i32a00]

Aus dem Aufsichtsrat schieden folgende

erren auß: Herr Dr Emil Rehe. Falten fein i. T, Herr Direftor J. Braun, Düsseldorf. Fahrzeugwerke W. Beckmann 2A. G.

Düsseldorf. W. Beckmann.

lid? ds] Heidelberger Federhalter. Fabrit Koch, Weber C Co. A. G.,

Heidelberg.

Durch Beschluß der 3. ordentlichen Generalversammlung vom 6 Janna 1925 jst das Grundkapital der Gesellschast gemäß den Goldbilanzierungtverordnungen von Papiermark 102 09009 000, unter Ein⸗ ug von 4 2 000 0090 Vorzugsaktien au

teichsmark 500 000 herabgesetzt worden.

Gemäß § 17 der 2. Verordnung zur Durchsührung der Verordnung über Gold— bilanzen vom 28. März 1924 und der S5 240, 219 des Handelt gesetzbuchs f9grdenn wir hiermit die Aktionäre unserer Gesell= schaft auf, ihre Aktien bis spätestens 30. Juni 1926 einschließlich

in Heidelberg: bei der Süddeutschen

Die conto⸗Gesellschaft A.-G. Filiale Heidelberg, in Mannheim: bei der Süddeutschen Die conto⸗Gesellschaft A⸗G., in Frankfurt: bei dem Bankhaus E vVadenburg einzureichen.

Die Zusammenlegung der alten Aktien erfolgt in der Weise,. daß gegen ie P- M. 4000 bezw je P⸗M. 20 009 eine neue Aktie über RM. 20 bezw. R⸗M. 100 gewährt wird.

Die Zusammenlegung der Aktien ist, sofern die Stücke am Schalter der ge— nannten Banken eingereicht werden, pro⸗ pisionsfrei Wird dieselbe im Wege der Korrespondenz veranlaßt, so wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht.

Aktien, die innerhalb der bezeichneten Frist zu diesem Zwecke nicht eingereicht oder zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten nicht zur Verfügung gestellt sind, werden für kraftlos erklärt.

Geivelberg, den 20. März 19265.

Heidelberger Federhalter⸗ Fabrik

Koch, Weber & Go. A.⸗G. Der Vorstand.

fish Fritz Schlee, Aktiengesellschast, Dresden.

Reichsmarkeröfsnungs bilanz vom 1. 6. 1924.

Aktiva. R. ⸗M. w 46434 1 — Veteiligungen J. ö 23 635 Beteiligungen 1II1 , Werka“ l Postscheck und Kasse 12771 Schuldner 113 8786 Warrnvorrüttee 40 850 Nachzahlung 4. Vorzugs⸗

af tien J 28

179 670

— —

Passiva. Aktienkapital: R⸗M. Vorzugsaktien 8 000. —

90 000, — 98 000 —

10 000 —– 43 58569 25 044 93

304035 179 67097

Die ordentliche Generalversammlung vom 29. 11. 24 hat diese Bilanz genehmigt und weiter die Umstellung des bisherigen Aftienkapitals von 10 000 000 P- M. auf S8 G00 J.-M. in solgender Weise be⸗ schlossen:

Die Umstellung geschieht in der Weise, daß von den vorhandenen 1009 Vorzugs⸗ aktien über 1000 S 992 Stück vernichtet und die verbleibenden 8 Stück Aktien auf Reichsmark abgestempelt werden. Die porhandenen 5000 Stück Stammaktien über 1000 A weiden im Verhältnis 2:1 zusammengelegt unter Vernichtung von 2600 Stammaftien und unter Abstempe-⸗ lung der verbleibenden 27800 Stück Stamm aktien auf ie 20 Reichsmark; die vor- handenen 400 Stück Stammaktien über 10 000 A werden auf je 100 Reichsmark abgestempelt.

Nachdem dieser Umstellungebeschluß in das Handelsregister eingetiagen worden ist, fordern wir hiermit unsere Akftionäre auf, ihre Aktien unter folgenden Bedin gungen zur Abstempelung vorzulegen:

1. Die Abstempelung der Vorzuge⸗ und Stammaktien erfolgt bis 30. April 1925 einschließlich bei der Gesell⸗ schaftekasse der Fritz Schlee Aktien⸗ gesellschast in Dresden, Marschall⸗ straße 14.

Zwecks Abstempelung sind die Stamm⸗ und Vorzugsaktien, nach der Nummern⸗ folge geordnet, ohne Gewinnanteil⸗ scheinbogen in Begleitung eines mit zahlenmäßig geordnetem Nummern verzeichnis versehenen Einreichungs— scheins vorzulegen.

Auf den eingereichten Stamm. und Vorzuge aktien wird durch Ueber⸗ druck der Reichsmarknennwert von 1000 Reichsmark, 20 Reichsmark bezw. 100 Reichsmark aufgedruckt. Falls die abgestempelten Aktien nicht sosort zurückgegeben werden, werden Quittungen ausgesertigt, gegen deren Rückgabe dann seinerzeit die Aus— händigung der Aftien erfolgt.

Die Einreichungestelle ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation der Einreicher dieser Quittungen zu prüfen.

Dresden., am 16. März 1925

Stammaktien

Referpe fond Delkrederekonto. ... , Umstellungsunkostenrückl.

. Kasse .

132359 Industriewerke Aktiengesellschast Landsberg a. Lech.

Die Herren Aftionäre werden hierdurch zur ordentlichen Generalversamm—. lung auf Tieustag, den 11. April 19235, Nachmittags 15 uhr, in das Fabriklontor ergebenst eingeladen.

Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats über das Geschäsisjahr 1924 mit Vorlage der Bilanz nebst Ge— winn⸗ und Verlustrechnung.

2 Beschlußsassung über die Verwendung des Reingewinns.

3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichts rats.

4. Wahl zum Aussichtsrat.

Zur Teilnahme an der Generalver— sammlung sind alle Aftionäre berechtigt, welche sich fpätestens einen Tag vor der— selben bei der Dividendenzahlstelle oder beim Vorstand der Gesellschaft Eintritte karten erholen, indem sie ihre Aktien vor— zeigen oder ihren Aktienbesitz durch nota— rielle Urkunde nachweisen.

Landsberg a. Lech, den 30 März 1926. Industriewerte Att. Ges. Landeberg a. Lech. Wehrl.

132324 Gaswerk Lauenburg Aktiengesellschast, Berlin.

Die ordentliche Generalversammlung vom 7. März 1925 hat die Umstellung des Grundkapitals von 4 650 000 im Verhälimis von 16: 4 auf R. M 260 000 beschlossen. Die Abstempelung der Aktien erfolgt in der Weise, daß jede Aktie über „ ooJ0 auf R -M. 400 abgestempelt wird

Nachdem die erfolgte Umstellung auf Reicksmart in das Handelsregister ein getragen worden ist, sordern wir die Aftionäre auf, die Aktien, mit doppeltem Nummeinverzeichnis versehen, zum Zwecke der Abstempelung bis zum 24. April 1920 entweder bei der Aktiengesellschast für Gas⸗ Wasser⸗ und Elektricitäte⸗Anlagen, Berlin NW. 7, Dorotheenstr. 36 oder auf unserem Gaswerk Lauenburg (Elbe) einzureichen.

Falls die abgestempelten Mäntel nicht sofort zurückgegeben werden können, werden Quittungen ausgestellt, gegen deren Rück= gabe dann die Autlieferung erfolgt. Die Einreichungestellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Einreichers dieser Quittungen nachzuprüsen.

Reichsmarkeröffnungsbilanz

am 1. Juni 1924.

R⸗M 353 734

Aktiva. Mwülagewert. Mobilien, Werkzeuge und

D 4 Vorräte .. . 6 928 Debitoren J 7 5 kö 0

369 353

Passiva. Aftienkapital J Schuldverschreibungen Schuldur kunden Reserresonddsd Abschreibungen u. Rücklagen Kreditoren

260 000 —– 855 1200

6 000 — 85 73810 9559 95

D Jos

Bilanz für das Geschäftsjahr vom J. Juni bis 31. Dezember 1924.

R⸗M. Anlagewerte

⸗ 3860 603 35 Mobilien, Werkzeuge und Geräte 1 2 1 * 4 . Voꝛräte w 11247 90 Debitoren . 6 085 66 Kasse .. . 2386228

405 803 89

Aktiva.

Pa ssiva. Aktienkapita!! ... Schuldverschreibungen ; Schuldui kunden. ... Reiervesondz;. Abschreibungen u. Rücklagen

Kreditoren Reingewinn...

260 000 — 6 85h 1200 — 6 000 -

89 73810 33 29989 8 71090

A0b 803 do Gewinn⸗ und Verlustkonto

für das Geschäftsjahr vom 1. Juni bis 1. Dezember 1924.

Soll. 1 Geschäftsunkosten . 29 ginn, 325 ÄAbschreibungen :

Reingewinn.

90 144

Haben. Betriebs und Installations⸗ überschuß .... 44 31 00644

In der erwähnten ordentlichen General- versammlung ist die Verteilung einer Dividende von S oso für das Ge schäftsjahr vom J. Juni bis 31. Dezember 1924 (7 Monate) beschlossen worden. welche er Einlieserung des Dividendenscheins

r. 16 — (lautend für das Geschäftsjahr 1924/25) nach Abzug von 10 0 Kapital⸗ ertragsieuer — mit R. M. 10 590 pro Aktie bei der Aktiengesellschaft für Gas-, Wasser⸗ und Elettricitäte⸗Anlagen, Berlin, sowie beim Gaswerk Lauenburg (Elbe) erhoben werden kann. ö Berlin, 236. März 1925.

Gaswerk Lauenburg Altiengesellschaft.

125150

Laut Beschluß der ordentlichen Gene— ralversammlung vom 30. Juni 1924 wird das Grundkapital von 30 000 000 4 auf 100 0090 Reichsmarf derart umgestellt. daß auf 4000 M. Nennbetrag eine neue Attie über 20 Reichsmark dew. auf 20 090 A eine neue Aktie zu 100 Reichemark ent— fallen.

Die Aktionäre werden hierdurch aufge— fordert, ihre Aktien nebst Gewinnanteil- und Erneuerungsscheinen zum Umtausch gegen neue Stücke bei der Gewerbe⸗ und Handelsbank A G. Halle, Saale. Mar⸗ sinsberg, und bei der Darm- und Fleisch- waien⸗Industrie A-⸗G., Halle, Freiim⸗ selder Straße 42, bis spätestens zum 20. Juni 1925 einzureichen. Nach Ablaul der Frist werden nicht eingereichte Aktien gem. S§ 290, 219 Abs. 2 H⸗-G⸗B. für kraftlos erklärt Die Gewerbe⸗ und Han- delsbant A⸗G., ist bereit, zum Ausgleich von Spitzen den Zukauf freier Aktien— beträge zu vermitteln.

Halle, Saale, den 11. März 1925. Darm⸗ und .

2I.⸗G. Der Vorstand. Hördem ann. Johl.

.

6. Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaften.

132297 Ostmärkische Grundstückserwerbs⸗ Genossenschaft e. G. m. b. S. Generalversammlung Mittwoch, den 15. April 1925, Nachmittags 43 Utzr, Berlin, Bayreuther Straße 151 Tagesordnung: 1. Vorlegung und Genehmigung der Eröffnungsbilanz. 2. Bericht der Liquidatoren über den Stand des Liquidationsgeschäfts 3. Wahl neuer Mitglieder des Auf⸗ sichtsrats. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: Kobligk.

9. Bankausweife.

1327052 Wochenübersicht der

Reichsbank vom 23. März 1825. Aktiva. 1. Noch nicht begebene N⸗M. Reichsban kanteile 177 212 000 2. Goldbestand (Barrengold) sowie in- und ausländische Goldmünzen das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet . und zwar: Goldkassen⸗ bestand *. M. 766 882 000, Golddevot (unbelastet) bei ausländischen Zentral⸗ notenbanken R. M. 229 203 000 Bestand an deckungt⸗ sähigen Devisen. Bestand an sonstigen Wechseln und Schecks 5. Bestand an deutschen Scheidemünzen Bestand an Noten anderer Banken. . Bestand an Lombard⸗

sorderungen ; Bestand an Effekten onstigen

Bestand an 1304711 000

Attiven⸗ Passiva. Grundkapital: a) begeben . b) noch nicht begeben. Reservetonds: a) gesetzlicherhreservefonds 25 403 000 b) Spezialreservelonds für künftige Dividen⸗ denzahlung e) sonstige Rücklagen Betrag der umlaufenden Noten Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten an eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten Darlehen bei der Renten⸗ bank . Sonstige Passiva 1 042 790 000 Veibindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zablbaren Wechleln RM. 97 001 000

Berlin, den 26. März 1926.

Reichs bankdirektorium. Schacht Kauffmann. p. Grimm. Schneider. Budezie s. Bern hard. Vocke. Friedrich Fuchs.

96 08h 000

332 028 000 1438 400 000 66 452 000 26 030 000

h 644 000 200 124 000

122 788 000 177 212 000

33 404 000 127 000 000

S65 852 000

1018 305000 ——

jo. Verschiedene Vekanntmachungen.

132277] Die Ruhr m. b. SH. in Duisburg ist auf.

Montangesellschaft Rhein- elöst. Evtl. Gläubiger wollen orderungen an obige Firma bei unterzeichneten Liquidator anmelden. Duisburg, den 25 Mär; 1925.

ibre dem

Der Vorstand. Fritz Schlee.

Zilesch. Biörtegren.

1328531 „Halen sia“ Versicherungsgejellschaft auf Gegen⸗ seitigieit zu Godesberg a. Rhein.

Die Mitglieder unserer Gezellichast werden hierdurch zu der am Sonnabend. den 18. April 1925, Vormittags 11 uhr, in Godesberg a Rhein im Ge⸗ schästte lokal der Gesellschaft, Karl⸗Finkeln burg⸗Straße Hl, stattfintenden ordent⸗ lichen Generalversammlung ein⸗ geladen.

Tagesordnung: 1. Geschäftebericht und Vorlegung der Jahresrechnung nebst Bilanz für 1924.

2. Genehmigung des .

abschlusses, Erteilung der Entlastung an Aufsichtsrat und Direktion

3 ErgänzuZngswahl des Aufssichtsrats. ö a. Rhein, den 26. Mätz 7 4.

Die Direktion. E. Lange.

132749

Die Mitglieder des Deutsch⸗Russi⸗ schen Wirischafts⸗ und Industrie⸗ Verbandes in Berlin G. V. werden hiermit erneut zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung auf Don⸗ nerstag, den 16. April 1925, Nach⸗ mittags 5 Uhr (pünktlich, in das Büro des Unierzeichneten zu Berlin W. 8, Fran— zösische Straße 17, eingeladen.

Tagesordnung:

Geschäßtsbericht.

Rechnungsbericht.

3. Entlastung des Vorstands.

Beschluß über die Fortführung oder

Auflösung des Vereins. Wahl des Vorstands, Festjetzung des Jahresmitglieds⸗ beitrags

Dive ses.

Dr. Eduard Fränkel, Borsitzender des Vorstands des Deutsch⸗Russischen Wirtschafts-⸗ und Judustrie⸗Verbandes in Berlin G. V.

132748 Rheinische Zonenbrauerei, G. m. b. H., Mülheim ⸗Ruhr.

Unere verehrten Gesellichafter werden hiermit zu der am Mittwoch, den 8. April 1925, Nachmittags 4 Uhr, in dem Restaurant „3. Kriegerhalle! des Herrn Hermann Schroer, Mülheim⸗Ruhr⸗ Dümpten, Mellinghofer Straße 36s (Halte⸗ stelle der Straßenbahnlinie 17. Mülheim⸗ Lipperheidenbaum), stattfindenden ordent⸗ lichen Gesellschafterversammlung er⸗ gebenst eingeladen.

Tagesordnung:

1. Bericht des Vorstandé und Auf— sichtsrats über die Geschäftelage im allgemeinen.

Vorlage und Genehmigung des Ver⸗ mögenzabschlusses nebst Gewinn- und Verlustrechnung

3. Entlastung des Aufsichtsrats.

Entlastung des Voistands.

Ersatzwahl zum Aussichtsrat.

Vorlage und Genehmigung der Reiche markvermögensaufstellung und der Umstellung des Stammvermögens auf Reichsmark.

7. Statutenänderungen. Mülheim Ruhr, den 28. März 1926 Der Vorstand.

G Kraft. ppa. Hofmann.

Der Aufsichtsrat. Brandt.

1322751 Von der Commerz. und Privat⸗Bank

Aktiengesellschasft, Filiale Dresden, ist der

Antrag gestellt worden,

nom. R. M. 480 000 umgestellte Stammaktien der Emil Uhlmann Attiengesellschaft in Chemnitz i. Sa., i6 O00 Stück über ie R. M. 20. Reihe A Nr. 1 - 16 000, 00 Stück über je R. M. 100, Reihe B Nr. J bis 500, 110 Stück über je RM 1000. Reihe O Nr. 1— 116,

zum Handel und zur Notierung an der

Dresdner Börse zuzulassen.

Dresven, den 25. März 1925.

Die Zulassungsstelle der Börse

zu Dresden. Oscar Schleich stellvertr Vorsitzender.

132276] Bekanntmachung.

Die Baverische Hypotheken“ & Wechsel⸗

Bank, München, und die Direction der

Disconto. Gesellschast Filiale München

haben beantragt,

R. M. 366090 neue Stamm ⸗ oktien Nr. 24 001 - 30 000 zu je R. M. 60 der Deutschen Glas—⸗ und Spiegelfabriken Attien⸗ gesellschaft in Fürth

zum Handel und zur Notiz

Münchener Börse zuzulassen.

Die Deutsche Bank Filiale München

hat beantragt,

R.⸗M. 20 000 099 auf den In⸗ aber lautende Stammaktien tr. 1— 1658 900 und Rr. 166 121 bis 221 129 zu je R.. M. 80 und Nr lIo8 gol — 166120 zu je R. M. 400 der Philipp Holzmann Aktien Gesellschaft, Frantfurt a. M.. zum Handel und zur Notiz an der

Münchener Börse zuzulassen

München, 24. März 1925

Die Zulassungsstelle für Wertpapiere

an der Börse zu München.

2. Vorsitzender: Dr. jur. F 1

Schriftführer: Fr. P. Lang. Synditus: Dr Schub.

124444 gKaliwerke Amelinghausen m. b. G., Hannover.

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die

Gläubiger werden aufgefordert, ihre

Ansprüche bei dem Unterzeichneten anzu—⸗

melden.

Liquidator: Rudolf Grote, Berlin Schöneberg,

an der

Ernst Ossenbühn.

Martin Luther⸗ Straße 6 / 66.

129130] Bekanntmachung.

Die Vervoo rm Stahlrost Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Düssel. dorf it aufgelöst Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert. sich bei ihr zu melden

Düsseld orf, den 17. März 1929.

Die Ligquidatoren der Vervoort Stahlrost G. m. b H. in Liquidation:

Warth. Vervoort.

1291311 Bekanntmachung.

Die Feuerbrücken Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Düssel⸗ dorf ist aufgelõst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert sich bei ihr zu melden

Düsseldorf, den 17. März 1925 Die Liquidatoren der Feuerbrücken

G. m. b. H. in Liquidation: Warth. Vervoort.

128020

Die Töpper &z Sohn Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Kiel ist aufgelöst. Die Gläubiger der Ge sell⸗ schafss werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Kiel, den 16. März 19265. Der Liquidator der Töpper & Sohn Gesellschaft mit beschränkter Haftung:

Ernst Töpper.

(129093

Die Firma Kallmann Heinricht Nachfolger Lebensmittel ⸗Vertriebs Geseilschaft mit beschräntkter Haftung zu Berlin ist auigelöst. Zum Liquidator ft der Kaufmann ülfred Weißxock in Berlin, Albrechtstraße 1Itz, ernannt. Etwaige Gläubiger der Gesellschaft werden ausge— fordert, sich bei derselben zu melden.

1244431 Bergwerksgesellschaft Westfalen m. b. H., Nordhausen.

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre An⸗ sprüche bei dem Unterzeichneten anzu— melden.

Liquidator: Rudolf Grote,

Berlin⸗Schöneberg, Martin Luther. Straße bl / G6.

120320)

Die Gesellschaft in Firma Paul Stumpf & Co. G. m. b. S. Le ip zig⸗ Gohlis Planitzstr. 31, ist aufgelöst.

Giwaige Gläubiger werden aufgefordert, sich bei dem unterzeichneten Liquidator zu melden.

Leipzig, Elisenstr. H7, den 28. 2. 1926.

Bücherrevisor Po hl mann.

1203211 Bekanntmachung.

Die Firma „Gemeinnützige Bau⸗ gesellschaft mit beschränkter Haftung in Oppenheim“ ist durch Gesellschafter⸗ beschluß aufgelöst. ö

Die seit herigen Geschäftsführer Leo Sesbst und Karl Eimermann, beide in Sppenheim wohnhatt, sind zu Liquidaloren bestellt. Zugleich geht an die Glãubiger der Gesellschaft die Aufforderung, sich bei derselben zu melden. .

. a. Rhein, 23. Februar

1922

Gemeinnützige Baugesellschaft mit

beschränkter Haftung in Oppenheim a. Rhein in Liquidation.

129770

Pergamon Gusform⸗Gesellschaft

m. b. S., Berlin. ;

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger wollen sich melden bei dem Liquidator Direklor Hugo Loening. Berlin, Ritterstraße Nr. 41. (132278

Durch' Beschluß der Generalversamm— lung vom 24. Februar 1926 ist die Ge⸗ sellschaft aufgeiöst worden und in Liqui dation getreten. Die Gläubiger den Gesellschaft werden gemäß H.-G. B 297] aufgefordert., ihre Ansprüche anzume l dn

Berlin SW. 48, Friedrichstraße 225 den 26. März 1925.

Esfsez Film Corporation Gesellschaft mit beschräntter Saftung in Liquidation.

A. E. Hübsch, Liquidator.

131249 Gaß C Martini, Gesellschast mit

beschränkter Haftung, Berlin. Bilanz ver 31. Dezember 1924.

Debet. R. M. 4 . h 321 585 Effekten ,,,, Diverse Debitoren.

= . 9 551 —

51I3 oog el — 7

6004 * .

re dit.

Geschãftsanteilkonto Neservesonds . Diverse Kreditoren. Saldo.

100 o- 10 000 — 41865 26219 14 780 X.

610 0274 Gewinn ⸗ und Verlustkonto

— —

Handlung un kosten ..

Gewinnsaldo:

.. Verteilung 13 000, — ortrag 1780,55

59 206] 1584415 31 56 95 685 56 Das Geschaftsa nteil kapial 206000

Effekten und Provisionen Wechsel Zinsen.

(Anm.: wurde am 6. Jan. 19280 auf

erhöht.) Saß * Martini, G. m. b. S.

Schönbach. Dr. F. Süß mann.

z os 5

Erste Zent ral-⸗Handelsregister⸗Beilage zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Mr. 74. Perlin, Sonnabend den 28 März 1925

Der Inhalt dieser Beilage, in n eicher die Bekannimachungen aus 1. 6. ver Urheberrechtseintragerolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗

vesonderen Blatt unter dem Titel

Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich.

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Rege! täglich. Der G ez u gz⸗ preis beträgt monatlich 1,50 Reichsmark freibleibend. Einzelne Nummern kosten O, 15 Reichs mart. Anzeigenvreis für den Raum einer D gespaltenen Einheitszeile L. Neichsmart rreibleihend

dem Handels-, 2. dem Güterrechts-, 3. dem Vereins-, 4. dem Genossenjchafts-. 5. dem M usterregisten, und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind. erscheint in einem

Postanstalten, in Berlin

Das Zentrar Pandelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle . SW 48 Wilhelm⸗

für Selbsiabholer auch durch die Geschäßtsftelle des Reichs⸗ und Staatzanzeigerẽ straße 32. bezogen werden

l —

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deut jche Reich“ werden heute die Nrn. 74A, 74 B, 74 C und 74D ausgegeben.

eg, PBefristete Anzeigen müsten d rei Tage vor dem Ginrũückungstermin bei der Geschãfts telle eingegangen lein M.

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

27. Erstattungsanspruch eines zu Umsatzsteuervor aus so stellt es im 5 33 Abs. 1 Satz 2 die Grundsätze auf, wie dieser zwar durch Umrechnung auf den Tag der Vereinnahmung. Ergebe zahlungen Verpflichteten, Ber Steuerpflichtige ist nach Ablauf Geschäftsgewinn bei Gewerbemeibenden zu ermitteln . und er⸗ lich hierbei ein Mehr oder Minder, so sei ein entspreche nder Be. des Steuerabschnitts 1923 nicht zur Umsatzsteuer veranlagt worden. gãänzt ie insbesondere für die Veranlagung 1922 durch die Vor⸗ trag zu⸗ oder abzusetzen. Die Stellungnahme des Reichsministers Aan sich hätte er zu Beginn des Jahres 1h24 nach 5 36 des Um⸗ schriften in s5 33a und k. Da bei den nach dem Handelsgesetz⸗; der Finanzen läuft arauf hinaus, daß. mag der Steuerpflichtige satzsteuergesetzes wegen seines Jahresumsatzes für 1923 unter Be⸗ buche bücher ., Gewerbetreibenden der Geschäftsgewinn die wirkliche Einnahme nach 8 8 oder die Solleinnahme nach 5 rücksichtigung der Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer veranlagt nach den Vorschriften des Handel; esetzbuchs über Inventur und des Gesetzes versteuern, schließlich immer nur das wirklich ver⸗ 9 orausz gen z (t euer veranlia 1 . ; — ! J . a . werben follen. Ebenso ist am Anfang des Jahres 1925 für den Bilanz — aber gleichfalls unter Beachtung von zza und 33 einnahmte Entgelt den Steuermaßstab bildet. Dieser Grundsatz 36 ĩ 9 V ö ö 3 9 ) l 9 P 38 l ite En 414 ö 2 Jahresumsatz von 1924 zu verfahren, In einem solchen Veran⸗ des Einkommensteuergesetzes — berechnet wird, die Ermittlungz⸗ muß als richtig anerkannt werden. Ex ist zwar im Umlatzstener⸗- lagungsverfahren hätte der Steuer lichtige die angebliche Steuer« grundsätze von 5 335 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes also gesetze nicht ausgesprochen aber aus ihm abzuleiten. Das Ber⸗— gun ͤ ; . ) ] 3 . ; ; h . . 5 Kei r freiheit seiner Umsätze auch in nsehung der festgesetzten Vor gerade, die Fälle im Auge haben in denen es an einer geordneten sahren nach §z 9 soll nach seinem Zwecke dem Reiche nicht mehr auszahlungen geltend machen und, wenn die Steuerfreiheit voll Buchführung fehlt können die Vergünstigungen von sg 33a und Einnahmen zuführen, als ihm beim regelmäßigen Verfahren zu⸗ anerkannt? wurde, eine Aufheßung der Festseßzung der Voraus,; 33 b dem pflͤchtigen nicht dadürch veriörengehen, daß mangels fließen Der Zweck der Vorschrift it nicht einm gl denz zahlungen und damit einen Erstattungstitel hinsichtlich der be⸗ genügender oder züverlässiger Aufzeichnungen einzelne oder saämt⸗ dem Reich vorzeitige Einkünfte zu verschaffen, wenn sie auch wirkten Vorauszahlungen erreichen können. Das ergibt. sich aus liche Besteuerungsgrundlagen im Sinne von 8 383 Abs. 1 des Ein⸗ tatsächlich so wirkt. Die Vorschrift ist vielmehr allein aus buch⸗ 35 Absatz 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der kommensteuergesetzes geschätzt werden. Durch die nur für die technischen Rücksichten auf die Geschäftswelt hervorgegangen, der Il. Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 in Verbindung Veranlagung 1922 geltenden S§ 334 Abs. 3 und 4 und 33D des die Vornahme besonderer Anschreibungen unter Umständen erspart mit 5 128 der Reichsabgabenordnung. Die Vorauszahlungen Cinkommensteuergesetzes sollen die, Wirkungen der Geldentwertung bleiben soll. Dieser Zweck ist entscheidend 6 4 der Reichsabgaben⸗ beruhen grundsätzlich auf dem Gedanken, daß ihnen eine Steuer⸗ bei der Berechnung der landwirtschaftlichen und gewerblichen ordnung). Deshalb verbleibt es auch, wenn Versteuerung nach gil ghung im Veranlagungsverfahren nachfolgt. Dieser Rechts⸗ Einkommen bis zu einem gewissen Grade ausgeschaltet und der 3 9 des Umsatzsteuergesetzes gewählt wird, bei dem Grundsatz hutz kann und . nicht dadurch verkümmert werden, daß aus Besteuerung von Scheingewinnen und der Einzehrung von des § 8, daß die vereinnahmten Entgelte für die Steuer= irgendwelchen Gründen, sei es auf Grund einer Verwaltungs—⸗ Substanz für Steuerzwecke nach Möglichkeit vorgebeuzt werden. berechnung ausschlaggebend sind und daher schließlich ein Aus⸗ guͤordnung, fei es aus einem anderen Grunde, die Stengrsest. Nach ihrem gangen Zhecke können diefe Vergünstigungen nicht auf gleich stättzusinden hat, wenn die Isteinnahmen den Solleinnghmen hung nach § 36 des Umsatzsteuergeseßes unterbleibt. Die Rechts. die Fälle beschränkt bleiben, bei denen der Geschaftsgewinn au nicht entsprechen (ogl. 3 4 des Umsatzsteuergesetzesz. Das ent- age ist, wenn wirklich umsatzsteuerfreie Umsätze vorliegen, auf Grund einer geordneten Buchführung im Sinne des Handels spricht auch dem Erfordernis der Steuergerechtigkeit. Die übrigens die Voranmeldungen gemacht oder Vorauszahlungen festgesetzt gesetzbuchs oder auf Grund sonstiger zuverlässiger und genügender nur rechnungsmäßigen Nachteile, die sich aus der Anwendung werden, dann so, daß eine Steuer entrichtet ist, für die eine Fest= Aufzeichnungen ermittelt werden kann, vgl. s 38 ff. 1-4 des dieses Grundsatzes bei Valutaforderungen während der Inflations⸗ setzung — d. h. eine endgültige Festsetzung — im Sinne der Handelsgesetzbuchs, 85 162, 163. 164, 208, 219 der Reichsabgaben⸗ zeit für einen Steuerpflichtigen ergaben, hatten ihren Grund in , wa, kö . ordnung! (Urteil vom 25. Februar 1925. VI A Ss2aß.,) der — jetzt überwundenen — Hexrschaft des gane, . ist onst vor, z. B. überall da, wo Steuern durch Verwendung von . . ; w ; gleich Mark“. Die Vorschrift im 8 31 Abs. 2 der Ausführungs- Stempelmarken oder im Abrechnungsverfahren entrichtet werden, . . ö., e, ,, ö bestimmungen zum Umsaätzsteuergesetz in der Fassung vom 5. Mai wie z. B. bei den Kapitalverkehresteuern. Gerade für, diese sieht Die ö ber Pacht in Form , 9 zer Kernel, iss, worauf das Finanzamt dle angefochtene Verfügung gestützt s 71 des Kapitalverkehrssteuergesetzes vor; daß, wenn eine Stenz; schaft 1 , ichligẽ Lieferung feng mn ngfß des Bernerbez hat, entspricht somtt dem Gesetze. Das Finanzamt war daher, für die cine Festsetzung im Sin ne der Reich ahgabenorbnung nicht He ln , erl. ö. nãmlich der 14 re ,, Land ohne daß es damit die Grenzen billigen Ermessens überschritten erfolgt ist, zu Ünrecht entrichtet wurde, auf Antrag der bezahlte r r. J , . * hätte, berechtigt, von der Firma die Angaben über die in Rede Peträag z statten ift. Auck 8 ig des Wechfelsteuer gesetzes wirtschaft. Das Entgelt für die Lieferung besteht in der Ueber⸗ harte, rechtigt,. 8 8 ; . ketrag zu erstatten ist. Auch auf 8 19 dess Werhsen euergesetzes all des Gutes zur landwirtschaftlichen Nutzung. Die Er stehenden Kurcdifferenzen zu verlangen. (Urteil vom 9. Januar P ö 891 * 9 Arch s 260 . 5 9 2 2 ö — 61 . . 5 * 29 0 darf Hezug zenommen werden. Der Reichsfinanzhof trägt, keine lassung des Gutes zut, lan virtschaftlichsn Nutzung . 93 3666 ; . ick ficht ö , , fordernisse der Steuerpflicht, wie sie 8 1 Nr. 1 des msatzsteuerr⸗ 32/24.) Bedenken, in Berücksichtigung der Entwicklung der Verhälinisse e ,, ; ,,, ö. e e. ; = . ; s 4 der Reichsabgabenordnung) — Einführung von Vorau gesetzes ausstellt, sind ,, 8 23 Nr. 4 des Umsgezsteugr. . Koraussetzungen für die . zahlungen in ÜUmfatzsteuersachen, Unterblelben endgültiger Ver ⸗ geseßes trisft ur den Verpächter, nicht den Pächter. Auch die Ermächtigung des Empfängers eines Blankogkzepts, . ö ; DJ . gf wirtschaftliche Bedeutung des vorliegenden Verhältnisses erfordert fehlenden Erfordernisse eines Wechsels zu ergänzen. Eine anlagung — den in diesen Sonderbestimmungen enthaltenen ; sehlenden Erfor ernisse eines 2dech] 31 ganzen. G Firma fordert mit der Rechtsbeschwerde die Erstattung von

; ö 36 ,, 6 ü terstellung unter 8 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes. Wenn Gedanten in Weiterentwicklung des im s 189 der Reichsabgaben dir nnn , — n , , z ; ordnung enthaltenen Grundsaßes der Erstattung von zu Unrecht der Steuerpflichtige die Pacht in Geld zahlte und die von ihm Wechselsteuern, die sie zu einem bis auf den Namen des Ausstellers

; erntete Erze isse V ächter = ür j . : ; 5 n

gezahlten Steuern auf die Umfatzstener zu übertragen und einen geernteten Erzeugnisse an den, Verpächter verkaufte, würde die ausgefüllten und von? ihr akzeptserten Wechsel verwendet hatte, i Üümsatzsteuerpflicht der vereinnahmten Entgelte unzweifelhaft sein. Das Blankoakzept ine Bank ibersendet . bam w . , , m,. . Das Blankoakzept war einer Bank übersendet worden dam Daß dieser Weg abgeturzt wird und er die Erzeugnisse an mittel. diese den Wechsel vollends ausfülle und verwerte. Nachbem die dar' liefert, kaun keinen Unterschied machen. Der Wert des Atzeptes erklärt hatte,

kan gdlcletu;. Kinn enen der taelleserten Tizengniffe, über deffe Bank unter Bestätigung des Empfanges des Entgelts ist dem Werte der gelieserten Erzeugnisleß uber dessen Taß sie es im Hinklick auf eine Verfügung der Reichsbank, zur— Höhe kein Streit besteht gleichzusetzen. (Urteil vom

, . zeit nicht verwerten könne, es aber in der ,, pã te rer

Möglichkeit der Verwertung vorläufig goch in Depot ehalten 30. Auch bei Versteuerung der Solleinnahme nach dem wolle, hat sie es schließlich ungusgefüllt und unbenutzt an die Firma Umsatzsteuergesetze bildet schlieslich immer nur das wirklich

zurückgeschickt Die Vorentscheidung, die unter Bestätigung des vereinnahmte Entgelt den Steuermaszstab. Einer Firma, die Einfpruchsbescheids den Erstattungsanspruch als unherechtigt ab; ihre Umsätze nach den Entgelten für die bewirkten Leistungen

gelehnt hat, hat das Blankoakzept als Wechsel im Sinne des 58 2 versteuert G 9 Abs. 1 des msatzsteuergesetzes), ist vom Finanz= des. Wechsesstenergesetzes angesehen, allerdings, ohne irgendwelche amt aufgegeben worden, ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr Gründe dafür anzuführen, daß und inwiefern sie auch die Vor⸗ 1923 durch Angabe der Kursdifferenzen zu ergänzen, die sich bei aussetzung als erfüllt erachtet hat, daß die Schrift einem anderen ben in ausiändischer Währung vereinbarten Enkgelten vischen mit der Ermächtigung übergeben worden ist, die fehlenden wesent⸗ ͤ ; dem Monat der Lieferung und dem Monat, dem der Verein- lichen Erfordernisse eines Wechsels zu ergänzen. Doch ist die satzstenergesetzes und den Erstattungsanspruch. Das aber hat, ganz nghmungstgg angehört, ergeben hätten (6 31 Abs. 2 der Ause Vorausfetzung vorliegenden Falles in der Tat gegeben. Wohl ist abgesehen von der verwaltungs technischen Unmöglichkeit das Gesetz führungsbestimmungen zum Umsatzstenergesetz in der Fassung vom im Sinne der Vorschrift des 5 2 unter Ermächtigung nur eine sicher nicht gewollt; die ig der vorläufigen Steuerpflicht, der 6. Mal 1922). Die Firma bestritt die Berechtigung des Ver⸗ vereinbarte Ermächtigung zu verstehen. Die bloße Tatsache Vorgauszahlungspflicht, sol lediglich im Beschwerdeverfahren. nach⸗ langens des Finanzamts. Eine beim Landesfingnzamt erhobene der Uebersendung eines Biankoakzepts kann als bloßes Angebot geprüft werden, unbeschadet der Erörterung der endgültigen Beschwerde hatte jedoch keinen Erfolg. Auch die Rechtsbeschwerde, einer Ermächtigung, sofern nicht e,, mit dessen Empfang Steuerpflicht, die Gegenstand des Veranlggungsverfahreng nach die daran festhält, daß die sinanzanitliche Versügung gegen Recht] eine Erklärung der Annehme des Angebots, erfolgt, nur eine be⸗ 8 36 des n , n, sein soll. Nur wenn die Veran. und Billigkeit verstoße, kann keinen Erfolg haben. Wegen der und diese fällt weg, wenn der lagung unterb ieben ist kann, wie dargelegt, ein Erstattungsver⸗ nicht von der Hand zu weisenden Bedenken, ob 5 31 Abf. 2 der Steuerpflichtige nachweist, daß der Empfänger des Akzepts das 1 in Frage kommen. Hiergus folgt, daß das Finanzamt den Ausführungsbestimmungen in der Fassung vom 6. Mai 1922 mit Angebot nicht angenommen hat. In dem zur Beurteilun

rstattungsantrag des Steuerpflichtige für 1924 als unzulässig §z 9 des Gesetzes vereinbar sei, ist der Reichsminister der Finanzen ,, Falle ist aber die Annahme der Ermächtigung . zu verwerfen hatte, was natürlich der fachlichen Prüfung im Ver- um Beteiligung am Verfahren ersucht worden. Dieser ist dem bie Bank, wie ihr Bestätigungsschreiben ergibt, erfolgt, indem sie anlegungsverfahren für 1924, oder wenn das unterbleiben sollte, Verfahren beigetreten und hat dahin Stellung genommen, daß ihre Bereitwilligkeit, von! der gegebenen Ermächligung bei sich jn einem neuen Erxstattungsverfahren nicht entgegensteht. (Ürteit der nach 5 3 Äbs. 2 des Umfatzsteuergesetzes bei der Versteuerung bletender Gelegenheit Gebrauch zu machen, zu erkennen gegeben vom 25. Januar 1925. VA 80/24) 16 Lieferungen entsprechend anzuwendende 8 31 Abs. 2 des Um— hat. Wenn aber die der Bank übergebene Schrift als Wechsel

28. Anwendbarkeit der Vergünstigungen der 85 33 a2 ö dem Steuerpflichtigen das Recht gebe, einen im Sinne des 8 2 anzusehen ist, dann ist sie auch im Sinne des und 33 des Einkommensteuergesetzes auch hei Schätzung Ausfall an der , . bei späterer Steuererklärung zu 8 6 Sas 1, zwar nicht vom Aussteller (denn die Schrift trägt des landwirtschaftlichen oder gewerblichen Einkommens. berücksichtigen Bei der Versteuerung nach der Solleinnahme noch keinen Namen eines Ausstellers, ist also auch kein trassiert. Das Finanzgericht hat das gewerbliche Einkommen des Steuer⸗ ö. sohin zunächst gleichsam nur eine vorläufige Versteuerung eigener Wechsel im Sinne von 8 6 der Wechselordnung), wohl ĩ Die tatt Decke sich die Solleinnahme nicht mit der späteren tat⸗ aber vom Akzeptanten aus der 8 gegeben. Denn es kann keine

pflich ' igen auf der Grundlage eines Gutachtens geschätzt. — icht 8 den so habe eine win , . hurch spätere Rede davon Kein, daß, wie die echtobeschwerde meint, die Ueber-

bom Pflichtigen beanspruchte Anwendung der Vergünstigung von lichlichen Einnahme. J . . ö. des EGinkommensteuergesetzßss hat es abgelehnt weil der Abzüge oder S ie stattzufinden. Daraus ergebe sich, da sendung der Schrift an die Bank ein bloßes Vorzeigen des Wechsels

schäftsgewinn nich; na 8 32, 33 ermittelt, sondern ge⸗˖ bei. Valutaforderungen au der Steuerpflichtige, der na rr worden sei. iese Äuffässung entspricht nicht dem Gesetze. Lieferungen versteuere, den aus der Umrechnung am Tage der Das Einkommensteuergesetz bezeichnet im 5 33 Abs. 1 Satz 1 als ö sig ergebenden Betrag zum Gegenstande der Steuer. 1 Ginkommen ails dem Betrieb eines Gewerbes oder des erklärung oder Voranmeldung machen müsse. Erst wenn das ergbaues den Geschäftsgewinn. Wie im 5 32 36 1èEntgelt in aus ländischer Währung tatsächlich vereinnahmt werde, für den Betriebsgewinn aus selbstbewirtschaftetem Grundbesitze, könne die endgültige Feststellung der Steuerschuld erfolgen, und

Vereinbarung 6 die

. ruch dann zuzulassen, wenn eine Umsatzsteuer zu Ünrecht im Wege der Vorauszahlung entxichtet wurde und ein endgültiger Steuerbescheid nicht ergangen ist. Ob ein endgültiger Steuerbescheid ergeht oder nicht, ergibt sich erst nach Ablauf des Stenerabschnitts 8 23 des Umsatzsteuergesetze) aus dem Verhalten des Finanzamts. Im vorliegenden Falle steht für das Jahr 1923 fest, daß ein solcher Stenerbescheid nicht erlassen wurde und auch nicht zu erwarten ist. Für 1924 steht das noch nicht fest; es wird abzuwarten sein, ob, nachdem nunmehr dieser Steuerabschnitt ab⸗ gelaufen ist, das Finanzamt eine Veranlagung des Steuer⸗ pflichligen nach 5 36 des k vornehmen wird oder nicht. Jedenfalls war der Erstattungsantrag für die im Jahre 1924 enkrichteten Vorauszahlungen verfrüht. Wollte man anders gehen, so hieße das gegen je de Voraus zahlung fssesung zwei Rechtsbehelfe gewähren: die Beschwerde nach 3 37 Abs. 5 des Um⸗

dingte Steuerpflicht auslösen,

barstelll. Sie ist Besibübertragung, und zwar nafh der unter. stellten Ermächtigung zu dem Zwecke, mit der Uebergabe, den Empfänger, unabhängig vom Willen des Herstellers der Schrift, in dieselbe wechselrechtlich erhebliche Lage . versetzen, als wenn sie ein bereits ausgefüllter Wechsel wäre. (Urteil vom 24. Februar 1925. II A 1153/24.)

l. Handelsregister.

Aachem. 131377

In das Handelsregister wurde einge⸗ tragen am 19. März 197285:

Bie Firma „Jnnkermann & Preim Ge; sellschaft mit beschränkter Haftung“ mit bem Sitze zu Aachen. Gegenstand des Unternehmens ist der Großverkauf von Haushaltartikeln und Spielwaren sowie der kommissionsweise Vertrieb und Lie Uebernahme von Vertretungen dieser Artikel. Stammkapital; S000 Reichsmark. eschaftsführer: Paul Junkermann, Kant. mann in Aachen, und Maria rein Ge⸗ . in Aachen. Der Gesell⸗ er en e ist am 9. Dezember 1924 er richꝛet. nd mehrere Geschäfteführer

bestellt, so können nur stets zwei zusammen die Geseilschaft vertreten. Als nicht ein— getragen wird bekanntgemacht: Zur teil⸗ weisen bzw. völligen Deckung ih rer Stammein igen bringen: a) Pie, Gesell. Heer gria Preim in Aachen eine artie Christbaumschmuck und. Spiel baren im Werte von 4000 Reichsmark, b) der Gesellschafter Paul Junkermann, daselbst, eine. Büroeintichtung im Werte ist von 5660 Reichsmark in die Gesellschaft ein. Die Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen nur durch den Deutschen en Geschãftzräume: Casino⸗ 9 raße or ö ei der Firma ; und ilipy Leisten daselbst. Der Ehefrau Hi der irma Mer Volksfreund W. Berg . mit beschränkter . Ii. Else . Kaufmann, Aachener General ⸗Anzeiger für Stadt und ftung“, Aachen: Durch Gesellschafter⸗ zu Aachen ist Einzesprokura erteist. Als Land, Gesellschaft mit beschrän kter i ö vom 18. Februar 1933 ist die Ge. nicht eingetragen wird bekanntgemacht: tung“, Durch Gefellschafter ⸗ sellschaft aufgelöst. Die bisherigen Ge⸗

eic jr vom 31. Dezembey 1941 und 5. Februar 19225 ist der Gesellschafts vertrag abgeändert worden. Das Stamm. kapitaf ist auf 60 000 Reichsmark um—

gestellt. irma Glaszindustrje⸗Gesell ·

r , Dr. Alfred Pinagel, und Seschäftsmpeig: Manufakturwarengeschäft. lter Berg find Liquidatoren. Jeder Geshäftsräume; Adalbertstraße 71. derselben ist für sich allein vertretungs Bei der offenen Handel esellschaft berechtigt ö Leclereg & Jenicot“ in . eine Am 209. März 185: H n nde er der gleichen Firma in Die Firma „Vans Peter Sonanini' in Verviers: Der Maria Thunissen in Aachen Acchen Und alö deren Inhaber der Kauf ⸗ ist Einzelprokurg erteilt. mann Hans Peter Jullus Sonanini da⸗ in e, ncht, Abt. 5, Aachen. selbst. Als nicht eingetragen wird bekannt⸗ gemacht: Geschäftszweig: Glashandlung und Verglasungsgeschäft. Geschäftsräume: Jakobstraße 156.

Die Firma hilipy Leisten“ in Aachen und als deren Inhaber der Kaufmann

Bei der schaft mit beschränkter Haftung. Herzogen⸗ rath: Durch die Gesellschafterbeschlisse vom 17. April und 20. zember 1924 der Gesellschafts vertrag abgeändert worden. Das Stammkgp tal ist auf 1000 Reichsmark umgestellt und um 355 000 Reichsmark auf 400 00 Reichs; mark erhöht worden. „Dr. Pinagel

Altena, Westf. 131416

Eintragung in das dr g , des Amtsgerichts in Altena am 26. Februar 1925. Bei Gebrüder Knipping, Ab⸗ teisung der Deutsch⸗ Luxembur⸗ in. Bergwerks⸗ und Hütten⸗ Attiengesellschaft, Altena: Die Pro⸗ kuren des Waldemar Neuhaus und Karl Lehm find erloschen. Dem Di. jur. Det

Aachen: