d

unmittelbar klagbare denn der Zweck war ja, etwas Diskontfähiges zu schafsen auf dessen Grundlage man Geld bekommen konnte. Auf Fragen des Vorsitzenden fügt der Reichskanzler noch hinzu: Nach dem Inhalt der damaligen Erörterungen ist die Möglichkeit gar worden, daß die Reichsregierung bei der Wahl eines andern Reichs⸗ tags diese Versprechungen etwa nicht erfüllen könnte G Komm.) erinnert den Reichskanzler daran, daß er in einer Kabinetts⸗ sitzung ausgeführt habe, daß die Zahlungen unter allen Umständen aug Sozialrentnern müsse man eine Ein⸗ schränkung oder Einstellung der Zahlungen vorsehen. Sonst bestehe nur noch die Aussicht auf ein allgemeines Chaos. Den Vorschlägen des Herrn Stinnes stimme er bei, und zwar deshalb, weil der Plan der Bergherren keine unmittelbare Belastung der Reichsfinanzen mit Reichskanzler führungen bezog Sanierung der Reiche

nicht erwogen

Abg. Stöcker

einzustellen seien; auch bei den

8 5 5 . — *. K s.

. 66

Luther: . J damaligen Zustand. finanzen sollten die Zahlungen erfolgen. Das al tatsächlicher Vorsitzender: Bedeutung liegt bei den damaligen Ausführungen kanzlers auf dem Wort „unmittelbaren“. Rechnete der Zeuge nicht damal rationen? Am 20. Oktober erklärte er: Bergherren sei sehr zweifelhaft. Nack darauf an, die

en“. Abg. Stöcker (Komm.): 8 mit einer Nichtzahlung der Repa—⸗ Der Erfolg der Aktion der ehr, n — seiner Meinung komme es nur rau . Slösung der besetzten Gebiete vom Reich in einer besonders sch onenden Weise zu ermöglichen. mit einem Verbleiben der besetzten Gebiete beim Reich Die Frage des Herrn des Beweisthemas, über das der Herr 5 Abg. Stöcker (Komm.) damals sehr ernst, und man muß Auskun kommen, um sie vollständig verstehen leitenden Herren rechneten mit diesem Aeußerungen

ö Man rechnete damals

Vorsitzender: cker liegt außerhalb richten hat. ift über die Vorgänge be⸗

n. reg nel ü J 4 geht auch aus des Ministers der besetzten Gebiete hervor, der sich die Vorschläge auf Einstellung der Gebiet wandte. Standen die damaligen lter dem Eindruck: Wird dieses Abkommen Druck einer Situ— ᷓ

Zahlungen für das besetzte leitenden Herren also unter abgeschlossen unter dem Herren mit der Abtrennung des besetzsen sitzender: Ihre Fragen, Herr Ag

illustrative Bedeutung. Ich betrach hinausgehend r

die leitenden ebiets rechneten? Vor⸗— . Stöcker, haben nicht einmal tung. etrachte sie als über das Beweis thema Abg. Dr. Hilferding (Soz): Für das Reichs= Erwägungen se, ob das besetzte Gebiet e land verbunden bleiben wird: ? s — eit wir zu den Ueberschüfsen im Budget kommen werden, die die Voraussetzung für die Entschädigung bildet ganze Sache ist also eine cura posterior K . ; drei Jahren,

„Wir wissen heute noch in keiner Wei mit dem übrigen? nicht, in welcher 3

zir werden in zwei bis ; überhaupt erst diese War das die tatsächliche Uuf— handelte sich doch dabei um das besetzte Gebiet beim übrigen r. Luther: Der Zweck aber der Inhalt war eine Es war nicht eine die Sache in war eine Ab⸗

ren, wenn die Finanzen saniert sind, age definitiv entsckeiden können. fassung bei den Abmachungen? Es einen der vielen politischen Versuche, Deutschland zu erhalten. dieses Vorgangs war gewiß ein politischer, bindende Abmachung mit den Rukl politische Abmachung in dem Sinne, daß man Wirklichkeit erst spater entsckelden wollte, fondern es machung, die die Grundlage für ein Geldgeschäft darftellen Zurückgewährung von Leistungen dar—⸗ triellen für das Reich gemacht hatten. zwei Vocaussetzungen, sondern der , , — daß die Reichsf ingnzen

as Gelingen der Rettungsaktion für das besetzte ; Abg. Stoecker (Komm): Der seinen Ausführungen als damaliger Finanz⸗ ihgltsplan erklärt, er rechne dabei mit einem Wie dachte er sich bei des Abkommens?

Reichskanzler D

zrindustriellen.

und die ihrer Idee nach die stellen sollte, die die Ruhrindu . handelt sich auch nicht um Brief enthält nur die eine saniert werden. Gebiet war keine XW Reichskanzler hat doch in minister über den Haus Rumpsdeutschland ohne einer solchen Perspektive die Erfüllung Luther: Meine Ausführungen bezogen shaushaltsplan, und da mußte, ich, t gewinnen, mit keineswegs, sollten, um das besetzte Gebiet beim von einer „vorläufigen Anerkennung“ sprach, so bedeutet das nichts

Voraussetzung,

zoraussetzung.

Reparationslasten.

sich nur auf uuf um rechnungsmäßig ein diesem Rumpfdeutschland rechnen. nicht alles mögliche tun Reiche zu erhalten. Wenn ich

klares Bild

Abg. Stoecker (Komm.) Kabinettssitzungen zu sprechen, in denen der Beschluß über die Ausschusses zum Entwurf der Antwort an Stinnes ich der Vermerk befindet, daß die

die Protokolle

Einsetzung eine enthalten ist, und unter denen s Beteiligten . Luther: tokoll führer aufgenommen und später nicht wieder vorgelegt; ich die Protokolle nachträglich niemals gesehen. (Nachdem ihm das Pro⸗ 31. Oktoher vorgelegt worden ist.) Es

—

tokoll der Sitzung vom andelt sich um eine Aufzeichnung über die Besp

delt n eine rechungen mit Herrn Stinnes am 31. Oktober. D ;

das Protokoll ist gezeichnet von Herrn Aufzeichnungen (Soz.): Sie haben lanzler, daß es sich nach Ihrer Meinung damals um eine bindende Abmachung gehandelt habe. Wie erklärt sich dies damit, Monate nach dem Zustandekommen des Briefwechsels einzelne Minister und überhaupt die Reichsregierung öffentlich den t jaben daß von einer Tragung der Micumlasten durch das Reich nicht die Rede sein könne, und daß Si Besprechung mit den Bergarbeitervertretern erklärt inanzielle Zustand des Reiches einen Beitrag zur Mislderung der schlechterdings unmöglich mache? Reichskanzler Dr. Luther: Das galt nur für die damalige Zeit. Damals konnten wir nichts zur Erleichterung der Micumlasten kun. Wir haben die Ver— lichtung ja auch für die Zukunft übernommen. Abg. Hertz (Soz): zir werden später noch diese müssen; ich habe sie so in Erinnerung, als wenn sie nicht von der damaligen Lage, sondern von der allgemeinen handelten. Das scheint auch aus dem Zusammenhang hervorzugehen. Aber etwas anderes. das die Aktion Den Zechen des Ruhrberg⸗

—

mit Stinnes

Standpunkt vertreten Sie in einer aben, daß der

amaligen Aeußerungen

E⸗-Schätzen einleitet, heißt es u. a. baues wird in Ansehung ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage auf die ihnen erwachsenden Micumlasten eine Abschlagszahlung von 133 Millionen Mark gewährt. Hier wird also als Grund für die Zahlung des Vorschusses die wirtschaftlich schwierige Lage, nicht aber eine bindende Abmachung angegeben. kanzler Dr. Luther? Das erklärt sich daraus, daß die Sanierung der Reichsfinanzen in dem Sinne, wie er die Voraussetzung für die darstellen sollte, zu dem damaligen Zeitpunkte, he noch nicht abgeschlossen war, noch nicht ein— etreten war. Es wurde also auf eine zukünftige Verpflichtung eine Ibschlagszahlung geleistet. Abg. Hertz (Soz.) kommt dann auf eine Sitzung des Aufwertungsausschusses vom 24. Sepiember zu sprechen und erklärt: Der damalige Reichsfinanzminister hat in dieser Sitzung eine genaue Aufstellnug über die Ausgaben des Reiches vorgelegt. Er verfolgte dabei den Zweck, die Ausgaben besonders hoch erscheinen zu lassen, weil es sich doch um die Aufwertungsfrage handelte Trotzdem hat er die Zahlung für die Ruhrabwicklung nur mit 1099 Millionen Mark eingesetzt. Er mußte doch wissen machung vorlag, daß die Verpflichtung

Hunderte von Millionen betrug. ö the Vorgänge nicht in allen Einzelheiten im Gedächtnis. Soweit ich aber mir im Augenblick die Dinge vor—⸗ len kann, wird eg sich damals darum gehandelt haben, auf der usgabenseite die Summen einzusetzen, die im Ctatsjahr voraus— sichtlich noch zu zablen waren. Die Summe ift dann böber geworden, weil eben die Sanierung der Reichsfinanzen schnellere Fortschritte gemacht. hat. Schlimmstenfalls beweist diefe Angabe des damalsgen Reichsfinanzministers, daß die Finanzworlage von seiten der Reichs— regierung unrichtig beurteilt worden ist. Abg. Akten des Reichsfinanzministeriums befindet vom 24. Oktober 1924, in der es u. a. heißt: Die allgemeinen Er⸗ hebunger, zu denen die Vorarbeiten bereits im Gange sind, erleiden

Wie erklärt sich das?

endgültige Zahlun wo die Dawes⸗An

wenn eine bindende Ab⸗= bes Reiches für die Ruhr⸗ Reichskanzler

entschädigung viele Dr. Luther: Ich habe die

e rtz (Soz.): In den ich eine Aufzeichnung

durch die Auflösung des Reichstags eine erhebliche Verzögerung. Da kaum damit zu rechnen sein wird, daß der kommende Reichstag vor Ende Februar arbeitsfähig sein wird, wird dadurch auch vor Ende März die end qu tig Abgeltung der Ruhrverpflichtungen nicht zu erwarten sein. Ministerialdirektor von Brandt, der Verfasser dieser Aufzeichnung, hat vor dem Ausschuß mitgeteilt, daß im Reichs⸗ finanzministerium bei der Bearbeitung der Micumentschädigungen ursprünglich mit der Mitwirkung des Reichstags gerechnet worden sei. Wie erklärt es sich, daß das Finanzministerium auf dem Stand⸗ punkt stand, die Mitwirkung des Reichstags ist notwendig, wenn im November 1923 bereits bindende Abmachungen privatrechtlicher Natur getroffen worden sein sollen? Reichskanzler Dr. Luther: Ich habe aus den Fragen des Herrn Dr. Hertz nicht entnommen, daß bei dieser Notiz sich die Bindung fände, es sei notwendig, den Reichstag zu befragen; es ist nur von einer Absicht gesprochen worden, den Reichstag zu beteiligen. Diese Absicht kann bestehen, auch ohne daß die juristische Notwendigkeit gegeben ist. Abg. Landsberg (Soz.): Ist Ihnen das Gutachten der Herren von Staff und Heymann bekannt geworden? Reichs⸗ kanzler Dr. Luther: Nein. Von diesem Gutachten ist mir gegen⸗ über gesprochen worden, gelesen habe ich es nie. Abg. Landsberg (Soz.: Es ist damals von dem Ministerialrat im Reichsfinanz⸗ ministerium Nathusius eine kritische Bemerkung zu diesem Gutachten gemacht worden; an ihrer Spitze heißt es: Die Schwächen des Gut— achtens bezüglich der Stützung auf Vertrag liegen so offen zutage, daß ein Eingehen darauf sich erübrigt. Ist Ihnen diese Kritik bekannt⸗ geworden? Reichskanzler Dr. Luther: Nein. Abg. Stoecker (Komm.): Sind die damaligen vertragschließenden Herren bei ihrem Abschluß ausgegangen von der Voraussetzung Zahlungen kommen erst in Frage bei Erfolgen der Gutschrift auf Reparationskonto? Reichs⸗ kanzler Dr. Luther: Nach meiner Exinnerung hat dieser Punkt sich folgendermaßen entwickelt. Die Reichsregierung hatte selbst⸗ verständlich das größte Interesse daran, daß die Beträge auf Reparationskonto gutgeschrieben würden. Die Sechserkommission selbst hat darauf gedrängt, daß diese Bedingung zwecks Verwendung gegenüber den Verhandlungsgegnern bei den sogenannten Micum— verhandlungen auf das bestimmteste mit aufgenommen würde. Ich habe niemals darüber einen Zweifel gelassen, daß alles, was möglich wäre, benutzt werden sollte, um die Gutschrift auf Reparationskonto zu erreichen, daß aber auf der anderen Seite der Gedanke nicht maß⸗ gebend war für die Leistungen, ob diese Gutschrift erreicht würde oder nicht. Abg. St oecker (Komm.): Der Zeuge ist also damals nicht von der unbedingten Voraussetzung ausgegangen, daß Zahlungen für Gutschrift auf Reparationskonto erfolgen müßten? Reichskanzler Dr. Luther: Die Ruhrindustrie wollte eine Grundlage dafür haben, daß das Reich, sobald es in der Lage war, zu zahlen auch zahlte. Die Frage der Gutschrift auf Reparationskonto ist verwendet worden in den Verhandlungen gegenüber dem Ausland, den Franzosen. Ich habe nicht die Vorstellung gehabt, daß die Gutschrift eine endgültige Vor⸗ aussetzung gewesen sei für die Verpflichtung des Reiches zur Zahlung. Zur endgültigen Beantwortung der juristischen Seite der Frage müßte ich mir die Gegenstände noch einmal ansehen. Auf eine nochmalige Frage des Abg. Stoecker führte der Vorsitzende aus: Der Brief liegt ja vor. Er enthält im ersten Absatz die Vereinbarung zwischen der Ruhrindustrie und den Franzosen. Und auf dieser Grundlage kommt nuf der Rückversicherungsbertrag der Ruhrindustrie mit dem Reich in Frage. Was Sie daraus schließen sollen, Herr Skoecker, müssen Sie doch selbst wissen; darüber können Sie doch den Herrn Reichskanzler nicht vernehmen. Abg. Stoecker (Komm): Es ist doch sehr wichtig, den Willen der Vertragschließenden festzustellen. Vorsttzender: Das ist Sache des Plädoyers, aber nicht Sache einer Vernehmung über Tatsachen. Abg. Stoecker (Lomm): Ist der Zeuge der Auffassung, daß in dem Schreiben des damaligen Reichs⸗ kanzlers nicht eine feste Vovaussetzung der späteren Gutschrift ent⸗ hallen ist? Reichskanzler Dr. Luther: Ich habe diese Frage mit aller Klarheit beantwortet. Die Auslegung ist nicht meine Sache. Ich habe hinzugesetzt, daß ich bei den damallgen Verhandlungen nicht die Vorstellung gehabt habe, daß das eine endgültige Voraussetzung der Zahlungen an die Ruhrindustrie sein würde, wenn sie tatsächlich abschlossen und leisteten. Abg. ECsser (Zentr): In der Sitzung des Aufwertungsausschusses am 77. 9. 1924 hat der damalige Direktor im Reichsfinanzministerinm von Schlieben eine genaue Aufstellung über die damalige Finanzlage des Reiches gegeben. Er hat dabei die gegenüber der Ruhrindustrie eingegangenen Verpflichtungen nicht er⸗ wähnt. Das wäre aber unbedingt notwendig gewesen, wenn er der Ueberzeugung war, daß es sich um privatrechtliche Schuldverpflichtungen des Reiches handele. War dem damaligen Direktor von Schlieben dieser Charakter der Vereinbarungen vieleicht nicht bekannt? Reichs⸗ kanzler Dr. Luther: Es handelte sic wahrscheinlich bei der Auf⸗ stellung des Herrn von Schlieben um die Beträge, mit deren Zahlung noch im laufenden Etatsjahr gerechnet wurde. Es handelte sich also nicht um eine Bilanz in dem Sinne, daß sämtliche Schulden und

Forderungen aufgeführt wurden, sondern um einen Kassenplan für das laufende Jahr. Herr von Schlieben hat damals offenbar nicht die Vorstellung gehabt daß die Gesamtschuld fällig wäre oder bald fällig würde. Abg. ECsser (Zentr.: Ich beantrage, den jetzigen Reichs⸗ finanzminister von Schlieben darüber zu hören, welchen Charakter die von ihm im Aufwertungsausschuß am 24. 9. 1924 gegebene Aufstellung über die Reichsfinanzen gehabt hat. Abg. Dr. Hertz (Soz.): 36 beantrage, im Anschluß daran auch Herrn Ministerialdirektor von Brandt darüber zu hören, ob die Finanzverwaltung damals der Meinung war, deß die Ruhrentschädigungsfrage durch Gesetz geregelt werden müßte. Auf eine Frage des Abg. Landsberg (Soz.), ob die Ruhrindustriellen auf der Grundlage des Briefes des Reichskanzlers damals tatsächlich Auslandskredite aufgenommen hätten, erklärt der Reichskanzler Dr. Luther, er sei darüber nicht informiert, diese Frage müßte an diejenigen gerichtet werden, die sie beantworten können. Abg. Landsberg (Soz ): Es wurde gesagt, der Vorbehalt der ditsche ß in dem Schreiben sollte bei den Verhandlungen mit den Franzosen von Vorteil sein. Handelte es sich denn nicht um ein vertrauliches Schreiben? Reichskanzler Dr. Luther: Durch die Erklärung, daß die Gutschrift auf Reparationskonto die Voraus⸗ setzung jedes Verhandelns sein sollte, sollten die Industriellen bei den Verhandlungen mit den Franzolen eine taktisch bessere Situation haben. Ob sie das vollständige Schreiben bei den Verhandlungen verwandt haben, kann ich nicht sagen. Auf die Frage des Abg. Stoecker (Komm), weshalb die sozialdemokratischen Minister zu den Vorverhandlungen nicht zugezogen wurden, erklärt der Reichs kanzler, darüber könne das damalige Auswärtige Amt Auskunft eben das damals federführend war. Damit ist die Vernehmung des Reichskanzlers abgeschlossen.

Als nächster Zeuge wird der Abg. Robert Schmidt (Soz.) ver— nommen, der zu der fraglichen Zeit Minister für Wiederaufbau war. Er bekundet auf Fragen des Vorsitzenden: An den mündlichen Ver— handlungen mit den Herren der Sechserkommission habe ich nicht teilgenommen. Das gab mir Veranlassung, in der entscheidenden Kabinettssitzung am 1. November zu erklären, daß ich gegen den Ab n der Abmachungen Einwendungen erhebe, weil ich als zu⸗ tändiger Wiederaufbauminister zu den Vocberatungen nicht hinzu⸗ gezogen worden sei. Auch das Schreiben des Herrn Stinnes war mir vorher nicht bekanntgegeben worden. Ich konnke auch zu dem ver— lesenen Entwurf des Antwortschreibens nicht Stellung nehmen, weil ich ohne Kenntnis der Vorverhandlungen im Augenblick der Verlesung die Tragweite der Abmachungen nicht zu überblicken vermochte. Mit dieser Begründung erklärte ich, daß ich mich der Stimme enthalten würde. Eine Ablehnung wollte ich nicht aussprechen, weil ich die Tragweite der Sache im Augenblick nicht übersehen konnte und natürlich auch ein Interesse daran hatte, daß die Industrie wieder in Gang käme. Der Innenminister Sollmann schloß sich meinem Standpunkte an und erklärte gleichfalls Stimmenthaltung. Daß meine Stimmenthaltung vielleicht auch darauf zurückzuführen sei, daß schon ein gewisser Bruch zwischen uns und den übrigen Mitgliedern des Kabinetts vorhanden gewesen wäre, glaube ich nicht. Mindestens wurde in der Kabinettssitzung erklärt, daß es nur ein Versehen ge⸗ wesen sei, daß ich zu den Vorbesprechungen nicht hinzugezogen worden war. Differenzen, glaube ich, waren noch nicht vorhanden, sonst wäre den dem. Reichskanzler klipp und klar gesagt worden, weshalb mein Ministerium nicht hinzugezogen worden sei. Vorsitzender: Die Nichthinzuziehung war also nur ein Versehen und ist nicht etwa aus

parteipolitischen Gründen erfolgt. Abg. Esser (Zentr.): Haben Sie über den Grad der Verpflichtungen aus der damaligen Kabinetts— ob privatrechtliche oder politisch⸗ vorlag, ferner: ist der damalige Justiz- minister über die juristische Seite der Frage gehört worden? Zeuge Rob. Schmidt: Mein Kollege Radbruch hat sich meines Wissens darüber nicht geäußert. Ich habe später mit ihm darüber gesprochen, flüchtigen Eindruck hatte

sitzung ein Bild

moralische Verpflichtun

—

wie er diese Sache auffasse. Nach dem ich nur die sehr großen Bedenken, ob man hier in der Kabinetts⸗ sitzung, ohne daß den einzelnen Ministerien vorher schriftlich die ganze Sache unterbreitet war, eine solche Zusage machen konnte. Ich hielt die Verantwortung für zu groß. Ich hatte den Eindruck, daß über die Einzelheiten der Ausführung später noch gesprochen werden konnte, besonders hinsichtlich der Höhe, des Berechnungs— modus usw. (Auf eine Frage des Abg. Stoecker): Sachliche Einwen⸗ dungen gegen den Vorschlag des Reichskanzlers bezw. des Reichsfinanz= ministers sind in dieser Kabinettssitzung nicht gemacht worden, weil wir uns in die Einzelheiten überhaupt nicht eingelassen haben. hätten in einer folgenden Kabinettssitzung unsere Monita noch vor— gebracht. Das war nicht möglich, weil das Kabinett ja dann infolge Daß ich und meine sozialdemokratischen Kollegen auch zu den übrigen Vorbesprechungen nicht hinzugezogen worden waren, ist mir nicht aufgefallen: meine Kollegen hatten j mit der Sache nichts zu tun, Ressortminister war nur ich. war der Meinung, erhalten werden müßten die Zahlungen an die Sozialrentner und an die ausgewiesenen Beamten. Wir hatten aber den Ruhrindustriellen erklärt, wir seien nicht in der Lage — besonders soweit die Kohlen—⸗ lieferungen in Betracht i Leistungen jetzt zu übernehmen. Sie müßten zusehen, wie sie mit den Micumperträgen Ministerium kamen ja erst zum Abschluß, als Stinnes als Ver— treter der Sechserkommission das Schreiben an das Ministerium Micumkommission bezeichnet

unseres Rücktritts aufflog.

Kollege Sollmann

richtete, in dem

allein

gesagt weitere Zugeständnisse

Der Vorsitzende stellt zusammenfassend fest: Der Zeuge er⸗ klärt also, jedenfalls nach seiner Kenntnis von Art und Inhalt der bisher geführten Verhandlungen habe er keinen Anlaß gesehen, Dabei bleibt

gewonnen,

als

kämen

weiterkämen.

wurde, ausgeschlossen

daß mindestens

irgendwelche

Verhandlungen

eine stärkere Beteiligung seines Ressorts zu fordern.

immer noch die Möglichkeit offen, daß er bei voller Kenntnis der Vorgänge die Ansprüche seines Ministeriums angemeldet hätte. ö (auf nochmalige Befragung durch den Ab⸗ geordneten Stoecker): Die en held e nbe Sache lag erst am 1. No⸗ vember vor, alles Vorhergegangene war nur eine Vorbesprechung sehr undurchsichtiger und unklarer At. — Forderungen der Ruhrindustrie, insonderheit bezüglich der Kohlen⸗ sieferungen, stand für uns — auch für mich — durchaus fest; es handelte sich nur um die spätere budgetrechtliche Ausführung. Abg. D. Nat.: Der Zeuge sagte vorhir eine vertragsmäßige Bindung War ihm damals der Entwurf des Schreibens vom 1. November Nein, den habe ich erst nachher

Zeuge Schmidt

Dr. Rademacher den Anspruch nicht a

bekannt? Zeuge Schmidt:

kennen gelernt. Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.): Ein An⸗ spruch sollte also begründet werden? ⸗ Kabinett konnte nach meiner Auffassung nur eine politische Zu⸗ sage machen und diese nur so, daß man sagte, man hat die Rücken⸗ deckung im Parlament. Ein Vertrag müßte doch wohl anders aus⸗ sehen. Abg. Dr. Rademacher: Ein Anspruch muß doch be⸗ gründet sein, das geschieht aber nicht durch politische Zusage Zeuge Schmidt: Auf diese juristische Auseinandersetzung möchte ich Ich habe das politische Gefühl, daß jemand, der Lieferungen in einer durch Rückwirkungen des Versailler Ver— trages hervorgerufenen Zwangslage macht, Anspruch auf Ent— schädigung hat. Abg. Landsberg (Soz.): Haben Sie die Vor⸗ stellung gehabt, daß aus dem Brief vom 1. November klaabare, vor Gericht verfechtbare Schmidt: Dazu bin ich zu wenig Jurist. Bindung war jedenfalls vorhanden. i e geordneten Dr. Hertz) Die Frage, ob in der Kabinettssitzung vom 1. November von irgendeiner Seite pesitiv oder negativ davon ge⸗ sprochen worden ist, daß eine Auszahlung von Ansprüchen ohne weitere Prüfung durch den Reichstag vorgenommen werden könnte, ist meines Wissens nicht erörtert worden. Wir standen ja alle unter dem Eindruck, daß sich die Herren noch einige Jahre würden ge—

mich nicht einlassen.

Ansprüche gegeben

Auch die Anerkennung der

Zeuge Schmidt:

dulden müssen. Damit schließt die Vernehmung.

Es wird beschlossen, den. R . Schlieben und den Ministerialdirektor von. Brant zu ver⸗ nehmen. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am Donnerstag

kommender Woche stattfinden.

den

Reichsfinanzminister

finanziellen

waren? er Eine starke moralische (Auf eine Frage des Ab⸗

Nr. 17 des Zentralblatts der Bauverwaltung“, herausgegeben im Preuß. Finanzministerium, vom 29. April 1925 hat folgenden Inhalt: Die Raumabahn internationale Uebereinkommen über den Durchgangsverkehr. — Von fremden Zeitschriften. mischtes. — Amtliche Mitteilungen.

Großberliner

Norwegen.

Verkehrspläne.

Gefundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maszregeln. Der Ausbruch der Maul- und Klauen seuche ist vom;

heim am 28. April 1925, und vom Schlachwiehhof in Dresden am 30. April 1925 amtlich gemeldet

Schlachtviehhof in

worden.

Mann

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 2. Mai 1925. Telegraphische Auszahlung.

Buenos Aires (Papierpeso) ....

Japan JJ Konstantinopel . . . . 8 ,

New Jork Rio de Janeiro. Amsterd. YNotterdam Athen (in Mark für

1060 Drachmen) 4. Brüssel u. Antwerpen Danzig k k Italien J Jugoslawien ..... ngen Lissabon und Oporto k,, Paris H ra;

— *

Schweiz Sofia... Spanien.. Stockholm und Gothenburg .. Wien

Budapest . . ̃

2. Mai

Geld

1,617

1, 763

2, 235

20, 327

4, 185

O0, 446 168.39

7, 9 21,285 80,57 10,562 17,28

6, 75 78, 90 20 275 69, 76 21,98 12, 425 81, 13

3,06 60.92

12,23 59, 94 b, dd

.

Geld

1,6517

1763

2235

26 3277

4196

0 445 168.30

7,89 21,26 S6 5? 10,56 17,23

6,77 78,47 20, 275 69.46 21 95 12, 425 81,285

3, 96 61,32

12,23 99.03 d, ddl

Grundstück: a linkem Seitenflügel. Doppelquergebäube und 3 Höfen, wovon der zweite tellweise, der drifte ganz unterkellert ist, nebst ab⸗

Ausländische Geldsorten und Banknoten. r r 3 e, , n. — vom Moratorium wicht betroffene Wechsel 5 Hog 290 000 (Sun.

248 000) Fr., Guthaben im Ausland 583 266 000 (Zun. 1 191 000) Fr.,

1. Mai 587 981 000) Fr., gestun dete Wechsel 6 2569 660 (Abn. 2 G0 Fr. Vor⸗ schüsse auf Wertpapiere 3 019 686 000 Abn 50 552 000) Fr. Vor⸗ schüsse an den Staat 23 250 900 9900 (Zun. 560 O6 000 Fr. Vor- schüsse an Verbündete 4 980 9000 000 (Zun 2 6000 000) Fr. Noten- umlaufs 43 049 853 000 (Zun. 387 505 0 ,)) Fr. 28 320 000 Zun. 23 831 000) Fr., Pripatguthaben 2 077 036 9600 (Zun. — —, Bukarest 8,60. Prag 56 40 Wien 265,75) Amerifa 19, 06, — Belgien 96, 80. England 92,37, Holland 767,50 Italien 78,45.

Stockholm, 29. April. (W. T. B. Wochenausweit der Schweiz —— . Spanien 278.26

ö —— 2. Mai B t ; 1 Geld Brie Geld Brie Sovereigns. . kö 36 ö. . 20 Fr.⸗ Stucke. — — — — Gold Dollars... 4279 . 6. . Umerit. 1000-5 Doll. 4,182 4, 20: 185 4.260 129 418000 . 2 . 1 Hon. 1758 iss 11833 43303 . Br Argentinische 1,60 1,62 1,60 162

Brasilianische

Englische gtoße . 20 309 20 402 26 257 20 397 Tu. da. 26 307 26 05 30 355 230 395

k 2121 2131 Wechsel auf Ausland 22 874 882 27 S7 Ss), Noten umsau. 447 22 496 Bulgarische.·. . . ö (459 280 111). Notenreserve 144 706 219 152 8a7 616), Girofontogut- Dänsche 6 „n Ri, n, z, 3 F haben ö z66 zog (a5 oz6 a9) Danziger (Gulden) . 80. 47 0 87 S0. 45 80 85 1.15. Warschau 6 48.75. innische . 10,515 10,575 10,591 10,57 Ko pen h a gen, 1. Mai. ranzösiche 21,97 22.099 21,93 22,963 Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts 25,98 New Joik b, 363 Berlin 127565, ollandische . 168, 065 16g, 89 168,08 168,92 am 1. Mai i925: Ruhrrevier: Gestellt 21 471 Wagen. — 27.40, Zürich 104060 Rom 22,20 Italienische aber 10ire 17,28 175365 1724 1132 Oberschlesisches Revier: Gestellt — —. 143,69. Oslo 89, 0 Helsingfors 13,53. Prag 15,93. Jugoslawische. . 6,73 6,77 675 6, 79 Stockholm 1. Mai. Norwegische 69, 68 70, 02 69, 38 69.72 18,11, Berlin S9, 0 Paris 1959.

Rumänische 1000 Lei unter 50 Lei

0436 O. 456

(233 563 863),

Sch wedischen Reichsbank vom 28. April 19265 (in Klammern der Stand am 18. April 1925) in Kronen: Metallvorrat 253 479 344 Ergänzungsnotendeckung 536 727 962 (540 762 014),

Die Elektrolyt kupsfernotierung der für deutsche Elektrolptkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung

Schatzguthaben

99,g8 B. ; vondon 1. Mai.

Paris, 1. Mai.

Schwedische . 112,02 112,58 14, 9J 11353 des W. T. B.“ am J. Mai auf 129,50 υ Ü, (am 30. April auf , ,

Schweizer 81 06 SJ 146 8120 31 660 130, 20 V für 100 kg.

6 ö. 60, 8h 61, 15 61, 235 61,535 Ihrich 17 6, Helstugtors 16 schecho⸗slow. ö ; . ; 23 z 5 JJ s 16s Bertin, 1. Mai. SB. T. B) Preis notterun gen Kepehtegeng tc 's

unter 100 Kr. 12,44 12.50 12, 44 12.50 für Nahrungsmittel. (Durch schnit ts ein kaufspreise bei 6s) Lyndon 25 6 Pat 2750

Oesterr. 10 -= 800 ooo Kr. 58, 98 b9, 28 58,98 59, 28 des Lebens mit teleinzelbhandels für je 509 kg frei Haus . — 2

Ungarische ö 5, 8h h, 875 5, 84 5, 86 Berlin.) In Reichsmark: Gerstengraupen, lose 19,060 bis 20,29 ,

Die Notiz ‚Telegraphische Auszahlung?! sowie „Ausländische 21.00 M,

Banknoten“ versteht sich bei Plfund. Tollar, Pes g. Jen, Milreis für je 1 Einheit, bei Oesterr. Banknoten für 160 Schilling, bei Ungar.

Kronen für 100 000 Einheiten, bei allen je 100 Einheiten.

übrigen Auslandswerten für

— Nach dem Geschästsbericht der Elektra, Akt iengesell⸗ ö schaft, Sresden, über das Geschästsjahr 1. April igz24 bis giohe, 31. Dezember 1924 hat die Gesellschast das Ueberlandwerk Bad Schandau und die elektrische Straßenbahn Bad Schandau — Lichten⸗ hainer Wasserfall an die Aktiengesellschaft Sächsische Werke, Dresden, der diese Anlagen bisher rachtweise überlassen waren,

verkauft. Der Bericht enthält weiter

teiligungen der Gesellschaft. Sie beteiligte sich an der am 11. Juli 1924 mit einem Grundkapita!l von 1 000 000 RM ins Leben ge⸗

rufenen Gasversorgung Mittelsachsen,

mit 50 vH, ferner an der Sächsischen Elettrizitätswerk⸗ und Straßen⸗ bahn⸗Aftiengesellschaft, Plauen i. Vogtl. Nach Zuweisung von 25 000 RM zum Wohlfahrtsfonds ergibt sich ein Reingewinn von 835 211 RM, davon erhalten die Aktionäre 10 vH, Gewinnanteil an den Aufsichtsrat 50 000 RM. Als Vortrag auf neue Rechnung

bleiben 35 211 RM. — Nach dem Bericht der Me

ö . ke A. G., . . das Jahr 1924 verlief dasselbe einigermaßen befriedigend hinsichtlich der Dünger⸗, eniölt 56,0 bis 126 00 „s, Tee, Souchon, gepackt Magnesit! und Chemikaliengeschäfte. In letzterem jedoch nur bei ; ⸗ r ; ; ö. selbst hergestellten Chemikalien. Der Handel in Chemikalien war unbefriedigend. Der Reingewinn beträgt 254 704 RM, nach Abzug der satzungsgemäßen Gewinnanteile an den Aussichtsrat in Höhe von

18 369 RM. Beantragt wird folgende

ausschüttung 240 000 RM, Vortrag auf neue Rechnung 14 704 RM.

— Der Verbraucherpreis für guten gerösteten Kaffee mus in Eimern 36,00 bis 52, 90 S, Steinsalz in Säcken 3,20 bis wurde laut Meldung des . W. T. B.“ vom Verein der Kaffee 3h0 M Steinsalz in Packungen 400 bis 4,20 4, großröster und händler, Sitz Hamhurg, am 30. d. M. mit 3, 30 bis 4,80 Ss für ein Pfund je nach Herkunft notiert.

— Die Roheinnahmen der Canada Paecifie⸗Eisenbahn

wiesen laut Meldung des W. T. B

Makkaroni,

reis 24,25

5, Einzelheiten über die Ve. Ningänel,

Aktiengesellschaft, Diesden, Korinthen

Singapore ö Röstk

rckschen Gugano⸗ u. Rahe affe 22, 00 M6,

Verteilung: 80/9 Gewinn⸗

*

gegen das Vorjahr im

März 1925 eine Abnahme um 1 781 0900 Dollar auf; die Rein ⸗ bis 6600

einnahmen eine Abnahme um 394 000 Dollar.

Bu dape st, 29. April. (W. T. B Ungarischen Nationalbank vom 23. April lin Klammer

vom 15. April) in Millionen Kronen:

und Valutenstand 2629211 (26785 942). Wechsel und Effekten 1420913 ( 458 795), Staatsschuld 1 968 987 (1 968 987 Sonstige Fbiz 194 00 Aktiva 3 493 874 (3 560 246), Notenumlauf 3 868 960 (4009 718), z

Staats⸗ und Privatguthaben 2 825 920 (2 2 467 550 (2497 913) London, 30. April. (W. T. B.)

von England vom 30 April (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich a dem Stande am 23. April) in Pfund Sterling: Ge⸗ samtreserve 27 105 000 (Abn. 1 099 000), Notenumlauf 148 387 000 (Zun.

28 108 000), Barvorrat 155 742 000 (Zun. 76 245 000 (Zun. 715 000), Guthaben Abn. 289 000), Guthaben des Staats

lotenreserve 25 270 000 (Abn. 11 107 000), Regierungssicherheiten 6 852 0090 (Zun. 40 000). — Verhältnis der Reserven zu den Passiven 22,12 gegen 2296 vH. Clearinghouseumsatz 761 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Vorjahres 180 Millionen weniger. Paris, 30. April. (W. T. B.) Wochenausweis der Bant von rankreich vom 30 April lin Klammern Zu⸗ und Abnahme m Vergleich zu dem Stande am 23. April): Gold in den Kassen 3 681 941 000 (Zun. 3 000) Fr,, Gold im Ausland 1 864 321 600

(unverändert) Fr.

Margarine Margarine,

B) Wochenautweis der 71,00 „M,

Gold⸗, Silber⸗, Devisen⸗

785 777), Sonstige Passiven

milch 48/16

27 009 000), Wechselbestand ö

der Privaten 105 481 000 17 048 00 (Abn. 10 0900,

his 16,00 ,

amerikan.

bis 23tz, 90 M6,

bis 94,00 M, Marmelade

Gerstengrütze, lose 20,00 bis 20,50 „Ss, Haferflocken, lose 20,00 bis Hafergrütze, lose 22,00 bis 22,50 S½ς, Roggenmehl C01 17,25 bis 18,50 S½ς, Weizengrieß 21,50 bis 23,25 Ss, Hartgrieß 24,25 bis 26,25 SP, 70 υά Weizenmehl 18,79 bis 20, 00 6, Weizenauszug⸗ mehl 21,090 bis 27,25 SS, Speiseerbsen, Viktoria 16,50 bis 19,50 4, Speiseerbsen, kleine — — bis — — S, Bohnen, weiße, Perl 18,00 bis 20,00 S, Langbohnen, handverlesen 27,00 bis 28,00 „Ss, Linfen, kleine 20,00 bis 24,50 „SL,, Linsen, mittel 29,50 bis 42,00 „Ss, Linsen, 43,00 bis 48,00 S6, Kartoffelmehl 20,50 Hartgrießware 45,50 bis 57 00 Ss, Mehlnudeln 26,50 bis 30,00 S, Eiernudeln 44,25 bis 71,00 SJ, Bruchreis 14,78 Rangoon Reis 17,759 bis 19,00 M6, glasierter Taßsel⸗ bis 28,00 S, Tafelreis, Java 32, 00 bis 40,900 M, 74,00 bis 96,00 ½, getr. Pflaumen go / 106 — — bis — — 46, entsteinte Pflaumen go / 00 77,00 bis 78, 00 A, Kal. Pflaumen 40/50 56,00 bis 58, 00 A6, Rosinen Caraburnu 4 Kisten 6b, 00 bis 75,00 M, Sultaninen Caraburnun 76,060 bis 96,90 M, choice 52,00 bis 68, 00 A6, Mandeln, süße Bari 186,00 bis 200,00 AM, Mandeln, bittere Bari 181,00 bis 198, 00 S, Zimt (Kassia) 100,00 bis 105,00 S, Kümmel, holl. 41,00 bis 45,00 s, schwarzer Pfeffer Singapore 96,00 bis 106000 (

145,900 bis 160,00 M,

405,00 M, Tee, indisch, gepackt 413,090 bis 475,00 S6, Inlandszucker Melis 32,00 bis 33,79 S, Inlandszucker Rasfinade 33,50 bis 35,25 „6, Zucker, Würfel 35,50 bis 39,25 M6, Kunsthonig 33,00 bis 34,00 A6, Zuckersirup, hell, in Eimern 31,090 bis 36,75 „S6, Speisesirup, dunkel, in Eimern 25,00 bis 28,00 S, Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 84,06 Vierfrucht 36,00 bis 40,00 „S, Pflaumen⸗

Säcken 4,20 bis 4 60 „S6, kk in Packungen b, 40 bis 6,00 , Bratenschmalz in Tierces 82,50 bis 84,00 Ss, Bratenschmalz in , 18 ; ö 26

Kübeln 83,50 bis 84, 50 Æ, Purelard in Tierces 82,50 bis 85, 00 M, Pfund, Printers Cloth 45 sh 6 d für das Stück. Purelard in Kisten 83 00 bis so, 25 66, Speisetalg, gepackt 66, 06

AM Speisetalg in Kübeln — — Handelsmarke 1 66,00 S, 11 60. 00 Spezialmarke 1 80,09 bis 84, 00 6

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und

Wertpapier märkten. Devisen.

Danzig, 1. Mai. (W. T. B.) Devisenkurse. (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Amerikanische — — G Polnische 1060. Iloty ⸗ Lok.“ Noten 99,82 G., 100 Reichsmark — — G.. — — B., 100 Rentenmark — — G.

— Schecks: Warschau 160 Zloty — — G.. — — B.

bis 23,50 M,

weißer Pfeffer

Rohkaffee Zentralamerika 230 90 bis 31000 , Biasil 250,00 bis 300,90 S, Röstkaffee Zentral⸗ amerika 315,00 bis 400,900 SS, Röstgetreide, lose 19,50 bis

Kakao, fettarm 50,00 bis 90,00 S, Kakao, leicht

16 — —

bis 66, 9 , II 69, 00 bis Molkereibutter Ia in Fässern 175,00 bis 181,900 „e, . Molkereibutter La in Packungen 185,00 his 190,00 Ss, Molkerei⸗ Inhalt:; Allgem. butter 11a in Fässern 165,00 bis 173,00 Packungen 170 00 bis 180,00 S, Auslandsbutter in Fässern 192,00 Auslandebutter in Packungen — — bis — — , Corneed beef 12/6 lbs. per Kiste 38,00 bis 42, 00 , e ĩ J geräuchert, 8 / 0 — 12/14 896,00 bis . , Guadlatkäse 25, 00 bis , — ReEil. 21. 4. 25. 32, 00 , Tilsiter Käse, ett 110,00 bis 125,00 , ech EFmmen⸗ 4. 1 . : Wochenausweis der Bank . 54 . echter Edamer ö. , Notstandsbeihilfen f. Landjäg⸗Beamte usw. — RdErl. 18. 4 25, 93,00 M, do. 20 , 65,00 bis 68,00 S, ausl. ungez. Kondens⸗ 20,00 bis 22,50 S6, ausl. gez. Kondensmilch 24,00 bis

Molkereibutter IIa in

j00o 05 B.,, Benin

London, 1. Mai. auf Lieferung 15/8.

Rubber 21365 /

380,00 bis Maatschappij 399,25.

mark — — G., — — B., Warschau telegraphische Auszahlung 98,72 G.,

Devisenkurse. Paris 92,35, New York 4.8486 Teutschland 20 35 Reichsmark sür 1 Pfd. Slerl., Belgien 95,55 Spanien 33,10 Schweiz 25,053 Wien 34 40 Schillinge. (W. T. B.)

(W. T. B.) Holland 12.0735. Italien 11755,

Devisenfurse. Deutschland

Warschau 36tz, 09) Kopenhagen 367.50, Oslo 315 729. Stockholm 509,50. — * für 100 Schillinge. Am ster dam, 1. Mai. . * 4 . 665 . ,, Lechf 8 370 683 332 (370: 27 zaris 13, 08 rüssel 12.56. Schweiz 48,30. Wien O35, 074 für

davon Wechse!l auf Inland 370 688 332 (370 338 627), davon , (Inoffizielle Notierungen) New York 2491s, Madrid 36,50 Italien 106,28. Prag 7,383. Helsingsors 6.25 Budapest O. 00, 347 /9

(W. T. B.) Devisenkurse. Paris 28,20,

(W. T. B.) Devijenfurse.

Antwerpen Amsterdam 215,50 Stockholm (W. T. B.) Devisenkurse. . Brüssel 19,10, Schweiz. Plätze Vereinigung 72.45. Amsterdam jh, 06. Kopenhagen 69. 70. Oslo 62 00 Waßjhington 3, 74 Helsingfors 9, 45, Prag 11,20.

London 29,40, Hamburg 145.9090 Paris 31,85, New York 6,07, Amsterdam 243,50, ntwerpen 30, 90. Stockholm 162,75,

New Jock

Devisenkurse.

Devisenkurse. Brüssel 26,15, Mailand 21,17, Madrid 75,30, Holland 207, 16. Stockbolm 138,30 Oslo S5, 00, Kopenhagen g6,40. Prag 15.36. Berlin 1,22, 0. Wien 72. 70*). Buda⸗ peft 0, 0, 724, Belgrad 8,35. Sofia 3,774, Bukarest 2, 3.3. Warschau 99,40, Helsingtors 13,00, Konstantinopel 2.70 Aires 199,50, Italien ——. — *) für 100 Schillinge.

Athen 9,75, Buenos

(W. ö. B.) Silber 3150,

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 1. Mai. Oesterreichische Kreditanstalt 8,1, Zellstoff 98,90. Badische Anilinfabrit 137,5*, — —, Chemische Griesheim 129, 9*), D. Gold⸗ u. Silber⸗Scheideanst. 129.5. Frankfurter Maschinen (Pokorny u. Wittekind) 58. 25*), Hilpert Maschinen h, O Höchfter Farbwerke 129,75, Phil. Heljmann 33, 75*. Holzverkohlungs⸗Industrie 7,25. Wayß u. Freytag 88,0 Zuckerfabrik Bad. Waghäusel 31/8. — *) Goldprozent.

Am sterdam, 1. Mai. Staatsanleihe 1922 A u. B 1048/9, 44 olo Niederländische Staatg⸗ anleihe von 1917 zu 1000 fl. 4,00 3 o/ Niederländische Staats⸗ 7 0 Niederl.⸗Ind.⸗Staataanleihe zu J ; 10001. 103. 00, 70/0 Deutsche Reichsanleihe 965 /, Deutsche Reichsbank⸗ Rohkaffee Brasil 20,90 Anteile 67, 50, Nederl. Handel Maatschappis. Akt. 135.25 Margarine gl, 25. Philips Glueilampen 70,75. Petroleum 1654,25, Koninkl. Nederl. Petroleum 3665568 Holland⸗Amerika⸗Dampfsch. . vart⸗Unie 137,00, Cultuur Mpij der Vorstenlanden 168, 90, Handels⸗ vereeniging Amsterdam 490,75, Deli Maatschappij 377,25, Senemba

(W. T. B.) (In Billionen.)

Adlerwerke 3,25. Aschaffen burger

W. T. B.) 6 O ο Niederländische

anleihe von 1896/1905 691g,

3 Amsterdam Nederl. Scheep⸗

Siedesalz in

Berichte von auswär igen Waren märkten.

Manchester, 1. Mat und Gewebemarkt tendierte sich die Nachfrage in engen Grenzen, dagegen war sie für Gewebe lebhafter. Water Twist Bundles notierten heute 22 d für das

(W. T. B.) Der heutige Garn⸗

unregelmäßig. Für Garne hielt

M6,

ausl. Speck. Zeitschrift „ Arbeiterschutz

Barvorrat in Silber

317007 000 (Zun.

, . B. * London 25,19 G. —— B. — Auszahlungen: Berlin 100 Reichs⸗ ! und 2.40 4 für Ausg. B (einseitig).

. e,, , , ,. Se 9 c 6. 2. Aufgebote, Verlust. u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 7. 3. Verkäufe, Verpachtungen. Verdingungen ꝛe. Gu 1 Cr N El CE 8. 4. Verlosung 2c. von Wertpapieren. . 9 9. Bankausweise. 6. Rom ma dit ge sellchn ten auf Attien, Aktiengesellschaften Anzeigenvreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 10. und Deutsche Kolonialgesellschaften. 1. — Reichsmark freibleibend. 11. Privatanzeigen.

C

Nr. 19 des Ministerialblatts für die Preußische

. RdErl. 74. 4 25, Volks, Berufs⸗ und Betriebszählung — RdErl. 18. 4. 265. Hauptbetriebsrat. — Kommunalverbände. Reichs steuerverteil — Polizei verwaltung. f. d. Pol ⸗Behörden. — Veröffentlich d. Beschaff. v. Vordrucken. — td Erl. 22. 4. 25, Anstell. in d. Landjäg. — RdErl. 24. 4. 25,

innere Verwaltung“ Verwalt. Wahl zum RdErl. 23. 4. 25, RdErl. 22 4. 25,

Abfindung f. d. Pol.⸗Versorg. Schein (5 39 Sch. B. G.) — RdErl. 20. 4. 25, Ersatzteile f. Kraftfahrzeuge — RdErl. 17 4. 25, Durch schnittspreise f. Diensspferde usw. in der Landlägerei. — RdErl. 24 4 25, Satzung der Hilfskasse d. Landjägerei — RdErl. 22. 4. 25, Zeitschrift Polizeisport. — RdErl. 24. 4. 25. Munition f. Landjägereibeamte. — RdErl. 24. 4. 25, Vergüt. f. Futterlief. an die Landjägerei. — RdErl. 18. 4. 25, Zahnärzliche Rechnungen. — Pa ß⸗ u. Fremden⸗ polizei. RdErl. 19. 4 25, Grenzübertrittsvermerke. — RdErl. 21 4. 25, Deutschstämmigkeitsbescheinigungen. — Re Erl. 23. 4. 25, Uebernahme der aus Polen abwandernden Optanten. — Nichtamt⸗ —— B licher Teil. Vereinigung f. staatswissenschaftl. Foribild. — Hand- schristl Berichtig. — Neuersch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag. Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Viertel jährlich 1,890 4Æ für Ausgabe A Gweiseitig)

einungen. — Zu beziehen durch

Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten. Unfall, und Invaliditäts, 2c. Versicherung.

Verschiedene Bekanntmachungen.

a, Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Gesch

—— ——— — m

2. Aufgebote, Ver⸗ luft⸗ und Fundfachen,

Zusiellungen u. dergl.

II45323] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsbollstreckung soll

am 14. Juli 1925, Vormittags 190 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstraße 13/14 drittes Stock⸗ werk. Zimmer Nr. 119s! 120, versteigert werden das in Berlin, Königsberger Straße Nr. 4 belegene buche von der Köntgstadt Band 69 Blatt Nr. 3779 (eingetragener Eigen—⸗ tümer am 29. Februar 1925, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ sigerungsbermenks;

im Grund⸗

ober z: Kaufmann Fritz letz zu , Vorderwohnhaus mit

, ,. Klosett, b) Doppelquerfabrik⸗ gebäude mit rechtem Vorflügel, ch Stall und Remise quer im dritten Hofe, d , ,, . links, Gemarkung Berlin Kartenblatt 44 Parzelle 979/151, 8 a 33 4m groß, Grundsteuermutterrolle Art. 55842. Nutzungswert 15 200 Mark, Ge⸗ bäudesteuerrolle Nr. 2240. 85. K. 10. 25. Berlin, den 24. April 1925. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 85.

4324) Zwangsversteigerung.

Im Wege der n rng soll am 18. Juni 1925, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin XN. 20, Brunnenplatz, Zimmer I / l, ver⸗ steigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Wedding Band 104 Blatt 2401 k Eigentümer am 24. Februar 925, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: Kaufmann Salomon Spira, Krakau, Mostawa 12) eingetragene Grundstück. Berlin, Buttmannstraße 4, Gemarkung Berlin Kartenblatt 25 Par⸗