die mit Kunst nichts zu kun igein Geschäft. Die wahre Kunst hat Vie Förderung einer christlich⸗sozialen
geschritten werden gegen Erscheinungen, sondern nur mit schmut ihre Quellen in der Religion. Kultur ist unsere Aufgabe
Schreck (Soz): Die jedoch sich in Fragen des feinen Empfindens nicht Solange die Filmproduktion auf Profit aufgebaut Film nicht kulturelle B
Ordnung sorgen, hineinmischen. ei, könne der den letzten Jahren deutsche Landschaften zugute gekommen sei zu ihrer inneren Reini Herrschaft habe aue
deutung haben. Er habe in Heimatshilder was der deutschen Jugend sehr Niemals habe die deutsche Jugend so Ge⸗ gung getan, wie nach dem Kriege. hin der Kunstproduktion ein Dieses zu beseitigen, wäre den Bühnen⸗ Vor allem sej vor einer Das Geistige und Schaffende voll ausgeglichen werden müsse ihm seine besten Kräfte zur
in seinem Repertoir aufgenommen,
Die kapitalistische großes Chaos geschaffen. organisationen so weit wie möglich geglückt. Völkewerhetzung im Film zu warnen. der Künstler müsse materiell
Verfügung stellen
Darauf werden die Beratungen dieses Gegenstandes ab— Das Haus erledigt aber noch einige Angelegen⸗ Die Amnestieanträge werden, weil in⸗
heiten ohne an den Ausschuß
ßwischen ein neuer Antrag eingegangen ist zurückverwiesen.
Bei der Abstimmung über die Strafverfolgung der Abgeordneten Kenzß ler (Konim. und von Graefe (Völk. Für den Ausschußantrag, die Genehmigung zu ver⸗ agen, stimmen 201 Abgeordnete, enthalten.
Anträge auf Genehmigung
Vereinig) muß Auszählung er— dagegen 97, , wens . Fraktio nen ieser Frage bis auf die Sozialdemokraten und Kommunisten,
die dem Ausschußantrag zustimmten, gespalten. Das Haus vertagt sich darauf. Feststellung der
während 6
agesordnung
Abg. D. Mumm Grundschulgesetzes an die neter der Linken sich dazu bereits Wort gemeldet habe. (Hört Beratung verschleppen.
Präsident Löbe bemerkt, es handle sich wohl nur um ein bös⸗ artiges Gerücht; die Angelegenheit werde werden, da die nach seinem Plan voraufgehenden Gegenstände nur wenige Minuten erfordern wärden. Stoecker (Komm.) beantragt, al morgen die Interpellation seiner Partei die Sicherheitsfrage anzusetzen;
D. Nat), verlangt, daß die dritte Lesung des erste Stelle gesetzt wird, weil ein Abgeord— nicht weniger als sechsmal zum Die Linke wolle also diese
hört! rechts.) praktisch zuerst beraten
ersten Gegenstand zer die Außenpolitik und es müsse klargestellt werden, ob das Luther wirklich bedingungslos dem Völkerbund beitreten Vertrag mit den Grenzen im Westen und im lle. (Hört, hört! links) Im Völkerbund würden können. Die deutschnationale nationale Qyyosition. antragt Redner auch den deutsch-spamschen Handelsvertrag auf die Tagesordnung zu setzen, damit die Parteien noch vor der Reichspräsidentenwahl klar und deu wie sie zu diesen?
Osten anerkennen wo kie Grenzen nicht geändert werden raktion schweige dazu; wo bleibe die
tlich zeigen müßten, ingen stehen. Schultz. Bwmberg (D. N Di werden uns nicht vorschreiben, wie wir die Geschäfte Die Konnnunisten reden, und wir handeln. ; nisten: Wo bleibt die nationale Qppositlonꝰ? — Großer Lärm.) . kommunistischen Stoecker abgelehnt.
Freitag 2 Uhr. Grundschulgesetz in dritter Les zung der Beratung über Lichispiel⸗ und Theaterwesen; leinere Vorlagen.
Schluß gegen 3M Uhr.
Kommunisten führen sollen.
(Ruf bei den Kommu⸗
ung; Fort⸗
Freußischer Staatsrat. Sitzung am 2. April 1925. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Der Staatsrat nahm heute Kenntnis von der Verordnung über die Verlängerung der Wahlzeit der Pro vinzial⸗ landtage und Kreistage.
Dr. Steiniger (Arb ⸗Gem.). Dr. Adenau Herr Schreck (Soz) legten Verwahrung ein gegen egen den Staatsrat erhobenen Vorwurf der Verschleppung der Vor' age und protestierten in eindringlichen Worten der Staatsrat auf wichtigen Lebensgebieten. wo es sich um die Provinzen selbst hande werde., daß durch den Ständigen ordnungen erlassen w gebung ausgesch
er (gent) und den im Landtag
ferner dagegen, daß insbesondere auch hier, le, dadurch ausgeischaltet Ausschuß des Landtages Notver—⸗ ürden und so der regelmäßige Weg der Gefetz= altet werde.
Von der Verordnung über das Verbot öffentlicher Ver— anstaltungen aus Anlaß des Ablebens des Reichspräsidenten nahm der Staatsrat ohne Aussprache gleichfalls Kenntnis.
Annahme fand der Antrag Dr. Rumpf (Arb⸗Gem.) ung Preußens an der Unterweser—
vertie fung. f vertagte sich der Staatsrat auf Dienstag, den 28. April.
Freußischer Landtag. 31. Sitzung vom 2. April 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).
fnet, die Sitzung 12 Uhr chluß des Aeltestenrates mit, 3 Uhr zu vertagen, da der Finanzminister off sonst an der Beratüng der Not⸗ lnehmen kann, weil seine Anwesenheit bei den Landesfinanzministern notwendig ist. pricht der Vertagur wenn der Finanzminister, b er die au
Präsident Bartels 15 Minuten und teilt einen Be die Plenarsitzung au Dr. Höpker⸗As verordnungen nicht tei einer Konferenz mit
Abg. Pieck (Komm.) widers Verhöhnung des Landtages, immer keine Erklärung abgegeben habe, o sterpräsidenken annehme, nun jetzt noch mitteile, abe ja gewußt,
Es sei eine
ihn gefallene Wahl zum Mini er könne nicht v daß die Notverordnun (Lachen in der Mitte.)
Hierauf tritt das Haus dem 3 Uhr bei; dagegen stimmen nu
Schluß 12 Uhr 25 Minuten,.
or dem Plenum erscheinen. Er gen am Donnerstag zur Beratung kommen.
Vorschlage auf Vertagung bis r die Kommunisten.
. . . .
) Mit Ausnahme der durch Spe
r urdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlau
te wiedergegeben sind.
—
K——
.
Die neue Sitzung. Vizepräsident Dr. v. Kries erõöhfnet die Sitzung 3 Uhr 15 Minuten und gibt das folgende Schreiben des Ministers Dr. Höpker⸗Aschoff an den Landtagspräsidenten bekannt. „Sehr verehrter Herr Präfident!
Ich beehre mich, Ihnen mützuteilen, daß ich die Wahl zum Ministerpräsidenten, die gegen meinen Willen erfolgt ist, nicht annehmen kann.
Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr sehr ergebener Dr. Höpker⸗Aschoff.“ Weiter wird ein Schreiben des Ministerpräsidenten Marz verlesen, in dem dieser mitteilt, daß er vor 4 Uhr nicht im Landtag anwesend sein könne.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abgeordneter . (Komm.), daß der Ministerpraäsident ch werde, so⸗ ort zu erscheinen, damit er sich wegen seines Verfassungs⸗ bruches verantworte.
Der Antrag auf Besprechung findet die genügende Unter— stützung.
Abg. Pieck k nimmt aufs neue das Wort und erklärt, das Haus müsse endlich den Mut aufbringen, sich aufzulösen. Die anderen Fraktionen seien nur die ben g k der Bourgeosie, deren Geschäfte hier betrieben würden. Die werktätigen Massen würden schon den erforderlichen Druck dahinter setzen, damit eine Reinigung erfolge.
Der Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt.
Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Zur Beratung steht die gemeinsame Besprechung der vom Staats ministerium mit Gesetzeskraft erlassenen Notverordnungen, denen der Ständige Ausschuß zugestimmt hat. Es handelt sich um die Verordnungen über die Berlängerung der Wahl- zeit der Provinziallandtage und Kreistage, über die Aenderung der Grund steu er sowie der Gewerbesteuer, um die 3. preußische Steuer⸗ nwotverordnung usw., die insbesondere eine Erhöhung der Hauszinssteuer zum Gegenstand hat.
In der gemeinsamen allgemeinen Besprechung ist eine Stunde für jede Fraktion, für die Fraktionslosen insgesamt eine halbe Stunde, für die einzelnen Verordnungen eine verkürzte Redezeit von 10 bzw. 20 Minuten, für die Fraktionslosen die Hälfte der Jeiten festgesetzt.)
Abg. Hon der Osten (D. Nat.): Die von dem Ständigen Aus⸗ schuß des Landtages n, . Notverordnungen halten wir durch⸗ weg für verfassungswidrig. Um dieser unserer Ansicht den genügenden Nachdruck zu geben, haben wir einen Antrag an den Staatsgerichts⸗ hof eingerescht, diese Verordnungen ebenfalls für rechtsunmwirkfam zu erklären. Wir haben das feste Vertrauen, daß die zu Friedrichs des Großen Zeit von den Gerichten eingenommene Stellung auch heute noch dieselbe ist und daß Recht Recht bleiben wird. Es ift eine eigentümliche Erscheinnug in diesem Landtag, daß die Mehrheits— verhältnisse dieses Hauses dahin geführt haben, daß Gegenstände je hach den Mehrheitsverhältnissen im Plenum oder im Ständigen Ausschuß behandelt werden. Diese Mehrheitsverhältnisse sind
im Ständigen . eben umgekehrt wie im Plenum. Im ersteren hat die Weimarer Kwalition noch eine Mehr⸗
heit, im Landtage aber nicht. Daher können wir den
Ständigen Ausschuß nicht als Spiegelbild des Landtages ansehen. (Sehr wahr! rechts) Wir haben schon bei der
Vertagung des Landtages auf den 31. März darauf hingewiesen, daß bei der Weimarer Koalition die Absicht bestand, wichtige Gesetzes beschlüsse nicht mehr vom Plenum, sondern vom Ständigen Ausschuß gssen zu lassen. Die vom Staatssekretär auf Anfrage abgegebene Erklärung, ihm sei von der Absicht, dem Ständigen Ausschuß Gesetzesvorlagen zugehen zu lassen, nichts bekannt, beruhte offenbar guf Unkenntnis. Haben wir eigentlich noch parlamentarische Minister? Die Klarheit der Dinge soll hier verschleiert werden. (Sehr richtig! rechts) Der Verdacht meiner Freunde ist durchaus begründet gewesen, daß die Vertagung des Landtags im Einver⸗ ständnis mit der Regierung und in der Absicht vorgenommen worden ist, die im Plenum nicht durchzubringenden Gesetzentwürfe von der anders gearteten Mehrheit im Ständigen Ausschuß durchzubringen. (Sehr richtig) Im Ständigen Ausschuß ist das harte Wort
Schiebung!“ gefallen. Ich will das hier, nicht wiederholen; aber es widerspricht durchaus dem Geiste der Verfassung, die Gesetze guf diesem Umwege zu verabschieden. (Sehr wahr j
Man hat erklärt, man könne nicht warten, big die normale Gesetz · gebung wieder einsetze. Wir bestreiten aber diefe Notwendigkeit. Die Argumente des Ministerpräsidenten 3 nicht stichhaltig. Das Staatsministerium hat sich einer starken Pflichtverletzung schuldig gemacht und das Gegenteil getan von dem, was eine berantwortungs⸗ bolle Regierung tun soll. (Sehr richtig Es muß endlich 6 gemacht werden mit dem diktatorischen Zustand! Di? Reserve, die sich ein geschäftsführendes Ministerium aufzuerlegen haf, vermissen wir quf das stärkste. (Sehr wahr! rechts) Der AÄrtikel 55 kann un- möglich ten f sondern er muß restriktiv ausgelegt werden. Diktatorische Allüren einer Minderheit lehnen wir ab. Früher hat eine . ärztliche Vorsicht der Verfassung gegenüber geherrscht. (Gelächter links.) Heute glaubt eine parlamentarische Minderheil und ein „geschäftsführendes!“ Ministerium, das nicht das Vertrauen hat, auf die Rechte der Volkebertretung pfeifen zu können! (Erneute Justimmung rechts) Die die neue Verfassung geschaffen haben, kragen ihr eigenes Werk zu Grabe! Es fragt sich. ob die Haltung des Zentrums sich verträgt mit der Enzvklika des Heiligen Vaters. die ausdrücklich den Kampf gegen den Soziglismus zum kirchlichen Gesetz erhoben hat. (Hört, hört! rechts. — Schallende Heiterkeit links. — ZJurufe im Zenkrum. ) Denken Sie an die Verhältnifse in der Tschechoslowakei, wo bon den Kangeln herab der Kampf gegen die zer= störenden Wirkungen der sozialistischen Lehre verkündet wird. Denken Sie an den Erlaß des Erzbischofs von Straßburg, der in jüngfter Bit zum Schulftreik aufgefordert hat. Im allen Preußen brauchten Sie so etwas nicht zu kun. Das Bündnis zwischen Zentrum und Sozialdemokratie ist wie ein Bündnis zwischen Fenner Und Wasser. Trotz dieses Bündnisses, nicht wegen dieses Bändniffes, sind wir bor schweren Erschütterunen bewahrk worden. Das ift aber nicht dem Innenminister Severing mit feiner Ansicht von den politischen Kindern“ sondern unserem Freunde Helfferich zu verdanken. (Woider⸗ spruch und Lärm bei den Koalitionsparte len. — Lebhafte Zustimmung pdechts) Wir erkennen je länger je mehr, daß das Zentrum gewillt ist. seinen . Linkskurs weiterzusteuern. Wir haben von jeher keinen Zweifel gelassen, daß wir bereit sind, einem überparteilichen Ministerium zuzustimmen, obschon das Volk in den letzten Wahlen immer deutlicher dem Wunsch Ausdruck gegeben hat, daß eine Orientierung der Regierung nach rechts erfolgen solle. Sehr richtig! rechts. — Widerspruch in der Mitte und links) Dieser Weg wre möglich gewesen, wenn nicht auch hier wieder das verderbliche partei⸗ politische Interesse alles ruiniert hätte. So wird in Preußen dieser unmögliche Zustand weiter aufrechterhalten, daß wir schließlich gar keinen Ministerpräsidenten haben. Ein überparkeilickes Ministerium wäre aber durchaus möglich. Das Volk hat gem von den „glor— reichen marxistischen Errungenschaften. Wir wiederholen deshalb unseren Antrag; Auflösung und Neuwahlen. (Lebhafter Beifall rechts) Das Volk muß mit möglichster Beschleunigurg zur Ent— scheidung aufgerufen werden, da alle anderen Wege sich als vergeblich erwiesen haben. Die Mehrheit hat bisher sich allen unseren Wünschen bersagt. (Zuruf: Bisher! — Heiterkeit Wir sind der Ueberzeugung, daß das deutsche Volk allmählich im steigenden Maße erkennen wird, daß der Marxismus, der Parteifozialismus nicht die geeigneten Wege weist, um es wieder aufwärts zu führen. Wir sehen deshalb Nen— wahlen mit absoluter Zuwersicht entgegen. (Lebhafler Beifall. Wir verlangen, daß diese Möglichkeit bald, und zwar zum 26. April, gleich⸗ zeitig mit den Reichépräsidentenwahlen, gegeben wird. Für den Fall der Auflösung richten wir eine dahin gehende dringende Bitte an das Staatsministerium und den Ständigen Ausschuß. Ein zweiter Wahl⸗ gang würde nicht im Interesse der Wähler und auch nicht im Inter⸗
hätten
.
esse des Parlaments liegen.
wicklung hingewiesen.
auf einen bisher unerreichten Tiefstand gebracht.
links] wahr gemacht. (Großer Lärm links)
¶Widerspruch links) die Schuld daran hat. t Weg in eine bessere Zukunft zu finden.
— Großer Lärm links.)
Die Rede des Finanzministers Dr. Höpker⸗AUschoff, der hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang des Steno⸗
gramms veröffentlicht werden.
Abg. Leinert (Soz) weist darauf hin, daß auch Finanz⸗ minister Dr. von Richter für die Verabschiedung von Steuervorlagen Heute aher bekämpfe die Deutsche Volkspartei Verordnungen, die den Herr von der Osten abe von einer Verantwortungslosigkeit des Parlaments gesprochen. Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit treffe aber gerade die Mposition, da sie die Geschäfte des Landtages lahmlegen wolle. Der deutschnationale Redner habe auch bei Regierung und Regie⸗ Sei das : ewesen, als die Rechte bei dem n. des Landtages gegen die Nichträumung Kölns den Saal ber—
Nachdem es nicht gelungen wäre, das Zentrum nach rechts hin üherzuziehen, hätte Herr bon der Einen Weg der Rettung sähen die Deutschnationalen in Rnem überpartei⸗ Unter „Ueherparteilichkeit“ verstinden aber diese Herren immer nur ein J, . Kabinett, in der die Rechte aus—
usweg hätten die Deutschnationalen die
Nach den letzten Wahlen habe aber das Gedränge auf alsbaldige Verhandlung des Antrags auf Auf⸗ Die Landtagswahl am 26. April Es seien gewisse eine Beg sass ungban erung
Seine Partei wünsche eine reine Preußenwahl, bei der dem Volke gezeigt werden könne, was aus Preußen werde, wenn die Rechtsparteien zur Regierung kämen. Seine Partei werde ihnen
gewesen sei, als der Landtag nicht bersammest gewesen wäre.
leichen Gegenstand behandelten wie damals.
rungsparteien den nötigen lagtspolitischen Takt vermißt. dielleicht stagtspolitischer Takt
ieß? (Sehr richtig! in der Mitte), Asten nur noch Unfreundlichkeiten für diese Partei übrig.
lichen Beamtenkabinett.
hla gebend sei. Als letzten Auflösung des Landtags bezeichnet.
lösung merkwürdig nachgelassen. ei ganz unmö 63 Zuruf rechts: Watum f) Fristen vorgesehen, deren bedingen würbe.
Aenderung
die Maske vom Gesicht reißen! Sie seien das, was früher die Kon—
servatiben gewesen wären, die die Interessen des Volkes im früheren . 6 . Ver vorige Sonntag
Abgeordnetenhause mit Füßen getreten hätten. hahe gezeigt, daß das Volk den Weg der Rechten nicht gehen wolle. Lebhafter Widerspruch rechts und Zurufe: Unerhört! Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Leidig (D. Vp): Abgeordneter Leinert heit eine sehr wirksame Wahlrede gehalten. Man weiß nur nicht. für wen! (Sehr
richtig) Ich vermisse die Anwesenheit des Ministerpräsidenten Marx und des Finanzministers. Mit beiden müß ich mich beschäf⸗ tigen! Das gegenwärtige geschäftsführende Ministerium geht über seine Zuständigkeit, nur laufende Geschäfte zu erledigen, weit hinaus. Es will wichtige wesentliche Gesetze durchbringen. Die Entscheidung
über die Berechtigung wird ja — trotz des Gutachtens des Justiz⸗ ministeriums — bom Slaatsgerichtshof gefällt werden. Gerade in
einem Freistaat muß die Heiligkeit dez Gesetzes, vor allem des Grundgesetzes, gewahrt werden. Die Möglichkeig, daß der Staats⸗ gerichtshof sich gegen das Staatsministerium aussprechen könne, hätte auf jeden Fall vermieden werden müssen; die Staatsnotwendigkerlen hätten das verlangt. Die Notverordnungen, insbesondere die über Grundbermögen osteuer, hätten wirklich noch bis zum 31. März Zeit gehabt. Aufgabe des Ministerpräsidenten wäre es gewesen, über die Staatsnotwendigkeiten eine Einigung der Parteien herbeizuführen. Wenn wir uns hier nicht als Feilide ansehen wollen, fuhr Redner fort, so hätte das Staatsministerium uns mitteilen müssen, das dringliche Gesetze zu verabschieden seien, anstatt den Ständigen Ausschuß einzu⸗ berufen. Der Finanzminister hat dazu beigetragen, unser Mißtrauen zu vergrößern. Ministerpräsident Marx hätte nach seiner Aufftellng als Reichspräsident eine ganz andere Aufgabe zu erfüllen. Unser Kandi⸗ dat Dr. Jarres hat ö. Aufgabe der Ueberpgrteilichkeit, der Arheit für das Volksganze während seiner ganzen Lebenzarbeit steng erfüllt Hoffentlich trifft der Staatsgerichtshof seine Entscheidung noch vor dem 265. April. Die Gesetze können auch heute noch auf hexfassungs— mäßigem Wege durch das Plenum erledigt werden.
Die Beratungen werden abgebrochen. Freitag 12 Uhr: Wahl des Ministerpräsidenten, Veiterberatung, Schupogesetz, Grundschule.
Schluß gegen 6 Uhr.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte gestern die Etatsberagtung des Reich spostm ini ste⸗ riums fort. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Pere ins deutscher Zeitungsverleger besprach der Abg. Vucke (Wirtschaftl. Vereinig.) Personglfragen und Sn Vermehrung der Aufrückungs⸗ tellen. — Abg Morath D. Bp.) wandte ch gegen die Ab⸗ chaffung der Sonntagsbestellungen. Wenn nicht der Sonntagsdienst aufrechterhalten bliebe, kräte eine Verstopfung ein, die die Poßt technisch nur sehr schwer tragen könne. Dazu kämen noch die Mängel und Schwierigkeiten bei der ZJeitungehestellung. — Auch Aög. Br. Most (D. Vp.) sprach sich gegen die Abschaffung der Son ntags⸗ bestellung aus. — Abg. die Post die Wartestandsbeamten nunmehr underzüglich einstellen werde. Auch trat Redner dafür ein, in allen Reichsverwaltungen und guch kei der Deutschen Reichsbahngesellschaft die Anstellungs⸗ und Beförderungsberhältnisse der Beamten gleichmäßig zu gestalten und die etwa erforderlichen Miffel durch bis zur drilten Lesung ein⸗ zubringende Nachtragsetats anzufordern. Die Berichterstattung über seine Ausführungen vom 3. März fei insofern unzutreffend gewesen, As er nicht davon gesprochen habe, daß die Zahl der angeforderten Stellen erstaunlich hoch sei, er hake vielmehr erklärt, er freie sich
Krüber, daß es endlich gelinge, befriedigende Verhaältnisse bel ker
Post zu schaffen. Doch müsse er darauf aufmerksam machen, daß
ückschlüsse auf andere Verwaltungen unvermeidlich sein wärden' — Abg. Eichhorn (Komm.) wies auf die niedrigen Gehälter der unteren Postbeamten hin, die im Vergleich zu den Ausland sgehältern derselben Kategorien unerträglich knapp, bemessen feien. — hg. Dr. Cremer (D. Vp) hielt es besonders für eine schwere Schad igung der Kulturaufgabe der Presse, wenn die Sonntagebesteslung aushliebe. Gerade die Sonntagsausgaben der Zeitungen seien darauf angelegt, daß dem Lesepublikum auch Stoff über allgemeine Kulturfragen geboten werde, da der normale Leser am Wochen age zu solcher Lektüre keine Zeit hat. — Abg. Stein kopf (Soz,) ersuͤchte die Reichs⸗ regierung, die vom Reichskabinett beschlossenen Diensterleichterungen für die Reichsbediensteten sogleich und mit cler Beschleunigung allgemein durchzuführen. — Abg. Altfekotte (Jentbr.) wollte die durch das Haushaltsgesetz 1925 festgelegten Schlüsselungsgrundsãtze auch auf die Beamten des gehobenen miltleren Dienstes der Reichs⸗ post⸗ und Telegraphenderwal kung angewandt haben. Der Voranschlag der Deutschen Reichẽrost für 1965 Fieiße in einzelnen Grupben zheblich hinter dem allgemeinen Voranschlag zurück, so daß eine Besorgnig wegen der Schlechterstellung der Poftbeamten gerechffertigt ei. — Reichspostminsster Sting! Pvedauerte daß seine Aus⸗ führungen über die Sonntagsruhe bei der Poft Aufteguna derursacht
ö
Das Volk wird allmählich nicht nur wahlmüde, sondern auch parlamentsmüde, weil moderne Parlamen⸗ tarier mit den Interessen des Bolks Schindluder treiben. Lebhafter Beifall rechts) Wir haben von jeher auf diefe verhängnisvolle Ent⸗ Nicht unsere Schuld ist es, wenn sich das herrschende parlamentarische System in den Augen des Volkes immer mehr unmöglich macht. Sie (zur Mitte und nach links) haben uns ͤ Wenn ich partei⸗ politisch sprechen wollte, würde ich Ihnen zurufen: Rur weiter sol Dann hat in kurzer Zeit das Parlament vollkommen abgewirtschaftet. Das läßt sich das preußische Volk auf die Dauer nicht gefallen. An Stelle der versprochenen politischen Freiheit ist getreten politische Knechtschaft. Dag Wort vom „Zuchthaus staaf? haben Sie (nach Selbst im Kriege hat das Volk niemals in dem Maße gehungert wie nach der Revolution. Wir werden das Volk darüber aufklären, wer Mit Gottes Hilfe wird es uns gelingen, den f (Anhaltender Beifall rechts.
chm idt⸗Steltln C D. Nat) fragte, ob
Er stehe auk dem Standwunkt, daß die Sonntagsruhe den
. .
Postbeamten von Herzen zu gönnen sei und daß sie deshalb ein erstrebenswertes Ziel bedeute, Aber sesbstverständliche Vorgusfetzung sei, daß dadurch nicht eine Schädigung der deutschen Wirtschaft erfolge. Da Deutschland in der gegenwärtigen Lage alle Kräfte anzuspannen habe, um sich wirtschaftlich auf der Höhe zu halten, könne in abfeh— barer Zeit von einer Beseitigung der sonntäglichen Postbestellung allerdings noch keine Rebe fein. Irgendeine Beunruhigung für die wirtschaftlichen Kreise sei also nicht gerechtfertigt. — In der Ab⸗ stimmung wurden folgende En tschließ ungen angenommen: Die Zulassung des Rundfunks im besetzten Gebier soll von der Reichs⸗ regierung mit allen Mitteln angestrebt werden. Auch ist dafür Sorge zu tragen, daß die Ueberpartellichkeit des Rundfunks unter allen Umständen sichergestellt wird. — Bie Reichsregierung witd ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß unter keinen Umständen eine Einschränkung des heutigen Postbestelldienstes Platz greife, sondern im Gegenteil alles geschieht, um den berechtigten Klagen über zrtliche Verzögerungen der Briefbestellung Abhilfe zu schaffen. Veiter sollen aher auch die vom Reichskabinett beschlossenen Bienst= Erleichterungen für die Reichsbediensteten sogleich und mit aller Beschleunigung allgemein durchgeführt werden. Die Postbestellung auf, dem Lande soll der wirtschaftlichen Notwendigkett entsprechend verbessert werden. Vor jeder Beratung des Reichshaushalts im Reichs— tag soll den Mitgliedern des Haushaltsausschuffes ein Abdruck des Etats der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung zugeftellt werden. — Die bei der Reichspostverwaltung in den Karteien verzeichneten Wartestandsbeamten sollen unverzüglich in freigewordene Planftellen übergeführt werden und mehr als bisher Wartestandsbeamte in die Karteien aufgenommen werden. — Ferner wird die Reichsregierung ersucht, die durch das Haushaltsgesetz 1925 festgelegten Schlüsselungs⸗ grundsätze auch auf die Beamten des gehobenen mittleren Diensfes der. Reichspost⸗ und Telegraphenderwaltung anzuwenden. Der Reichstag stellt fest, daß der Voranschlag der Deutschen Reichspost ür das Rechnungsjahr 1935 in einzelnen Gruppen erheblich hinter bieseni Vorschlag zurückbleibt, und gibt seiner Besorgnis wegen dieser . der Postbegmten Ausdruck. Auch wird die Reichs⸗ ostverwaltung ersucht, den Betrag, der im Haushalt der Reichspost ür Vermehrung der Wohngele gen keiten für Reichspostbedienstete aus⸗ ,, ist, wesentlich zu erhöhen. Hierauf wurde der Etat der deichspost verabschiedet. Der Ausschuß wandte fich sodann dem Haus— halt der Reichs druckerei zu. Nach ausführlicher Bebatte, in der die künstlerische Höhe der Leistungen der Reichsdruckerei von der Mehrheit der Redner anerkannt wurde, erklärte der Reichspost⸗ minister Stingl, daß vom Reichssparkommiffar im Einverneß men mit dem Reichsfinanzminister und . Reichspostminister Richt⸗ linien für die Zuweifung behördlicher Druckaufträge an die Reichs⸗ druckerei mit den Reichsressorts vereinbart worden seien. Diese Richk⸗ linien sollten einerseits die Wirtschaftlichkeit der Reichsdruckerei sicherstellen, dabei aber die Interessen langjähriger Privatlieferer chonen, andererseits aber auch Garantien schaffen dafür, daß die reisbildung der Reichsdruckerei mit der des privaten Druckgewerbes im Einklang bleibe. Hierüber hätten auch offene Aussprachen mit den berufenen Vertretern des Buchdruck. und Verlagsgewerbes statt⸗ funden. Hei den Verhandlungen seien die beiderseitigen Wirt⸗ aftsinteressen peinlich gegeneinander abgewogen. Es sei ein ver⸗ tändnisvolles Einvernehmen erzielt worden. Die Privatindustrie erkenne die besondere Lage der Reichsdruckerei und das loyale Vor⸗ gehen der Direktion durchaus an. Es sei somit zu hoffen, daß künftig das Reich das erhalte, was es beanspruchen könne und müsse, daß aber auch die berechtigten Forderungen der Privatwirtschaft Berücksichigung sänden, soweit es mit den Reichsinteressen irgend vereinbar ei. dierzu beschloß der Ausschuß gemäß einer Entschließung des Abg. tein kopf (Soz), die Reichsreglerung zu ersuchen, Vorkehrungen zu treffen, daß Druckaufträge der Reichsbehörden an die Privat⸗ industrie erst vergeben werden, wenn die Reichedruckerei voll beschäftigt ist oder die Vergebung an Private für das Reich wirtschaftlicher ist. amit war auch der Etat der Reichsdruckerei erledigt und der Aus— schuß vertagte sich auf heute.
Im Steuerausschuß des Reichsta g8 wurde gestern, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jeitungs⸗ verleger, der Antrag Müller⸗Franken, betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der zweiten Steuernotver ordnung, beraten. Nach längerer Aussprache wurde beschlossen, die Erledißung des Antrags bis nach Verabschiedung der Steuer⸗ gesetzentwürfe im Reichsrat zu vertagen. Es wurde folgender Antrag angenommen: „Der Ausschuß richtet an die Regierung das Ersuchen, die Vorbereitungen zu treffen, daß dringliche Materien, inebesondere Steuerabzug vom Arbeitslohn, Umsatzsteuer und Steuerüberleitung, vor Erledigung der gesamien Steuerreform in Form eines Nolgesetzes erledigt werden.“ — Es wurde als ein⸗ mütige Auffassung des Ausschuffes, die in der Aussprache wiederholt mit Nachdruck zum Ausdruck gekommen war, das Erfuchen an die Reichsregierung gerichtet, darauf hinzuwirken, daß die Steuergesetz⸗ entwürfe raschestens im Reichsrat erledigt und dem Reichstag so rechtzeitig vorgelegt werden, daß die Abgeordneten bei dem nächsten Zusammentritt des Reichstags die Entwürfe in Händen haben. Die Reichsregierung wurde ersucht, diese einmütige Auffassung des Aus⸗ schusses dem Reichsrat zu unterbreiten.
— — ᷣ.
Der Untersuchungsausschuß des Reichstags für die Ruhrentschädigungen trat gestern Vormittag wieder zusammen. Die Berichterstatter haben inzwischen Einsicht in die Akten genommen, die im Finanzministerium für die Ausschuß— mitglieder ausliegen. Der Ausschuß wird sich zunächst mit dem Thema: Rechtsgrundlagen für die Micumlasten beschäftigen. Zuerst wurden die beiden Berichterfiatter gehört.
Abg Dr. Perlitius (Zentr.) führt, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsberleger zufolge, aus: Die Sache hat mit einem Schreiben von Stinnes an die Regierung vom Oktober 1923 begonnen. Daran schloß sich am 8. Oktober eine Ministerbesprechung, in der die Frage der Kebernahme der Kohfen⸗ lieferungen guf Reparationskonto durch die Reichekasse besprochen wurde. Nach weiteren Verhandlungen erklärte sich die Industrje schließlich bereit, die Finanzierung selbst zu übernehmen, wenn die deistungen der Industrie gutgeschtieben würden. Am 260. Oktober fand dann ein Kabinettsrat ftatt, an den auch der preußische Ministerpräsident Braun teilnahm, und am 309 Oktober besprachen die Minister mit Stinnes abermals die Sache Auch jetzt wies Finanzminister Dr. Luther darauf hin, daß eine Finanzierung der Industrieleistungen in weitestem Umfange unmöglich sei wegen der Zahlungsunfähigkeit der Reichskasse. Dann machte Stinnes neue Vorschläge, und die Verhandlungen kamen zum Abschluß, indem die Regierung spätere Erstattung der Industrieleistungen durch die Reichskasse zusagte. Die Besatzungsbehörde gab nach langem Zögern zu, daß die Wiedererstattung auf Gutschrift des Revaralionskontos geschehen solle. Am 30. November kam dann der Micumwertrag zustande. Der Berichterstatter schildert dann im einzelnen die weitere Ent— wicklung unter Geltung des Micumpertrags. Die Industrie, ver= treten durch, die Sechserkommision, erklärte schließllich im Mai 1924, nicht mehr in der Lage zu sein, ohne Unterstützung der Regierung die Micumlasten zu tragen, so daß die Regierung ingreifen, mußte. Nach einem Bergarbeiterstreik fehlte es sogar an Mitteln, die Löhne weiter zu zahlen. In den letzien Monaten 1924 erfolgten dann die Rückzahlungen durch das Reich, nachdem ein Gutachten vom Justiz⸗ minister eingeholt war. Dieser war an sich der Meinung, daß die Zusagen der Regierung mehr politischer als rechtlicher Natur seien, wobei vor allem die Briefe des Reichskanzlers in Frage kamen. Aber der Wille des Reiches zur Erstattung sei ausdrücklich festgelegt., und darum bestehe eine Vewflichtung des Reiches zur Wieder⸗ erstattung. Demgegenüber gab das Finanzministerium ein Gutachten ab, wongch die Abmachungen bindend fen ein Mann wie Stinnes würde sich sonst auf nichts eingelassen haben. Der Kansler sei ermächtigt, auf Grund seiner Stellung rechtlich bindende Verträge abzuschließen. Maßgebend seien die Preise zur Zeit der Bezahlung. Das Gutachten Les Justizministers flammt vom 17. Dezember, das des Finanjministetiums vom 15. Dezember 1924. Der Bericht⸗
/ !
erstatter kommt auf Grund des Studiums der Aktenstücke zu dem Schluß, daß das Reich rechtsverbindlich zur Entschadigung ver. pflichtet war. — Der zweite Berichterstatter Abg. Dr Hertz So ;) erklärte., ohne Vorlage der Akten könne er keine endgültigen Aus ; führungen machen, er behalte sich seine Stellungnahme zu den Aus- führungen des ersten Berichterstatters bis zum Vorliegen der Akten oder bis nach der Nen erunger flãrung vor. — Abg. Stoecker (Komm.) fragt an, ob die Ausführungen des Außenministers Dr Stresemann richtig seien, daß an der Kabinettssitzung vom 20. Dktober 1925 sämtliche Minister teilgenommen hätten, und ob mit seiner Erklärung, daß dag Reich die Vewmflichtung zu sämtlichen Ersatzleistungen anerkenne, alle Minister einberstanden gewesen seien. — Abg. Perlitius Sentr.) bestätigt nach seiner Kenntnis der Akten, daß dies der Fall gewesen sei. — Abg. . Hertz Sg) bestreitet die Richtigkeit der Darstellung Dr. Stresemanns. Die Regierung sei lediglich zur Weiterverhandlung mit der Sechser⸗ kommission ermächtigt worden. Richtig sei, daß der Sitzung vom 20. Oktober alle Minister beigewohnt hätten. Am 8. Oftober habe eine Besprechung stattgefunden über einen Brieß des Herrn Stinnes, bei der aber nicht zügegen gewesen wären die Herren Rad⸗ bruch, Sollmann und Schmidt. Zu der Ministerbesprechung am 8. Oktober wären die setztgenannten drei Minister nicht eingeladen. ebenso wären zu einer Besprechung mit Stinnes am 3 Okt ger die sozialdemokratischen Minister nicht hingugezegen worden, An der Kahrnettssitzang vom 1. November hätten sie dann teilgenommen; — Abg. Bü ö (Dem.) wundert sich, a die Industrie im Juli 1924 sich über die Rechtsverbindlichkeit der Zusagen der Reichs regierung noch ein Gutachten eingeholt hat, ünd daß die Reichs⸗
regierung am 6. Dezember ein Gutachten hat erstatlen lassen. —
Ministerlaldirektor von Brandt erstattet hierauf den Bericht als Regierungsvertreter. Die Regierung war von ihrer Ver⸗ pflichtung zur Entschädigung überzeugt. Infolge der Reich taß auflöfung war man zu mehrfachen Abschlagszahlungen genötigt. Vor der endgültigen Erledigung hielt die Regierung dann ein Gutachten für erforderlich, um den gesetz sz benden Körperschaften gegenüber eine feste Unterlage zu haben. Als die Regierung daher mit weiteren Abschlagszahlungen zurückhielt, wandte sich die Industrie in ihrer Ratlosigkeit an den Kammergerichtspräsidenten 3 von Staff um ein Gutachten, ob sie eventuell zur Steuer—⸗ aufrechnung gegenüber der Regierung berechtigt sei. ini texial⸗ direktor von Brandt will nunmehr ein allgemeines Referat halten, wird aber aus dem Ausschuß heraus ersucht, sich zunãchst auf die rechtlichen Fragen der Micumverträge zu beschränken Hierzu führt der Regierungsvertreter aus: Als Auffassnng des Reichsfinanzministers möchte ich aussprechen, daß die Micum⸗ lieferungen nichts anderes darstellen, als die f ng von Reparationssachverpflichtungen des Reiches. Die , ist durch die Zusagen, die am 1. und 3. Nuvember 1925 gegeben und in Zwischenräumen von vier Wochen bis zwei Monaten immer wiederholt worden sind, und die von zwe Kabinetten gegeben worden sind, dazu berufen worden, an Stelle des ae dn, ge, Lieferungen zu machen, welche das Reich damals aus Gründen seiner finanziellen Not nicht zu machen in der Lage , 6 Industrie hat dagestanden gewissermaßen, wenn ich diesen ar f. schen Ausdruck gebrauchen darf, als negotiorum gestor für 8a teich. Im Einderständnis und im Auftrage des Reiches sind 3 Ticumverträge abgeschlossen und verlängert worden, end die Industrie hat sich dabei gestützt auf die Zusage einer . ö , durch das Reich. Wir haben infolgedessen an der re ht⸗ ichen Verpflichtung der Micumlieferungen und der ß Lieferungen nie gezweifelt. Die Industrie war auch ,. in der Lage, aus eigenen Mitteln die Sache zu finanzieren, londern war unächst auf Kredithilfe angewiesen. Sie mußte eine k 6 haben, um auf Grund derselben vorgehen zu können, un es handelt sich jetzt nur mehr um den Zeitpunkt, von dem ab die Zufage eingelöst werden sollte. Voraussetzung war die , , der Reichsfinanzen. Wir haben infolge der Finanznöte auf em Wege der Erstaktung nur sehr allmählich vorgehen können, zuerst im Wege der JSteueraufrechnung bei der Einkommen- Körperschafts⸗ und Vermögenssteuer. Aber im April erwies sich dieser Weg nicht mehr als ausreichend, um die Verlangerung der Mieumvberträge zu erzielen, da die Industrie in einer Notlage ae, Zunächst ift dann eine Freditwermittelung eingetreten Diele srschöpfte fich nach einigen Wochen. Die Notlage des Bergbaues stieg und damit die Notwendigkeit, mit baren Mitteln einzugreifen. Wir haben bei der Juliaktion 193 Millionen Schatz anweisungen ausgegeben. Hierzu waren wir durch die Ermächtigung im Deu shalt⸗ geseBz bon 1924 befugt. Allmählich entwickelten sich die Verhältnisse so, daß die Finanzlage sich verbesserte. Bei den Beratungen über die Erträge aus Steuereinnahmn ist speziell von meiner Abteilung, die in diesem Falle zuständig war, immer der Standpunkt vertreten worden, daß, soweit die Verhältnisse es einigermaßen gestatteten, die während des Ruhrkamwfes gegebenen Zusagen, und zwar, nicht nur die Zusagen an die Großindustrie, sondern an alle Beteiligten, an die Kleinindustrie usw., sobald als möglich gehalten werden sollten, und es ist gelungen, nach und nach in steigendem Maß Abschlag⸗ zahlungen verfügbar zu machen. Im Oktober hatten wir im Hinblick auf die endgültige Regelung eine besondere Abteilung für Repgra⸗ tionslieferungen eingerichtet, und zwar in der Erwartung iner Mit- wirkung der öffentlichen Körperschaften. Dann kam die Reichstags⸗ auflösung. Die Verhandlungen mit der Großindustrie gingen weiter, wir konnten sie nicht zurückstellen und bei den Verhandlungen wurde immer auf die evtl. Mitwirkung des Reichstags gerechnet. Man diskutierte über eingelng Positionen; wir nahmen natürlich den Standpunkt pro fisko ein, daß möglichst niedrige Einheitssätze bei den Lieferungen zu gewähren seien, und im Wege der Verhandlungen waren wir durch Reduzieren der Forderungen auf einen Punt an⸗ gekommen, daß wir nach pflichtmäßigem Ermessen auf dem Stand⸗ punkt standen, es handele sich um eine gewisse Höhe von Forderungen, die rechtlich nicht mehr in Zweifel gezogen werden könne. Es ent⸗ stand nun die Frage: Ist es tragbar, die ganzen Dinge weiter an⸗ stehen zu lassen, bis eine förmilche Mitwirkung des Parlaments erfolgen kann, oder nicht. Wir mußten uns sagen, daß, wenn bei weiterem Juwachsen weitere Abschlagszahlungen notwendig würden, dann die Spannung zwischen dem, was der Gegner forderte und wir bereit waren zu geben, immer größer werden würde, und um für das Reich ein möglichst günstiges Ergebnis herauszubekommen, hat man sich im Dezember entschlossen, die ganze Sache im Wege des Ver- gleiches zu regeln, mit dem Ergebnis, daß eine Ermäßigung bon 727 auf 556 Millionen erzielt worden ist. Das ist im großen und ganzen dasjenige, was ich mitzuteilen habe. — Vors. Abg. von Linde iner⸗Wildau (Q Nat.) stellt aus den Akten fest, daß die Kabinettssitzung vom 20. Oktober 1923 sich mit dem gesamten vom Sechserverbande vorgelegten Fragenkomplex der Ruhrentschädigungen beschäftigte. An ihr haben auch die sozial⸗— demokratischen Minister und der preußische Ministerpräsident keil- senommen. Es kam dabei zum Ausdruck, zur Finanzierung der e, e, der Industrie sei das Reich nicht imstande, sei aber grund- sätzlich zu Reparationsleistungen bereit. Reichsminister des Innern, Soll mann, war mit den Vorschlägen der Bergherren einverstanden, ebenso der preußische Ministerpräsident Braun, der aber darum hat, mit Rücksicht auf die Mentalität in Frankreich und Deutschland den Namen Stinnes nicht zu sehr in den ordergrund zu schieben. Zum Schluß stellte der Reichskanzler die Einmütigkeit des gesamten Kabinetts darüber fest: 1. daß er zu Verhandlungen mit den Berg⸗ herren auf Grund ihrer Vorschläge ermächtigt wird, 2. Kredite nicht mehr gegeben werden dürften, 3 daß die Erwerbslosenunterstützungen im Ruhrrevier heraufgesetzt und 4. die Besgtzungskasten herabgesetzt werden müßten. In der nächsten Kabinettssikßhung am 1. November sind sämtliche Möinister des Kabinetts Stresemann noch anwesend gewesen, auch die sozigldemokratischen. — Reichsminister für Wieder⸗ aufbau, Vizekanzler Rob. Schmidt, bemängelte, daß er zu den bis⸗ erigen Vorbesprechungen nicht hinzugezogen worden wäre, infolge⸗
ssen nicht in der Lage sei, sachlich y, . zu nehmen. Die sozial⸗ demokratischen Minister, die am 2. November demissionierten, hätten ihre Enthaltung gegenüber den sachlichen Fragen als Slimmen⸗ enthaltung charakterisiert. — Abg. Esser (Sentr.) ist der Meinung, daß man bon einer vollen Einmütigkeit doch nicht sprechen könne, da
B. der Reichspostminister nicht mit allen Einzelheiten einverstanden ein könne. — Abg. Stoecker (Komm) stellt fest, daß in beiden
Kabinettssitzungen doch von keiner Seite grundsätzliche Einwendungen erhoben worden seien, also doch volle Einmütigkeit besftanden habe. Der Redner drückt sein Erstaunen aus über den so inhaltslosen Be- richt des Mitberichterstatters Dr. Hertz gegenüber dem so ausführlichen Bericht des Abgordneten Perlitius (Zentr). Er 49 auch ar kein Urteil geäußert. Der Worsitzende stellt grund⸗ ee lich elt, daß es sich hier um ir eg der objek⸗ tiven Wahrheit, nicht aber um die Erbrterung der Ver— ant aortlichkeit irgendwelcher politischer Parteien handeln könne. Abg. Hertz hält die Abgabe eines festen Urteils ohne vollstän dige Aktenkenntnis für unmöglich. Der Redner erwäbnt dann eine interne Ministerbesprechung im Anschluß an die Besprechungen mit Herrn
Stinnes, am 31. Oktober, an der die sozialdemokratif Minister dann nicht teilgenommen haben. — Abg. Wisfel 3.) betont,
der Mitberichterstatter habe gegenüber dem ersten Berichterstatter gar keine Ursache gehabt, eine ausführliche Wiederholung zu bringen, er habe nur die Aufgabe der Ergänzung und der Kontrolle. — Abg. Esser Zentr,) stellt gleichfalls fest, daß es nicht üblich sei, den i , oten zu erteilen. Das dem Ausschuß zur Ver⸗ fügung gestellte Aktenmalerial dürfe unter keinen Umständen partei⸗ en fh ausgenutzt werden, vor allem müsse auch dem Ausland gegen- über unbedingte Vertraulichkeit gewahrt werden. Der Redner stellt einen dahingehenden Antrag. — Berichterstatter Abg. Dr. Perlit- ius (entry) bestätigt, daß bei den Vorbesprechungen die sozialdemm= kratischen Minister nicht in jedem Falle dabei waren. — Abg. Ko ch⸗ De (D. Nab hält einen Beschluß über die vertrauliche Behandlung des Aktenmaterials nicht für zum Ziele führend nach den bisherigen Erfahrungen im Parlament. Parteipokitisch werde es sicher ausgenutzt werden (hört, hört. Daher sei es zweckmäßig, die Akten nur den Vorsitzenden und den Berichterstattern zur Verfügung Mu stellen, we es in anderen Ausschüssen guch üblich sei. — Abg. Stoecker (Komm.) weist darauf hin, daß in anderen parlamen⸗ tarischen Untersuchungsausschüssen sämtlichen Mitgliedern die Eim= sicht in die Akten ermöglicht werde; es müsse sicher bei den Vor— schlägen des Vorsitzenden bleiben. — Mäinisteraldirektor von Brandt weist darauf hin, daß das Außenministerum und das Wiederaufbauministerium feinerzeit zunächst in einer Hand bereinigt waren. Wäter als ein gewisser Ruhezuftand eingetreten war, wurde dann festgestellt, daß diese Fragen Sache des Wiederaufbau—= ministeriums seien und dies daher federführend sein müffe. Das letztere wurde dann aber bestritten, und daraus ist wohl die Nicht. hinzuziehung des Wiederaufbauministeriums zu den Vorbesprechungen zu erklären. — Abg. Dr. Hertz (Soz) hält die Akteneinsicht für erforderlich und einen Appell an die Ausschußmitglieder die Vertrau⸗ lichkeit zu wahren, für wirksam. — Abg. Rippel (D. Nat) hält eine außerordentliche Erschwerung der Verhandlungen und Hinaus— zögerung der sachlichen Erörterungen bis etwa zum Spätherbst für unvermeidlich, wenn hier lange Aftenaus zige gemacht und vorgelegt werden sollten. — Vors. Abg. von Lindeiner⸗ Wildau: Die Akten enthalten einen Band aus der Reichskanzlei mit Protokollen über die Sitzungen, dann 7 Bände des Auswärtigen Amtes. 2 Bände aus dem Justizministerium mit Rechtsgutachten und 18 Bände aus dem Gesamtministerium, darunter 53. Einzelverträge mit den Industriekonzernen: Die Verhandlungen sollen, soweit es irgend- möglich ist, bor hreitester Oeffentlichkeit geführt werden. Im übri kann ich nur an das politische Verantwortungsgefühl sämklicher Mit glieder als deutsche Volksvertreter appellieren. Ich habe keine Ver= anlassung, dieses bei irgend einem Mitglied des Ausschusses zu bezweifeln. Ich höre keinen Widerspruch, daher erübrigt sich wohl eine ausdrückliche Abstimmung über den Antrag Esser. — Abg Dietrich Baden (Dem) schlägt vor, die nächste Sitzung am 2B. April abzuhalten — Abg. Stoecker (Komm) wünscht eine Sitzung bereits am kommenden Sonnabend, ebtl.! mit Vernehmung von Ministern und chemgligen Miniftern als Zeugen. Falls die nächste Sitzung am 2B. Apuil stattfinden solle, beantrage er dazu, die Ladung von Dr. Luther, Sollmann und Robert Schmidt. — Nach weiterer Aussprache zieht Abg. Stoecker seinen Antrag zurück Die nächste Sitzung wird auf den 28. April festgesetzt
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Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich am Mittwoch abend mit der Notlage der Küstenfischerei und nahm einen deutschnationalen Antrag Käckhöffe an auf Förderung der Herings- und Küftenfischeren Ferner fand Annahme ein Antrag Schreiber ⸗ Halle (GBemz, zur Abwehr der Haffkrankheit 2 6h M, insbefondere für elne Untersuchung durch Sachverständige, zu bewilligen und das Staats. ministerium zu ersuchen, zur Behebung der 3 der Fischer aut reichende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Nr. 13 des Zentralblatts der Bauverwaltung“ vom 1. April 1925 hat folgenden Inhalt: Die neue St. Michagels—
lirche in Saarbrücken⸗St. Johann — Der neue Königsberger See⸗ hafen. — Die Ausbildung und Prüfung der Reichs- Staats- und Kommunalbaubeamten. — Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.
Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.
Der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Schlachtwviehhofe in Plauen i. V., und dag Exlöschen der Maul- und Klauen seuche vom Schlachtviebhofe in Elberfeld am 31. März 1925 amtlich gemeldet worden.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 3. April 1925. Telegraphische Auszahlung.
3. April 2. April Geld Brie Geld Brief
Buenos Aires
(Papierpefo) . . .. 1,512 1,616 1, 50s 11612 k 1,733 1,737 1,9733 1,ů 737 Tonfsantinopel. ... 2176 285 28? 2192 kondon .. ...... 266045 26593 266595 26 03 Jlew Jor ... 4, 19h 4 265 4195 4205 Rio de Janeiro 0452 0 454 0441 0, 443 Amsterd. . NRotterdam 167,21 167,63 167, 24 167, 66 Athen (in Mark für :
100 Drachmen) .. 6,59 6,6 6,69 6,71 Brüssel u. Antwerpen 21, 235 21,295 21,34 21,40 . 79, 65 79, 75 79, 60 79, 89
nn,, 10,96 10,60 10,567 10,607
, 17, 18 17,22 17,27 17,31 Jugoslawien ..... 6, 73 6, 75 6472 6, 74 Kopenhagen ..... 76, S5 77,05 76,90 77, 10 Lissabon und Oporto 19.975 20 025 19,975 20 025 k 66, 49 66, 65 66, 27 66,43
J 21,47 21,53 21,81 21,87 6. K 1347 13,8 12,4655 , 80, 89 81, 09 80,90 81, 10 ö, 3, 06 3, 07 3, 0565 3, 065 6 bꝰ. 48 59, 62 59. 78 59. 92 Stockholm und
Gothenburg. ... 113,04 113,32 13,04 113, 3 J 69, 03 59, 17 59. 07 59.91 , 5, 80h 5. 825 6, 80 b. 2
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