T2582 Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft seßt sich aue lolgenden Herren zusginmen: Wilhelm Kaniß. Fabrikbesitzer, Wurzen, Vorsitzender, . Adolf Busse. Fabrikbesitzer, stellv. Vorsitzender, ⸗ Richard Bautzmann, Gutesbesitzer, Beeren⸗ dort, Carl Eisentraut, Fabrikdirektor a. D. Wurzen, Paul Polster, Fabritdirektor. Oschatz, Max Rost. Kommijssionsrat. Grimma, Max Scharrnbeck, Bankdirektor a. D., Wurzen, Otio Zimmermann, Wurzen. . Wurzen, den 31. März 19235. Der Vorstand der Wurzener Bank. Stöckel Göllner. Marthaus.

11235391 Getreide ⸗ Kreditbank Atntenge sellschaft in Mainz.

In Ausführung des Umstellungsbeschlusses unserer außerordentlichen Generalversamm⸗ lung vom 19 September 1924 ordern wir unsere Aktionäre hierdurch auf, die in ihrem Besitz befindlichen Aktien zum Zwecke des Umtausches von je zwei alten Rktien über je nom Papiermark 5. Mil⸗ lionen, oder je fünf alten Aftien über je nom Papiermark 2 Millionen, oder je zehn alten Aktien über je nom Papier- mark 1 Million, oder je zwanzig alten Aktien über je nom Papiermark fünf— hunderttausend in eine neue Aktie über RM 20 oder von je zehn alten Aktien über je nom. Papiermark 3 Millionen in drei neue Aktien über je R⸗M. 20, oder von alten Aktien über zusammen nom Papier— mark 23 Millionen in einen Anteilschein über Jü⸗M. 5 bit spätestens zum

15. Juni 1925 einschliestlich

bei der Gesellschaftskasse einzureichen Aftien. die bis zu dem genannten Tage nicht eingereicht worden sind, werden gemäß § 17 der zweiten Durchführungs verordnung zur Verordnung über Gold bilanzen und S§ 290, 219 HG. B. für kraftlos erklärt

Mainz, 7. März 19205.

Getreide Kreditbank Atktiengesellschaft.

Wurzen,

Fabrikbesitzer,

123 28 .

Die Generalversammlung vom 28. No- vember 1924 hat heichlossen, das bisher P. M 40 000 000 betragende Aktienkapital auf R⸗M. 200 000 umzustellen.

Wir ordern daher unsere Aktionäre zwecks Durchführung dieser Umstellung auf ihre Aktien nebst Zins und Er—

neuerungsscheinen bis spätestens 15. Juni 1925 bei den nachbenannten Stellen nebst doppeltem Nummernperzeichnis ein— zureichen; Darmstädter und Nationalbank Kom⸗ manditgesellschaft auf Aktien Filiale wdassel, Kreissparkasse Wolfhagen, Bez Cassel. . Es werden neue Aktien R.-M. 20 und RM. 100 ausgegeben sowie Anteil⸗ scheine à R.⸗M. h, und zwar entfällt auf vier Papiermarkattien à Æ 1000 eine Aktie y R. M. 20 und auf zwei Papier⸗ markaktien à M 10 000 eine Aktie à R⸗M. 100. Ferner erhalten Aktionäre. die weniger als 4000 Papiermarkaktien einreichen, auf Antrag für je 10900 Papier mark einen Anteilschein 2 RM h. Attien, die bis zum 15. Juni 1925 nicht eingereicht sind, werden für lrafilos ertlärt. Das gleiche gilt in Ansehung eingereichter Aktien, welche die zum Ersatz durch neue Aktien erforderliche Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Veiwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt sind.

Gasseler Brotfabrik und Nahrungsmittel A. G.

Siebert. Wittich.

II04708

Die unterzeichneten Erdölwerke „Helena—⸗ glück A. G zu Wietze fordern, nachdem nunmehr die Umstellung der Gesellschaft auf Reichsmark nach den Beschlüssen der Gesellschafteiversammlung vom 29 De⸗ zember 1924 in das Handelgregister ein getragen ist, die Aktionäre auf, ihre Aktien bei der Gesellschaft in Wietze his spätestens 10 Mat 1925 zum Umtausch in RMieichs⸗ marflaktien einzuieichen.

Nach dem eingetragenen Umstellungs— beschluß wird für je 160 000 4A Nenn— wer! bisherige Aktien (Papiermark) eine Reichsmarfaktie von 20 Reichsmark Nennwert gewährt. Aktionäre, die weniger als 160 000 Papiermark Aktien ein⸗ reichen, erhalten für je 40 000 A Nenn- wert bisheriger Aktien Anteilscheine nach §z 17 der Durchführungebestimmungen zur Goldbilanzverordnung vom 28. März 1924 zum Nennwert von 5. Reichsmark, auf die die gesetzlichen Vorschriften An— wendung finden.

Diejenigen Aktien, welche zum Um⸗ tausch in Reichsmarkaktien bis zum 10 Mai 1925 nicht bei der Gesellschast eingereicht sind, werden für kraftlos er⸗ klärt. Die an Stelle der für kraftlos erklärten auszugebenden Aktien oder Anteil scheine werden für Rechnung der Be— teiligten durch die Gesellschaft zum Börsen— preis, und in Ermangelung eines solchen, durch öffentliche

Wolfhagen,

zahlt oder, sofern die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, hinterlegt.

Wietze, den 27. Januar 1920.

sio?rgzs

Versteigerung verkaust. Der Eilös wird den Beteiligten auege—

Schmid Söhne Aktiengesellschast.

Die Generalversammlung vom 7. Januar 1925 beschloß die Umstellung des Grund⸗ fapitals von 160 Millionen Papiermark auf 160 000 Reichsmark, jo daß auf 20 000 M Rennbetrag alter Aktien eine neue Aktie über 20 Reichsmark entfällt Wir fordern die Aftionäre auf, die Aftien bezw. Gutscheine bis syätestens 15. Mal 1g? bei der Gesellschaft zwecks Neu— ausgabe von Reichsmarlaktien einzureichen Bei nicht rechtzeitiger Einreichung ersolgt Kraftloserklärung.

Nürtingen, den 31. Januar 1925.

Der Vorstand.

0. Verschiedene Bekanntmachungen.

3021

e re dietssãhrige ordentliche General⸗

versammlung findet am Mittwoch,

den 22. d. M., Nachmittags 2 Uhr,

zu Köhn im Siimmiaal des Gürzenichs,

Martinstraße 2h, statt Tagesordnung:

1. Geschäftebeticht, Rechnungslage und

Entlastung.

2. Wahl zum Aussichtsrat.

Köln, den 2. April 1925.

Aufsichtsrat und Direktion der

Rheinischen Pferde und Vieh—

Bersicherungs⸗Gesellschaft a. G. zu Köin a. Rhein.

3018 Vereinõhaus Deuischer Apotheker G. m. b. H., Berlin.

Hierdurch laden wir unsere Gesellschafter

zu der am Donnerstag, den 16. April

1925, Vormittags 9 Uhr, im Vereins⸗

hause, Berlin NW. 87, Levetzow⸗

straße 166 1I, stattsindenden orvent⸗ lichen Gesellschafterversammlung er⸗ gebenst ein.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver⸗ lustrechnung für das am 31. Dezember 1924 abgelaufene Geschästsjahr, Be⸗ schlußfassung über die Genehmigung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung

2 Entlastung des Geschäfteführers.

Berlin, den 3. April 1925.

Der Geschäftsführer: Koschitzky

3020

Die Herren Mitglieder unserer Gesell⸗

schaft werden hierdurch zu der am Diens⸗

tag, ven 5. Mai 1925, Vormittags

11 Uhr, im Geschästslokal unserer Ge—

sellschast hierselbst, Grindelallee 35, statt⸗

findenden diesjährigen zweiten General⸗ versammlung ergebenst eingeladen.

Tagesordnung:

per 1. Januar 1924. Genehmigung der 31. Dezember 1924. Abänderung der Firma des Unter⸗

(S§ 1, 2 und 13). Wahlen zum Aussichtsrat. Beschlußsfassung über

des Unternehmens. Hamburg, den 1. April 19256. Norddentsche Vieh⸗Bersicherungs⸗ Gesellschaft auf Gegenseitigkeit

zu Hamburg.

Der Aufsichtsrat. Leppin. 3019

Generalversammlung.

eingeladen. Tagesordnung:

und des Aussichtsrats.

sicherungs bedingungen.

Die Direktion. Mensching. 3022) Wadeieo G. m. b. S.

Geschästsräumen, Merseburg,

1925, Vorm. SJ Uhr, werden. Dr. Penkert, Notar.

Bekanntmachung. Schentendorfer

2529 Die

aufgelöst.

ihre Ansprüche bei ihr anzumelden. Die Liquidatoren der Schenkendorfer Lichtgesellschaft, G. m. b. H. in Schentendorf (Kreis Waldenburg i. Schles.)

Genehmigung der Golderöffnungsbilanz

Schlußbilanz per

nehmens und Verlegung des Sitzes derselben. Neufestsetzung der Satzung

ev. Liquidation

Die Mitglieder der Uelzener Vieh⸗ versicherungsbank a. G. zu Uelzen werden zu der auf Dienstag, 28. April 1925, Mittags 12 Uhr, im Gasthaus Stadt Hamburg“ zu Uelzen anstehenden ordentlichen Generalversammlung hiermit

1. Jahresbericht für 1924 Genehmigung der Bilanz. Entlastung der Direktion

2. Neuwahl von Aussichtsratsmitgliedern. 3. Aenderung der Satzung und der Ver—

Uelzener K a

Der Stammanteil des ausgeschiedenen Gesellschafters Ludwig Brendel zu Keusch— berg soll im Wege der öffentlichen Ver⸗ steigerung auf Antrag der Gesellschaft durch den unterzeichneten Notar in seinen Post⸗ straße 14 am Dienstag, den 7. April verkauft

Lichtgesell⸗ schaft, G. m. b. S. in Schenkendorf (Kreis Walbenburg i. Schles.), ist

Die Gläubiger werden aufgefordert,

2456 Bekanntmachung.

Die schwedische Staatsangehörige Gerda Helene Kristoffersson, geboren am 20 Juni 1896 in Berlin, und gegen⸗ nwärtig wohnhaft hierselbst. beabsichtigt mit dem deutschen Reichsangebörigen Walter Paul Carl Pommeranz, geboren am 24 März 1896 in Berlin und gegen⸗ wärtig wohnbast in Berlin, im Deutschen Reich die Ehe zu schließen. Einsprüche gegen diese Eheschließung sind bei der unterzeichneten Behörde ipätestens am 15. April 1925 anzumelden.

Berlin, den 1. April 1922.

Königl. Schwedische Gesandtschaft. 24571

Die Deutsche Bank Filiale Augsburg, die Bayerische Vereinsbank Filiale Augs⸗ burg, die Commerz und Priwat-Bank A.- Ge, Filiale Augsburg, und die Mittel— deutsche Creditbank Filiale Augsburg vor—

mals Gebr. Klopfer haben den Antrag gestellt, R. M. 3290 000 neue Stamm⸗

aktien Stück 8000 über je R⸗Me 40 Nr. 150 001 — 158 000 der Ver⸗ einigten Schuhfabriken Berneis⸗ Wesfe ls A.⸗G., Augsburg⸗Nürn⸗ berg, zum Handel und zur Notierung an der Augsburger Börse zuzulassen Augsburg, den 1 April 1925. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Augsburg. Dr. Rosenbusch, Kempter, Vorsitzender. Schristführer.

2458 Bekanntmachung.

Von der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschast auf Aktien Filiale Franffurt (Main), der Firma Gebrüder Bethmann und der Firma Ferd Hauck ift bei uns der Antrag auf Zulassung von R. M. 10 000 000 neue Attien

(25 000 Stück zu je R⸗M. 400 Nr. 100001 — 125 000) Sugo Stinnes⸗Riebeck Montan und

Oelwerke Attiengesellschaft zu Halle a. d. Saale,

zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. M., den 1. April 1926

Die Kommission

für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.

123441

Die Sandelsgesellschaft Glück Auf ⸗ m. b. S., Stuttgart, Rötestraße 67, ist laut Gesellschafterbeschluß vom 26 Fe⸗ bruar 1920 aufgelöst. Die Gläubiger werden hierdurch aufgefordert, ihre An⸗ sprüche hei dem Liquidator F. Herken⸗ dell, Duisburg, Moritzstraße 27, geltend zu machen.

(123442

bruar 1925 aufgelöst. werden hierdurch aufgefordert,

zu machen. 2630]

——

Firma Chr. Mosecker,

gelöst ist Liquidator ist Frau Ww. Aug. Mosecker, Südstr. 31.

— —— —

bei ihr zu melden.

handel Buch. G. m. b. S.: Arnold Buch.

26331

Beschluß der außerordentlichen

. nebst Rechnungs- schasterverlammlung vom 11. März 1926 , sich bei dem Liquidator zu ; ; Ir aufgelöst. melden. e nn een, . Hu Liquidatoren sind die Herren Müblen . Aler. Herrmanns, Heepen 126, zu elzen, Bahnhofstr. 16, aus. besstzer Alfred Pfsuhl, Gräfenhain, b. Bielefeld, Liquidator. 1ieizen, den 3 April 1925. Miühlenbesitzer Franz Wirth, Reichen⸗ . . ; bach, und Mühlenbesitzer Oskar Sturm, (1304 Schwenningen a. N.

Königsbrück, ernannt worden. mit aufgefordert, ihre Ansprüche unver züglich geltend zu machen.

Königsbrück, den 25. März 19265. Vereinigte Mühlenwerke

G. m. b. H. in Liquidation.

Pfuhl. Wirth. Sturm. (13011

des Reichsverbandes Deutscher Post und Telegraphenbeamten V. V. a. G in Berlin, Wilhelmstr 146, ist in Liqui dation getreten Die Gläubiger werder aufgefordert, sich bei der Kasse zu melden Die Liguidatoren: Hirsch. Redepenning.

Die Oelhandelsgesellschaft m. b. S., Duie burg, Düsseldorser Straße Ü, ist laut Gesellschafterbeschluß vom 26. Fe⸗ Die Gläubiger ihre An⸗ sprüche bei dem Liquidator F. Oerken⸗ dell, Duisburg, Moritzstraße 27, geltend

Wir geben hiermit bekannt, daß die Westfãl. Marmor⸗Granit⸗ u. Glasindustrie G. m. b. S., Münster i. W., auf⸗

2532 O. Telle. P. Wiegand. Die Firma . . &, 1 296) 1 2 * * 2 e 5 ? 2 i un . . Durch Beschluß der Gesell oi terpern⸗ aufgefordert, fich bei der Gesellschaft zu sammlung vom 16. Februar 1928 wird . die ,. , Kaufmann um Liguidator wird der im, ö , . Frkz Ritzf chte, Berlin-Pankow, Kaiser⸗ k Friedrich ⸗Straße 70 bestellt. 2528 Evtl. Forderungen an die „Technische Die Firma Gisenhandel Buch, Weit“ Verlagsgesellschast m. b. S.

G. m. b. S., Dahibruch, ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich

Der Liquidator der Firma Eisen⸗

Die unterzeichnete Gesellschaft ist durch Gesell⸗

Die Gläubiger der Gesellschaft werden hier⸗

Brand⸗ und Einbruchschadenkasse

18891

Die Firma Baustoffgroßhandlung Faensen A Co. G. m. b. S., Aachen⸗ West, ist aufgelöst. Gläubiger werden aufgefordert, sich bei dem Liquidator zu melden. ;

Vie Firma wird als offene Handels— gesellschaft weitergeführt.

W. Faen en, Liquidator.

18841 Brauerei Starnberg G. m. b. S., Starnberg. Die Gesellschaft ist aufgelöst, Gläu⸗ biger wollen sich melden München, Theresienstr 31/1. Rg. Der Liqguidator.

1838 Industrie⸗ und Bohr⸗Diamanten⸗ gesellschaft m. b. S. Die Gesellschaft ist durch Beschluß vom 10. Januar 19205 in Liquidation ge—⸗ treten. Gemäß 5 65 Abs. 2 des Gesetzes werden hiermit die Gläubiger aufgefordert, sich bei dem unterzeichneten Liquidator der Gesellschaft zu meiden. Berlin, den 268 März 1925. Der Liquidator. Irma Jacobinski, genannt Las ker.

1887

Die Firma Wilms & Co. G. m. b. S., Brand b. Aachen ist aufgelöst. Als Liquidator ist Herr Jac. Wilms, Brand b. Aachen, Trierer Straße 34a, bestimmt.

1885

Bayerische Nährhefefabrik

Trocknungswerke Tutzing

G. m. b. H. . Die Gesellschaft ist aufgelöst, Gläu⸗ biger wollen sich melden. München, Theresienstr. 31, 1. Rg. Der Liquidator.

1886 Die Firma Eisenhuth Co, Stol— berg, Rhid ., ist aufgelöst. Gläubiger dieser Firma haben sich bei den Liquidatoren J. Otto Ruoff, Kaufm. in Starnberg, 2. Rob. Ruegenberg, Kaufm. in Köln, zu melden. Die Liqui datoren. Otto Ruoff. Robert Ruegenberg. (1299 Die Grundstücksverwertungsgesell⸗ schaft Schlüterstr. 57 mit beschränkter Haftung ist in Liquidation getreten. Ich fordere hiermit die Gläubiger der Gesellschast auf, sich zu melden. Grundstücksverwertungsgesellschaft Schlüter str. 57 mit beschränkter Haftung, Berlin W 15, Bayerischestr. 31, in Liquidation. Willi Da ecke.

1307

Lt. Beschluß der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 23. II. 1925 ist das Stamm kapital unserer Gesellschaft von R⸗M. 22 100 auf R⸗M. 18 100 herabgesetzt. Die Gläubiger werden hiermit aufge—⸗ fordert, ihre Ansprüche bei uns anzumelden.

Felsberg, Bez. Cassel, den 19. März 19265.

Niederhessijch⸗Waldecksche

Ziegelei Vereinigung Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

sind bei dem Liquidator anzumelden. Berlin, den 31. März 1925. „Technische Welt“ Verlagsgesellsch. m. b. S. Der Liquidator: Fritz Nitzschke.

1300 Jö

Die Firma Ingenieur⸗Büro Wilh. Herrmann G. m. b. S., Bielefeld, ist aufgelöst. Die Gläubiger werden auf⸗

Das Handelsgeschäft unter der Firma Hotel Rößle G. m. b. H. ist auf⸗ ggteelöst. bei mir melden.

Der Liquidator.

(2531 SHannoversche Erdölraffinerie G. m. b. S., Hannover -⸗Linden. In der Gesellschafterversammlung vom 20. Februar 19250 ist das Stammkapital von R. M. 201 000 auf R⸗M. mit Wirkung vom 1. Juli herabgesetzt worden. werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Gesellschaft anzumelden. . Sannoversche Erdöitraffinerie G. m. b. S. Die Geschäftsführer.

(1308

in Berlin-Schöneberg ist aufgelöst. aufgesordert, sich bei ihr zu melden. Berlin⸗Schöneberg, den 24 M

Erdölwerke , Helenaglück“ A. G. Leo Hülster.

in Liguidation.

J. Ste in.

Bekanntmachung. ; ö Die Nährmittelerzeugungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Liquidatoren der Nährmittel-Erzeugungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Hastung in Liguidation:

Die Gläubiger der Gesellschaft werden

ärz 1925.

Gläubiger wollen sich sofort

10000 1924 ab Die Gläubiger

890 Die Firma Kissel . Wolf, G. m. b. H., ist in Liquidation getreten.

Gläubiger wollen sich melden Berlin C. 2 Burgstr. 28.

—

9. Bankausweise.

130011 Woche nüber icht der

NReichsbank vom 31. März 1925. Aktiva. 1. Noch nicht begebene Reichsban kanteile 2. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und ausländische Goldmünzen das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet . und zwar: Goldkassen⸗ bestand R. M. gs 70000, Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentral⸗ notenbanken RM. 205 307 000 Bestand an deckungs⸗

sähigen Devisen 334 459 000 Bestand an sonstigen

Wechseln und Schecks . 1 578 199 000

Bestand an deutschen Scheidemünzen 64767 000 7195000

Bestand an Noten anderer . ö . . Bestand an ombard⸗ sorderungen. . 27 M9 0090 Bestand an H 205 334 000 Bestand an sonstigen Atti wen gen 1 217 356 oo

NM. 177 212 000

1003377000

Se, , ö, , .

Passiva. 1. Grundkapital: a) begeben

wd b) noch nicht begeben.

177 212 000

2. Reservefonds: ö a) gesetzlichereservefonds 25 403 000 b) ,,, für künftige Dividen⸗ . denzahlung 33 4091 009 o) sonstige , 127 00000 3. Betrag der umlaufenden d 4. Sonstige täglich fällige w 742 894 000 5. Darlehen bei der Renten⸗ 6 r,, gs 31 oo) 6. Sonstige Passiva .. . 984 922 000

Verhindlichkeiten , , im J de zahlbaren Wechseln

n n, n,, ooo Bei den Abrechnungsstellen wurden im Monat März FY. Pi. 4 094768 g00 ab- gerechnet.

Berlin, den 3. April 1925.

Reichs bankdirektorium. Kauffmann. Schneiger, Bernhard. Seiffert. Vocke. Friedrich. Fuchs. Schneider.

30031 n,, ,,, n er

Vayerischen Notenbank vom 31. März 1925. Attiva. R. M. Goldbestand .... .. 28 bbs 00, Bestand an: deckungsfähigen Devisen. — —

sonstigen Wechseln und ö Schecks 74335 099. — deutschen Scheidemünzen 41 000 — Noten anderer Banken. S20 900, — TLombardforderungen .. 1120 000, — Wertpapieren . 169 000, — fonstigen Aktien... 1 064000, — Passiva. Grundkapital ..... . 15 000 000, — Rücklagen:

Gesetzlicher Refervefonds 10900 900, — Umstellungsreserve 3 589 000, — Betrag der umlaufenden

Noten.. 9 k 54 792 000, — Sonstige tägli fällige

Verbindlichkeiten . 4674000 An eine Kündigungsfrist

gebundene Verbindlich⸗

, 7h 000, — Sonstige Passiven.. .. 1 565 000, — Darlehen bei der Deutschen

Rentenbant ... . . 16 4053 C00, Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen,

im Inlande zahlbaren Wechseln ö . R. M. 2 877000. München, den 2. April 1920. Bayerische Notenbank. Die Direktion.

3002 Sächsische Bank zu Dresden. Uebersicht am 31. März 1925. Goldbestand

17964660, — Deckungs fähige Devisen . 2 886 850, — Bestand an sonst. Wechseln und Schecks .. 64754 442, 64 Deutsche Scheidemünzen .. 45 791,28 Noten anderer Banken .. 2 636 963, 29 vombardbestände .... 247 410, — Effektenbestände .... 22 370 — Sonstige Aktiva... . 5818 26, 38 Passiva. Aktienkapital . 15 000 000, — Reservefonds .... . 3 000 900, — Banknoten im Umlauf . b 137 917,75 Täglich fällige Verbindlich feinen . An Kündigungsfrist gebun⸗ dene Verbindlichkeiten. Darlehen bei der Renten ban 18 gog ggg. Sonstige Passiva .. 311035, 10 Verbindlichkeiten aus weiter be- gebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln

1544107, —

Richard Müller.

R.-M. 4821 793,84.

Erste Zentral⸗Handelsregister⸗-Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 89.

Berlin, Sonnabend den 4. April

1925

Der Inhali diesjer Beilage, inn eicher die Betkanutmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗. 3. dem Vereins, 4. dem Genossenschafts. 5. dem iusterregister, G. Ser Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konturse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem

besonderen Blat unter dem Titel

Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentral- Handelgsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstaiten, in Berlin für Selbsiabholer auch durch die Geschästsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers 8w 48. Wilhelm

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Das Zentral Handel gregister tür das Deutiche Reich erscheint in der Rege! täglich. Der Rein gs preis benägt monatlich 14590 Reichsmark reibleibend ‚

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Vom Zentral. Sandes regijter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 80 A. SOB, 8060 und 800 ausgegeren.

— 2

ag PBefristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäfts telle eingegangen fein

Mme

32. Börsenumsatzsteuerpflicht eines Vertrags, in dem dem Ver iragschließenden ein Wahlrecht eingeräumt ist, ob er in deutscher Währung oder in ausländischen Zahlungs— A. kaufte durch notarielle Verträge Grund—⸗ * Der Kaufpreis beträgt 125 000 französische Franken bzw den Gegenwert in Mark, der erforderlich ist,

mitteln leisten will. besitz mit nachstehender Preitzabrede

beschaffen. Das Finanzamt forderte,

um an den . die französischer 3 en“ gesetzes eine Börsenumsatzsteuer.

ei ents. rechen der Anwendun

Standpunkt aus enthalte Diese Auffassung beru

stimmter Grenzen den

rechnet!“ Die Vorentscheidung oerkennt

eine unmittelbare Anwendung auf den vorliegenden Fall nicht zu- Denn. wie der Zusammenhang namentlich mit Abs. 1 ergibt, setzt sie voraus daß eine Steuerpflicht an sich gegeben ist und daß reise oder Werte zu bemessenden Steuer von der Ausübung des Wahlrechts abhängt, aber zunächst zu entscheiden ob Steuerpflicht überhaupt e geben ist

läßt

nur die Höhe der nach dem

oder nicht Der Vorderrichter will denn ent sprechend angewendet 2 da zwischen beiden in Frage reichende Rechtsähnlichkeit besteht. Ist

Wahlrechts nur der Umfang der Leistung ungewiß so werden die Wertbeträge, die sich je nach der Ausübung des Wahlrechts ergeben 33. Schuldverschreibungen im verkehrsstenergesetzes. briefe zur Abstempelung gegen Steuerentrichtung an Steuer ist erfolgt. 128 ff. der

können, nicht so weit von einander abweichen, daß sich eine erhebliche Unbilligkeit ergibt, wenn die Steuer alsbald nach Abschluß des schuld— e dem höheren während später vielleicht die geringwertige Leistung gewählt wird. ) wenn, wie hier, zwischen einem Geschäft, das, für sich betrachtet, teuer flichtig ist, und einem an sich steuer⸗ Wird in diesem Falle die Versteuerung vorgenommen und wählt später der Wahlberechtigte Erfüllung in Reichswährung, so liegt die Unbilligkeit auf der Hand. in Frage kommen, ob etwa S 43 Abs. 1 anzuwenden ist, wo es heißt: „Dle Steuerschukd entsteht, sobald die Anschaffungsgeschäfte ab— Die Hinzufügung von Bedingungen und Befristungen ist ohne Einfluß auf die Entstehung der Steuerschuld.“ selbst wenn man die Einräumung eines Wahlrechts an und für sich als Beifügung einer , bezeichnen könnte, so ist doch zu i einzelne Steuerarten besondere Bestlmmungen über die Art der

8 Fntrichtung der Steuer zu erlassen, insbesondere anzuordnen, Wertpapiere und Urkunden mit einem Vermerk über die Entrichtung der Steuer versehen werden müssen. Fz§ 88, 93, 96, 97 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrs⸗- daß teuergesetze Bestimmungen getroffen, nach denen die der Wertpapier z steuer unterliegenden Wertpapiere, wenn die Steuerschuld mit der diere im Inland entsteht, vor der Ausgabe einem zur . Finanzamt zur Versteuerung anzumelden sind,

rechtlichen Geschäfts von Anders ist die Sachlage

freien gewählt werden kann.

geschlossen sind

erwägen, daß das Bürgerliche

1bs. 4 überflüssig sein würde. Hiernach

scheidung wegen Rechtsirrlums aufzuheben.

nicht spruchreif an den Vorderrichter

schließt sich der Senat den Ausführungen des Vorderrichters an, durch die begründet wird daß ein Wahlgeschäft vorliegt. Der Wortlaut

estgesetzten franzosischen Franken zu 1 die Hingabe von 125 000 gemäß §5§ 35, 52 e des Kapitalverkehrssteuer⸗ Das Finanzgericht nahm auf Be— rufung des Steuerpflichtigen hin an, daß diesem das Recht ein- eräumt sei, zwischen Mark und Franken zu wählen, und daß deshalb n des § 50 Abs. 4 des Kapitalverkehrs⸗ steuergesetzes die Steuerpflicht zu bejahen sei. gen. Rechtsbeschwerde wurde als begründet erachtet Steuerpflichtig: den Vertrag dahin auslegt, daß der Gegenwert für das Grundstück in deutscher Währung vereinbart sei und daß der Betrag der ausländischen Zahlungsmittel nur als Maßstab dienen ite nimmt das Finanzgericht an, daß dem Steuerpflichtigen das echt eingeräumt sel, bei der . seiner Verbindlichkeit zwischen ausländischen und deutschen Zahlungsmitteln zu wählen inkt. kommt er zu dem Ergebnis, daß der Vertrag ein ,, . n n en über ausländische Zahlungsmittel . t jedoch auf Rechtsirrtum. Finanzgericht verwertet als Stütze seiner Entscheidung den S 50 Abs. 4 des Kapitalverkehrssteuergesetzes. wo es heißt: chließenden ein ö eingeräumt oder die Befugnis, innerhalb estim mfang der Leistung zu . die Steuer von dem höchstmöglichen Werte des Gegenstandes be⸗

Aber auch das ist nicht zu lässig, ommenden Tatbeständen keine hin⸗

esetzbuch (6 262 ff) Geschäfte mit Wahlrecht nicht als bedingte behandelt und daß das Kapitalverkehrs— ,, . auf demselben Standpunkt steht, weil sonst 8 50

,, eines An

dem deren

Die hiergegen ein⸗

Waͤhrend der pflichten.

berliehen.

Von diesem ausgeübt

Das unabhängi „Ist einem Vertrag—⸗ so wird

nicht daß diese Vorschrift

Im jetzigen Falle ist ab auch den 5 50 Abs. 4 nur

wirtschaftlich die Ersetzun

nicht en

2 *

infolge Einräumung eines

Betrage festgesetzt wird,

Es könnte

. erstmalig im

war die angefochtene Ent⸗ Die Sache wurde als

zurückverwiesen. Zunächst

anderen Teile für k. aus ländische in, . der 6 6 des . . ig Im vorliegenden Falle hat sich aber der Steuerpflichtige durch den Vertrag noch nicht zur Leistung ausländischer r ne, witze ver Verkehre befanden, mit einer Steuer belegen

— F 10, daß die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe erfüllt werde durch Zahlung des Abgabebetrags an eine zuständige Steuerstelle,

auch nur teilwerse wählte

ö und eln geschäft zustan de gekommen.

später wieder rüchg steht nur fest betrage von 5 009 Franken geleistet ind. richter überlassen, die Steuer hierfür nach den Tagen festzusetzen, an denen der Steuerpflichtige seine Wahl bezüglich dieser Zahlungen dem anderen Teile gegenüber erklärt hat. in französischen Franken geleistet sein, so wäre auch für diese die Doch ist zu beachten, daß nach § 1 der Zehnten Verordnung über die Börsenumsatzsteuer vom 5. September 194 (Reichsgeseßbl. 1 S. 705) gewisse Geschäfte vom 1. von der Steuer aus 5 37 Abs. 3 befreit worden sind. fallen die Geschäfte, die nach den vorstehenden Ausführungen zu be— steuern sind, nicht mit dem Geschäft zusammen, das dem Steuer⸗

gelegen hat. Es handelt sich aber um eine Anzahl eine rn zeit bildender Geschäfte derselben Art, so daß des einen durch das andere im Rechtsmittelverfahren (Urteil vom 17. Februar 1925. ntstehung der Steuerschuld bei Versteuerung von ü 25 des Kapital⸗ Eine Bank meldet eine Anzahl Pfand⸗

Steuer festzusetzen.

bescheide zugrunde

wertungsverordnung Aufhebung Erstattung des Steuerbetrags

erfolgt sei und auch in Zukunft unterbleiben solle. im vorliegenden Falle um die Versteuerung von Schuldverschreibungen im Sinne des a. a. O. entsteht die Steuerschuld, sobald die steuerpflichtigen Urkunden §8 69 a. a. O. ermächtigt

den Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats

Ausgabe der Pa Versteuerung be

der Verträge ist hinreichend klar, und die Auffassung des Vorder⸗ richkers wird noch durch 3 des Vertrags verstärkt, wo bestimmt ist: „Der bar zu zahlende Kahgfnrern von 125

wird wie folgt getilgt.“

die Besteuerung nicht ausgeschlo ständig vertretenen Ansicht fest, da

chaffungsgeschäfts über ausländische JZahlungsmittel enthält,

eine mi ö Zahlungsmittel zu .

CI.

daß Zahlungen in fran

lossen ist. Sinne des 8

Später beantragte die Bank Reichsabgabenordnung, § 232 der

25 des Kapitalverkehrssteuergesetzes.

Inland . werden. n

. französischen Franken War aber ein Wahlrecht vereinbart,

Der Senat hält an § 37 Abs. 3 des Kapitalverkehrs-⸗

nicht in Zahlungsmitteln bestehende affen, gleichviel ob chäfts ist oder nicht.

Ihm war vielmehr nur die Berechtigung dazu Eine Verpflichtung kam erst in dem Augenblick zustande, in dem er Erfüllung in französischen Franken rechtswirksam, wenn . Zahlte er in französischen Franken, ohne ausdrücklich eine Wahl erklärt zu haben, und nahm der andere Teil die Leistung an, so war damit stillschweigend das Wahlrecht

(sofort erfülltes) steuerpflichtiges Anschaffungs⸗ ᷣ Hieraus folgt, daß insoweit Steuerpflicht eingetreten ist, als in französischen Franken tatsächlich gezahlt ist, davon, ob das ganze Geschäft, wie jetzt behauptet wird, ängig gemacht worden ist oder nicht. zösischen Franken im Gesamt— Es bleibt dem Vorder⸗

Sollten noch weitere Zahlungen

—

Zahlung der gemäß S§ 127,

Ausführungs⸗ bestimmungen zum Kapitalverkehrssteuergesetz und 5 8 der Auf⸗ des Steuerfestsetzungsbescheids und a eine Ausgabe der Pfandbriefe nicht Es handelt sich

Dementsprechend sind in den

Entscheidungen des Reichsfinan hofs.

dieses die Steuer festsetzt und nach Entrichtung der Steuer die Ab- stempelung der Wertpapiere vornimmt. z

die Ausführungsbestimmungen die Entrichtung der Steuer für einen früheren Zeitpunkt vorschreiben als den, in dem nach F 27 des Kapital⸗ verkehrssteuergesetzeg die Steuerschuld entsteht.

6 ist

einer

gesetzes verkennen. die auf dem vorzulegenden papiere ausgab

Bis jetzt

Solche

ktober 1924 Allerdings

II A 4/25.)

der Inhalt der Vor

Nach 8 27

Steuerkarte zu entrichten

daß

1925. II A 97 4fad.)

vorliegenden Falle die Steuer zu Recht erhoben. war dadurch bereits entstanden, daß die Pfandbriefe auf Antrag der Baak abgestempelt, ihr zurückgegeben un gegeben wurden, und die Bank kann nunmehr nicht geltend machen, es infolge späteren Unterbleibens der Ausgabe nicht zur Ent— stehung der Steuerschuld gekommen sei.

Es ist nicht zutreffend, daß

Eine solche Auf⸗

en. . fassung würde sich lediglich an den Wortlaut halten, die Entstehungs⸗ eine unwiderlegliche Vermutung für das Vorhandensein . und den nach 5 4 der Reichsabgabenordnung bei der Aus- ö — egung der Gesetze zu berücksichtigenden Zweck der Vorschriften außer wenn sich bei Geschäften zwischen Inländern der eine Teil verpflichtet, . lassen und die Bedeutung des 5 69 des Kapitalverkehrssteuer- ͤ h ͤ Nur im Zusammenhange mit ihm kann § 27 des Kapitalverkehrssteuergesetzes richtig verstanden werden. das Kapitalverkehrssteuergesetz wollte schon das vorangegangene Reichs⸗ stempelgesetz Wertpapiere der in Rede stehenden Art, die sich im

Ebenso wie Es bestimmte sein

Wertpapiere Reichsstempelmarken zu ver⸗

wenden oder die Aufdrückung des Stempels zu veranlassen hatte, und sein 5 11 bedrohte mit e,. einen jeden Wenn das J aussprach, wann die Steuerschuld entstehe, so ergibt sich aus diesen Vorschxiften doch klar, daß es den Steuertatbestand nicht erst mit der Ausgabe an den Dritten, sondern bereits mit der Vorlegung der Papiere bei der zuscändigen Steuerstelle und der Versteuerung dur dieselbe als vollendet ansah. der Ausgabe an den Dritten wäre praktisch auch kaum durchführbar. Wertpapiere werden in der Regel in einer großen Anzahl ausgestellt! und es wäre sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerbehörden eine kaum zu bewältigende Arbeit, müßte jedes Stück bei der Ausgabe an einen Dritten besonders versteuert werden: es ist ein unbedingtes Gebot der Zweckmäßigkeit, die Ver⸗ steuerung der sämtlichen Papiere mit einem Male vorzunehmen. An diesem allein brauchbaren Verfahren hat das Kapitalverkehrssteuer⸗ gesetz nichts ändern wollen und deshalb die Möglichkeit dazu in der dem Reichsminister der Finanzen im 5 69 des Kapitalverkehrssteuer⸗ gesetzes erteilten Ermächtigung geschaffen. steuergesetzes ist daher nur im Zusammenhange mit S 69 a. a. O. und den im Rahmen desselben ergangenen Ausführungsbestimmungen zu verstehen und trotz seiner allerdings nicht glücklichen Wortfassung dahin auszulegen, daß er nicht entgegensteht, die Steuerschuld auch dann als entslanden auzusehen, wenn die Wertpapiere nach der auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgten Abstempelung diesem zurück⸗ gegeben und damit zur Ausgabe freigegeben werden. fler fte, so kann der Umstand, daß es demnächst nicht zur Ausgabe der Papiere an einen Dritten kommt, die bereits eingetretene Steuerpflicht nicht beseitigen andere, wie bei der Kraftfahrzeugsteuer. vom 8. April 1922 (Reichsgesetzb. S. 296) die Benutzung von Kraft⸗ fahrzeugen zum Befahren öffentlicher Wege und Plätze der Steuer unterwirft, so entstebt die Steuerschuld doch schon mit der Lösung der Steuerkarte, und der Besitzer kann nicht hinterher mit Anspruch auf Erstattung kommen, weil er innerhalb der Geltungs⸗ dauer der Steuerkarte das § 1 schreibt 57 des Kraft die Steuer vor der Benutzung des Kraftfahrzeugs gegen Lö

. der vorher solche Wert- eichsstempelgesetz auch nicht ausdrücklich

Eine Versteuerung der Papiere erst bei

S 27 des Kapitalverkehrs⸗

Ist dies aber

Die Sachlage ist keine Trotzdem 5 1 des Gesetes

dem

Trotz seines ahrzeugsteuergesetzes ausdrücklich vor, daß

6m einer ist Geht man hiervon aus, so ist im Die Steuerschuld

ga nicht benutzt habe.

damit zur Ausgabe frei⸗

(Urteil vom 27. Februar

— —

1. Handelsregsster.

Achern. . 1467] Handelstegister. (Firma Adolf Huber, Achern“: m Kaufmann Franz Rosen—

felder und dem Kaufmann Otto Kunz⸗ mann, beide wohnhaft in Achern, ist Ge— samtprokura erteilt. Achern, den 28. März 1925. Amtsgericht.

Acherm. . 11468 Vandelsregister. „Mittelbadische, Bau industrie Bäuerle & Cie., Achern“: Ge , ist ohne Liquidation aufgelöst; ie Firma ist erloschen. Achern, den 28 März 1925. Amtsgericht.

Alrelildl; Leine. 1590 Zur zirmꝗ H.-R. B 53 Alfelder Altenbank Filiale der Hildesheimer

Bank — siehe Bekanntmachung des Amts⸗ gerichts Hildesbeim in Ni. 299 vom 19. 12 IM dieses Blat bezügl., der Hildesheimer Bank — Wilhelm Telge in Ginbeck ist Gesamwrokura mit der Maß 66 erteilt, daß et die Zweigniederlassung

lfeld zusammen mit einem Mitgliede des Vorstands oder einem Stellvertreter oder einem Prokuristen zu zeichnen und zu ver= treten berechtigt ist.

—

Hadi üoberan. 1469

Handelsregistereintrag vom 23. März 19235. Das unter der Firmg Hans Bartel. mann Nachf. Inh. Oskar Banse in Brunshaupten betriebene Handelsgeschäft ist durch Erbgang auf die Witwe Ellsabeth

Banse, geb. Voß, daselbst, übergegangen. Die Firmg ist geändert 6 Bartel mann Nachflg. Inh. Glisabeth Banfe. Amtsgericht Bad Doberan. Rad Doberan. 1470 K vom 27. März 135: Firma Gity Hotel Inhaber Martin Bruhns in Brunshaupten erloschen. Amtsgericht Bad Doberan. ad Harzhbhurg. r, Zur Firma S-⸗R. B 2X Hildesheimer Bank, Filiale Harzburg — siehe Bekannt⸗ machung des Amtsgerichts Hildesheim in Nr. 299 vom 19 12. 1924 dieses Blatts bezügl. der Hildesheimei Bank.

Had Eyrmont. (1472 In das Handelsregister Abt. A Nr. 142 ist bei der Firma P. Gerhard und Sohn in, Bad Purmont eingetragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Bad Pyrmont, 30. 3. 1925. Amtsgericht.

ad Pyrmont. 1471 In das Handelsregister Abt. B Nr. 16 ist bei der Firma Großhandels⸗A ktien⸗ gesellsenn s⸗ in Bad Pyrmont ein⸗ getragen worden: Heinrich Peters ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Bad Pyrmont, 36. 3. 1925. Amtsgericht.

Berlin., 1482 In unser Handelsregister Abteilung B ist: a) am 14. März 1926 eingetragen!

worden: Nr. 35 329 Bank für Kom⸗ munalwirtschaft Aktiengesellschaft:

Dr. Alfred Fratzscher ist nicht mehr Vorstandsmitglied. P) am 25. März 1925: Nr. 18 648 Anglo⸗Indische Handels⸗ gesellschaft, Aktiengesellschaft: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. März 19225 ist das Grundkapikal auf 100 000 Reichsmark umgestellt; ferner die von derselben Generalversammlung be⸗ schlossene Satzungsänderung. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Das Grundkapital zerfällt jetzt in 100 In— haberaktien zu je 1000 Reichsmark. — Nr. 2065 Bromberger Maschinen⸗ bau ⸗LAinstalt Hermann Löhuert Aktiengesellschaft: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Dezember 1924 ist das Grundkapital auf 1 600 000 polnische Gulden (Iloty) umgestellt; ferner die von derselben nn n n. beschlossenen Satzungsänderungen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht. Das Grundkapital zerfällt jetzt in 1600 Inhaberaktien zu je 1000 polnische Gulden . — Nr. 26 2599 Chaussee⸗ traste 44 Grundstücksverwertungs⸗ Aktiengesellschaft: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. Februar 1925 ist das Grundkapital auf 150 000 Reichsmark umgestellt; ferner die von der selben Generalversammlung beschlossene Satzungsänderung. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht. Das Grund⸗ kapital zerfällt jeßt in 300 Inhaberaktien zu je 500 Reichsmark. — Nr. 28 826 Baltische⸗Eisen⸗ und Metall⸗Aktien⸗ gesellschaft: Durch Beschluß der Ge-

neralversammlung vom 9 Dezember 1924 ist das Grundkapital auf 16 Reichs mark umgestellt; ferner die von der selben Generalversammlung beschlossenen Satzungsänderungen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: 8 Grund—⸗ kapital zerfällt jetzt in 100 Inhaberaktien u je Reichsmark. — Nr. 28 924 Aktiva Aktiengesellschaft für indu⸗ strielles Versicherungsmwesen: Pro⸗ kurist: Dr. Walter Deussen in Berlin Charlottenburg. Er vertritt gemeinschaftlich mit einem Vor⸗ ö oder einem Prokuristen. — Nr. 29 148 Auka Aktiengesellschaft für Ausstellungswesen, Kaiser⸗ damm: Durch Beschluß der General= versammlung vom 20 November 1924 ist das Grundkapital auf 36 000 Reichsmark umgestellt. Der aus dem Aufsichtsrat zur Stellvertretung abgeordneté Kaufmann Dr. Kurt Sperling, Berlin, ist ur selbständigen J der Gesell⸗ afl e, ,. Ferner die von der selben Generalversammlung beschlossene Satzungsänderung. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht; Das Grund⸗ kapital zerfällt jetzt in 1800 Inhaberaktien zu je 20 Reichsmark — Nr. 29 185 Ceres Aktiengesellschaft für Land⸗ und Forstwirtschaft: Durch Beschluß der Generalversammkung vom 13. No⸗ vember 1924 ist das Grundkapital auf 40 000 Reichsmark umgestellt. Zum weiteren. Vorstandsmitglied ist bestellt Carl Klapprodt, Direktor Deutsch Wartenberg. Prokurist: Adele Hau . eisen, Berlin. Diese ist berechtigt,

in Gemeinschaft mit einem Vorstands⸗ mitglied oder mit einem anderen Pro⸗ kuristen die Gesellschaft zu vertreten. Ferner die von derselben Generalversamm⸗ lung beschlossenen Satzungsänderungen. Als nicht eingetragen wird noch veröffent- licht: Das Grundkapital zerfällt jetzt in 40 Inhaberaktien zu je 1000 Reichsmark. — Nr. 30365 Ambi Waggon⸗ und Apparatebau Aktiengesellschaft: Jeder der Prokuristen Ferdinand Karolv, Hugo Brand und Adalbert Langer ist ermächtigt, nur in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied die Gesellschaft

zu vertreten. — Nr. 35 698 Aero Dynamo Akftiengesellschaft: Kurt Bilau Major a. D. Berlin, ist

zum weiteren Vorstandsmitglied bestellt. — Ferner ist am 15. Januar 1925 ein⸗ getragen: Nr 136 Aetien⸗Gesellschaft für Pappen⸗Fabrikation: Gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 30. Dezember 1924 soll das Grundkapital auf 1860 000 Reichsmark umgestellt werden; ferner die von derselben General⸗ versammlung beschlossenen Satzungsände⸗ rungen. Die gleiche Eintragung ist im H.-R. B Nr. 28 des Gerichts der Zweig e, . in Neustadt a. Rbge. am 2. Februar 1925 erfolgt. — Ferner ist am 30. Januar bzw. 13 Februar 125 ein⸗ getragen: Nr. 33 217 F. E. Aprath Söhne, Aktiengesellschaft: Durch Be⸗ Heli der Generalversammlung vom 24. Rovember 1924 ist das Grundkapital auf 230 0090 Reichsmark umgestellt; ferner die von derselhen Generalversammlung be⸗ schlossene Satzungsänderung. Die Pro—⸗