und in andern deutschen Löndern bei uns in Preußen gerade durch die Politik der großen Koalition eine Ruhe und Stetigkeit in der Verwaltung Platz gegriffen Wiederaufbau unseres Landes außerordentlich zugute gekommen ist. Meine Herren von der Deutschen Volks— partei, kehren Sie zurück zu dieser bewährten Politik, und das Volk wird die Ruhe haben, die es ersehnt und im Zentrum.) Abg. Meyer⸗ Ministerpräsiden Vertrauen Sozialdem

auch dem wmirtschaftlichen

(Widerspruch rechts)

Hermsdorf (D. Nat.): Das Auftreten des stern und heute trägt nicht dazu bei, das „Volksgemeinschaft“ mit den Die Sozialdemokratie ist nicht Wenn der Minister⸗ eine tragfähige Mehrheit aus⸗ o scheint er dabei auf die Kommunisten zu rechnen.

hat im August 1919 ine „heillose

t ein Unding. aufbauende ent heute die Hoffnung auf esprochen hat, s

u ausgesprochen, Schweinerei“ seien, und ie (nach links) doch am wir hervor⸗ r und haben sofort Deutschnationalen, wenn orruption befinden sollte. isse. Nicht an unserem Wider⸗ schaft gescheitert. Meine Partei sozialdemokratische

daß die deutschen Zustände e wie diese zustande gekommen ist, werden J Den Barmat-Skandal haben nicht gerufen, wir stehen ihm ganz objektiv gegenübe t, selbstverständlich auch einen ch ein solcher ünter den Trägern der K ie verdiente Strafe erreichen müsse. stand ist eine wahre Volksgemein führt den Kampf Presse, namentlich

. J ö

erklärt, daß

ür das Christentum, t — die Gewerkschaftsblätter, meinsten Weise gegen Religion und CEhriste Lachen links) In der Barmat-Sache is gerade der, daf KRonsorten die gestern in demselben Atem,

(Lärm und n der t doch der springende Punkt z diejenigen bestraft werden müssen, die Barmat und Steigbügel gehalten haben. Herr Heilmann hat ; in dem er sich über die Beschimpfung des verstorbenen Dr. Höfle durch die deutschnationale Presse em⸗ vörte, die Verleumdung wiederholt, von Brgun eine Provision von 11 Millionen Mark e Wie lange das Zentrum geschlossen hinter d Braun stehen anschauungsgegensätze zwischen Zentrum und Sozial unüberbrückbar. ᷣ

der verstorbene Edler

denn die Welt⸗ n demokratie sind Weite katholische Kreise stehen zu uns und sind Mitglieder der Dentschnationglen Volkspartei; weniger treue Katholiken. und Staatslebens ist nur denkbar auf dem Boden des Auch bei einer ausschlaggebend sein.

sie sind deshalb nicht Die Gesundung des deutschen Volks⸗ Christentums. Neuwahl werden diese christlich⸗ethischen Momente (Lebhafter Beifall rechts) . Wildermann Gentr: sitzen berufenere Vertreter als den Vorredner Redner der rechten Seite zahlreich Marx erlaul werfe erreichen könnten. mit einem Wasserkopf

Die katholischen Arbeiter be⸗ ne Gestern haben sich die e z gehässige Angriffe gegen Herrn ht; Lerr Marx steht viel zu hoch, als daß ihn solche An⸗ In der deutschnasionalen Presse ist Marx (Unruhe und Widerspruch ondere Niedrigkeit haben sich Ausfälle ausgezeichnet, steiner Zeitung“ gegen Marx ung rechts.) le 8

dargestellt worden.

die sich ein Graf Gulenburg nach der „Allen (Stürmische Unterbrech von den Rechtsparteien uns beweglich vorstellen, Glaube in Gefahr sei, so harmoniert sehr issige Art des Wahlkampses dieser Parle die mehr als einseitige konfessionelle Hetze, die (Medner zitiert zahlreiche Flugbl den Heiligen Sruhl und gegen die katholische Kirche erheben; er wird dabei forlges Rechten unterbrochen.) gemacht, das Zentrum mit dem Papst „Narienburger Zeitung“ Alles Lüge und Schwindel!

geleistet hat. daß unser katholischer schlecht damit die überaus ien gegen das Zentrum, ö dabei getrieben worden ätter und Wahlaufrufe, die jeftige Angriffe etzt von Zwischenrufen und Lärm de Man hat sogar den unglaublichen Versuch u setzen; die warnt vor die Ehrlich

ö in Gegensatz hat geschrieben: „ Wird das 2 der Erklärung des Kardinalftaatssekretärs ung unwahr ist? Der Papst wiederholt den Sozialismus wie Irrlehre bezeichnet (hört, hört! usregung rechts), von uns zweifelt kein Mensch daran.

Entrüstung und andauernder Ruhe stelle ich fest, daß in den Sozialdemokraten ei) aber dogmatische und bürgerliche Tol erregter Widerspruch rechts.) ; die absolute Verschiedenheit der bestehen, das

Gasparri festzustellen, daß diese Behaupt die katholische Kirche haben Protestantismus als

(Stürmische betäubender Lärm rechts.) der Weltanschauung zwischen uns und ie tiese Kluft besteht, daß Sie (nach rechts) eranz verwechseln. Bei unserer politischen Zusamm : Weltanschauungen

— aben wir auch beim Eintritt der Sozialdemok die Regierung klar ausge sprochen. nicht auch in die Große Koalition eingetreten? anerkannt, daß grun einzuwenden sei.

(Fortgesetzter

Und ist die Deutsche Volkspartei ße Damit hat sie doch dsätzlich gegen eine solche Zusammenarbeit nichts ende Gestern hat Herr von Campe erklärt, eine Volks— Remeinschaft müsse eine Gesinnungsgemeinschaft sein. Sie darunter? f Sie nie etwas gehört? —

K

zas verstehen (Zuruf rechts: Von christlichen (Hewerkschaften haben ; — . Große Heiterkeit rechts, fortdauernde große Zu einer Gesinnungsgemeinschaft mü religiöse Gesinnungsgemeinschaft gel das Zentrum bei s nur einen seiner Gru wir werden es auch in Zukunft tun; a streckenweise mit anderen zus alle Deutschen in der Liebe zum Vaterlande einig sind. aufoauen und rechnen dabei auf die Mithilfe aller, die es mit dem (Lehhafter Beifall im Zentrum.)

bon Rechter (D. Vp.) erklärt, daß ihn die Aus— Vorredners aufs kiefste verletzt hätten. rechts) Man soll nicht noch den konfessionellen Streit Wenn Herr Wildermann so scharf spricht, zu wundern, wenn sich andere Parteien verletzt fühlen. eine Zusammenarbeit nicht. Sünden des Wahlkampfes s im Wahlkampf immer. blätter kritisiert, s

ören; wo ist sie? Niemals hat n, Zusammenarbeiten mit den Sozialdemokraten auch geben (Lärm und Gelächter rechts) zer wir können und wir müssen ammengehen im Sinne des V

ätze preisge

zortes, daß Wir wollen

deutschen Volke gut meinen. 3

führungen des hineintragen. dann braucht er sich nicht

Ein so alter Politiker sollte nicht die o einseitig darstellen. . enn aber Herr Wildermann gewisse Flug— sie erinnere ich ihn an das eine Flugblatt, das sagte, Hindenburgs bedeute den dauernden Verlust bon Rhein er Abtzeordnete soll höher stehen als ein Wahlaghtator. des Reichspräsidenten ist mit gutem Grunde nicht dem sondern dem ganzen Volke anvertraut. uns trennt, müssen wir uns klar sein, da er gewählt ist, der Vertreter des deut erste Mal daß ein deutscher x Guruf: Eberth ätzen berufen, Hindenb Linisterpräsidenten Braun habe ich über drei assung kennt keinen St

Gesündigt wird

2

und Ruhr. Die Wahl Reichstage, Bei allem, was ß der Reichspräsident, wenn schen Volkes ist. her Reichspräsident vom Volke gewählt Ebert wurde nach parteipolitischen Grund— urg wurde pom deutschen Volke gewählt. Mit dem hre zusammengearbeitet. nnt n Staatspräsidenten, wie z. B. zer der Ministerpräsident ist als höchster Beamter Weil das so ist, so glaube ich, gewisse Zurückhaltung üben muß. ich aus seinem Munde

Es ist das

Die preußische Verf Württemberg. Vertreter des Sta daß der Ministerpräsident eine Zu meiner lebhaften Freude habe wie bei der Regierungserklärung nicht gehört, Großen Koalition zusammengear der Ministerpräsident Braun, itet habe, der so oft so Die Große Koa

ales nach außen.

solche Worte ⸗ solange wir in der beitet haben. Ich fragte mich: Ist das mit dem ich über drei ute deutsche und preußische Töne 9g n ition war entschieden ein Fortschrätt gegenüber der Weimarer Koalition. Wären wir dama dohl die Dinge nach unserer Auff Reibungen gab e. . mir haben auch Schwierigkeiten obgewaltet. Ich erinnere tpreußischen Landräte, an die An— e, an den Fall Hörsir anner mit dem Schlußappell nieder mit der Deutsch—⸗ Staatsautorität stüßen? Und ̃ 3. Man sieht, lition gewisse Schwierig⸗ Ihnenminister Severing, die deutsch⸗ g ausgeschlossen Bedeutete doch auch aldemokraten die schaft zum Staate Wir wollen nicht,

ls nicht eingetreten, sung ungünstiger iniisterpräsidenten

hätten sich Zwischen dem

4 .

Braun und an die Fragen der Absägung der o gelegenheit des Polizeipräs— 35n Wahlaufruf für das Reichs! Nieder mit der Deutschen V nationalen Volkspartei! das geschah daß die Zu keten hatte

identen Rung

Heißt das, die zolkspartei in der Regie ammenarbeit in der Großen Koali . Das gilt auch gegenüber dem wie die angeführten Beispiele zeigen. nationalen Kreise bleiben? Die die grundsätzli ungeheure Gefahr, daß eine steht. Dieser Fehler ist fr

ag. als die Vol die sich darüber bejchwerten, daß ihr Kollege Schnetter nicht als Landrat von Halle bestätigt wurde. Feiner mit memen Freunden. und, verzeihen Sie den Ausdruck auch mit diesen nicht zu knapp; Schwierigkeiten habe ich auch gehabt mit den kratischen Partei kollegen sind, Herrn als Zeugen dafür auf,

Sollen denn n der Verantwortun rage stellen, heißt sie verneinen! ze dauernde Ausschaltung der So Partei in ständiger Fein üher gemacht worden.

daß ein gleicher Fehler wieder gemacht wird! Wir können aus Enaland und Amerika lernen, wo jede Partei gleichberechtigt ist im Staat. Wir wollen, daß beide Partelen, Sozialdemokraten und Deutsch— nationale, gleichmäßig an der Verantwortung beteiligt werden! Zu—⸗ ruse hei den Sozialdemokraten.) Es muß der Versuch gemacht werden, die Regierung auf eine breite Grundlage zu stellen. Nicht Partei⸗ rücksicht, sondern das Staatsinteresse muß ausschlaggebend sein. Das Ziel ist des Schweißes der Edlen wert!

Minister des Jöinern Severing: Meine Damen und Herren ich weiß nicht ob es die herannabende Maienzeit ist oder ob es ein Vergleich der Rede des Herrn Abg. Dr. von Campe mit der des Herrn Abg. Dr von Richter ist, der mich mit ganz wundewpollen Ahnungen erfüllt, mit Ahnungen, bei denen ich einen Anklang an das Heineiche Gedicht empfinde: ‚Leise zieht durch mein Gemüt liebliches Geläute‘. (Heiterkeit Jedenfalls kann man, wenn man die Aus— führungen der Herrn Abg. Dr. von Richter von heute mit den Aus— führungen des Herrn Abg. Dr. von Campe von vor etwa acht Wochen vergleicht nicht ohne weiteres zu der Annahme gelangen, daß diese beiden Herren einer Partei und einer Fraktion angehören. (Unruhe rechts.) Jedenfalls hat Herr Dr. von Richter durch seine heutigen Aus. führungen die Richtigkeit der Ausfassung des Herin Minister— präsidenten bewiesen, daß verschiedene Temperamente in ein und der— selben Partei sitzen und, glaube ich, auch verschiedene Anschauungen über das Zweckmäßige und Politische in einer Partei und einer Fraktion vorhanden jein können. Ich will mich nicht in Mut— maßungen und Prophezeiungen darüber ergehen, welche Wirkungen die staatsmännische, die politische Rede des Herrn Dr. von Richter haben kann und haben wird. Ich glaube aber, daß das Haus mit mir der Meinung ist, daß, wenn die Parteien eine Verständigung haben wollen, diese Verständigung viel leichter auf dem Boden der Rede des Herrn Dr. von Richter als auf dem Boden der Rede des Herrn Dr. von Campe gefunden werden kann. (Sehr richtig! links.)

Meine Damen und Herren, ich habe mich zum Worte gemeldet, um einige Bemerkungen zu berichtigen, die Herr Dr. von Richter mit Bezug auf meine Personalpolitik, mit Benug auf unsere Personal— politif — denn auch er ist in gewissem Umfange dafür verantwortlich — gemacht hat Bevor ich mich aber diesem Teile der Rede des Herrn Dr von Richter zuwende, möchte ich auf die Passagen eingehen, die sich mit der Kriegsschuldfrage des Herrn Ministeipräsidenten be— schäftigt haben.

Ich habe nicht das Amt und nicht den Auftrag, den Herrn Ministerpräsidenten zu verteidigen. Der Herr Ministerpräsident ist selbst in der Lage, sich zu wehren. Ich darf aber an folgendes er⸗ innern. Als zu Beginn der großen Koalition die Herren von ganz links die Sozialdemokratische Partei heftig kritisierten ob ihrer Zu⸗ sammenarbeit mit dem Herrn Kollegen Boelitz und dem Industriellen Stinnes, und als zur Argumentation der Herren von der äußersten Linken darauf verwiesen wurde, daß einige Monate vor Eintritt des Herrn Abg. Boelitz als Minister in die große Koalition Herr Boelitz in Potsdam eine Rede gehalten habe, die eine Verherrlichung des Potsdamer Geistes und des Hohenzollerntums gewesen sei, da habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß es meiner Meinung nach im politischen Leben richtiger sei, die Männer des politischen Lebens nach ihrer gesamten Wirksfamkeit und nicht nach einer politischen Rede zu beurteilen. Das soll kein Plaidoyer für den Herrn Ministerpräsidenten und mich sein. Von dem, was ich in der letzten Sitzung, die Ihnen Anlaß zu Ihrer Kritik ge⸗ geben hat, gesagt habe, nehme ich kein Wort zurück. Aber Sie

wieder von wier ch sagen Sie doch bitte, Ihren Redakteuren, alles das ließe mich ganz

sollten doch das auch verstehen, wie die Reden des Herrn Minister⸗

präsidenten und meine Rede zustande gekommen sind, wer sie pro⸗ voziert hat! Haben wir den Schinken damals angeschnitten,. oder haben wir damals nicht vielmehr auf die Ausführungen der Herren von der äußersten Rechten geantwortet! Hat man nicht mit den Zwischenrufen von Dolchstoße und ähnlichen Dingen den Sozial demokraten und den sozialdemokratischen Mitgliedern der Regie⸗ rung die Schuld für das wittschaftliche und politische Elend zuwessen wollen in dem wir uns heute befinden! Und war es nicht heute wieder der Herr Abg. Meyer, der nunmehr behauptete, wie unter der Aegide sozialdemokratischer Minister wir von 1919 an immer bergab gegangen sind! War es nicht in den letzten Tagen Herr von der Osten, dieses auch von mir geschätzte Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei, der ebenfalls behauptete, daß wir uns immer und immer weiter auf der absteigenden Linie be⸗ wegten! War es auch nicht wieder Herr von der Osten, der für die seiner Meinung nach feststehende Tatsache die Sozialdemokraten ver⸗ antwortlich machen wollte? Wenn wir, nicht nur die Mitglieder der Sozialdemekratischen Partei, sondern wir Minister die wir der Sozialdemokratischen Partei angehören, der Wahrheit zuwider für die politische Zerrissenheit unseres Volkes, für das wirtschaftliche Elend verantwortlich gemacht werden, wenn wir die Träger der Dolchstoß⸗ legende auch hier im Hause sein sollen, dann haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gelegentlich auf einen Schelm 1119 zu setzen (Sehr richtig! links)

Ich habe wiederholt schon darauf hingewiesen, daß einmal der Geschichtsschreiber feststellen wird daß diejenigen, die Schuld am Zu— sammenbruch tragen, die in der Kriegszeit das notwendige politische Augenmaß vermissen ließen (sehr gut! links) für die Grenzen unserer völkischen, wirtjchaftlichen und finanziellen Leistung. (Zuruf rechts:

Das ist ganz etwas anderes als zum Krieg hetzen!) — Herr Kollege,

vom Kriege, von der Schuld am Kriege habe ich in meinen Aus—

führungen nicht gesprochen. (Rufe rechts: Sie nichth

Dann sage ich nochmals: Es kommt darauf an, nicht was ein

Mann gelegentlich einer Rede sagt, sondern wie er sich in den in

Rede stehenden Fragen verhält Wollen Sie von dem Herrn Minister—

präsidenten behaupten, daß er weniger national in den ersten August⸗

tagen 1914 und im Kriege überhaupt gewesen sei als die Herren von

der Deutschnationalen Volkspartei? (gurufe rechts! Wenn das Wo aber aus, volitischen oder Gründen der Verwaltungs ⸗ mehr Eingang finden würde in unserem öffentlichen und volitischen keputgtion ein schnelles, durchgreifendes Handeln geboten war, Leben, den Mann nach seiner gesamten Wirksamkeit zu 2 . 3 von Richter, hat es teine Spoien beurteilen, dann würde der politische Kampf an Gist verlieren 36 be dur t, leine Einflußmahme von irgendeiner Seite. eine Verständigung auf allen Gebieten sehr viel leichter möglich sein. (Zuruf bei der Deuischen Volkspartei: Hörsing, Lübbermah

Noch ein paar Bemerkungen zur Personalpolitik! Herr Kollege von Richter hat es sich sehr leicht gemacht. Schwierigkeiten festzustellen. Zunächst, Herr Kollege von Richter, diese Schwierigkeiten habe ich nicht mit Ihnen allein gehabt, sondern mit den Herren Kommunisten,

Herren von der Demo,

Ich ruse die Herren, die heute meine Minister.

Veranlassung, sachlich zu untersuchen, was an diesen Vorwürfen richtig ist. Herr Dr. von Richter hat selbst hetvorgehoben, es sei ihm gelungen, bei der beantragten Zurdispositionsstellung verschiedener ostpreußischer Landräte vier zu retten. (Zurufe und Heiterkeit) — Jawohl, es ist ihm gelungen. Aus dieser von ihm angeführten Tat⸗ sache Schwierigkeiten gehabt haben. Aber aus dieser Aeußerung des Herrn Kollegen Dr. von Richter geht auch die ganz selbverständ⸗˖ liche politische Differenz, die Verschie denartig⸗ keit der Auffassungen über die Zweckmäßigkeit solcher Maßnahmen hewor. Herr Dr. von Richter feststellte, daß es preußische Landräte zu halten, hat er mir den Vorwurf gemacht, daß ich über Gebühr hinaus zwei sozialdemokratische Polizeipräsidenten gehalten habe. Ja, einmal lag er unten und einmal lag ich oben. (Heiterkeit und Zurufe.) Arm gefallen sind. (Zuruf rechts: Gott sei Dank) Die Beseitigung des Regierungspräsidenten von Baudissin in Marienwerder z B hat, glaube demokratischen Partei, die über die Langsamkeit des Verfahrens Beschwerde erhoben. Und woran lag es? Weil Herr Dr. von Campe aber auch je den mildernden Umstand, der für Herrn von Baudissin anzuführen war, bei mir geltend machte, weil er durch immer neue Hinweise dazu beitrug, daß die Entscheidung über das zul ssige Maß hinausgezögert wurde. So war es bei sehr vielen Derren. Wenn die Herren von der Deutschnationalen Partei glaubten, daß einer der Ihrigen verabschiedet werden sollte, kamen sie mit ver⸗ schiedenen Momenten und Argumenten, die auf ihre Richtigkeit nach⸗ geprüft werden mußten. demokratie glaubten, werden sollte, sind sie mit ähnlichen Gründen gekommen. mußte untersuchen,

Untersuchungen haben manchmal die Verabschiedung hinausgezögert

— Hörsing? (Abgeordneter Wiedemann: Der ist General! — Heiter. keit) Ich bin immer der Meinung gewesen, daß man besonders politische Beamte, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten, möglichst gleichartig behandeln sollte. Rechten eingeräumt hat, Ihnen, Herr Dr. von Richter, sollte doch noch in Erinnerung sein, daß wir uns, ehe von einem Kapitel Hörsing die Rede war, im Staatsministerium über einige — ich will mich ganz milde aus

drücken — unvorsichtige Bemerkungen unterhalben haben, die der Regierungsvizepräsident,

Dr. Schꝛeibeꝝ und Herrn Dr. Höpker⸗-AUschoff, daß sie, wenn sie zum Etat des Ministeriums

des Innein gesprochen fortwährend Klage darüber geführt haben daß die Temokratisierung der Verwaltung jo langlam von statten ginge. Ich habe Schwierigkeiten gehabt mit den Herren vom Zentrum, eben fo mit der Teusschen Volfsrartei und den Deutschnationalen. Es gibt keinen Minister, es gibt keinen Staatsmann, es gibt feinen Ab— geordneten, der, wenn er an meiner Stelle gestanden hätte, das Kunst, stück seitiggebracht hätte, es allen Parteien oser auch nur allen in der Koalition vertretenen Parteien recht zu machen. (Sehr richtig! links.) Wenn Heir Kollege von Richter Innenminister statt Finanzminister gewesen wäre — ich glaube er wird nicht behaupten wollen, daß es dann ohne Schwierigkeiten abgegangen wäre. Die Frage ist nur, wie ich mich bemüht habe, dieser Schwierigkeiten Herr zu werden

Da gestatten Sie mir eine kurze Abschweifung. Wenn man bier auf der — ich hätte fast gesagt Anklagebank — Ministerbank sitzt und gezwungen ist, eine jsolche Debatte über sich ergehen zu lassen, dann bekommt man manchmal mertwürdige Eindrücke Ich habe mich in diesen zwei Tagen gewundert über daß Maß von Ent— rüstung und Erregung, mit der die einzelnen Parteivertreter die Ent gleisungen im Präsidentenwahlkampf hier vorgetragen haben. Hinden⸗ burg ist angegriffen worden durch Flugblätter des sogenannten Volks blocks. Marx ist angegriffen worden, und auch wieder nicht zu knapp, durch Flugblätter und Versammlungeéreden des sogenannten Reichs— blocks. Es ist hüben und drüben gesündigt worden. (Abg. Pieck: Thälmann nicht minder! Den haben Sie vergessen! Heiterkeit.) — Nein, Herr Kollege Pieck das ist nicht richtig. Wenn irgendeiner bei diesem Wahlkampf untergeschlüpft ist dann war es Ihr Kandidat, Herr Thälmann. Thälmann war eben bei diesem Wahlkampf Zähl⸗ mann, den hat man nicht so ganz ernst genommen. (Ab. Pieck: Aber Sie haben ihn doch sehr ernst genommen mit Ihrer Agitation) Nein. — Also ich sage: ich habe mich gewundert über das Maß von Entrüstung und Erregung. Ich erzähle Ihnen nichts neues, wenn ich die Tatsache nochmals unterstreiche, daß ich ständig in diesem Kampf stehe, daß nicht ein Tag vergeht, an dem ich nicht ungefähr so angegriffen werde, wie Marx und Hindenburg in diesen Tagen des Wahlkampfes angegriffen wurden. Das hat das eine Gute für mich gehabt: ich bin abgebrüht. (Heiterkeit) Ich errege mich über diese Angriffe nicht mehr. Und wenn Sie heute morgen in Ihrer Presse, meine Herren, von der Deutschnationalen Volkepartei, der Provokation“ und Futterkrippen⸗ in bezug auf bestimmte Personen sprechen, dann

kalt. (Zuruf bei der D. Nat. Vp) — Herr Wiedemann, vperstellen Sie sich doch nicht so! In Ihrem Ramen ist ein Schreibfehler, Sie sollten eigentlich Wildermann heißen. (Große Heiterkeit) Ich kann um so weniger die Angriffe besonders aus rechts gerichteten Kieisen

ernst nehmen, als Sie doch an einem Tage das widerrufen, was Sie am Tage vorher geschrieben haben.

Daraus, daß ich eine dienstliche Maßnahme tieffen mußte — ich will das anführen, obwohl die Dinge in der Debatte keine Rolle gespielt haben — daraus, daß ich die Herren

Abegg und Weiß, die für eine Dienstreise vorgesehen waren, in Berlinhalten wollte der Dinge wegen die sich vielleicht im Wahlkampf ereignen können, daraus haben die Herren gefolgert: Severing hat schon geahnt, daß ein Föhn“ kommt. der mich und meine Herren wenfege. Sie wollten wir damit unterstellen, daß ich Angst hätte. Nein, meine Herren, es stehen viele Worte in meinem Lexikon, aber Angst ! vor Ihren Presseäußerungen steht nicht darin. Einmal soll ich provozieren, einmal Angst haben. Nein, das reimt sich nicht zusammen; Logik ist nicht Ihre starke Seite. Ich sagte schon: ich bin abgebrüht, und deshalb nehme ich die Angriffe gegen meine Personalpolitik aus Ihren Reihen heute nicht mehr so tragisch.

Zurufe rechts.)

Was aber Herr Kollege Dr. von Nichter gejagt hat, gibt mir

geht hervor, daß wir im Staatsministerium in der Tat

Im gleichen Augenblick, als ihm gelungen sei, vier ost—

Das ist es ja, daß Sie mir oft in den

ich, 4 Jahre gekostet. Es waren Herren von der Deutsch⸗

Und wenn die Herren von der So jial« daß gegen einen der Ihrigen vorgegangen

Ich

was daran recht und richtig war, und diese

Was man

man dem

dem einen an polttischen

darf anderen nicht verwehren.

heutige Regierungspräfident

Fortsetzung in der Zweiten Beilage.

Höhnen in

Sweite Beilage zum Dent schen Reichsanuzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 1. Mai

Nr. 191.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

bezw. Stralsund Verfassungẽtreue

1225

man auf diesem

Von katholischer Seite hat Gebiete ebenfalls stark gesündigt. Es ist im Wahlkampf das unglaub⸗ liche Wort gefallen: „Der evangelische Bund ist nicht mehr christlich“. Redner ko]mmt dann auf den gestern vom Abgeordneten Heilmann gegen ihn gerichteten Vorwurf zurück und stellt fest, erwähnte Schreiben als Privatbrief Frankfurt (Oder) gerichtet hat, und legt einen Durchschlag au Weiter protestiert er dagegen, daß in der Polizeischule in Eiche den Zöglingen der Beitritt zur sozlaldemo—= kratischen Partei nahegelegt wird, daß in Cottbus den Polizeibeamten der Beitritt zu nationalen Organisationen verboten worden ist politische Parteilichkzit der Vorgesetzten müsse aufhören. IIger⸗Spiegelberg (D. geordneten Heilmann wegen der Angriffe gegen seine Person und Im Untersuchungsausschuß habe Heilmann auch einen Brief erfunden und den Eindruck zu erwecken gesucht, als sei wirklich ein solcher Brief vorhanden. lärmende Unterbrechungen Heilmann hat sich von Barmat zu Bei uns in Spiegelberg gibt es das (Große Heiterkeit. Ich lade Sie alle ein, damit Sie sich überzeugen können. Ueber die persönliche Anpflaumung bin Herr Heilmann sollte sich aber doch einmal zu neiner Partei über die 75 000 Mark und die Rundfuünk— aktien äußern! Jedenfalls müssen wir diesen persönlich gehässigen Kampf, wie Herr Heilmann ihn führt, aufs schärfste verurteilen. fte Zustimmung rechts.) . Abg. Goll (Dem) weist den Vorwurf der Wirtschaftspartei zurück, die Linksparteien hätten sich der Verschleuderung, öffentlicher Gelder schuldig gemacht. si

um nicht zu sagen ängstlichen Bürger heranzuholen, um bei den geworfen worden. daß das Reichsbanner Wenn wir diese Erscheinungen nicht wünschen, Organisationen

Straßen und Märkten bei Wahljeiten nicht wünschen, dann treten

Wahlen sich dagegen Revolution mache“.

Aeußerungen, zu sichern,

volksparteilichen t Sozialdemokraten), Oberftaals anwalt in mindestens so

Bemerkungen des Oberpräsidenten (Guruf bei der Deutschen Volkspartei: Das ist nicht zu vergleichen h Trotzdem ist Herr Höhnen im Amt geblieben. Ich lege an die Tätig—⸗ die mir politisch strengeren Maßstab an, und ich verrate kein Amtsgeheimnis, wenn ich sage, daß noch heute nachmittag zwischen einigen politischen Freunden und mir ein Gespräch stattgefunden hat über die Behandlung eines der der Sozialdemokratie angehört und der

Aueßerungen,

beanstandeten ; ; Tisch des Hauses nieder mehreren Monaten an dieser Stelle gemachten Vorschlages ein, den sch es Hauses ĩ

Organisationen dieser Art nahezulegen, freiwillig abzurüslen. politischen Kämpfe sollten die politischen Parteien unter sich aus— fechten und den Schutz der Republik, den Schutz des Staats und des Vokks haben die staatlich und gesetzlich dazu berufenen Organe aus⸗ Wenn wir uns auf diesen Standpunkt zurückfinden, leisten wir dem Staat und der Beruhigung des Volks Also gehen Sie an diese Prüfung überzeugt, wenn Sie es mit Ihrer Versicherung, die Ruhe im wiederherstellen zu wollen, Ernst nehmen, werden Sie bei den Ver— bänden mit der Abrüstung beginnen, die zuerst ins Leben getreten sind⸗ das sind die sogenannten vaterländischen Organisationen.

Abg. Dr. Preuß (Dem.): Ich habe trotz des gutmütigen tte doch die weniger frühlingsmäßige ussprache doch wohl die letzt

nahestehen,

zuführen, d. h die Polizei. Partei als Verleumder.

politischen Beamten, (Anhaltende Zwischenrufe den Sozialdemokraten) H Schlemmereien einladen lassen! nicht, weil wir alle aus einem Spiegelberg,

Dis kussion Topfe essen. Zurufe links: kenne Dir! (Erneute Heiterkeit.) nicht weiter böse. der Anfrage

Disposition gestellt worden, und dieser Beschluß wird nicht rückgängig gemacht. Sie wollen aber aus diesen Versuchen, eine nachträgliche Revision meiner über diesen Beamten getroffenen Entscheidung herbeizuführen und meine Entscheidung erkennen, dach ich in bezug auf die politischen Beamten durchaus mit einerlei Maß messe. stimmt nicht! — Das stimmt, Herr von Gersdotff. zu denjenigen Herren die im Jahre 1922, wie Dr. von Richter sagte, mit einigen anderen „auf einen Schlag“ zur so lange ich der politische Minister, der Polizeiminister, bin, in erster Linie darauf zu halten, daß in Preußen Ruhe und Ordnung gewahrt wird, und ich prüfe an Tag die Sehschärfe

Charakters der jetzigen „Empfindung, daß diese politisch diesem Landtag sein dürfte Der Appell an die Wähler erscheint un umgänglich; denn dieser Landtag hat keine tragfähige Regierungs⸗ mehrheit, nachdem die Deutsche Volkspartei die Große absichtlich und bewußt zerstört hat ir anderen Regierungebildung, von denen Herr von Camwe sprach, sind von den Herren Braun und Heilmann als ebensoviel keiten nachgewiesen worden. Nun bemühen sich die Deutschnationalen die Deutsche Volkspartei krampfhaft, das Zen ise, durch Umschmeichelung herüberzuziehen, aber vergebens. Die Opposition kann und darf nach Artikel 57 der Verfassung eine Regierung nur stürzen, eine andere an ihre Stelle zu setzen vermag; darum ist dort die Bildung einer Regierung erleichtert, ihr Sturz erschwert. Um die Staatsnotwendigkeiten in Preußen sicherzustellen, tatsächlichen Machtverhältnisse im Landtag die Auflösung unum⸗ gänglich, da die Opposition dolos jeden Weg einer Regierungsbildung Herr von Campe sprach davon, daß die Deutsche Volkspartei in die Große Koalition eingetreten sei, um das Feld nicht denen allein zu überlassen, die die Revolution gemacht haben. Herr von Campe sollte doch wissen, daß erstens gar keine Revolution gewesen ist, und daß zweitens Revolutionen nicht gemacht werden. (Zustimmung und Heiterkeit sieht den Liberalismus im von Richter aber erklärt, die Deutschnationalen ständen ihm näher als die Weimarer Koalition! Ich sehe in dieser Koalition den größten Sieg des Volksgemeinschaftsgedankens. Die Republik hat Deutsch— land vor dem Untergang retten müssen und gerettet; ihre Leistungen in den sechs Jahren seit 1919 sind angesichts der schlimmen An⸗ feindungen ihrer Gegner, trotz des Kapp⸗Putsches und der schandbaren der Geschichte

(Zuruf rechts: Das

=. Die fünf Möglichkeiten einer der Herr Abgeordnete j Man solle fich doch an errn von Richter wenden, der 314 Jahre preußischer Finanzminsster Die Hauszinssteuer sei eine Notmaßnahme, an der l Der deutsche Mittelstand könne sich nicht helfen, weil die Vorsitzenden der Berufsorganisationen zum großen zeutschnationalen Volkspartei, von Rechts⸗ Die Wirtschaftspartei aber stelle sich Seite der Partei, die sie in Gerade das Interesse des Mittelstandes gebiete schleunigste Bildung einer aktionsfähigen Regierung.

Abg. Lukassowitz (D Nat.) erklärt, der Abgeordnete Wilder⸗ mann habe sich schwerer Entgleisungen schuldig gemacht. Sozialismus und Protestantismus auf gleiche Stufe gestellt und beide Verunglimpfung der evan⸗ gelischen Kirche weise er zurück Damit könne man nicht Aufbauarbeit as Zentrum setze sich über die großen kulturpolitischen Gedanken hinweg aus parteipolitischen Gründen. — Weil das Zentrum entgegen seiner kirchlichen Lehre sich mehr und mehr auf den Marxisn sstürmisches Gelächter im 9

Prach, Adresse des Unmöglich⸗ gewesen sei.

Disvpositian gestellt wurden. zel ei, ; keine Partei Freude habe.

rum auf alle mögliche Weise, und Anpöblungen, Teil von Mitgliedern der radikalen, beherrscht würden. bei der Regierungsbildung ganz auf die ihrem Programm bekämpfe.

meiner politischen

Heiterkeit.) Weissermel, ich prüfe die Schärfe meiner Augen, Ich habe damit nicht sagen wollen, daß ich nach rechts schiele. Nach Also Herr Kollege von Gersdorff, Sie gehören zu den Regierungspräsidenten, die im Jahre 1922 entfernt — Mußten!

( ö. angesichts der Herr Kollege

(Große Heiterkeit) verrammelt hat.

als Irrlehre bezeichnet. Diese schwere

(Zuruf rechts: Hätte ich nach dem Rathenaumord nicht überall dort fest zugegriffen, wo nach meiner Meinung die Brutherde der sogenannten vaterländischen Verbände bestanden, hätte ich nicht dafür gesorgt, daß an die verantwortlichen Stellen tüchtige, mit und Verantwortungsfreudigkeit

(Zuruf rechts:

Mußten ?)) (Lebhafter W spruch im Zentrum.)

Vormarsch begriffen, Herr arxisn pflic 1 Zentrum), gehören ihm weite katholische Kreise nicht mehr an, so der katholische Adel in Rheinland und West-— Nur noch ein Drittel deutscher Katholiken suche heute seine . Widerspruch hlrecht für Preußen

ausgerüstete Vertretung

1917 habe das Zentrum das allgemeine gleich . abgelehnt und vor dem Zusammengehen mit den Sozialdemokraren Abgeordnete Wildermann i Riß hineingetragen z Zentrum müsse endlich einen anderen Kur einstellung vertrage sich nicht mit Sonst diene es nicht der nationalen Aufbauarbeit.

Abg. Wilͤder mann (Zentr.) erklärt, nicht er, sondern die Redner der Deutschnationalen und der Völkischen hätten den S Er habe sich nur gegen ö. n ge⸗ nit den Auffassungen Zur Reichspräsidentenwahl erklärt der Redner mit starker Betonung: Ich erkläre vor aller Oeffentlichkeit, es ist weder den Sozialdemokraten, no Mitwahl des Herrn Marx irgendeine — ist irgendeine Verpflichtung eingegangen, es ist auch keinerlei Ver—⸗ sprechung oder gierung der Volksgemeinschaft, und Herr Vo der Absicht, möglichst eine solche Regierung zustande zu bringen, Wir wollen daran festhalten, daß wir gemeinsam Sozialdemokraten zusammen⸗

gesetzt würden — — Ministerloge Gerẽdorff, (Zuruf rechts:

habe einen Gemeinschaftsarbeit. einschlagen; seine Links⸗ christlichen Weltanschauung.

beispiel los.

auch Ihre ; iell nimmer durch fortgesetzte Ver⸗

Sehr gnädig! — Heiterkeit.) haben Sie durchaus den Anforderungen eines Regierungspräsidenten war die Auswechselung einer Anzahl von Regierungspräsidenten eine absolute staatliche Notwendig⸗ (Sehr richtig! links — Zuruf rechts) Wäre sie es nicht ge— wesen, dann hätten der Herr Kollege von Richter und sein Partei⸗ freund Boelitz sicherlich im Staatsminifterium durchgesetzt, daß die Maßnahmen sukzessive durchgesetzt würden und

Volksgemeinschaft eines Volksteils schaffen we in der letzten , hat ma, 2 allen kö Verr von Richter will Sozialdemokraten Staatsleben — n Deutschnationalen

In normalen Zeiten

(Große Heiterkeit.) wieder aufleben lassen. Deutschnationale gleichmäßig Skaatsberwaltung beteiligen; das würde doch de zum größten Schaden gereichen; denn dann müßten ja 90 Prozent t antirepublikanischen preußischen Beamktenschaft entfernt und durch Republikaner ersetzt werden. Das heutige Verhältnis im Beamtenapparat ist ja nur die Folge einer geradezu sträflichen Nach⸗ sicht; die Republik läßt mit sich Schindluder treiben. Wir werden sorgsam wachen, daß Reichspräsident und Republik nicht auseinander⸗ reaktionären Einflüssen Der demokratischen Republik entspricht es nicht, wenn der Schutz der Reichewerfassung in den Händen eines Ministers liegt, der einer diese Verfassung perhorreszierenden Partei angehört. Schicksal der Regierung in Preußen wird maßgebend sein auch für Deutschland und für seine Bewertung im Ausland; darum muß alle Kraft daran gesetzt werden, in Preußen nicht die Reaktion hochkommen zu lassen, sondern ein festes republikanisches Regiment in Preußen (Beifall bei den Demokraten.)

Abg Grube (Komm); Alle Parteien, von der Rechten bis zu den Sozialdemokraten, streiten sich in der Hauptsache ausschließlich um die Ministersitze, wie das nun schon seit fünf Monaten der Fall ist. Wie die Arbeiterschaft aus n darüber verlieren auch Herr Braun, Herr Siering, Herr Heilmann Diese Herren

Symbol des Massenmordes, präsidenten gewählt worden. Nun sollen wir an dieser Wahl schuld sein! Wirklich schuld sind die Schwarz-rot⸗goldenen, die den Nimbus dieses Feldmarschalls zu zerstören abgelehnt haben, schuld sind die, die Herrn Marx aufgestellt haben, den Kanzler der Ermächtigungs gesetze, dem ein Arbeiter seine Stimme nicht geben konnte. Nac den Taten dieses Herrn, nicht nach seinen Worten mußte sich Lie Arbeiterschaft richten. Derr Marx hat, mit dafür gesorgt, daß in Bayern das Konkordat zur Annahme kam, welches die Lehrerschaft dem Diktat der Kirche unterwirft. Darum sind die Sozialdemokraten trotz aller Ausflüchte des Abgeordneten Heilmann an dem Ausgang der Reichspräsidentempahl schuld. Die Kommunisten haben nur die Pflicht der Selbsterhaltung geübt, wenn si Thälmann aufstellten, schon um die Arbeiterschaft wieder auf. dem Boden des Klassenkampfes zu sammeln. Die praktische Politik der Parteien seit Nopember 1918 hat der Reaktion immer mehr den Boden bereitet, sie hat die Reichswehr zu einem Instrument der monaxchistischen Bestrebungen gemacht, und sie wird gerrönt durch die Wahl des „alten gutmütigen“ Herrrn von Hinden⸗ Auf unsere gestern eingebrachten Anträge ist Herr Braun hat nur Verbeugungen vor den

vom Zaun gebrochen. seine Partei und Erlassen des

im Widerspruch

nicht mit einem den Demokraten für die

ersprechung gemacht, noch

Die Vorwürfe, gehen, daß die Republik von freigehalten

Nun noch eine Bemerkung zum Reichsbanner. die gegen Herrn Hörsing gemacht worden sind, richten sich insbesondere gegen seine Tätigkeit im Reichsbanner. dem Herrn Kollegen von Richter ich dem Herrn Oberpräsidenten Hörsing übermittelt habe, waren ich halte damit nicht zurück:! Ich habe dem Herrn Ober— präsidenten nicht amtlich, sondern persönlich — dazu war ich als guter Freund berechtigt — gesagt: nach meiner Meinung habe er als Be— amter die Verpflichtung, sich in seiner Tätigkeit im Reichsbanner nicht als dessen Tambourmajor, sondern als Generalstabschef zu fühlen. (Zuruf rechts: Er ist mehr Trommler! — Heiterkeit) — Herr Kollege Wiedemann, wenn ich die Absicht hätte, mich mit Ihnen in eine Art Duett einzulassen, was nicht die beste Musik abgeben würde (Zuruf rechts: Dann wären Sie zweiter Sieger! — Heiterkeit), ich würde Ihnen ein Musikinstrument zuweisen, auf dem Sie pfeifen könnten.

Heiterkeit. Also ich sagte, daß ich mit der Kennzeichnung der Tätig⸗ keit, der geräuschvollen Tätigkeit des Herrn Oberpräsidenten Hörsing im Reichsbanner niemals zurückgehalten habe. politischen Freunde, das wissen die Herren vom Reichsbanner, und das habe ich auch dem Herrn Kollegen von Richter gesagt. Abgeordneten Dr von Richter). — O ja, es wirkt schon! Und ich habe sogar die Hoffnung, daß Herr Hoehnen sich noch einmal zu einem guten verfassungstreuen Beamten bekehren wird.

Nun das Reichsbanner selbst. Gestatten Sie mir, daß ich als Polizeiminister einige Bemerkungen mache. Was die politische Wirkung des Auftretens des Reichsbanners anlangt, so kann es sein, daß Herr Kollege von Richter Recht hat mit der Annahme, daß die Stimmen⸗ zunahme der rechtsgerichteten Parteien in der Provinz Sachsen auch auf das Auftreten des Reichsbanners zurückzuführen ist nicht direkt sondern indirekt; denn Sie in der rechtsgerichteten Presse stellen das Reichsbanner hin als die Organisation, die morgen die neue Revolution machen soll. (3uruf rechts.) Nein, davon kann keine Rede sei. Aber daß diese Wirkung entstehen kann und vielleicht hier und dort ent— standen ist, ist doch gar nicht so wunderbar, das sollte uns nicht als Rätsel erscheinen. Druck erzeugt Gegendruck. Als die soge—⸗ nannten vaterländischen Organisationen zunächst da waren und lärmend in der Oeffentlichkeit auftraten und jeden Sonnabend und Sonntag soge⸗ nannte deutsche Tage arrangierten, war die Gründung des Reichsbanners eine absolute Notwendigkelt (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), der Welt Klarheit darüber zu verschaffen, daß der Lärm der sogenannten deutschen Tage nicht Deutschland war und die Gesinnung, die auf diesen deutschen Tagen zum Ausdruck kam, nicht schlechthin Gesinnung des deutschen Diese geschichtliche Aufgabe hat Wenn dabei gelegentlich auch die äußeren Aufmachungen hinzutreten mußten, die die deutschen Tage beliebt hatten, dazu beigetragen, nun auch den letzten — sagen wir — vorsichtigen,

Verpflichtung

raun hat die Wahl in

Die Aeußerungen, die ich zugegeben habe, die

angenommen. als Deutsche von rechts bis zu den arbeiten können. .

Abg. Wie gershaus (Völk) fordert, daß der Minister des Innern gegen einen Beamten vorgehe, der von Hindenburg als von einem Massenschlächter gesprochen habe. Wenn Herr Heilmann, über den der Barmat⸗Ausschuß nicht gerade erfreuliche Dinge zu⸗ tage gefördert habe, hier in der Weise, wie am Mittwoch, dos Wort genommen habe, ehe eine Klärung der Anklagen gegen ihn erfolgt ei, so zeige das die Verwilderung der heutigen parlamentarischen

(Wirtschaftl. Vereinig.) erwidert dem Ab⸗ rtei frage nicht nach links oder rechts, ndern vertrete die Belange der Leidtragenden, auf deren Rücken er Streit der letzten sechs Jahre ausgetragen sei. . ; bekämpfe die Auswüchse des Großunternehmertums, und die seien nicht von rechts, sondern von links gekommen. ic daß die Firma Wertheim 430 Berliner Häuser an sich gebracht habe. Jetzt reiße sie, soweit es angehe, ganze Häuserblocks nieder, und mache Hunderte selbständiger Existenzen brotlos.

Damit ist die politische Aussprache beendet.

Nach Annahme einer Reihe von Ausschußanträgen ohne Aussprache vertagt sich das Haus auf Freitag, den 8. Mai, mit der Tagesordnung: Abstimmung über die Anträge zur Ver⸗ trauensfrage; Anträge.

Schluß 5 Uhr 20 Minuten.

aufzurichetn.

ihrem Elend herauskommen

wollen die

Abg. Ladendorf geordneten Goll, seine

kapitalistische Hindenburg,

Seine Partei

Bezeichnend sei,

Das wissen meine

(Zuruf des

sie eine eigene Kandidatur

republikanischen

Parlamentarische Nachrichten.

uß des Reichstags, des Ministeriums hrung und Landwirtschgft t Hepp (D. Vp.) betonte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deut- scher Zeitungsverleger zufolge, daß uns eborgte aktive denkliche sei, daß unsere Han dauernd passiver werde; vorübergehende / verminderter Einfuhr von Ro de erst dann vo f Grund des Dawe

Haushaltsauss die Beratung

heute überhaupt nicht eingegangen; er

chwarz⸗weiß⸗roten und vor der Deutschen Volkspartei gemacht und r Auflösung nichts liegt, daß er sich ist. an der Macht zu bleiben, mit den Monarxchisten einlassen will. Wir werden alles tun. um die monar⸗ chistischen Restaurationspläne zunichte zu machen. Die Arbeiterklasse wird. dafür werden wir sorgen, die wirklich Schuldigen erkennen und mit ihnen abrechnen; mit dem Hindenburgyrogramm führt man das Vermächtnis von Lassalle. Marr und Engels nicht durch.

Abg. Mohrbetter (Wirtschaftl. Vereinig. : Die Rede des Ministerprãäsi Debatte zum Ausdruck gelangen lassen. hat er uns eine ganz inhaltlose Rede ni ann kann ich kein Vertrauen ime nicht geben. die wirtschaftlichen Interessen des Volkes am Herzen liegen, hat der Ministerpräsident nur kalte Zurück Redner polemisiert unter andauerndem Widerspruch und Gelächter der Sozialdemokrgten und Kommunisten gegen die Soziali⸗ sierungsidee, die den Mittelstand und das Kleingewerbe zerstören und lands ins Ungemessene steigern müsse. w

Abg. Körner (Dtvölk. Freiheitsp.): Bedauerlicherweise ist die konfessionelle Frage und der Kulturkampf auch wieder in diese Debatte

überdies gezeigt, daß ihm an de

erer passiven Handelsbilanz enüberstehe. roßen Zügen gesehen, nbare Vesserungen be⸗ toffen. Das Defizit der Erscheinung treten s⸗Gutachtens voll ge sei nur in der Richtung mögli I. ersetzt würde,

hlungsbilanz geg andelsbilanz, in

die Zahlungen au 2 . Ausgleich 1 Einfuhr von Lebensmitteln durch Eigenerzeugung er Gegenwert der eingeführten Lebensmittel genau dem Be vität unserer Handelsbila

denten hat alles mögliche, nur nicht

inigkeit in dieser Er war doch lan,

9 .

Urlaub; dennoch sondern vorgelesen! schenken, dem kann ich meine Stin schon ihrem Namen gemäß

des Jahres 1924 ent- nserer Wirtschaft sei erforderlich: 1 eine en Inlandsproduktion; 2. Steige⸗ sichtigung der Interessen der Ge= chränkung der Luxuseinfuhr, vor r, die heute wesentlich größer sei als vor dem eistungen müßten sich individueller Leistungs⸗ t gestundeten Ver-

trage der Passi

Einem solchen ] räche. Zur