V. Namentliches Verzeichnis der Beisitzer des Knappschaftssenats des Reiche versicherungsamts: A. Arbeitgeber. ) Beisitzer. 1. Otto Lenz, Bergassessor, zu Disteln, Hertener Straße 380; 2. 3. Greven, Oberbergrat und Direktor der Abteilung alz⸗ und Braunkohlenwerke der Preußischen Bergwerfgs⸗ und — 66 Aktiengesellschaft, zu Berlin Lankwitz, Gärtner⸗ traße 17/19; . ö z. Wilbelm Hölling, Bergassessor, zu Berlin W. 10, Viktoria⸗ straße 30. b) Stellvertreter. 1. Emil Bauer, Bergassessor a. D und Oberbergwerksdirektor, zu Hind enburg O. S., Hüttenparkt; X. Dr. Dr. Dr. Friedrich Raefler, Bergassessor, zu Berlin⸗ Wilmersdorf, Kaubstraße 8, ö „Ernst Schulze⸗Höing, Bergassessor und Betriebsdirektor, zu Werne, Kreis Bochum, Hellweg 403. B. Versicherte. a) Beisitzer. . i Reisse, Hauer, zu Hordel bei Gelsenkirchen, Heinrich- raße 16, . k Stohlmann, Steiger, zu Essen⸗Borbeck, Ardelen⸗ ütte 115 „Adam Ecken, Knappschaftsältester, zu Buschbell bei Frechen, Landkreis Köln. b) Stellvertreter. 1. Josef Somieski, Bergarbeiter, zu Halle a. S., Schmidt⸗ straße 33; 2. Richard Schröter, Niederschlesien); 3. Wilhelm Kohring, Bergarbeiter, zu Oldau bei Celle Nr. 83. Berlin, den 1. Mai 1925. Das Reichsversicherungsamt. Schäffer.

Hauer, zu Langwaltersdorf Nr. 76

Prenszen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Vom Preußischen Staatsministerium ist die Wahl des Regierungsrats und Kulturamtsvorstehers Dr. Korb aus Halle a. S. zum stellvertretenden Mitglied der Generalland⸗ chaftsdirektion der Landschaft der Provinz Sachsen in Halle m Hauptamte auf Lebenszeit mit Wirkung vom 1. April 1925 bestätigt worden.

Generallotteriedirektion.

Die n. zur 2. Klasse der 25. Preußisch⸗ Süddeutschen (251. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 88 6 und 135 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis zum Freitag, den s. Mai 1925, Nachmittags 6 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterieeinnehmer zu entnehmen.

Die Ziehung der 2. Klasse 25. 251. Lotterie beginnt Frei⸗ iag, den 15. Mai 1925, Morgens 8 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56.

Berlin, den 4. Mai 1925.

Generallotteriedirektion.

Nichtamtliches. Deut sches Reich.

Der Königlich großbritannische Botschafter Lord D'Aber⸗ non ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin

zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 55. Sitzung vom 5. Mai 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“). )

Am Regierungstische: Reichsfinanzminister v. Sch lie ben. Vizepräsident Dr. Belllĩ eröffnet die Sitzung um 2 Uhr

20 Minuten. ö Die erste Lesung de Steuervorlagen wird fort⸗

gesetzt. 2 Dr. Hugo (D. Vp.) hebt hervor, daß nach der Stabäli⸗ ierung der Währung die Steuerreform das zweite Hauptwerk zur eufundamentievung der ganzen deutschen Wirtschaft sei. Bei der Neuordnung des Steuerwesens . vor allem die Lebensnot⸗ wendigkeiten der öffentlichen Körperschaften gesichert werden. In ungeheuerem 63. sind gerade die flüssigen Kapitalswerte zerstört worden. Die tatsächlichen Einnahmen für 1924 betrugen 11 Mil⸗ liarden, während für 1925 12 Milliarden vor, n, . Das ist eine ungeheure Ueberspannung der Steuerkraft. Wir , . es, daß die Einheitlichkeit der Veranlagung und Erhebung der Steuern, vor allem die Einheitlichkeit der Bewertungsvorschriften aufrechterhalten worden ist, daß es mit der Buntscheckigkeit der Steuerwirtschaft definitiv ein Ende hat. Ebenso 6h hen mr die Schaffung bzw. kd völliger Rechtssicherheit für die Steuerzahler, desgl. die Abkehr von der Tarifü nn die sowohl die Steuermoral heben als auch wir . ich aufbauend wirken wird. Auf die starke Ausdehnung des Beamtenkörpers in Preußen ist gestern schon hingewiesen worden; ich füge hinzu, daß auch in Berlin im . 1924 dieses Faktum in noch größerem . k und daß daneben die Stadt durch die Üeber⸗ weisungen aus den gewaltigen Reichsüberschüssen in die Lage kam, geradezu eine Thesaurierungswirtschaft zu betreiben. Wir 1 uns ien eine Wiederholu 6. Erscheinungen wehren. Den taatlichen , . und muß ihr Recht werden, aber arüber hinaus darf man nicht 3 1 hat man der Anregung einer besonderen Veranlagung der Einkommensteuer E 1924 keine Folge gegeben. Nun fehlt es an dem zuverlässigsten ilfsmittel für eine genaue Prüfung sowohl des neuen Tarifs wie der Wirkungen des Zuschlagsrechts für Länder und Gemeinden; Wer es fehlt auf der anderen Seite an einer Hmndhabe, um eventuell den nötigen Druck auf das Reich auszuüben, und auch die Ge⸗ meinden 3 an einer N. Aufstellung ihrer Etats r 1926 durch diesen Mangel behindert. Von der Verbesserung es ef le tun er, wird im Ausschusse näher zu reden 6n* schnell wie möglich müssen die hier 3 die , ., in Vor⸗ lag gebrachten Ueberleitungsmaßnahmen in die Tat umgesetzt

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

werden. Die Einkommensteuer als wichtigste aller Steuern muß die Grundlage des ganzen Steuersystems bilden. Der Abgeordnete Hertz hat Unvergleichbares verglichen, wenn er die englische mit der 1 Besteuerung vergleicht. England hat ein durchaus ver⸗ 656 enes Steuersystem und gänzlich verschiedene Einkommensver⸗ ältnisse, und man tut i n Vergleichung nicht vergleichbarer Faktoren den deutschen Verhältnissen unrecht. Breite Schichten des deutschen Handwerks, Gewerbes und der deutschen Landwirtschaft sind im Gegensatz zu England durchaus einkommensteuerunfähig geworden. Dem sozialen Fortschritt, der beim Kinderprivileg gemacht werden soll, stimmen wir zu und sind hier auch einer Er⸗ weiterung nicht abgeneigt. Für das zentralistische System in der Unbeschränktheit, wie es Dr- Hertz 2 sind wir nicht zu haben. Für Preußen ist die Möglichkeit einer Schlüsselung für eine absolut gerechte Verteilung der Ueberweisungen an die Gemeinden über⸗ 6 nicht zu finden. Wir werden daher im Ausschusse alle Kraft aufbieten müssen, um ein , . durchführbares Steuerwerk zu schaffen. Das Ausgleichsgesetz kann erst verabschiedet werden, wenn in Preußen über die . Klarheit geschaffen ist. Be⸗ üglich der Besteuerung der kommunalen Betriebe müssen wir auf er Wiederherstellung der Regierungsvorlage bestehen (Aha! und Widerspyuch linke); die Konkurrenz dieser Institute gegenüber den privatwirtschaftlichen Unternehmungen darf nicht derart wie hisher begünstigt werden. Die Umsatzsteuer ist ja sehr hoch und sie ist un⸗ wirtschaftlich; aber zu einer Ermäßigung wird erst der Moment gekommen sein, wenn Klarheit über den Gesamtbedarf an Steuer⸗ erträgen geschaffen ist. Die Luxzussteuer muß aufgehoben werden, sie ist unwirtschaftlich und hat 1924 nur zwei Drittel des Solls ein⸗ ebracht. Es handelt sich hier um ein Gesetzgebungswerk, das für — 53 gelten und vnserer Wirtschaft eine ruhige Entwicklung gewährleisten soll; es muß also auch formaljuxistisch so unanfecht⸗ bar sein wie nur irgend denkbar; dann werden wir ein gehe Stück in der Erfüllung unferer höchsten nationalen Aufgaben vorwärtsgekommen sein. (Beifall bei der D Vp.)

Abg. Höllein (Komm.): Das Deutsche Reich ist nur noch eine Domäne des englisch⸗amerikanischen . dessen Sachwalter jetzt dem deutschen Volke ein Gesetz geben. Allein herrschend ist der Profit- und Machthunger der internationalen Hochfinanz, mit dem Vorrang des deutschen Kapitalismus ist es vorbei. Mit der Zu⸗ stimmung iner zuberlässigen Hilfstruppe, der Sozialdemokrgten, wird hier der Prozeß eingeleitet, auf unblutigem Wege 20 Millionen deutscher Arbeiter auszurotten, um Deuktschland endgültig an die Sklavenkette zu legen. Vom Dawes⸗Abkommen versprach man den Arbeitern die Befreiung von Ruhr und Rhein, versprach sich die Bourgeoisie die Aussicht auf eine baldige Wiederaufnahme der imperia⸗ listischen Politik. Nichts von alledem ist herausgekommen, nichts als dieses schandbare Steuerungeheuer, dessen Lasten einseitig den Arbeiter⸗ massen aufgewälzt werden, während der Besitz nicht nur geschont, sondern weiter . wird. Wie konnte sich ein deutscher Mann, wie Herr Luther, wie der Herr Schlieben, dem Diktat internationaler Finanzräuber fügen? Trotz der Nichträumung von Köln hat die neue nationale“ Regierung des Deutschen Reichs jenen Räubern noch weit skandalösere Konzessionen im Sicherheitspakt angeboten. Ein Schau⸗ 6 für Götter! (Vizepräsident Dr. Bell ruft den Redner für diese beleidigenden Aeußerungen zur Ordnung) Verschärfte Ausbeutung, gesteigertes Elend der Massen. Alle diese verderblichen Wirkungen des Londoner Paktes haben wir im August 1924 ,, Wie sieht es in den Werkstätten und auf den Güterböden der Reichsbahn aus? Ueberall e, , Stillegungen und dazu eine unerhörte Tarispolitik. Am 1. Mai abermals 19 * Zuschlag zum ‚n,,, Das ist die versprochene ere hte Lastenverteilung. Die Steuerhor⸗ lagen sind lediglich die Erfüllung des Hindenburg-Programms, sind eine freche Herausforderung der breiten Masse (Rüge des Vizepräsi⸗ denten Dr. Bell), sie verwirklichen die Wünsche der schwarzweißroten wie der schwarzrotgoldenen Steuerschwindler! Vom „Volksganzen“ sprach auch Herr v. Schlieben, vom „Volksganzen“ spricht man immer, wenn es gilt, dem Volke blauen Dunst vorzumachen. Der Nichtbesitz bringt in Deutschland jetzt nicht weniger als 62 25 des Gesamtbedarfs an Steuern auf, aber selbst dieses Verhältnis ist der Regierung noch für den Besitz zu ungünstig! In England liegen 70 * der Steuerlast auf den Besitzenden, dort ist das Verhältnis also geradezu umgekehrt wie bei uns. Die deutsche Erbschaftssteuer ist ein Juwel an Steuer⸗ skandal. Das neue Steuerprogramm erhält die Lohnsteuer lückenlos aufrecht, ebenso die Mietssteuer und die Umsatzsteuer. Die Tabak⸗ 1 und die Biersteuer sollen weiter heraufgesetzt werden. Daneben iert die Bourgeoisie wahrhafte Orgien der Steuerdrückeberger, denn hier folgt die Reichsregierung gehorsamst dem Diktat der Schwer⸗ industrie. Bei der Erbschaftssteuer verbleibt es trotz des auspeit⸗ schenden Skinnesskandals bei der Steuerfreiheit des Gattenerbes. Keine Spur von Besteuerung der Inflationsgewinne. Im Gegenteil, die Herren Inflationsgauner dürfen nicht gestört, nicht belästigt werden, und so wird denn auch noch das klägliche Reichswertzuwachs⸗ steuergesetz, das wir haben, ihnen zuliebe aufgehoben. Die Regierung und die Bourgeoisie, die sich bloß vor dem Zugriff des internationalen

inanzkapitals schützen will, spekuliert auf die Dummheit der breiten Masse der besitzlosen Steuerzahler. „Neue Kapitalbildung ist die Parole; auch darin erkennt man das Diktat des Großkapitals. Man will die gesunkene Steuermoral heben! Nie ist ein zynischeres Mgu⸗ ment ausgespielt worden. Alle Parteien, die hier bisher zu Worte gekommen sind, auch die Sozialdemokraten, haben mit der Regierung in dieselbe Kerbe gehauen. Die Kommunistische Partei läßt sich durch das Gerede von 9 Gerechtigkeit der Steuerreform nicht täuschen. Die schaffende Arbeit wird auch diese Steuern zu tragen haben. Das einzige Rettungsmittel ist die Enteignung der Produktion. Wir müssen den Klassenkampf gegen das Kapital und gegen den Klassen⸗ staat kämpfen. Die sogenannte Demokratie ist ein Köhlerglaube der Sozialdemokraten. Erzberger hat mit demagogischen Mitteln die Kraft der Revolution gebrochen. Räubern kann man nur mit räubexischen Mitteln begegnen. Der Volksblock wird versagen, wenn man ihn vor die Aufgabe stellt, seine soziale Wahlkampfphraseologie in die Tat umzusetzen. Wir wollen die Aufhebung der Massensteuern und die schärfste Heranziehung der Besitzsteuern und strengste Bestrafung der⸗ jenigen, die ihre Steuern dem Staat entziehen. Wir wollen die Steuerlast den schwarz⸗-weiß⸗roten Brüdern auferlegen. Auf zum Kampf der Arbeiter um die wirtschaftliche Freiheit! (Beifall bei den Kommunisten. Exregte Zwischenrufe der Sozialdemokrgten.)

Abg. Dr. Fi scher (Dem.) hält die Beweiskraft des Zahlen⸗ nian m des Finanzministers nicht für stichhaltig. Deutschland habe um das Moratorium gekämpft, um eine Frist der wirtschaftlichen Erholung zu gewinnen, nicht aber, um das Geld der Wirtschaft un⸗ produktiv und hemmend in die öffentlichen Verwaltungsstellen zu legen. Die Ine gg fn, lasse außerordentlich viel an Klarheit und Durchsichtigkeit zu wünschen übrig. Nicht einverstanden, so fährt der Redner fort, sind wir vor allem mit der Verwendung der fast zwei Milliarden Mehreinnahmen. Im Etat von 1924 waren 1090 Mil— lionen für Zinsen und 210 Millionen für die unterstützende Erwerbs⸗ sosenfürsorge vorgesehen. Ueber den Verbleib dieser Mittel, die tat⸗ sächlich nicht in Anspruch genommen wurden, geben die bisher ver⸗ öffentlichten Zusammenstellungen keine Auskunft. Eine Nichtachtung des Budgetrechts des Reichstages ist es, wenn aus den laufenden Einnahmen die Gesamterfordernisse des außerordentlichen Haushalts gedeckt wurden. Der Redner weist darguf hin, daß der Fingnz⸗ minister einen Teil des Ueberschusses für noch zu leistende Ent⸗ chädigungen zurückgestellt habe, und fragt, welche Beträge davon ereits gezahlt seien. Es . zu befürchten, daß der Reichstag auch hier, wie bei den Ruhrentschädigungen, vor vollendete Tatsachen ge⸗ stellt werden solle. Zu den nicht verwandten 310 Millionen kämen 3 noch die Steuerstundungen aus dem vorigen Jahre, die nach S er. ungefähr 300 Millionen ausmachen sollen. Auch über

die Verwendung dieser 34 eingehenden Mittel habe der Minister

noch nichts gesagt. Der Redner kommt dann auf die Schätzungen des Ministers über die Entwicklung des laufenden Fiskaljahres zu sprechen und wendet sich gegen die Einsetzung einer Ausgabensumme von 4,9 Milliarden Mark. Es könne nicht dringend genug davor , , , die Ausgabenseite fortdauernd weiter .

er Reichstag begebe fich der e Ten Möglichkeit und Fähigkeit, an der e, . der Finanzwirtschaft mitzuwirken, wenn er hier nicht ernste Einkehr bei sich selber halte. Eine a Etats⸗ voranschlags für 19285 führe zu Gesamtausgaben des Reiches von

von 1,1“ Milliarden, über deren Verwendung Auskunft erforderli sei. Auch hinsichtlich der künftigen Einnahmen können wir, so fäh der Redner fort, dem Minister nicht folgen. Der Minister setzt das voraussichtliche Ergebnis der Besitz⸗ und Verkehrssteuern mit 4999 Millionen an, tatsachlich sind aber 5283 Millionen zu erwarten. Bei den anderen Steuern ist es ähnlich. Der Gesamtsteuereingang be⸗ trägt mindestens 7178 Millionen gegenüber 6527 Millionen nach der Schätzung des Ministers. Auch bei den sonstigen Einnahmen des Reiches ergeben sich solche Differenzen. Ganz unberücksichtigt bleiben z. B. die nach dem Postfinanzgesetz zu erwartenden Einnahmen. Es handelt sich um keine Ueberschätzung, wenn man eine Jahresüber⸗ weisung der Reichspost für 1925 mit 200 Millionen annimmt. Während der Minister durch 1 der Ausgaben und weit⸗ 8 Unterschätzung der Einnahmen trotz des Steuerdrucks ein Defizit von 248 Millionen errechnet, kommen wir zu dem Ergebnis, aß für 1925 ein Ueberschuß von 491 Millionen zur Verfügung stehen wird. Zuzüglich des Ueberschusses und der Steuerrückstände bon 1924 ergibt sich ein Mehr von 1130 Millionen. Wir können auf Grund der allgemeinen finanzwirtschaftlichen Lage nicht anerkennen daß der Zwang zur Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Steuerdruckt und zur Erhöhung der Verbrauchssteuern besteht. Wir treten im Gegenteil für erhebliche Steuermilderungen ein. , . ergibt . daß im Jahre 1924 etwa 11,6 Milliarden an Steuern der Wirt- chaft entzogen wurden. Jetzt gehen Reich, Länder und Gemeinden wiedeyum in ein Haushaltsjahr hinein, das mit den gleichen außer⸗ gewöhnlichen Anforderungen 96 die Erfüllung der Verwaltung befugnisse belastet werden soll. Hier muß der Reichstag ein ent schiedenes Veto einlegen. Wir können nicht für innere Verwaltung ausgaben fast die Hälfte unseres Volkseinkommens in Anspruch nehmen. Es muß mit aller Energie die endliche Verwirklichung der Grundsätze der Sparsamkeit herbeigeführt werden. Dauernde Steuer⸗ leistungen der Wirtschaft sind nicht zu sichern, wenn mehr als höchstens ein Drittel des Volkseinkommens für Steuerzwecke ab- gesaugt werden. In England stellt sich die Steuerbelastung des Volkseinkommens 9 18,5 „, in Amerika auf 11,5 35. In Frank- reich wird sie sich auf etwa 225 95, erhöhen. Bei uns bekrägt dem⸗ gegenüber der Hrozentsatz bereits 45 3. Wir können den Fiskalismus, der aus der Rede des Ministers spricht, nicht billigen. De Regierung muß sich klar darüber sein, daß tatsächlich die Steuerleiftungen des letzen Jahres nur durch einen Raubbau an der Steuerkraft den Wirtschaft erzielt werden konnten. Die Verkuppelung der Einkommen- und rn, mit den rohen Umsatzziffern hat die Wirtschaft in die falsche Frontstellung: Nutzungsstreben bei e e, ö, gedrängt. Der Zusammenhang zwischen Steuer überspannung, Auslandskrediten und Preisinflation sollte die Re⸗ gierung dringend mahnen, auf dem jetzigen finanzwirtschaftlichen Wege einzuhalten. Eine Zusammenstellung der Frankfurter Handelskammer hat ergeben, daß die steuerliche Gesamtbelastung dazu führt, vor allem mittlere und kleinere Betriebe zu vernichten. Wenn wir jetzt durch eine Steuerreform eine endgültige Regelung unseres Steuerwesens durchführen wollen, so muß diese Reform drei Forderungen erfüllen: Rückkehr zu normaler hä em , und klaren steuerlichen Rechtsverhältnissen, Anpassung der Steuerleistungen an die dauernde Steuerkraft der Kö und Sicherung der finanzwirtschaftlichen Durchführung der mit den Dawes⸗Gesetzen übernommenen Ver flichtungen des Reichshaushalts. Der Redner erkennt an, daß in

annähernd 3.3 Milliarden Mark. Es ergebe sich also eine .

teuerrechtlicher Dinsicht die neuen Eniwürfe teilweise vorbildliche Arbeit darstellen. Die Durchführung der zukünftigen Reparationz⸗ leistungen werde am besten durch eine Steuerreform gesichert, die jetzt der Wirtschaft die Nutzung der Moratoriumsfrist ermöglicht. Die neuen ,. . nicht geeignet., die Kapitalbildung zu

fördern und den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß zu unterstützen. Die demokratische Fraktion behalte sich die endgültige Stellun snahme zu den Entwürfen noch durchaus vor. Die steuerliche Gefährdung der privatwirtschaftlichen rundlagen unseres Wirtschaftslebens müsse aus den Vorlagen heraus. Das unbegrenzte Zuschlagsrecht der Gemeinden sei eine Steuerwaffe in der Hand kapitalfeindlicher Kommunalvertretungen, die zu völliger Konfiskation von Einkommen und Vermögen gebraucht werden könne. Bedauerlich sei die Vor— belastung der künftigen Steuerbergtungen mit dem Streit um Hie Lastenverteilung. Nicht um die Verteilung, sondern um die Er mäßigung der ehe f r, , müsse es jetzt zunächst gehen. Ohne Kapital kann die Verbindung der menschlichen Arbeitskraft mit den übrigen Produktionselementen nicht herbeigeführt werden. Jede Steuerpolitik, die dem produktionswirtschaftlichen Gedanken den sozialpolitischen Nutzungswert gegenwärtigen Geldbesitzes voranstellt, untergräbt die Möglichkeit stetiger sozialpolitischer Entwicklung und untergräbt die wirtschaftliche Position gerade derjenigen Kräfte, die sie zu vertreten und zu fördern beabsichtigt. Der Redner geht dann auf Einzelheiten der vorliegenden Steuergesetze ein und bezeichnet eine Veranlagung für 19354 als dringend notwendig. Die soy fortige Verabschiedung weiterer Steuermilderungen sei erforderlich Hierbei müsse auch die Lohnsteuer einbezogen werden. Eine an— Lemessene Aenderung des steuerfreien Einkommens müsse auf jeden Fall eintreten. Der Redner fordert weiter einen a . Abbau der , Neben der Herabsetzung des allgemeinen Steuersatzes mnüsse die Luxussteuer beseitigt werden. Für Erhöhungen der Bier- und Tabaksteuer sei der Beweis der Notwendigkeit nach keiner Richtung erbracht. Für den Fall, daß eine Veranlagung ker 1924 vom Reichstage nicht bes . werde, tritt der Redner für eine Vertagung der endgültigen Erledigung des Finanzausgleichs ein. Es müsse zunächst einmal eine klare und feste Aufgabenverteilung erfolgen, damit man übersehen könne, welche , ,, . dungen zu Lasten der einzelnen Verwaltungshoheitsbezirke gehen. Zur Erleichterung der Arheiten des Reichstags fordert der Redner zahlenmäßige Unterlagen über die Rentabilität der Steuern, über das durchschnittliche monatliche Kassenerfordernis der Betriebskassen, über den Anteil ber Einnahmen aus Vermögensbesitz be; Ländern und Gemeinden an der Deckung der . Ausgaben, über Ver⸗ äußerung und Erwerb von Vermögensanlagen seitens der Länder und Gemeinden seit Janugr 1924 und über die Verteilung der Ver⸗ valtungskos en bei Durchführung reichsgesetzliche, Bestimmungen. Praktische Arbeit werde allerdings erst . werden können, wenn die Aufwertungsgesetze erledigt 16 ie steuerliche Erfaffung der Vermögengerhaltung bezw. des Vermögenszuwachses werde der einzig mögliche Weg sein, gesetzgeberische Arbeit zu leisten. Der Redner stellt der Regierang die Mitarbeit seiner Fraktion bei jeder Be— mühung, eine Anpassung der Steuergesetze an die dauernde Leistungs⸗ fähigkeit der Wirtschaft herbeizuführen, zur Verfügung. Der Grund satz der gerechten Lastenberteilung müsse dabei in jeder Beziehung gewahrt werden. Rücksichtslos werde aber jeder Versuch 33 werden, die Vorherrschaft des Fiskalismus über die wirtschaftlichen Lebensinteressen der Nation an un hen, Nur eine gesunde Wirt⸗ schaft könne die Grundlage für ein gesundes Staatswesen bieten. Das gelte besonders in einer Zeit, wo Dienst in der Wirtschaft Dienst am Staate und an der Wiedergewinnung unserer Freihelt sei

Abg. Dr. Horlacher (Bayr. Vp): Die Finanzwirtschaft hätte, in, die Repargtionslasten noch nicht laufen, zuerst nach der Ge⸗ undung der deutschen Wirtschaft streben müssen, das hat sie aber her⸗ säumt. An der Steuerkraft der Lohnempfänger und des gewerblichen und landwirtschaftlichen Mittelstandes ist ein furchtbarer Raubbau getrieben worden. Der NUeberschuß von 1924 von zwei Milliarden ist noch um dreihundert Millionen höher, als 1913 der gesamte Steuer⸗ bedarf des Reiches betrug. Man darf nicht nur die Steuerlast im ganzen betrachten, jondern muß auch bedenken, wie die Steuerlast den einzelnen drückt. Dem Steuerzahler ist es gleich, ob das Reich, der Staat oder die Gemeinden die Steuer nimmt. Bei der gewaltigen zusätzlichen Besitzbesteuerung darf nicht übersehen werden, daß der Kreis derer, die sie zu tragen haben, nur klein ist. Die Umsatzteuet wirkt da, wo sie nicht abgewälzt wird, wie eine zusätzliche Besiz⸗ belastung. Ein durchschnittlicher Bauemhof ist mit achtzehnhundert Goldmark Steuern hbelastet. Was den Fin agleich betrifft, so . unser Antrag auf Rückgabe der Steuerverwaltung an die Länder als partikularistisch bezeichnet worden. Um Partikularitnus handelt es sich nicht, wir wollen nur föderalistisch quf die früheren Grundlagen des Reichs zurückkommen. Mindestens muß es bei dem re e, bleiben, da ein Reichs ratebeschlaß zustande geüßommen ist, d. h. daß die

Länder von der Einkommenstener und Köwerschaftssteuer 9 23 und J wird eine Entschließung Schmidt-⸗Cöpenick (Soz.)

von der Umsatzsteuer 30 25 bekommen. Die Zuschlagsfrage gewinnt an Bedeutung, wenn man bedenkt, daß es eine große Menge Steuer⸗ hler gibt, die ein gesichertes Einkommen haben und nur Einkommen⸗ euer zahlen. Während z. B. der gewerbliche und landwirtschaftliche ö mit allen seinen anderen Abgaben von den schwankenden Wirtschaftsverhältnissen abhängt. Da ist es nur ein Gebot der Ge⸗ rechtigkeit, daß auch die nur Einkommensteuerzahler zu den Gemeinde⸗ lasten beitragen. Deshalb muß das Zuschlagsrecht wieder eingeführt werden, wenn auch in begrenztem Maße. Die Mahnung zur Sparsam⸗ keit sollte nicht nur an die Länder und Gemeinden, sondern auch an die Reichsverwaltung gerichtet werden. Das steuerfreie Existenz⸗ minimum bei der Einkommensteuer muß so weit erhöht werden, wie es nur irgend annehmbar ist. Die Versorgungsbetriebe der Länder und Gemeinden müssen steuerfrei bleiben, wie es der Reichsrat verlangt hat. Im Rahmen des Reichsbewertungsgesetzes muß die Bewertung mit dem wirklichen Ertrag der Wirtschaft übereinstimmen; keinesfalls dürfte zu fiskalischen Zwecken eine Ueberbewertung stattfinden, denn das hieße nur die Leistungsfähigkeit verschleiern. Bei der Einstufung der Landwirtschaft darf man nicht von großen Gebieten ausgehen, sondern muß in kleineren Kreisen die Ertragsfähigkeit besonders abschätzen. Bei der Vermögenssteuer muß die steuerfreie Grenze weiter Egg werden, zugleich unter Berücksichtigung des Einkommens. Bei e, . sollte man das Gatten! und Kindeserbe frei lassen. Auf jeden Fall muß in Landwirtschaft und Gewerbe Steuer⸗ 6 da zugestanden werden, wo Frau und Kinder im eigenen Be⸗ iebe an der Erwerbung des Vermögens mitgearbeitet haben. Gegen die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer sind wir durchaus. Auf die ganze Wirtschaft muß es zurückwirken, wenn die Brauindustrie einen weiteren Rückgang erleidet. Wir fragen hierhei, wie es mit der Finanzgebarung und mit den Absatzperhältnissen des Branntwein⸗ monopols steht. Ehe diese Fragen nicht geklärt sind, ist es ganz ungeheuerlich, das Bier weiter zu besteuern. Wie steht es auch mit dem Schutz der süddeutschen Brennereien. In der Umsatzsteuer bestehen große Ungleichmäßigkeiten; sie muß abgebaut werden. Die Umsatzsteuer wirkt namentlich unsozial auf die Familien mit großer Kopfzahl. Wir verlangen ein gerechtes und für alle Schichten des Volkes tragbares Steuersystem. Nur der wirkliche Ertrag darf die Quelle der Besteuerung sein. Die Regierung meint, wir müßten für die Zeit der Reyparationsleistungen vorsorgen. Nach unsere Ansicht ö. verkehrt, sich finanziell allein darauf einzustellen. Wird der irtschaft jetzt zu viel an Lasten auferlegt, dann geht sie zurück und kann die Reparationslasten nicht tragen. . 64 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Mittwoch 2 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags e gestern seine Einzelberatung des Fan dh art des Rei

ministeriums für Ernährung und Landwirt⸗ schaft fort. Abg. Ersinmg (Zentr.) berichtet, dem Nachxichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, über die Beratung des Unterausschusses, die zu einer Vereinbarung unter den Parteien über die zu fordernden Summen und ihre ander⸗ weite Verteilung zur Einbeziehung der landwirxtschaftlichen Arbeiter und Angestellten in die Fürsorge für die ländliche Berufs⸗ fortbildung geführt habe. Abg. Hänfe (D. Nat) tritt, nament⸗ lich auch im Interesse der Befruchtung der Obstbaumblüten, für die finanzielle Förderung der Bienenzucht, wissenschaftliche Er⸗ E n des Bienenwesens und die Vorlegung eines Bienen⸗ euchengesetzes ein. Ministerialdirektor Dr. Beyerlein sagt wohlwollende Berücksichtigung der Bienenzucht zu. An die Vor⸗ legung eines Bienensenchengesetzes werde die Regierung tunlichst bald herantreten. Der Berichterstatter und auch Abg. Gerauer und andere Herren haben die Wichtigkeit der Versorgung der Landwirtschaft mit künstlichen Düngemitteln hervorgehoben und insbesondere davauf hingewiesen, daß die Höhe des n,. von Kunstdünger, insbesondere von Stickstoff, an die Landwirtschaft

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ehr maßgeblich durch die Preisentwicklung beeinflußt wird. J Fann ihnen in dieser Auffassung durchaus beitreten. Wenn ich z. B. erwähne, daß der Landwirtschaft in dem jetzt zu Ende gehenden Düngerjahr insgesamt eine Menge von 330 060 Tonnen Rein⸗ ,, in Form von künstlichen Düngemitteln zur Verfügung eht, gegenüber einer Menge von rund 200 060 Tonnen im Dinngerjahr 1913/1914, so wird man in der Tat sagen müssen, daß dieser erfreuliche Erfolg zum erheblichen Teile auch der Preis⸗ Holitik des Stickstoff⸗Syndikats zu verdanken ist. Der Herr Beyichterstatter hat ja schon darauf hingewiesen, daß der Stickstoff⸗ reis zurzeit wesentlich unter dem Friedenspreis liegt. Während er Friedenspreis 136 Mark für das Kilogramm Stickstoff war, bewegte sich der Stickstoffpreis im abgelaufenen Düngerjahr wischen 1 Mark bis 1,15 Mark, je nach der Zeit der Lieferung. ir sind ebenso wie die Vertreter der Landwirtschaft im Ver⸗ waltungsrat des Syndikats, deren Zahl ja kürzlich von zwei auf vier erhöht wurde, dauernd bemüht, auf eine weitere Senkung des Preises hinzuwirken. Man muß aber dabei auch ,, ,, großen Vorteile die deutsche Landwirtschaft und überhaupt die deutsche Stickstoffindustrie gehabt haben, und man wird ein ,, ,, ,,. dafür haben müssen, wenn die Industrie arauf hinweist, daß sie nach den K der Inflations⸗ eit auch bemüht sein muß, ihre Reserven bis zu einem gewissen rade wieder aufzufüllen, um finanziell auf eigenen Füßen stehen und später etwaigen Rückschlägen begegnen zu können. Was es bedeutet, daß wir den deutschen Stickstoffbedarf jetzt ganz aus eigener Erzeugung decken können, kann man ermessen, wenn man berücksichtigt, daß wir vor dem Kriege rund oo 09 Tonnen Chilesalpeter jährlich einführen mußten, eine Belastung der Sen n, die jetzt vollkommen wegfällt. Zu der Frage des errn Berichterstatters bezüglich der Beteiligung des Reichs an der ,, erzeugung ist zu erwähnen, daß das Reich nur an der Kalksti * findustrie, die ja nur einen Bruchteil der Gesamt⸗ erzeugung an Stickstoff ausmacht, beteiligt ist, und zwar unmittel⸗ bar an den Mitteldeutschen Stickstoffwerken in Piesteritz und mittel⸗ bar an der Bayerischen Kalkstickstofferzeugung, nämlich insofern, als dort der Strom und das Karbid durch eine 866 aft ge⸗ liefert wird, an der das Reich beteiligt ist. Auf die Gestaltung des Stickstoff reises hat . diese Reichsbeteiligung in keiner Weise Einfluß, da der Stichtoffpreis nach den Preisen für schwefel⸗ saures Ammoniak festgesetzt wird für das ja die Haupterzeugerin die Badische Anilin⸗ und Soda⸗Fabrik ist. Der Preis für Kalk⸗ , wird dann rein rechnerisch dadurch gewonnen, daß von em Ammoniakpreis ein gewisser Abschlag gemacht wird, der bis⸗ her rund zehn Prozent betrug. Der Kalkstickstoff ist also billiger als das schwefelsaure Ammoniak. Allerdings kann nicht verhehlt werden, daß, falls eine weitere Senkung des Stickstoffpreises er⸗ folgen sollte, unter Umständen die Kalkstickstofferzeugung, soweit ie auf Kohle und nicht auf Wasserkraft beruht, nicht mehr onkurrenzfähig sein kann. — Abg. Sch midt⸗Cöpenick (Sog.) empfiehlt eine von ihm beantragte Ent chließung zugunsten stärkerer Unterstützung der Landarbeiterausbildung im Rahmen der Landarbeitsforschung. Im weiteren Verlauf der Sitzung wird ein Antrag des Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) angenommen: Die Reichsregierung möge in Sachen der landwirtschaftlichen Wissenschaftsinstitute und der Ernährungsforschung um einer besseren Zusammenfassung der Forschung willen die Huhn eng mit dem Reichsministerium des Innern aufnehmen.. Ministerial⸗ direktor Tr, Hoffmann erklärt, daß sein Ministerium 6. 6e diese Fühlungnahme besitze, insbesondere durch die Biologi * eichsanstalt. Abg. Dr. De gn. (D. Nat.) empfiehlt noch⸗ mals den Ausbau der Landarbeitsforschung zugunsten der Land⸗ arbeiter. ß Dr. Curtius (D. Vp) empfiehlt, diese Fühlung⸗ nahme auszudehnen auf das Reichskuratorium für wissen daf . Forschung. Reichsernährungsminister Graf v. Kanitz bittet, doch das Ministerium in seinen wissenschaftlichen Besttebungen nicht zu stark zu binden, sonst leide gerade die Forschung. Eine freiwillige a m finde ja bereits statt. Abgelehnt

der eine Hinzuziehung der Vertreter der Gewerkschaften vor Einrichtung von bestimmten Landarbeitsforschungsmaßnahmen beansprucht. Der Tilel „Förderung landwirtschaftlicher Erzeugung“ wird um hundertausend Mark erhöht; mehrere weitere Titel unverändert genehmigt. — Beim Titel „Förderung der Seefischerei“ ist vom Unterausschuß eine Erhöhung um 2 Millionen und eine Ent⸗ schließung Fürst Bismarck beantragt. Abg. Dr. Ober fohren (D. Nat.) fordert, daß für die kleine See⸗ und Küstenfischerei, ein⸗ schließlich der Haff⸗Fischerei, zwei Millionen ausdrücklich im Dispositiv bestimmt werden. Ministerialdirektor Hoffmann erklärt die Zustimmung des Ministeriums. Der Antrag wird an⸗ genommen. Dann begründet Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) eine Entschließung, in der zahlreiche Erleichterungen für die See⸗ fischerei von der Regierung gefordert werden, u. a. Wieder⸗ herstellung des billigeren Bunkerkohlentarifes für die Hochsee⸗ fischerei. Die Entschließung wird, von der Regierung befürwortet, angenommen, ebenso eine deutschnationale Resolution, die einen langfristigen Kredit in Höhe von drei Millionen Mark zu mäßigen Zinsen für die Fischdampferreedereien fordert. — Abg. Klara Bohm⸗Schuch (Soz.) setzt sich dann für einen Antrag ein, der fünf Millionen Mark für die Verbilligung von Milch für Bedürftige und zu Zwecken der Kinderspeisung von der Regierung verlangt. Besonders müßten dabei kleinere Orte be⸗ rücksichtigt werden, wo die Not sehr groß sei. Abg. Er sing (Zentr.) ist sachlich für den Antrag, weist aber darauf hin, daß vom Reich den Ländern 2,6 Milliarden Mark zur Verfügung 4 worden seien, und daß die Länder dieses Geld auch zu Verbilli⸗ gungszwecken verwenden müßten. Abg. Klara Bohm⸗Schuch meint, daß es bei der Kinderspeisung gar nicht möglich sei, Geld unkontrolliert zu verschwenden, daß vielmehr das Reich genau nach⸗ gewiesen erhalten könne, wofür auch der letzte Groschen ausgegeben . Abg. Höllein (Comm) schließt sich dem an. Wenn der lntrag nicht angenommen werde, zeige der Ausschuß, daß er nur Worte, nicht aber Taten für die Not des Volkes habe. Ein Ver⸗ treter des Finanzministeriums meint, es handele sich hier um einen ausgesprochenen Fall der Wohlfahrtspflege, die Sache der Länder sei. Deshalb müsse der Antrag abgelehnt werden. Reichsernährungsminister Graf Kanitz schlägt als Vermittlung eine Entschließung vor, die das Reich ersucht, auf die Länder dahin einzuwirken, daß sie ausreichende Mittel zum Zwecke der Kinder⸗ m und fur Verbilligung der Milch ausgeben. Eine Ent⸗ hließung in diesem Sinne wird vom Ausschuß angenommen. — Zum Titel „Aufwendungen für das Braugewerbe“ fragt Abg. Dietrich⸗Baden (Dem.), was man auf diesem wichtigen Gebiete mit den eingesetzten 50 000 Mark machen wolle. Da käme ein so minimaler Betrag für die einzelnen Länder in Frage, daß nur Verärgerungen entstehen könnten. Neichsernährungsminister Graf Kanitz bittet, falls der Ausschuß die 50 009 Mark hier streichen r sie an anderer Stelle wieder einzusetzen. Der Aus⸗ schuß beschließt mit 14 gegen 11 Stimmen, den Titel „Auf⸗ wendungen für das Braugewerbe“, da der eingesetzte Betrag von 509 900 Mark zu gering beantragt worden sei, zu streichen. — Beim Kapitel „Biologische Reichsanstalt für Land⸗ und Forst⸗ wissenschaft“ setzt sich Abg. Schreiber (Zentr)) für neuen Nach⸗ wuchs, insbesondere bei den Laboranten, ein, damit dieses große wissenschaftliche Institut nicht verkruste. Diese Gefahr sei ohne⸗ dies schon gegeben, weil die Beförderungsverhältnisse schlecht sind und die wissenschaftlichen Beamten den Professorentitel nicht mehr erhielten. Hier müßte man zu einer Revision der Auffassungen kommen. Der Direktor der Biologischen Reichs⸗ anstalt verweist darauf, daß leider die Besoldungsverhältnisse bei der Reichsanstalt sehr schlecht seien: zum Beispiel würden die Wissenschaftler bei den Universitäten viel besser besoldet. Es wäre zu wünschen, daß da ein Ausgleich geschaffen würde. Reichs⸗ ernährungsminister Graf Kanitz betont, daß die Reichsanstalt von ihm besonders geschätzt werde, was er auch beim Abbau bewiesen habe. Abg. Hoch (Soz,) hebt hervor, daß unter der schlechten Besoldung der Wissenschaftler bei der Biologischen Reichs⸗ anstalt die so wichtige Forschung leide. Ein Regierungs⸗ vertreter weist darauf hin, daß von seiten des Ministeriums eine allgemeine Gehaltsgruppenerhöhung bei der Reichsanstalt be⸗ grüßt werden würde, daß die Finanzverhältnisse des Reiches das leider nicht gestatteten. Abg. Hölle in (Komm.) beantragt, die beim Titel „Braugewerbe“ gestrichenen 50 060 Mark beim Kapitel „Biologische Reichsanstalt“ im Interesse des dortigen technischen Personals einzusetzen. Angenommen werden sodann vom Aus⸗ schuß noch eine Reihe von Anträgen, in denen u. a. verlangt wird: Erhöhung des im Etat für die Erforschung der Meere ein⸗ gesetzten Betrages von 70990 auf 150 000 Mark! ferner Ein⸗ setzung von einer Million Mark zur Erforschung und Erfindung landwirtschaftlicher Maschinen; Einsetzung von 50 Millionen Mark aus den Ueberschüssen der Reichsgetreidestelle zur Förderung der Moorkultur und Oedlanderschließung. Annahme fand auch der Antrag, das Reichskommissariat bei der Reichsgetreidestelle spätestens mit Ablauf des laufenden Etatsjahres aufzuheben. Der erwähnte Antrag Höllein (Komm) wurde dagegen abgelehnt. Dann wurde der Etat des Ministeriums für Ernährung und Land⸗ wirtschaft verabschiedet. Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf Sonnabend: Etat über die Ausführung des Friedensvertrages und der Reichsschulden.

Im . für soziale Angelegen⸗ heiten wurde gestern unter Vorsitz des Abg. Ef ser (entr) die Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über Aende⸗ rungen in der Unfallversicherung fortgesetzt. Die Aussprache drehte sich dem Nachrichtenblro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, hauptsächlich um die Verletzten⸗ rente. Der Seh r er, bringt wesentliche Veränderungen der Vor= chriften der Reichsver ,,,, über die Berechnung der nten. Nach den Beschlüssen des i rf, die in erster Lesun natürlich noch leine endgültigen Beschlüsse sind, soll die Rente 8 endermaßen berechnet werden. Solange der . infolge des Un= 6. 1. völlig erwerbsunfähig ist, soll die Rente sieben Zehntel des Jahresarbeitsberdienstes betragen (Vollrente); 2. wenn er nur teilweise erwerhs unfähig istz fall die Rente den Teil Fer. Vollrentz betragen, ber dem Maße der Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht (Teilrente). Die Renke erhöht sich noch um eine Kinderzulage. Die Regierungs⸗ vorlage sah ferner vor, daß eine Rente nicht gewährt werden soll, so⸗ lange durch den Unfall die Erwerbsfähigkeit um weniger als ein 6 gemindert ist Von Regierungsseite wurde diese Unordnung als eine ,, der Vereinfachung und Beseitigung entbehrlicher Leistungen bezeichnet, die eine Verringerung der Lasten aus den Geldentschädigungen bezweckt. Die kleinen Renten seien zwar n. das Zulagegesetz an sich bisher noch nicht beseitigt worden. er Ge 3 er habe aber dadurch, daß er die Renten unter 20 vH der Pollrente auch in der Zeit des völligen Verfalls der Währung von den Zulagen ausf 1a iche wenigstens tatsächlich preisgegeben. Betrage doch die Masse solcher Zwergrenten zurzeit nur noch den Bruchteil eines Goldpfennigs. Der tatsächlichen Be⸗ n der kleinen Renten wolle der neüe Gefetzentwurf die recht⸗ iche folgen lassen. Richtunggebend sei dabei das Bestreben, die n ,, Kosten und Verwaltungsarbeit dort zu entlasten wo der Wegfall von Leistungen keine Härte bedeute, um dadur Mittel für Aufbesserungen bei den höheren Graden der Erwerbs⸗ beschränkung 5 ewinnen. Die Rente von 19 v5 der Vollrente würde etwa 6. zehn Reichsmark monatlich betragen. Ohr wirtschaftlicher . im Verhältnis zu dem Werte der dem Ver⸗ letzten verbliebenen Arbeitskraft gering. Die Nichtgewährung einer Rente werde daher dem Ver 89 wenig oder gär nicht fühlbar. Der . konnte diese Gründe nicht anerkennen, sondern ile den 3 Paragraphen zu streichen. Es sollen also auch in denjenigen Fällen Renten gewährt werden, in denen durch den Unfall die Erwerbsfähigkeit um weniger als ein Fünftel gemindert ist. Hierauf vertagte 6 der Ausschuß auf heute.

— Im Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete wurde in der gestrigen Sitzung nach längerer Debatte ein Antrag des Abgeordneten Dr. Bayers dör fer (Bayer. Vp.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, Mittel zu

Ersatzbauten für beschlagnahmte Schulen und andere öffentlichen Zwecken dienende Gebäude sowie Lagerräume, Getreidespeicher usw. bereitzustellen. Außerdem wurde ein Antrag des Abgeordneten . Mu mm (D. Nat. angenommen, 6 für die noch ausstehenden siebzehnhundert Wohnungsbauten im besetzten Gebiet siebzehn Mil⸗ lionen Mark ergänzend zu bewilligen sind. Auch 4 der Aus⸗ schuß die Reichsregierung, angesichts der schweren Notlage, in die die Gesellschaflen öffentlichen Rechts von Art. 137 der Reichsver⸗ fassung im besetzten Gebiete dadurch geraten sind, daß die Finanz= ämter die Kirchensteuern nicht einzogen, unverzüglich durch unver⸗ zinsliche langfristige Darlehen helfend ein ee. Nach Behand⸗ kung verschiedener Petitionen vertagte sich der Ausschuß.

— Der Unterausschuß des Reichstagsaus⸗ schusses für , , . verhandelte gestern über die Frage einer erlängerung der Pachtschutz⸗ ordnung. Abg. Rönneburg (Dem.) setzte sich für ein Dauerpachtschutzregelung ein, wie sie in anderen europäischen Ländern vorhanden sei. Auch die landwirtschaftliche Produktions- förderung erfordere, daß die Unsicherkeit gus dem Pacht recht urch eine Dauerregelung ersetzt würde. , ö ,, ,. Seite wurde dieser Vorschlag unterstützt. Abg. We ste rm ann (D. Vp.) Abg. von Richthofen⸗Breslau (D. Nat] und Abg. Herber (Bayer. Vp.) verlangten einen Abbau der Pachtschutzordnung, um baldigst das freie Spiel der Kräfte wieder sich auswirken zu lassen. In der , , , wurde der demokratische und ein entsprechender sozialdemokratischer Antrag, keine Befristung der Pachtschutzorbnung borzunehmen, abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag Westermann (D. Vp.), die Pachtschutzordnung bis zum 30. Sep- tember 1927 zu verlängern.

Der Recht sausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich gestern laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger eingehend mit der Mitteilung des Finanz- ministers über die nach dem Gesetz vom 29. September 1923 über staatliche Verwaltungsgebühren erlassenen Gebühren- ordnungen. Zugrunde lag den Beratungen der Urantrag der Deutschen Volkspartei, einen Abbau der staatlichen Verwaltungsgebühren⸗ ordnungen vorzunehmen, inebesondere Gebührensätze im Interesfe der Vermeidung unnützer Arbeit und Verwaltungskosten mehr als bisher auf einen niedrigen, festen Satz zu beschränken. Abg. Dr. van Gynern begründete diesen An krag und zugleich einen weiteren An= trag seiner Fraktion, bei den Rah mengebühren den Höchstsatz auf das Fünffache des Mindestsatzes herabzusetzen. Dies soll nicht gelten für solche Gebührensätze, die an die Stelle früherer Stempelabgaben ge- kreten sind. Der Redner wies darauf hin, daß die Einnahmen aug den Verwaltungsgebühren im laufenden Geschäftsiahr nur zwöff Millionen betrügen und für den nächsten Etat auf nur, fünfzehn Mil, ionen gefchätzt würden. Darunter seien guch die Gebühren, die nicht neu eingeführt sind, sondern früher als Stempelabgaben erhoben wurden. Gegen das Finanzministerium sei der Vorwurf zu erheben, daß es keine getrennte Buchführung für Stempelgbgaben und Ver waltungsgebühren durchgeführt habe, so daß der Ueberblick sehr er- schwert sei. Das Zentrum beantragte, das Staatsministerium zg ersuchen, in eine Prüfung der Frage einzutreten, ob nicht die auf Grund des Verwaltungsgebührengesetzes erlassenen Gebührenord- nungen zu einem oder mehreren Tarifen zusammengefaßt werdem könnten, ferner, ob nicht auf dem Gebiete gewisser Auftrags hand lungen, insbesondere der Baupolizei und des Verwaltun asstreik⸗ verfahrens, die hierfür erhobenen Verwaltungsgebühren in voller Höhe den Auftragsstellen überwiesen werden könnten. Abg. De. Kaufhold (D. Nat begründete einen Antrag, die allgemeine Verwaltungsgebührenordnung wieder aufzuheben. Die Abstimmung über die einzelnen Anträge wurde vertagt.

Der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags zur Prüfung der Durchführugg Les Strafverfahrens gegen den verstorbengn Reichs- minister Dr. Höfle setzte gestern Vormittag seine Verhandlungen fort. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird vom ö, . Dr. Seelmann (D. Nal) die Frage der Vereidigung der Zeugen zur Erörterung gebrecht. Der Ausschuß beschließt, dem Vorschlage des Vorfitzenden gemäß, die Vorausvereidigung der Zeugen. Es wi darauf in die Zeugenvernehmung eingetreten und als erster Zeuge Staalsanwaltschaftsrat Dr. Pe ktz er vernommen, der zunächst über den äußeren Gang des Verfahrens geden Dr. Höfle mit der Ein= schränkung gehört werden soll. daß seine Aussagen materiell die Er. gebnisse des Verfahrens gegen Barmat nicht gefährden dürften. Der Zeuge bekundet nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deulscher Jeltungsverleger: Die, Beschuldigung gegen Dr, Döfle tauchte zuerst auf gelegentlich einer Vernehmung bei der Staats. anwaltschaft. Es stellten sich da verschiedene Verdachtsmomente heraus, der Verdacht der Bestechung, der Untreue und des, gemein- schaftlichen Betruges gegenüber der bteilung München. Diese Ver. nehmungen Sr. Höfles haben sich Anfang Januar über drei, oder vier Tage erstreckt. Die Verhaftung erfolgte zunächst nicht, da die Immu⸗ nität befand. Ber Verdacht verdichtete sich aber immer mehr, so daß Anfang Februar die Staatkanwaltschaft den Antrag auß Auf⸗ hebung der Immunität stellle. Dr. Höfle bat dann sein Mand niedergelegt. Die , Deutsche Zeitung“ brachte damals einen Artik mit der Keberschrift Nächtliche, Aktentran Sorten Es soh ten Akten nach der Villa Dr. Höffes in Lichterfelde gebracht und nachher in der benachkarlen Schokosadenf brik von. Dr. Schondorf verbrannt worden fein. In Lichterfe de teilte mir Dr. Schondorf mit, daß er tatfaͤchlich Akten für Dr. Höfle trancportierk habe. Sie hätten, kume Zeit berschüürt in feinen Haufe gelegen, und dann habe er sie in Re Vill Dr. Höfles gebracht, In der Villa traf, ich mar Frau nn die mir sanfe daß die Pafele noch genau so im Kesfer lägen. Ich fuhr dann nach Modhit und wieder u Dr. Höfle. Als win etwa un 1 Uhr Nachltz kei Dr. Höfle flingelten. wurde nicht, geöffnet. ging zu Dr. Schondorf, der mir sagte, Höfle gerade n seiner' Visflfa hinübergegangen jei. Es wurde uns dann auch geöff und De, Höfle führte uns auf meine Frage nach ben Aktenpaketen in den Keller? Dort fanden wir aber nur aufer Wein- und Schnape= flaschen Broschüren, die mit dem Verfahren gegen Barmat nichts nn tun hatten. Am nächften Morgen holte ich mir dann Akten gus dem Umtebürs Dr. Höfle, unter denen Verschiedenes gefunden wurde das für das Verfahren von Bedeutung war. Wegen der per- schiedenen Verdachtsmomente wollten wir dann zur Festnahme Dr Höfles schreilen. Als wir zu diefem Zweck am. 11. Februar nach Lichterfelde fuhren, war wieder Frgu Höfle allein anwesend, fraate, ob es richtig sei, daß ihr Mang verhaftet worden ei. lelephonierte dann später von einem Geschäft aug bei Frau an? Sie erklaͤrte mir, ihr Mann sej nickt zurückgekommen, habe ahen inzwischen angerufen und sel unter Nollendorf 2633 zu erreichen. 5 esssofart an und sprgch auch mit Dr. Höfle. Höfle sagte, er h schon wiederholt verkucht, mich in Moabit zu erreichen, um mit 3 wegen eines Artikels zr, sprechen, zemzufolaz er verhaftzt fei, ö * verabredeten, uns in Maahit zu treffen. Als ich eintraf, mar e. Dr. Höfle bereits im Kriminalgericht. berstgatsanwalt. Linde, Dr. Caspari und ich wachen die Soche noch einmal durch unge eilten Höfle dann mit, daß wir zum Unterfuchunaszrichker wegen Erlesses ines Haftbefehls getßen wollen. Das geschah dann auch. k habe ich Dr. Höfle nicht wieder zesehen. Der Antrag, auf Erlaß des Haftbefeßls wurde überreicht nech Aufbebung der Immunität. Po rf ende r; Wäre es nicht befser gewesen, daß fin hesonderes Verfahren gegen Dr. Höfle geflihrt wurde, um eine Beschleunignng. herbeizuführen? Zeuge: war ganz unmöglich. Dig Sachen

snaen so eng zuscmmen, daß sie sich nicht trennen ließen, In lehzter * waren Grwägungen angestellt worden, ob sich, das Verfahren egen Dr. Höfle nicht getrennt durchführen lige, selbst auf vie Gefahr hin. daß zweimal ein? Hauptverhandiung stallfinden müßte,. Die Grnrägungen kamen Cher infolge bes Tades Dr; Häfles nicht, zum Abschkuß.‘ Ursprüngsich hatie ich die Wöiht, Dr. Döfle in, seiner Wohnung vorläufig festzunehmen. Dr. Höfle ist nicht im Gefängnis. sondern iin Krimi nalgericht verhaftet worden. Abg. Kuttner, Sog) Aus Ihrer Uusfage geht doch nur hervor, daß sich Dr. Höfle des Autos eines Bekannten hedient hat, um Akten aus dem Ministerium nach seiner Wohnung ju schaffen. Die übrigen Angaben der Deutschen

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