5602 ⸗ Franken. Vant, Nürnberg, Attlengejellschast in Nürnberg.
2. Aufforderung. 64
In der Gene ralversammlung vom 27. Fe⸗ bruar 1925 wurde beschlossen, das bisherige Aktienkapital von 190 Millionen Papier— mark auf 8000 R.-M. umzustellen.
Die Kapitalherabsetzung wird in der Weise vorgenommen, daß je 25 Aktien im Nennwert von je 160 060 PM. zu einer Aktie von 260 R.-M. zusammen⸗ gelegt werden. . gelt Aktionäre werden aufgefordert, ihre Aktien mit Dividenden⸗ und Erneuerungs⸗ scheinen zum Zwecke der Zusammenlegung bis spätestens 20. Juli 1225 bei der Ge— sellschaft einzureichen. Aktien, die zum Ablauf der Frist nicht eingereicht sind,
sowie eingereichte Aktie . welche die
zum Erfatz durch neue Aktien erforderliche
Zahl nicht erreichten und der Gesellschaft
nicht zur Verwertung für Rechnung der
Beteiligten zur Verfügung gestellt werden, werden für kraftlos erklärt.
Nürnberg, den 18. März Der Vorstand.
Forst er. M. Forster.
is
1925
Wir lad hiermit uns Aktionäre zu
ener außer ordentlichen Generalver
* 1 — sammlung auf den 29. Mai d. J.,
Nachmittags 3 Uhr, Hotel „Schwarzes Schiff“ hier ein. Aktiongre, die an der Generalversan mlung teilzu ehmen wünschen, hab bis spätestens Mai d. F. ihre Aktien bei der Gesell Bankhaus Albert Veidelb 19
n
el den mannheim oder
. Notar
einem deutsck ; 1
und de Vinterlegungsschein
161
ustal zu übergeben. Tagesordnung. Beschlußfassung über Umwand Vorzugsaktien
fassung über Durchführune
8. Unfall⸗ und Invaliditãts⸗ ꝛc. Persicherung.
17670] Bekanntmachung. .
Die Mitglieder der Setiion Y der
Berufsgenossenschaft der Jein⸗
mechanik und Elektrotechnik werden
gemäß 5 24 der Satzung hierdurch er⸗ gebenst benachrichtigt, daß die 11. ordent⸗ liche Sektionsversammlung um
26. Mai 18925, Vormittags 10 Uhr,
im Restaurant Felten zu Braunschweig
Helmstedter Straße 10, anberaumt worden
sst. Zur Legitimation ist die Vorzeigung
des Mitgliedscheins erforderlich. Tagesordnung:
1. Verwaltungsbericht für 1924.
2. Rechenschaftsbericht für 1924, lastung des Vorstands bezw. Rec führers.
3. Genehmigung des für 19265. —
Wahl von 3 Mitgliedern : männern des Ausschusses zur Vor⸗
Voranschlags
und 3 Ersatz⸗
lung sowie von
H Ersatzmännern d vorstands.
6. Verschiedenes. . .
Braunschweig, den 6. Mal
Der stelluertretende Vorsitzende
Zektions
Berufsgenossenschaft der Fein⸗ mechanik und Elektrotechnik.
1 1 Nickol.
9. Bankausweise.
13114] Monatsausweis I der Deutschen Rentenbank April 1925 Attiva. Belastung der Land⸗
gabe der am 7. Juli schlossenen Kapitalserhöhung 10 Millionen Mark Beschlußfassung über des erhöhter 20 Millionen 6000 RM. Erhöhung Aktienkapitals 51000 RM durch E Stammaktien à 1000 fachem Stimmrecht und zuasaktien à 30 M mit Stimmrecht. . z. Aufhebung des Beschlusses
Ausgabe vo
14. Februar 1925 über die Entlastun des Vorstands und Aufsichtsrats und Beschlußfassung über die zu er⸗
greifenden Schritte.
Abänderung der S§ 4. 16, 17 und 23
des Gesellschaftsvertrags. z. Zuwahlen zum Aufßfsichtsrat.
Soweit erforderlich, .
stimmung der Stamm- und Vorzugs
aktien.
Heidelberg, 5. Mai 1925
ad ische Jijmartiengesell . schaft ‚„Bafag“ Heidelberg.
Der Vorstand.
17649
Glektrische Straßenbahn reg lan, D Gese lschaft werden hierdurch auf ar nn, den
Die Aktionäre unserer 30. Mai 1925, Nachmittags 4 ih zur ordentlichen
Graupenstraße 15, eingeladen. Die Tagesordnung ist; 1. Vorlage des Rechnüngsabschlusses für 1924.
*
Entlastung des Vorstands und Auf⸗ unit sichtsrats sowie Beschlußfassung über die Verwendung bzw. Verteilung d
Ueberschusses. 2. Wahl in den Aufsichtsrakt.
3. Aenderung der Gesellschaftsfirma und des Gegenstandes des Unternehmens.
S I des Statuts. Zur Teilnahme an der
Umwandlung Aktienkapitals von Papiermark auf zusammengelegten
ö 1 1 .
von 6000 Ren auf 1Gwallen . n Kasse, Giro⸗, Postscheck 6 mit ein⸗ und 160 Vor (hie 20fachem 160
vom
getrennte Ab
Geschäftsberichts und
. Generalver sammlung und zur Abstimmung in der selben sind nur diejenigen Aktionäre be⸗
wirtschaft zugunsten der Rentenbank . Bestand an Renten—⸗ briefen: RiM 1999 844 000 Darlehen an das Reich 11 Abzuwickelnd Wirt⸗ schaftskredite
Bankguthaben (hierin sind enthalten Millionen, die der Treuhandstelle zu Verfügung gestellt sind) g Mobilien und Büro nien nien Sonstige Aktiva... Passiva. Grundkapital... Umlaufende Renten⸗ . re,. K Tilgung gemäß F 76 des Liqu.⸗Ges. ... Umlaufende Rentenbriefe Sonstige Passiva (fällige Renfenbriefzinsen) . Berlin, den 9. Mai 1925. Deutsche Rentenbank.
(14959
Als Liquidator der G. m. b. S., Köln, Gläubiger auf, 3 anzumelden. Emil Manderscheider Platz 8.
fordere ich Leby,
es (i626)
biger auf, sich bei der Gesellschaft me en, ö Pforzheim, den 21. April 1925.
prüfung der Jahresrechnung pro 1925. 5. Wahl von 10 Vertretern und 10 Ersatz— männern zur Genossenschaftsversamm⸗ 5 Mitgliedern und
des Vorstands der Sektion V der
21 284 * 99 11666 667, — 780 334 583, 57
221 orm 703,7 . insen .-
S6 882, 46
2 000 000 000, — Reingewinn
56 608 514,68 Gewinn aus Zinsen und Pro⸗
156 .
10. Berschiedene Bekanntmachungen.
Generalversamm lung in der Neuen Börse zu Breslau Lohn X Co.
ihre Forderungen bei Köln,
Durch Gesellschaftsbeschluß vom J. April 1925 ist die Gefellschaft Sans Göpper m,, G. m. b. S. in Pforzheim aufgelöst. e , de. * 6 P Als Liquidator fordere ich die Gläu⸗— = 3 .
rechtigt, welche ihre Aktien spätestens am Dienstag, den 26. Mai 1925, bei einer der nachbenannten Stellen.
bei der Kasse der Gesellschaft, Gräb
Hans Göpper.
11956 Bekanntmachung.
Durch Beschluß der Gesellschafterver
Betriebs ⸗Gesell⸗
„Clon“ Haftung,
schaft mit beschränkter
Altona, . ist in Liquidation getreten. Die Gläubiger wollen sich melden bei dem unterzeichneten Liquidator. Hamburg, 14. April 19205.
Friedr. Vogler, beeidigter Bücherrevisor, brücke 2a IV. (17092 . . Niedersachsenwerke Vereinigte Solz⸗ industrieen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Sannover. Die Gesellschafterversammlung vom 2. Mai d. J. hat die Auflösung und Liguidation obiger Gesellschaft be schlossen. Zu Liquidatoren sind die Unter⸗ zeichneten bestellt. Gemäß 8 65 Abs. 2 des G. m. b. H.⸗Ges. fordern wir die Glůun⸗ biger der Gesellschaft auf, sich bei der selben zu melden. Die vLiquidatoren:
Bruckmann. Mahlßstedt.
14353 ö
Die im Handelsregister, des Amts, gerschts Düsseldorf, Aktenzeichen H.-R. B 755, 12, unter der Firma Breukel & Co. zu Düsseldorf, Hüttenstraße 115, eingetragene Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, ist durch rechts kräftiges Urteil des Landgerichts, 1. Kam— mer für Handelssachen, zu Düsseldorf, J. O. 262124, aufgelöst. Liquidator ist der Bücherrevisor Heinrich Wiedemann zu Düsseldorf, Herzogstraße 1. Die Gläubiger werden ihre Forderungen bei dem geltend zu machen
gell
aufgesordert,
Liguidator
Amts ⸗
Bilanz am 31. Dezember 1924.
Vermögen. Kasse, Zinsscheine, Sorten und Devisen
Wechsel . Guthaben bei Abrechnungs— banken ö. Forderungen in lausender ie,
1 zor Mobilien . 9 9 4 0
130421 2880 — 20 11118 38 409 145
5197 85
67 902 69 .
Schulden. Stammkapital Schulden
Rechnung
30 000 —
laufen
3790269
6790269
und Verlustrechnung 1924.
Gewinn
Soll. Handlungsunkosten,
und Steuern.
Gehälter
. .
Haben.
5 —16n 1 — 5141411 1
(37801 Il Il56]
Die Paul Seick C Co, Gesellichaft mit beschränkter Haftung, Köln⸗ Nippes, Neußer Str. 411, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei mir zu melden. Köln⸗Nippes, den 22. April 1925. Der Liguidator: Max Kock hau 8, göln⸗RNippes, Merheimer Str. 208.
——
(17632
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 23. April 1925 ist die Keime Zentrale Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin-Grune⸗ wald, Hohenzollerndamm 154166, auf⸗ gelöst worden. Die seitherigen Ge⸗ schäftsführer Armand Matti, Charlotten⸗ burg, Windscheidstraße 7, und Max Hauer Eharlottenburg, Kaiser⸗ Friedrich
Straße 357 a, wurden zu Liquidakoren be—
ssellt. Die Gläubiger werden hierdurch aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Ge⸗ sellschaft anzumelden. Berlin- Grune⸗ wald, den 8 Mai 926. geime- Zentrale G. m. b. S. in Liquidation.
28
* 1
6G. bec
* b. H. . Cordes.
5 49
I7633 . Die Autosport Bedarfs Ges. m. b. S. Halensee ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden. Der Liquidator: Rud., Krose⸗
137781 Bilanz am 31. Dezember 1924.
Vermögen. Kasse, Zinsscheine, und Devisen . Wechsel . Wertpapiere
Guthaben bei Abrechnungs⸗ J banken . 989 2 Forderungen in laufender , ( , 14
10
1 6
Schulden. Stammkapital! Schulden in laufender Rechnung... Spareinlagen... Voraus erhobene Wechsel⸗
0 Reingewinn...
Gewinn⸗ und Berlustrechnung 192.
7 *
. 2240 98 66 184 45
26 075 64 725 682 60 ö c 820 194 67 or*27* 20 000 —
578 967331 213 453 40 1 2b sz Ka sznbestalß s dt. 6
.
berg, Bersin-⸗Grunewald, Cronberger Straße 6. . 17631) Bekanntmachung, Die „Astra“ Grundstücks Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 1. Mai 1925.
Die Liquidatorin:
Frau Cornelia Stern.
5. Erwerbs⸗ und Wirtschasts⸗ genossenschaften.
18172 Unsere Mitglieder werden hiermit zu einer außerordentlichen Generalner⸗ sammlung am Mittwoch, den 20. Ma d. J., Rachmittags 6 Ühr, im Büro des Rechtsanwals Dr. Geyler in Leipzig, Neichsstr. 14. eingeladen. Tagesordnung Beschlußfassung über Beibehaltung, dez Vquidatoren und Aufsichtsräte gemäß 8 104 des Genz fen cha egg e, 2 deipzig, den 6. Mai 1925. ee me en , um Deutscher Aktien gesellschaften e. G. m. b. S. i. Liqu⸗ . und Ftonkurs. Der Aufsichtsratsvorsitzen de. FJ. V. Haefner⸗Hainen — *
— 22
Gemüse⸗Anbau⸗ und V
erwertungsgenossenschaft
für den Kreis Mettmann e. G. m. b. H.
Goldmarkeröffnungsbilanz am 1. Jauuar 1924.
1. Aktiv
Guthaben bei der Städt. Sparkasse Voh Guthaben bei der Städt. Sparkasse Betriebsrücklagen ). Guthaben bei der Städt.
Soll. . Handlungsunkosten, Gehälter und Steuern..
8 9 4 a 0 9 0
Haben.
visitonen. 125
.
(137791
4
Cordes
1711250 6 331 34
DJI FJ Reservefonds JL mit 3insen .
UI Billion Mark — 1 Goldmark, mithin
in Goldmark Summa der
Reservefonds II mit Zinsen . Betriebsrücklage 1 mit Zinsen Betriebsrücklage 11 mit Zinse n
Geschäftsguthaben der Genossen Jinsenguthaben der Genossen ..
in Goldmark Summa der
8. Berluttt. — . Billion Mark — 1 Goldmark, mithin
Bilanz am 31. Dezember 1921.
Vermögen.
k Guthaben bei Abrechnungs 2 die Forderungen in laufender Rechnung... a. Me GHasten 25 000, — Mebllen.
Schulden. . . 20000
Rechnung.. Kö Bürgschaftsverpflichtungen 26 000, —
Spareinlagen... Voraus erhobene Wechsel⸗ zinsen ... Reingewinn...
zl
— 91
516469 35 715 56
20 606 36 218 67457
1140515
— — —
2956 599 47
— — —
240 245 52
22 79 os
271620 12 II 8Q I KGassenbestand⸗;... . . J S5 5h 7 Guthaben bei der Städt. Sparkasse Vohwinkel. ;
Die Guthaben bei
Stand Ende 1922... 62 Zugang in 1923 - ; Abgang 1923 . w =
Stand Anfang 1924. 62
J *
eingetragene Geuofsenscha Otto Engels Karl Rör
Sparkasse Vohwinkel (3insenn ..
2. Passiva.
Uußerordentliche Rücklage zur Verfügung
Billien Mark — 1 Goldmark, mithin
. . Mitgliederzahl
L Billion Mark — 1 Goldmark, mithin . Gemüseanban⸗ und Verwertungsgenossenschaft
Schulte ⸗Kemna.
.
1 *. 1 1 1 . * * 9 60 *. * 14 winkel ⸗—. . Vohwinkel (Reservefonds und
Sa. der Aktiven 4
GY
Aktiven
651 — 3440 — 5 649 — 3 440 — 2 833 — 998555 9 18683 ! Passiven Æ 331663
— —
* . * 4 13 ö d 18 * l * 2
GM
6. GM
Passiven 2 2 4
in Goldmark Verlust
der Städtischen Sparkasse in Vohwinkel sind zur Auf wertung angemeldet, der aufgewertete Betrag ist noch nicht bekannt.
8, = Geschaftsguthaben , , göh, 5h f hö, .
* 1 *. 1
9 985,55 3 600, — Ge — — ft mit beschränkter Haftpflicht. ner. W. Vogel. H. Pfeffer. Kemmann.
.
Gesamlhaftsumme
(9728
für den
Gemüse ˖ Anbau ⸗ und Verwertungsgenossenschast Kreis Mettmann e. G. m. b. H.
Bilanz ver 31. Dezember 1922.
1. Akti
vn.
JJ
— — —
Srste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 198.
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekannimachungen aus 1.
Berlin, Sonnabend den 9g. Mai
12925
dem Handels-, 2. dem Güterrecht 3. dem Vereins, 4. dem Genossenjchafts., 5. dem Mu sterregi iter,
5. der Urheberrechtseintragsrolle fowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrvlanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem
besonderen Blatt unter dem Titel
Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.
Das Senlran—
straße 32, bezogen werden
ö DanLeisregisller für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Sw 48 Wilhelm
Das Zentral⸗Handelgregister für das Deutjche Reich erscheint in der Rege! laglich. — Der Bez u gg= preis beträgt monatlich 1,50 Reichsmark freibleibend.
Einzelne Nummern kosten O, 15 Reichs mart.
Anzeigenpreis für den Raum einer 3gespaltenen Einheitszeile 1.— Reichsmark eibleihend
Bom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden
heute die Nrn. 108 A. 108 65 und 1086 ausgegeben.
a
Befristete Anzeigen müfsen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
ie.
Entscheidungen des Reichsfinan zhofs.
43. Grunderwerbsteuerpflicht eines rechtlich ungültigen Grundstücksverkaufs. Durch notariellen Vertrag verkauften A. B. und C. verschiedene Grundstücke für 200 900 „½ an X. und den von diesem ohne Auftrag vertretenen J. dessen Genehmigung nach 8 177 Abs. . ] B. G. B. vorbehalten wurde und allen Beteiligten gegenüber wirksam werden sollte, sobald sie gerichtlich oder notariell beurkundet oder beglaubigt dem Notar zugegangen sei. Am 5. Mai
24 bot T. „als Miteigentümer und gleichzeitig Bevollmächtigter“ des N. jedoch ohne Vorlegung einer Vollmacht, dieselben Grundstücke der Stadt O. zum Kaufe an, und zwar für einen Preis von 50 000 Goldmark zuzüglich Uebernahme der Grunderwerbsteuer. Dieses von dem städtischen Urkundsbeamten beurkundete Angebot nahm die Stadt am 31. Mai 1924 durch eine in gleicher Form abgegebene Erklärung an. Am 20. Juni 1924 wurden dig Grundstücke von den bisherigen Eigentümern, den vorbezeichneten A. B. und C. an die Stadt-
gemeinde aufgelassen und am 21. Juni 1M4 auf diese im Grundbuch-
umgeschrieben. Nunmehr erließ der Magistrat der Stadt als Steuer⸗ stelle auf Grund des 8 5 Abf. 1 und 3 am 2. Juli 124 gegen X. persönlich und als angeblichen Vertreter des J. einen Steuerbescheid über 2000 Goldmark Grunderwerbsteuer und 2000 Goldmark (— L vom Hundert) Gemeindezuschlag. M. erhob mit Schreiben vom 13. Juli 1924 Einspruch, der jedoch durch einen gegen ihn und X. gerichteten Bescheid als unbegründet zurückgewiesen wurde. Auf Be⸗ rufung des M hob jedoch das Finanzgericht den Steuerbescheid und den Einspruchsbescheid auf, indem es die Steuerpflichtigkeikt des Vertrags vom 16. März 1923 verneinte, weil er in Ermangelung der vor— behaltenen Genehmigung des J. auch insoweit rechtsunwirksam sei, als . persönlich als Käufer in Betracht komme. Der zulässigen RNechtsbeschwerde der, Steuerstelle war stattzugeben. Wenn der Kauf— vertrag vom 16. März 1925, wie der Vorsitzende des Finanzgerichts annimmt, die vorbehaltene Genehmigung des Y nicht erhalten hat, so war er allerdings nach s§ 139, 177 B. G.⸗B. seinem ganzen Um⸗ fang nach rechigunwirksam. Die bürgerlich rechtliche Üngültigkeit eines Rechtsgeschäfts schließt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs dessen Steuerpflichtigkeit nicht aus, wenn die Beteiligten es trotzdem unter sich gelten lassen und wirtschaftlich zur Durchführung bringen. Dementsprechend kann auch ein an sich nichtiger Grundstücksverkauf nach § 3, des Grun derwerbsteuergesetzes steuer⸗ pflichtig werden, wenn der Käufer das Grundstück für eigene Rech— nung weiterverkauft und alsdann beide Geschäfte erfüllt werden, mag auch die Auflassung unmittelbar von dem eingetragenen Eigentümer an den zweiten Käufer erfolgen. Das Berufungsurteil läßt nicht er— kennen, daß der Vorsitzende des Finanzgerichts von diesem rechtlichen Gesichtspunkt aus den Sachverhalt geprüft hat. Er bemerkt zwar, daß eine wirtschaftliche Auswirkung des Vertrags vom 16. März 1926 nicht stattgefunden habe, läßt es aber an jeder Begründung fehlen, weshalb der Weiterverkauf des Grundstücks an die Stadt nicht eine solche wirtschaftliche Auswirkung sein soll; er erklärt vielmehr aus= drücklich, die Rechtsgültigkeit des am 6. Mai / 1. Mai 1924 mit der Stadt abgeschlossenen Vertrags stehe nicht zur Erörterung. Das an⸗ gefochtene Urteil war hiernach wegen Rechtsirrtums aufzuheben. Bei freier Beurteilung erweist sich zunächst auch die Einspruchsentschei⸗ dung als unhaltbar. Da nämlich T. und Y. die Grundstücke nur je zur ideellen Hälfte gekauft haben können, so liegen, soweit der Kauf⸗— vertrag überhaupt steuerpflichtig geworden ist. zwei selbständige Steuerfälle vor, so daß jeder Käufer nur wegen der von ihm gekauften ideellen Eigentumshälfte zur Grunderwerbsteuer veranlagt werden kann. Durch den in der Einspruchsentscheidung bestätigten Steuer— bescheid sind dagegen unzulässigerweise beide Käufer gemeinschaftlich
knen des ganzen Steuerbetrags in Anspruch genommen. Hiernach erschien es angezeigt, unter gleichzeitiger Aufhebung der Einspruchs— entscheidung die nicht spruchreife Sache zur weiteren Aufklärung an die Steuerstelle zurückzuverweisen. Es muß festgestellt werden, ob die beiden Kaufvertwige trotz etwaiger Nichtigkeit erfüllt worden sind oder ob der Auflassung an die Stadt ein awischen ihr und A. B. und C. ahgeschlossener neuer Kaufvertraa zugrunde lieat und insbesondere Ar B. und C. auch der ganze von der Stadt gezahlte Kaufpreis von 0 660 Goldmark zugeflossen ist. In dieser Beziehung behquptet die Steuerstelle, daß D. und T. den im Vertrage vom 16. März 1923 vereinbarten Kaufpreis von 200 0090 Sc an die Verkäufer gezahlt hätten und daß andererseits der Kaufpreis von 50 009 Goldmark von der Stadtgemeinde an die Deutsche Bank in O. auf das Konto des N. überwiesen sei. Letzterer bestreitet zwar die Zahlung der 200000 Mark, hat aber den Empfang der 50 000 Goldmark bisher nicht aus⸗ drücklich in Abrede gestellt und dabei angegeben, daß er die A. B. und C. veranlaßt habe, „gleich direkt die Veräußerung des Grund stücks vorzunehmen. Sollten die Ermittlungen ergeben, daß der Vertrag vom 16. März 1923 auch wirtschaftlich kein Zwischen⸗
wirksgmkeit steuerfrei bleiben. Anderenfalls ist er nach 8 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes mit Ablauf des 16. März 1924 steuer pflichtig geworden. Der Tatbestand des im Steuerbescheid aleichfalls angezogenen 5 5 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes ist nicht ge⸗ geben, da die beiden Kaufverträge nicht innerhalb eines Jahres ab- geschlossen sind. Ebensowenig kommt nach den vorliegenden Ermitt- lungen eine Steuerpflicht aus S 6 des Grunderwerbsteuergesetzes in Frage. Ist Steuerpflicht eingetreten, so ist für den Steueransatz nicht der im Mai 194 vereinbarte Kauspreis von 50 600 Goldmark, sondern der gemeine Wert maßgebend den die Kaufgrundstücke am 16. März 1923 hatten, sofern nicht der Kaufpreis von 200 000 1 höher war (58 12 des Grunderwerbsteuergesetzes Da der etwa vor⸗ liegende Steuerfall am 17. März 1924, also nach dem Inkrafttreten des Artikel VIII der II. Steuernotverordnung — 22. Dezember 1923 — eingetreten ist, so muß der gemeine Wert in Goldmark ermittelt und auch der vereinbarte Papiermarkpreis von 200 000 Papiermark nach der Kaufkraft der Papiermark in Goldmark umgerechnet werden. Der höhere Goldmarkbetrag ist alsdann der Steuerberech⸗ nung zugrunde zu legen. (Urteil vom 10. März 1925 I1 A 116524.)
44. Nichtabzugsfähigkeit der auf Gesetz beruhenden Unterhaltsleistungen bei der Vermögensteuerveranlagung. Bei den Unterhaltsverbindlichkeiten (gegenüber unehelichen Kindern) handelt es sich nicht um Schulden im Sinne des 5 11 Abs. 1 Nr. 1 des Vermögensteuergesetzes, sondern um Rentenverbindlichkeiten, die nach S§ 1708 5. des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erfüllen waren. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Vermögensteuergesetzes sind aber solche Ver⸗ bindlichkeiten nur insoweit abziehbar, als die entsprechenden Ansprüche der Berechtigten als Ansprüche im Sinne des 89 Nr. H des Vermögen⸗ steuergesetzes zu betrachten sind. Das trifft aber bei Unterhaltsansprüchen nach 88 1708 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zu, da sie unmittel⸗ bar auf Gesetz beruhen. Wie die Unterhaltsansprüche von ehelichen Kindern, müssen auch die den unehelichen, vom Vater anerkannten Kindern zustehenden Ansprüche auf Unterhaltsgewährung, auch wenn diese in Geldleistung zu erfolgen hat, nicht als auf einem entgeltlichen Rechtsgeschäft, sondern als auf Gesetz beruhend betrachtet werden. (Urteil vom 25. März 1925 VI A 73 / 5.)
5. Grundsätze für die Bewertung von Auslands⸗ schulden für die Einkommen- und Vermögensteuer. Eine Gesellschaft m. b. H. hat für das Kalender- und Geschäftsjahr 1922 eine Körperschaftssteuererklärung abgegeben, wonach der Gesamtbetra— ihrer steuerbaren Einkünfte in Uebereinstimmung mit ihrer Bilanz . K O beziffert ist In Abweichung hiervon hat das Finanzamt die mit restlich 9 744 842 M eingesetzten Warenvorräte um 3 000 000 60 höher bewertet und ferner eine Rückstellung für eine Valutaschuld im Betrage von 698 814,26 S½ als steuerpflichligen Gewinn behandelt, so daß sich ein steuerbares Einkommen von rund 3 698 000 S6 und eine Körperschaftssteuer von 739 600 „6 ergab. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. In der Berufung gegen den Einspruchs⸗ bescheid wurde die Höherbewertung der Warenborräte um 3 000 009 4 von der Gesellschaft anerkannt; dagegen glaubte sie durch eine ihrer Ansicht nach zulässige nachträgliche Erhöhung der Rückstellung für Valutaschuld um 3 0900 000 6, also im ganzen auf 3 698 814 0, den vom Finanzamt errechneten Gewinn wiederum auf 4 O herabführen zu können. Die beiden Rückstellungen von zunächst 698 814,26 ( und weiteren 3 000 000 ½ beziehen sich auf eine Warenschuld der Ge⸗ sellschaft in Höhe von 207 engl Pfd. 11 S. 1 P., die nach den glaub⸗ haften Angaben der Gesellschaft ihr bis zum 28. Februar 19233 ge⸗ stundet war und von ihr im Laufe des Februar 1923 mit tatsächlichen Aufwendungen von 24 5ß8 803 6 beglichen wurde. Diese Valuta⸗ schuld hat die Gesellschaft zunächst mit dem zum amtlichen Devisen⸗ kurs am Bilanzstichtag — je 34 000 6 — in Reichswährung um⸗ gerechneten Papiermarkbetrag von 7066 841 M in ihre Bilanz zum 51. Dezember 1922 eingesetzt. Darüber hinaus hat sie, um das Risiko der weiteren Markverschlechterung bis zum Fälligkeitstage gebührend zu berücksichtigen, zunächst in Form der bilanzmäßigen Rückstellung von 598 814,25 „ für Valutaschuld und später durch deren außerhalb der Bilanz vorgenommene Erhöhung um 3 000 000 „ ein sogenanntes Valutagausgleichskonto geschaffen, für das sie Steuerfreiheit begehrt. Das Finanzgericht wies die Berufung zurück, indem es unter Bezug— nahme auf frühere Entscheidungen des Reichsfinanzhofs zu dem Er⸗ gebnis gelangte, daß der Gesellschaft eine steuerfreie Rückstellung über⸗ haupt nicht zugebilligt werden könne. Hiergegen richtet sich die Rechts⸗ beschwerde der Gesellschaft. Das Rechtsmittel ist in gewisser Hinsicht begründet. Die für die Bewertung von Auslandsschulden maßgebenden Grundsätze hat der Reichsfinanzhof in früheren Entscheidungen bereits niedergelegt. An diesen Grundsätzen ist auch für das Gebiet der Körper⸗
fg 137 ff. der Reichsabgabenordnung). Danach ist von folgenden Ge- ichtspunkten auszugehen: Die vorliegende Auslandsschuld war am Bilanzstichtage, dem 31. Dezember 1922. da sie bis zum 28 Februar 1923 gestundet war, noch nicht fällig. In solchem Falle mag zwar der Schuldner, hier die Gesellschaft, nach 5 271 Abs 2 B. G⸗B an und für sich berechtigt sein, die Schuld schon vor Ablauf der Stundungs—⸗ frist, und zwar schon zum Bilanzstichtag, abzutragen; aber er braucht dies jedenfalls nicht zu tun und darf daher auch nach kaufmännischen Bilanzgrundsätzen (6 33 Abs. 2 des Einkommen steuergesetzes) bei der Bewertung der Schuld diese als eine am Bilanzstichtage noch nicht fällige, vielmehr erst später von ihm zu berichtigende Schuld behandeln. Infolgedessen hat eine solche Schuld nicht als schlechtweg schon am Bilanzstichtag ablösbar zu gelten, vielmehr ist der ihr am Bilanzstich⸗ tage zukommende Wert an sich im Wege der Schätzung zu ermitteln. Bilanzen haben stets die Vermutung der Richtigkeit für sich. Da die Bilanz der Gesellschaft zum 31. Dezember 1922 bei Behandlung der Auslandsschuld unter den Passiven neben dem Kurswert zum 31 De⸗ zember 1922 nur noch den Betrag von 698 814,26 „M vorsieht, so spricht dies also zunächst dafür daß die Gesellschaft am Bilanzstichtage den Mehrwert der Schuld in Markwährung keinesfalls über den dort an⸗ gegebenen Rückstellungsbetrag von 698 814.28 „ hinaus geschätzt hat. Sie war verpflichtet, die Schuld mit dem vermeintlichen damaligen wirklichen Werte unter die Passiven der Bilanz aufzunehmen, hätte also bei der damaligen Höherbewertung der Schuld zur bilanzmäßigen Feststellung eines wesentlichen Ueberschusses der Passiven über die Aktiven, mit anderen Worten eines Bilanzverlustes, gelangen müssen. Verfehlt ist somit ihr Hinweis zur Rechtfertigung ihrer Bilanzierung, daß ihr ein höherer Geschäftsgewinn als jener zurückgestellte Betrag nicht zur Verfügung gestanden habe. Bei dieser Sachlage kann sich also nur fragen, ob die Rückstellung der 698 814,‚26 „M gerechtfertigt ist. Nach dem Protokoll über die sich mit der Bilanz für 1922 und deren Genehmigung befassende Gesellschafterversammlung vom 24. April 1923 hat anscheinend der damals vorgelegte Bilanzentwurf — im Gegen⸗ satze zu der schließlichen Bilanz — die 698 814 S noch als „Rein⸗ gewinn“ behandelt und ist erst damals seine Rückstellung für die Aus⸗ landsschuld für notwendig erachtet worden. Daraus könnte ent⸗—⸗ nommen werden, daß die zu den Akten eingereichte Bilanz erst die Bilanz nach der Gewinnverteilung darstellt, bei der immer ein Bilanz- gewinn K O erscheint. In diesem Falle würde die Bilanz vor der Gewinnverteilung, welche die maßgebende ist, 698 81426 S Gewinn ausweisen. Die Rückstellung dieses Gewinns vermöchte Steuerfreiheit nicht zu begründen. Ließe sich aber dartun, daß mit der Feststellung des Bilanzgewinns auf O A6 durch Rückstellung von 698 814,26 M eine Berichtigung des Bilanzentwurfs durch die Generalversammlung beabsichtigt war, so wäre die Freistellung des zurückgestellten und des darüber hinaus zu Unrecht nicht berücksichtigten Mehrbetrags der Schuld an sich möglich Das Vorgehen der Gesellschaft könnte aber auch in diesem Falle darauf hindeuten, daß die Gesellschaft zu einer den amt⸗ lichen Devisenkurs des Bilanzstichtags übersteigenden Beweriung der Auslandsschuld überhaupt erst durch solche Vorgänge, die ihr erst in der Zwischenzeit zwischen Bilanzstichtag und Bilanzgeneh migung er— kennbar geworden sind, veranlaßt worden ist, während derartige spätere Vorgänge für die Bewertung schlechtweg auszuscheiden haben. Das Hauptgewicht nach dieser Richtung hin ist indessen im vorliegenden Falle auf die Tatsache zu legen, daß der Schuldner, die Gesellschaft, — grundsätzlich entgegen dem Verhalten eines vorsichtigen, wirklich mit weiterem Sinken der Inlandswährung rechnenden Kaufmanns — die Eindeckung mit den ausländischen Zahlungsmitteln zur Zeit des Bilanzstichtags unterlassen hat Dies schließt eine Abweichung von dem amtlichen Devisenkurse des Bilanzstichtags im allgemeinen aus, so daß also grundsätzlich allerdings ausschließlich nach diesem Kurswert die noch nicht fällige Auslardsschuld zu bemessen ist. Eige Ausnahme ist für eine noch nicht fällige Schuld, und zwar nur für sie, nur für den Fall anzuerkennen, daß der steuerpflichtige Kaufmann den schlüssigen Beweis zu erbringen vermag, daß die rechtzeitige Beschaffung der aus— ländischen Zahlungsmittel im Zeitpunkt des Bilanzstichtags ihm un⸗ möglich gewesen sei. Keineswegs genügt schon das bloße Fehlen von ausreichenden Barmitteln in der Kasse des Schuldners am Bilanz- stichtage, um jenen Beweis der Unmöglichkeit rechtzeitiger Eindeckung mit den ausländischen Zahlungsmitteln als erbracht anzusehen. Es kommt vielmehr darauf an, ob nicht auch durch Vornahme sonstiger rechtzeitiger geschäftlicher Maßnahmen, die nach Lage der Verhältnisse des Einzelfalls dem Kaufmann verständigerweise zugemutet werden konnten, z. B. mögliche rechtzeitige Veräußerung vorhandener Waren—⸗ vorräte, mögliche Kreditinanspruchnahme u. a4. m., er sich rechtzeitig die nötigen Deckungsmittel am Bilanzstichtage hätte beschaffen können. (Urteil vom 6. März 1925 1A 4125.)
e festzuhalten (pgl. 5 9 des Körperschaftssteuergesetzes, S 33
geschäft im Grundstücksumsatz darstellt, so muß er bei rechtlicher Un, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. 5 40 des Handelsgesetzbuchs,
Guthaben bei der Städt. Sparkasse Vohwinkel (Reservefonds und Betriebsrücklagen) . * Guthaben bei der Städt. Sparkasse
. Za. der Aktwen
sammlung vom 21. 4. B wurde unsere Gesellschast anfgelöst. Wir fordern hier⸗ mit die Gläubiger unserer . Tilial auf, ihre For zumelden. —— bel der Dresdner Bank Filiale Breslau auß, ihre Forderungen anzumel a , . . ; Sannover, Georgsplatz 17. Soll. ö bei der Darmstädter und Nationalbank „Oka“ G. m. b. S. i. Lign. Handlungsunkosten und Grün— . 2. Passivn. Flllalẽ. Bred lau * den n dungktosten. .. 6273 Reservefonds L mit Zinsens. . bei dem Bankhause Delbrück Schickler (114955 Bekanntmachung. Reingewinn. .. 1025780 3 Go. in Berlin W. 66, Die Buntes Theater Gesellschaft Betriebzrücklage J mit Zinfen .... pes dee? Darmest ddter und Nationalbank m. b. S. zu Mülheim an der Ruhr e,, , ,, . bei der Darmstädter und Nationalbank)! ü . Veiriebdrückla 3 . . in Bellin G. 8 is rc e chu der edle, om Saben. Außerordentliche Rücklage zur Verfügung des Aufsichtsrats bei ber DYtesdnẽr Bank in Berlin 6. März 1925 aufgelöst. Die Gläubiger Gewinn aus Iinfen und Pro— k ̃ hinterlegen oder die anderweite Hinter— derselben werden aufgefordert, . ene, Geschäftsguthaben der Genossen K . legung gemäß 7 des Statuts nachweisen. sprüche . dem unterzeichneten Liquidator gulf nnr er, Ter Genossen . ? anzumelden.
Ueber die hinterlegten Aktien werden , a,, ea Candliche gentrallasse Yeschebe ;
5 ö. j zre I 3 Ide . auf den Namen der Aktionäre lautende . ö . J .
und deren Stimmenzahl nachweisende ñ ö . 6 m. b 5 e aner rs, der Keartima n e egeb Buntes Theater, Ges. m. b. S. ö . SGesamtbetteg de re n ,, n, g en, Gewinn⸗ Der Liquidator: Philipp Neuser. Ouabeck. Cordes. Mitgli derzahl Ge n, ne und . sowie der Geschäfts⸗ Stand 6 nde 13 . 60 S 9 gb, b bericht für 1924 liegen vom 12. Mai 1925 Zugang in 133 w . = . = in dem 26 immer der Gesell⸗ Abgang in 19255 . 2 chaft, Breslau g , bene Str. 184, Stand Ende 1922... 32 ür die Aktionäre ir Einsicht aus. Breslau, den 7. Mai 1925. Der Aufsichtsrat. A. Feige, Geheimer Justizrat und stellverlretender Vorsißender.
schener Str. 184 in Breslau, ; bei dem Bankhause E. Heimann in Breslau,
JJ 18 476 35 , 12 8 253 21 Vohwinkel (3insen). .... 25336 66
29 oh, —
Gewinn- und Verlustrechnung 1924.
dem Erwerbe des Geschäfts durch Richard Bauch ausgeschlossen. ö Durch Beschluß vom 14. März 1925 ist A I857 die Firma Innocenz Nüdling in unter Abänderung des 5 2 des Gesell. Barmen⸗-Langerfeld, Wilhelm⸗Hedtmann⸗ schaftsvertrags das Stammkapital auf Str. 11, und als deren Inhaber der Kauf⸗ 20 000 Reichsmark umgestellt. An Stelle mann Innocenz Nüdling daselbst. des ausgeschiedenen Herrn. Marmaetzschke B 47 bei der Firma Deutsch Spanische g r : ẽ. sst der Privatmann Christian Rowold zu Immobilien Gesellschaft in Barmen: Die . B 256 bei der Firma,. Otto Almenräder, Frankfurt a. M. zum Geschäftsführer Generalbersammlung vom 28. April 1925 Gesellschaft mit beschränkter Haftung in bestellt. beschloß, das Grundkapital an 10 000 Barmen: , , Unternehmens Bad Harzburg, den 2. Mai 1925. ͤ Die Umstellung ist jetzt die Fabrikation. von Klöppel Amtsgericht Harzburg. n eig n ähnlicher Artikel, Die Gesell⸗ fällt nunmehr in 20 Namensaktien über je schaft ist berechtigt, andere ähnliche Unter . 500 Reichsmark. Dieselbe Generalver⸗ nehmungen zu erwerben und sich an solchen armen. 16745] sammlung änderte die Bestimmung der zu beteiligen. Das Stammkapital ist auf In das , wurde einge⸗ Statuten über Höhe und Einteilung des 30 0900 Reichsmark umgestellt. Die Gesell⸗ tragen am 2. Mai 1935: Grundkapitals (6 3) entsprechend der Um- schafterversammlung vom 16. April 1925 A 3031 bei der Firma Heller's Möbel ö . änderte die Bestimmungen des Gesell⸗ Vertrieb Emil Mechlowitz in Barmen: B bei der Firma Louis Witte, ea rg ee, über den Zweck der Gesell= Jetziger Inhaber ist der . Oeillets K Metallwarenfabrik Gesellschaft schaft 9 3), die Höhe und Einteilung des Richard Bauch in Barmen. Die Firma mit beschränkter Haftung in Barmen: Das Stammkapitals 8 4 und die ö lautet jetzt: Hellers Möbelvertrieb Stammkapital ist auf 430 0900 Reichsmark . 8 Y. ind mehrere Geschäfts⸗ Richard Bauch. Der Uebergang der in umgestellt. Die Generalversammlung vom führer bestellt, Jo ist jeder von ihnen be= dem. Betriebe, des Geschäfts begründeten 21. April 1935 änderte die Bestimmungen rechtigt, fur sich alkein die , m,. 1 ant i
Verbindlichkeiten und Forderungen ist bei des Gesellschaftsvertrages über Höhe und! vertreten. Heinrich Staffel, Fabri
Einteilung des Stammkapitals G 3), Ge schäftsjahr (5 4) und Stimmrecht (§ 7.
B 127 bei der Firma Barmer Glanz sarn Fabrik Emil Zinn & Hackenberg mit eschränkter Haftung in. Barmen; Dem Kaufmann Wilhelm Duisberg in Barmen ist Prokura erteilt.
Bad HHarzbunræ. 16742 Im Handelsregister ist bei der Firma FTarl H. Hintze Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Magdeburg heute eingetragen: J. Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ jsammlung vom 27. April 1925 ist die
Haftung zu Bad Harzburg heute ein—
‚ *. 9
1. Handelsregister. ö.
Ac¶dkF, Vogt. 16740 Auf Blat. 247 des Handelsregisters,
betreffend die Firma Kleines Sanatorium
z. 3 ir e, . ö jränkter Haftung in Ba ster, ist hiesige Zweigniederlasfu ige hobe
heute eingetragen worden: Die Firma ist Hi ird n , ng aufgehoben.
erloschen. Die Vertretungsbefugnigß, der Bad Harzburg den J. Mai 1925
Geschäftsführerin Flora Eglin in Bären⸗ Amtsgericht Harzburg.“
fels als solche ist infolge Liquidation und K .
das Amt der Liquidatorin Flora Eglin in
Bärenfels ist infolge Beendigung der
Liquidation beendet. ö. Amtsgericht Adorf, am 5. Mai 1925.
Alsleben, Saale. 116741 ; In unser Dandelsregister B Nr. 10 ist 15 600, — (. bei der Firma Tierhaarverwertung Mucrena Allien gesellf aft Beesenlaub⸗ lingen, eingetragen, daß die Prokura des k Reinhold Thiele in Leipzig erloschen ist Alsleben 3. S., den 4. Mai 1925. Das Amtsgericht.
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1 2. * 1 * 1 l 2 * 1
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Reichs mark umzustellen ist durchgeführt. Das Grundkapital zer⸗
Had Harzburg. 16744 Im Handelsregister ist bei der Firma Harzgau Handelsgesellschaft Staats & Co. heute eingetragen; . Die Firma ist geändert in Harzgau Handelsgesellschaft Paul Staats & Co. Bad Harzburg, den 1. Mai 1985. Amtsgericht Harzburg.
Gesamthaftlumme ij 183 Ho, —
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Zwickauer Fleischgroßhandelsgesellschaft im., beschr, Haftung in wic ir Sa., Iq n r Bie Geselsschaft ist aufgelßst. Gläubiger wollen sich melden bei Zwickauer Fleischgroßhan dels gesellschaft m. bescht Dastung i Liqui⸗ dation. Zwickau, Sa., den 17. April 1925. Walter Vog el, Plauen, Vogtl., Am Bärenstein 16.
1 9 985, 565
Vohwinkel, den 22. Dejember 1924. . Gemüseanban⸗ und Verwertungsgenossenschaft . eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Daftpflicht. Otto Engels, Vorsitzender. W. Vegel, Geschäftsfshrer
Rad Harzburg. 16743 Im K ist bei der Firma Harzer Hotelgesellschaft mit beschraͤnkter
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