da den Deutschen Werken investierten großen Verlusten zu bewahren. Die Abgg. Müll tragen den Zusatz, daß Betrag der Lohn- und Geh wöchentlich 24 Mark betragen soll. Abg. Stoecker (Komm.): it der Regierung Luther unser schärfstes Zehnstundentages, die Erwerbslosen Schwerindustriellen 700

Von der Miets⸗ 3bau verwendet Württemberg nur in Thüringen 2 Prozent, Alles andere dient den wieder die Arbeiten d die Landwirt⸗ Arbeiter, die t der Länder und Gemenden Gemeinden eine Milliarde Mark zugeflossen. Ruhrindustrie 709 Millionen zahlen kh ne Steuern jtärker angest . Diese 700 Millionen hätte das Wohnungsbau geben s Gemeinden müssen in den Stand, gesetzt e Mindestzahl von Kleinwohnungen kinderreichen miete in vollem Umfange wie einige Anträge das le Kämpfe die Folge sein. bgabe wünschen wir, und zur Erhaltung de Wir wenden uns ferner gegen heute schon den Mieterschutz aufzuhehen. Wohnungsfpage jetzt gewa Wohnungsbau muß so

zahlen müssen. Teil für den Wohnung sen zwar 10 Prozent, dagegen in Baden 4 Prozent, ĩ

o war es eine Dummheit.

; . ni ößter Ob nicht geübt worden. pit Geöhter

hier in durchaus einseitiger der Reden der Ausländer munistischen Mühlen; aber es i Ausländer und Ausländer, zwischen Professo si und ungestört durch ihre Hetze kaput zu machen. unschuldig hin, aber wir, die wir Jedenfalls hat Frau Krüger eine Ueberwachung

des Haushaltsaus Der Notetat soll bis

Werke selb die Produ doch genau so gegangen. folgendes in den Deutschen Werke müsser sammengefaßt bleiben.

und fordern schärfste Konzentration. sich nicht auf Hinterwegen un Deutschen Werke verschaffen: s weiter, daß die einzelnen Reichsressorts lichkeit mit Aufträgen bedenken. Werke, sie dürsen Reichsbahn nicht er deutschen

Die Deutschen Werke s entlichkeit angenommen wird. ß alles getan werden müsse, um die in Vermögenswerte vor

und da auch herumreisen, um es munisten stellen s in Halle leben, wissen es besser. Uebertreibungen kommunistischer Versammlungen Die Kommunisten Schuft, Lügner, erst neuerdings haben sie ihre ent räsidenten Grützner⸗Merseburg ver Ge ürteilung durch den Strafrichter munisten haben die ĩ getrieben (betäubender wiederholte Ordnungsrufe des geordnete Krüger, . in Halle nicht gebilligt. Gewiß ndern aufgeregt sich benommen; en und überhaupt erst geworfen worden war. sondern nur 1500 Per sofort eventuell durch das Verbot erhoben?

equenz gez ich hier als ganz

anders verhalten; eingeschritten, schweige, daß sie von der ungeheueres Maß von He gedrängte unbewaffnete Menge z rütteltes Maß von Schuld vor. der Versammkung mußten aber ein, und da gehört ein erf osigkeit dazu, so zu handeln, chrei der Kommunisten; edner weiter Gehör zu verschaffen Roten Frontkämpfer die ab⸗ Neuer Entrüstungssturm bei s Satzes geht verloren) Die ihrerseits Stühle, olizeibeamte verletzt wurden, schossen worden sein.

vorgetragen. wahrhaftig hier im Parlament von Lump, identen Runge meinen; fe gegen. den Re⸗ richt mit der Ver⸗ schwer büßen müssen. ; Kugeln der Polizeimannschgften Lärm bei den Kommunisten, Jurufe, auf di Präsidenten, Minister Seve haben einige aber auch diese schossen, nach des Volksparks faßt n sonen. Warum haben die Kommunis Telegramm an den — Sie wollten es nicht, ff (Sturm bei den Kommuni Es werden weitere Ordnungsru die den Staat verni truüstung zu machen. der Sozialdemokratie wird Die Kommunisten ußen die Regkt Rede geht in dem wüsten Ges

geworden sind. Finanzierung ihrer s Reich der ; Beweis dafür, daß es sei ls es nötig gewesen wäre.

Gemeinden

in eine dicht liegt ein ge⸗ Die Veranstalter und der Leiter doch von dem Verbot unterrichtet von Verantwortungs⸗ wie sie gehandelt haben. Vizepräsident Garnich be⸗ ) Wenn es

er -Franken (Soz) und Gen. bean⸗ vom 1. April 1925 ab der steuerfreie altsempfänger monatlich 100 Mark,

womit sie den Polizeipräs sprechenden Angrif

der ch Mö s ö 3 ,, taunliches Ma aber auch bei Au systematisch ausgese Handelsflotte in Kiel sind die Aus allgemein wirtscha Gründen wünschen wir also duktion der Deutschen Werke.

Abg. Ersing (Zentr.) bedauert die Arbeiterschaft und die Deusch als alle früheren gegnerischen R Werke so glänzend geschildert, überflüssig erscheinen

Wir sprechen bei dieser Gelegen⸗ Mißtrauen aus, Verweigerung und Invaliden, Millionen Mark ge⸗ ing des rücksichtslosen Beamtenabbaues, laftung der Besitzlosen, der Vexteuer der Klassenjustiz, er Arbeiterfeindlichkeit, der Inter⸗ nationalen in den Völkerbund eintreten, rößte Humbug der Welt, Werkzeug der Siegerstagten ist. Wir esitzt nicht das Vertrauen des Couleur wie Luther. T und sogar

etwa ein Monopol für die Deutschen B. der Deutschen rden. Beim Wiederaufbau Dentschen Werke völlig übergangen ftlichen, kulturellen und soziglen Fortsetzung der friedlichen Pro⸗

Die Länder und verpflichtet werden, eine minderbemittelte

Entrüstungsges Arbeiter vor die müht sich, dem R

wahr ist, da

Bevölkerung bauen. Wenn die Friedens

,, . Estellt würde, auch noch ein Teil der

trömende Menge verhindert hat .. en Kommunisten; der Schlu Versammlungsteilnehmer u. dergl. geworfen, auch soll aus der (Andauernder r genaue Auskunft über die Staatsministerium tun will, den Kommunisten geordneter Müller⸗Fran

Familien zu er schon in kurze wollen, würden große s auf die Wohnung baug Wohnungsneubau verwendet wird.

Pfennigen für die

ring hat das Verbot Polizisten nicht ruhig, haben erst in die em mit Bierseideln

r Zeit herg

der Regierr r unerhörten Steuerbe der Lebensmittel idschaft, der Schulreaktion, d Besitzenden,

daß sie ausschließli r Altwohnungen den Versuch, der in der ist nicht gangbar.

ß in absehbga rer e Menschen unter Mens

wodurch mehrere P Mitte der Versammlung ge lt bei den Kommunisten.! Der Minis Vorgänge und darüber geben, was das um deren Wiederkehr zu verhindern. „Lügenprofessor!“ kfurt (Komm.) erhält einen Den Urantrag der Kommunisten begründet ger- Halle (Komm): Der urchtbares Blutbad angerichtet.

Polizei rechtzeitig gemeldet worden. Herr Runge

der mne tie. Rede des Vorredners. Werke mehr geschädigt hat die Lage der Deutschen daß vielen eine Unterstützung als des Reiches und der Reichs⸗ letzten Jahren nichts geschehen, um wierigkelten in den Weg zu legen.

orderung der Gerechtigkeit. n den Vorwur

durch Zölle,

essenpolitik Er hat die Regierung Luther will nach Frithjof Nansen der g er ernst zu nehmen ist, ein beantragen: Reichstages.“ Deutschnationa

Minister, Einspruch gegen ie brauchten den Lügner! Schuft! täsidenten Bartels chten will, hat das Recht Die Ruhe, Besonnenheit auch diese Gefahr für ind schuld, daß heute ion Oberwasser hat, chrei der Kommunisten ver—

hlt werden soll gesteigert wer deutschen Arbeiter wieder wi (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Freitag nachmittag a. die Beratung der der Wahlfreiheit.

oder soweit

Konfliktste

Eine Partei verwirkt, hier in En und Disziplin Deutschlan

leben können. Srdnungsruf.)

Hierauf vertagt sich das Haus auf Auf der Tagesordnung steht u. Anträge über die Sicherung

Schluß gegen 4 Uhr.

sregierung b ist dieselbe len sind jetzt auch Vernunftrepublikaner geworden. gemeinschaft von den Deutschna Sozialdemokraten sind durch ihre

„Die Reich Feststellung ist eine macht den Sozialdemokrate ausschuß nicht ein einziges Reich hat im vorigen Jah schen Werke hineingepulvert, jetzt Da scheint die Lage de wie das vom Vorredner ges hen, kann man der Privatindustrie nicht zumuten.

weiße Schrecken

daß sie im Haushalts⸗ 9 Die beiden Aus⸗

Mal einen Antrag gestellt haben. Das r 18 Millionen Goldmark in die Deut⸗ werden wieder 30— 40 Millionen r Deutschen Werke doch nicht so childert wurde. Das

Erfüllungspolitiker Was fehlt denn noch zur Volls⸗ tionalen bis zu Breitscheid? Die Zustimmung zum Ermäch⸗

at in Halle ein f nder waren der

) Mit Ausnahme der durch der Herren Minister, die i

überwinden. in Deutschland und Pre

Sperrdruck hervorgehgbenen Reden iedergegeben sind.

m Wortlaute w

glänzend zu sein,

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehebenen Reden izend ruhig mit anzuse

der Herren Minister, die im W

ortlaute wiedergegeben sind.

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Abg. Metz in ger Gentr.:: Daß es gewisse Spekulanten und Kreise gibt, die immer wieder die ganze deutsche Bevölkerung oder doch Teile derfelben zu Dingen zu verleiten suchen, bei denen hůeß̃ lich Unbeteiligte und Unschuldige die blutige Zeche zu bezahlen haben dafür legt der mitteldeutsche Aufstand von 1921, 2 legt spezie

Valle Zeugnis ab. Die Arbeitermassen n n. und aufputschen das können die Kommunisten, sonst nichts! elächter bei den Kom⸗ munisten.) Armselige Geschöpfei Sucht man die Urheber dieser hirnverbraunten Aktignen, fo sind fie nicht zu finden, aber ihre Opfer müssen bluten. Für die Kommunisten steht ten daß die Polizei die allein Schuldige ist; ö. brauchen keine Untersuchung. Keine Ordnung ohne staatliche Machthefugnisse! In diesem Sinne sind wir dem Minister Severing dankbar. Nlamens meiner Fraktion mu

ich erklären, daß Minister Severing gegenüber dem Haller n vollkommen korrekt gehandelt hat, so wie er handeln mußte. Hätte er aber nicht den Halleschen Polizeipräsidenten . schnell seines Amtes entsetzt, wie es geschehen ist, dann hätten die Deutschngtionalen heute sicherlich das Gegenteilige erklärt Parteipolitischer Fanatismus ist aher zu vermeiden Wer die Gewalt predigt, (zu den Kommunisten) wird auch durch die Gewalt umkommen. Der deutschen und der preußischen Polizei gebührt alle Hochachtung. Wer das zu schätzen weiß, was die Polizei in den letzten Jahren dem Staate geleistet hat der wird ihr die Anerkennung nicht versagen können. Ohne sie ware Ruhe und Ordnung in Preußen schlechterdings unmöglich gewesen. Abg. Heidenreich (D. Vp.) schließt sich der Anerkennung für die Polizei durch den Vorredner an. Sie habe zu wiederholten alen während der letzten Jahre ihr Leben für die Erhaltung des Staates in die Schanze schlagen müssen. Wenn vom Abgeordneten Dr. Waentig festgestellt worden ist, daß das Verbot ungesetzlich war, so hat das Mirister Severing bereits berichtigt. Ist von der Staats⸗ autorität ein Verbot ergangen, so haben die verantwortlichen Leiter einer Versammlung eine solche Anweisung zu respektieren. Cärm bei den Kommunisten, Zuruf: Lügner! — Der Rufer wird vom Präsidenten verwarnt Wir wenden uns dagegen, daß insbesondere gegen die unteren Polizeiorgane vorgegangen wird mit der Be⸗ gründung, daß sie mit, mehr Ueberlegung hätten handeln müssen; sie waren lediglich mit der Ausführung der Befehle beauftragt. Ihre (zu den Kommunisten) Leute möchte ich einmal gesehen haben, 5b sie dies Ruhe bewahrt hätten. Die Abgeordnete Krüger sist aus der Versammlung in Halle, als der Tumült begann, sofhrt verschwunden Wenn Sie für den Tag des Begräbnisses der Opfer zum Generalstreik aufrufen, erweisen Sie den Opfern einen schlechten Dienst Sie könnten ihnen einen größeren Dienst leisten, wenn Sie an diesem Tage arbeiteten und den Betroffenen den vollen Tages⸗ ohn als Hilfe zur Verfügung stellten. Cachen bei den Kommunisten.)

Ein Vertagungsantrag wird abgelehnt.

Abg. Lade mann (Komm) erklärt, mit voller Absicht sei von den verantwortlichen Stellen eine Mordatmosphäre gegen die Arbeiter geschaffen, und die Mehrheit des Landtags heiße den Arbeitermord kn Halle noch gut. Sozialdemokratische Kreaturen wie der Polizei⸗ präfident Runge leisteten trefflich Dienste im Kampfe gegen die Ar⸗ beiter. Ohne jede Untersuchung decke der Merseburger degierungs⸗ präsident Grützner, auch ein Sozialdemokrat, von vornherein alles. was die Polizeibeamten getan hätten. Bewußt hätten die Halleschen Kriminalbeamten versucht, die Zeugen in wahrheitswidrigem Sinne zu beeinfluffen. Die Polizei habe in Halle ohne jede Veranlassung ge⸗ schossen. Bezeichnend sei auch hier die Haltung der Sozialdemokratie, die von den Errungenschaften der Arbeiterschaft ein Stück nach dem