dem Standpunkt, daß schon für das Reich eine Erhöhung des Ab⸗ lösungssatzes für den Altbesitz die künftige Leistungsfähigkeit nicht übersteigen wird, zumal da zur Beschaffung der Deckungsmittel Quellen zur Verfügung stehen, die noch auszuschöpfen sind. Sie ver⸗ tritt auch die Auffassung, daß bei der Anleiheaufwertung Reich, Länder und Gemeinden nicht gleich zu behandeln sind, denn die Leistungs⸗ fähigkeit der Länder und Gemeinden bedarf einer gründlichen Nach⸗ rüfung, da ihre Verschuldung mit der des Reichs nicht zu vergleichen t und es daher trotz des Zusammenhangs der Finanzverhältnisse der verschiedenen öffentlichen Schuldner bedenklich erscheint,“ die- Vor er fen für die Ablösung der Reichsschulden schematisch auch auf ie der anderen öffentlichen Verbände zu übertragen. Wir werden uns bei der Arbeit in dieser Frage ebensosehr von den Grundsätzen von Treu und Glauben und Gerechtigkeit als von denen wirtschaft⸗ licher Möglichkeiten, unbekümmert um die Kritik, aber unter wohl⸗ wollender Prüfung aller sachlichen Anregungen leiten lassen und haben das Vertrauen, daß bei ernster Arbeit im Aufwertungsausschuß, der ich der großen Verantwortung und der Tragweite seiner Entscheidung r den sfozialen Frieden und den Aufstieg des Wirtschaftslebens be—⸗ wußt sein muß, alsbald ein befriedigendes Ergebnis erreichbar ist. as erfordert aber auch eine tatkräftige und rückhaltlose Mitarbeit der Regierung, die wir eindringlichst von ihr fordern. Demgemäß beantragen wir, beide Gesetzentwürfe dem Aufwertungsausschuß zu berweisen.

Abg Wunderlich (D. Vp.) gibt namens der Deutschen Volkspartei folgende Erklärung ab: Bei dem heftigen Streit in der öffentlichen Meinung über die Lösung des Auswertungsproblems läßt hh nicht vermeiden, daß die von ver Regierung vorgelegten beiden Aufwertungsgesetze nicht allseitig befriedigen können: dem einen gehen . nicht weit genug, dem anderen scheinen sie über das wirtschaftlich

ragbare hinauszugehen. Die Reichsregierung glaubt, die richtige Mittellinie gefunden zu haben. Ob das für alle einzelnen Rechts⸗ verhältnisse allenthalben zutrifft, wird in ruhiger, sachlicher Weise vom Ausschuß nachgeprüft werden müssen. Das aber wird rückhaltlos anerkannt werden müssen, daß die Gesichtspunkte, von denen sich die Reichsregierung bei Aufstellung der Entwürfe hat leiten lassen und zie der Reichsjustizminister in seiner Einführungsrede treffend zu⸗ sammengestellt hat, richtig sind: die Aufwertungsfrage ist weder eine reine Rechtsfrage noch eine reine wirtschaftliche Frage, sondern vor allem eine soziale und eine sittliche Frage. Sind sich aber Reichs⸗ regierung und die Mehrheit in diesem Hause über diese Grund⸗ gedanken einig, so steht zu hoffen, daß die noch bestehenden sachlichen Meinungsverschiedenheiten im einzelnen durch eine ruhige, sachliche Aussprache geklärt werden können. Was insbesondere den Auf⸗ wertungsgesetzentwurf anlangt, so wird die Kritik vor allem einzusetzen haben bei der von der Regierung vorgeschlagenen, Höhe des Auf⸗ wertungsgesetzes, bei der Frage, ob Aufwertungsbetrag und Zusatz⸗ aufwerlung im Range zu trennen sind, ob die Rückwirkung der Auf⸗ wertungsvorschriften bei den Grundbuchrechten noch weiter ausgedehnt werden soll, ob auch bei den sogenannten Industrieobligationen der Aufwertungssatz geändert werden soll, und ähnliches mehr,. Ver⸗ besserungen, die hier geboten erscheinen, werden sich aber unschwer in den Entwurf einarbeiten lassen, und es bedeutet nach Ansicht meiner Fraktion gerade einen Vorzug des Entwurfs, daß er die Grundlage für die weitergehenden Verbesserungen bilden k

D

/ kann. Zu dem Anleihe⸗ gesetzentwurf jetzt schon endgültig Stellung zu nehmen, ist um des⸗ willen schwierig, weil die Frage, was für die Verzinsung und Tilgung der öffentlichen Anleihen übrig bleibt, im wesentlichen davon abhängt, wie die dem Reichstage unterbreiteten Steuergesetzentwürfe im Steuer⸗ ausschuß gestaltet werden und ob ihnen noch neue Steuern, Inflations⸗ steuern oder Aufwertungssteuern, zugefügt werden können. Der Be⸗ handlung der Länder⸗ und Gemeindeanleihen, deren Regelung im Ent— wurf den schwersten Bedenken begegnet, wird weiter davon abhängig sein, wie das Finanzausgleichgesetz ausfällt. Eine Aussprache über alle diese schwerwiegenden Fragen wird aber nur in einem kleineren Kreise im Aufwertungsausschuß, der nötigenfalls durch den Steuer— ausschuß verstärkt werden kann, fruchtbringend und möglich sein. Schon eine neue Erregung der Oeffentlichkeit zu vermeiden, verzichtet des⸗ halb meine Fraktion auf eine Einzelaussprache in der Vollversamm⸗ ung des Hauses und bittet, die beiden Aufwertungsgesetzentwürfe so rasch als möglich dem Aufwertungsausschuß zu überweisen, damit dort alsbald die sachliche Arbeit beginnen kann.

Abg. Dr. Ko psch (Komm.) ruft den Gläubigern und Spavern zu, sie dürften bon diesem Reichstag keine Hilfe erwarten. Auch die neue deutschnationale Regierung sei eifrig bemüht, den Versailler Schandbertrag zu erfüllen auf Kosten der deutschen Arbeiterschaft und ber enteigneten Gläubiger und Sparer. Eine Verzinsung der auf— gewerteten Reichsanleihen, besonders der Kriegsanleihen, ist in den nächsten hundert Jahren nicht zu erwarten, denn die Verzinsung soll erst nach Erledigung der Reparationsberflichtungen beginnen. Die Steuern haben über zwei Milliarden Ueberschuß gebracht, und trotz⸗ dem wird die Finanzlage so verschlechtert, daß der Finanzminister er⸗ klären konnte, die Reichskasse habe gegenwärtig nur einen Bestand von hundert Millionen. Dies geschieht, damit man die Heraufsetzung des steuerfreien Existenzwinimums ablehnen kann. Dagegen sammelt man schon aus den Ueberschüssen allerlei stille Reserven an, um in den nächsten Jahren den Schandfrieden von Versailles erfüllen zu können.

ür die Aufwertung will die Regierung aber in diesem Jahre nur 569 Millionen zur Verfügung stellen. Aber wen ist denn die Dawes— Sonne aufgegangen? Den Ruhrindustriellen hat die Regierung durch den Briefwechsek zwischen Hugo Stinnes und Stresemann einen 1. auf Hunderte pon Millionen gegeben, obwohl die echtslage höchst zweifelhaft ist. Die Aufwertungsinteressenten aber werden nicht bezahlt, und doch haben diese Reichsgläubiger nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unh . einen Rechtsanspruch. Die deichsreglerung ift nur der Geschäftsführer der Großindustrie. Diese hat sich mit mehr als hundert Prozent entschädigen lassen, den Anleihe⸗ gläubigern gber wird ein Schwindel angeboten und dazu noch der Hohn gefügt. Man hat dem Volke Steuererleichtevungen vorgespiegelt, 3 in Wahrheit keine Erleichterungen sind. Die Vorlage bedeutet bie Verewigung der Enteignung deren sich auch die Sozialdemokratie zu

Zeit, da sie noch in der Hegi vung 6 mitschuldig gemacht hat. Die uswertungs rage wird hier in Wahrheit nicht als eine Rechts- frage oder Wirtschaftsfrage oder eine ethische Frage, wie der Finanz-=

sinister sagte, behandelt, sondern als eine , . die da⸗

6 gelbst werden soll, daß man den Anleihegläubigern zur Be⸗ zuhigung der Bevölkerung“ ein Almosen gibt. Der Hauptteil der Steuern wird bon dem werktätigen Volk aufgebracht, die Besitzen⸗ den drücken sich vor den Steuern, soll doch die Vermögenszuwachs⸗ steuer bis auf weiteres nicht erhoben werden. Wir beantragen, daß allen Opfern der Geldentwertung, wenn sie bedürftig geworden sind, aus Reichsmitteln eine laufende Rente bis ans Lebensende gewährt wird, und daß die Mittel dazu von den Inflationsgewinnern und Besitenden aufgebracht werden durch eine Vermögenszuwachs⸗ und Vermögenserhaltungssteuer. Das deutsche Volk ist so viel belogen und betrogen worden, daß wir die Regierung endlich zwingen müssen, die Sünden der Inflationszeit wiedergutzumachen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dietrich⸗Baden . Die heutigen Erklärungen der gi ts perten beweisen, daß wir uns immer noch im Zustand der Taktik ber en Die Erklärungen sagen sachlich ö. gut wie nichts. Festzuftellen ist, daß die Forderung der Individug r en . verlasfen worden ist. Das müssen wir üm so mehr feststellen, als man uns jahrelang a , . at, weil wir diese Forderung nicht mitmachten. Es t gewiß bedauerlich, daß so viele ihr Geld ver⸗ oren haben. Noch schlimmer ist es aber, daß man diesen Armen e g Unerfüllbgres vorgegaukelt hat. Der Redner zitiert dann usführungen des Abg. Hergt aus dem Jahre 1924. Derselbe Herr Hergt habe heute gesagt, die Aufwertung müsse, dem Partei getriebe entzogen werden. . Standpunkt haben wir schon immer ver⸗ . Aber gerade die Deutschnationalen haben auf diesem Ge⸗ iet schwer gesündigt. Wesentliche Verbesserungen der jetzigen Vor⸗ lagen werden notwendig sein. Bei der Hypothekenaufwertung ist eine Teilung zwischen Grund- und Zusatzaufwertung nicht möglich.

ie komplizierte Regelung würde unerträgliche Rechtszustände chaffen. Rechtssicherheit ist aber heute die , Beim aushesitz ist eine Entlastun n,. anderer Richtung notwendig. m Punkte der Industrie⸗-Obligationen ist im vorigen Jahre am meisten geschwindelt worden. Besonders wird ju berück⸗

daß die Belastung des Dawes⸗Gutachtens nicht Industrie übernommen ist die die Ob ligatignen ausgegeben hat sondern von der g samten deulschen Industrie. Bezüglich der Sparkassen sind wir der Meinung, daß es im eigensten Interesse dieser Kassen und der hinter ihnen stehenden Gemeinden liegt, hier eine bestimmte Summe aufzuwerten. Ent⸗ sprechende Vorschläge werden wir im Ausschuß machen. Es wird uns korgehalten, daß man Reichs- und Länderanleihen nicht in einen Topf werfen könne. Wir sind der Auffassung, daß eine Trennung aber auch nicht leicht ist. Denn die Masse der Länderanleihen hat vor dem Kriege in Eisenbahnanleihen bestanden, die größtenteils an das Reich abgegeben worden sind. Auf keinen Fall dürfen Speku⸗ lationsbesitzer ebenso behandelt werden wie die Altbesitzer. Ange⸗ sichts der Tatsache, daß gerade die Spekulation Elend und Not in Deutschland verschuldet hat, werden wir nie die Hand zu einer solchen ee nz bieten. Soweit durch unsere Vorschläge eine stärkere Be⸗ lastung zes Reiches herbeigeführt wird, sind wir der Meinung, daß hach Lage der heutigen Finanzen das Reich eine solche tragen kann. Andererseits wünschen wir aber, daß endlich die von uns seit langem geforderte Vermögenszuwachs⸗ und Vermögenserhaltungssteuer ein⸗ geführt werden. Wir bedauern die ablehnende Haltung der Re⸗ gierungsdenkschrift. Eine solche Vorlage würde wesentlich zur Be— ruhigung beitragen. Wir wenden uns entschieden gegen die Auf⸗ fassung, daß durch die , produktives und unproduktives Kapital verwandt wird. Aus der Verarmung der Wirtschaft kann kein Gesichtspunkt gegen die Aufwertung angeführt werden. Auch an eine neue Inflation ist kein Gedanke. Die Bahn ist frei; es handelt sich nur darum, was können wir tragen? Eine baldige Lösung liegt gerade auch im Interesse der Wirtschaft. Rasche Arbeit ist notwendig. Das Endresultat wird sein, daß die Demokratische Partei mehr leisten wird für die verarmten Schichten als die Par— teien, die durch unerfüllbare Versprechungen jahrelang Unruhe ge— stiftet haben. ᷣ . Abg. Dr. Jörrissen (Wirtschaftl. Vereinig. ); Die Auf⸗ wertungsfrage ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine moxralische. Wir . auf dem Standpunkt einer allgemeinen Aufwertung. Die Grundsätze von Treu und Glauben müssen gewahrt werden, aber sowohl, vom Standpunkt des Gläubigers wie des Schuldners. Der Altbesitz ist nicht nur bei den öffentlichen Anleihen, sondern auch bei den Obligationen zu berücksichtigen. Gleichzeitig mit der Aufwertung müssen aber die Fragen des Finanzausgleichs und der Wohnungszwangswirtschaft geregelt werden. ö

Ahg. E mminger (Bayer. Vp.): Die Vorlagen stellen einen wesentlichen Fortschvitt gegen die frühere Stellungnahme der Regierung dar. Die Fragen sind so schwierig, daß die Einzelheiten nur im Ausschuß geprüft werden können. Insbesondere ist die Höhe des Aufwertungssatzes zu prüfen. Wir sind bereit, an der möglichst baldigen Erledigung der Vorlagen mitzuarbeiten.

Abg. Seiffert. (Völk. Vereinig), Die Deutschnationalen scheinen von der Regierung schon stark bearbeitet zu sein, daß sie ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht mehr erfüllen können. Dem Abgeordneten Best insbesondere scheint der Maulkorb umgehängt worden zu sein. Wir sind eine völlig unabhängige Partei und ver— langen die Aufwertung nach deutschvölkischem Recht. Die ungerechte und unsoziale Mietzinssteuer darf nicht verewigt werden; sie wider⸗ Bricht der Verfassung und der gesunden Vernunft., Sie ist für die Mieter nicht tragbar. Auch der Städtetgg hat erklärt, daß die Haus⸗ zinssteuer nicht auf die Dauer erhalten bleihen kann; trotzbem will die Regierung sie gesetzlich verankern, nachdem sie bisher in eigentlich un⸗ gesetzlicher Form nur durch Verordnung bestanden hat. Bevor die Mietzinssteuer nicht gefallen ist, kann der Hausbesitz nicht wieder billiges Betriebskapital ansammeln. Den Vachteil haben die Mieter, und gerade in derem Interesse muß diese Steuer gufgehoben werden, In der Denkschrift der Regierung über die Inflationsgewinne ist nichts zu spüren von deutschem Rechtssinn, wohl aber von der Rück— sicht auf den Mammonismus. In der Denkschrift heißt es, daß die Sachgüter geschützt werden müßten, aber man sollte doch nicht nur die Sachgüfer der Leichtverdiener schützen, sondern auch die der kleinen Sparer, die ihr Geld in Hypotheken angelegt haben. Durch die Vor⸗ schläge der Regierung wird das Grundbuch umgestürzt, in dem doch alle diese Forderungen festgelegt sind. Die Mündelsicherheit wird vernichtet, der Rechtsstaat ist vorbei, wenn man sein Wort nicht mehr zu halten und seine Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen braucht. Die Denkschrift spricht von einer Vermögenskonfiskation, die man vermeiden müsse, aber wenn dem Hypotheken gläubiger 8 vH seines Vermögens genommen werden, dann soll das keine Konfigkation sein. Wir fordern eine Besteuerung der Inflationsgewinne. Der Reichs— bankpräsident hat erklärt, daß die Arbeit der Feststellung der In⸗ flatioönsgewinne überhaupt nicht bewältigt werden könnte. Die Arbeit ließe sich wohl machen, wenn man nur wollte. Die Bankangestellten würden bei guter Bezahlung wohl zu Ueberarbeiten bereit sein, und die Arbeit würde sich lohnen; allein aus dem Gewinn durch Privat⸗ kredite bei der Reichsbank ließen sich sechshundert Millionen Steuern herausholen und dann wäre Geld genug da zur Verzinsung der Kriegs— anleihen. Die Aufwertungsfrage greift in alle wirtschaftlichen Ver⸗ hältniffe ein. Seit vierhundert Fahren ist es deutsches Recht, daß die Gelden wertung keinen Einfluß auf die Schuldforderung hat; wir wollen kein römisches, sondern deutsches Recht. Die dritte Steuernotverordnung hat das Deutsche Recht vernichtet, Verträge gegen die guten Sitten sind nichtig: Das gilt auch von der dritten Steuernotverordnung. Wir fordern Gerechtigkeit für die Gläubiger und für die Schuldner. Alle in Privathand befindlichen öffentlichen Anleihen müssen auf— genommen werden, schon um der wilden Spekulation an der Börse vorzubeugen. Wir müssen gegen den Kommunismus, der auch von der Reschtzregierung in der Uuswertungsfrage bisher getrieben wird, energisch protestieren. Die Erbitterung gegen die Regierung Luther nimmt zu; nur von der Erfüllung der Osterbotschaft des neuen Reichs⸗ präsidenten erwartet man Verwirklichung von Recht und Gexechtig⸗ keit. Vor dem Recht muß die Politik das Knie beugen. Auf den . hoffen wir, wenn Hindenburg kommt.

Abg. Feder (Nat. Sez) hebt hervor, daß ein Zug müder Re⸗ ann,, durch die neuen Finanzgesetze hindurchzieht. Die Aufgabe er Reichsregierung muß es sein, dem Volke seine Lasten zu er— Bie Gesetzentwürfe verdienen eher den Namen Ab⸗ wertungsgesetze anstatt Aufwertungsgesetze. Mit der einen Hand gibt man, mit der anderen Hand nimmt man wieder. Dabei sind doch die Staatsfinanzen in den Ländern sehr gut. Die Entwürfe müssen individuell a, ,. werden, nach der wirtschaftlichen Möglichkeit und der sozlalen Bedürftigkeit. Es handelt sich um eine Reparation einer ungeheuren Vermögensverschiebung. Die Brechung der Zinsknechtschaft ist der Mittel zunkt des Kampfes der deutschen Nation; es handelt sich um die W bee tens der Wirtschafts⸗ kraft der deutschen Nation. Die vorliegenden Enkwürfe lassen jeden großen Zug nach dieser Richtung vermissen.

Damit schließt die Aussprache. Die Vorlagen werden dem Aufwertungsausschuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung Sonnabend 12 Uhr: Haushalt des Wirtschaftsministeriums.

Schluß 715 Uhr.

sichtigen sein, nur von der

leichtern.

Preußischer Landtag. 36. Sitzung vom 8. Mai 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

räsident Bartels eröffnet die Sitzung 1 Uhr 20 Minuten.

Der Präsident Bartels gedenkt zunächst des schweren Eisenbahnunglücks im polnischen Korridor; das Haus ehrt das Andenken der Verunglückten in der üblichen Weise. Der Präsident teilt dann mit, daß der Aeltestenrat die Vertagung der Sitzung auf 5 Uhr dem Hause vorschlage. (Stürmisches Gelächter bei den Kommunisten.)

Abg. Pie ck (Komm.) widerspricht der Vertagung. Man solle endlich den Landtag auflösen. Man ziehe es aber vor. den „widrigen Kuhhandel“ um Ministerposten, den man schon monate— lang getrieben habe, fortzuführen. Wenn es in den letzten Monaten nicht gelungen sei, eine Lösung zu finden, so werde es in diesen vier Stunden auch nicht möglich sein. Der Redner fordert unter stürmischer Heiterkeit der übrigen Parteien zum Kampf gegen das Hindenburg⸗System auf.

Abg. von der Osten (D. Nat) erklärt sich ebenfalls gegen die Vertagung. Das einzig Richtige sei jetzt der Appell an das Volk.

Die Vertagung bis fünf Uhr wird dann mit großer Mehr⸗ heit beschlossen.

—

Die neue Sitzung.

Präsident Bartels eröffnet die neue Sitzung 5 Uhr 20 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht als erster Gegenstand der Mißtrauensantrag der Deutschnationalen Fraktion; er lautet:

„Der Landtag wolle beschließen: Das Staatsministerium besitzt das nach Art. 5 Abs. 1 der Verfassung zu seiner Amtsführung nötige Vertrauen nicht.“

Abg. Pieck (Komm.) Gur Geschäftsordnung) legt Ver— wahrung dagegen ein, daß der Präsident es abgelehnt habe, eine Erklärung seiner Fraktion vor der Vornahme der Abstimmung zuzulassen. Seine Fraktion habe ursprünglich beabsichtigt, die Er⸗ klärung abzugeben, dem Kabinett durch Stimmenthaltung die Existen; zu ermöglichen, wenn es sich verpflichte, bestimmte Klassenforderungen des Proletariats zur Abwehr der monarchisti⸗ schen Gefahr zu erfüllen. (Große ö rechts und in der Mitte.) Jẽtzt habe 6 die Stellung der Fraktion geändert. Er möchte diese in einer neuen Erklärung dem Haufe mitteilen.

Präsident Bartels erwidert, daß er die Erklärung nicht zu⸗ gelassen habe, da sie eine Wiederaufnahme der abgeschlossenen Aus⸗ sprache bedeuten solle; er überlasse die Entscheidung dem Hause.

Der Antrag der Kommunisten wird hierauf gegen die Antragsteller abgelehnt (nur Abgeordneter Wulle D. Völk. hatte sich bei der Abstimmung außer den Kommunisten no erhoben).

Hierauf schreitet das Haus zur . die nach der Verfassung eine namentliche ist. Der Beschluß auf Ent⸗ ziehung des Vertrauens ist nur wirksam, wenn ihm mindestens die Hälfte der Abgeordneten, aus denen der Landtag besteht, zustimmt.

Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Es wurden abgegeben: 4338 Stimmen. Enthalten hat, sich niemand, ungültig war keine Stimme. Es haben gestimmt mit Ja 216 Stimmen, mit Nein 222 Stimmen. Der Antrag auf Entziehung des Vertrauens ist also ab⸗ gelehnt. (Lebhafter Beifall links; Gegenkundgebungen rechts.)

Das Haus tritt nach debatteloser Erledigung von Ein⸗ gabenberichten in die erste Beratung der Novelle zum Beamtendiensteinkommengesetz ein.

Die Vorlage hat sich nolwendig gemacht, um eine unter— schiedliche Behandlung der Beamten des besetzten und un= besetzten Gebiets zu vermeiden. Ferner ist der Neuregelung des Wohnungsgeldzuschusses die gesetzliche Sanktion zu geben und es werden eine Reihe von Materien geregelt, die sich aus reichsschiedsgerichtlichen Entscheidungen ergeben haben.

Abg. Ebersbach (D. Nat) bekämpft die Bestimmung, ö die bisherige Gleichstellung der Beamten der Preußischen Slaatsban und der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse einerseits, und der Reichsbankbeamten andererselts aufgehoben werden soll; die Be⸗ . der Regierung, daß die Reichsbank auf Grund des Gesetzes on, 30. Auguft 4 ihren Charakter geänderl hahe, und deshalb ein Vergleich mit ihr nicht mehr möglich sei, erscheine unzutreffend. Deshalb müsse die Bestimmung gestrichen werden.

Abg. Kasper (Komm) trägt eine Reihe von Bemängelungen des Gesetzentwurfs vor. Dem Besoldungselend der unteren und mitt- leren Beamten müsse generell ein Ende gemacht werden. Es sei charakteristisch, daß gerade der Demokrat Höpker⸗Aschoff es fertig bringe, Beanitengruppen, die etwas besser in ihren Bezügen gestellt seien, direkt zu benachteiligen.

Die Vorlage geht an den Beamte nausschuß.

Darauf setzt das Haus die zweite Lesung der Novelle zum Schutzpolizeibeamten ge setz in Verbindung mit der zweiten Lesung der Vorlage über die Abfindung von JYnhabern de Jö cheins und mit dem Bericht des Beamtenausschusses über . Urantrag der D. V. P., betr. Be förderungzver⸗ hältnisse der Schutzpolizeibeamten, fort.

Abg. Herrmann⸗Breslau (Dem) verbreitet sich über die Frage der Eingliederung der Schutzpolizeibeamten in das allgemeine Vennnten rechtsverhältnis. Er Hält diese Eingliederung und damit die Aufhebung des Reichsgesetzes für die Schutzpolizei der Länder für not⸗ wendig. Ebenso müsse ihrer wirts n,. Notlage durch anderweite Regelung der Besoldungsverhältnisse ein Ende gemacht werden. Leider hätken aber im Reichstage gergde diejenigen Parteien, deren Mitglieder im Landtage am lautesten in Beamtenfreundlichkeit machten, alle An. träge niedergestimmt, die für die Schutzpolizeibeamtenschaft von Vorteil gewesen wären. Von dem „System Severing“ verächtlich zu sprechen, liege gar kein Anlaß vor; man sei doch geradezu stolz auf die Schupo und solle ao dem Minister die Anerkennung sür Feine Leistung in dieser Beziehung nicht versagen. Durch die Art der Kritit der Tätigkeit des Berliner Pol izeivizepräsidenten Dr. Friedensbur seitens der Reoner der Rechten, insbesondere des Abgeordneten e . sei die Autorität der Polizei nicht gestärkt, sondern im Gegentei geradezu untergreben worden. Dr, Friedensburg habe sich auch in seiner vierjährigen Tätigkeit als Landrat in stpreußen nach dem Zeugnis von deutschnationalen Prominenten groß Anerkennung erworben. Für die Vorkommnisse beim Begräbnis des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert könne man doch den Dr. Friedensburg nicht verantwortlich machen. Der Abgeordnete Werck habe am 1. Apr einen Erlaß des letzteren zitiert, aber er habe den Wortlaut erst umdrehen und enistellen müssen, um die Umgrteilichkeit des On. friedensburg in zweifelhaftem Licht erscheinen lassen zu können Auch 7. man ihm vorgeworfen, daß er sich zu sehr mit der Oeffentlichkeit und mit den Journalisten eingelassen habe. Daran sei aber nicht die Person, sondern die Veränderung und Entwickelung der Verhäl tnisse Uberhaupt schuld. Auch die Kultusminister Hänisch und Bölitz hätten direkte Fühlung mit den verschiedenen Unterrichtsanstalten und mit den Studenten und dem Schülermgterial genommen und das sei ein Fortschritt gewesen. Lebhaftem Widerspruch der Rechten begegnen die Bemerkungen des Redners über die Flaggenfrage .

Abg. Ladendor ff (Wirtschaftl. Vereihig polemisiert gegen die zu Beginn dieser Beratung von dem Abgeordneten Marckwald (Soz) gemachten Ausführungen, soweit sie die Besoldungsfrage und die a cn n Notlage der Schutzpolizeibeamten betrafen. Redner fragt, warum denn die Sozialdemokraten nicht längst vermöge ihrer ominierenden Stellung dafür gesorgt hätten; 1 hätten ja schon vor Erlaß des Sperrgesetzes Zeit genug dazu gehabt. Es sei Pflicht der Regierung, das ihrige zu kun, das e utzpolizeibeamtenkorps materiell so zu stellen, daß es arbeits- und dienstfreudig seine Pflicht tut.

Darauf wurde die an, auf Sonnabend 11 Uhr ver⸗

Außerdem Anträge und kleinere Vorlagen.

Schluß 7 Uhr.

Aenderung

tagt.

Parlamentarische Nachrichten. Im Steuerausschuß des Reichstags wurde gestern die Aussprache über die Steuervorlagen sorigesetzt. Abg. Dr. Frscher⸗Köln (Dem) hielt, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, eine Thesaurierungspolitik des n,, auch nach seinen neuen Zahlen für vorliegend. Er etonte, daß sich seine Parteifreunde nicht eher eine zweckmäßige Einzelberatung der neuen Steuergesetze denken könnten, bis über die 1 Vorlage eines Notgesetzes Uebereinstimmung herrsche, wo⸗ urch eine direkte Ermäßigung des gegenwartigen. Steuerdruckes Üeberleitungsgesetz 1924, Lohnsteuer, Umsatzsteuer) erzielt werden soll. fach einer Rede des Reichsfinanzministers von Schlieben, worin der Minister an der Hand eines ausführlichen Zahlenmaterials darlegte, daß er keine Thesaurierungspolitik, sondern lediglich vorsorg⸗ liche Finanzpolitik treibe, gab Staatssekretär Dr. Popitz einen Üeberblick über das geschätzte Aufkommen aus Besitz⸗ und Ver kehrs⸗ sieuern sowie an Zöllen und Verbrauchssteuern im Rechnungsjahre 925. Dangch wird das Aufkommen gus Besitz und Verkehrssteuern mil boz7J Millionen Reichsmark geschätzt, darunter das Aufkommen aus Lohnsteuer mit 1200 Millionen Reichsmark, aus veranlagter Einkommensteuer mit 700 Millionen, aus Körperschaftssteuer mit z06 Millionen, aus Vermögenssteuer mit 509 Millionen, aus Erb⸗ schaffssteuer mit 36 Millionen, aus Umsatzsteuer mit 1610 Mil⸗ lionen, aus Kapitalverkehrssteuer mit 130 Millionen, aus Kraft⸗ fahrzeugfteuer mit 60 Millionen, aus Veförderungssteuer mit 273 Millionen. Von dem Aufkommen aus Besitz und Verkehrs⸗ steuer sind an die Länder und, Gemeinden. 2328 Millionen Reichs⸗ mark zu überweisen, so daß dem Reiche also schätzungsweise 2695 Millionen Reichsmark gus diesen Steuern verbleiben. Das Aufkommen gus Zöllen und Verbrauchssteuern wird für das Rech⸗ nungöjahr 15825 mit 1525 Millionen Reichsmark geschätzt, Abg, Dr. Ser tz (Soz.) hielt 4 Schätzungen für zu ungünstig, weil sie an der Tatsache vorübergehen daß eine Ermäßigung der Steuern nicht notwendig mit einem geringeren Aufkommen aus Steuern ver⸗ knüpft sein muß. Es habe sich beispielsweise bei Ermäßigung der Umfatzsteuer erwiesen, daß das Aufkommen aus der Umsatzsteuer sich leineswegs in dem gleichen Prozentsatz vermindert habe wie die Um— satzsteuer ermäßigt worden sei. Die erste Ermäßigung der Umsatz⸗ steuer habe sogar überhaupt keine Verringerung des Steuerertrages gebracht. Ministerialdirektor Dr. Zarden (Reichsfinanzministe⸗ rium) hielt den von der Regierung geschätzten Ausfall an Steuer⸗ aufkommen für durchaus begründet. Er war der Meinung, daß bei⸗ spielsweise bei einer Erhöhung des steuerfreien Eristennminimums von sechzig Mark auf hundert Mark im Monat das Aufkommen an Lohnsteuer fast halbiert würde. Auf eine Bemerkung des Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem), daß die Steuern für 1935 nach dem Aufkommen des Jahres 1924 geschätzt 64 und daß im Jahre 1924 doch in den besetzten Gebieten die eutsche Steuerhoheit nicht während des ganzen Jahres 1924 ge⸗ golten habe, erwiderte Staatssekretär Dr. Popitz Reichsfinanz— ministeriumz, daß, nachdem die Steuerhoheit in den besetzten Ge— bieten wiederhergestellt worden sei, die Beträge nachgefordert worden seien, wenn auch selbstverständlich in den Fällen, in denen sich die Beträge allzu sehr gehäuft hätten, diese teilweise hätten gestundet werden müssen. Im übrigen sei bei der Schätzung der Steuern für 1925 das Jahr 1924 nicht zugrundegelegt, insbesondere nicht bei den Steuern, die die großen Erträge abwerfen. Am Schluß der Sitzung regte der Vorsitzende Abg. Dr. Ober⸗ fohren (D. Nat.) im Interesse der Förderung der sachlichen Be⸗ ratung an, daß aus den drei Ausschüssen, die alle das gleiche oder ähn= liche Material zu bearbeiten hätten, nämlich aus dem Steuerausschuß, dem Aufwertungsgusschuß und dem Haushaltsausschuß des Reichstags, chverständige Mitglieder zu einer gemeinsamen Unterausschußsitzung elegiert werden möchten. Hier könne dann im kleinen Kreise das Einzelmaterial durchgearbeitet werden und Frage und Antwort zur allgemeingn Klärung der Sachlage erteilt werden. Am Dienstag nächster Woche sollen dann alle drei genannten Ausschüsse zusammen eine Vollsitzung abhalten. Der Ausschuß beschloß demgemäß und ver⸗ tagte sich.

Der Reichstagsausschuß für soziale Angelegen⸗ heitzen setzte gestern die Beratung der zweiten Novelle zur Unfall⸗ versicherung unter dem Vorsitz des Abg. Esser (Zentr.) fort. Er ge⸗ nehmigte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher

itungsberleger die Beschlüsse seines Unterausschusses auf, Ein⸗ cchiebung der S5 559e, d, e, f, g und h, deren Zweck es ist, die bis—⸗ herigen Rechte der Unfallverletzten an Krankengeld im Sinne der Noelle aufrecht zu erhalten. Zum 5 613 wird folgende Fassung be⸗ , „Die Rente wird noch für den vollen Monat gezahlt, in dem

ie Voraussetzung für deren Fortfall oder ihr Ruhen eintritt.“ Ge⸗ heimrat Dr. Kroh ne hatte der Fassung namens der Regierung zu⸗ , weil sie klarer alle Fälle erschöpfe, die in Frage kämen. Die weitere Beratung drehte sich um die Frage des 5 616, ob die Kapitalsahfindung eines Unfallverletzten überhaupt zulässig sein soll. 8 6l6 läßt sie zu, wenn die Rente eines Verletzten ein Drittel der ollrente oder weniger beträgt) Ein Antrag des Abg. Rädel Komm,) und Gen. fordert Beseitigung dieser Möglichkeit; die Ver⸗ ten übersehen meist die Tragweite solcher Kapitalsabfindung nicht Die Abgg. Karst en und Hoch (Soz.) wandten sich gegen eine etwaige Erweiterung der Rentenabfindung. Geh. Rat Dr. Krohne verwies darauf, daß manches Ausland die Kapitalabfindung vorziehe und sie selbst bei Schwerstverletzten gewähre. Er wolle diese Ver⸗ hältnisse nicht zuf Deutschland übertragen. Hier handele es sich aber nur um leichte Fälle. Aber bei ganz kleinen Renten nütze dem Leicht- verletzten oft eine Kapitalabfindung erheblich mehr als die gering⸗ fügige Rente. Denselben Standpunkt verfocht die Abg. Teu sch entr): Die wohlerworbenen Rechte des Verletzten würden dadurch nicht beseitigt. Die kleinen Renten — unter 1575 usw. — machten mehr Verwaltungskosten, als sie Nutzen für den Verletzten 63 Geheimrat Dr. Krohne teilte mit, daß gegenwärtig ein setzentwurf an den Reichsrat gegangen sei, der den Kapitalwert der Abfindungen. verbessern und neu festsetzen soll. Nach weiterer Be⸗ Hirn, wird der § 616 mit einigen von den Sozialdemokraten ge⸗ stellten Abänderungen gngenommen, Ein Zentrumsantrag wird zur iten Lesung zurückgestellt. S 617 wird ohne Aussprache genehmigt.

705 regelt das Beschwerdeverfahren für Angestell te bei Berufs⸗

nossenschaften bei Disziplinarhestrafungen neu. Er schließt außer

i vermögensrechtlichen Ansprüchen den Rechtsweg aus. Abg. Auf⸗ 9 user (Soz) nennt diese Bestimmung eine Verschlechterung des

rbeitsrechts der Angestellten. Er beantrage, die alte Fassung zu be⸗ lassen. Geheimrat Dr. Krohne erläuterte den Zweck der neuen Fassung als die Absicht, den doppelten Instanzenzug für diese Berufs⸗ enossenschaftsangestellten, den sonst kein Angestellter habe, zu be⸗ itigen und ihre Stellung dem Beamtenrecht anzugleichen., Eine essere Fassung lasse sich vielleicht noch finden, wenn der Ausschuß diesen 8 B noch zurückstelle. Abg. Behrens (D. Nat.) bat, es bei der alten Fassung vorläufig zu belassen. Demgemäß wird be⸗ schlossen. In der sehr ausgedehnten weiteren Beratung über den Ent⸗ wurf eines zweiten Gesetzes über Aenderungen in der Unfallversiche⸗ rung setzte sich ein Regierungsvertreter für einen Antrag ein, der zu Artikel 38, 8 875, eingegangen ist, die ee i ermöglichte Anstellung technischer Aufsichtsbeamter durch die Genossenschaften von der je⸗ welligen Genehmigung des Reichsversicherungsamtes abhängig zu machen. Außerdem sollen die technischen Aufsichtsbeamten eine be= stimmte Vorbildung“ haben. Der Paragkaph wurde in dieser Fassung und mit einem vom Abg. Aufhäuser (Soz.) beantragten Zusatz angenommen, in dem ein engeres Zusammenarbeiten der technischen Aufsichtsbeamten mit den Betriebsvertretern gefordert wird. — Dann wurde die Weiterberatung auf heute vertagt.

— Der Reich 3 zur Ueberwachung der Durchführung der Perfonalabbau verordnung hat gende, von allen Parteien unterzeichnete Entschliessung ein⸗ limmig angenommen. Der Ausschuß zur Ueberwachung der urch⸗

hrung der Personalabbauverordnung stellt fest, daß der . Reichs⸗ k sich infolge der Weigerung ber Reichsbahngefellschaft, äber die als Reichsbahnbeamte abgebauten Beamten der Reichsbahn verwaltung Auskun ee. außerstande sieht, die entsprechenden Petitionen dieser Reichsbahnbeamten in der gewohnten Weise zu

behandeln. Der Ausschuß ist Petitionen Stellung zu nehmen, sassungsmäßtge Petitionsrecht

unterbunden ist. bahngesellschaft Verwahrung ein Wie derherstellung der verfassun

beamten notwendigen Schritte zu beschließen.

—

Der Aeltestenrat des gestern vor der Vollsitzung eine

Man beschloß, die auf 1 Uhr angesetzte Plenarsitzung auf 5 Uhr zu vertagen, und ferner, für den Fall, daß der Landtag nicht aufgelöst wird, bis Donnerstag nächster Woche Plenarsikzungen abzuhalten. Es

Dr. Höpker⸗Aschoff eingebracht

Nachmittag 4 Uhr erneut zu einer Sitzung zusammen, um die Frage zu klären, wann mit, der Ctatberatung begonnen werden soll machte sich dahin schlüssig, daß 8 be, . am Montag vom Finanz⸗ oll. m nötigenfalls auch noch am Donnerstag soll die politische Aussprache

minister eingebracht werden

stattfinden.

Der Ausschuß legt gegen das Verhalten der Reichs⸗

ollen kleine Vorlagen erledigt werden. kg ed des Grundstückssperrgesetzes zur Beratung kommen. ü der Haushalt soll noch in erster Lesung beraten werden, damit er so⸗ dann in den Ausschuß geschickt werden kann. rd Gtat am Montag oder Dienstag nächster Woche vom Finanzminister

deshalb nicht in der Lage, zu den J sachen. — 2. Konsulatwesen: und stellt weiter fest, daß das ver⸗ — 3. Marine und Schiffahrt: dnu der Reichsbahnbeamten vollständig Verkehrs auf den deutschen Binnenwasserstraßen. und ersucht den Reichstag, die zur gsmäßigen Rechte der Reichsbahn⸗ heitsamts vom 6. Mai 1925 hat folgenden Inhalt: gemeingesährlichen Krankheiten. — Gesetzgebung usw. Reich). Verkehr mit Arzneimitteln. — (Preußen. dam). Nahrungs⸗ und Genußmittel. — Ein- und Durchfuhr von Klauenvieh. — (Bayern). (Sachsen). Tuberkulesetilgung bei Rindern. —

Preußischen Landtags hielt Beratung über die Geschäftslage ab. fuhr von Haustieren. — Tierseuchen Unter anderem soll auch die Heß , ; en und Auch Geburt n Voraussichtlich wird der

werden. Der Aeltestenrat trat am

herausgegeben im Preuß. Finanzministerium, folgenden Inhalt; für Milchwirtschaft in

Man

und Mittwoch, Kiel. —

Dienstag

gebiets. — Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.

Ernennungen. — Exequaturerteilungen. Verordnung über die Statistit des

Nr. 18́ der Veröffentlichungen des Reichsgesund⸗ Gang der

(Deutsches Reg.⸗Bez. Pots⸗ (Reg. ⸗Bez. Schleswig).

Desgleichen. — (Schweiz. Kanton Solothurn). Familienpflege Geisteskranker usm. — (Lettland) Aus⸗ k im Auslande. — Schafpocken in Aegypten. — Geschenkliste. — Wochentabelle über Eheschließungen, Sterbefälle in den 44e, deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts. und Sterblichkeitsver- hältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern — Witterung.

Nr. 13 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, vom 6. Mai 1925 hat Die vreußische Versuchs⸗ und Forschungẽanstalt Erster Deutscher Farbentag in Hamburg. — Die Grundgleichungen des Wasserhaushalts eines Fluß⸗

Nr. 22 des „Reichsmi

für das Deutsche Reich) vom ö en J. Allgemeine Verwaltungssachen: Bekanntmachung über die Negelung des unmittelbaren Verkehrs zwischen deutschen und belgischen Gerichts behörden bei Erledigung von dringenden Rechtshil feersuchen in Straf⸗

nisterialblatts“ (Zentralblatt

8. Mai 1925 hat folgenden Inhalt: maßregeln.

worden.

Gesundheitswesen, Ti erkrankheiten und Absperrungs⸗

Der Ausbruch der Maul- und Klauen seuche ist wom Schlachtviehhof in Dresden am 7. Mai 1925 amtlich gemeldet

Statistik und Volkswirtschaft.

Getreide⸗(Monatsdurchschnitts⸗ Preise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten sowie in deutschen Wirtschaftsgebieten. Durchschnitt April 1925.

In Reichsmark für 50 kg.

Handels bedingungen

Zahl der

; Somm . inter⸗ Notierungen Sommer · B

Brau ⸗ 4 Futter ⸗

Roggen Weizen

. K .

Aachen

Bamberg Berlin Braunschweig Bremen...

e .

ab Station Nordamerika

Breslau, Cassel .. Chemnitz Crefeld Dortmund.

Dresden. Duisburg ,, ,, Frankfurt a. Gera.. Gleiwitz. Hamburg

2)

frei Waggon

frei Essen Frachtparitãt

5.

Hannover Karlsruhe Fi, ,, Königsberg i. Leipzig. Magdeburg Mainz.. Mannheim München. Nürnberg. lauern

ab Station b

k wd

frachtfrei X.

ab südbayer.

tettin. Stuttgart Worms... Würzburg...

Anmerkungen:

.. Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Stat. ö ab märk. Station.

La Plata eif Bremen.

ab schles. Verladestation

Frachtparität C. ohne Sack...

frei Ch. i. Ladungen von 200 – 300 Ztr. .

frei niederrhein. Station wd

Großhandelsverkaufspreise waggonfr. Dortmund i Wagenld. v. 109 — 15 t.

waggfr. sächs. Versandstat. b. Bez. v. mind. 10t

waggfr. Erfurt od. Nachbarvollbst. o. Sack ; ;

bei Waggonbez. ab ostthür. Verladestationen .. ab Gleiwitz ohne Sack.. !. l ab inl. Station eins New Jork eif Hamburg.... La Plata eif Hamburg... ab hannovers Frachtparität Karlsruhe ohn . 5 waggw. Bezug o. Sack bzw. Frachtyarität Köln 2 ö 2 1 61 loko K. ohne Sack

bei Bez. v. 300 Ztr. i. Bej. Madb. je n. Lage Großhandelseinstandspr. loko M... waggfr. Mannheim ohne Sack.

ab Station ohne Sack Großhandelspreise ab vogtl. Station. ab nahegelegener Station ohne Sack Großhandelspreis ab württbg. Station bahnfrei Worms.. Großhandelseinkaufspr. ab frãnk. Statio

10, 86 11,30 — 11,08 , — 11,28 12,36 11,290) 9901 11,23 11,73 12,53 10,0 11,7327) — 10, 15 9) 14,365) ö

. : 1226 1253 x 11.76 JI ; 1234 1255 16 45 11,13 .

10,73 11,78 12505 1231 10,98 11,94 1 12.54 1524 3, 2c 10,84 1 1,2 10, 47 11,00

12, 48 12,36

12,97 13,50

11,31 1235

11,19) 14448)

— 13,4585)

11,28

11,38

11,31 3 11, 17

12,39

3 11,43

7 bzw. 6 10,49 11,09

3, 5, bzw. 9 . ⸗.

; 7 11,985 12,99

. . 11 bzw. 5 11,60 11,96

3 bzw. 2 9, 69 10,96

11.59 11,99 11,64

1275 1168 1256 11.07 11,25 11.36

13,03 10,64 1096 10,657

163575 1070

Gerste: ab Station.

cif Bremen

Duisburg

8 82

*

2 /

Frankf. a. M. ohne Sack

* 2 I CR CQ M =

chl. Vorpommern 21

5 Wochen⸗ durchschnitte

cher Station 4

7.

ohne Sack

Verladest. waggw. o. Sack.

8. 87 in 5s 16 28 1264 — 15 80t 3535 13 6rt 8,776

o 9 ,

kJ

— 2 . 2 8 2 2 8. 2 1

2 0 2 n

) Winter ⸗ und Futtergerste. —

— O0 SCC O co0

D, r . 8. 2

—

C de o

— 88

* — 0 060 O O d M O 0 Q — — — d 0

1

. Amerik. II. — 9) Malzgerste. ) White clipped. — ) Rosafs. — ) 1. Monatshälfte. — 3 Western II. — 89) Manitoba J. — *) Norddeutscher 10,81.

Gebiete ö.

Weizen Gerste

Roggen

in Reichsmark

Ostdeutschland. ..

Mitteloeutschland .

Westdeutschland ..

Süd und Südwestdeutschl

Reichsdurchschnitt ... Berlin, den 8. Mai

12,42 12,17 11A54 11,64 12,72 11,94 11,89

Statistisches Reichsamt.

11,09 12, 12 11,63

11,50 11,75 10,78 11,03 11,27

1925. Wagemann.

Kartoffel ⸗(Monatsdurchschnitts) Preise in deutschen Städten im April 1925.

Städte

Kö er 3 ö Notie⸗ far ö * rungen weiße rote

Handelsbedingungen

—

Preise in k.

gelbe

2 3 4 b

6

Men n,, ö ,

1 Frankfurt a. M.) k .

arlsruhe ... — Königsberg i. Pr. Magdeburg

lauen .. ; tettin...

2 0 9

Worms.. Würzburg .

. , e 9 0 52

8 e 2 9 9 2

20 9 9 9 9

9 n .

9 9 g 0 0 0

I) Preise für hiesige Berlin, den 8. Mai

8

1.96

frei Waggon ab oslpr. Verladestation 1 3.

Erzeugerpreis ab märkischer Station ab schles. Verladestationen.. .... ab rhein. ⸗westf. Station.. . Frachtparität Frankfurt a. M. bei Waggonbezug ... ab e e ion . I 8 9 9 9 492 * Frachtparität Karlsruhe.... z Erzeugerpreis fr. ostpr. Vollbahnstation frei Vollbahnstat een Großbandelspr. ab vogtl. Station ö frei Waggon Reichsbahnstation .. bahnfrei Worm. Erzeugerpr. frei Bahnstation. ..

2 9 —

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0 9 0 0 9 2 w 9 0 2 9 909 2 9 2 8 80 9 9 9 9 96 9 9 9 9 9 0 9

und norddeutsche. — ) Gelbfleischige Industrie 2,70.

1926. Statistisches Reichsamt. Wagemann.

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