= . ö ö ö . 2 1 3 ö z 315 j j H nut Bewertungsvorschriften zu begrüßen. Die Eibschaftssteuer darf aber J zu bestimmen; die für die ,, ere nher l, ,,, ⸗ ö ; ; ö ; ö nicht durch die Bewertungsvorschriften beeinträchtigt werden. Beim Kredite ,, . ,, 31 . a . n schon 'dirckt Ane WMtwirkung des Reichs bei der des Reiches nichts geändert haben, das ist nur eins sekundäre Frage. J an, ob das Reich unter Umständen dabei ein schlechtes Geschäft machte, J malige Untersuchung stellke wiederum fest, daß Lebensgefahr nicht vor⸗ Steuerabbau sst mit Willkür verfahren werden. Die Luxussteuer ist über dem Reichs dis tontla aben; 4. Me . n., . 2 4 ken g cumlasten erfolgt ware. Üm is, April hat Herr . Abg. Stöch sr, Komm.): Ist dem Jeugen irgendwie bekann , wee sondern uns stand das eine vor Augen, daß wir uns sagten; wenn liege. Im Verlaufe der Nacht wurde der Erkrankte von Dr. Schirmer ein Hindernis füt die Qualitätsarbeit. Die Umfatzsteuer muß von nicht nur den , ,, Reichskanzler Marx folgendes Schreiben an die Sechserkommission . weit , . uslandskredite . ewahrt Horden. sind? — Reichs- die Dinge dort nicht zustande kommen, werden Millionen von Arbeits- erneut untersucht. Abends trat dann eine weitere Verschlimmerum bem Finkommen der Gewerbetreibenden in Abzug gebracht werden. Einzellandwirten e,, 1 — 25m . eanbwir * den gerichtet: Das Reich erkennt an. daß auch die Leistungen des Ruhr⸗ minister Dr. tre ermann: lein. ö Abg. St ö c gr Komm.); lysen vorhanden sein, und, dann kommt es zu einem ganz anderen ein, so daß der Gefängnisarzt herbeigerufen wurde, und am 20. April Bei der Prüfung der Steuervorlagen müssen wir auf die Erhaltung darüber , . ie, . An 6 . . 6 aach den Rherntnref , nen, Teil der Reparations- st der Zange der , daß die Gutschrift . Reparations⸗ Zu sammenbruch. — Auf eine Frage des Abg. Stocker Komm), wurde Dr. Höfle ins Hedwigs⸗Krankenhaus übergeführt, wo er starb. eines gesunden Mittelstandes, der sehr wertvolle Elemente für unserten in; . . 4 . . 23 ane: ö wird die leiffungen darstellen. Das Reich wird die Zahlungen leisten, sobald nto die Voraussetzung für Zahlungen des . ein sellte? — weshalb nur ein Teil der in der Denkschrift angeführten Entschädi⸗ Es wurde eine Sektion vorgenommen, über die ein Protokoll vorliegt. Staat enthält, Wert legen. Unter dem geltenden Steuersystem sind im . hene da sun 6. den. . en, ö. rngandarkeité. Anteiht mittel dazu zur Verfügung stehen. Der Reichskanzler Marx . Neichsminister Dr. Stresemann: In F eit, im April, als gungen tatsächlich abgegolten worden sei, kann der Minister nur — Abg. We st er Gentr. macht hierauf eine Reihe von Vorschlägen, böhere Erträge eingekommen, als veranschlagt war; auch die Länder 1 . Gd ö ö 36 5 notwendigen hat die Reichsregierungsleistungen abhängig gemacht dapon, .. dem ( es sich um die tatsächliche Aufnahme der r ngen handelte, kam mittelhar antworten, da er sKĩ ler nicht mehr Kanzler war. Es ist um eine Klarstellung der Vorgänge herbeizuführen. Es müßten dem und Gemeinden haben zum Teil wieder gute Finanzen. Der Appell 2. einbauern, Pa ter , Sie ,. Je . . . auch cine Reich Anleihemtttel zur Verfügung ständen. Die Verhandlungen J r uns doch auch ein ganz wesentlicher Politischer Gesichtspunkt in eben, so führte er aus, ein Akkond geschlossen worden, in dem die Ausschuß Ahschriften sämtlicher Unterlagen vorgelegt werden. — an die Sparfamkeit sollte sich an die Länder und Gemeinden xichten, , , . in . 9 en. . ö zelnen? dt den chnishandegen kicken und ja bamals con erhoffen, eine ( tracht. Wir standen vor der Frage: Vollen win hinarbeiten 39 Forderungen bestmöglich abgegolten wurden. Die Frage des Abg. Geheimrat Krohn vom Wohlfahrtsministerium erklärt, daß lein die die Ueberweifungen vom Reiche unpaffend verwenden, aber die Entschließung, die die e ,,, kr erte n tc ir . Anleihe für das Reich zu bekommen. In den Verhandlungen der das Dawes Gutachten oder auf einen Bruch mit Frgykreich? . töcker, ob die Bergindustriellen nach der Auszahlung der Ent- Ministerium den Fall Höfle lediglich von den Zeitungsberichten her Bevölkerung zur Sparsamkeit ermahnen. Es würde verhänggisvoll er n dahin zu a. en, 94 ut an re, ö. Gierler Peicum Init der Sechserkommission vom 8. April 19 zat der . lagte mir; Kommt es jetzt zum Bruch, werden die Micumwverträge Had mg ibren Arbeitern auch irgendwelche Beträge hätten zu kenne. Vor etwa einem Jahr sei das Justizministerium aufmerksam sein, schon jetzt die Bier. und Tabaksteuer ju erhöhen. Die Staat mittel, , für ö K a e, mn , französische Delegierte Franzen die Leistungen des Ruhrberghaues nicht verlängert, dann haue ich mir das . Dawes⸗ Gutachten in kommen lassen, bezeichnete der V oz ie nde als nicht zum Beweis⸗ emacht worden auf Mißstände in der gericht zärztlichen Begutachtung. berrallungeorgane sind in der Rachtriegszeih ganz unverhãltnismãßig nr, sind, erhebliche . cn dn re ö bereltg auf zweihundert Millionen Goldmark geschätzt Er hat erklärt, Stücke. Dieser Gesichtspunkt ist fin die Regierung von grote themg gehörig Da sollte der Abgeordnete edentnell die Ladung ine Versammlung höherer Gerichtsbeamter beschäftigte sich u. a. ausgedehnt urd ausgebaut worden; hier muß durch weiteren Alkan 1 fand 35 . n * bung . J stag iche Förde⸗ er lehne Ermäßigungen in bezug auf Kohlen teuer usw. ab, weil das Bedeutung , . mit der n, gegah e ißt 6 er der. Bergindustriellen beantragen. Damit war die Vernehmung des auch mit diefer Beschwerde, und Ras Juftizmini terium stellte dem ebenfalls der Mahnung jur Sparsamkeit Folge gegeben werden., Das zur Ver a. ö. 6 . 4 wi 3 gel dm pfun der Reich durchaus in der Lage sei, die Mieumwerträge zu finanzieren. bin ich mir im Augenblick nicht ganz klar. 96. i git 5 . Reichsaußenministers beendet. h ein reiches Material zur Verfügung. Es gebe bisherige Steuersystem hat dem Mittelstande nicht pie ihm in der — * Im 3 16 ö. egg! 5 . bone fn bei Er hat diefe Stellungnahme gestützt auf Mitteilungen, zie ihm zu; . Komm.): Ein großer Teil. der damals . n / . 4 Es folgte die Vernehmung, des Ministerialdireklors Dr. danach eine große Anzahl von Aerzten, die vor Gericht Gutachten Reichs verfaffung bersprochene Erleichterung und Hilfe gebracht; die Bienen seuchen auf . sh,, . . ) r en: 2 , , ,, Sand der Finanzen, wahrscheinlich auf ö mit einem herrst zenden Bruch zwi chen 8 n en u t n , bon Brandt vom Reichsfinanzministerium über das Thema: Hat abgeben über das Vorliegen bon gei tiger Minderwertigkeit. Beschrän⸗ Umsatzfteuer hat geradezu ruinös gewirkt. (Beifall bei der Wirt— 83 , . , ad ö es 3. k Hrund irgendwelcher Mitteilungen, die er irgendwie aus dem Finanz ö besetzten Gebiet. War der Zeuge ö. 6 der ö. ang aß . das. Reichsfinanzministerium den Standpunkt vertreten, daß der kung der Haft⸗ und Verhandlungsfähigkeit. Auch von einem Wirt⸗ schaftlicken Verein gung) , . . Produkten . 56 R, ö , ministerium bekommen hat. Es ist dann gm 13. April die ent⸗ - ein solcher Bruch bevorstehe, ih . . ö. . 4 Peichstag vor Zählung der Entschädigungen befragt werden müßte?“ schaftsberhände wären Mitteilungen gemacht worden, daß eine große Hierauf bricht das Haus die Beratung ab. huß Line Entschließung an,, in der die ichs regierung er cheldende Sitzung über die Fortsetzung der Micumverträge gewesen; . Bersprechen gegenüber den uhrindustriellen ausgewirkt ha Ministerlaldirektor Tr. von Brandt; Es ist mir nicht er ⸗ Anzahl schwerster Verbrecher in Berlin ihr Unwesen treibe, namentlich ieren , , bezeichnet Abg. Keil (Soz) die , . . n 9 9 K 4 : . ist jenes Kommuniqus herausgegeben worden in dem ge gat we, K . . 5 61 i. innerlich, daß man auf dem Standpunkt gestanden bj daß eing gesetz⸗ solche, die sich des Metalldiebstahls schuldig gemacht hätten. , ,, e, . er Reichsernährungsminister da . * due? 6 indigen gutach te ie Entscheidun er I Kehenden Bruch mit dem öhheinland gerechnet, und inalgedessen liche Festlegung notwendig sei. Es wurde seiner Zeit im Finanz- , — ; d ö unde, 5 chverständigengutachten, die ; . ; zi stlegung s ö . 26 ; ü ; , . ö i toffe kn. än, Brennereien, . . 2 ö . . neue Lage geschaffen, in her das . uh . ö , sich 2 zu ministerium ein Ueberbli Kr die Sachlage gegeben, und im ö erurteilten nicht haftfähig seien. Das Gericht mußte die rechts. ee gi, 2 Hal Stärkefgb ritten, verbtzten, oder beschränken kann. Rehn Mörnmabkommen noch einmal verlängert werden könne, weil die Be= ⸗ . 96. ,, . er; i hahe bereis in der vorigen schluß daran ist an die Ctatsabteil ng Herangetreten worden, um kräftig Verurte lten entlassen, und es wurde gebeten, diesen Dingen eichs⸗ Sitzung die Unter J. in dieser Frage liegt, zurückgewiesen. einen“ bestimmlen Betrag zwecks Verwendung? zur Verfügung zu näherzutreten. Festgestellt wurde auch die bedauerliche Tatsache, daß

erfunden. (Unruhe rechts) Gejubelt habe sie über die Haltung der andere angenommene Entschließung wünscht von der ᷓ ; . , Mi ) een, , , m,, r. * Ei Bolkgaer cht (Gachen Ander. genommene 9 ) K che pon Mitteln aus Anleihen in Aussicht stände. Wir wußten J ! in diese ⸗ zu rd iche — . 4 . 63 . . ,,,, daß . . . JJ 6. e ne 9. die Sache bis Ende August gen sollten, da ; . . . a n . . erhalten, und zwar für solche Ansprüche, die nicht durch Mieum⸗ neben Aerzten guch einige Medizinalbeamte und Gerichtsärzte, die dem e . 2 shr . Tann Ge . , ,. i n . egen ng des Ver . 3 i ) ausfgeho 1h F d eich?! uns die Herren — nach Meinung der Ressorts mit vollem kaff h z be * Gin men . Wil ih 3 . 4 ö ufa gen edeckt waren, für diejenigen, die bisher noch nichts Wohlfahrsministerium unterstehen, Anlaß zu einer Bean tandung der . 6 . f r, fit en sonlicher Bemer⸗ Au sschuß stin mite n . . ntf hie ung . rn . 36 ö. Hechte — erklärten, daß sie am Ende ihrer Kräfte wären. 2 ese * . ö ö. . 55 6. en , n erhalten hatten, und zwar in Höhe von 50 8. Schätzungsweise Gutachtertätigkeit gegeben hatten. Die Richtlinien des oSrlasses von , . 3 . ,, n , . , üldäuneetghzugeg ent Pic emachte Br. Stresghngnn. eine bertraulict Auchährung; und keiheseen e wennn n 9 , e, nern nn . würden dafür 29 Millionen benötigt. Die Frage, ob dafür die 1853 wären nicht beachtet worden. So hätte sich ergeben, daß Leute fn. 3 de, , * . eren . . , , . ö. K uhr dann fors. Am 30. Juli haben wir den Ruhrindustriellen jenen . n, . w. End eff inis . ?. i g. 2 . Mitwirkung des Reschstags erforderlich sei, sollte dadurch nicht berührt vor Gericht ir, einem ärztlichen Gutachten als minderwertig und rr, , se, w, n. 1 daß sie die bei den ö . . r. Herd won? Scha mg ifüngen übergeben, der ihnen ja auch hekannt 1 . . , 6 . V werden. Aus der Erwähnung der Milwirkung des Reichs lags war J teskrank bezeichnet wurden, ohne deh g Arst Ene genaue ünter= schaft ref gr mer ende r eng, 4 ö. k ,, 3 33mm , rn, verfügbaren Gelner mögli , . sst, un ihnen das längere Aushalten zu ermöglichen. Aus den i, d, ö j , ch . 3. ⸗ . j . die bona fides der Reichsregierung zu folgern. Run fam suchung vorgenommen hatte. Eine Nachbequtachtung hatte dann londern ihn alt JIcseph * . 9. * hee, . dog jt un g, bar und ohne verten ern. nn, ge der Wirtschaft, . ganzen Verhandlungen, aus den Verfuchen der Industrie, die Ver⸗ lich Gon 3 ö. eher fen nl! ö. . . . i. ic Auflösung. Man gewann den Eindruck, daß sich doch eine Re, ergeben, daß der Betteffende, überhqupt nicht, geistesktant, war. . Zuruf im n rr, . ihn . 9 4 ö. 5 e der in schwerer Lage ö dandwirt haft zuführt. Es Pflichtung des Reiches zu benutzen, sie ewissermaßen zu lombar⸗ chen ser ö 6. 966 ö 1 ga rlgeng auch ö achli ] duktion der Ansprüche im allgemeinen Interesse erzlelen lasse. Es In einem Falle hatte sogar ein angesesener Gerichts arzt lediglich eschimsft und verunglimpft habe. ,,. 3. u ö,. . , fand Annahme eine Entschließung, die das Rei , kieren, um sich dadurch Kredite zu bel affen, aus den Erklärungen ben gl fzg 3 , gn e r, 0 erf J. en eta e kamen immer wieder Abschlagszahlungen. Schließlich aber wurke guf Grund der Mitteilungen des Doktors und der Frau des lch Aud růcke r ö un r e. 38 e gn, — Tsuchts dahin zu wirken, daß die Xr chttari⸗ nach ö. , gegenllber den' französischen und belgischen Delegierten schon am ! if e , 1 . ke 57 6. . die Kassenlage in nicht vorhergesehener Weise besser. Im August Angeklagten, die offenbar unwahr waren, ohne den Angeklagten ö ö, . , r u, 66 ie. Grundsätzen geregest werden, die im , , wur e. 8 Lktober, aus jener Debatte jwischen den ef, und den ö . . r if . ; laß . hatte man noch auf dem Sian punkt fene en, für alle diese 6 gesehen n haben, festgestellt, daß der Betreffende minderwertig Helfferich J . k Entschließunge! die die Meichsregierung éucht, Fäntscken Pärgherren gehl eines hervoßz es handelte fich um or, ieren . dem g r chnne! 9 züge weskenkel edabek derungen, werde in absehharet Felt wohl nichts berfüßbar senn. Run, ind für Fine ,, nicht verantwortlich gemacht werden könnte. doch ein Berufener gewesen wäre, sei ihm ein Neuling im Reichstag dem Reichstag einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Preis⸗ streckte e,, . Biederingangsetzung der Nuhrin uf rie das Rheinland und das ganze mehr, als sich das Kassenbild besserte, faßte man den Gedanken, Eine Anzahl von Aerzten erklärte in allen möglichen Fällen, der

ie verurteilt, so würde ein ärztliches Zeugnis vorgelegt die

9 een Rar 3. . 4. . istungen des Deutschen Reiches, die das reer . ĩ . ꝛ gie klärt n llen. derart entgegengetreten. Solch unerhörtes Vorgehen lasse er sich nicht treibereiverordnungen beschleunigt vorzulegen. Auch die Ent— estrel Ne onsleis gen, die wn bernchwmen es g ver . teich der schwersten Belastungsprobe ausgesetzt waren wegen der cb nicht durch einen Vergleich ein Knanzieller Vorteil für das Reie Wann sel krank, infolgedessen nicht haftfähig. In zwei Fällen gefallen. (Stürmischer Beifall im Zentrum und links) n nn nahm der Ausschuß an, die sich gegen die Wieder . c,, in ö wären. Hieraus ͤ . . ö ö ö. ö. das Rhein- ermöglicht . J gr die fie en w 3 ein angesehener Arzt bei einer kee Gesundheitsstbrung Abg. Dr. Prever ö. Mat): m 18. Februar, wös ich ⸗ Fes finshhung m der . K net ergibt sich fur mich daß das Reich auch eine privatrechtliche Binzung tarken Spannung zwischen deni hel ö. . 6 ei n 6 lielernncen sind uff dem Verwaltungswege Cntschäbigungen in Höhe sich nicht geschent, sich dahin auszusßrechen, daß jede, Haft eine Referat erstattese, waren bie Dinge vielfach noch nicht geklärt. Ge⸗ Entschließung zugestimmt, in der die e, , ,. ersny t übernommen hat. Es ist auch in den . dieses Aus⸗ 3 un n rn ö. ö . i und dem 36 ö zel e men meen' rennen lg neben? kern Keöbedefch Pbeheuten w ire Deshalt ward? ein. fächer und Kraße Ünruße im Jenttunt) Deß die Sozigldemekraten Pird, bei der Tulti vier ung bons Hela d. und Mor. schusczl Labon'gefprochen woörden, daß anschelnend eins spentessfe Aus. un 6 bie Meichste e . 4 an, ö ö zu 5 . Lieferungen auf Grund des Micumwvertrgges. Beide Verfahren waren Erlaß für notwendig erachtet, in dem den Medizinalbeamten, die Dawes.- Grsetzz angenommen haben, wird doch nicht bestritten lächen , ,, heranzusiehen. Beim Titel „Förderung . er er Sozialdemokratid angehörenden Mitglieder des worlliche⸗ Yar g ee. sich , . k 66 en dann unlet dem Druck der finanziellen Verhältnisse eingeftellt worven. Kreis- und Gerichtsärzten die Bestimmung des Erlasses vom werden, daß sie sie freubig annahmen, ergibt sich araus, daß sie er landwittschaftlichen Erzeugung und Unter“ Reichskabinetts bei . Frage stattgefunden hätte. Eine derartige ob wi diefe Ehen nü r ug f eltei , . . . ehe igen, Bei den Erstattungen 263 die erpreßten Reparagtlonslieferungen . 153538 noch einmal, ins Gedächtnis zurücgerufein wurde. jeden Gegner als einen halben Landesberräter hinstellten. st ützun g i enn schaftlicher, technis 3 und 141; Ausschaltung ist nicht erfolßt. Ich würde auch gar nicht den Grund . erträglich feln Trürzhe, Haß se hn eine C lucean ö. Hin u handelte es sich um die Wiederaufnahme eines Verfahrens, das 1923 3. Justizministerium hatte den Erlaß drei Wochen lang vorher Das Haus vertagt sich. Dienstag Weiterberatung 2 Uhr. emeiner Hestrebungen auf dem Gebiete der Landwirtschaft für eine solche Ausschaltung perflehen, da in dem Prinzip, der Aner⸗ ( Sn, . J 26 r. . ohne Rücksicht auf die rechtliche Sachlage eingestellt worden war. Chrüft und nur einige Zusätze rein rechtlicher Natur eingefügt. Ech luß 96 Uhr orderte der Abg. Behrens (D. Nat.) Ausbildung des ländlichen kennung diefer Forderungen, daß alles getan werden müßte um den — in ber aßinck nn feen wenn denzwa 7 ah 1 fü Bisher waren wir der Meinung daß man einig gehe mit der Deckung Der Erlaß ging dann am 23. August, hinaus. Ein weiterer 6. J i . durch den Reichstag. Der Reichskanzler hat sich damals genau Geheimerlaß ist, was in der Oeffentlichkeit behauptet wurde,

ubeitsforschungäzwesens jur Förderung gerate der intelligenten Land,; Yuhrkergbalr wieder in Gang zu bringen, das Kabinett pollkommen 1 ! n wi arbeiter. — e, d,, Dr. Köhler, 3st namens es kö ö Auch der Wide r unn ite Schmidt ist nicht en n teh, Stk ö . afl ö. 6j . h gusgesprochen wie hier im Ausschuß, dahingehend, daß durch das niemals erfolgt. — Geheimrat Krone verlas einige Stellen aus Ministeriums Fiese Anregung und teilte mit, daß bereits Summen hit etwa vic e s le worden. ö gen in der Kabinerta. bkommen eine diskontfähige Ünerlage für die Bergindustriellen dem Erlaß, in denen besonders betont wurde, daß der Sachver=

, . ; i — ; Da Ganze war doch eine Frage, ĩ ick fi br n, , ge, 2 . ü die längliche Arbeitsforschung in Aussicht an g nn ö Die nüt der kas Kabinett fich in jener Zeit andguernd zu befassen , , n ch i def eschaffen weiden sollte. Damit ist die Vernehmung des Zeugen ftundige vor Gericht in der Hauptsache eine Hilfe des Gerichts weitere Beratung wird auf Dien glag. Vormittags , hatte. Schon jwischen dem 26. Okteber und 1. Nobemher war eine peter verhaneknf ertde mie Lick er er il den' ire mr, beendet. zur Durchführung einer ordentlichen Rechtspflege sei. Dieser Parlamentarische Nachrichten. Versammlüng in Hagen, am 24. Oktoher, in der wir damgls noch in meiner Gegenwart der Gedanke der Trennung hom Reiche auch Der Vorsitzende stellt fest, daß nunmehr die Beweisbeschlüsse tandpunkt müsse bestehen bleiben. Hierin könne mon kein Der Haushaltsaussch des Reichstags setzte Vor dem Untersuchungsausschuß des Reichstags Indere Fragen der, besegten Gebiete behandelt haben. . nur diskutiert würde. Ez kann natürlich gar kein Rede dahon sein, Lrledigt sind bis auf die Verüehmung des Abgeordneten Soll mann, ngreifbares, Moment erblihn. sZurnfe; Doch! Dech Eine K h a. * 16 n biber ö. 35 8Rngr . a5. Ei P ö . , Verhandlungen haben Besprechungen in . der Minis . daß irgend semand im Kabinett ber ber , der Verpflͤ̊ch‘ Der Ausschuß stimmt dann der ECinsetzung eines Unterausschusses Reihe von Gerichtsärzten hatte ihre Befugnis erheblich lber 9 * z . , . 1 pra u 2 . ö , ö . . 1j . Vrar le ltl enefene Sollmann, Schmidt und Braun mit den Herren Stinnes un ö tungen den Gedanken ihrer Ablösung durch die Trennung des Fehein— kr eingehenden materiellen Prüfung der Akten zu. — Darauf warben schritten und vor Gericht Ausführungen gemacht, die die Ange- 3 1 ö . . 36. i. . 19 . 2 r, . ö 9 Em 5 ,,, ,. E! Gr. ' Föglet ftattgefunden. Irgendein Grunde die ,, . landet vom eiche ins huge a. hätte. Der Hebdonké. um' sich die Verhandlungen verlag. klagten entlasten sollten die aber mit ihren, eivgenilichen ziufgaben, Bick ch Ke il *r icht ird 34 Wr ie Le ch k ang, , nn bn fran ren er l Hechoge nete ben Weich htei Minister us zuschließen 16 . , 9 2 . . um die Zahlung ben 309 bis 409 Millionen zu drücken, das hut h ö ,. * w ö . . e, , . Mur Begründung . sandwartschafllicher Schuhzölle elne mit Stinnes gefuhrt . . nach dem Bericht des ö 1 5 ö . . , i. i lien . ö ‚ De dig eber te r hben, ö ö ., * J. g nate reh, , 2 ö enger 6 ö 33 . 2 * 2 ‚— ⸗ 3 1 z . 2 9 51 9 ) *** 2 956. ; de . ö; . h . ⸗ h J ) g J ö ö 1 ima ge en gewe en, 9 l n 19 . d 5 P 2 f 9 mne J l 7 d ( 1 . ' 1 f . k w— J sehen ernten könne. . . alles darauf. ank me der Bevölkerung diefes andes, die in der Landtags zur Pinꝛrüfungder Durchführung des Haft fähig sei. Sie übersehen. daß selbst schwere Gesundheitsstörungen Millionen Tonnen Roggen, 1913 6 Millionen Tonnen Roggen; ö zwischen der . und dem rheinisch⸗westfalischen d . , . n, nf . 8 in . . i. d. . ö gelltten watle, und die ver . 4 63 fn 36 1 ve nst o , ,. ö 16h . ö weg ee w , 2 e, Oe dh. . 5 si f ap 6 ; ** , , en t i urch die Vernehmung des Reichs , ö. ; ir do hließlich in die Arbeitslosigkeit hineingetrieben hatten, minister Dr. Hökle hielt am Montgg unter dem Varsitz des ,, 96. ,, n nnn, n. in 1 ,, , ug darüber, wie die Erklärung gemeint war, dig gt als kö . wieder Arbeit zu verschgffen. Wir empfanden die K Ver Abg. Seel mann (B. Nat) seine erste Sitzung ab. Der Ausschuß Erlaß wird weiter hervorgehoben, daß, wenn die Anstalt nicht nur , bie, ber ,, a g. auf 227 Milllönen? Vor dem k Zweifel unterliegen ö. 3 n . dabon aus. im 4 vertungscnsschuß am 21. September 1924 iber die Fingn *! ] pflichtung, dafür auch fönanziell einzuftehen. Das war elnfach die berset, wie des Nachrichtenbürg des Vereins Deutscer. Jritungse zrztliche Versorgung, sondern auch die Möglichkeit einer- Behand- Kriege fen N i ent des Brotgetreides im Iniand erzeugt ge . e. baß das Reich su. . kbernommen hatte, zbgege en bar. Reichs min ster von Schieben qhllärt Ach; . moralisch Konsequenz des von ung geförderken passiwen Wider? verleger mitteilt, zunächst über die Frage, in welcher Wäise die Be. lung habe, kein genügender Grund für die Verneinung der Haft e rn Der Kerr 6 lar dirifs cf lee, Produtte sei viride 5 5. unter i td ger von der anderen e n bar? geiwefen . iich . . 2 n lehr en, ,, . . Wir ö bei ö i ,, die Dinge wieder ee eng i ce tr een M z Abg. Sch ö. dt , ee, . . , lerig =. . ti ee gr, — 13 jsfi ** 3k Rn 4 5 ; ö , 3 ; zelne Zwecke überhaupt nog orstehen ö . . Drdnung zu bringen. — Abg. Stöcker (Komm.): Wie ist es zu ichtenberg (Zentr) wünscht, daß zunäch as Justizministerium ͤ ng rlasses vom Jahre 18563. Besonders wurden ,, . . ,,, , ; lie n ee, ö. ,,, . e g um einen rohen Ueberblick über die im Jahre 1935 bepor . erklären, daß vom Reichsfingnzminister eine . . n h ahn und das 1 vor dem Ausschuß allgemeine die Medizinalbeamten erneut darauf aufmerksam gemacht, daß feen ef, ige, ) , . einen Rnnta eln! . inen , Graun . ö. . . , . gaben. Damals wurde an en nnen 6 über den Etat 1 . n maßnahmen gegenüber den Ruhrkämpfern aus dem Mittelstand und Ausführungen über den Fall Höfle. machen, damit der eine Nichtbgllstreckung nur eintreten könne, wenn die Überzeugung c . ö. e nn ne . . rl! ö ö k uin ih e n, an n n, , , noch eine Summe von hundert Mi ,,,. nr ? 5 Zur . der Arbeiterschaft borgeschlagen wurden, in derselben Kabingttsfitzung, Ausschuß das richtige Bild gewinne. — Abg. Eberlein (Komm) vorhanden sei j vor der , eine nicht wieder gut⸗ ile ler e ir, ; Sr Hoffm ann . alt Vertreter wenn es ihr gelinge, Auslandskredite aufzunehmen. Ihre eigenen a . H . . te ö. n en. kö n ,, , 96 ,, ie. kerch , 9. 6 2 . gar ö . 39. 06 . . 2. ähh a , u . n 4. . 9 w , . än , . ö andes gezahlt werden müßte. h l ĩ vurde? —=— Reichsminister Dr. Stresemann: Die r. Behandlung der Gefangenen änderungsbedürftig sei. Die Unter⸗ leber den letzten Erlaß hinaus wurden lediglich noch folgende ,,, , e , ders, , ,, ,,,, , , , ,, n,, . 9 er und Klei ifischẽdei . der westlichen um diefe Kredite zu grreichen, und das sei die Verpflichtung ber beziehen. Daß damit nicht der ,, der ber,, . i bolvigrig damals nicht Cine latsächliche Zahlung, berührte akso nicht fondern müsfe darüber hinaus die Dienst- und Strafvollzugäberord!' 1. Die Alufstellung anrtsärztlicher Altteste, über Haftfähigkeit, Bstsee infolge ihrer' starten Ueberfischung während des Krieges. RNeichsregierung, nach Srdnuüng der ö ihre rette n die meint sein konnte, geht schon daraus herher, aß damals ö ß ]. den Kossenbestand des Reiches. Ich kann mir deshalb denken, daß nungen der preußischen Strafanstalten zum Gegenstand haben. — geistige Minderwertig eit usw. lediglich auf Privatersüchen sind k,, , . , e i. te Getz . ; . e , n, n, ö ö ier Wochen vorher schon ? or Dr. dt d ö de r Sanierung unserer Reichsfingnzen übernehmen, Schmidt an. — Abg. Wey j.) Verlangt zunächst seitens des auf Anordnung einer Gerichtsbehörde oder der Staatsanwaltscha 1 ln ö e, ,, . ö ö. , u. ö . H Gesgmtsumme der Micumlgsten auf. mindestens eine ö Milliarde . 5 ich muß die jetzt fälligen Zahlungen einschränken, um den Justizministeriums . des Erlasses vom 23. Juli jMm4. Das 4bzugeben. 3. Unzulässig ist es, den Personen, über deren gie ag zög ) ⸗ 8 g5 Ih t: ch . ; 24 ᷣ beziffert hatte. Bei der rohen Schätzung von hundert Millionen für ö Währungszerfall zu berhbindern. Wir hatten damals immer nur die sei. wichtig insofern, als dieser Erlaß den bisherlgen Erlaß des zustand 63 Gutachten aufgestellt sind, ohne Genehmigung der

gegenwärtig über 100 Logger weniger. Ohne Hilfe werde es nicht ie Erklärung der Reichsregierung eventuell lombardieren zu können, 6 ̃ e wü . dacht, weil wir die ö Wahl n, , , , . ꝛ rei. ö J KG r sehrg hh , , ; h . . hg cher . r fn i Lr nicht . zin gg . cg . * r ö 1 9 dn ß . , . , k wollten. k . . S8 96 . 2 n n, n , . . , e, , , , k lionen Reichsmark für algherin ge an das Ausland zahlen wollten. ommission mit der Mjcum haben die Herren diese, Auffassung auch Tange Zeit wurde der Gedanke erwogen, die Micumgeschädigten auf (Komm.) fragte, ob Dr Stresemann die . 3 ;. 2 ch. nist cer Verl ö 1 nn . 5. R z i. . , .

J , , . vertreten,. r grundlegend? ß, im den Wen der ausländischen, Anleihe zu verweisen und vom Reich aus demokratischen Minister als enn 3. m ö 1 ö 3 6 K , , 4 pri w , . , ; 5 . K ö. J ; g . ; ; 31 zu. eie Mmeich⸗ atischen M ö en se e e Strafan auszu n. as vatpatient des Gerichtsarztes ist. Zu der Darlegung des Medi-

cherche rä. mit anbfern, müsse. ele. seörgen, siößer oll ißer 6 ehh lunee dee grün, n en ga, gbr; r be ende ee e rinsung n sberrczme n ober anf dem Wege zibmachun gen eifesaelr Habe. bn Gr enn Ki , e ist n . 46 s ö J ] ; e , . . 8 zer ꝛ̃ h Wey bmachungen e abe. Abg. Stöcker fragte weiter, ob viel. ni che des Ausschusses, diesem liege lediglich die Unterfuchung im zinalrats Kuhnt ist noch nachzutragen, daß Dr. Höfle aus der

anipfert, müßten gebaut werden,. — Alge rdörnle, Ftonim) 333 lautet; Das. Reich anerkennt die Nerpflichlung zur Ersatz, ber Vawes- Anleihe. Darum ? sßielten, die Miecnmmlaften bei, der leicht bei der Befprechung in Schwerte fachliche Gi öfle ob. J . ü 26 Hefängnisapot — ö .

in , , . ** ; r . 7 ; , wes⸗ ⸗ r n. 4 . ö ; pre ; ze E ; alle Höfle ob. weiteren 1 Gefängnisapotheke SFebru⸗ Schle k, , e, e nf leinen 1 ö finn geit, ci zt ce l gz . ä gn Schätzung der Summe von hundert , . für ö . . ö J . i lr e, . . gl. hen 6. fr rd mne! . ,, ö 967. . . ak e ö ö . 95 ; 9) ; ; , ᷣ r e, r . ö 6, , . — Abg. Dr. Hertz (Soz.) wies darguf hin, daß nach dem Protoko : winister Dr. Strese mann erklärte dazu, über den rechthich. ertreterdes Preußischen Fuftizminkste riums. E eingetreten war, hat alich der behandelnde Arzt Dr. Thiel Freiherr v. Richthofen (D. Nat) hestritt die letzten Behauß- handlungen mit der Micum stattgefunden. Dabei hat die Sechser⸗ sen Ausschüßsttzung ert von Schliehen hur vom Gtgtssdhr 1524 Charakter der Abmachungen fen demglgtegar r, rechtlichen Harl Hase ting melt e r ß i n n,, . ,, J hiele kungen des Borredners! Int übrigen felen die Sorgen der Lanb- kommisston naturgentäß von! ihteimn Standpunkte aus die Ver. je . . uh , kö ö . gesprochen worden; e . eine Abschwift des Erlasses des Justizministeriums vom ebensgefahr für vorliegend erachtet. Am 19. 4. wurde Frau 1. . n 2. , , ; turge J . . ö — habe. V — Dr. Scher Anerter zen Entsch ) dem Ausschuß überreicht werden würde, und führt dann weiter Dr. Höfle erst von dem schwerkranken Zustande ihres M

wirtschaft zurzeit außerordentlich groß, da sie im Herbst 600 Mil⸗ flichtungen, die sie gegenüber den Besatzungsmächten übernehmen ö 6a bestäti ha omni 8 bleibt volle Ginnurut. nns oralischen Ent schädigungsberr flichtung habe du ß über ric ĩ ⸗ hrt dar : döfle. e u Zustande ihres Mannes erg. , n, n, mn, e,. ; , nee, wn, e. . il * . 3 gen. — Reichsminister von Lieben blei Einmütigkeit bestanden. — Abg. Esse aus: Im Dezember vorigen Jahres wund c . et benachrichtigt. — . fi 2 . ö enn r r hien fer ö fe erh ö 6. e , n nn, n, ,. . dabei, daß nach seinen Aufzeichmingen dieser Jil . Aus⸗ . ö den Minister Dr. Stresemann 9st ö 56 ö. . Gade fern K und y 6 . affen g gare re, kn Imnbl n , T n Gen, 4 n ö J . . n , , . . 6 ausdrücklich auf die für das Jahr 1925 bevorstehenden . ,,, . . ut e, mn an die Ruhr⸗ J 86 Treditbetruges zum Rachteil der Staatsbank. Im ö werden auf die Ergebnisse der er lion die in einem Die Vergällung des Motorspiritus müsse künftig . mehr im Opfer zu bringen beabsichtigten. Die Zahlung der Kohlensteuer r, geg Abg. Lan dzb (So ) erklärte der Reichsminister? Sr , , — er, ö . ,, uf, daß Straftaten Protokoll niedergelegt sind. — Der Vertreter des Ju st iz⸗ landwirtschaftlichen Betriebe, sondern hei der Monopolverwaltung 1 sie bund fir Eier Fteharsttonse it rechweten fie auf eine Auf eine Frage des 5 , NNuerst im Abris in ciner Besurehung nn tgeda , ene . , . Poftfickus vorlcigenf und mint ein m s erklärt darauf, daß das Ergebnis äber die vorgenommen werden. Für die kleineren Uebertretungen der mindestens spätere Bezahlung durch das Reich. Die Herren haben ,,, . . ö ; . eh, ; ö . bon ben Ruß ibu sf ie st nern e bm, . . . . . . . 4 , 83 6 . . . . . , über die * ien Fei ie ö ; x er ĩ ichs. mit der Sechser üssion ; ze Verpflichtu z die Debatte ge den sei. Man aftaten beteiligt sei. Es kam in rach r Verdacht der bjekti esursache noch ni un e sind. — . . r,, k Ha ner ,, betrachtet. Abe CF fer Heir) frage, ven wem der Gedanke , k 3 Te er lg deen leg hten am 1. nn Untreue zum Nachteil des Reichspostministeriums, der Verdacht der . Eberlein möchte if ht 6 J in der Landwirtschaft, auch die ländliche Hausfrauenarbeit noch J, daß sie auf eine spätere Bezahlung durch das Reich gusging, nicht erst die Sanierung . ,, K egen. dag die din eth (, , e n , ö Welzien an⸗ ,, ung schließlich der Betrugsberdacht zum Nachteile vor sich gegangen ist, und wie oft ihm Sprecherlaubnis erteilt mehr als bisher zu berücksichtigen; am besten würde das durch rechneten. nn das Reich nicht in der Lage war, die 55 en sondern schon vorher aus der . . . ern 4 n m, ,,, re, k ö. Hen, . Deutsch⸗ . . ö. ö des Postministeriums. Am JT. Februar wurde wurde. Den Gerichtärzten sei im übrigen nicht viel Vertrauen Anstellung eines Reserenten dafür im Ministerium erreicht u leisten, so mußten sie eben das Risiko übernehmen, die Auslands⸗ zahlen. . vo 1 1 9. . . — j . 1j könnte. In Verfoln m S nn . 36 Kö ö. 4 . 3h. 8 3 cht ö kö gestellt, die Immunität des u schenken, man könnte an ihre Stelle ebenso die Scharfrichter werden. Für die männlichen landwirtschaftlichen Arbeiter sei die redite aus eigenen Mitteln zu decken, eventuell e er enr ü ee; Aantworken zu können. — Abg. Esser en r. . ? , , , . . ien mil der eichs⸗ n 9. & Pufzuheben. Der Antrag wurde dadurch gegenstands. setzen — Abg. Dr. ,, bringt sodann zu den Anträgen Lohn⸗ und Wohnungsfrage immer noch brennend. Durch den oder einen anderen Weg zu finden. Am 28. November hat das diese Frage in der weiteren Beweisaufnahme zuri nu ommen . ‚— k ,, , f . ö . Le ö . Mandat niederlegte. Als es Abg. Welter mech einige Ergänzungsanträge ein, die ver Wohnungsmangel werde das Land noch weiter entvölkert. Die Wiederaufbauministerium an die Deutsche Friegelg tenkommission in Nunmehr wird in der ,,,, e. . ,, ,, n ö . . . . ö 9 6 3 Januar . Am , . die Anhörung des ö Dr. Höfles, Stauter⸗ Arbeitsgerichtsgesetze müßten endlich auf, das Land . . ein Schreiben gerichtet und hat dort zur Weitergabe an die gelahren Abg. Stöcker (Comm): 58 den eugen be . ö we . . ,, . Geer n k . om Herrn , . kn 4 1 ,,, gegen Dr. Höfle und seine 6 de, erfolge, da . gengue Auskunft geben könne, wie werden, das Schlichtungswesen sei kein Ersatz dafür. — Abg. Dr. eparationskommission ebenfalls mitgeteilt, daß die Reichsregierung Weise die Abmachungen anderer Industriegruppen, mit den he ö ö. au 3. ö — — . en ersu un richter. In der Presse sind Mit; 3 mit der Herzverfassung Dr, Höfles bestellt war und in weichem Crone⸗Münzebrock (Hentr. verteidigte die Verteilung der den Kohlenzechen gegenüber die Verpflichtung zum Ersatz der von setzungsmächten gehalsen waren und welchen Finfluß diese Ab⸗ it en, Mus ß Henn se r 35 96 66 ob der Minister teilungen . gebracht worden, Dr. Höfle sei. agen wir einmal Maße er den verschiedenen Giften, wie Nikotin, Veronal ufsm, Kredite auf die großen. und. 36 lleinen , Die ö ihnen überngnimenen, Leistunngen nach Ordnung ö k mach ingen auf , , . mit der S em n n . Micum zur Verfünung st . ee le. , y, . , . lll lune e n, . gefrbt hf ö. des, Gefängnisgeistlichen Dr, Salzweber, der müsse die Kredite aber künftig nicht durch r ben en, 9 ern unter der Voraussestung auf Gutschrift unter eparationskan o — Reichsminister Dr. re se mann: E c ; ö. ö mann erklärte sich dazu bereit, soweit dies ohne Schädi C 6 ö eln 9 6 gte die Verhaftung is zum letzten Augenblick der Vernehmungsfähigkeit sich sehr direkt der Preußenkasse zur Verfügung . ie Zollfragen übernommen habe. Auch hier ist alfo der Reparationskommission neben den Verhandlungen der Sechserkommission eine Reihe anderer ( deutschen politischen Intereffen' gescheß ö ohne ädigung der 2 es und seine Aufnahme in das Untersuchungsgefängnis Moabit. häufig mit Sr. Höfle über alle Fragen, die hier eine Rolle spielen müßten unter besserer Berücksichtigung der . aft vor⸗ egenüber ganz klar und deutlich zum Ausdruck gekommen, daß das Verhandlungen hergingen. In der Denkschrift sind die Firmen im . (entr) fragte an 65 . 9 hn könne. — Abg. Esser m 11. Februgr frühmorgens klagte er gegenüber den ihm besuchenden unterhalten hat. Bem Ausschuß müsse ferner der Befund bei bereitet werden. Am Schluß der allgemeinen Aussprgche be 66 die Verpflichtung zum Ersatz dieser Leistungen übernommen einzelnen aufgeführt. Ich habe mein Bedauern darüber ausge⸗ Sr n gr,, ö . . er Marx bei der liebernahme der Vorsteher der Anstalt über Derjbeschwerden. Der Vorsteher veranlaßte der Aufnahme im Untersuchungsgefängnis vorgelegt werden, wie antwortete Reichsernährungsminister Graf Kanitz die ver⸗ habe. Es war also gar kein Zwelfel beim Wiederaufbau ministerium sprochen, daß man durch Verhandlungen einzelner Gruppen die Ent ,, J. . Charakter der Ahmachungen mit der . seine Vorstellung bei dem Arzt des Unterfuchwngsgefängniffes auch der des katholischen Krankenhauses. Auch' der Bericht inüsfe schiedenen Anfragen, die in der Debatte gestellt waren. In möglich, daß es fich hier nicht handle um irgendeine Zu sage, um schlüsse der Reichsregierung präjudiziert hast. Grundsätzlich hat sich , rr te . . ö . Reichsminister Dr. r. Hirsch, der ihn untersuchte, ordnete an, daß er in das Lazarett dem Ausschuß zur Kenntnisnahme eingereicht werden, der die zur ber Abstimmüng, wurde eine Ent schlie ßünge angenommen, jemand etwag zu erleichtern, sondern um eine bindende Verp lichtung. aher, durch, diese Verhandlungen unser Standpunkt, daß , bPesonderer Besprechlingen gewesen aß n rage der Gegenstand . Untersuchungsgefängnisses arifgenammen wurde. Das ist auch am Vehandlung ' verwandten Medilamenke angibt. — Abg. Hr. worin die Reichsregierung ersucht wird, in Anbetracht, der 8s handelt ö. dabei ja auch um Summen, bei denen es klar war, flichtet wären, die Auslagen zu erstatten, nicht geändert. Das Be⸗ ,, 9 reicht anzler, Marr. sei sofort 11. Februar geschehen. Weiter erklärt der Vertreter des Justiz⸗ Sch md ts Lichterfelde (8entr.) bittet darauf den Vertreter 66 immer schwieriger gestaltenden Lage der Landwirtschaft, daß sie auf die Dauer von den Beteiligten aus eigener . nicht denken lag aber darin, daß diefe Einzelfilrinen Zugeständnisse gemscht. gärten. erg; Win f fen fe Go . . Sechserkmmissien gn ministeriums: ine Reihe von Mitteilungen, dis in der Presse über des Justizministeriums, dem Ausschuß bekannt zu geben, ) 2 . sten. Abg. W z): Wie kommt, es, daß die Ab die Art der Untersuchungshaft gegen Br. Höfle erschienen, seien wie es mit der normalen Bewegungsfreiheit im Uuͤnter⸗

ie ganz besonders empfindlich die Vieh produzierende Landwirt— en werden konnten und daß sich deshalb das Reich bei den haben die nachher bie Stellung der Sechserkommission gegznüber den ; ö . 7. 3 ö. ie Art haft. ge . , . dem gü. es . utzes und des Veterinär⸗ 6 Verhandlungen . ö te, daß es zu gegehener Stunde französischen, und belgischen Delegierten geht erschwert haben. J . w . . 6 , die Mitteilung, daß Dr. Höfle die Sprech⸗ , an sich bestellt war und wie man die wirkliche olizeiwesens dig erforderlichen Maßnahmen schlennigst 6 treffen. voraussichtlich in Anspruch genommen würde. n iner Sitzung Abg. Stöcker (Komm): Bis y. ö von . Jeder vertragsmöss cen Ahnung, daß fl ie 46 f ö . ö . 5 ö 3 , jedem anderen Gefangenen, so war ewegung in den Monaten Februar, März und April handhabte, enso fand Annahme ein ,, ,, des Abg. era ue r des Wichergufbauministeriums vom 18. Januar 1924 ist bereits die lichen Kreditgemährung durch das 2 ö . a ie Rede sein, so . hertrags angle denden urfften er, gebe Ertl! aer , n, . ö. ö 1, alle is Lage 10 Minuten lang die Sprech- und erner mitzuteilen, wie groß der Luftraum in der Zelle l ien len eh fn, . r do e; 66 ö. der 56 * ,,,, , if 6 26 n,. y,, , , Jö . 3 Kit), Yluf eine Ferne ker g' Gr ren e Fat rm ö. rr. ,,, , rich n 39 ö. ö. *. Hf 86 Dr. ih . . für die ganze Untersuchung ö. auch, run. andapirtschaftlichen Produktion dar ⸗ a illionen im a orden. i = Dara e hne Fre- ö apprᷣ . , es, deomm.n, betr. ‚ Er sei im sieben mal in u erfahren, wieviel Untersuchungs e i en? Berli ö kleinbäuerlichen Betriebe eine besondere Berücksichtigung handlungen, die wir mit der. . . haben, dite fünf Monate lang die Betriebe aufrechterhalten konnten. War . . *. kö , . k in der . gehört worden. Unrichtig sei 6 die , e, de, laue n ge,, n ine 3 u re fh gen 1 k — 2 finden. Ferner wurde eine Ent schlie ung angenommen, worin standen wir alle unter dem Cindruck, daß die Verpflichtungen des es da nicht ganz klar daß das Abkemmen eben einen anderen Sinn k Regin ft r k . e. ies . , ,, , . ,, 3. . 1924 bis Pr. - ̃ ö . h und wieviel Untersuchungsgefangene wegen

Haftunfähigkelt entlassen worden sind. Gehört“ werden müsse

die Regierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen Kohlenbergbaues mit dem 15. April ihr Ende finden würden, weil bekam und daß die Reichsregierung für die von den Bergindustriellen . von J 2. l i ö ird, ; ᷣ ies mi ĩ . hadi ; ; 6 ö Mn diesen Vorgängen sej ihm nichts bekannt. Abg. Wi ffelt (Soz ): Gutachten üb ü 6 ĩ wonach unter Abänderung der durch Gesetz vom 18. und wir beffteh bis dahin so oder so zu einer anderen Art der vertrags. gufgebrachten Leistungen 16 zum Ersatz verpflichtet war? , , n,, . ( ö . n a hen, . ; . . —ĩ f J e. imrat Kraus un edizinalrat Störmer. Das ferner besonders der Verteidiger Dr. Alsberg über den. Lauf der Haft⸗

J 5. * 3. 9 2 ö ? . ö 2 1. 6 . . (. ro Ker f] c dn a. . ö. * 9 , ö a. 1 5 9 . . 5 e g g t , . Ven . , ö. . n Ftinn'sclelbst hats die Sache aut, Cen. Betrag lätzt Guutzchten amm vemn js Auril and beszht. daß Lebenzzcfähr Harl ng g nge legend, — Abg. W e ste r (Jentr) beanttagt von . cherungsanstalten und Versicherungs⸗ gar nicht mehr in der Lage wären, ihrerseits diese Leistungen gufrecht⸗ wünschten Auslandgkredite nicht. in dem erwünschten Maße beschafft ( henrenzt, der dem Reich auf Reyarationskonto gutgeschrieben würde. nicht vorliege, wohl aber Zunahme der Herzbeschwerden, und daß die sämtliche Gutachten, die nach dem Geheimerlaß durch * gag:

z j : ö ; ; ⸗ Wollten Sie die gesamten Kosten decken? — Rei inister D V dlungsfähigkei ü ĩ ; : 20 *

unternehmungen die Anlegung eines angemessenen Teiles zuerhalten. Geheimrat Peter Klöckner hat sich am 17. März an werden konnten Auslandskredite sind also beschafft worden. Die ; 9 en Holten decken Reichsminister Dr. erhandlungöfahigkeit gefahrdet fei. Cs würde eine Wiederholung der berständ Stö 3 —

dieser Bestände in goldgesicherten langfristigen Anlagen vor die Reglerung gewandt, ob nicht durch das Reich die Kredite beschafft Herren haben die Pflicht des Reiches, nunmehr einzutreten damit y. * . bat eint vor Whigen gestanden,. den ZeCen. Kur in. Naubeim . Die Staatanwaltschaft ier r n sich a , an ö. 3 . . . — 86 geschrieben wird. Der Ausschuß nahm dann noch eine große Anzahl werden könnten, damit die Ausführung der Micumperträge noch auf begründet, daß sie nickt in dem erforderlichen Maße Auglandékredite ie die Sache wieder jn Gang brächten, auch diejenigen Auf. gegen eine Haftaufhebung, und dem trat die Strafkammer des Land Menzel (Comm) verlangl äuch e e d nun des Hern dnnn .

ö. . r . 1 1 de 1 ; NMWenLdungen nach Sanierung der Reichsfinanzen zurück;uerstatten, di erichts 17. Wril bei. ; ! if ĩ ichti ü i von Entschließungen an, in denen die Regierung u. a. ersucht wird,! einige Wochen nach dem 18. April erfolgen könnte. Die Herren ! bekommen bätten. Im übrigen würde dies an der Verpflichtung sie für uns vorgelegt hätten. In erster Linie lan es gar nich Lara ö Am i6. ö Feel, fc 32 6 e e r n e n r. tte n,, ,. 2 63 ö Abg. t ; ernehmung de

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