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Maimn. 13666 Ueber das Vermögen der Gesellichaft mit beschränkter Vastung in Firma Schell Baumann, Seifen abrik mit beschrãn ker ftung in Budenheim, wird heute, am 7. April 1928, Mittags 12 Uhr. das Konkure verfahren eröffnet. Konkursver walter: Bůürovorsteher Anton Hitzel in Mainz. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin Dienstag, den 26. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr, im Justizgebäude zu Mainz. Zimmer 601. Hessisches Amtsgericht Mainz.
HHannheim. 13667
Ueber das Vermögen der Firma Friedrich Melchior, Weingroßhandlung, in Mann⸗ heim, 8 6 23, sowie des Kaufmanns Friedrich Melchior daselbst, ist heute, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Waldeck in Mannheim. Anmeldefrist bis 20. Mai 1925. Erste Gläubigerver—⸗ sammlung: Samstag, den 23. Mai 1925,
Vorm. 11 Uhr Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Mittwoch, den 27. Mai 193235,
Nachm. 3! Uhr, II. Stock, Zimmer Nr. 114.
Mannheim, den 28. April 1925. Amts— gericht. B. G. XI. Meeranc. (13668
Ueber das Vermögen des Tischlermeisters Otto Windisch in Oberschindmaas wird heute, am 25. April 1925, Vormittags 21 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr.
Langlotz, hiet. Anmeldefrist bis zum 20. Mai 1925. Wahltermin am 25. Mai 1925. Nachmittags 3 Uhr. Prüfunge—⸗
termin am 8. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Mai 1925.
Das Amtsgericht zu Meerane.
M. 4 ELMμbaCch. 13669
Ueber das Vermögen der Firma Müssener C Schoen G. m. b. H. Schuh⸗ großhand lung zu M.⸗Gladbach, Alleestr. 3, ist heute, am 27 April 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Kaufmann Johann Bähren zu M⸗Gladbach, Margarethenstr. Ablauf der Anmeldefrist für Konkurs,. forderungen beim hiesigen Amtsgericht am 23. Mai 1925. Erste Gläubiger. versammlung am 13. Mai 1925, Mittags 12 Uhr, Zimmer 77. Prüfungstermin am 10 Junt 1925. Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist 3. Juni 1925.
Pr. Amteégericht M.⸗Gladbach.
Nenndalga- Spremberg. 13670)
Ueber das Vermögen der Firma Lauer mann C Co. in Taubenheim (Spree), wird heute, am 28. April 1926, Vor⸗ mittags 73 Uhr. das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Henker, hier. Anmendefrist bis zum 20. 5. 1925. Wahltermin und Prüfungstermin am 26. 5. 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. 5. 25.
Neusalza⸗Spremberg i. Sa., den 28. April 1925. Das Amtsgericht.
Nenstadt, Sehwarrz wald. 13671]
Ueber das Vermögen des Landwirts und Händlers Paul Heizmann in Saig wurde am 25. April 1925, Nachmittags 1Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Albert Bippes in Neustadt. Anmeldefrist bis 6. Juni 1925. Erste Gläubigerversamm
lung: Samstag. den 16. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin:
Samstag, den 20. Juni 1425, Vormittags 10 Uhr, vor dem Badischen Amtsgericht Neustadt. Offener Arrest und Anzeige⸗ frist bis 16. Mai 1925. Neustadt (Baden) den 25 April 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
HPtorzheim. (13673
Ueber das Vermögen des Karl Heidecker, Fabrikbesitzer in Pforzheim, wurde heute, am 27. April 19239, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Herr Ge— richtsoberverwalter 1. R. Lohrer in Pforz-⸗ heim, Schulberg 1, wurde zum Konkurs—˖ verwalter ernannt. Anmeldefrist: 9 Juni 1929. Erste Gläubigerversammlung: Diens⸗ tag. 16 Juni 1926, Vorm. 11 Uhr. Prü⸗
fungstermin: Diengtag, 16. Juni 1926, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest und
Anzeigefrist: 9. Juni 1925. Pforzheim, den 27. April 19265. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. III
Recklinghan sen. (13674
Ueber das Vermögen des Händlers und Anstreichers Paul Klimek in Herten, Ewald⸗ straße 226, ist heute, Sß Uhr Nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Schmülling in Herten Ohener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldesrist bis zum 28. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 10. Juni 1925, Vormit⸗ tags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgerichts⸗ gebäude, Zimmer Nr. 56.
Recklinghausen, den 27. April 1925.
Amtsgericht.
I ostocht, Merk Ib. (13675
Ueber das Vermögen der Kraftfahrzeug- zubehör Gesellichast mit beschränkter Haftung zu Rostock, alleiniger Geschäfts⸗ führer: Kaufmann Ghristian Friedrich Baltzer zu Rostock (Gegenstand des Unter ⸗ nehmens: Vertrieb bezw. Großhandel von Krafiwagen und Motorzube hör sowie Maschinen und Waren aller Art) ist heute, am 24 April 1925, Vormittags 10 Uhr,
verwalter:; Referendar Dr. Karff zu Rostock. Schillerstraße 6. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6 Juni 1925. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 23. Mai 1925, Vormittage 11 Uhr, an der Gerichtsstelle Allgemeiner Prüfungstermin am 23. Juni 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, daselbst Rostock, den 24. April 1925.
13677 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Stauch in Schneidemühl, Alte Bahn hofstraße 1, ist heute, Nachmittags um 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechnungsrat Haase in Schneidemühbl ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 23. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prü—⸗ fungstermin am 3. Juni 1925, Vormit⸗ tags 11 Uhr, bei dem Amtsgericht, hier, Neuer Markt 14.
Schneidemühl, den 25. April 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
LTrannstein. (13680 Das Amtsgericht Traunstein hat über das Vermögen des Kaufmanns Franz Mayer jun. in Traunstein am 27. April 1925, Nachm. 6 Uhr 30 Min., den Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechts- anwalt Justizrat Bomhard in Traunstein, Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung bis 26 Mai 1925 ein⸗ schließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 16 Mail 1925 einschl. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und allgemeiner Prüfungs—⸗ termin ist am 26. Mai 1925. Nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Traunstein. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Traunstein. Wiesbaden. . 13634 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Bund, Strickwarenfabrik in Wies⸗ baden, Neugasse 15, wird heute, am 22. April 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Kupfer in Wiesbaden wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juni 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 5 132 der Konkurß⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 20. Mai 1925, Vormittags 19 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 24 Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Oranien⸗ straße 17, Zimmer Nr. 2, Termin an⸗ beraumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. Mai 1925. Wiesbaden, den 22. Aprit 1925. Amtsgericht. Aht. 8.
Wiesbnden. (13683
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Heubach in Biebrich a. Rh. wird heute, am 23. April 1925, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Harry in Wies baden wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 24. Junt 1925 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus-⸗ schusses und eintretendenfalls über die im 3132 der Konkurgordnung bezeichneten Gegenstände auf den 21. Mai 1926, Vor⸗ misftags 11 Uhr. und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 8. Juli 19355, Vormittags 11 Uhr vor dem unter- zeichneten Gericht, Oranienstraße 17. Zim⸗ mer Nr. 2. Termin anberaumt. Offener 1 mit Anzeigepflicht bis zum 20. Mai
Wiesbaden, den 23. April 19265.
Amtsgericht. Abt. 8.
Allenstein. (13642
In dem Konkureverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jacob Reich- mann in Allenstein wird ein besonderer . auf den 13. Juni 1925,
ormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 34, anberaumt.
Allenstein, den 22. April 1925.
Das Amtsgericht.
Rad Schwartanm. (136781 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Rinck in Schwartau. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehohen. Schwartau, 214. April 1925. Amtsgericht. Abt. J.
Gall or. 13655
Im Konkurs des Wilhelm Bürk. Elek. trolechnikers in Obersontheim, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 13. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt.
Den 25. April 1925.
Amtsgericht Gaildorf.
Gotha. 12656 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tabak warenhändlers R. Ronneberger in Gotha ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 12. Mai 1925. Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Thüring Amts⸗ gericht bier (Zimmer 22) anberaumt. Gotha, den 25. April 1928.
qas Kontursverfahren eröffnet. Konkurgz⸗
Thuüring. Amtsgericht.
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IImenan. 13653 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Fritz Huhn in Ilmenau wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben Ilmenau, den 24. April 1925. Thür. Amtsgericht
HIeve. Bekanntmachung. [11629] Im Konkurse über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Willy Konen in Kleve soll aus einem Barbestand von 5917,81 A eine Abschlagsverteilung statt⸗ finden. Zu berücksichtigen sind bevorrech—⸗ tigte Gläubiger mit 2669, 80 4 nichtbevor⸗ rechtigte Gläubiger mit 25 251,06 A. Kleve den 23. April 1925 Rechtsanwalt Levy, Verwalter.
Osnabrũücle. 13672 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Fritz
Irrgang in Schledehausen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstäücke der Schlußtermin auf den 23. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 19 part., bestimmt. Die baren Auslagen des ersten Verwalters einschl. Vergütung sind auf 7,95 RM, die baren Auslagen des jetzigen Verwalters sind auf 33.50 RM, seine Vergütung ist auf 120 RM festgesetzt. Ogsnabrück, den 25. April 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. VIII. St. Goar. 13676 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fuchs & Co., G. m. b. H. in Niederheimbach ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 15. Mai 1925, Mittags 1246 Uhr, vor dem Amtsgericht in St. Goar anberaumt. St. Goar, den 23. April 1925. Das Amtsgericht. Schwerin, Meck 1B. 13679 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Paul Lindner in Schwerin, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht ver- wertbaren Vermögensstücke der Schluß termin auf Dienstag, den 19. Mai 19265, Vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 51, bestimmt. Amtsgericht Schwerin. Sontl;o gen. 6 3703 Das Amtsgericht Sonthofen hat am 27. April 1925 über das Vermögen des Sportgeschäftsinhabers Paul Geiger in Oberstdorf Geschäftsaufsicht zur Abwen⸗ dung des Konkursverfahrens angeordnet Als Aufsichtsperson ist bestellt der Bücher⸗ revisor Ludwig Praeg in Sonthofen. Herd er re n, des Amtsgerichts Sonthofen. Ulm, Honam. (13681 Das Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen des Wirischaftspächters Jakob Scheiffele in Um, Fijchergasse 6, ist durch Beschluß vom 23. April 1925 gem. S 204 F. O. eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kenkursmmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Ulm. Welsasenfels. 13682 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsge sellschaft Erich Ortmann in Weißenfels. Tage⸗ werbener 2 10, deren Inhaber die Fabrikanten Grich Ortmann und Fer—⸗ dinand Gottlieb sind, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er hebung von Einwendungen ge. das Schlußwerzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen Schluß termin auf den 14. Mai 1925, Vor- mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 30, bestimmt. Weißenfels, den 25. April 1925. Das Amtsgericht.
Altoma, EIbœ. 13685
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Breiholdt, Gr. Flottbek. Allein inhaber der Firma Breiholdt & Fiege, Altona, Hohenesch Nr. 51 1 kation und Konsumwaren), ist gemäß der Verordnung vom 14 Juni 1924 (RGBl. 1 S. 641) die Geschästsaussicht angeordnet. Aufsichtsführer: beeidigter Bücherrevisor Th Drews, Altona, Gr. Bergstr. Nr. 266.
Altona, den 27. April 1925.
Das Amtsgericht, Konkursgericht.
Had HHarnbrrꝶ. [13686 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Elli Kühne, hier, ist nach rechtskräftig bestätigtem Zwangs vergleich beendigt. Bad Harzburg, den 37. April 1925. Bas Am isger icht Harzburg.
H æreslanm. [13687
Durch Beschluß vom 24 April 1925 ist zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Georg Nathan in Breslau, Karlstraße 26 (Großhandel mit Web⸗ waren), angeordnet worden. Außfsichts⸗ verson ist der Kaufmann J. Budwig in Breslau, Schweidnitzer Straße 38/40. — 12. Nn. 7776.
Breslau, den 24 Axrril 1925.
Das Amtsgericht.
refeld. (13688 In der Geschäftsaufsichtssache über das
Vermögen der Firma Jolsef Servos, Gesellichatt mit beschränkter Haftung (Handel in Oelen usw) in GCrefeld,
Saum straße Nr 15, ist die Geschäfts⸗ aufsicht aufgehoben Crefeld, den 24 April 1925. Amtsgericht.
ElIbher feld . 13690
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma A Richter C Co. in Elberfeld ist gemäß § 69 G.—⸗A.⸗V. be⸗ endet, nachdem der Beschluß vom 4 April 1925, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, rechtskräftig ge⸗ worden ist.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
KHberfelid. 13692 Ueber das Vermögen der Firma Adolf Zimmermann, Elberseld, Berliner Straße 46 — 48, wird heute, Vormittags 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Gerichtsassessor a. D Dr. jur. Mook in Elberfeld, Berliner Straße 69 — 71, wird zur Aufsichtsperson bestellt. Den Gläu⸗ bigern wird anheimgestellt, ihre Forde⸗ rungen bei der Aufsichtsperson anzumelden. Elberfeld, den 23. April 1925. Amtsgericht Abt. 13. Blumeroth, Amtsgerichtsrat.
Hilber feld. 13691 Ueber das Vermögen des Kaufmann Curt Nießen in Elberfeld, Feldstraße 13, wird heute, Vormittags 105 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Hertmanni in Elberfeld wird zur Aufsichtsperson bestellt. Den Gläu— bigern wird anheimgestellt, ihre Forde⸗ rungen bei der Aufsichtsperson anzumelden. Elberfeld, den 24. April 1925. Amtsgericht. Abt. 13.
¶ M xCTeuggen. 13693
Geschäftsaufsicht ist angeordnet worden m 27. April 1925 über das Geschäft Haushaltungsgegenstände) des Inhabers Max Cohn in Greußen. Aufsichtsperson: Bücherrevisor Max Baersch in Sonders⸗ hausen.
Thüringisches Amtsgericht Greußen.
Helmstedt. 13694 Die Geschäftsaufsicht über die Firma Walter Schmidt Elektrotechnische Fabrik in Helmstedt ist am 28. April 1925 an⸗ geordnet. Aufsichtsperson ist der Kauf⸗ mann Erich Müller in Weferlingen. Helmstedt, den 283. April 1925. Das Amtsgericht. HImenam. ; (136965 In der Geschäftsaufsichtssache über die Firma A. Gloger, Autozentrale, Ilmenau, wird, nachdem der Vergleich vom 9. März 1925 rechtskräftig geworden ist, die Ge⸗ schäftsaufsicht aufgehoben. Ilmenau, den 22. April 1925. Thär. Amtsgericht. HKoblenmr. 13696 l. Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Milton Gottschalk, Spezialhauß für Herrenkonfektion in Koblenz, Am Plan 30, wird auf Antrag der Schuldnerin Firma Milton Gottschalt angeordnet. 2. Als Geschäftsaufsichts- person wird der Rechtsanwalt Pickel in Koblenz. Mainzer Straße, bestellt. 3. Cin Gläubigerbeirat. wird nach Rücksprache mit der Geschäftsaufsichtsperson bestellt 4. Auf Antrag der Schuldnerin Firma Milton Gottschalk wird dem Antrage auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens statt⸗ gegeben und Vergleichstermin auf Donners⸗ tag, den 14. Mai 1925, Vormittags 105 Uhr, Zimmer 73, bestimmt. oblenz, den 25. April 1925. Preuß. Amtsgericht. Lis dens chei d. 13697] Ueber daß Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Lienenkämper zu Lädenscheid, Worthstraße 36, ist heute die Geschäfte. aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Franz Lange in Bösperde (Kreis Iserlohn). . Tüdenscheid., den 27. April 1925. Das Amtsgericht.
Ma deburꝶ. 13698
Auf Antrag der Gebrüber Oskar und Willy Weis, Sn ber des Betriebes Gebr. Weis. Schokoladen⸗ und Konfitüren fabrik in Magdeburg, Moldenstraße 52153, wird heute, am 25. April 1925, 2 Uhr Nach⸗ mittags, über das Vermögen des genannten Betriebes die Geschäftsaufsicht zur Ab- wendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Eduard Schellbach in Magdeburg, Augustastraße 27, bestellt. Gemäß 5 22 der Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht kann der Schuldner und jeder Gläubiger, der von dem Verfahren betroffen wird, innerhalb 3 Wochen nach Bestellung der Aufsichts⸗ person unter Darlegung der Gründe die Bestellung anderer oder weiterer Aufsichts⸗, personen beantragen.
Magdeburg, den 25. April 1925.
Das Amtsgericht A, Abt. 8.
Magdeburæ. 13699
Auf Antrag des alleinigen Inhabers 6 und Tönnjes, Mineralölimport,
echnische Artikel in Magdeburg, Baensch. straße 4. des Kaufmanns Alfred Tönnjes in Berlin⸗Wilmersdorf. wird heute, am 25. April 1925. 2 Uhr Nachmittags, über das Vermögen der genannten Firma zur Abwendung des Konfurses die Geschäßts. aussicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Ernst a,. in Magdeburg, Leiterstraße 17. bestellt Gemäß § 22 der Bekanntmachung über die Geschäftsaufssicht kann der Schuldner und jeder Gläubiger, der von dem Ver⸗
fahren betroffen wird, innerhalb drel Wochen nach Bestellung der Aussichte perlon unter Darlegung der Gründe die Be- stellung anderer oder weiterer Aufsichts⸗ personen beantragen. Magdeburg. den 25. April 1925. Das Amtsgericht 4. Abt 8.
Vor d hausen. 13700 Die Geschäftsaufsicht äber die Firma Uthleb und Hesse in Nordbausen a. H. ist durch rechtskräftige Bestätigung des am 8. Oktober 1924 geschlossenen Zwangs vergleichs beendigt worden. Nordhausen, den 24. April 1325. Amtsgericht.
Roda, Thiür. 1370 Ueber das Vermögen des Mühlenbesitz Johann Georg Schlegel in Zöllnitz bei Göschwitz wird die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet Zur Aussichtsperson wird der Rechtsanwalt Volkmar Stapff in Jena
bestellt Roda, den 27. April 1925. Thüringisches Amtsgericht.
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Schweinfurt. 1370 Durch Beschluß vom 27. April 19 wurde über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Gerner. Inhaber des Lebens- mittel haused Merkur“ in Schweinfurt, Manggasse 12, Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Be schlossen Nachmittags 6 Uhr 20 Min. Aufsichtsperson: Karl Riedinger, beeidigter Revisor in Schweinfurt. Schanzen 18.
Amtsgericht Schweinfurt.
8. Taris⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der
Gisenbahnen.
13704 Reichsbahngütertarif Seft O II (Au snahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 5. Mat 1925 wird der Ausnahmetarif 34 für Hanf unter gleicheitiger Ausdehnung auf Hanfwerg neu herausgegeben. -
Näheres durch Reichsbahntarifanzeiger.
Altona, den 28. April 1925
Deutsche Reichs ba hn⸗Gelellschaft. Reichsbahndirektion Altona.
13705 Betrifft: Deutsch⸗dänischer Güter⸗ tarif, Teil II.
Ab 10. Mai 1925 find mehrere Aende⸗ rungen und Ergänzungen im Tarif durch geführt, u. a. Kürzungen im Fischtarif, Einführung eines Ausnahmetariss 11 für Lebensmittel ufw. zur Ausfuhr aus Däne⸗ mark und eines Ausnahmetarifs 12 für Telegraphenstangen nach Dänemark. Nähere Auskunft durch die Abfertigungen.
Altona, den 28. April 1925.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Altona.
137061
Durch fuhrausnahmetarif D 43 für
den Solzverkehr Polen — Frankreich,
Luxemburg., Saargebiet. Durch fuhr⸗
ansnahmetarif D 55 für den Solz verkehr Polen Belgien.
In den Anwendungsbedingungen Ab- schnitt L, Ziffer Ib, wird in der dritten Zeile des jweiten Ahsatzes bei Durchfubr⸗ ausnahmetarit D 43 „Igel Grenze. in Igel“, bei Durchfuhrausnahmetarif Dhß Aachen West Grenze“ in Aachen West“ berichtigt.
Die in den Tariftafeln des Durchfuhr⸗ augnahmetarifs D 43 für Holz der Ab- teilungen d bis g enthaltenen Frachtsä gelten für Holz der Abtetlungen d bis
Deutsche Reichsbahn ⸗Gesellschaft. Reichs bahndirektion Breslau.
izr orñ
Tfv. 10726. Binnenpersonen⸗ und ⸗geyack.
tarif der Vorwohle⸗ Emmerthaler Eisenbabn. Mit Gültigkeit vom 1. Mai d. J ab
werden die Fahrgeldsätze Jär einzelne
k um 10 bis 20 8
erhöht.
Eschershausen, den 29. April 1925. Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn⸗ Gesellschaft.
Die Direktion.
(13708
Reichsbahngütertarif Seft Cb. Badischer Güterverkehr (einschlies⸗ lich bavische Nebenbahnen) Teil⸗
heft HL.
Mit Wirkung vom 1. Juni 1925 werden mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde die ermäßigten Frachtjätze der Tarif- station Kebl Hafen im Verkehr mit Frankreich auf die normale Mindestfracht z. Zt. für 5 km) erhöht Die Abkürzun der Veröffentlichungs rist (6 615] E ⸗V 8 ist von der Aussichtsbehörde genehmigt. Näheres im Tarifanzeiger.
Karlsruhe, den 27. April 1925.
Reichsbahndirekti on.
13700 . Kleinbahn Neustadt⸗Prüssau — Chotischow⸗ Garzigar.
Mit Gültigkeit vom 1. Mat d. Ig. werden die Fahrpreise im Peronen verkehr im gleichen Ausmaße wie bei der Reichs babn erböht. Gleichzeitig wird die bei der Reichebabn ab 1. April d. Ig. durch- geführte . der Zeitkartenfahr preise im gleichen Ausmaße ersolgen.
Lauenburg, den 28 April 1925.
Der Vorstand.
K r
Dentscher Reichsanzeiger
.
83
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3.— Reichsmark freibl.
Anzeigenpreis jür den Raum
Preußischer Ciaatsanzeiger.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäfisstelle Sw. A8, Wilhelmstraße Nr. 32. Ginzelne Nummern kosten O, 390 Reichsmark.
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Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
a
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Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließzlich des Portos abgegeben.
—
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für den Monat April 1925. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 des Reichs—⸗ gesetzblatts Teil JI und der Nummer 19 Teil II. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 11 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amlliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Die Um satzsteuerum rechnungssätze auf Reichs mark ür den Monat April 1925 werden auf Grund von 32a Abs. 2 und 3 und § 37 Abs. 3 des Umsatzsteuer⸗ gesettzes in der Fassung des Artikels 17 5 1 der Zweiten Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 (RGGBl. 19231
S. 1205) wie folgt festgesetzt: 1. bei ausschließlich wertbeständiger Buchführung in den nach stehend genannten ausländischen Zahlungsmitteln gemäß § 324 Abs. 2? des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit 5 1 Abs. 2 der Durchführungebestimmungen zu Artikel 1V der Zweiten k vom 9. Januar 1924 (RGBl. 1924 1
S. 26):
Lfd. Nr. Rchs⸗Mk
Staat Einheit 1 ge,, 1 Pfund Sterling 20, 35 2 , 99 Güden 168. 65 2 , 100 Franken 81,40 4 Vereinigte Staaten von Amerifa.. 100 Dollar 420,00
Werden andere Zahlungsmittel vereinnahmt, so sind sie zum jeweiligen Tagetzturs der Berliner Börse in die Währung umzu⸗— rechnen, in der die Bücher geführt werden.
2. bei nicht wertbeständiger Buchführung gemäß § 32a Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes:
fd Nr Siaat Einheit Rchs. Mt. 1è6EGngland 1ñPfund Sterling 20 35 2 Holla nud 100 Gulden 168. 65 3 Schweiz 100 Franken 81,40 4 Vereinigte Staaten von Amerika 100 Dollar 420,00 5 Belgien 100 Franken 21.25 6 Bulgarien 100 Lewa 3, 05 7 Dänemark 100 Kronen 77.50 8 Finnland 100 finnische Mark 1060 9 Frankꝛieich 100 Francs 21,80 10 Italien 100 Lire 17,25 11 Jugollawien 100 Dinar 6. 75 12 Norwegen 100 Kronen 67.80 135 Deutich Oesterreich 100 Schilling 59. 15 14 Portugal 100 Eskudo 20, 25 15 Schweden 100 Kronen 113,10 16 Spanien 100 Peseta 59. 95 17 Tichecho⸗ Slowakei 100 Kronen 12.45 18 Ungarn 100 000 Kronen 5, h 19. Javan 100 Yen 175. 45 20 Argentinien 100 Papierveso 160, 35 21 Brasilien 100 Milreis 44,50 22 Danzig 100 Gulden 79, 95 23 Griechenland 100 Drachmen 7,40 24 Türkei l türtuches Pfund 220
Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsminel erfolgt spätestens in der Mitte dieses Monats.
Berlin, den 1. Mai 1925.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.
Betanntm achung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 17 des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält
die Verordnung zur Aufhebung des Schlachtverbots jür trächtige Kühe und Sauen, vom 22 April 1925.
ie Verordnung über die Jahresarbeitsverdienstgrenze in der An— gestelltenversicherung, vom 23. April 1920,
die Verordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken, vom 24 April i925, und die Verordnung über die Aufstellung von Warnungstafeln für den Kraftfahrzeugverkehr, vom 25. April 19229. Umfang t Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 1. Mai 1925.
Gesetzsammlungsamt. Krause.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 19 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält . die Bekanntmachung über das seltens des Standfzen Schieds⸗ gerichtshols ür die Gewährung von Siraftreiheit im oberschlesischen Abstimmungesgebiete zu beobachtende Verfahren, vom 31. März 1925. die Bekanntmachung über den Schutz von Eifindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen, vom 18. April 1925, 16 die Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 22. April 925, die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Lisie, vom 23. April 1925. und — die Bekanntmachung. betreffend den Markenschutz im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Bolivien, vom 25 April 19265. Umfang z Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 1. Mai 1925.
Gesetzsammlungsamt. Krause.
Preusen. Finan zministerium.
Der Ministerialdirektor Schleusener ist zum Staats⸗ sekretär des Preußischen Finanzministeriums ernannt worden.
Bekanntmachung.
Dle von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 11 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 12955 die Verordnung über die Uebertragung des Rechts zum Ausbau der Havel an die Wassergenossenschaft in Liebenwalde, vom 15. April 1925, unter
Nr. 12 956 die Verordnung zum Reichsgesetz über die Volks⸗ Berufs⸗ und Betriebszählung 1925 vom 13. März 1925 (RGBl. 1 S. 19), vom 29. April 1925, und unter
Nr. 12957 die sechste Verordnung zur Durchführung der Preußischen Steuernotverordnung, vom 23. April 1925.
Umfang 1 Bogen. Verkaujsspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 1. Mai 1925.
Gesetzsammlungsamt. Krause.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver— lassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legations— sekretär Lozoraitis die Geschäfte der Gesandtschaft.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reichstagsausschuß zur J der Ruhrkredite ir gestern vormittag seine Verhandlungen fort. Die Sitzung begann mit den Vernehmungen über das Be⸗ weisthema: Ist das Schreiben des Reichskanzlers Dr. Stresemann vom J. November 1923 in Gemäßheit des Kabinettsbeschlusses vom ge gn Tage, d. h. unter Huzieynng des Ausschusses, in dem die Neichskanzlei, das Reichswirtschaftsministerium und das Ministerium für Wiederaufbau vertreten waren, abgefaßt worden? Als erster Zeuge wird ,,, Dr. Ritter vom Aus⸗ wärtigen Amt vernommen, der, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, das bestätigt und hinzu⸗ . natürlich auch das Auswärtige Amt an der Abfassung
es Schreibens beteiligt war. Es war damals das federführende Ressort und die übrigen Ressorts wurden zu seiner Unterstützung in den Ausschuß herangezogen. Später ging die Federführung auf das Wiederaufbauministerium und dann auf das Reichsfinanz⸗ ministerium über. Als Teilnehmer an der Kabinettssitzung erklärt der Zeuge auf eine Frage des Abgeordneten Esser (Zentr.): Für mich bestand sowohl nach dem Gang der Kabinettssitzung, als auch nach der Art, wie das Schreiben zustande gekommen war, kein Zweifel darüber, daß es sich nicht darum gehandelt hat, eine all⸗ gemeine moralisch⸗politische Verpflichtung, sondern eine rechtlich
bindende, eventuell einklagbare Verpflichtung zu übernehmen. — Auf eine Frage des Abgeordneten Stoecker (Komm) erklärt Ministerialdirektor Dr. Ritter, Stinnes habe gemeint, man müsse das Abkommen nach außen hin so aufmachen, daß das Rei eine Verpflichtung nur unter der Voraussetzung übernimmt, da die Leistungen auf Reparationskonto gutgeschrieben werden. Au weitere Frägen erklärt der Zeuge, die Bergherren legten deshal Wert auf das Schreiben des Reichskanzlers, weil sie meinten, durch die Vorlegung eines solchen rechtlich bindenden Dokuments würde ihnen die Exreichung eines ausländischen Kredits erleichtert werden. — Abg. Dr. Hertz (Soz ); Warum ist an den ersten Be sprechungen mit Stinnes nicht das für diese Dinge zuständige Auf⸗ bauministerium hinzugezogen worden im Gegensatz zu den ührigen Ministerien? Ministerialdirektor Dr. Ritter: Auf diese Frage bin ich nicht vorbereitet, da sie über das mir gestellte Beweisthema hinausgeht. — Vorsitzender Abg. von Lin deine r⸗Wildan (D. Nat. ): Ich halte es auch für bedenklich, das Beweisthema soweit zu überschreiten durch Fragen, die im wesentlichen pelitisch—⸗ agitatorischen Zwecken dienen. Abg. Dr. Hertz (Soz.) bestreitet, daß seine Frage nur politisch⸗agitatorische Bedeutung habe. Es sei für die sachliche Würdigung von größter Bedeutung, aus welchen Gründen die Minister Sollmann ünd Schmidt, ganz besonders der zuständige Ressortminister Schmidt, nicht zu den Besprechungen hin zugeßogen wurden. Der Vorstzende stellt anheim, entsprechende Beweisanträge zu stellen. Abg. St oecker (Komm.) ist der Meinung, daß die Frage von Dr. Hertz durchaus zur Sache gehöre. Vorsitender: Aber nicht zu dem Herrn Dr. Ritter gestellten Beweisthema. Auf eine Frage des Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) erklärt der Ministerialdirektor Dr. Ritter: Die Herren von der Sechserkommission der Ruhrindustrie haben uns gesagt, 23 sie die Lieferungen nur ausführen könnten, wenn sie die rechtlich⸗bindende . der Reichsregierung hätten, die ihnen ein Rückgriffsrecht auf das Reich ermöglichte. Ob sie unter starkem Druch der Be satzungsmächte nicht auch ohne diese Sing geliefert hätten, weiß ich natürlich nicht. Abg. Stoecker (Komm.): Ist Ihnen belannt, daß der Reichs fingnzmin istzr am Vorabend der Kabinettssitzun vom 1. November in der Ministerbesprechung ausgeführt hat, ö er die Zustimmung zu den Vorschlägen für möglich halte, sofern zum Ausdruck gebracht werde, daß es si— lediglich um eine vor⸗ läufige Anerkennung handele und daß von einer Zahlungsfähigkeit des Reiches vor mindestens zwei Jahren nicht die Rede sein könne. Zeuge: Ich war in der Ministerbesprechung nicht, anwesend. — Ministerialdirektor Dr. Kiep, der ehemals der Reichskanzlei au⸗ gehörte, bekundet darauf zu dem Beweisthema, daß er bei der Ab⸗ faffung des Schreibens mitgewirkt habe. Das Konzept wurde von Miinisterialdirektor Ritter entworfen, in der Reichskanzlei ge= schrieben, dann gemeinsam besprochen, mit einigen Korrekturen versehen, alsdann von den mitwirkenden Referenten mit der Paraphe gezeichnet und dem damaligen Reichskanzler zur Unter⸗ schrift vorgelegt. Auf eine Frage des Abgerrdneten Stoecker, ob ihm erinnerlich sei, daß der Rei hsfinanzminister in der Minister⸗ k gesagt habe, es könne 6h nur um ein vorläufiges Au⸗ erkenntnis handeln und das Reich sei vor zwei Jahren zar sohlnng nicht in der Lage, verwies der Zeuge auf das Preétokoll. Der Vöorsitzende ift der Ansicht, daß diese Frage über das Beweis—⸗ thema hinausgehe, zu dem der . die schrifttiche Aussage—⸗ 6 habe. Auf die Vernehmüng der weiteren Zeugen zu diesem Punkt wird verzichtet. :
Für heute sin dann noch geladen Reichskanzler Dr. Luther, Reichsaußenminister Dr. Stresem ann und die früheren Minister Roberk Schmidt und Sollm amn, Außen- minister Dr. Stresemann ist, wie der Vorsitzende mitteilt, wegen seiner Erkrankung am Erscheinen verhindert, ebenso hat der Ab⸗ geordnete Sollmann mitgeteilt, daß er wegen einer Maifeierrede in Köln nicht erscheinen könne. Es tritt dann eine kurze Pause ein.
Nach der Pause wird Reichskanzler Dr. L uther vernommen. Der Varfitzen de weist darauf hin, Laß festgestellt werden solle, welcher Art die Bindungen gewesen sind, die damals zwischen der Reichsregierung und den Ruhrindustriellen eingegangen, worden find. Reichskanzler Dr. Luther; Der Zweck des damaligen Ab- kommens war nach den ausdrücklichen, von den Vertretern der Sechserkommission . . eine Erklärung der Reichsregierung herbei ihren auf Grund deren der Kohlen- . sich Kredite a . en konnte, Nur wenn er in den Besitz solcker Kredite käme, erklärten sich die Herren, imstande, Verträge mit den Besatzungsmächten über die Weiterführung der Kohlen- lieferungen abzuschließen. Daß es iich um Abmachungen gehandelt
at, die im privaten Wirtschaftsleben ihre Auswirkung inden 6 ö auch aus der Ausdrucksform der verschiedenen Briefe
hervor. un ist die Frage gestellt, ob es sich um privatrechtli indungen gehandelt hat. Ich habe mir damals nur klar gemgcht, 6. ge hl wollte. Wenn h heir die Sache juristisch überlege,
ürde i sVorfiegen einer privatrechtlichen Bindung an; ö n,, Es wird nicht leicht sein, hier stikt zu unterscheiden zwischen Bekundung von Tatsachen und gewissen inneren Vorgängen. Ich glaube aus Ihrem letzten Satz 6 zu dürfen, daß kein Zweifel darüber bestand, daß Sie den Industriellen dafür, daß sie dem Reich zu Hilfe kamen und ihren Kredit zur Verfügung stellten, ein unmittelbarer, ein klagbarer Anspruch gegeben werden follte. Abg. Dr. Landsberg (So): Ich habe den Herrn Reichskanzler etwas anders verstanden, nämlich so; Wir oären uns darüber einig, daß wir den Industriellen eine Rücken= deckung geben milßten. Wir haben aber nicht geprüft, eb wir uns juristisch, politisch oder moralisch binden wollten. Hinterher hat der Herr Reichskanzler dann gesagt, als Jurist würde er sich die Frage dahin beantworten, daß eine privatrechtliche Bindung vorliege. Reichskanzler Dr. Luther: Was wir damals gewollt haben, heißt in der Sprache der Jurisprudenz: privatrechtliche Bindung. Wir haben ohne jeden Zweifel nach Lage der Dinge der anderen Seite
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