1925 / 76 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 31 Mar 1925 18:00:01 GMT) scan diff

Pr. 132738 Ueber das Vermögen des Bezirkskonlum—

vereins für Prüm und Umgegend e. G. m. b. O. in Prüm wird beute am 21. März 1925, Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Prozeßagent Husingen in Gerolstein wird zum Konkurs—⸗ verwalter ernannt. Kon kursforderungen sind bis zum 16. April 1925 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be— schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Beibehaltung des Gläubigerausschusses und eintretenden falls über die im §z 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 16. April 1925, Nachmittags 34 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 30. April 1925. Nachmittags 34 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte. Zimmer Nr. 3. Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10 Aprtl 1925 Anzeige zu machen. Das Geschäftsauf⸗ sichtsverfahren über das Vermögen des obengenannten Bezirkskonsumvpereins ist auf Grund 66 Abs. 1 Ziff. 2 der Verord⸗ nung über Geschäftsaufsicht aufgehoben worden.

Preuß. Amtsgericht in Prüm. HR olekenbach, Vogt. (132739

Die Geschästsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Baumeisters Curt Demmrich in Reichenbach i. V. alleinigen Inhabers der Firma Curt Demmrich, daselbst, wird aufgehoben, da die Voraussetzungen für die Anordnung der Geschäftsaussicht nicht mehr vorliegen. 2. Ueber das Vermögen des Genannten wird heute, am 26 März 1925, Vormittags 105 Uhr das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursperwalter: Herr Rechtsanwalt und Notar Dr Schöffler, hier. Anmeldeßrist bis zum 20. April 1925. Wahltermin am 28. April 1925, Vor— mittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 12 Mai lg25, Vormittags 9 Uhr. Offener .. mit Anzeigepflicht bis zum 20. April 925.

Amtsgericht Reichenbach i. V.,

den 26. März 1926.

Nie d king eat. 132740

leber das Vermögen der Anna Brand geo. Schneider, Witwe, Krämereigeschäft in Unlingen, O⸗A Riedlingen, wurde am 26. März 1925, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkuräver⸗ walter: Bezirksnotar Schaffert in Ried⸗ lingen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bei Gericht bis 11. April 1925. Beichlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, die Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in §§5 132 134 KO. bezeichneten Gegen⸗ stände sowie allgemeiner Prüfungstermin am Mittwoch, den 22. April 1925, Nach⸗ mittags 2 Uhr, ber Gericht. Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Konkurs—⸗ verwalter bis 11. April 1925.

Württ. Amtsgericht Riedlingen.

Riedlingen. (132741

Ueber das Vermögen des Heinrich Weggenmann, Inhabers einer Ledergroß⸗ handlung und Schäftefabrik in Buchau a. F., wurde am 26. März 1925, Nachmittags 23 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirksnotar Aich in Buchau. Frist zur Anmeldung der Kon Furs forderungen bei Gericht bis 11. April 1925 Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, die Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in 55 132, 134 Ke-O. bezeichneten Gegen stände sowie allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 24. April 1925, Nachmittags 3 Uhr, bei Gericht Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Konkurs verwalter bis 11. April 1925.

Württ. Amtsgericht Riedlingen.

Schw ei du ĩ tꝝ. 132742

Ueber das Vermögen der verehelichten Kausmann Margarete Kärgel, geb. Menzel, aus Ober Bögendorf, Kreis Schweidnitz, ist heute, am 25. März 1925, Mittags 123 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Zum Konkursverwalter ist der Kaufmann Späth in Schweidnitz ernannt. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 15. April 1925. Erste Glaͤubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 22. April 1925, Vormitiags 10 Uhr, im Zimmer J. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. April 1925. Amtsgericht Schweidnitz,

den 25. März 1925.

Spandnn. 132744

Ueber das Vermögen der Textilaufbau Aktiengesellschaft in Velten wird heute, am 25. März 1925, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter: Kaufmann Alfred Geiseler in Spandau Schönwalder Straße 19. An⸗ meldefrist bis zum 17. April 1925. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 24. April 19265, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter— eichneten Gericht, Spandau Altes

athaus), Markt 1, Zimmer 29. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 17. April 1925. .

Spandau, den 26. März 1925.

Das Amtsgericht.

Stettin. 132745 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Möller in Stettin. Mühlen straße 13 (Wohnung: Deutsche Str. 4, ist heute, Vormittags 11 Uhr. das Konkurs— verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Julius Scherk in Stettin, Augustaplatz 1. Anmeldefrist und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 22. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung am 23. April 1925, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 4 Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, im Zimmer 60. Stettin, den 25. März 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 6 132746 des Kaufmanns Inhaber des

ULIm, Domanm.

Ueber das Vermögen Georg Miller in Ulm, Wäschevertriebsbauses Ulm, Pfauengasse Nr. 27, ist am 24. März 1925, Nach⸗ mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden Konkursverwalter: Rechttz⸗ anwalt Dr. Hölder⸗Weiß in Ulm. An⸗ meldefrist der Konkursforderungen bis zum 15. April 1925. Wahl⸗ und Piüfungs⸗ termin am Mittwoch den 22. April 1925, Vormittags 10 Uhr, bei Gericht. Offener Arrest und Anzeigepflicht beim Konkurs⸗ verwalter bis 1. April 1925.

Amtsgericht Ulm.

Waltershannsen. 132747

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Huth, Sportartikelgeschäft, Friedrichroda, wird heute, am 24. März 1925, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren wegen Zahlungsunfähigkeit er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Kache, Waltershausen. Anmeldfrist und offener Arrest: 11. April 1925. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 20. April 1925, Vormit⸗ iags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 6. Die Geschäftsauf⸗— sicht über das Vermögen des Gemein schuldners ist durch Beschluß vom 20. März 1925 aufgehoben worden.

Waltershausen, den 24. März 1925.

Thüringisches Amtsgericht. 3.

132705) Had HHomhbunrz V. d. Höhe.

In der Konkurssache betr. die Aktien⸗ gesellschafst Bad Homburg wird das Konkursverfahren gemäß 5 204 der R⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Bad Homburg v. d. H, den 20. März 19259. Das Amtsgericht. Abt. 2.

Had Salzuflem. (32706

Das Konfursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Textilgesellschaft Ficht—⸗ ner C Co. G. m b. H. in Bad Salz⸗ uflen wird eingestellt, da eine den Kosten des Konkursverfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Bad Salzuflen, den 20 März 1925.

Hischorsteim. 130058

In dem Konkurs über das Vermögen des Konsumvereins Bischofstein und Um⸗ gegend in Bischofstein soll eine Ab⸗ chlagsverteilung erfolgen. Dazu sind 33 700 Reichsmark verfügbar. Zu be⸗ rücksichtigen sind 2126,45 Reichsmark bevorrechtigte und 50 438, 13 Reichsmark nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen kann auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Bischosstein eingesehen werden.

Bischofstein, den 21. März 19265.

Der Konkursverwalter: Schweighoefer, Rechtsanwalt.

Cöthen, Anhalt. 132713

In dem Konturs über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Heilmann in Cöthen findet Termin zur Gläubigerversammlung Freitag, den 3. April 1925, Mittags 12 Uhr, statt. Tagesordnung: Beschluß⸗ fassung über 1. den Verkauf des Lagers im ganzen, 2. Gewährung von Unterhalt an den Gemeinschuldner.

Cöthen, den 26. März 1925.

Anhaltisches Amtsgericht.

Crimmitschanm. 132714 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sattlers und Möbel⸗ geschästsinhabers Julius Richard Otto Ender in Crimmitschau ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 21. April 1925, Vor⸗

mittags 9 Uhr, anberaumt worden.

Amtsgericht Crimmitschau,

den 26. März 1926.

Pippoldismwalde. 132715

Das Kontursverfahren über das Ver— mögen des Bäckermeisters und Mühlen⸗ besitzers Clemens Paul Wünschmann, früher in Reinhardtsgrimma, jetzt in Reichstädt, wird gemäß 5 204 K.-O. ein gestlt. Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung wird auf den 20. April 19205, Vorm. 114 Uhr, anberaumt.

Amisgericht Dippoldiswalde, den 23. März 1926.

Gandersheim. (132719

In Sachen, das Konkursverfahren äber das Vermögen des Schuhwarenhändlers Willi Mackensen in Kreiensen betr, wird, infolge eines vom Gemeinschuldner ge⸗ machten Zwangtvergleichsvorschlags Ver⸗ gleichstermin auf den 1. April 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amksgericht anberaumt. Der Vergleichs⸗

termin wird mit dem Prüfungstermin

verbunden. Der Veraleichsvorschlag siegt auf der Geschäftssielle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Gandersheim, den 25 März 1925. Das Amtsgericht.

Ibhbenbũrem. (132723

In Sachen betr Konkursverfahren über das Vermögen des Molkereibesitzers Walter Dorbandt zu Recke wird eine Gläuhiger⸗ versammlung auf den 6. April 1925. Bormittags 9 Uhr, auf Zimmer 1 des unterzeichneten Gerichts berufen. Tages⸗ ordnung: 1. Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen. 2. Bericht des Konkursverwalters über die Lage des Verfahrens. 3. Beschlußfassung über die Wahl eines Gläubigerausschusses über die in Recke und Rheine belegenen Grund⸗ stücke und die im Rheine belegene Molkerei 4. Verschiedenes.

Ibbenbüren den 25. März 19265.

Das Amtsgericht.

M ünchem. 132733

Im Konkurse über das Vermögen der Firma „Prinz“ Hosenfalter A. G. in München wird der Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr. Riezler auf seinen An⸗ trag seines Amtes enthoben und an dessen Stelle Rechtsanwalt Justizrat Dr. Berch⸗ told in München Prinz⸗Ludwig-Str. l, zum Konkursverwalter ernannt.

München, 25. März 1925. Amtsgericht

Ven ke ülimn. (1327351 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Zentral⸗Genossenschaft für wirtschaftliche Erneuerung e. G. m. b. H. in Neukölln, Schierkestr. 44, wird nach er⸗ solgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Neukölln, den 23. März 1925. Abt. 21.

Das Amtsgericht. Oppeln. 132736

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Benger & Krebs, Ostdeulscher Tabakwaren⸗Großhandel in Oppeln, wird, nachdem der hisherige Konkursverwalter, Kaufmann Grüne, in— folge seines Gesundheitszustandes die Ver⸗ waltung niedergelegt hat., an seiner Statt der Kaufmann Rumpel zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Es wird hiermit zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des letzteren oder Wahl eines anderen Verwalters sowie zur Pꝛrwüfung der vom früheren Konkursverwalter über die bis⸗ herige Verwaltung einzureichenden Rech⸗ nung, deren schriftliche Niederlegung spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Gerichtsschreiberei erfolgen wird, eine Gläubigerversammlung auf den 3. April 1925, Vormittags 1 Uhr, Zimmer Nr. 7, bestimmt Qppeln, den 24. März 19265. Amtsgericht.

Oppeln. 132737]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bacia & Freund in Oppeln wird, nachdem der bisherige Kon⸗ kursverwalter Kaufmann Grüne infolge seines Gesundheitszustandes die Verwal⸗ tung niedergelegt hat, an seiner Statt der Kaufmann Rumpel zum Konkursverwalter ernannt. Es wird hiermit zur Beschluß—⸗ fassung über die Beibehaltung des letzteren oder Wahl eines anderen Verwalters so⸗ wie zur Prüfung der vom früheren Kon— kursverwalter über die bisherige Verwal⸗ tung einzureichenden Rechnung, deren schristliche Niederlegung spätestens 3 Tage vor dem Termin auf der Gerichtsschreiberei erfolgen wird, eine Gläubigerversammlung auf den 3. April 1925, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 7, bestimmt. Oppeln, den 24. März 1925. Amtsgericht.

Scesem. (1327431 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Schwarz u. Wein⸗ reich, G. m. b. H. in Seesen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein. wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück— sichtigenden Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht ver— wertbaren Vermögensstücke der Schluß termin auf den 22. April 1925, Vor— mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Seesen, den 14 März 1925.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Kad HEssen. 132652 Ueber den Hofbesitzer Heinrich Sieck in Hüsede ist heute, 9 Uhr Vorm. die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Geschäftsaufsichtsperson ist Hofbesitzer Siefker in Wehrendorf. Amtsgericht Bad Essen, 22. 3. 1925.

armen. (132653 Ueber das Vermögen der Firma Merle K Stoffel, Fabrikation von Zubehör für Dosenträger und Sockenhalter in Barmen, Emmastraße 33. sowie deren persönlich hastende Gesellschafter Willi Merle in Barmen, Kronprinzenstraße g, und Otto Stoffel in Barmen, Winterstraße 9, wird heute um 10 Uhr zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäfisaufsicht angeordnet. Geschäftsaufsichtsperson: Otto Pick in Barmen, Brögeler Straße 3. Barmen, den 26. März 1925. Amtsgericht.

HBenthen, O. S. (132654

Die über das Vermögen der Frau Frieda Perl in Beuthen, O. S., Bahn⸗ hofstraße 39, angeordnete Geschäftsaufsicht wird nach Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 2. März 1925 aufgehoben. Angenommen worden ist der Vergleichsvorschlag vom 4. Fe— bruar 1925.

Amtsgericht Benthen, O. S.,

den 21. März 1925.

Henthen, O. S8. (132655 Tie über das Vermögen der Firma Heller und MNojenjzweig in Beuthen O. S. angeordnete Geschäfstsaufsicht wird nach Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 2. März 1925 aufgehoben. Angenommen worden ist der Vergleichs

vorschlag vom 3. Januar 1925

Amtsgericht Beuthen, O. S., den 21. März 19265.

Charlottenburg. (132656 Die zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Franck, alleinigen Inhabers der Firma Pharmacos“ Chemische Fabrik, Char— lottenburg. Berliner Straße 133, an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht ist aufgehoben. Charlottenburg, den 26. März 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts, Abt. 40.

Dessam. 132658

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Elze in Dessau ist am 26. März 1925 die Geschäftsaufsicht angeordnet worden Aufsichtsperton ist der Kaufmann Paul Vitense in Dessau, Bölckestraße 10 Gläubigerbeirat: 1. Kaufmann Isagc Herz in Jeßnitz i Anh., 2. Kaufmann Wilhelm Stolje in Magdeburg.

Dessau, den 26. März 1925.

Anhaltisches Amtsgericht.

Petmold. 132659

In dem Geschästsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Rosenbaum in Detmold wird auf Antrag des Schuldners die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Blanke in Detmold bestellt.

Detmold, den 25. März 1925.

Lipp. Amtsgericht. J.

MHillesheim, Kifell. 132722]

Die Geschäfttsaufsicht über die Firma Heinrich Schruff, Großhandlung in Müllen⸗ born, wird aufgehoben gem. §S 66 der Verordnung vom 14. Juni 1924 weil 3 Monate seit Anordnung der Geschäfts⸗ aussicht verstrichen sind. Der Nachweis, daß P der beteiligten Gläubiger der Ver⸗ längerung der Geschäftsaufsicht über die Frist von 3 Monaten hinaus zustimmten, ist nicht geliefert worden, und innerhalb der gesetzlichen Frist ist ein Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nicht gestellt worden.

Hillesheim (Eifel), den 24. März 1925.

Amtsgericht.

H oblenꝝ. 1IUs32657]

1. Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Moritz Weinberg als Inhaber der Firma M. Weinberg in Koblenz wird auf Antrag des Schuldners M. Weinberg angeordnet

2. Als Geschäftsaufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. Weber II. in Koblenz bestellt.

3. Auf Antrag des Schuldners M. Wein⸗ berg wird dem Antrage auf Eröffnung des Vergleichsperfahrens stattgegeben und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 16. April 1925, Vormittags 10 uhr, bestimmt.

Koblenz, den 26. März 1925.

Das Amtsgericht.

nnn. (izz66 i) Die Geschäftsaufsicht über den Kauf⸗ mann Oskar Fenster zu Köln ist am 25. März 1925 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben worden. Köln, den 25. März 19265. Amtsgericht. Abt. 64.

Leipzig. (132662)

Die durch Beschluß vom 14. Mai 1924 angeordnete Geschäftsaufsicht über die Firmg Bäumert C Co., Aktiengesellschaft är Metallurgie und Bergbau in Leipzig, Windmühlenstr. 49, ist gemäß 5 66 Abs. 1 Ziff. 2 Geschäftsaufsichtsberordnung wieder aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig. Abt. II A 1,

den 26. März 1925.

Lentenberg. 1326631 Die Geschäftsaufsicht über den Polizei⸗ wachtmeister Robert Voge!, hier, der sich für seinen unter Geschäftsaufsicht ge⸗ wesenen Sohn, Kaufmann Max Vogel, hier, verbürgt hat, wird hiermit an— geordnet Als Geschästsaufseher ist der Rechtskonsulent Karl Ruhe in Saalfeld a. S. bestellt. Leutenberg, den 25. März 1925. Die Thüringische Amtsgerichtsab teilung.

Lutter, Harenberg. (132664

Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen des Kaufmanns Karl Göbel in Langelsheim ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß des hiesigen Gerichts vom 23. Februar 1925 rechtskräftig geworden ist.

Lutter a. Bbge, den 23. März 19265.

Das Amtsgericht.

MHainꝝ. 132665

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Lorenz Holl. Inhaber der Firma gleichen Namens, Manufaktur⸗, Welß⸗ und Woll⸗ warengeschäft in Mainz, ist am 25. März 1920. Vormittags 10 Uhr, die Geschäfte⸗ aufsicht angeordnet und der Gerichtsvoll⸗ zieher i. R. Adam Kayser in Mainz zur Aufsichtsperson bestellt worden. Forde rungen sind bei dem Gericht zu dem Ge⸗ schäftsaufsichtsverfahren nicht anzumelden.

Mainz den 25. März 19235.

Hessisches Amtsgericht.

Trebnitz, Schles. ,

Vie Geschäfteaufsicht über das Vermögen des Sanatoriumbesitzers Dr. Sprengel in Obernigk wird gem. S 66 Bek vom 14. 6. 24 aufgehoben, da der Schuldner die Aufhebung beantragt hat.

Amtsgericht Trebnitz, den 21. März 1925.

Wriesloch. (tz 26567] Ueber das Vermögen der Firma Krotz u Co, Zigarren fabriken in Wiesloch und der Inhaber Johann Krogz, Gerson Brettler und Salomon Brettler in Wiesloch wurde die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet Als Aufsichtsperlon wurde der Buchhalter Otto Weitstein bei Fa. Ebner K Kramer hier bestellt. Wiesloch, den 21. März 1925. Der Gerichtsschreiber des Badischen Amtsgerichts.

Worms. 1326681 Die Geschäftsaufsicht über den Möbel fabrikanten Jakob Kraft, Worms, Gau⸗— straße 56, wird angeordnet (3 Uhr Nach⸗ mittags). Als Aussichtsperson wird der Kaufmann Valentin Götz, Worms, Rote Kreuzgasse 8, bestellt (6 1 Bek. ü. d. Ge⸗ schäftsaussicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses vom 14 12 1916 und 8. 2. 1924). Worms, den 20. März 1925. Hessisches Amtsgericht.

8. Tarif⸗ und Ʒahrplanbekannt⸗ machungen der

Gisenbahnen.

(1326731 Reichsbahngütertarif, Seft C H ¶(Ausnahmetarife), Tfy. 5.

Mit Gültigkeit vom 1. April 1925 werden in den Ausnahmetarif 10 als Versandstationen einbezogen die Stationen Linswege, Südholt und Westerstede (Oldenbg.).

Berlin, den 25. März 1925.

Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Berlin.

132674 Reichsbahngütertarif, Seft C Ausnahmetarife) Tf. 5. Mit Gültigkeit vom 5. April 1925 wird in den Ausnahmetarif Ta die Station Kaan-Marienborn als Versand⸗ station einbezogen. Berlin, den 26. März 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Berlin.

132672

Deutscher Eisenbahn⸗Personen⸗ und

Gepäcktarif, Teil E, gültig vom 15. April 1924 (Tf. 660).

Mit Gültigkeit vom 6. April 19265

tritt zum vorgenannten Tarif der Nach⸗ trag IV in Kraft. Der Nachtrag enthält Aenderungen und Ergänzungen der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung und der allgemeinen Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahn⸗ verkehrsordnung.

Nähere Auskunft erteilen die Verkehrs⸗ büros der deutschen Eisenbahnverwaltungen, die Fahrkartenausgaben sowie die Aug⸗ kunftei der Deutschen Reichsbahn⸗Gesell⸗ schaft in Berlin (Bahnhof Alexanderplatz).

Die Aenderungen und Ergänzungen der Ausführungsbestimmungen zur ECisenbahn⸗ verkehrsordnung sind gemäß § 2 dieser Ordnung genehmigt, desgleichen die ver⸗ kürzte Veröffentlichungsfrist gemäß der vorübergehenden Aenderung des 55 E.⸗V;⸗O. . R- Gä-BlI. i514 S. 455.

Der Nachtrag kann vom 4. April 1925 ab von den deutschen Eisenbahnver⸗ waltungen, in Berlin von der Auskunstet der C ltschen Reichsbahn. Gesellschaft (Bahnhof Alexanderplatz) käuflich bezogen werden.

Deutsche Reichs bahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Berlin, den 27. März 1925.

Dr. Ruhberg.

132675] Crefelder Eisenbahn.

Ab 1. April 1929 erscheint für den Binnenverkehr der Nachtrag 20 zum Personen⸗ und Gepäcktarif Teil 1I.

Derselbe enthält Bestimmungen über Aufhebung der Sonntagskarten und dafür Einführung von Fahrkarten zu ermäßigten

Preisen. Die Direktion.

(132677! Bekanntmachung.

Tiv. 100. Internationaler Eisenbahn⸗ gütertarif vom 1. Januar 1925. Mit Gültigkeit vom 1. April 1925 ist

im Titelblatt des Tarifs das Zeichen“

nebst der zugehörigen Fußbemerkung zu

streichen. Der Tarif vom 1. Januar 1925

gilt somit ab 1. April 1925 auch im

Verkehr mit den Stationen der Eisen⸗

bahnen im Königreich der Serben, Kroaten

und Slovenen. Der Tarif vom 1. Oktober

1921 wird ab 1. April 1925 vollständig

aufgehoben. .

München den 24 März 1925. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Tarifamt bei der Gruppenverwaltung Bavern.

(132676) Bekanntmachung. Durchfuhrausnahmetarif D 105 vom 1. April 1925, Holzverkehr Oesterreich und bayerische Donau⸗ umschlagvlätze Belgien. Durchfuhrausnahmetarif B 107 vom 1. April 1925, Holzverkehr Tschechoslowakei Belgien. Unter „J. Anwendungsbedingungen“ ist im D 105 in Ziffer 1a, b, O und 4 sowie in Ziffer 4 a und b, im D 107 in Ziffer La, b und e sowie in Ziffer 42 und b jeweils statt nach Belgien zu setzen: nach Belgien oder Frankieich“.

München, den 25. März 19295. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Tarifamt bei der Gruppenverwaltung Bayern.

Deutsche reußischer

Reichsanzeiger taatsanzeiger.

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Berlin S;w. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

8

Mr. 76. Reichs bantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 31. März. Aben

ds.

Postschecktonto: Berlin 41821. 1 92 5 * —— 6

Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages

einschließzlich des Portos abgegeben.

Inhalt des autlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Mitteilung über den Empfang des neuernannten tschecho⸗ slowatischen Gesandten.

Verordnung über die weitere Aenderung der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren.

Verordnung über den Beitritt von Bergwerksbesitzern zum Mitteldeutschen Braunkohlensyndikat in Leipzig.

Verordnung über den Zusammenschluß von Kohlenbergwerks— besitzeen des oberschlesischen Steinkohlenbezirks zu einem Kohlensyndikat.

Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten

im März 1925. Preußen.

Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten

Erlasse usw.

Amulliches.

Deutsches Reich.

Der Stellvertreter des Reichspräsidenten hat am Sonnabend den neuernannten tschechoslowatischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Dr. Kamil Krofta zur Ent— gegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen. Bei dem Empfang war der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Dr. von Schubert zugegen.

Verordnung

über die weitere Aenderung der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren.

Auf Grund der Verordnung über die Außen handels- kontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird

folgendes bestimmt: ö.

In der Anlage zu der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren, vom 17. September 1923 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 220 vom 22. September 1923 Aufzählung der . deren Ausfuhr ohne Bewilligung verboten ist ist zu t reichen:

Ausfuhrnummer des Statistischen Warenverzeichnisses

aus 2371 Schwefelkies (Eisenkies, Pyrit).

§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem 7. April 1926 in Kraft.

Berlin, den 30. März 1925.

Der Reichswirtschaftsminister. Neuhaus.

Verordnung

über den Beitritt von Bergwerksbesitzern zum Mittel⸗ deutschen Braunkohlensyndikat in Leipzig.

Vom 31. März 1926.

Auf Grund des § 5 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirischaft vom 21. August 1919 (RGBl. S. 1449) bestimme ich:

§1. Die nachstehend genannten Besitzer von Braunkohlenbergwerken:

1. Bergwitzer Braunkohlenwerke Akt.-Ges. zu Dresden,

Bubendorfer Kohlenwerke G m. b. H. Frohburg i. Sa.

Grube Elsa, G. m. b H, in Wolfen. Kreis Bitterfeld,

Ziegel, Ton⸗ Sand⸗ und Kohlenwerke am Bahnhof Teuchern, Paul Krug zu Runthal,

Geweikschaft Archibaid zu Westeregeln,

Gonsolidierten Altaliwerke, Aftiengesellschaft, zu Westeregeln als Besitzer des Braunkohlenbeigwerks „Irmgard“ in Revier Magdeburg,

7. . des Braunkohlenbergwerks Johanne⸗Henriette bei

nleburg, . sind vom 1. April 1925 ab Mitglieder des Mitteldentschen Braun⸗ foblensyndikats. Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Leipzig, gemäß dem Syndikateverttag vom 3. März 1920, veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 154 vom 14. Juli 1920 nebst den bis 31. März 1925 beschlossenen Aenderungen. 5 2.

Die Bestimmung des § 1 gilt als Vereinbarung zwischen den in genannten Besitzern von Braunkohlenbergwerken und den Gesell⸗ chaftern des in 5 J genannten Syndikatsvertrags.

Berlin, den 31. März 1925.

Verordnung über den Zusammenschluß der Kohlenbergwerks⸗ besitzer des oberschlesischen Stein kohlenbergbau⸗ bezirkes zu einem Kohlensyndikat. Vom 30. März 1925. Auf Grund des § 5 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1919 (RGBl. S. 1449) bestimme ich: 5 4 Die Besitzer der Kohlenbergwerke des oberschlesischen Stein⸗ kohlenbergbaubezirks werden zu einem Kohlenmwndikat zusammen⸗ geschlossen. Als Satzungen dieses Syndikats gelten; J 1. der Gesellschaftsvertrag des oberschlesischen Steinkohlen⸗ syndikats. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vom 30. Januar 1923; 2. der Syndikatspertrag' vom 20. Dezember 1922 mit Aus—⸗ nahme des 5 47 ; nebst den inzwischen beschlossenen Abänderungen. § 2. Die Bestimmung des 1 gilt als Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern des in 5 1 genannten Syndikatsvertrags. Die Verordnung tritt mit dem Ablaufe des 31. März 1926 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. April 1926 außer Kraft. Berlin, den 30. März 1925. Der Reichswirtschaftsminister. Neuhaus.

Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im März 1925.

Die auf der neuen erweiterten Grundlage berechnete Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Ernährung, Wohnung. Heizung, Beleuchtung. Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats März auf 1369 (gegen 135,6 im Vormonat). Sie hat sich sonach um O3 vH erhöht. Nach der alten Methode würde sich die Inderziffer für den Durchschnitt März guf 125,7, sonach um O5 vH höher als im Februar (125.1) stellen.

Berlin, den 30. März 1925.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Preußen.

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 30. Ja⸗ nuar 19235 über die Genehmigung von Aenderungen des Statuts der Landschaftlichen Bank der Probinz Pommern durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 9 S. 78, ausgegeben am 28. Februar 1925;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriumß vom 2. Fe⸗ bruar 1925 über . .

a) die Uebertragung des der Kleinbahn-NAktiengesellschast Garde⸗

legen Neuhaldensleben durch die Erlasse vom 18. Ottober 1966 und 4. September 1910 verliehenen Enteignungsrechts aur die Kleinbahn⸗-ÄAttiengejsellschaft Gardelegen Neuhaldens⸗ leben Weserlingen. . b) die Verleihung des , ,, an die Kleinbahn⸗Aktien geyellschaft Gardelegen Neuhagidensleben Weferlingen für den Bau und Betrieb einer Erweiterungsstrecke ihres Unter⸗ nehmens durch das Amtsblatt der Regierung in Magdeburg Nr. 9 S. 41, aus—= gegeben am 28. Februar 1926;

3 der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7 Februar 1920 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Alftätte, Kreis Abaus, für den Straßenbau Autätte Epe duich das Amtsblatt der Regierung in Münster Nr. 9 S. 45, ausgegeben am 28. Februar 1925;

4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. Fe= bruar 1925 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Köln für den Ausbau von Straßen im Umlegungs, gebiete des ehemaligen Festungsgürtels der Stadt Köln durch das Amtsblatt der Regierung in Köln Nr. 9 S. 45, ausgegeben am 28. Februar 1925;

5 der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 18. Fe⸗ bruar 1925, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ilse Bergbau-Attiengesellschaitt in Grube Ilse N L. für den Weiterbetrieb ihres Biaunkohlenbeigbaus durch das Amtsblatt der

6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. Fe- bruar 19235 über die Genehmigung zur Verlegung des Geschäftsiahrz der Wittenberge Perleberger Eisenbahn durch das Amteblgtt der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 11 S. 115, aus⸗ gegeben am 14. März 19265.

J Q

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich ungarische Gesandte Dr, von Emich hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat Ritter von Alth die Geschäfte der Gesandtschaft.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Geschäftsordnungsausschuß des Preußischen Landtags hat an den Präsidenten Bartels ein Schreiben gerichtet, das Auskunft über eine Anzahl von Zweifelsfragen gibt., die s. Zt. dem AÄusschuß zur Prüfung übergeben wurden Der Ausschuß stellt nach dem Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitunge= verleger feft, daß das Verlesen nicht gedruckter Großer Angragen durch die Abgeordneten in den Vollsitzungen nicht zulässig ist. Das Verlesen nicht gedruckter Anträge kann dagegen nicht unter agt werden. Zur Frage der Vertrauensentziehung wird vor- geschlagen, in die Geschättsordnung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach der Antiag auf Entziehung des Vertrauens folgenden Wortlaut baben muß: „Der Landtag entzieht dem Staats. ministertum (dem Minister Amtsbezeichnung und Name das Vertrauen. Hinsichtlich der Art der Bekundung des Vertrauens gemäß Artikel 57 der Verfassung er⸗ klärt sich der Geschästsordnungsausschuß für nicht zuftändig und empfiehlt, die Frage dem Verfassungsaudschuß zu überweisen. Der Ausschuß vertritt ferner die Ansicht. daß der Präsident nicht verpflichtet ist, den zur Abstimmung stehenden Antrag vorzulesen. Dies könne nur in Frage kommen, wenn über bestimmte Worte be⸗ sonders abgestimmt werden soll. Die bisherige Geyflogenheit zwischen der Abstimmung und der Verkündung des Ergebnisses das Wort nicht zu erteilen, finde in der Geschästgordnung eine hinreichende Stütze. Auf die Frage endlich, ob die Mitg!ieder des Sitzungs- vorstands auf alle Fälle verpflichtet seien, ibre tatsächliche An wesenheit darch Abgabe irgend eines Stimmzettels, der auf die Be⸗ schlußsähigkeit des Landtags von Einfluß sei, zu bekunden bat der Ausschuß beschlossen daß er diese Frage nicht beantworten könne, da die Beantwortung eine weit über den Einzelfall hinausgehende grund⸗ fätzliche Auslegung der Geschäftsordnung in sich berge.

Nr. 14 des Reichsministerialblatts“ (gentralblatt für dag Deutsche Reich) vom 25. März 1925 hat folgenden In⸗ halt: Statiftik' Verordaung zur Durchführung des Gesetzes über die Volks⸗, Berufs⸗ und Betriebszählung 1926.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 31. März 1925. Telegraphische Auszahlung.

31. März 30. März Geld Brief Geld Brief

13618 1,8623 1627 186 lz 1,153 215 7h Ylidd 25 uz 26 0395 26 1195 14, gh 430d ahl 9455 Ibd 16715 67 34 16776

b, 69 664 6,66 21561 2153 21 58 79. 75 39. 79 790 95 ß lo 5ßé7y ig zo? 1736 17,86 1723

6.77 680 6.32 76 Hh 76, 72 76. 3 19. rs ig 75 20 625 66. 19 hö. d gb 0s 22 456 221355 22, igs 1746 1743 1347 S5 go S5 855 1 085

3 hb 3 65h 36065 9 S5 569 59

113,94 13,04 59. 9096 b9, 11 h, oh b, Soh

Buenos Aires . (Papierpeso) .... Japan Konstantinopel .... London . Rio de Janeiro Amsterd. Rotterdam Athen (in Mark für 100 Drachmen) Brüssel u. Antwerpen Danzig , elsingfors Italien Jugoslawien Kopenhagen Lissabon und Oporto Oslo 1 * 2 2 1 4 2 , ö. 8382 2 Schweiz...... ,, Spanien.... Stockholm und Gothenburg .. Wien k Budapest . 1

167561

6,7 21,67 79. gh 1060 17.16

679 77150 20 2b hb. 3d 27 49h 18. 455

Regierung in Frankfurt a. D. Nr.

Der Reichs wirtschaftsminister. Neuhaus.

28. Februar 1926;

S. 43, ausgegeben am ͤ