ö . . K .

Stellen für Gruppe II für den einfachen Dienst, die anteilmäßig mit Versorgungeanwärtern und Helfern besetzt werden. Erwägungen wegen Neberführung von Helfern, soweit sie dauernd erforderlich sind, in das GBeamtenverhältnis schweben.

Um den Bedürfnissen der starken Entwicklung des Fernsprech⸗ and Funkwesens, des Maschinenwesens und des Kraftfahrdienstes zu genügen, steht in Aussicht, technisch vorgebildete Beamte in be⸗ schtãnkter Zahl anzunehmen.

Durch Annahme von Telegraphenbaulebrlingen soll ber Nachwuchs gesichert werden. Die Zunahme des Postkraftwagen⸗ verkehrs macht die Einstellung von etwa 300 Beamten nötig.

Die Postagenten sind in letzter Zeit wiederholt auf gebessert worden im Anschluß an die Erhöhungen der Beamten besoldungen. Die Aeußerungen in der Fachpresse lassen eine gewisse Zufriedenheit mit der jetzigen Regelung erkennen.

Zu dem Antrage Müller (Franken) und Genossen auf Nr. 838,

die Reichsregierung zu ersuchen, alle in dauernden Dienstposten befindlichen Helfer bei der Deutschen Reichspost in das Beamten⸗ verhältnis zu überführen, muß ich bemerken, daß wir dazu nicht die nötige Anzahl von Stellen haben und sie auch nicht ohne weiteres erhalten können. Wir müssen auch auf die Versorgungsamwärter und auf die Wartestandsbeamten ange messene Rücksicht nehmen. (Zustimmung im Zentrum und rechts.) Im übrigen fahren wir mit der Ueberführung der Anwärter ins Beamtenverhältnis nach Kräften und Möglichkeit weiterhin fort.

Die Verhältnisse der zu anderen Ver⸗ waltungen übergetretenen Postbeamten haben sich zu meinem lebhaften Bedauern vielfach ungünstiger gestaltet, als wenn sie bei der Reichspost geblieben wären. (Zustimmung.) Eine Rücknahme der abgegebenen Beamten ist nach Lage der Personalverhältnisse bei der Reichspost zwar unmöglich, aber was wir tun konnten und können, um unseren früheren Beamten zu allen ihren Rechten zu verhelfen, ist geschehen und wird weiter getan werden. Allerdings kann ich einen durchschlaggebenden Erfolg nur erreichen, wenn die Uebernahme⸗ verwaltungen ein verständnisvolles Entgegenkommen zeigen. An Be— mühungen meinerseits soll es nicht fehlen!

Das Reichspostministerium beabsichtigt eine Erhöhung der Nachtdienstentschädigung auf 80 Pfennig für jeden vollen Nachtdienst unter Wegfall der Stundenentschädigung für Spät⸗ und Frühdienst beim Reichsfinanzministerium anzuregen, das für das ganze Reich federführend ist.

Dann ist erwähnt worden, daß die Abwesenheitsgelder für die Bahnpostbeamten unzulänglich sind. Diese Gelder werden an die Fahrbeamten nach festen Sätzen gezahlt, deren Höhe sich nach der Dauer der Abwesenheit der Fahrbeamten vom dienstlichen Wohnsitz rich tel.

Soweit hier bekannt, sind die Fahrer mit den jetzigen Sätzen im allgemeinen zufrieden. Es wird lediglich angestrebt, die für die Ge—⸗ währung der Höchstsätze maßgebende Abwesenheitsdauer herunter zusetzen. Hierüber schweben schon Ermittlungen.

Wegen der Erhöhung der Mittel für Wohnungsfürsorge habe ich bereits erklärt, daß wir damit weiter fortschreiten werden, so⸗ bald es unsere wirtschaftliche Lage gestattet.

Die Abgebautjen fallen unter die Beamtensiedlungsverord⸗ nung; die Regelung wird vom Reich allgemein getroffen.

Die Beiträge für die Kleiderkasse, jetzt 6 der den Be⸗ amten entstehenden Selbstkosten, sind ebenfalls für das Reich einheit⸗ lich geregelt. Das Sperrgesetz legt uns da Fesseln auf. Das Schieds⸗ gericht in Leipzig hat bereits in zwei Fällen sich gegen eine Erhöhung bei einzelnen Verwaltungen ausgesprochen. Die Frage der Erhöhung der Abwesenheitsgelder, die der Abgeordnete Lucke angeschnitten hat, werden wir nicht aus dem Auge lassen.

Der Antrag auf weitgehende Herabsetzung der Arbeitszeit nach Vorschlag des Abgeordneten Torgler würde schätzungsweise zirka 100 Millionen — wenn nicht mehr — kosten. Er ist schon deswegen für uns nicht durchführbar.

Zur Anregung, die Dienstzeit der Beamten allgemein auf 51 Stunden wöchentlich herabzusetzen, ist zu bemerken, daß dem der Kabinettsbeschluß entgegensteht. Es ist klar, daß bei einer Ver— waltung mit rund 250 000 im Betriebsdienst beschäftigten Kräften die allgemeine Herabsetzung des wöchentlichen Arbeitsmaßes eine Ver⸗ stärkung um 4 —B Prozent, das sind 10000 bis 15000 Kräfte, not— wendig machen würde; das wäre nicht wirtschaftlich. Die Herabsetzung soll daher zunächst nur dort durchgeführt werden, wo besonders an⸗ strengende Arbeit vorliegt, dafür ist eine Personalverstärkung von durch⸗ schnittlich ? Prozent zugestanden worden, die etwa 74½ bis 9 Millionen Kosten verursachen wird. Daneben kann, wenn keine Mehr- aufwendungen entstehen, das Arbeitsmaß auch sonst herabgesetzt werden, sebald die Ermäßigung für besonders anstrengende Arbeit überall durch⸗ geführt ist. Die Verhältnisse beim Zustellpersonal liegen keineswegs gleichmäßig, die Unterscheidung zwischen den Verhältnissen in Groß⸗ städten und anderen, kleineren Städten ist daher wohlberechtigt. Für das Bureau⸗ und Ausfsichtspersonal kommt die Herabsetzung des Ar⸗ beitsmaßes nur für besonders wichtige Stellen bei größeren Verkehrs⸗ ämtern — also nicht allgemein — in Frage.

Was die ungleichmäßige Verteilung der Unterstützungs⸗— mittel im Rechnungsjahre 1924 in den Bezirken Berlin und Karls⸗ ruhe — nicht Königsberg — betrifft, so widerspricht ein solches Vor⸗ gehen durchaus meinen Absichten. Die Angelegenheit ist inzwischen geregelt worden. Eine Schädigung der zunächst übergangenen Beamten ist nicht eingetreten. Auch sind Vorkehrungen getroffen, daß sich der⸗ artige unliebsame Vorkommnisse nicht wiederholen.

Gegen die politische Agitation in Dien st räumen haben wir bereits scharfe Verbote erlassen. Die gegen einen Zusteller erhobenen Anschuldigungen (ungehörige Bemerkungen über die Republik und den verstorbenen Reichspräsidenten) bei Zustellung einer Zeitung hat der Oberstaatsanwalt in Schneidemühl nicht als ausreichend zur Einleitung eines Strafverfahrens angesehen. Einstweilen ist Post⸗ schaffner Zank aus dem Zustelldienst zurückgezogen worden. Die Angelegenheit wird vom RPM. im Auge behalten. Die Angelegenheit beschäftigt auch den Preußischen Landtag.

Bezüglich der heute vorgetragenen Bemängelung der Ver- hältnisse bei der Kleiderkasse möchte ich noch erwähnen, daß die Verzinsung des überlassenen Betrages mit 8 Prozent. nun 7 Prozent, darauf zurückzuführen ist, daß es sich um Beamte handelt, die mehr Stoff bezogen haben, als es bestimmungs gemäß vorgesehen war. Diese Schuld, die sie deswegen bekommen haben, ist mit 2 Prozent unter dem jeweiligen Reichs bankdiskont zu ver⸗ zninsen. Das ist eine allgemeine Regelung, nicht eine spezielle Re⸗ gelung von uns. Für uns ist die Angelegenheit überhaupt keine

Geldfrage. Von den 200 Millionen Goldmark Inflationsgewinn bei der Kleiderkasse ist mir nichts bekannt.

Die Höchest altersgrenze von 25 Jahren beim Telegraphenbau besteht in der Tat. Das ist normal, aber es kann auch bis zu 30 Jahren gegangen werden. Eine Grenze muß sein; denn die Leistungsfähigkeit des Personals beim Telegraphenbau muß gesichert sein.

Der Herr Abgeordnete Körner hat auf Zusammen⸗ arbeit aller Dienststellen hinge wiesen. Er hat mir ganz aus dem Herzen gesprochen. Es wird ihn interessieren, wenn ich auf meine Ausführungen bei Eröffnung der dritten post- und telegraphenwissenschaftlichen Woche Bezug nehme. Ich habe vor etwa 400 Postbeamten aus allen Gegenden des Reiches folgendes erklärt: Mehr als je ist es erforderlich, daß wir uns stets in enger Gemeinschaftsarbeit zusammenfinden. In dieser Beziehung gibt es keinen Unterschied zwischen Verwaltung und Betrieb, zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, zwischen Verwaltungschef und nachgeordnetem Personal! Denken Sie stets daran, daß wir alle durch eine Schicksalsgemeinschaft miteinander verbunden sind!

Von verschiedenen Rednern ist über mangelhafte Post⸗ beförderung geklagt worden. Der Postbeförderungsdienst krankt noch darunter, daß die Eisenbahnzüge noch nicht die Zahl und die Fahrgeschwindigkeiten der Vorkriegszeit erreicht haben. Wir sind ständig bemüht, Verbesserungen im Postbeförderungs⸗ dienst herbeizuführen. Aus Aeußerungen der Oberpostdirettionen über die Auswirkungen besonderer Maßnahmen, die im Dezember von hier aus angeregt worden sind, ist zu erkennen, daß eine wesentliche Besserung eingetreten ist. Hierbei ist der den Ab— fertigungs- und Bahnpostbeamten erteilte planmäßige Unterricht von großem Vorteil gewesen. Bei einem solch großen Apparat, wie die Reichspost, werden sich an einzelnen Stellen immer noch Mängel zeigen. Wir gehen den einzelnen Klagen, die gegen früher übrigens erheblich nachgelassen haben, nach und sorgen für Abhilfe.

Bezüglich der Orts- und Landzustellung kann ich nur wiederholen, daß uns dieser Dienstzweig besonders am Herzen liegt. Die Klagen über die späte erste Zustellung in Berlin haben mich veranlaßt, schon vor einiger Zeit die Oberpostdirektion mit einer gründlichen Nachprüfung der Zustellverhältnisse zu beauf⸗ tragen. Mein Ziel ist, die erste Zustellung möglichst zu be⸗ schleunigen und so zu regeln, daß sie innerhalb von zwei Stunden, von Beginn ab, beendet ist. In den Nachtzügen, die des Morgens in Berlin eintreffen, werden die Briefsendungen durch besondere Ortssortierer bereits nach Zustellbezirken verteilt, so daß sie gleich nach der Ankunft den Zustellämtern zugestellt werden können. Dadurch wird die Zustellung wesentlich beschleunigt. Es ist des⸗ halb auch sehr wichtig, worauf ich auch an dieser Stelle aufmerksam machen möchte, daß die Absender in den Sendungen nach Berlin die Nummer des Zustellamtes angeben.

Der Reichsbahn, den Kleinbahnen und den Privatkraftfahr— unternehmungen macht die Reichspost grundsätzlich keinen schädigenden Wettbewerb. Bei den Kleinbahnen, die sich vielsach völlig unzulänglich in den Verbindungen für Personen« und Post—⸗ sachenbeförderung zeigen, füllt die Reichspost mit den Kraft⸗ posten hier und dort höchstens große Lücken aus, die der Eisen⸗ bahnfahrplan offen läßt.

Im Kreise Siegen liegt der vom Herrn Abgeordneten Dr. Raschig erwähnte Fall nicht so, daß die Post darauf aus⸗

gegangen ist, dem Kreise Siegen Wettbewerb zu bereiten, sondern

der Kreis hat sich mit einem neu von ihm gegründeten Unter⸗ nehmen in die von langer Hand vorbereiteten und kurz vor der Verwirklichung stehenden Pläne der Reichspost hineingedrängt. Was den Fahrpreis anlangt, so mußte die Post dem Vorgehen detz Kreises wider Willen folgen und auf 5. Pfennig je Kilometer heruntergehen. Für Arbeiter ⸗ und Schülerwochen⸗ karten werden mit der üblichen Ermäßigung von 50 vH nur 215 Pfennig je Kilometer erhoben. Weitergehende Er⸗ mäßigung besteht nicht. Eine Fahrpreisermäßigung bei Urlaubsreisen der Postbeamten kann nicht zugestanden werden. Es ist darauf hingewiesen worden, daß die Beschaffung der Fahrräder durch die Post insofern nicht richtig sei, als nur bestimmte Firmen herangezogen würden. Das entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Die Entscheidung, von welchen Firmen oder Händlern die Räder zu beziehen sind, treffen die Besteller in der Hauptsache selbst. Das Verfahren hat sich bewährt. Mehrfach wurde dann zur Sprache gebracht, daß die Post mehr als bisher das Handwerk und den Mittelstand bei der Vergebung von Arbeiten berücksichtigen solle. Ich hebe hier hervor, daß wir bereits nach diesen Grundsätzen verfahren. Unsere Kraftwagen⸗ und Fahrräderreparaturwerkstätten usw. werden nur insoweit aufrechterhalten, als dadurch Einfachheit und Schnelligkeit der Instandsetzung gewährleistet ist. In größeren Dienstgebäuden und Dienstbetrieben müssen einige handwerklich vorgebildete Leute, z. B. ein Schlosser, vorhanden sein, damit sie das Gerät unter anderen auch Heizung und Beleuchtung über⸗ wachen und kleine Ausbesserungen rechtzeitig ausführen können.

Herr Abgeordneter Dr. Raschig hat weiter ein sehr betrüb⸗= liches Bild von den Leistungen und Einrichtungen der Post gegeben. Er hat unzweideutig zum Ausdruck gebracht, daß Leitung und Organisation nicht genügen, mindestens nicht auf der Höhe seien, daß der große Stephansche Zug fehle und es mit der Post rückwärts gehe. „Groß im Kleinen“ hat er dann eine erkleckliche Anzahl von Einzelfällen mitgeteilt. Er möge mir verzeihen, wenn ich auf Einzelheiten nicht eingehe, und möge es auch meiner nach 40jähriger Dienstzeit sozusagen festgestellten Laienhaftigkeit zugute halten (Heiterkeit, wenn ich mir den Rat anmaße, diese Dinge dort an den Mann zu bringen, wo die Fehlerquelle am leichtesten ermittelt und wo Abhilfe getroffen werden kann. Im Reichstag wird das wohl nicht gut gehen. (Sehr guth

Die Meinung des Herrn Dr. Raschig, daß gar nichts geschehe, um die Einführung des Rundfunks im besetzten Gebiet zu erreichen, obwohl sie doch ganz leicht sei, ist nicht richtig. Er selbst sprach ja schon von den harten Strafen, die Leute zudiktiert erhalten, die sich gegen das Verbot auch nur ganz entfernt vergehen. Es wird von unserer Seite aus unausgesetzt verhandelt, um das erstrebte Ziel zu erreichen, bisher leider ganz erfolglos; und erst gestern teilte mir ein Mitglied dieses Hauses aus der Pfalz mit, daß seine persönlichen Bemühungen gescheitert seien. (Sehr richtigl bei der Bayerischen Volkspartei) Herr Ge heimrat Dr. Bayersdörfer hat mir erzählt, es sei nicht einmal den Delegierten gestattet, daß sie eine Antenne oder einen Empfangs⸗ apparat einrichten. (Hört, hört! und Zustimmung.)

Daß die Abstempelung der eingehenden Briefe zu Kontrollzwecken keine Kosten und keine Zustellverzögerung ver— ursachen soll, ist eine Meinung des Herrn Dr. Raschig, in der ich ihm ganz und gar nicht zu folgen vermag.

Bei seinem Vergleich des deutschen Fern sprechtarifs mit denen anderer Länder hat Herr Abgeordneter Dr. Raschig angenommen, daß ein Teilnehmer im Durchschnitt 5000 Gespräche im Jahre führe. Das ist viel zu hoch. In Deutschland erreichen nur 54 *, aller Teilnehmer diese Gesprächszahl. (Hört, hört!) Durchschnittlich entfallen auf einen Hauptanschluß nur 1131 Ge—⸗— spräche. Legt man diese Zahl bei Berechnung des Einzelgesprächs nach den ausländischen Tarifen zugrunde, so ergibt sich ein wesentlich anderes Bild Ein Gespräch kostet dann je nach der Größe des Ortsnetzes in Belgien 6 bis 8 Pfennig, in Dänemark 21 Pfennig, in England 17 bis 30, in Frankreich 6 bis 13, in Italien 5. bis 16. in den Niederlanden 6 bis 13, in Oesterreich 3 bis 11, in Schweden 7 bis 8, in der Schweiz 13 bis 15, in der Tschechoslowakei 5. bis 13 Pfennig. Ferner muß berücksichtigt werden, daß fast alle Länder bereits für Anschlußleitungen von 2 oder 3 Kilometer Länge erheb— liche Zuschläge erheben, während dies in Deutschland erst von 5 Kilo—⸗ metern an erfolgt. Gört, hört) Mit den Fernsprechverhältnissen in Deutschland stimmen am besten die englischen überein. Gegen— über den englischen Fernsprechgebühren sind die deutschen aber niedrig. Die deutschen Fernsprechgebühren sind für die Teilnehmer, die nur wenig Gespräche führen, sogar niedriger als vor dem Kriege. Solche Anschlüsse decken die Selbstkosten der deutschen Reichspost aber nicht. Zum Ausgleich müssen deshalb diejenigen Teilnehmer beitragen, die ihren Fernsprechanschluß häufiger benutzen. Wenn der Herr Ab— geordnete Seppel auch für die wenig sprechenden Teilnehmer noch eine Gebührenermäßigung verlangt, so läßt sich dem nicht folgen.

Die Deutsche Reichspost hat für die Anschlüsse schon jetzt hohe

Zubußen zu leisten, die nicht noch mehr vermehrt werden können. 65 33 aller Teilnehmer gehören zu den wenig Sprechenden. Eine Gebührenermäßigung bei diesen Teilnehmern würde eine stärkere Anspannung der schon ohnehin sehr in Anspruch genommenen Viel sprecher zur Folge haben, was nicht zu rechtfertigen wäre.

Es ist weiter hervorgehoben worden, daß die Belastung mit Fernsprechgebühren, die von einer Gruppe der elektrotechnischen Industrie mit 0395 des Umsatzes angegeben worden ist, im Ver⸗ hältnis zur Umsatzsteuer sehr hoch sei. Dabei ist aber nicht be⸗ rücksichtigt worden, daß der Fernsprecher ein unentbehrliches Rüstzeug

der Betriebe bildet und daß die Deutsche Reichspost beträchtliche

Leistungen für die zu zahlenden Gebühren darbietet, die mit einer Steuer nicht verglichen werden können. Der für den Fall einer Ermäßigung der Grundgesprächsgebühren auf 5 Pfennig genannte Einnahmeausfall von 141 Millionen Reichsmark ist in der Annahme berechnet worden, daß die jetzige Gesprächszahl unverändert bleibt. Bei der allerdings zu erwartenden Zunahme des Verkehrs werden sich

die Verhältnisse für die Deutsche Reichspost aber keineswegs besser

stellen, sondern im Gegenteil wesentlich schlechter. Der Satz „großer Umsatz, kleiner Nutzen“ trifft für den Fernsprechverkehr ganz und gar nicht zu. Die kostspieligen Fernsprecheinrichtungen und das Personal zu ihrer Bedienung können immer nur insoweit bereit

gestellt werden, als der Umfang des Verkehrs es erfordert. Jeder

Verkehrszugang erfordert neue hohe Kosten. 5 Pfennig können auch bei stärkstem Verkehr die Selbstkosten eines Ortsgesprächs nicht decken.

Bei einem solchen Tarif würde jeder Verkehrszugang nur das Defizit

erhöhen.

Ganz irrig ist die Annahme, die hohen Fernsprechgebühren hätten die Teilnehmerzahl erheblich verringert. Im Gegenteil sind in den letzten Jahren so viel Teilnehmer hinzugetreten wie nie vorher. Die Höchstzahl hat das Jahr 1924 mit 1170090 Hauptanschlüssen ge⸗ bracht. Gegenwärtig liegen noch über 50 000 Anmeldungen auf Neuanschlüsse vor, die wegen des großen Umfangs der Arbeit noch nicht haben hergestellt werden können. Der für die Wenigsprecher niedrige Tarif begünstigt das Anwachsen der Anschlüsse. Eine Ab- nahme der Anzahl der Anschlüsse ist nirgends eingetreten. Die Klagen des Herrn Abgeordneten Lucke über die Unzuverlässigkeit der Gesprächszählung im Ortsverkehr — auch Herr Abgeordneter Harmony hat davon gesprochen — können nicht als berechtigt an- erkannt werden. Die Deutsche Reichspost hat die nötigen Maßnahmen getroffen, um Fehler bei der Gesprächszählung nach Möglichkeit aus- zuschließen. Sie hat namentlich eine sorgfältige Ausbildung des Ver= mittlungspersonals und eine ständige wirksame Ueberwachung des Betriebes veranlaßt. Die Vorgänge beim Zustandekommen der Ver⸗ bindung und ihrer Trennung werden in weitem Umfange sogar geheim, d. h. ohne Wissen des Bedienungspersonals und der Teilnehmer, überwacht. Das ist die einzige geheime Ueberwachung. Diese Beob⸗ achtungen umfassen viele Hunderttausende von Fällen. Die durch aus einwandfreien Ergebnisse gestatten ein zuverlässiges Urteil darüber, in welchem Maße sich die verschiedenen Fehlermöglichkeiten der Ver- bindungen auswirken. Ueberall bleiben die der Deutschen Reichspost zur Last fallenden Zählfehler im Durchschnitt unterhalb des dafür in der Fernsprechordnung vorgesehenen Nachlasses. Es liegt deshalb kein Grund vor, das Zählverfahren zu ändern oder einen größeren Ab⸗ zug als 5 3 für die Falschzählung einzubeziehen. (Zuruf links: Dochh — Nach Ihrer Meinung! —

Was die Einziehung der Fernsprechgebühren an⸗ langt, so ist zu berücksichtigen, daß es sich hier im Gegensatz zu Post⸗ und Telegraphengebühren um Vergütungen für bereits ausgeführte Leistungen handelt, die vielfach schon erhebliche Zeit zurückliegen. Um Härten zu vermeiden, ist angeordnet worden, daß Teilnehmer, die ihre Gebührenschuld nicht innerhalb einer Wochen beglichen haben und bei denen die Zahlungsversäumung nicht zur Gewohnheit geworden ist, nochmals erinnert werden, wobei ihnen auf Ansuchen in der Regel eine weitere kurze Frist gewährt wird. Außerdem wird begründeten An— trägen auf Stundung oder Teiljablung unter der Bedingung ent— sprochen, daß der Teilnehmer die Zinsen und Verwaltungskosten trägt, wenn dadurch die Forderungen der Reichspost nicht gefährdet werden.

Dem Wunsche des Herrn Abgeordneten Körner, bei Einführung des Selbstanschlußbetriebes das flache Land besonders zu berücksichtigen, wird entsprochen. Bisher sind schon 140 selbsttätige kleine Sandzentralen in Betrieb genommen. Wir hoffen, in diesem Jahre weitere 400 herstellen zu können. Wenn die verfügbaren Mittel es zulassen, wird damit in den folgenden Jahren möglichst schnell fort= gefahren werden.

Die Forderung nach Neberparteilichkeit des Rund⸗ funk s wird durch die Richtlinien für den Nachrichten und Vortrags ⸗ dienst der Sendegesellschaften erfüllt, die einen wesentlichen Bestand⸗ teil der Sendekonzessionen bilden, die vom Reichskabinett bereits ge⸗ billigt sind. In diesen Richtlinien beißt es:

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5 6 *

Der Rundfunk dient keiner Partei. Sein gesamter Nachrichten⸗

und Vortragsdienst ist daher streng überparteilich zu halten. Oie Ueberwachung liegt den politischen Instanzen ob, nicht mir. Ich stelle fest, daß der Herr Abgeordnete Seppel uns den Vorwurf macht, wir wären mit unserer Gebührenermäßigung im Jahre 1924 mi voreilig gewesen, infolgedessen ständen wir jetzt unter einem gewissen frnanziellen Druck. Die Herren Abgeordneten Körner, Allekotte und Möorath sind der Meinung, daß un ter Berücksichtigung der gesamten Finanzlage der Post von einer Gebührenermäßigung in absehbarer Zeit nicht die Rede sein könne. Ich befinde mich mit diesen Herren durch⸗ aus in Uebereinstimmung, was ich in meinen Eingangsworten gestern

bereits ausgeführt habe. —

Die Herren Abgeordneten Körner, Allekotte und Harmony, ebenso wie der Herr Abgeordnete Morath haben ihre Meinung dahin kund⸗ gegeben, daß das Reichspostfinanzgesetz zunächst nicht geändert werden soll. Es seien erst weitere Erfahrungen zu sammeln. Die Angelegen⸗ heit wird übrigens, wie schon ausgeführt worden ist, im Verkehrs⸗ ausschuß noch des weiteren erörtert werden. Dann wird auch der An⸗ trag Leicht seine Erledigung finden sowie auch die anderen Anregungen.

Auf verschiedene Anfragen, ob wir nicht bald einen Ueber schuß an das Reich abführen könnten, möchte ich antworten, daß wir hoffen, in näherer Zeit einen Betrag, wenn er vielleicht auch noch so klein sein mag, an das Reich abzuführen, vorausgesetzt natürlich, daß unsere wirtschaftliche Lage einigermaßen stabil bleibt.

Mit dem Herrn Abgeordneten Körner hoffen auch wir, daß die

Regelung der Abfindungen an Bayern und Württem⸗

berg im Laufe des Jahres zu einer alle Teile befriedigenden Lösung kommen wird. Die Verhandlungen hierüber werden nicht von uns, sondern von der Reichsfinanzverwaltung geführt, die Post ist dabei nur die zahlende Stelle. .

Wie man aus meiner Stellungnahme hinsichtlich des Ausdrucks „Forderungen“, im Gebrauch von Beamtenvertretungen gegen⸗ über dem Minister, einer Stellungnahme, bei der ich übrigens bleibe, eine cause esélêhre machen konnte, ist mir unverständlich. Von einer Seite ist im Haushaltsausschuß so ungefähr gesagt worden, man könnte in mir dieserhalb so etwas wie einen typischen Repräsentanten des altpreußischen Systems erblicken. (Heiterkeit) Wenn nun mein Streben nach Ordnung, nach verständiger Einordnung und Unter ordnung, mit diesem System gleich ist, kann ich die mir zuteil gewordene Bezeichnung nur als Anerkennung begrüßen. (Bravo! rechts und im Zentrum) Im übrigen hätte ich es mir in meinen jüngeren Jahren niemals träumen lassen, daß ich jemals als Vertreter des altpreußischen Systems figurieren würde. (Heiterkeit) Ganz entschieden muß ich mich dagegen wenden, daß mir Förderung des Kastengeistes, Kasernenhofton und Ueberheblichkeit zum Vorwurf gemacht wird. Gerade das Gegenteil ist richtig. Nicht nur in camera earitatis, sondern anderswo, in öffentlichen Reden, bin ich längst schon gegen den Kastengeist zu Felde gezogen, und kein einziger der Hunderttausende, die mir unterstellt sind, kann mir mit Recht nachsagen, daß ich ihn ungeziemend oder gar überhebend behandelt habe. (Zuruf von den Sozialdemokraten Wer etwas anderes sagt und das beweisen kann, der trete vor. Ich stehe ihm Rede und Ant— wort, überall und zu jeder Zeit. (Bravo! rechts.)

Herr Abgeordneter Seppel hat mir die Mahnung zugerufen: Herr Minister, hätten Sie dies und jenes lieber nicht gesagt. Ich danke ihm für diese fürsorgliche Gesinnung und den aus ihr sprechenden wohlmeinenden Rat. Ich gestehe, ich habe mir manchmal gesagt: eigentlich wäre es auch genügend, vielleicht auch klüger, wenn ich die Anträge der Personalvertretungen still entgegennähme und eine Aus— sprache oder Stellungnahme ganz unterließe. Vielleicht werde ich das in Zukunft auch dann und wann tun. Aber wenn ich es für nötig halte, werde ich auch fürderhin das sagen, was die Gelegenheit erfordert, was mir Pflicht, Vernunft und auch das Herz gebieten. (Bravol rechts und im Zentrum)

Ob der Herr Abgeordnete Seppel dem Beamten, dessen endliche Beförderung zum Referenten für das untere Personal er gestern hier öffentlich befürwortet hat, einen guten Dienst erwiesen hat, mag dahingestellt bleiben. Ich hätte es für richtiger gehalten, darüber im engsten Kreise zu sprechen. Nun muß ich hier dazu Stellung nehmen, und das geschieht wie folgt: Der in Betracht kommende Beamte, dessen Qualitäten ich gern anerkenne, ist seinerzeit ohne die vor⸗ geschriebene Prüfung in den gehobenen mittleren Dienst übernommen worden. Vorzugsbeförderungen in den höheren Dienst hinein können meiner Auffassung nach nur bei ganz hervorstechender, ausgezeichnetster Qualifikation und Eignung vertreten werden. (Zu⸗ stimmung rechts und in der Mitte Für Konzessionsbeförderungen mit Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten großen Personalgruppe oder Organisation oder politischen Partei kann ich mich nun einmal nicht erwärmen. (Bravol und Zustimmung rechts

und in der Mitte) Der betreffende Herr wird also, sofern er nicht

die dienstälteren, bestqualifizierten Beamten seiner Gruppe weit über⸗ ragt, solange er die vor ihm stehenden Beamten des höheren Dienstes mit ausgezeichneter Qualifikation nicht offensichtlich überragt, im normalen Dienstbeförderungsgang seiner Gruppe sein Fortkommen finden. (Sehr richtig! in der Mitte.)

Der Herr Abgeordnete Seppel hat dann am Schlusse seiner Ausführungen mir empfohlen, ich möge mich auch den unteren Beamten wohlgesinnt zeigen, damit ich deren Vertrauen zurück⸗ gewinnen kann. Wenn das so ist, dann kann ich beruhigt sein; dann kann ich auch das Vertrauen des unteren Personals nie verloren hoben. Denn ich bin diesen Beamten stets bis auf den heutigen Tag nicht nur wohlgesinnt gewesen, sondern ich habe diese Wohl meinung auch kräftigst in die Tat umgesetzt, oft genug unter schwersten Kämpfen, Das werden verschiedene der Herren wissen. So wird es auch bleiben, solange ich zu amtieren die Ehre habe. Dixi! (Beifall und Heiterkeit rechts und in der Mitte.)

Abg. Leicht (Bayr. Vp.): Alle Beschwerden in dieser Debatte haben einen freundlichen Ton gehabt, a. die des — Redners. (Heiterkeit Der Postminister ist kein Diktator Germaniae. 6 hat er nicht die Macht, es sind ihm Grenzen ge— ogen, namentlich durch den . und dem Spar⸗ ommissar. Der Postminister kann nicht immer so wie er will. Man muß anerkennen, daß die Post sich jetzt . finanziert und . Rücklagen machen lann. Man darf die Post aber nicht ö nennen, weil sie wirtschaftlich zu arbeiten versteht, denn sie berücksichtigt auch die Kulturinteressen. Es ist anzu⸗ erkennen, daß sie auch für das platte Land sorgt. Alle Wünsche hat der Minister gelassen entgegengenommen; i man aber sein Wohlwollen . die Beamten anzweifelt, hat ihn bis ins Herz ge⸗ troffen. Dieser gef! ist vollkommen unberechtigt. , Raschig hat . dem Minister den 1 Generalpostmeister . als Muster vorgehalten; diesen Vergleich braucht der Minister nicht zu scheuen. Es ist mir zweifel aft, ob Herr Raschig an der Spitze der Poft das Ideal erreichen könnte, große lieg hie an

das Reich abzuführen. Das Kraftfahrwesen könnte vielleicht noch

besser zugunsten des platten Landes organisiert werden durch Aus- ban von Linien in manchen Gegenden. Der Rundfunk soll über⸗ parteilich sein. aber doch wohl nicht nach russischem Muster. (Heiterkeit. Widerspruch bei den Kommunisten Die FPost⸗ agenturen zu deni Lande haben eine Erhöhung der Ent⸗ schädigungen bekommen, aber es könnte dabei noch mehr die Ent⸗ wertung des Geldes berücksichtigt werden. Für die Sonntags⸗ bestellung ist mir die Einrichtung in Bayern geradezu ein Muster für ganz Deutschland. Diese Durchführung der Sonntagsruhe würde sich in wenigen Jahren in ganz Deutschland einbürgern können, ohne daß dann noch jemand Anstoß daran nehmen würde. Die Wartegeldbeamten warten mit Sehnsucht auf ihre Wiederein⸗ stellung. Die Entschließung, wonach dem Reichstagsausschuß der vollständige Etat der Postverwaltung vorgelegt werden möge, be⸗ zel ich mit Freude; wir müssen dadurch genauen Einblick er⸗ halten, wenn auch anzuerkennen ist, daß der Verwaltungsrat eine gute Einrichtung ist. Die einzelnen Beschwerden über Brief⸗ berspätungen ufw. sollte man nich, wie der Abgeordnete Raschig, hier im Reichstag vorbringen, sondern hei der Stelle, die Abhilfe schaffen kann, der Oberpostdirektion. (Beifall.) .

Abg. Henning (Dt. Völk): Wir wollen die Angelegenheit Hoefle bier nicht im einzelnen besprechen, es ist ine Sache der Staatsanwaltschaft. Der ÜUntersuchungsausschuß des Reichstags, wird aber im Volke als Verschleierungsausschuß bezeichnet. Wir möchten nur erfahren, ob die von der Post ausgeliehenen Gelder verloren sind oder nicht. Wir sind dagegen, daß die Postgelder an die Reichs- bank fließen; wir haben kein Vertrauen zum Rejchsbankpräsidenten Schacht. Die Reichbank ist jetzt nur noch ein Privatinstitut und nicht geeignet für die Verwaltung der Postgelder. Dr. Schacht ist nichts anderes als irgendein anderer Direktor eines kapitasistischen Bankunternehmens. Die verfügbgren Geldbestände der Post sollten vielmehr dem Gewerbe und der Landwirtschaft für Kredite zur Ver. fügung gestellt werden. Der Postmjnister muß sich das Vertrauen der Bevölkerung erhallen. Er muß seine Beamten paritätisch auswählen und mit ungeeigneten Elementen aufräumen, Widerspruch links. Das Evftem Severing, hat ledisls nach politischen Gesichtépunkten Beamte geschaffen, die die alte preußische Srdnung und Sorgfalt korrumpiert haben. (Widerspruch links. Die von der Post zur Finanzberwaltung übergetretenen Beamten stehen vielfach schlechter, als sie bei der Post gestanden haben, obwohl ihnen dig fefte Zusicherung gegeben war, daß sie keine Verschlechterung erfahren sollen. In dlefen Fällen muß ein Ausgleich geschaffen werden. Wir werden beim Finanzeiat nochmals darguf zurückkommen. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, daß diese Beamten ihre vor⸗ gefetzie Behbrde verklagen müssen, um vor Gericht zu, ihrem unzweifelhaften Recht zu kommen. Redner führt Beschwende über die Verhinderung einer privaten Autobuslinie, durch die Post in Osna brück. Die Post habe erst eine Postlinie eingerichtet, um die Privat- gefellschaft kaputt zu machen. Redner bringt ferner aus dem Barmat- Ausschuß zur Sprgche, daß das Auswärtige Amt. Barmat Teleßhon— verbindungen zur Verfügung Lestellt habe, die nicht über die Fern sprechämter gegangen seien. In der Inflationszeit habe die inter- nationale Börfenwirtschaft ein ganzes Spinnennetz von Telephon⸗ verbindungen, die fich der Kontrolle der Aemter entzogen, gehabt und zur Vermittkung von Deyisengeschäften benutzt. Die Reichszgst härte das Recht gebabt, diese Dinge zu überwachen. In dieser Weise ei das deutsche Volk ausgepowert worden und die Reichspost habe dabei

Helferhelferedienste geleistet. (Beifall bei der Deutschvölkischen Ver⸗

einigung. Lärm bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Straser (Mat. Soz ); Die antikapitalistischen Sozial= demokraten haben diese kapitaliftische Wirtschaft der Barmgt und

Genossen verteidigt. (Lärm bei den Sozialdemokraten) Die Stellen

besetzung ist nach den Grundsätzen der Revolution erfolgt. Dig Post⸗ agenten müssen eine höhere Entschädigung erhalten: der Minister muß einsehen, daß eine ungenügende Bezahlung unwirtschaftlich ist. Die Unordnung in Preußen hat allerdings das Berufsbeamtentum

ruiniert. Der Fall Hoefle darf durch dessen Tod nicht für erledigt

gelten; wir werden nicht ruhen und rasten, bis alle diele üblen Dinge klargestellt sind. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Ich habe ein so kräftiges Organ, daß Sie mich nicht übertönen können. (Heiterkeit Daß gerade von sozialdemokratischker Seite Vorwürfe gegen den Rundfunk erhoben werden, ist verwunderlich angesichts der Tatfache, daß Herr Heilmann seine geschäftstüchtigen Schieberfinger guch auf den Rundfunk. ausgestreckt hatte. Der Rundfunk muß von jüdischen Einflüssen freigehalten werden.

Das Ministergehalt wird bewilligt. Damit ist die Be⸗ ratung des Postetats erledigt.

Die Genehmigung zur Strafverfolgung einer Reihe von Abgeordneten wird versagt.

Das ö Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr wird in erster und zweiter Beratung angenommen.

Nächste Sitzung, Donnerstag 2 Uhr: Erklärung des Finanzministers über die Steuer⸗ und Aufwertungsgesetze; Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums.

Schluß 55 Uhr.

Preuß ischer Staatsrat. Sitzung am 29. April 1925. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat stimmte einer Reihe von Entwürfen ohne Aussprache zu, so der Verordnung, die die Geltungsdauer des Polizeikostengesetzes bis zum 31. März 1926 ver⸗ längert. H! dem Erlaß uͤber den Privatunterricht in der Mu sik wurde in den Abschnitt „Privatmusiklehrer“ eine Be⸗ stimmung eingefügt. die besagt, daß, wenn die erfarderliche Vorbildung sowie die sittliche Zuverlässigkeit nachgewiesen ist, die Unterrichtserlaubnis nicht verweigert werden darf.

Der Beschluß des Staatsministeriums über die Richtlinien für die Lehrpläne der höhe ren Schulen Preußens wurde zur Kenntnis genommen, ebenso die Ausführungsbestimmungen des Kultusministers zu der reichsgesetzlichen Bestimmung über die Grundschulen, wonach besonders leistungsfähige Schüler schon nach drei Jahren zur Aufnahme in die mittlere oder höhere Schule zugelassen werden können.

Zustimmung fand ferner der Entwurf über Aenderungen des Beamtendiensteinkommensgesetzes usw., der sich nötig gemacht hat, um eine unterschiedliche Behandlung der Beamten des besetzten und unbesetzten Gebietes zu vermeiden. Der Staatsrat nahm Kenntnis von dem Beschluß über die Verstaatlichung der Polizeiverwaltung Solingen und setzie zum Schluß an die Stelle des ausgeschiedenen Staats⸗ ratsmitgliedes Garbe den bisherigen Stellvertreter Landrat Hähnse. Neuhaldensleben (Soz.), ein. Als dessen Stellver⸗ treter tritt neun in den Staatsrat ein der Stadtverordneten⸗ vorsteher Stollberg aus Burg bei Magdeburg.

Nächste Sitzung: Donnerstag 11 Uhr.

Preußischer Landtag. 34. Sitzung vom 29. April 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger]

Eine Rei von mündlichen Berichten des Geschäfts⸗ ordnungsausschusses wird zunächst ohne n,. erledigt; . haben die Einstellung von Strafverfahven zum Gegenstand,

ach weiterer Erledigung einer Reihe von Eingaben tritt das

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Haus in die politische Aussprache zur Regie⸗ rungserklärung ein. Die Redezeit beträgt für jede Fraktlon 1 Stunde.

Abg. Leid (Soz) erklärt es für auffallend, daß auch die Deutscke Volkspartei, die dreieinhalb Jahre lang die Politik der großen Koalition kräftig gestützt hat, si schließlich dem Diktat der Peutschnatlonalen gefügt und zu ihr in eine völlige Abhängigkeit geraten fei. Demgegenüber tritt die Sozialdemokratie mit aller Kraft für die preufüsche Republik ein, der sie auch einen soziglen Inhalt geben will. Ber Redner verliest im Anschluß an seine Aus- führungen namens der sozialdemokratischen Fraktion eine Erklärung, in der dem Kabinett Brgun-⸗Sepering das Vertrauen ausge sprochen und ferner der Hoffnung Ausdruck gegeben wird, daß es ihm gelingen werde, eine aktionsfähige Regierung zu bilden, und daß sie alle durch die Verfassung gegebenen Mittel zu diesem Zwecke in Anwendung bringen wird. Die Sozialdemokratie vertraut darauf trotz der Hindenburgwahl, die eine bloße Stimmungswahl gewesen sei; sie fürchtet einen neuen Wahlgang nicht, sie wird den Kampf für die Republik auch auf diesem Wege aufnehmen. Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten, große Unruhe und Gelächter rechts.)

Abg. Lüdicke (D. Nat); Trotz dieser wichtigen Verhandlung ist die Ministerbank Leer geblieben. Ist so etwas iemals im alten Staate Preußen vorgekommen? Nach der gestrigen Erklärung des Ministerpräsidenten Braun unterscheidet sich das gegenwärtige, am 20. Februar gestürzte Ministerium Marx in seiner Zusammensetzung nur durch die Perfon an der Spitze des Kabinetts. Glaubt Herr Braun, jetzt mit diesem Ministerium eine günstigere Aufnahme zu finden, nachdem er an die Sielle von Marx getreten ist? Der Krise muß ein Ende gemacht werden, das fordern auch wir, nachdem wir seit dem 7. Dezember vorigen Jahres, also seit bald fünf Mongten, noch immer keine verfassungsmäßige Regierung haben. Große Ünruhe links) Die Deutsche Volkspartei hat nachgewiesen, daß die Schuld dafür nicht an ihc liegt, sie hat jedenfalls Wege gewiesen, wie aus der Krise herauszukommen wäre. Jetzt hat Herr Braun die Schuld dem deutschnational⸗kommunistischen Block Hheigemessen. (Stürmisches Sehr richtig! links; Lärm rechts) Herr Braun weiß o gut wie jeder in diesem Hause, daß Opbositionsparteien sich manchmal in einem gewissen Ziel zufammenfinden, sollte er das noch nicht wiffen, so möge er die Akten studieren und die stenographischen Berichte des Landtags durchsehen. Es ist nichts als ein taktisber Kunftgriff, von einem solchen Block u sprechen. Der Minister⸗ präsident hat dann für angezeigt gehalten, uns Sabotage vorzu= werfen. Ausgerechnet von den Sozialdemokraten lommt dieser Vor- wurf, die zum erstenmal in diesem Landtag Sabotage getrieben haben. Genau den gleichen Schritt hat, die Sonialdemokratie in ihrem Verhalten gegenüber dem Ministerium Stegerwald getan, wo sie einen Vertrauensantrag einbrachte, um dann dagegen zu stimmen, Es kann uns nicht , werden, gegen eine Oppositionspartei Sbstruktion zu treiben. Wir haben der Regierung keine Zweifel darüber gelaffen, daß wir sie mit allen geschäftsordnungsmäßigen Mitteln bekämpfen werden, Nicht wir sabytieren die Regierungs⸗ bildung, sondern die Schuld lag an der falschen ECinstellung der Parieien der Weimarer Koalition (Stürmischer Widerspruch und große Unruhe links und in der Mitte) Von den Parteien dieser Koasition geht bald die eine, bald die andere voran, gqber die Koalition kommt damit nicht weiter, weil sie eben hloß eine Minder= heit hinter sich hat. Die Minister erscheinen im Saal, und nehmen am Regierungstisch Plat; Seit dem 23. Januar haben wir fünf Ministerpräsidenten gehabt, Braun, Marx, wieder Marr, Höpker⸗ Ischoff und jetzt wieder Braun, und alle fünf Wahlen find durch Parteien erfolgt, die nicht die Mehrheit des Landtags haben, Das entfpricht nicht dem Geiste des Parlamentarismus. den Sie ein— geführt haben. Das Wesen der parlamentarischen Regierung besteht in der Wahl der Minister aus der Landtagsmehrheit. Wo ist die Landtagsmehrheit? Sie haben verfassungswidrig gehandelt; so wie Sie es machen, bekommen Sie feine Regierung. Das Zentrum will die große Koalition; Herr von Campe hat mit größter Deutlichkeit erklart, daß die Deutsche Volkspartei die große Koalition nicht will. Es ist dann der Vorschag gemacht worden, ein Beamtenministerium Rabilden; das Zentrum Hat dann erklärt, jekt bleibe nur, noch die Weimarer Koalition als Ausweg übrig. Dgs ist ein Trugschluß; es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder ein Beamtenmüinisterium oder die Auflösung. (Cebhafter Beifall links; Ruf: Beantragen Sie doch die Auflösung!! Nein, das werden wir nicht tun. wenn wir auch der Ansicht sind, daß bei einer Neuwahl aller Vorautãzsicht nach die Deutschnationglen als stärkste Partei wiederkehren würden. (Große Unruhe und Lachen in der Mille und links) Das Zentrum stebt weiter zu den Sozialdemokraten, u einer durchaus kirchenfeindlichen Partei, die gerade jetzt den Kampf gegen die Rirche g. ch

äußerlich aufgenommen und dieser Tage Kirchengustritiz- versammlungen allein in Berlin veran taltet bat. Mehr als eigentümlich war es, daß der Ministerpräsident Herrn

von Zitzewitz mit Barmat auf eine Linie stellte. Das hätte man allenfalls in Volksversammlungen vorbringen. können. Wie konnte er es wagen, einen ehrenwerten Mann von dieser seiner amtlichen Stelle aus derart anzugreifen, was hat er sich dabei gedacht? . Sevecing hat einmal erklärt. auch in der Opposition würde die . eine Macht darstellen, und er hat bei derselben Gelegenheit die Ohstruktion in der reinsten Gestalt angekündigl. An⸗ ichs dieses te,, des Herrn Severing haben Sie (links) gar keinen Anlaß, uns Vstruktion zum Vorwurf zu machen. Der Landtag . berechtigt, Anweistngen an die Staatsregierung zu erteilen, Der eschkuß des Landtags über vie Lehrerbildung ist aber vom Kultus minister nicht in e, , , Weise ausgeführt worden. Sepering hat erklärt, dieselben Kräfte, die 1914 zum Kriege gehetzt haben 5 die K am finanziellen ,,, ö Ii rechts) Ist das eine Sprache, wie sie ein Minister führen fol? Warum hat das i nn n n den früheren en , Richter nicht disziplinarisch 6 Der jetzige Vizepolizeipräsident Frieden sburg ist für 8 Amt völlig unzulänglich *. richtig! rechts; er läßt die nötige Objektivität vermissen. Unver . ist auch das Verhalten Severings hinsichtlich des Auftretens von Ausländern in politischen Versammlungen. Ich erinnere nur an den Fall Basch in Potsdam! Wir werden alle Verfaffungsmäßigen Mittel anwenden, diese Re⸗ 6 u stürzen, die ein Unsegen füÜ Preußen ist. (Beifall rechts; genkundgebungen links und in der Mitte.) . Abg. Dr. Heß Gentr) erklärt, das Zentrum halte nach wie vor an , eingenommenen Haltung fest, daß die bett ö in . die Wiederaufrichtung der großen Koalition sei. Es habe einen Zweck, auf die Gedankengänge des Vorredners einzugehen; Neues habe er nicht gebracht. Der Vorwurf des Ultrgmontanlsmus werde immer wieder gegen das Zentrum erhoben. Wenn es aber gerade so vasse, dann würden selbst die Enzpkliken ins Treffen Er ert. um unser Verhältnis zur Sogialdemokratig zu diskreditigzen. ine Partei ci der Meinung, daß alle Möglichkeiten einer Ver= breiterung der Regierungshasis in . ausgenützt werden müßten und solche Möflichkeiten n vorhonden. e. des nichts dann n . Fraktion die Verantwortung für alle daraus entstehenden olgen ab.

Abg. Dr. von Campe (D. Vp): Wir stehen, glaube ich, alle

unter dem Eindruck der großen „Programmrede“, die gestern Ministerpräsident Braun hier gehalten hat. (Große Heiterkeit rechts. Sie brachte eine Fülle neuer grundlegender dan ken

und wird ohne Zweifel die Grundlage für Preußens Entwicklun bilden können auf Jahrzehnte hinaus. (Erneute Heiterkeit. Allerdings rechnet man bereits ö. mit den ö Es ist ja auch schon der 14. Juni als fester Termin in Aussicht genommen

vom Staatsministerium. An der Festlegung dieses Tages hat aber nicht nur das Staatsministerium ein Interessee, . auch der Landtag. Deshalb erlaube ich, mir die viellei indiskre fe

6 e, ob es richtig ist, daß im Ministerium des Innern schon alle orbereitungen für Neuwahlen getroffen sind. (Minister Severing nickt ö mit dem Kopf.) sehe, der Minister bestätigt diese Annahme. Die Rede des Ministerpräsidenten enthielt 9 schroffe und verletzende Angriffe kecen große Parteien, daß ich nicht glaube, daß alle Parteien, die hinter Braun stehen, mit der Rede einverstanden sind. (Zuruf bes Abg. Zentr.: Deöch! — Gegenruf rechts: Der rote Rabel) Meine Aeußerungen über die

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