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m Unkersteinbach:; die Nichtigkeit dieser Genossenschaften (5 50 Abs. 2 der Durch⸗
fũh ru rdnung vom 28. März 1924 X — über Goldbilanzen). am 11. Wril 1925 neu: . em-
Genossenschaft mit un.
inbach. Das Statul ist vom 8. Fe⸗ ruar 1925. Gegenstand des Unter- 6 Mitgliedern die . ihrem Ge⸗ n und Wirtschaftsbetrieb nötigen Geldmittel in verzinslichen Darlehen zu beschaffen sowie Gelegenheit zu geben, müßig liegende Gelder veninslich anzu⸗ 5 Außerdem kann derselbe für seine
itglieder den gemeinschaftlichen Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände so⸗ wie den gemeinschaftlichen Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse vermitteln. Mit dem Verein kann eine Sparkasse ver⸗ bunden werden. Der Verein ist ein ge⸗ meinnütziges Unternehmen und erstrebt die
wirtschaftliche und sittliche Wohlfahrt seiner Mitglieder durch Kontrolle der
Kreditverwendung, durch Gewöhnung an ünktlichkeit, Wirtschaftlichkeit und parsamkeißt und durch Pflege des Ge⸗
meinsinns. Amtsgericht Oehringen.
Hr nien. 9062] In das Genossenschaftsregister ist heute
bei Nr. 11 Elektrizitäts⸗Verwertungs⸗
genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Niederjehser, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Februar 1925 aufgelsst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Landwirte
Reinhold Müller und Ernst Schneider,
beide in Riederjehser, sind zu Liquidatoren
bestellt Pförlen, N. L., den 6. April 1925. Amtsgericht.
LI m. 90631 In das Genossenschaftsregister ist heute
unter Nr. 37 eingetragen worden: Gemein⸗
nütziger Bauverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu
Stadtkyll. Das Statut datiert vom 23. November 1924. Gegenstand des
Unternehmens ist, unbemittelten Familien elunde und zweckmäßig eingerichtete zohnungen in eigens erbauten, gemieteten
oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Prüm, den 6. April 1925. Das Amtsgericht. ¶ iu elk linkbnrꝶ. 90 64ũ
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 29 eingetragenen Ditfurter Dreschgenossenschaft, eingetragene Genossenschäaft mit beschränkter Haftpflicht in Ditfurt folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. März 1925 und 20. März 1925 aufgelöst. Die bis. herigen Vorstandsmitglieder sind Liqui- datoren.
Quedlinburg, den 17. April 1925
Das Amtsgericht. It enensknrg. . 9065
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
J. Der durch Statut vom 19. März 1925 errichtete „Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Kneiting, eingetragene Genossenschaft mit, unbeschränkter Haft⸗ pflicht' mit dem Sitz in Kneiting. Gegen= stand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts, um den Vereinsmitgliedern: 1. die Anläge ihrer Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihrem Geschäfts- und Wirtschaftsbetrieb nötigen Geldmittel zu beschaffen, 3. den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihret Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landwirtschaftlichen Be⸗ 6 zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen.
II. Der durch Statut vom 9. April 1925 errichtete „Darlehenskasseunerein Peising u. Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Peising. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts zu dem Zweck den Vereinsmitgliedern; 1. die k ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ etrieb nötigen Geldmittel zu beschaffen, 2. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 3. den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von ihrer Natur nach ausschließlich für den land⸗ wirtschaftlichen Betrieb bestimmten Waren zu bewirken und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landwirtschaft—⸗ lichen Betriebs zu beschaffen und zur Be— nützung zu überlassen.
Regensburg, den 17 April 1925.
Amtsgericht — Registergericht.
Ie n .lοlstanlt. 9066]
Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 44 mit Satzungen vom 2. März 1925 die Siedlungsgenossenschaft „Eigene Scholle“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter , er in Rudolstadt ein⸗ ze tragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist, Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmern und deren Hinterbliebenen, Sozialrentnern, Beamten, Arbeitern der Rejchsverwal lungen innerhalb des Kreises Rudolstadt bei Beschaffung von Siedlungsland 6. lich zu sein, preiswerte, gesunde und zweck- maßig eingerichtete Wohnungen in eigenen oder Genossenschafshäusern zu beschaffen,
Vorschüsse und Kredite zu e sowie ei
im allgemeinen Spartätig zu fördern. Rudolstadt, den 9 April 1925. Thüringisches Amtsgericht.
Sagan. 9067
Die Spar ⸗ und Darlehnskasse e. G. m.
u. H. in Eckersdorf (G.⸗-R. 13 ist nichtig. mtsgericht Sagan, den 16. 4 1925.
Sigmaringen. (90683 In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 57 die Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft des Bauernvereins Vilsi eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Vilsingen eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ankauf landwirt⸗ af her Bedarfsartikel und der gemein⸗
schaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse. Statut vom 1. April 1925.
Sigmaringen, den 14. April 1925. Das Amtsgericht.
Sinsheim, ElIsenz. 90691 Genossenschaftsregistereintrag Band 1 O.⸗3. 48. „Ländlicher Creditwerein ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Daisbach! Statut vom 26. März 1925. Gegenstand des Unter- nehmens: Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditperkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns.
Sinsheim, den 11. April 1925.
Bar. Amtsgericht.
9070 hiesige Genossenschaftsregister unter Nr. 7 ist bei der Genossenschaft Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Sontra und Umgegend, e. G. m. b. H. in Sontra heute eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. April 1925 aufgelöst, und zu Liquidatoren sind bestellt: 1. Lehrer Weber, Weißenborn, 2. Fräulein Zwirner Bebra, 3. Müller Karl Neuendorf, Sontra, 4. Maurer Adam Engel, Wichmannshausen, 5. Weiß⸗ bindermeister Adam Möller, Diemerode. — Gen.⸗Reg. 7129. —
Sontra, den 15. April 1925.
Das Amtsgericht.
Sontra. Cx 8a * In das
Stele. 190MI In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 die Firma Spar⸗ und Baugenossenschaft „Familienwohl“, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Steele ein getragen. Das Statut ist am 27. März 1925 festgestellt. Gegenstand des Unter- nehmens ist das Verschaffen gesunder und zweckmäßig eingerichteter Wohnungen für ihre ar,. unbemittelten Mit⸗ glieder in eigens erbauten oder angekauften Häu ern zu billigen Preisen. Steele, den 4. April 1925.
Das Amtsgericht.
Si ettin. 9072 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 („Stettiner Bauverein e. G m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. September 1924 ist das Stabut ge⸗ ändert. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist fortan: 1. der Bau, Erwerb und die Verwaltung von Wohnhäusern mit Kleinwohnungen in der im § 2 der Verordnung des Reichsfinanzministers vom 12. Juni 1921“ zum § 59 des Einkommensteuergesetzes vorgeschriebenen Größe zum Vermieten der Wohnungen ausschließlich an die Genossen und der Bau von Wohnungen zum Verkauf an die no en Der Verkauf von Einzelhäusern oder Wohnungen an die Genossen erfolgt aber nur unter der vertraglichen Bedin⸗ gung, daß bei Weiterberäußerung oder Weitervermietung der Genosse einen un—⸗ angemessenen Gewinn nicht erzielt, 2. die Annahme von Spareinlagen und deren Verwendung im Betrieb der Genossenschaft. Amtsgericht Stettin, 11. März 1925.
Stettin. ; 9073 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr 181 („Siedlungs⸗Werkgemein⸗ schaft Stettin⸗Bredow. e. G. m. b. O. in Stettin) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung . vom 30. Januar 1925 ist das Statut geändert. Die Ge⸗ nossenschaft bezweckt ferner. Minder⸗ bemittelten gesunde und zweckmäßig ein—⸗ gerichtete Wohnungen mit Gartenland zu billigen Preisen zu verschaffen.
Amtsgericht Stettin. ILE. März 125.
Ta uberhbisechofrsheim. 904
Genossenschaftsregister Band 1 O.⸗-3. 28
— „Ländlicher Kreditverein Hochhausen, E. G. m. u. H.“ in Hochhausen —: Die
Firma wurde geändert in „Sar. und Darlehenskasse e. G. m. u. B.“ Gegen stand des Unternehmens ist 1. Betrieb einer War- und Darlehenskasse, 2. Ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des landwirt- schaftlichen Betriebs. 3. Gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeunnisse, 4. Gemeinsame Anlage, Unterhaltung und Betrieb einer maschinellen Drescherei.
Tauberbischofsheim. den 14. April 1925.
Amtsgericht.
Traunstein. . (905 Genossenschaftsregister. Neueintrag: Baugenossenschaft Neu—⸗ östting E. G. m. b, H. Sitz Neuötting. Stafut vom 11. 2. 1925. Gegenstand des Unternehmens ist, den Mitgliedern ge sunde und mweckmäßig eingerichtete Klein= wohnungen in eigens erbauten oder an⸗ gekauften Häusern zu billigen Preisen zu
landwirtschaftliche = im kleinen Umfang bereit zu stellen, Gegenstände des landwirtschaftlichen und gewerblichen 8. Heiebs zu beschaffen und zu diesem Zweck
/
verschaffen, und zwar durch Ueberlassung zu Eigentum oder in Miete. Traunstein. 15. 4. 1925. Registernericht.
Weissen rels. 9080 In unser Genossenschaftsregister Nr. 46. Siedlungs⸗Baugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Prittitz, ist am 6. April 1925 eingetragen: Die Genessenschaft ist durch Beschluß der Generalpersammlung vom 2. März 1924 aufgelöst und in Ligui⸗ dation getreten Liquidatoren: 1. Karl Trommer, Plennschützz. 2. Hermann Kahnt, Prittitz Amtsgericht Weißenfels. MW escrim i nde-Lehe.
Im Genossenschaftsregister ist getragen worden:
1. am 18. 3 25 zu der „Landwirt⸗ schaftlichen Bezugsgenossenschaft Ring⸗ stedt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht! (Nr. 33): Der Vollhöfner Friedrich Mangels in Ring⸗ stedt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Klaus Gerdes in Ringstedt getreten.
2. am 8. 4. 2B zu der „Landwirtschaft⸗ lichen Bezugsgenossenschaft Flögeln, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Flögeln (Nr. 31), daß der Kaufmann und Land⸗
(9661 ein⸗
wirt. H Meyer in Flögeln aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Johann Wilkens
jun. in Flögeln getreten ist. Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 8. 4. 25
9082
Wiehl, Ir. Gummersbach. Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen: Der Be⸗ amten⸗ und, Arbeiter⸗Konsum e. G. m. b H. in Dieringhausen ist mit der All⸗ gemeinen Verbrauchsgenossenschaft für das Oberbergische Land e. G. m. b. H. in Osberghausen derart verschmolzen, daß
letztere die übernehmende Genossen⸗ schaft ist. ĩ
Wiehl, 15. April 1925. Amtsgericht. Wiesloch. (9083
Genossenschaftsregister Bd. 1 O.⸗3. 8, Firma Kreditverein Malsch, e. G. m. u. H. in Malsch: Durch General⸗ versammlung vom 22. März 1925 wurden die 8§5 3 und 2. Abs. 1 des Statuts geändert.
Wiesloch, 16. April 1925.
Bad. Amtsgericht.
5. Musterregifter.
(Die aus l ändischen Mufter werden unter Leipzig veröffentlicht)
Auerbach, Vogt. 9607
Im hiesigen Musterregister ist ein⸗ getragen worden:
Nr. 688. Eduard Keffel Aktiengesell⸗ schaft in Tannenbengsthal, ein versiegelter Briefumschlag. enthaltend 9 Muster von bedruckten Wachstuch. abꝛriknummern 1942 E, 1943 E. 1944 R., 1945 E, 1946 E, 1947 E, 1948 E. 1949 E und 5799, auch in anderen Farbstellungen herstellbar und als Tischbelagstoff. für Wandbekleidung und vielseitige andere Zwecke zu verwenden, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. April 1925, Vorm. 11 Uhr.
Sächs. Amtsgericht Auerbach, den 16. April 1925.
J. Konkurse und Geschãftsaufficht.
Herläin. (9597 Ueber das Vermögen der Frau Gertrud Wreschinski, geb Bucklitsch, in Berlin, Grünstraße 21, Firma: Rose und Co, Wohnung: Berlin⸗Wilmersdorf, Uhland⸗ straße 1I16ỹ 117, ist heute, Vormittags 11 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin« Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Schuster in Berlin, Königgrätzer Straße 85. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen his 10. Juni 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 13. Mai 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Piüsungstermin am 15. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, 1I1L. Stockwerk, Zimmer Nr. 106. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 12. Mai 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abteilung 84. N. 131. 26 a, den 17. 4. 1925.
Hernbur g. 9598 Ueber den Nachlaß der verstorbenen Ehefrau Elsa Richter, verw. gew. Riegel mann geb Knaul, in Bernburg, Magde⸗ burger Str. 6, wird heute, am 17. April 1925. Nachmittags 1 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet Verwalter: Bücher— tevisor August Lehmann in Bernburg Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmelde—⸗ frist bis zum 18. Mai 1925 Erste Gläubigerversammlung am 13 Mai 1925. Vormittags 190 Uhr, und Prüfungstermin am 27. Mai 1925, Vorunttags 10 Uhr, Zimmer 39. Bernburg, den 17. April 1925. Das Amtsgericht.
Parmstad t. 8946 Ueber das Vermögen der Firma Meda werk Paul Meltzer, Aftiengesellschajt in Darmstadt, Holzbauwerke, ist heute, am 14. April 1925, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet
worden Der Rechtsanwalt Dr. Klein in Darmstadt ist zum Kontunsverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigenrist
31. Mai 1925 bestimmt, erste Glãubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin auf Montag, den 22. Juni 1929 Vormit: ags 98 Uor vor dem unterzeichneten Gericht. Zimmer 202, Neues Gerichts⸗ gebäude, am Mathildenvplatz, anberaumt. Darmssadt. den 14 April 1925. Hessisches Amtsgericht L
Pxesden. 8947 Ueber das Vermögen der Curt Heinze Aktiengesellichatt in Dresden, Nikolai⸗ straße 22 und Blumenstraße 103, die da⸗ selbst die Herstellung von Oefen und Heiz- körpern aller Art betreibt. wird heute, am 17 April 1925, Nachmittags 23 Uhr, das Konkursverfahren eröff net. Konkurs veiwalter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Sevler in Dresden⸗A, Pirnaische Straße J. Anmeldefrist bis zum 9. Mai 1925. Wahl⸗ termin: 15. Mai 1925, Vormittags 93 Uhr. Prüfungstermin: 29. Mai 1925, Vor— mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 3 Mai 1925. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Ma gdehburx. 9601 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Heier in Magdeburg, Knochen hauer— ufer Nr 581, Ecke Johannisberg, ist am 17 April 1925, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Wilhelm Schumann, hier, Walter⸗Rathenau⸗Straße 59. Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 15. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung am 15. Mai 1925, Mittags 12 Uhr Prüfungstermin am 9. Juni 1925, Nachmittags 123 Uhr. Magdeburg, den 17 April 1925. Das Amtsgericht A. Abt. 8. Magd eburæz. 9600 Ueber das Vermögen der Firma Ba⸗ johr C Lütke Nachf, persönlich haftender Gesellschafter Kaufmann Hellmuth Lüth, Kommanditgesellschast, Schokoladen. und Zuckerxwaren⸗Großhandlung in Magde— burg. 183. April 1925, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Wilhelm Schumann in Magde⸗ burg, Walter⸗Rathenau⸗Straße 59. An⸗ melde⸗ und Anzeigefrist bis zum 15. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung am 15. Mai 1925, Mittags 125 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 9. Juni 1925, Nach⸗ mittags 1 Ubr. Magdeburg, den 18. April 1925.
Das Amtsgericht A. Abt. 8. München. 8992 Ueber
das Vermögen der Baustoff Aktiengesellschaft in Ilunhbᷣ, Tal 54, wurde am 15. April 1925, Nachmittags 74 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Justizrat Gaab in München, Neuhauser Straße 16. Offener Arrest nach K. O. § 118 mit Anzeigefrist bis 7. Mai 1925 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen im Zimmer Nr. 642,111, Elisen⸗
straße 2a. bis 7. Mai 1925. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters.
eines Gläubigerausschusses und wegen der in K.⸗O. §§5 132, 134, 137 bezeichneten Angelegenheiten sowie allgemeiner Prü⸗ fungstermin Donnerstag, 14. Mai 1925, Vorm. 83 Uhr, Zimmer 663 / 111, Elisen⸗ straße 2 a. .
Amtsgericht München. Xortoms. 96021 Ueber das Vermögen der Firma Hermann Wehling C Go., Holzschuhwarenfabrik, Nortorf, wird heute, am 18. April 1925. Mittags 124 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Makler Heinrich Glindemann. Nortorf Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Mai 1925. Anmeldefrist bis 9. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 18. Mar 1925, Vor— mittags 10 Uhr.
Amtsgericht Nortorf.
Schirgiswalidle. (9605 Ueber das Vermögen der Firma Swo⸗ boda C Saring in Schirgiswalde wird heute, am 20 April 1929, Vormittags 101 Uhr, das Konkureversahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Müller, hier. Anmeldefrift bis zum 20 Mai 1925. Wahl⸗ unt Prüfungs⸗ termin am 27. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzei epflicht bis zum 20. Mai 1925.
Schirgiswalde den 20 April 1925.
Amtsgericht.
Bad Lausick. 9596 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Walter Erich Engert in Bud Lausick wird auf Antrag des Konkursverwalters hierdurch aufge—⸗ hoben, weil keine den Kosten des Ver— fahrens entsprechende Konkursmasse vor⸗ handen ist.
Amtegericht Bad Lausick, den 20. April 1925.
Hex lim. 5948 In Sachen Strumpfhandelsgesellichaft Habermann K Markus, Berlin, Kaiser⸗ Wilhelm-⸗Straße 35. Konkurs — 154. X. 227. 24 — soll die Verteilung der Masse erfolgen Nach dem auf der Gerichts. schreiberei des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 1894, niedergelegten Verzeichnis sind zu berücksichtigen: a) Æ 5214 32 be⸗ vortechtigte Forderungen b) 4K 75 97141 nichtbevorrechtigte Forderungen. Der zur Verteilung verfügbare Massebestand dürfte twa S6 3300 betragen. Berlin, den 8. April 1925. Klevboldt,
Bahnhofstraße 34, i m
Caaaol. 9599] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Fuma Exelsior G m. b. H. in Cassel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Cassel, den 17 Avril 1925. Amtagericht. Abt. 7.
Pasewalk. 9603] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kausmanns Reinhold Näcker in Pasewalk ist zur . der nachtrãglich angemeldeten orderungen Termin auf den 11. Mai 1925. Vormit- tags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Paewalk, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Pasewalk, den 15. April 1925. Amtsgericht.
Sanmdersleben, Anhalt. 9604
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Willy Triebel in Sanders leben wird aur Grund des 5 204 K. O. auf Antrag des Konkurg= verwalters eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Die Forderungen der Absonderungg⸗ berechtigten gemäß 5 49 Ziffer 2 K⸗O. übersteigen den Wert der Konkursmasse bei weitem.
Sandeisleben, den 17. April 1925.
Anhaltisches Amtsgericht.
Stxelitz, Alt. . 96061 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachers Otto Fried⸗ rich in Strelitz ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis Schlußtermin auf Sonnabend, den 16. Mai 1925, Vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Die Schlußrechnung nebst Belegen und das Schlußverzeichnis liegen auf der Gerichtsschreiberei aus. Strelitz, den 20 April 1925. Amtsgericht.
Charrlottembuæꝶ. 95931 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Tibal Gesellschaft mit beschränkter Haf— tung Technischer Industrie⸗Bedart August Liersch in Berlin-⸗Wilmers dorf, Fasanen⸗ straße 6h, mit Zweigniederlassung in Frank⸗ furt 4. O., Große Scharrnstraße 71, ist aufgehoben. Charlottenburg, den 20. April 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40.
Göttingen. 9116 Ueber die Firma F. W. Lährig in Göttingen, Aktiengesellschaft, Fabrik für Angelgeräte, wird auf den Antrag der Vor⸗ stande mitglieder Kaufmann Julius Lührig und Werkmeister Heinrich Donath vom 19. März 1925, heute, am 11. April 1925, Vormittags 114 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht zur Ahwendung eines Konkurses angeordnet. Der Rechtsanwalt Dr. Eckels
in Göttingen wird zur Aufsichtsperson
bestellt. Amtsgericht Göttingen, 11. April 19265. Mam burg. 9594
Beschlust.
Die über das Vermögen der offenen Handelsgesellichatt in Firma Heinrich G. R. Reichenbach, Export in Bijouterien und Galanteriewaren, Chemikalien, Spal⸗ dingstraße 160, angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht wird aufgehoben, weil die Schuld⸗ nerin bis zum 17. April 1925 weder einen den Erfordernissen des 41 Abl. 1 GA. ⸗V. genügenden Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens eingereicht noch weitere Fristverlängerung unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Ziffer 2 Satz 2? G⸗A -V. beantragt hat. Hamburg, 18. April 1925.
Das Amtsgericht.
Eei6delber g. 9466 Für die Firma Schnelder & Cie. Aktiengesellschaft, Fabrik elektrotechnijcher Spezialartikel in Heidelberg⸗Kirchheim wurde die Geschäftsaufsicht zur Abwen⸗ dung des Konkurses angeordnet. Auf⸗ sichtsperson ist Bücherrevisor Ruf hier, Werderplatz 2.
Heidelberg, den 16. April 19205.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.
PIorzheim., 9595 Die am 13. März 1925 über Friedrich Uhle, orthopädische Handschuh⸗ und Bandagenfabrik in Ersingen angeordnete Geschäftsaufsicht wurde aufgehoben, nach dem die Geschäftsaufsichtsperson sowie der Schuldner die Aufhebung beantragt haben. Pforzheim den 15 April 1925. Amtsgericht A. 1V.
8. Tarif⸗ und JƷahrplanbekannt⸗ machungen der
ö. Eisenbahnen.
Personen⸗ und Gepäcktarif für den Ver⸗ kehr der Deutschen Reichsbahn mit den Kleinbahnen und Fähren im Bezirk der Reichs bahndirektion Oldenburg, ö Ne 624 des Tariwerzeichnisses Der Tarif für den obenbezeichneten Verkehr wird zum 1. Juni 1928 neu heraus gegeben. Gleichzeitig werden die Fahr⸗ preise für die Schiffestrecken im Verkehr mit Wangerooge und Spiekeroog erhöht. Reichsbahndirettion Oldenburg.
und Forderungsmeldesrist sind bis zum
Verwalter der Masse.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten O, 30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1.70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeiger?
Berlin S:w. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Mr. 94. Neichsbankgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 23. April. Abe
Anzeigenpreis sür den Raum einer o gespaltenen Einheitszeil, 1 — Reichsmark freibleibend, X
no8. Poftschecttonto: Berlin 41821. 1925
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschlietzlich des Portos abgegeben.
1
c 2 — — —
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛe. Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Amtliches.
Deuntsches Reich.
Der Kaufmann Georg Schneider ist zum Konsul des Reichs in Iquique (Chile) ernannt worden.
——
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Mai 1925 ab: 1. für in Anrechnung guJ das Betriebtzrecht oder Hilssbetriebs. recht abgefertigte Essigsäuren. 5 52, 10 RM 2. für andere Essigsäure sowie für Essigsäure und Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden. 78,165. für den Doppeljeutner wasserfreier Säure. Verlin, den 22. April 1925. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt. J. V.: Dr. Fritzweiler.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Der Reichsrat trat gestern abend unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers von Schlieben zu einer stark besuchten Vollsitzung zusammen, um die Entscheidung über die von der Regierung vorgelegten Steuer⸗ und Auf⸗ wertungsgesetze zu treffen. Vor Eintritt in die Tages⸗ ordnung ersuchte Ministerialdirktor Sachs, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, die Reichsregierung, in Fällen, wo der Reichsrat die nach 5 85 Abs. 4 der Reichsverfassung erforderliche Zustimmung zur Er⸗ höhung oder Neueinsetzung von Ausgaben in den Haushalts⸗ plan durch den Reichstag nicht erteilt hat, der dem Reichstage hierüber zu machenden Vorlage die Gründe, die den Reichsrat zu seiner Ablehnung veranlaßt haben, beizufügen. Bezüglich des Notetats soll das nachgeholt werden. Reichsfinanzminister Dr. von Schlieben sagte dies zu, empfahl aber, die prin⸗ zipielle Entscheidung der Frage dem Geschäftsordnungsaus⸗ schuß zur Beratung zu überweisen.
er Reichsrat trat darauf in die Beratung der Steuer⸗ gesetze ein. Zum Steuerüberleitungsgesetz erklärte
Ministerialdirigent J als Berichterstatter, das Ueber⸗ leitungsgesetz stelle den Auftakt für die Reform auf dem Gebiet der direkten Steuern dar, die heute dem Reichsrat zur Beschlußfassung vorliege. Diese Reform bringe zunächst eine erfreuliche Sicher⸗ stellung der Steuewemwaltung in dem Sinne, daß erstmalig für das Jahr 1925 die Reichssteuern wieder im Wege des ordentlichen Ver— anlagungsverfahrens ermittelt und festgesetzt werden. Damit falle dann auch das System der k weg Erwünscht wäre es gewesen, wenn diese ordentliche Veranlagung bereits für das Jahr 1924 hätte eingeführt werden können. Die Mehrheit der Länder habe sich aber den Bedenken der Reichsregierung angeschlossen und sich mit der im Ueberleitungsgesetz getroffenen Regelung einver— standen erklärt. Die Abänderungen, die die Ausschüsse beschlossen hätten, seien sämtlich in Uebereinstimmung mit der Reichsregierung erfolgt und nicht wesentlicher Natur.
dem Gesetzentwurf wurde entsprechend dem Vorschlage des Rerichterstatters zugestimmt.
3um Entwurf des Einkommensteuergesetzes führt der
Ausschußberichterstatter Ministerigldirigent Henatsch aus: Das Einkommensteuergesetz hat das System aus der früheren Zeit übernommen, daß die Veranlagung am Schluß des Steuerjahres er— folgt, es hat darum auch das System der Vorauszahlung aufrecht— erba ten. Mit Rücksicht auf die Bestimmung im Finanzausgleich⸗ gesetz, daß die Länder und Gemeinden das Recht erhalten, ihren Steuerbedarf in Form von Zuschlägen für das Rechnungsjahr zu er heben, lag der Gedanke nahe, auch die Veranlagung für die Ein— kommensteuer dementsprechend anzupassen. Preußen hat im Ausschuß die Uebernahme des früheren preußischen Systems beantragt, daß für ein Rechnungsjahr die Veranlagung zu dem Steuersatz des abge— laufenen Kalenderjahrs erfolgt. Obwohl von vielen Ländern die Vorzüge diefes Systems anerkannt worden sind, ist der preußische Antrag nicht angenommen worden. Die Ablehnung wurde damit be⸗ gründet, daß das preußische System wohl bei den früheren ruhigen und festen Verhältnissen sich bewährt hat, daß aber die heutigen
Zeitverhältnisse noch keine Gewähr dafür bieten, daß die einzelnen?
der Voraussetzung geschehen, daß die Reichsregierung sich bereit er⸗ l teuerverhältnisse
anlagt wird. .
Reichssinanzminister von Schlieben erklärte, . Reichsregierung die schoön im Ausschuß in diesem Sinne gegebe Zusage hier wiederholen könne.
Ministerialdirigent Henatsch bemerkte noch, daß von den im Ausschuß beschlossenen Abänderungen als eine der wichtigsten zu er wähnen sei, daß das Kinderprivileg bei den Lohnempfängern mit einer Ermäßigung von 2 vH schon beim dritten Kind, statt — wie der Entwurf vorsah — beim vierten Kind beginne Der Ausschuß empfehle die Annahme des Gesetzentwurfs mit den beschlossenen Aenderungen. . *.
Als Vertreter Badens erklärte Ministerialdirektor Kemoff: Die badische Regierung hat im Ausschuß verschiedene Anträge ge⸗ stellt, die eine sozialers Ausgestaltung der Gesetzentwürfe erreichen v Es handelte sich in der Hauptsache um eine Erhöhung der Steuerleistungen bei den größeren Einkommen und um eine Er⸗— mäßigung des Lohnabzugs auf 8 vH, um eine Erhöhung der Körper— schaftssteuer von 20 auf 25 vH und um die Besteuerung des V mögenszuwachses unter besonderer Heranziehung der Vermögen, im Kriege und in der Nachkriegszeit sich vermehrt; haben, Ich habe diese im Ausschuß abgelehnien Anträge hier erneut zu stellen.
Die badischen Anträge wurden gegen wenige Stimmen abgelehnt. Darauf gab
Ministerialdirekkor Kempff im Namen der badischen Regie⸗ rung folgende Erklärung ab: Durch die Gestaltung der Tarife in den Enfwürfen des Einkommen, Körperschafts⸗ und Vermögenssteuer⸗ gesetzes und durch den Verzicht auf die Erhebung einer Vermögens⸗ zuwachssteuer wird der große Besiß stark entlastet, und die Grund— sätze sozialer Gerechtigkeit werden damit stark verletzt.
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Dies könnte an sich die badische Regierung veranlassen, die genannten Gesetze überhaupt abzulehnen. Wenn das nicht geschieht, so ist dafür nur die Hoffnung maßgebend, daß es gelingt, bei der Weiterberatung im Reichstag das nachzuholen, was im Reichsrat nicht erreicht worden ist.
Hierauf wurden auch einige Abänderungsanträge der hessischen Regierung, die eine stärkere Belastung des Besitzes wollen, gegen die Stimmen des Antragsstellers abgelehnt.
Auf eine Anregung des badischen Bevollmächtigten wiederholte Reichsfinanzminister von Schlieben die schon im Ausschuß gegebene Zusage, daß Lohnempfänger für eine Rückerstattung von Steuern die notwendigen tatsächlichen Angaben noch drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres machen können, und daß bei Ein— kommen unter 900 A jährlich die Steuer aus Billigkeitsgründen zurückerstattet werden soll, wenn der Steuerbetrag mehr als 10 M ausmgcht.
Der bayerische Bevollmächtigte Staaksrat Dr. Ritter von Wolf beantragte, die für die Landwirtschaft festgesetzten Voraus⸗ zahlungstermine des 15. Februar und 15. Mai zu dem einen Termin des 15. April zusammenzuziehen, an dem die Hälfte zu zahlen während die andere Hälfte am 15. November zu erheben wäre.
Reichsfinanzminister von Schlieben hat um Ablehnung des Antrags, weil sonst die Zwischenräume zu groß sein würden.
Der bayerische Antrag wurde abgelehnt, worauf Staatsrat Ritter von Wolf für die bayerische Regierung folgende Erklärung abgab: Bayern stimmt dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zu, wenn es auch gewünscht hätte, daß im Tarif festgesetzt worden wäre, daß Einkommen von mehr als 198 000 Reichsmark einem Steuer⸗ satz von 40 statt 35 vH unterliegen. Aus dieser Zustimmung darf jedoch nicht gefolgert werden, af Bayern seinen grundsätzlichen Standpunkt bezüglich der Wiederherstellung der Finanzhoheit der Länder aufgegeben hätte. Der gleiche Vorbehalt gilt auch für das Steuerüberleitungs⸗ und Körperschaftssteuergesetz.
Der Einkommensteuergesetzent wurf wurde hierauf in der Ausschußfassung angenommen, desgleichen das Körperschaftssteuergesetz in der von den Ausschüssen ge⸗ gebenen Fassung.
Zum Entwurf des Reichsbewertungsgesetzes führte der
Berichterstatter, Ministerialrat Dr. Hog, aus: Der Entwurf hat drei Teile: Einmal den, betreffend Unterscheidung des landwirt— schaftlichen Vermögens in drei Gruppen auf zeitgemäßer und gerechter Grundlage, und zwar in Fortentwicklung der Grundsätze der Reichs⸗ abgabenordnung. Beim landwirtschaftlichen Vermögen soll ein ein—⸗ heitlicher Rahmen geschaffen werden in Form von Rahmengesetzen. Ferner hat der Entwurf als Neuerung zum Gegenstand die Mit— wirkung von Ländern und Gemeinden bei der Bewertung. Die wertvollen Materialien und Erfahrungen der Länder und Gemeinden ollen bei der Bewertung nutzbar gemacht werden. Und drittens ollen die Einheitswerte bei den Steuern zugrunde gelegt werden. Dieses dritte Ziel des Entwurfs bedeutet zweifellos einen starken Eingriff in die Steuerhoheit der Länder und Gemeinden. Trotzdem muß diese Konsequenz * Vermeidung von Doppelarbeit mit in Kauf genommen werden. Nur für die Realsteuern der Länder und Gemeinden sind gewisse Ausnahmen vorbehalten. Ferner ist der Ausdruck „Die Werte gelten .. . ersetzt worden durch „die rte
sind auch zugrunde zu legen den Steuern der Länder und Gemeinden. Die Landesgesetzgebung wird verpflichtet, sich dem Reichsrahmen zu fügen. Bezüglich der Uebergangsbestimmungen soll die Bindung für die Läuter und Gemeinden noch nicht für das Jahr 1925 gelten; sie kann noch um ein Jahr hinausgeschoben werden, wenn die Feststellun der Einheitswert nach dem 1. April 1925 nicht rechtzeitig beende ist, um zuperlässig übersehen zu können, ob die festgestellten Werte den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen und als gleichmäßig gelten können. Schließlich foll die Bindung der Länder und, Gemeinden noch länger hinausgeschoben werden können mit, Rücksicht auf die Wohnungszwangswirtschaft. Auf Antrag der Länder und unter voller Zuftimmung der Reichsregierung wird der Grundsoatz des 5 1 auf- genommen, wonach Länder und Gemeinden die Steuern nach dem Werk und der Sonderart der einzelnen Vermögensteile erheben.
Dem Entwurf des Reichsbewertungsgesetzes wurde hier⸗ auf in erster und zweiter Lesung mit den Aenderungen der Ausschüsse zugestimmt.
Der hessische Vertreter tegierung
zirß ort rnurions so * außerte namens seiner
grundsätzliche Bedenken gegen die Muß⸗ ch der Bin— dung der Länder und Gemeinden; sie hätte ne Soll⸗ Vorschrift ersetzt werden müssen.
f führte namens der bayerischen Reich gegen die Länder in tigt. Wenn auch anerkannt lgemeinen Interesse liegt,
ig zwischen Reich und
Staatsrat Dr. Ritter von Wo Regierung aus: Ein Zwang durch dieser Richtung erscheint nicht ge werden muß, daß die Gleichmä so wäre sie auch durch eine freie V Ländern zu erreichen gewesen. den Entwurf ab.
Der Entwurf wurde darauf angenommen. wurde auch dem Vermögens steuergesetz.
Zum Erschaftssteuergesetz erklärte .
Staatsrat Dr. Ritter von Wolf als Berichterstatter, daß es sich im wesentlichen um eine Neuregelung der Bewertung der Be- steuerung des Ehegatten und um eine Aenderung des n handele. Die Ausschüsse haben die Grenze für die in der Vorlage vorgesehene Steuerbefreiung von 5000 auf 10 009 Mark erhöht. Des weiteren sind die Bestimmungen über die Bewertung den Beschlüssen über das Bewertungsgesetz angepaßt worden.
Angenommen wurde darauf auch das Erbschaftssteuer⸗ gesetz, dazu ein Antrag, der Erleichterungen für Abkömmlinge von Kriegsgefallenen enthält.
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung der Verkehrssteuern und des Verfahrens führte
Staatsrat Dr. Ritter von Wolf u. a. aus: Der Zweck dieses Gesetzentwurfs ist die Erleichterung der Heranziehung ausländischen Kapitals und eine weitere Herabsetzung der Belastung des Kapital verkehrs durch Senkung verschiedener Kapitalverkehrssteuern. Die Ausschüsse haben an dem Entwurf eine Reihe von Aenderungen vor- genommen. Die Börsenumsatzsteuer für Industrieobligationen wurde weiter herabgesetzt dagegen wurde die Steuer für die Anteile an einer G. m. b. H. auf einen höheren Satz hinaufgebracht. Die Be— steuerung des Devisenverkehrs wurde gemildert und auf einen Pfennig i 100 Reichsmark festgesetzt. Für vom Inland auf das Ausland gezogene Wechsel ist die Wechselsteuer auf die Hälfte ermäßigt. Eine besonders wichtige Aenderung sieht der Gesetzentwurf bei der Grunderwerbssteuer vor; er will hier eine allgemeine Ermäßigung, die Ausschüsse haben aber einen Steuernachlaß nur beschlossen, wenn es sich um die Einbringung von Grundstücken bei Errichtung oder Fusion inländischer Kapitalsgesellschaften handelt; nur dann soll der Steuersatz von 4 auf 3 3. herabgesetzt werden. Die Reichs- regierung hat sich ihre Stellungnahme hierzu vorbehalten.
, von Schlieben erklärte, die Reichs regierung ist nicht in der Lage, sich mit den Ausschußabänderungen im ganzen einverstanden zu erklären, weil sie eine allgemeine Ermäßigun des Sakes der Grunderwerbssteuer von 4 auf 3 95 für n . hält. Die Reichsregierung beantragt daher, die Regierungsvorlage wieder herzustellen.
In der Abstimmung wurde der Gesetzent wurf in der Ausschußfassung angenommen, ebenso in erster und zweiter Lesung der Entwurf einer Verordnung über die Gesellschaftssteuer bei stillen Gesellschaften mit der Maßgabe, daß er erst am 1. Juni in Kraft treten soll.
Beim Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Biersteuer führte der
Berichterstatter Ministerialrat von Lich art u. a aus: Der
Zugestimmt
vorliegende Gesetzentwurf, will die bisherige, etwa 5 bis 10 vH betragende Biersteuer verdoppeln. Hiergegen sind in den Äusschüssen von einem Teil der Mitalieder sehr starke Bedenken geäußert worden. Die Mehrheit hat sich aber auf den Standpunkt gestellt daß die Erhöhung getragen werden könne, ohne daß ein erheblicher Rückgang des Verbrauchs
eintreten werde, und daß sie getragen werden müsse, weil der Haut. halt des Reichs schon füt ihaß, in noch höherem Maße aber fuͤr die folgenden Jahre voraussichtlich mit vielen Beträgen belastet sein wird, die auf anderem Wege nicht gedeckt werden können. — Die Ausschüsse haben, um die Brauindustrie etwas über die eintretende Erhöhung zu trösten, dem Verlangen zugestimmt, die Fälligkeits termine um einen Mongt zu verlängern. Die Reichsregierung hat einigen unwesentlichen Aenderungen der Ausschüsse zu dem Bier- steuergesetz zugestimmt.
Gegen die Stimmen von Bayern, Sachsen, Baden, Bremen, Anhalt und eines preußischen Provinzialvertreters wurde das Biersteuergesetz in der Ausschußfassung
angenommen.
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