Ministerium für Landwirtschaft, Domänen

und Forsten.

Die Wahlen des bisherigen dritten ordentlichen Mitali ; n des bisherie hen Mitgliede der Generallandschafts direktion, Landschaftsdirektors 3 um . n. Mitgliede der Generallandschafts⸗ s es bisherigen vierten ordentlichen Mitgliedes d Generallandschaftsdirektion, Landschaftsdirekiors 26 2 silie, zum dritten ordentlichen Mitgliede der Generalland— des bisherigen stellvertretenden Mitgliedes der Generallandschafts⸗ zu Mitgliede der . des stellvertretenden Mitgliedes der allandscha tsdireltion im Hauptamte, Regierungsrats und Kulturamtsvorstehers Dr. Korb, zum Generallandschafts syndikus

— st rovinz sind vom Preußischen Staatsministerium mit Wirkung vom 1. Juli 1925

irektion,

schaftsdirektion, Generallandschaftsdirektion im Hauptamte,

1 Wehlack, zum vierten ordentlichen

Generallandscha der Landschaft der Provinz Sachsen in Halle a. S.

bestätigt worden.

er / 7

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der mit den , ,. des Legationsrats betraute Gesandte z. D. Dr. zogel die Geschäfte der Gesandtschast.

Deutscher Reichstag. 56. Sitzung vom 9. Mai 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ?).)

Am Regierungstische: Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus. . Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 16 Mi—

en. Auf der Tagesordnung steht die Fortset i

. ageso: n h etzung der zweiten Beratung des Haushalüks des 3 ' w 3 mini st erisum s. Verbunden mit der Beratung werden An— träge des Ausschusses über Handwerker- und Mittelstands— fragen.

Abg. Dr. Wie nbeck (D. Nat) berichtet über die Ausschuß— verhandlungen. Der Aueschuß beantragt, die Regierung zu J,, baldigst den Gesetzentwurf über die Berufsorganisation des Handwerks borzulegen, Ferner sollen die Preistreibereiverordnungen auf ihre Auf— ebungsmöglichkeit überprüft werden. Weiter werden gefordert eine leurege lung des Verdingungswoesens, Berücksichtigung des Handwerks bei der Vergebung von Arbeiten, steuerliche Maßnahmen zugunsten bes gewerblichen Mittelstandes, Schutz gegen das Rabattunwesen und ö , Beteiligung des Handwerks an den Ver⸗ handlungen über die Sachlieferung l Dandelsvertrags⸗ 5 ö. hlieferungen und an den Handelsvertrags

ö Abg. Mentzel (D. Nat.: Wir haben das Vertrauen J Ministen daß er die Interessen des Handwerks und Gewerbes erben wird. . Die verlorenen Absatzmärkte im Ausland können wir nicht urch allen aptik wieder erobern, sondern nur durch gute, deutsche Qualitätsarbeit. Um diese fördern zu können, brauchen wir die . rechterhaltung der Meisterlehre, die in den letzten Jahren leider förm—

lich untergraben worden ist. Wenn der Minister eine gute Berufs— Che einrichten will, bitte ich ihn aber dringend, von den Grundlagen zfür, wie sie in einem Referentenentwurf aufgestellt sind, entschieden abzurücken, In Bayern und Württemberg find die Fachausbildung und die Fachausstellungen mit staatlichen Mitteln wesentlich unter⸗ tützt worden. Das Reichsverdingungswesen bedarf einer gründlichen eform. Leider kommen die Beratungen darüber gar nicht vorwärts. Die Ministerien des Reiches und der Länder müssen endlich daran hen, die von einem Ausschuß aufgestellten Richtlinien in gesetzliche ormen zu bringen und in der Praxis durchzuführen. Der Waren andel auf den Straßen, der vielfach von sachunkundigen Leuten be⸗ krieben wirds muß beschränkt werden. Gewerbe und Landwirtschaft der ganze Mittelstand leiden schwer unter der Kreditnot. Die be⸗ willigten Summen des Reichs müssen so schnell wie möglich in die Kanale geleitet werden, aus denen der Mittelstand mit Krediten ge— Fei werden kann. Der Mittelstand leidet ferner unter der Vielheit er Steuern und hat ein großes Interesse daran, daß die Veranlagung Io einfach wie möglich gemacht wird. Ferner müssen wir sagen: Fort mit den Resten der JZwangswirtschaft und deren drangfalierenden Vorschriften. Der Minister muß dafür sorgen, daß das Handwerk bei gallen großen wirtschaftlichen Fragen, wie Handelsverträgen, Wasser⸗ raßen, Reichsbahn usw., angehört werde. Die Zahl der Mitglieder

3 Reichswirtschaftsrats mag man verkleinern, aber nicht auf Kosten ber Handwerksbertreter. Der Genossenschaftsgedanke darf nicht so

it überspannt werden, daß die , dem mittelständischen

ewerbe Konkurrenz machen. Die Reichsberfassung verspricht dem mittelstẽndischen en Gewerbe und Handwerk Schutz und Sicher⸗ heit. Der Minister muß dies wahrmachen. (Beifall rechts.) . Abg. Esser Gentr erklärt, das Handwerk befinde sich im Ver⸗ gleich zu der Zeit vor 25 Jahren in bezug auf seine Bedeutung im wirtschaftlichen Leben in einer schweren Notlage. Aber seine Partei wesentlich dazu mitgeholfen, daß sich wieder ein Aufschwung an— hne. Die Zentrumspartei sei auch in den schweren Zeiten stets für 83 Mittelstand eingetreten. Alle Arbeit zur Förderung und Stützung des deutschen Handwerks müsse in Anlehnung und in Gemeinschefts⸗ arbeit mit den gesetzlichen Organisationen des Handwerks geleistet werden. Vor einer politischen Organisation des Mittelstandes und des Handwerks warnt der Redner auf Grund der gemachten Er Iahrungen. Er weist dann auf eine Reihe vom Zentrum im Interesse kes Handwerks eingebrachten Anträge, in sonderheit betreffend Kredit⸗ währung, hin. Die Hauptsache müsse aber immer die Selbsthilfe bleiben. Hinsichtlich des Cinzelhandels wird das Zentrum der Forde⸗ ing auf Aufhebung der Preistreibereiverordnung beitreten. Der Einzelhandel müsse sich aber bezüglich der Organifalion das Handwerk zum Beispiel nehmen, damit der gelernte Kaufmann wieder zur Gel⸗ ng kommt. Der Redner warnt Industrie und Landwirtschaft, durch Neberspannung des Genossenschaftswesens und Einrichtung eigener Be— triebe dem Handwerk zu schaden und so zur Jerreibung des Mittel⸗ standes beizukragen. Den Anträgen der Sozialdemokraten zum Kartell⸗= esen werde das Zentrum zustimmen. Der Redner gedenkt dann woch onderheit der Nöte der Wirtschaft im besetzten Gebiet und fordert Hilfe durch eine vemünftige Zollgesetzgebung. Die moralische Ver⸗ antwortlichkeit des Reiches zur Kreditgewährung an die Ruhrindustrie erkennt Abgeordneter Esser an, fordert aber ebenso die Unterstützung der

mittleren und kleinen Existenzen, die durch die Besetzung entwurzelt

ien. Abg. Bartschat (Dem.) betont, daß fast alle Parteien gleich⸗

3 die Notwendigkeit der Unterstützung des Handwerks anerkennten; ĩ

ine Partei könne daher für sich den Anspruch besonderer Handwerker eundlichkeit erheben. Der den Haushalt für das Handwerk ein⸗ Ei gs Kredit von dreißig Millionen sei viel zu gering. Das Hand—⸗ k sei leide viel gezwungen, auf die Bezahlung seiner Arbeit lange . Der Redger richtet einen Appell an alle, dem Handwerker . 7 möglichst schnelle Bezahlung seiner Arbeiten und Lieferungen das . nen re , . Pital w n, Der Aus spruch 8 . Ausbildung qualifizierter Arbeiter durch das Hand- werk habe bedauerlich nachgelassen, treffe in dieser Allgemelnheit

— —

die Ueberzeugung wieder durch, daß es besser sei,

**. 2 ? Ert s ; schon vor Jahren geforderte Gesetzentwurf über das

wesen lasse auch noch immer auf sich warten. * Zwangswirtschaft. Matrosen mit Stoffen, das bedeute ei s Stoffen, de e eine große schen Gewerbes. . lehnte die Deutsche demokratische Parlei ab

. . 2 z .

Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus:

—

Schädigung des

und Handelstages eingehend die grundsätzliche Stellung der Reichs⸗ regierung zu den hauptsächlichen Wirtschaftsfragen erörtert. Hierbei . ö . . ; ö . . 9 f g5frage, un Zoll⸗ und Handelspolitik und der Steuer⸗ umstellung in den Vordergrund. lleber zwei dieser Grundfragen, den Steuerumbau und die Auf⸗ , , , haben sich der Herr Reichsfinanz⸗ und der Herr Reichsjustizminister bereits ausführlich geäußert. Der Herr Reichs⸗ minister für Ernährung und Landwirtschaft und ich werden in der nächsten Zeit in entsprechend eingehender Weise vor diesem hohen Hause zu den Fragen der Handels⸗ und Zollpolitik Stellung zu nehmen haben. Das Reichskabinett hat Anfang dieser Woche die Zollvorlage durchberaten. Die endgültige Beschlußfassung über die Vorlage des Gesetzentwurfs an den Reichsrat steht bevor. Bei diesem Entwurf — das möchte ich hier betonen — handelt es sich um eine Uebergangslösung. Sie stellt in erster Linie ein Instrument für die Handelsvertragséberhandlungen dar. Es wäre un— angebracht, wenn man an ihre Beurteilung mit dem schweren Rüstzeug grundsätzlicher Meinungsstreite über unsere künftige Zollpoliti heran⸗ treten würde. Die Entscheidung unserer dauernden ʒollpolitischen Ein⸗ stellung kann erst bei Vorlage des endgültigen Zolltarifs fallen mit dessen Einzelberatung der Vorläufige Reichswirtschaftsrat bereits be⸗ gonnen hat. Die vorliegende Novelle hat zugleich die Aufgabe, für die schon schwebenden Handelsvertragsverhandlungen eine sichere Grundlage zu bilden. So groß die Schwierigkeiten sind, die bei diesen Verhand— lungen noch überwunden werden müssen, so dürfen wir doch im Inter⸗ esse unserer eigenen Wirtschaft und der Gesundung der europäischen Wirtschaft hoffen, daß sich bei allen Ländern, mit denen Verhandlungen schweben, ein beiderseits befriedigender Boden zur Verständigung finden wird. Die deutsch⸗französischen Verhandlungen über ein Handels provisorium in Paris sind in die Einzelberatungen über die künftige Zollregelung eingetreten. Die deutsch⸗italienischen Verhandlungen sind soweit fortgeschritten, daß die deutschen Unterhändler Anfang dieses Monats nach hier zurück— kehren konnten, um sich für die Schlußverhandlungen die endgültigen Instruktionen einzuholen. Im Falle der Annahme der Zolltarif. nobelle — das möchte ich hier unterstreichen — kann damit gerechnet werden, daß bis zum Sommer der endgültige Handesvertrag auf der Grundlage der gegenseitigen uneingeschränkten Meistbegünstigung ab⸗ geschlossen werden kann. Die Verhandlungen mit Italien werden damit zu einem endgültigen Handelsvertrag, nicht wie mit Belgien und Frankreich vorerst zu einer befristeten Uebergangsregelung, führen, an die sich der Handelsvertrag erst späterhin anschließen soll. Der Reichstag wird über das deutsch⸗spanische Handelsabkommen entscheiden müssen. Die Reichsregierung verkennt nicht, daß das Ab—

kommen manche Mängel hat. Die Interessen des Weinbaues konnten damals nach der Lage der wirtschaftlichen und handelspolitischen Ver— hältnisse nicht ausreichend gewahrt werden. Auch war es nicht möglich, für manche Waren die Meistbegünstigung zu erlangen, die wegen einer scharfen Konkurrenz des Auslandes auf dem spanischen Markt für die deutsche Ausfuhr notwendig ist. Die Reichsregierung glaubt aber, daß das Abkommen, das nach seinem ganzen Wesen als ein vorläufiges zu betrachten ist, ratifiziert werden muß, um zu einem endgültigen Vertrage zu gelangen, der den Interessen der deutschen Ausfuhr nach Spanien und den Lebensnotwendigkeiten des deutschen Weinbaues gus⸗ reichend Rechnung trägt.

Einer der Herren Abgeordneten hatte auch nach dem Stand der Verhandlungen mit Polen und Rußland gefragt. Was die russische Union anbetrifft, so sind die Verhandlungen angesichts des sehr umfangreichen Verhandlungsstoffes noch nicht zu Ende geführt. Während auf dem Gebiet des Niederlassungsabkommens und auf dem Gebiet der sogenannten Nebenverträge, z. B. des Konsularabkommens, des Nachlaß⸗, des Seeschiffahrts⸗, des Eisenbahn⸗ und Versicherungs⸗ abkommens und des Abkommens über die Rechtshilfe, ferner auch in bezug auf das Abkommen über den gewerblichen Rechtsschutz im großen und ganzen eine Einigung zu erwarten ist, bieten sich große Schwierig⸗ keiten in einer Reihe von Hauptfragen des Wirtschaftsabkommens. Der Grund dieser Schwierigkeiten liegt in der verschiedenartigen Struktur der beiden Wirtschaftssysteme. Die weiteren Verhand— lungen werden auch hierüber Klarheit bringen müssen.

Die Verhandlungen mit Polen hatten in der letzten Zeit vor allem die Frage des Warenverkehrs zum Gegenstand. Einen gewissen Stillstand in den Verhandlungen hatte eine polnische Verordnung vom 11. April zur Folge, nach der Zollbegünstigungen, die von der Genehmigung des polnischen Finanzministeriums abhängen, nur gegenüber solchen Staaten gewährt werden dürfen, die einen Handels⸗ vertrag mit Polen unterzeichnet haben. Die Verhandlungen mit Polen über diese Frage hatten zur Folge, daß Polen diese Ver⸗ ordnung Deutschland gegenüber nicht anwenden wird. Die Ver⸗ handlungen werden daher ihren Fortgang nehmen.

— Diese handels- und zollpolitischen Fragen bedürfen noch einer eingehenden Darlegung, die ich Ihnen, wie ich hoffe, in Bälde geben darf.

Auch die übrigen Fragen der deutschen Wirtschaftspolitik will ich heute nur kurz streifen, da ich auf die größeren wirtschaftlichen Zu sammenhänge bei den Beratungen meines Etats im Haushalts ausschuß bereits ausführlich eingegangen bin. Ich hatte dort auf die Veränderungen in den Produktions und Absatzverhältnissen der Welt verwiesen, wie sie durch die Industrialisierung neuer großer Gebiete, durch den Ausfall bisheriger Märkte und durch die Umschichtung in den internationalen Schuldverhältnissen herbei geführt worden sind. In diesem Zusammenhang habe ich die Not- wendigkeit einer völligen Neuorientierung unserer Außenhandels⸗ beziehungen dargelegt und habe an die bekannten Erschwerungen unseres Auslandsabsatzes durch protektionistische Maßnahmen er— innert, die trotz der erfolgten Währungsfestigung noch keineswegs

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck herv der Herten 5 die n rd n , n, 2

überall im Abbau sind. Selbst die englische Regierung beabsichtigt,

nicht zu. Erfreulicherweise setze sich auch bei den Eltern immer mehr J die e 2m . sei, ihre Söhne durch eine ordentliche ehre zu qualifizierten Arbeitern ausbilden zu lassen . sie als ungelernte Arbeiter tätig sein zu lassen. Der Minister solle nun endlich mit dem HVandwerkskammergesetz herauskommen. Der iber Sub missions⸗ Der Redner fordert di wesen lane auch noch in auf sich Der Medner fordert die endliche Beseitigung der BPreistreibereiverordnungen und anderer Refte In den Seestädten handelten heute englische Ben Amr 5668 9291 . deut⸗ Ven Antrag auf Handwerkslehre der Zuchthäusler

Meine Damen und wn . ö ; = . 226 Herren! Der Herr Reichskanzler hat auf der Tagung des Industrie⸗

sogenannten Me Kenna⸗Zölle, 2. August 1924 aufgehoben waren, wieder in Kraft zu setzen. In seiner jüngsten Etatsrede hat der gegenwärtige Schatzkanzler Mer. Churchill die Wiedereinführung dieser Zölle beantragt. Wenn er sie auch mit finanziellen Erwägungen dahin begründet hat daß die Zollerhöhungen oder die neuen Zölle den Ausfall der Gr maäßi= gungen der Einkommensteuer im Staatshaushalt ausgleichen sollen, ö . zweifellos protektionistische Erwägungen bei dieser . Für unsere deutsche Wirtschaft wird diese Rückkehr zur englischen Schutz zollpolitik in einzelnen Industriezweigen besonders drückend empfunden werden. Umsomehr wird der deutschen Handelspolitik . gelegen sein müssen, in den Vertragsverhandlungen diesen * estrebungen zur Erhöhung der Zollmauern keine Stütze zu bieten . , auf der andern Seite die Notwendigkeit der Wieder⸗ jerstellung und die Wiederaufrichtu zer verarmten deutschen Wi . Ve. . J . htung der verarmten deutschen Wirt— Um unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu stär kommt es darauf an, die innere k . gleichzeitig Die Voraussetzungen zu schaffen, die eine gewisse Stetigkeit und Stabilität der Kaufkraftverhältnisse wieder herbei⸗ zuführen in der Lage sind. Im Haushaltsausschuß habe ich ein⸗ gehend von dieser innerwirtschaftlichen Voraussetzung zur ͤ Ein⸗ stellung auf die neuen Weltmarktsverhältnisse und . des Binnenmarktes gesprochen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich eigentlich erst jetzt wieder — das wird leider zu oft übersehen — . Epoche der Uebergangswirtschaft. Die ersten Ansätze einer Wirtschafts bereinigung lagen allerdings bereits im Frühsommer vorigen Jahres vor, aber mit der europäisch-amerikanischen FKon⸗ iunkturwelle, welche in ihrem psychologisch spekulativen Ausdruck . die Hoffnung auf die ordnenden politischen Wirkungen der Londoner Konferenz angeregt wurde, ist auch unsere deutsche Wirtschaft vermittels der erleichterten Auslandskreditgewährung . vielleicht zu frühzeitig — mit in die Höhe gerissen worden Wohl hat das geschwundene deutsche Betriebskapital bei den noch schwachen Ansätzen der inneren Kapitalbildung eines Zuflusses von Auslandskrediten bedurft. Und es liegen auch Symtome vor die bereits auf eine wirkliche Besserung unserer inneren Wirt schaftsverhältnisse hinweisen. Denn erfreulicherweise darf ich fest⸗ stellen, daß die jüngste Entspannung unseres Arbeitsmarktes die Steigerung des Güterumlaufs und der Produktion, nicht nur, wie im. vorigen Frühjahr, die Konsumindustrien umfaßt, sonder auch Teile der Produ ktionsmittelindustrie bis zur Großeisenindustrie ein⸗ schließt. Immerhin ist jedoch die Art der Wareneinfuhr, die wir mit Hilfe der Auslandskredite getätigt haben, im Interesse der Beschäftigung der Arbeiter und eines Teils unserer Industrie zu beklagen. Gerade auf dem Textilgebiet — ich stimme darin in vollem Umfange den Ausführungen des Abgeordneten Lejeune zu — haben wir weniger Rohstoffe, mehr Garn- und Baumwoll- waren als früher eingeführt. Weiterhin sind die von inländischen Unternehmungen hereingeholten Auslandskredite zum Teil gar nicht zur Einfuhr verwendet worden. Die Reichsbank hat die De⸗ visen angekauft und die dafür entrichteten Noten sind der deutschen Wirtschaft zugeflossen. Der hierdurch herbeigeführten künstlichen Belebung mußte andererseits die Reichsbank durch Knapphaltung des normalen Diskontgeschäfts entgegenwirken, um nicht durch Ueber— setzung des Zahlungsmittelumlaufs inflationistische Erscheinungen herbeizuführen. Diese Sachlage hat zur Folge gehabt, daß die Kalkulations⸗ methoden der Nachkriegszeit noch nicht völlig überwunden sind am wenigsten in den Zweigen von Handel und Gewerbe, die der unmittelbaren Konsumbereitstellung dienen. Hierdurch sind wir in vielen Industriegruppen wiederum vom Weltmarkt gelöst zumal der Weltmarkt selbst ein Stocken, teilweise sogar ein Ab⸗ sinken der Preisentwicklung zeigt. In steigendem Maße findet auf dem Weltmarkt heute wieder ein verschärfter Konkurrenzkampf statt, welcher insbesondere durch den Wettbewerb von Ländern mit sinkender Valuta verstärkt wird. Ein Bericht der märkischen Kleineisenindustrie, der soeben eingegangen ist, dürfte Ihnen ein typisches Beispiel für unsere erschwerte Konkurrenzlage geben. Er klagt über die geringe Ausfuhrmöglichkeit von Eisenfertigwaren und führt zur Begründung folgendes an: „Es mächten sich die Untewalutaländer, wie Frankreich, Belgien, aber auch andere Staaten, wie England, Schweiz, Italien, Oesterreich auf den internationalen Märkten stark bemerkbar; die deutschen Preise lägen noch immer höher als die Weltmarktpreise und verhinderten das Aufleben der so dringend notwendigen Ausfuhr.“ Wie die Reichsbank versuchte, regulierend in die Kredit- gewährung einzugreifen, um die stimulierende Wirkung der Aus⸗ landskredite auf dem Inlandsmarkte abzudämpfen, so wird sie — im Rahmen des mit dem Umlaufsbedarf der deutschen Wirtschaft Vereinbarten — auch bei Nachlassen der Auslandskredite durch eine entsprechende Kreditpolitik Stauungen auf dem Inlandsmarkte verhindern mässen.

Es ist von einer Seite dieses Hauses die Befürchtung geäußert worden, daß die Deutsche Reichsbahngesellschaft und die Reichsbank vermöge des internationalen Einflusses auf ihre Geschäftsführung ihren Aufgaben, die sie für die deutsche Wirtschaft zu lösen hätten, nicht sachgemäß nachzukommen vermöchten. Für die Deutsche Reichs—⸗ bahngesellschaft muß ich es dem zuständigen Herrn Reichsverkehrs— minister überlassen, zu dieser Auffassung Stellung zu nehmen. Hin sichtlich der Reichsbank kann ich erklären, daß die maßgebenden Ent— schließungen über die Währungs⸗ und insbesondere Diskontpolitik von dem rein deutschen Reichsbankdirektorium getroffen werden. Bei dem zur Hälfte aus Ausländern bestehenden Generalrat sind Entschließungen nur bei Mitwirkung der deutschen Mitglieder durchzusetzen; überdies ist der Aufgabenkreis dieses Gremiums beschränkt.

Was den Kommissar betrifft, so liegt ihm lediglich die technische Sicherung der Banknotenausgabe und Notendeckung ob. So ist auch die ausländische Beteiligung kein Hindernis für die Entschließung gewesen, die Golddiskontbank wieder in Tätigkeit zu setzen, die gerade dem deutschen Ausfuhrhandel Erleichterungen bringen soll. Durch die Bemessung der Zinssätze, die an die Diskonthöhe im betreffenden Ausland anknüpfen, ist vorgesorgt, daß sich auf diesem Gebiet wenigstens der Zinsnachteil der deutschen Produktion gegenüber dem Ausland merklich verringert. Auch die Rückkehr des Pfundes zur Goldparität möchte ich vom Standpunkt der deutschen Wirtschaft nicht als ungünstig werten. Da für unseren Export die von der Pfund währung beherrschten Länder besondere Bedeutung haben, so wird es begrüßt werden müssen, wenn hinfort keine Valutadifferenzen mehr

welche mit Wirkung vom

die Konkurrenzberhältnisse zu beeinflussen vermögen.

Die Kapitalknappheit in Deutschland sollte Anlaß dazu bieten, daß bei jeder Investition und jeder Neueinrichtung von Anlagen auf das genaueste deren Produktivität und Rentabilität geprüft wird. Leider lassen die neuerdings bekannt gewordenen Projekte großer öffent⸗ licher Körperschaften Bedenken entstehen, daß diese Prüfung nicht immer und in jeder Hinsicht nach rein wirtschaftlichen Grundsätzen vorgenommen wird. (Sehr richtig! rechts) Die Folge davon ist, daß die deutschen Kapitalien, die als Betriebskapital der Unter⸗ nehmungen notwendig sind, in nicht immer volkswirtschaftlich not= wendigen Anlagen verschwinden und das Betriebskapital für die deutschen Unternehmungen durch Auslandskredite beschafft werden muß. Daß diese Auslandskredite wiederum zu erneuter Wareneinfuhr und zu gesteigerter Passwität unserer Handelsbilanz führen, habe ich bereits im anderen Zusammenhang erwähnt.

Im Zusammenhang hiermit muß ich auf die Aeußerung eines Herrn Abgeordneten im Ausschuß und im Plenum eingehen, daß die Goldbilanzen einer Reihe von deutschen Großunternehmungen von denjenigen Angaben, die Anleiheprospekte im Auslande gemacht haben, erheblich abwichen, und daß diese Anlageprospekte ein Mehrfaches der in der Goldbilanz eingesetzten Werte enthielten.

Den einzelnen von den Abgeordneten hier und im Ausschuß an⸗ gegebenen Fällen bin ich meinerseits nachgegangen. Es ist den An⸗ gaben der betreffenden Abgeordneten gegenüber zu betonen, daß die Vermögenswerte, die in einer Goldbilanz bestehen, mit denen, die auf einer Auslandsanleihe angegeben werden, nur eine lose Berührung haben. In Amerika ist es üblich, zum Teil sogar vorgeschrieben, daß die Vermögenswerte mit ihrem Rekonstruktionswert angegeben werden. Die Goldbilanz dagegen kann, wenn sie eine angemessene Verzin sung des Kapitals sicherstellen will, Vermögenswerte nur in einer Höhe ansetzen, die der voraussichtlichen Rentabilität des Unternehmens Rechnung trägt. (Sehr richtig! rechts) Es ist gerade für die der⸗ zeitige Lage der deutschen Wirtschaft bezeichnend, daß die Nekonstruktionswerte zahlreicher Unternehmungen so erheblich hinter dem Rentabilitätswert ihrer Anlagen zurückbleiben. Aus dieser Tat⸗ sache kann man weder den Schluß zieben, daß die deutschen Werte zu gering, noch daß die dem Ausland angegebenen Werte zu hoch an⸗

esetzt sind. ö ; ö ich auf die große Bedeutung unserer Kreditpolitit für die innere Preis- und Lohngestaltung hingewiesen habe, muß ich auf der anderen Seite betonen, daß ich nicht glaube, daß mit den Be⸗ helfen der Kriegs- und Inflationszeit, mit denen eine Mangel wirtschaft im Konsuminteresse geregelt werden sollte, noch eine wirksame Beeinflussung des allgemeinen Preisniveaus möglich ist. (Sehr richtig! rechts.) Der Staat kann mit seinen Mitteln, die in der Wirtschaft ruhenden Kräfte auslösen, ihre Wirksamkeit fördern und für kurze Zeitspannen oder auf eng begrenzten Gebieten hemmen. Es muß einmal ausgesprochen werden, daß die Beeinflussung des allgemeinen Preisniveaus mit den Mitteln der notwirtschaftlichen Gesetzgebung sich darauf beschränkt hat, daß während der Zeit des Warenmangels und der Geldentwertung unter dem Druck der von ihr ausgehenden psychischen Wirkung die Warenbesitzer teilweise unter Verzicht auf ihren eigenen Schutz gegenüber der Geld⸗ entwertung — abgehalten wurden, kaufmännisch berechtigte Forde⸗ rungen zu stellen, und daß so das Tempo der Preisentwicklung verlangsamt worden ist. (Sehr richtig! rechts) Es wäre daher gänzlich irrig, wenn man in der Aufhebung abbauwürdiger Teile der notwirtschaftlichen Gesetzgebung die Preisgabe eines notwendigen und wirksamen Verbraucherschutzes erblicken wollte. (Zustimmung rechts.)

Wie ich bereits bei den Beratungen im Haushaltsausschuß erklärt habe, ist die Reichsregierung mit der Frage des Abbaus der notwirtschaftlichen Gesetzgebung befaßt und hat auch bereits die Stellungnahme der Länderregierungen zu dieser Frage eingeholt. Nur über den erforderlichen Umfang und das tragbare Zeitmaß dieses Abbaues bestehen noch verschiedene Auffassungen, deren Klärung innerhalb des Kabinetts und im Reichsrat ich in die Wege geleitet habe. Sie werden es verstehen, daß ich über abweichende Auffassungen von Länderregierungen nicht ohne weiteres hinwegzugehen ver⸗ mag, zumal es sich um Gebiete handelt, auf denen den Länder⸗ regierungen die Exekutive zugefallen ist. Soweit schon jetzt eine Uebereinstimmung der Meinungen erzielt ist, werde ich mich dafür einsetzen, daß die entsprechenden Verordnungen alsbald erlassen werden. Ich kann hinzufügen, daß eine entsprechende Vorlage bereits dem Kabinett zugegangen ist. (Bravo bei den Deutschnationalen.)

Ich möchte bitten, den vorliegenden Entwurf eines Initiativ⸗ gesetzes über die Aufhebung der Preistreibereiverordnung dem hier⸗ für zuständigen volkswirtschaftlichen Ausschuß zu überweisen, da es sich um Fragen von großer politischer, sozialer und gesetzestechnischer Bedeutung, die in diesem Ausschuß schon mehrfach erörtert worden sind, handelt. Dieser Ausschuß hat die Reichsregierung ersucht — darüber ist ja heute Bericht erstattet worden —, die Stellungnahme der einzelnen Landesregierungen einzuholen und ihm bekanntzugeben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den von der Sozialdemokratischen Partei gestellten Antrag zur Errichtung eines stellvertretenden Kartellamts und zur Einrichtung eines Kartell⸗ registers eingehen. Die in diesem Antrag enthaltenen Gedankengänge sind nichts Neues. Sie haben bereits unter einem meiner Herren Amtsvorgänger im Kabinett Stresemann eine eingehende Prüfung erfahren. Es ist damals aus wohlerwogenen Gründen bei der Schaffung der Verordnung über Mißbrauch wirtschaftlicher Macht⸗ stellungen von den beantragten Maßnahmen Abstand genommen worden. Bei der Beschlußfassung hierüber hat sich mein Herr Amts vorgänger im Einklang mit den sozialdemokratischen Mitgliedern des Kabinetts befunden. (Hört! hört! bei den Deutschnationalen) Die damals maßgebenden Gründe bestehen auch heute noch in vollem Umfange fort. Die Zahl der Kartelle und kartellartigen Gebilde in Deutschland dürfte sich um 3000 bewegen. Eine regelmäßige, wirk—⸗ same Ueberwachung auch nur eines Bruchteils dieser Kartelle ist einem Kartellamte wohl nicht möglich. Schon der Versuch hierzu würde einen Beamtenapparat erfordern, dessen Etat erheblich größer wäre als die Etats mehrerer Ministerien zusammengenommen hört! hört! rechts) und dessen Betätigung diesen Kostenaufwand nicht rechtfertigen würde. Das Bedenklichste aber wäre, daß bei Vor⸗ handensein eines solchen Amtes all diejenigen Maßnahmen, die wegen der Unvollkommenheit des Kontrollamtes unbeanstandet blieben, als mit Billigung des Staates geschehen angesehen würden. Sehr richtig! rechts.)

Auch die Spuren der anderen Länder, die auf diesem Wege vorangegangen sind, locken nicht zur Nachfolge. Das Land, das am weitesten mit der Beaufsichtigung wirtschaftlicher Organisationen vorangegangen ist, sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Land hat zu diesem Zwecke einen Apparat zur Verfügung gestellt, der z00 Beamte und etwa 1 Million Dollar oder 42 Millionen Mark er⸗

fordert. Mit den Ergebnissen sind selbst die Amerikaner im weitesten Umfange unzufrieden. Auch blühen trotz der drakonischen Strafen, die gegen einzelne Gebilde verhängt worden sind, die monopolistischen Zu⸗ sammenfassungen nirgends mehr als in Amerika. Es ist eine stets bewiesene Erfahrung, daß man mit ungeeigneter Bekämpfung der Kartelle die Wirtschaft dem Trust zuführt. (Sehr richtig! rechts.) Gegen den Trust, dessen innere Struktur sich naturgemäß den Augen des Staates viel mehr entzieht als die doch immerhin aus mehreren Wirtschaftssubjekten bestehenden Kartelle, ist noch nirgends ein Mittel erfunden worden. Gustimmung rechts) Daß eine starke Einflußnahme staatlicher Stellen auf diese wirtschaftlichen Gebilde auch eine Quelle der Korruption werden kann, geht aus den sehr anschaulichen Darlegungen des früheren amerikanischen Präsidenten Roosevelt hervor.

Die Gesetzgebung von Norwegen kann man gleichfalls nicht recht heranziehen, da seine wirtschaftliche Organisation sich mit der deutschen nicht entfernt vergleichen läßt, vor allem aber eine viel kleinere Anzahl von kartellartigen Gebilden in Norwegen vor⸗ handen ist. Die norwegische Gesetzgebung ist — abgesehen von der Einführung einer Registerpflicht im Jahre 1921 — in einer staat⸗ lichen Ueberwachung der Preise nicht über das Stadium von Ent⸗ würfen und Erwägungen hinausgekommen und läßt daher ein ab⸗ schließendes Urteil nicht zu.

Die Erfahrungen, die auf Grund der bei uns geltenden Vor⸗ schriften gewonnen sind, sind gleichfalls noch zu frisch, als daß es sich empfiehlt, jetzt bereits einschneidende Aenderungen vorzu⸗ nehmen. Die Rechtsprechung des Kartellgerichts zeigt, daß es ge⸗ lungen ist, eine gewisse Auflockeyung in einer Reihe von zusammen⸗ gefügten Verbänden herbeizuführen. Ebenso wichtig oder viel⸗ leicht noch wichtiger ist die vorbeugende Wirkung, die in dem Be⸗ stehen der Kartellverordnung selbst liegt. Es ist in einer Anzahl von Fällen lediglich durch Hinweis gelungen, daß Kartelle ihre wirtschaftlichen Bestimmungen aus ihren Bedingungen und Be⸗— schlüssen ausgemerzt haben. Dieser vorbeugenden Tätigkeit, die durch Fühlungnahme mit den einzelnen Kartelleitungen ausgeübt worden ist und ausgeübt wird, messe ich eine größere Bedeutung bei als Strafvorschriften und Verfolgungen, die letzten Endes doch nicht immer die wirklich Schuldigen treffen dürften.

Auf das wärmste begrüße ich die Bestrebungen der Wirtschaft, ihre Selbstkosten zu senken. Das Reichswirtschaftsministerium wird diese Bestrebungen fördern, wo immer es kann. Insbesondere wird es sich auch für eine Linderung der Lasten einsetzen, die die Generalunkosten unserer Wirtschaft in die Höhe treiben. (Sehr gut! rechts) Das Reichswirtschaftsministerium wird in diesem Sinne bei der Gestaltung der Frachttarife, insbesondere der Aus= nahmetarife, wie auch bei dem Umbau unserer Stenuergesetzgebung mitzuwirken haben, und zwar umsomehr, als in der Uebergangs— zeit nur eine besondere Beachtung der wirtschaftlichen Gesichts⸗ punkte die höchstmöglichen Erträgnisse aus der Wirtschaft erbringen wivd. In gleicher Weise — ich möchte nur an die Stillegungen erinnern — muß das wirtschaftlich Erforderliche mit dem sozial⸗ politisch Erträglichen in Einklang gebracht werden.

Der Abgeordnete Schmidt hat bereits auf die Umstellungskrise im Kohlenbergbau hingewiesen. Ich brauche seinen eingehenden Ausführungen nur wenig hinzuzufügen. Es ist zutreffend, daß die Haldenbestände an der Ruhr auf 8 bis 10 Millionen Tonnen zu schätzen sind (hört, hört!), also auf eine Zahl, die einer monatlichen Förderung gleichkommt und bisher an Haldenbeständen noch nie⸗ mals erreicht worden ist. (Hört, hört) Der Grund dieses An wachsens der Haldenbestände liegt in der katastrophalen Absatzlage, die im wesentlichen durch das Darniederliegen der verbrauchenden Industrien und die bessere Ausnutzmöglichkeit der Kohle hervor⸗ gerufen ist. Den Absatzschwierigkeiten wird seitens der Kohlen⸗ wirtschaft dadurch begegnet werden, daß das Rheinisch⸗Westfälische Kohlensyndikat eine Gestalt erhält, die bei aller Geschlossenheit im Innern der kaufmännischen Inttiative für den Absatz ein weiteres Feld eröffnet. Die Neubildung des Rheinisch⸗Westfälischen Kohlen⸗ syndikats ist am Dienstag dieser Woche durch den freiwilligen Beitritt sämtlicher Zechenbesitzer des Ruhrgebiets erfolgt.

Von großer Bedeutung für eine Besserung der Lage der Kohlenindustrie würde auch die für die Kohle in Aus⸗ sicht genommene Aenderung der Eisenbahntarife sein. Es ist zu erwarten, daß eine den dringendsten Wünschen entsprechende Neu⸗ regelung in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt wird.

Das gleiche gilt für die Abstellung der dringendsten Notlage des Waldenburger Bezirks, die sich noch bedrohlicher gestaltet als die des Ruhrbergbaus, da dieser Bezirk mit besonders hohen Gestehungskosten arbeitet und durch den Krieg einen großen Teil seines wichtigen Absatzgebietes in der Tschechoslowakei verloren hat. ustimmung rechts Der Bezirk wird neben den frachtlichen Erleichterungen, die ihm ebenso wie der Ruhr zugute kommen sollen, von der Deutschen Reichsbahngesellschaft darin unterstützt, daß sie ihre Bezüge an Eisen⸗ bahndienstkohle aus Niederschlesien erheblich verstärkt. Auch mit steuerlichen Erleichterungen und der Lieferung von Grubenholz aus staatlichen Forsten soll helfend eingegriffen werden. (Sehr guth Eine weitere sehr wesentliche Hilfe wird dem niederschlesischen Revier nach dem 15. Juli dieses Jahres insofern gewährt werden können, als zu diesem Zeitpunkt die Bindungen auf Grund des Genfer Abkommens hinsichtlich der Einfuhr von ostoberschlesischer Kohle in Wegfall kommen. Ich stimme dem Herrn Abgeordneten Schmidt durchaus zu, daß die bedrohte Lage unserer inländischen Kohlenreviere eine besondere Beachtung beim Abschluß des Handelsvertrages mit Polen finden muß. (Sehr gut! rechts.)

Unter den vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen wird die Reichs— regierung der von dem Herrn Abgeordneten Schmidt gegebenen An⸗ regung zur Einführung eines neuen Verfahrens zur Gewinnung von Oel besondere Beachtung schenken. Maßnahmen in dieser Hinsicht sind bereits seit einigen Wochen in die Wege geleitet.

Auch die von dem Herrn Berichterstatter für den weiteren Aus⸗ bau der Elektrizitätsgesetzgebung und für die Elektrizitätswirtschaft gemachten Vorschläge sind von mir aufgegriffen worden. Ich werde mit den Regierungen der Länder ins Benehmen treten, um die ge⸗ eigneten Wege zu finden, die einen reibungslosen Austausch der für die Zentralversorgung notwendigen großen Stromleitungen sichern.

Den technischen und organisatorischen Umstellungen ist heute um so größere Beachtung zu schenken, als wir die Schwierigkeiten bedenken müssen, in denen sich unsere Industrie noch auf Jahre hinaus befinden wird, nachdem in Amerika Produktionsmethoden aufgekommen sind, die trotz der hohen Löhne eine billigere Herstellung der gleichen Erzeug⸗ nisse ermöglichen. (Hört, hört! links) Wenn Deutschland auf die Dauer sein Lohnniveau sichern und heben und seine innere Kaufkraft

— ——— m ᷣᷣᷣᷣ

*

organisatorischer Hinsicht seinen Produktionsapparat verbessern und

verbilligen und die hierzu notwendige Voraussetzung der Kapital— schonung und Kapitalbildung erfüllen. (Hört, hört! bei den Kom— munisten.)

In diesem Zusammenhange bin ich dem Herrn Berichterstatter dankbar, daß er eine Erhöhung des Beitrags für das Reichskuratorium für Wirtschaft beantragt hat, dessen Ziele für die Heranbildung eines tüchtigen Nachwuchses an Facharbeitern und Ingenieuren ich vor allem hervorheben möchte.

Der Abgeordnete Koenen hat — trotz meiner klaren berichtigenden Erklärung im Ausschuß — die Behauptung wiederholt, daß ich mich gegen jede Lohnerhöhung ausgesprochen hätte. Das ist nicht richtig! Ich habe mich vielmehr nur dagegen ausgesprochen, das Lohnniveau an einzelnen Stellen in unäberlegter Weise in die Höhe zu treiben (Hört, hört! bei den Kommunisten) und damit auch in anderen Fabri kationszweigen, die es nicht ertragen können, Löhne herbeizuführen, die eine Wettbewerbsfähigkeit ausschließen. (Zuruf von den Deutsch— nationalen: Das ist richtigh

Die Anträge bezüglich eines Bemannungsgesetzes und der Arbeit⸗ neh mervertretung in ver Seeschiffahrt gehören zum Arbeitsgebiet des Reichsarbeitsministeriums und sind als Anträge Müller (Franken) — Reichstagsdrucklache 143 — bei Gelegenheit der zweiten Lesung des Haushalts des Arbeitsministeriums behandelt und daraufhin dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen worden. Ich bitte daher im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsarbeitsminister, über diese An träge hier nicht zu beschließen, und darf anheimstellen, bei der dritten Lesung des Haushaltsplans des Reichsarbeitsministeriums über diesen Antrag Beschluß zu fassen.

Die Fragen der Förderung eines gesunden gewerblichen Mittel standes haben in diesem hohen Hause großes Interesse gefunden. Es wurden einmal Anregungen gegeben, um die wirtschaftliche Lage von Handwerk und Einzelhandel zu sichern, namentlich ihren Absatz zu fördern. Zum anderen wurde die beschleunigte Vorlage der Reichs⸗ handwerksordnung und des Berufsausbildungsgesetzes gewünscht.

Um die nächsten und unmittelbarsten Schwierigkeiten des gewerb⸗ lichen Mittelstandes, seine Kreditnöte, zu mildern, sind auf Beschluß dieses hohen Hauses hin von meinem Ministerium eingehende Ver⸗ handlungen mit dem Reichspostministerium, der Preußischen Staats⸗ bank, den beiden Zentralkreditinstituten des Mittelstandes, nämlich der Preußenkasse und der Dresdner Bank, sowie mit der Deutschen Giro⸗ zentrale eingeleitet worden. Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Ich möchte dabei betonen, daß es sich nicht etwa um eine Wohlfahrts⸗ maßnahme, sondern um eine Kreditierung auf geschäftlicher Grundlage handelt. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen) Nach der Durch⸗ führung dieser Kreditaktion wird die Frage geprüft werden, ob die Kreditschwierigkeiten auch grundsätzlich durch eine bessere Ausgestaltung des ganzen mittelständischen Kreditwesens behoben werden können. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.)

Im Interesse des Handwerks ist das Reichswirtschaftsministerium seit Jahren bei den übrigen Reichsministerien dafür eingetreten, die bei den Reichsstellen bestehenden Regiebetriebe nach Möglichkeit ein⸗ zuschränken. Es ist festzustellen, daß diese Bestrebungen meines Ministeriums in den Grenzen des Durchführbaren Entgegenkommen gefunden haben. Ebenso ist auf meine Veranlassung gegen den Waren⸗ handel in den Behörden eingeschritten worden. (Bravo

Dem von verschiedenen Seiten ausgesprochenen Wunsche, die Vorlage der Reichshandwerksordnung zu beschleunigen, will ich gern nachkommen. Um späteren Schwierigkeiten vorzubeugen, ist der Referentenentwurf den Ländern zur Stellungnahme zugestellt worden. Ihre Antworten stehen zu einem geringen, aber sehr wichtigen Teile noch aus. Ich werde nochmals auf eine beschleunigte Erledigung dringen; die notwendig werdenden Aenderungen dürften in meinem Ministerium keinen wesentlichen Aufschub hedingen.

Der Referentenentwurf eines Berufsausbildungsgesetzes ist bereits fertiggestellt.

Auch den Anregungen, die im Haushaltsausschuß gegeben wurden, das Gesetz über den endgültigen Reichswirtschaftsrat zur baldigen Durchführung zu bringen, habe ich Beachtung geschenkt. So ist in— zwischen der Referentenentwurf weitergeführt worden. Ich hoffe, ihn schon in Bälde zur Diskussion stellen zu können.

Der Vorläufige Reichswirtschafttzrat hat in diesem hohen Hause mancherlei Kritik erfahren. Der vorliegende Gesetzentwurf wird vor⸗ aussichtlich diese Bedenken zerstreuen. Künftighin soll die parla— mentarische Seite zurücktreten, um damit die sachliche Arheit, die in den Ausschüssen zu leisten ist, und die auch hier und im Reichsrat immer anerkennend gewürdigt worden ist, in den Vordergrund zu rücken. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen) Auch in seiner Zusammensetzung wird der endgültige Reichswirtschaftsrat dem Be⸗ dürfnis nach sachkundiger Arbeit trotz starker Herabsetzung der Mit- gliederzahl in weitgehenderem Maße zu entsprechen haben. Ich hoffe, daß die kritischen Anmerkungen, welche insbesondere über die Größe des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats in diesem Hause gemacht wurden, auch nicht vergessen sein werden, wenn Ihnen der Entwurf des zahlen⸗ mäßig verkleinerten und endgültigen Reichswirtschaftsrats zur Be- ratung zugeht. (Bravo)

Abg. Koenen (Komm): Der Minister sucht sich von seinem Widerstand gegen Lohnerhöhungen zurückzuziehen, tatsächlich hat er sich aber im Ausschuß so ausgesprochen, daß die Tendenz hervorging, keine Lohnerhöhungen zuzulassen. Die Mittelständler sind mit Worten beruhigt worden, aber fie sind nicht mehr zu retten, selbst nicht durch die Schaffung einer neuen Stagtsse fretärste ll. Merk⸗= würdig ist, wie jetzt das . nach ,, schreit. Wir verlangen die Aufhebung des noch immer hbestehenden Rechts des Lehrmeisters, den Lehrling zu züchtigen. Dieses Recht wird zun Mißhandlung von Lehrlingen benutzt, die in einem Falle zum Tode

eines Lehrlings geführt hat. (Unruhe und Zwischenrufe re ts) Ich mache nicht das Handwerk dafür verantwortlich aber. damit a. Fälle nicht mehr vorkommen können, müßen wir bas Züchtigungre besestigen Bie Lehrlinge müsfen, auch vor Ausbeutung gef werden und einen anständigen Lohn bekommen. Bei allgemeiner

ung des Lohnniveaus im Handwerk wird dieses auch wieder . bekommen. Die Lohneinnahme der Bauasbeiter

cbenfo wie der Bergarbeiter wird dadurch, herabgedrückt, daß immer wieder Feierfchichten eingelegt werden müssen. Aus der geringen Zahl der qualifisserten Ärbeiler können Sie keinen genügenden Nach wuchs e, . dazu müsfen Sie auf die Masse der Industzie= arbeiter zurückgreifen und die Spannung des Lohn niveaus zwischen Handwerk und Industrie beseit gen. Die Kartelle und Konzerne rinieren den Mlttelstand; wir sind für die entschiedene Bekämpfung der Auswäüchfe der Kartelle, auch im Interesse des Mittelstands. wollen auch, daß die hungernden kleinsten Gewerbebetriebe Kredije erhalten, damit sie sich 16 Wasser halten können. Die Sozial⸗ demokralen wollen diese kleinen Existenzen allerdings zugrunde geben lassen, weil ihnen doch nicht zu helfen Ei aber die Tagesforde ist, daß diesen Armen geholfen wird. Eine wirkliche Hilfe für das Handwerk ist aber nur möglich durch genossenschaftlichen

stärken will -uruf links: Das ist die Hauptsache), so muß es in

usam ,

ö

d ;