Ferner müssen sämtliche Verbrauchssteuern aufgehoben werden, die zie Preise in die Höhe treiben. Vor allem die verhängnisvolle Um⸗ saßsteuer. Die geplanten Zölle sind ein Verderb für Handwerk und Mittelstand. . . .

Abg. Loibl (Bayr. Vp): Alle Parteien wünschen die Förderung des Müiltelstands, und wir vertrauen darauf, daß das Wirtschafts⸗ ministerium alle Anregungen, die hier gegeben sind, in die Praxis umsetzen wird. Die Kreditaklion wird vom Minister mit Recht nicht als eine Wohlfahrtsaktion angesehen, denn die Ursachen liegen ledig lich in der Inflation. Die Mittelstandsinteressen leiden darunter. daß verschiedene Ministerien alle diese Fragen zu behandeln haben. Deshalb muß ein besonderes Stagtssekretariat für die Handwerks— fragen geschaffen werden. Die Preistreibereiverordnungen müssen fallen, es muß so schnell wie möglich eine andere Regelung dafür getroffen werden. Der Hausierhandel muß beschränkt, werden. Hoffentlich kommt es nun bald zu einer Regelung des Verdingungs—⸗ wesens. Die Regierbetriebe der einzelnen Behörden haben wieder einen großen Umfang angenommen, deshalb muß das Wirtschafts— mninisterium auf eine Beschränkung auf das unbedingt notwendige Maß hinwirken. Die Gefangenenarbeit können wir nicht ganz auf heben, es muß auch den jungen Leuten im Gefängnis Gelegenheit zur Ausbildung gegeben werden, aber die Gefangenenarbeit muß, foweit es möglich ist, eingeschränkt werden. Den Hausierhandel wollen wir nicht ganz unterdrücken, zumal viele Kriegsbeschädigte zarin ihren Lebensunterhalt finden, aber soweit er über das Bedürfnis hinausgeht, kann die Zulassung doch wohl von einer Prüfung des Bedürfniffes abhängig gemacht werden. Eine große Schädigung für den Handel stellen die Selbstversorgerorganisationen dar. Bei der Frage der Sonntagsruhe müssen wir zwischen Stadt und Land unter— scheiden; auf dem Lande müssen die Gewerbetreibenden, die in der Woche keine Zeit haben, am Sonntag während einiger Stunden ihre Ginkäufe machen können. Eine Kapitalbildung ist den Gewerbe— treibenden bei der jetzigen Besteuerung unmöglich. Bedauerlich ist die Ablehnung des spanischen Handel svertrags im Ausschuß, da die Ge— werbetreibenden sich bereits darauf eingestellt haben. Von Herrn Koenen haben wir nur eine negative Kritik gehört, aber keinerlei positive Vorschläge, wie dem Handwerk wiklich geholfen werden kann. (Widerspruch des Abg. Koenen) Es ist auch nicht richtig, daß es dem Handwerk an Lehrlingsmaterial fehlt; die Lehrlings⸗ ausbildung hat lediglich in der Inflaktionsnot beschränkt werden müssen. Eine Differenzierung im Lohn muß zwischen gelernten und ungelernten Arbeitern gemacht werden. Wenn wir uns in den

Sozialismus hineinziehen lassen, sind wir verloren; wir wollen gerade

unsere Selbständigkeit bewahren.

Abg. Petzold (Wirtschaftl. Vereinig) weist darauf hin, daß der Mittelftand und das Handwerk vom Ministertisch wieder einmal, wie so oft schon, Vertröstungen auf eine bessere Zukunft gehört hätten. Er forbert vor allem restlose Beseitigung der Wuchergesetzgebung und wendet sich gegen den fliegenden, vielmehr feste Plätze an den Straßenecken innehabenden Straßenhandel, der ben reellen Handel schädige. Resignation und Mutlosigkeit halten viele Gewerbetreibende babon ab, immer und immer wieder ihre Klagen, z. B betreffend des Regiebetriebs, des Beamtenhandels usw., vorzubringen. Das Lehr— verhältnis ist kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Ausbildungs— verhältnis. Das Hanbwerk hat selbst ein Interesse an einer ge— diegenen Ausbildung des Lehrlings. Darauf nimmt hoffentlich der angekündigte Gesetzentwurf genügend Rücksicht. Wir wünschen die Einfügung eines lebendigen Bindeglieds zwischen Regierung und Handwerk. Nur eine differenzierte Sonn kagsruhe kann man gutheißen.

8

Das Photographengewerbe hat z. B. gerade den Sonntag zu seiner Gristenz nötig. Eine umfangreiche Beschneibung der Gewerbefreiheit wänschen wir nicht. Aus dem Kartellgesetz hat der Mittelstand bisher noch keinen Segen gehabt, nur immer wieder neue Preiserhöhungen.

Abg. von Raumer (D. Vp) weist auf die Verhandlungen im Westen hin, mit Italien und Polen, die ohne Schaffung eines Zoll larifs nicht vorwärtskommen können. Bei Probisorien sind wir wieder die Leidtragenden. Größte Beschleunigung ist also dringend nötig. Die Preistreibereiverordnung, die ihre Grundlage und Berechtigung lediglich in der Inflation hatte, muß endlich verschwinden.

Reichswirtschaftsminister Dr. Ne u haus: Ich bin in der an— genehmen Lage, dem Herrn Berichterstatter darin vollkommen bei⸗ lreten zu können, daß es vom Standpunkt unserer Handelspolitik aus unbedingt notwendig ist, daß die Zolltarifvorlage nicht weiter hinaus⸗ geschoben wird, und ich bin ihm für die Unterstützung, die er meinen Gedanken eben verliehen hat, dankbar.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch mit wenigen Worten auf eine Anregung des Herrn Abgeordneten Esser zurückkommen, die in meiner Abwesenheit geäußert worden ist. Er hat geltend gemacht, daß es wünschenswert wäre, den besonderen Belangen des besetzlen Ge⸗ bietes bei der Vergebung von Staats- und Reichsaufträgen Rechnung zu tragen. Für diese Staats- und Reichsaufträge bestehen die Aus⸗ gleichsstelle der Länder und die ihr angeschlossenen Landesauftrags stellen. Sie haben die Aufgabe, für eine gleichmäßige Berücksichtigung der beteiligten Kreise und der einzelnen Landesteile Sorge zu tragen. Soweit ich als Reichswirtschaftsminister Einfluß nehmen kann, werde ich auf eine Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, unter denen das besetzte Gebiet zu leiden hat — und ich als Rheinländer habe für diese Verhältnisse ein ganz besonderes Verständnis — hinwirken.

Abg. Schmidtz-⸗Berlin (Soz) fordert die Einrichtung eines Kartellamts. Die Tage des Handwerks gegenüber den Großbetrieben sei äußerst schwierig., ja trostlos, wie z. B. die Lage der Hand— werker. Manche Bektriebe hätten allerdings keine Existenz berechtigung. Aber auch einen Appell an die Selbsthilfe durch genoffenschaftliche Organisation müsse man an das Handwerk richten. Sie biete allein die Möglichkeit, den Großbetrieben Kon⸗ kurrenz zu machen und eine gute Position zu erringen. Auch die Organisalion des Kreditwesens müsse vom Handwerk., ausgehen. Verkaufs. und Ginkaufsgenossenschaften müßten geschaffen werden. Der Gewährung eines Kredits von 30 Millionen an das Handwerk habe die fozialdemokratische Fraktion zugestimmt. Wie man die Mehlzölle erhöhe, müsfe man die Getreidezölle auch erhöhen. Der sehr schwache Erwerbslosenhandel verdiene auch einen ge- wissen Schutz; es sei erst die letzte Zuflucht eines Ver⸗ zweifelten, der ohne diese dem Verbrechen verfalle und für das Gefängnis reif würde. Die Konkurrenz der großen Versgndgeschäfte auf dem Lande und in den kleinen Städten sei viel größer als die Konkurreng der paar Hausier⸗ und Straßenhändler.

Abg. Stöhr (Gwölk) hofft, daß der Mittelstand, der schon oft tot gesagt sei, noch recht lange leben werde. Unkerstützung sei gller— dings dringend erforderlich. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich werde freilich niemals aus der Welt beseiligt werden können. Der beste Schutz für Handwerk und Mittelstand sei die Selbsthilfe. Daneben müsse er natürlich vor Bewucherung geschützt werden. Der Redner setzt sich für die Idee einer „Volksgemeinschaft“ innerhalb des Handwerks ein, die dadurch geförbert werden könne, daß auch Handnverksgehilfen in die Handwerkskammern aufgenommen würden. Dies sei um so mehr nötig, als die Gehilfen sonst für die Betriebe nicht das Interesse aufbringen könnten, wie dies früher der Fall gewesen sei, weil die Gehilfen heute kaum mehr die Möglichkeit hätten, sich selbftändig zu machen. Was die Sonntagsruhe im Handels— gewerbe betreffe, so sei ergiebig nachgewiesen worden, daß sie für das Gewerbe sehr wohl möglich wäre. Der Mensch brauche einen solchen Tag der Besinnung, und seine Partei werde daher für die grund— säßliche Sonntagsruhe eintreten. Die Umsatzsteuer sei gewerbe⸗ und mittelstandsfeindlich, daher lehne seine Partei sie ab. (Beifall bei den Völk ischen ) ;

Abg. Mollath (Wirtschaftl. Vereinig): Der für die Kredit— gen g senschaften des Gewerbes zur Verfügung gestellte Betrag von 30 Millionen Mark ist absolut unzulänglich. Die Verrechnung auf die einzelnen Genossenschaften ergibt für jede Genossenschaft eiwa 5500 bis 6509 4 und für den einzelnen Kreditnehmer rund 65 „S0. (Sört hört) Damit kann der Gewerbetreibende noch nicht einmal feine Steuern bezahlen. Ich möchte daher die Regierung dringend bitten,

diesen Kreditbetrag für den Mittelstand erheblich zu vergrößern, so, daß dem gewerblichen Mittelstand damit wenigstens etwas geholfen wird. Den Vorteil von einem lebenden Mittelstand hat vor allem auch der Staat. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Mathilde Wurm (Soz. tritt für die Beibehgltung der Preisprüfungsstellen ein, so lange die vom Reichswirtschaftsminister angekündigte Reichspreisprüfungsstelle nicht zustande gekommen sei. Die Preistreibereiverordnungen müßten aufrechterhalten bleiben. Widerfpruch rechts Auch die Landwirtschaft sollte dafür Interesse haben, den Wucher zu bekämpfen. Für alle ehrlichen Menschen hätten diese Verordnungen keinen Nachteil, und wir müßten die Aus— beutung der Not durch gewissenlose Leute verhindern. Wenn dig Ver⸗ ordnungen aufgehoben würden, werde die Profitwut der kapitalistischen Gefellschaft die Konsumenten in ungeahntem Maße ausbeuten

Bei den Ausgaben für die Kohlen- und Kali⸗ wirtschaft bespricht der

Abg. Husem ann (Soz) die Lage im Bergbau,. Die schwierigen Absatzverhältnisse für die deutsche Kohle werden sich noch verschlimmern. Das Kohlenwirtschaftsgesetz sieht zwar eine gemein schaftliche Behandlung der Kohlenproduktlon vor, aber die kapita— liftische Prwatbwirtschaft macht sie unmöglich. Die Aufschließung neuer Kohlenschätze in dieser Zeit schädigt die Gesamtwirtschaft; das hat vor kurzem selbst Hert von Raumer gesagt. Ein Raubbau könnte unsere Kohlenschätze sich in drei Jahrzehnten erschöpfen lassen. Das Kohlensyndikat kann bei stockendem Absatz die Beteiligungs⸗ ziffer der einzelnen Werke herabsetzen, muß aber Werke entschädigen, die darüber hinaus noch ihren Betrieb einschränken. Dadurch wird die Stillegung gefördert, eine Entschädigung, der enkt⸗ lassenen Arbeiter ist aber nicht vorgesehen, sondern damit werden die Arbeiter an die einzelnen Werksberwaltungen verwiesen. Zum Berg- bau gehören auch die Arbeiter, die Bodenschätze gehören der Gesamt— heit der Ration, und wenn so die, Arbeiter brotlos gemacht werden, so ist das Raubbau. Zur Vermeidung von Stillegungen sollte man nach englischem Muster die Arbeitswoche auf fünf. Schichten beschränken. Die Stillegungen werden benutzt, um auf Verschlechte⸗ rung der Ärbestsbedingungen hinzuwirken. Die Stillegungen müßten planmäßig auf den ganzen Bergbau verteilt werden. Die großen, den Konzernen angehörenden Werke lassen sogar Ueberschichten verfahren troß des mangelnden Absatzes. Die Versuche zur weiteren Ausbeute der Kohle für chemische Produkte müßten möglichst beschleunigt werden, und zwar nicht nur in Niederschlesien, sondern auch an der Ruhr. Die Vertreter der Arbeitnehmer müßten bei der Nach— prüfung der Selbftkosten der Werke beteiligt werden, wie es in Eng. fand der Fall ist, dann könnte festgestellt werden, ob das Lohnniveau zu niedrig und der Unternehmeiprofit zu hoch ist. Wenn die Kauf⸗ kraft unserer Bevölkerung nicht gehoben wird, kann unsere ganze Wirtschaft nicht gesunden. Auf den Absatz nach dem Ausland allein fönnen wir uns nicht verlassen. Besonders ungünstig liegen die Lohn⸗ verhältnisse in Niederschlesien; dort betrug der Jahresverdienst eines Bergmann vor dem Kriege eintausendachkundneunzig Mark, jetzt nur eintausendfechzig Mark. Der Magistrat von Waldenburg klagt darüber, daß er sehr oft für Mietrückstände der Bergarbeiter eintreten muß, damit Exmissionen vermieden werden. (Hört, Hört! links.) Infolge der Unterernährung leiden viele Bergarbeiterkinder an Tuber Fulose. Die Kohlenwirtschaft muß Gemeinwirtschaft werden, damit alle diese Schäden beseitigt werden können. Wir bitten, unsere An—= träge in dieser Richtung anzunehmen. (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.)

Nach 6 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Montag 1 Uhr; außerdem Spitzbergenvertrag; Abkommen Über den Eisenbahnfrachtverkehr; Washingtoner Abkommen

über Arbeitsverhältnisse.

Preußischer Landtag. 37. Sitzung vom 9. Mai 1925, Vormlttags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Präsident Bartels eröffnet die Sitzung 11 Uhr 15 Mi⸗ nuten.

Das Haus überweist zunächst die Anträge der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationglen über den Bau des Parwe⸗Ossa⸗ und Arge⸗Polders im Nemonien⸗ deichgebiet, sowie über den Ausbau des Laukner⸗ Polders, durch die Mittel für die erforderlichen Arbeiten angefordert werden, der Ausschußbergtung. 3. wird aus⸗ spruchslos der Ausschußberatung überwiesen der deutsch⸗ nationale Antrag . Abstandnahme von der Errichtung eigener Wasserstraßenbehörden des Reichs in der Provinzial⸗ und Ortsinstanz, sowie der Antrag des Zentrums, wonach den Ländern das Mandat zur baulichen Verwaltung und zum Be⸗ triebe der Reichswasserstraßen erteilt werden soll.

Darauf wird die am Freitag abgebrochene Beratung der Novelle zum Schutzpolizeibeamtengesetz forigesetzt.

Abg. Stieler (Hentr) bedauert, daß die Schutzpolizei in die parteipoklitifchen Kämpfe hineingezogen würde. Bei den jungen Schu Kzpolizeibeamten würden auch zu große Hoffnungen in mgkerieller Beziehung erweckt, wo sich später Enttäuschungen ergeben. Bedguer⸗ lich sei, daß das Ausland, insbesondere Frankreich, immer wieder behaupte, die Schußpolizei diene dem Revanchegedanken; sie sej eine militaristische Einrichtung. Wenn angeführt werde, daß sie seit fünf Fahren eine staatliche Organisation sei, so sei dem entgegengehalten, daß schon seit Jahrzehnten solche staatlichen Organisationen bestanden hälten und guch dort, wo sie von Kriminalbeamten geleiteß worden waren. Daß in einzelnen Industriestädten eine erhebliche Ver— stärkung der Polizei erforderlich sei, habe besonders darin seinen Grund, daß durch das schnelle Anwachsen der Städte im Industrie— gebiet der wirtschaftliche Kampf zwischen Arbeitgeber- und Arbzitz nehmerorganifationen sich immer schärfer gestaltet habe, und daß sich infolgedessen immer wieder größere Unruhen einstellten. Zu ihrer Abwehr seien stärkere Polizeikräfte erforderlich. ;

Abg. Dr. Körner (D. Völk) hält die Entwürfe für geeignet, die wirkschaftliche Sicherung der Zukunft der Schutzpolizeibeamten zu gewährleisten, wenn die vom Ausschuß vorgeschlagenen Aenderungen angenommen würden. AUuch der Antrag der Volkspartei die Be— förderungsverhältniffe und die Aussicht auf lebenslängliche Anstellung für die Schutzpolizeibeamten möglichst in allen Standorten gleichmäßig zu gestasten, fei zu begrüßen. Die Anstellung und Beförderung der Schutzpolizeibeamten dürfe sich nicht nach parteipolitischen Gesichts⸗ punkten richten. Die Bevorzugung sozialdemokratischer Polizei- beamter sei mit den Bestimmungen der Reichsverfassung nicht ver⸗ einbar. Ich führe, fährt Redner fort, z. B. den Fall des Polizei- hauptmannt Klabunde an, der angeblich dem Minister des Innern sehr nahe steht. Er war früher Straßenbahnführer. Es wird ihm borgeworfen, daß er sich abends in Schankstätten herumtreibe und im betrunkenen Zustande den Spott der Leute herausfordere. Trotz wiederholter Beschwerde ist er noch immer im Dienst. Die Bevor⸗ zugung linkseingestellter Schutzpolizeibeamter zeigt auch die Be— förderung des jüdischen Friseurgehilfen Fränkes zum Polizeioffizier. Nach den uns gewordenen Mitteilungen sind zurzeit bereits 80 vo der Schutzpolizeibeamten Sozialdemokraten, etwa 10 vH Kommu—⸗ nisten. Bei dieser parteimäßig aufgezogenen Polizeibeamtenschaft braucht man sich über Klagen nicht zu wundern. Gerade die letzten Wahlvorgänge boten reichlich zu Beschwerden Anlaß. In unerhörtester Weise haben die roten Schutzpolizeibeamten rein parteimäßig gegen vaterländische und völkische , e. Stellung genommen. Der Redner trägt noch einige besondere Klagen der Schutzpolizeibeamten vor und fordert, daß an Stelle des jetzigen Parteistaats der Volks⸗ staat, die Volksgemeinde trete. .

Abg. Marckwald (Soz) weist die Vorwürfe gegen die Re— gierung wegen der Ernennung sozialdemokratischer Nichtfachleute, wie Richter und, Grzesinski zum Polizeipräsiden ten von Berlin, als unbe— gründet zurück. Gegenüber dem deutschnationalen Abgeordneten, dem Polizeimajor a. D. Borck, stellt er fest, daß deutschnationale Polizei- präsidenten tüchtige „Fachleute“ im Polizeidienst diszipliniert und

gemaßregelt hätten, sobald sie erfuhren oder annehmen zu mũssen glaubien, daß diese Beamte Sozialdemokraten waren.

Abg. Bo rck (D. Nat) spricht seine Befriedigung über die Aus⸗ führungen des Zenkrumsabgeordneten Stieler aus. Der Abg. Marck- wald übersieht doch ganz, daß ein Polizeipräsident sehr wohl im Laufe der Zeit zu einem anderen Urkeil über einen ihm unterstellten Beamten gelangen kann, daß er aus rein sachlichen Gründen zu der Ueberzeugung kommt, daß der Betreffende ihm zur Beförderung nicht geeignet erscheint. Herr Herrmann-Breslau hat sich des Berliner stellvertretenden Polizeipräsidenten lebhaft angenommen und das „System Severing“ verteidigt. Ich kann ihm darin nicht folgen. Wenn Herr Herrmann Herrn Dr. Friedensburg mit dem Freiherrn vom Slein und mit Bismarck vergleicht, so brauche ich darüber wohl kein Wort weiter zu verlieren. (Heiterkeit rechts) Herr Dr. Friedens⸗ burg mag ja ein ganz guter Landrat sein, aber Berlin ist mir zu schade, um aus politischen Gründen einem Landrat als Versuchsfeld überantwortet zu werden. Den Vorwurf der „Fälschung“, den mir Herr Herrmann allerdings in sehr liebenswürdiger Form gemacht hat, muß ich zurückweisen; der Wortlaut meines Briefwechsels mit Dr. Friedensburg ergibt die völlige Haltlosigkeit dieses Vorwurfs. Politischen Anstand möge Herr Herrmann zunächst einmal seinen Reichsbannerleuten beibringen. (Lebhafte Zustimmung rechts) Auf solche hohen Verwaltungsposten gehören überparteiliche und unpar⸗ eiische Männer. (Zurufe links. Die Farben des Reichs zu schmähen oder ihre Schmähung zu billigen, haben wir gar keine Veranlassung. Hört, hört! und Lachen links. Die Schupo muß wirtschaftlich so unabhängig gestellt werden, daß sie allen Versuchungen, namenslich in der Großstadt, widerstehen kann. (Beifall bei den Deutsch' nationalen.)

Abg. Kasper (Comm): Wir Kommunisten haben im Ausschuß unsere Anträge auf Besoldungsverbesserungen nicht zurückgezogen, während alle bürgerlichen Parteien einschließlich der Sozialdemokraten das getan haben. Alle diese Parteien haben die Erbärmlichkeit der Bezahlung der Schupo anerkannt, aber ihre Anträge haben sich als bloße Demonstration erwiesen, sie wurden zurückgezogen, angeblich mit Rücksicht auf die ungünstige Finanzlage, und unsere Anträge hat man niedergestimmt. Jeßt hat Herr Herrmann, der Demokrat, erklärt, es sei Geld da, warum hat er denn nicht für unsere Anträge gestimmt, warum hat er nicht auf den demokrgtischen Finanzminister in diesem Sinne eingewirkts Die wirtschaftliche Notlage und die schlechte Behandlung der Schupo, auf die Herr Herrmann so stolz ist, haben einem großen Teil der Schutzpolizeibeamtenschaft schon die Augen geöffnet. Und spricht es vielleicht für die Besserung der Verhältnisse der Schupokommandeure zum Publikum, wenn dieser Tage, wieder anläßlich der Beerdigung eines Genossen in Berlin auf die Teil⸗ nehmer des Leichenzuges mit Gummiknüppeln eingehguen wurde, so daß die Getroffenen ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mußten? Nicht Anschluß an das Publikum, sondern Abschluß bom Publikum wird angestrebt, wie ein neuer Erlaß des Polizeiobersten Kaupisch beweist. Solche Erlasse werden lediglich das Gegenteil der, heab, sichtigten Wirkung erreichen. Zweifellos wird die Schupy militärisch ausgebildet und mit der Benützung aller modernen Großkampfwaffen vertraut gemacht; da ist es doch eine zu starke Zumutung an die Namität, wenn Herr Stieler hier in der Maske des Biedermannes glauben machen will, diese Ausbildung habe ausschließlich den polizei. lichen Schutz der Bevölkerung zum Zweck, Der Schupo ist neuerdings sogar verboten worden, republikanische Gesinnung zu äußern, — das ft das republikanische Ministerium Seberingi Unter, dem alten despotischen Willkürregiment ist nicht schlimmer gegen, die Arheiter⸗ schaft vorgegangen worden als heute unter dem bürgerlich demo. kratischen Regime. Die Sozialdemokraten haben durch ihre Politik dazu beigetragen, daß die Republik Schritt für Schritt. den Mon⸗ arch sten ausgeliefert wurde; die Wahl Hindenburgs war der Schluß— punkt dieser Politik. Das vorliegende Gesetz ist völlig unzureichend, deshalb lehnen wir es ab. ö

Abg. Metzenthin (D. Vp.) weist die Behauptung des Abg. Marckwäld zurück, er habe einen sozialdemokratischen Antrag als Agitationsgefte abgelehnt und einem anderen Antrag des gleichen In= halts später zugestimmt; er habe sich lediglich von Rechtsgründen leiten lassen. ö

i Marckwald (Soz.) widerspricht dem Abg. Metzenthin (D. Vp) und legt noch einmal seine Stellungnahme dan. .

Fierauf werden die Vorlagen nach den Ausschußanträgen angenommen, ebenso der Entwurf über die Abfindung von Inhabern des Polizeiversorgungsscheins und der Aus schuß⸗ antrag über die Beförderungsverhältnisse der Schu tzpolizei= beamfen. Auch in dritter Beratung werden die Vorlagen an⸗ genommen und somit endgültig verabschiedet, .

Hierauf erstattet Abgeordneter Oel'lze (D. Nat.) den Be⸗ richt des Ausschusses zu den deutschnationalen Anträgen, die die Einrichtung der Beßabtenklassen zum Ueber⸗ tritt in die höhere Schule nach dreijährigem Besuch der Grund⸗ schule sowie die Zulassung eines gemeinsamen Privatunter⸗ richts an Stelle des Unterrichts in der Grundschule fordern. Der Gegenstand wird auf Vorschlag des Berichterstatters zur nochmaligen Prüfung an den Ausschuß zurückverwiesen.

Die Vorlage auf Verlängerung des Kom⸗ munalabgabengesetz es auf ein Jahr wird in zweiter Lesung angenommen. .

ñ Hie Hf, eng über den Antrag des Geschäfts⸗ ordnungsausschüsses auf Ergänzung des 5 35 der Geschäfts⸗ ordnung (Vertrauensfrage) wird auf Antrag Dallmer (D. Nan. ausgesetzt, bis der Verfassungsausschuß sich über die Aus⸗ legung des 8 57 der Verfassung, der die Bestimmungen über das Vertrauen bezw. Mißtrauen enthält, geäußert hat. Eine Reihe kleiner Gegenstände werden ohne Aussprache der Aus⸗ schußberatung überwiesen. ö. ;

Montag 12 Uhr: Etat; Abstimmung über den Antrag, betr. die Hinausschiebung der Wahl zu den Provinzialland⸗ tagen und Kreistagen.

Varlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags bestimmte vor⸗ gestern den Geschäftsplan des Plenums für die nächsten Tage. Deute stehen außer dem Rest des Haushalts des Reichswirtschafts ˖ ministeriums kleinere Vorlagen auf der Tagesordnung, unter anderem die drei Washingtoner Abkommen, das Abkommen über den Eisen⸗ bahnfrachlberkehr und der Spitzbergenvertrag. Morgen wird voraus- sichtlich eine Plenarsitzung nicht stattfinden, damit der Steuer⸗ ausschuß, der Haushaltsausschuß und der Aufwertungsausschuß Raum zu einer gemeinsamen Aussprache über die Inflationsbesteuerung usw. erhalten. Am Mitiwoch wird der Haushalt des Auswärtigen Amts und der Spanische Handelsverkrag zur Beratung gelangen, falls der Außenminsster an diesem Tage bereit ist; eventuell sollen diese Gegenftände am Donnerstag herankommen und in diesem Fall am Mittwoch, der Haushalt zur Durchführung des Friedensvertrags und

der Haushalt des Reichsernährungsministeriums zur Beratung

gestellt werden.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdireklor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin. Wilhelmstr 32.

Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeilage.) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Börsen⸗Beilage

X , Meichsanzeiger und Vreußischen Staatsanzeiger T. .

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Mmflich festgesiellte Kurse.

1 Franc, 1 Etra, 1 Ssu, 1ꝗeseta — o, 80 A. 165stert:

ulden (Gold) — 2. 00 4. 1 Gd. österr. W. — . 1 1 Kr. öst. ung. od. tschech. W. — 0. 85 . 7 Gld. sildd. We — 12,00. 4. 1 GId. holl. W. — 1,70 A. — 1450 . 1 stand. Krone — 1. 125 66. Kredit⸗Rbl.) 2.16 A. 1Peso Goldj — Soo . 14718 4KA4. 1 Dollar — 4,20 4. 2040 4. 1 Shanghai⸗Tael — 2. 89 4. — 3. 40 ß. 1 Yen — 2. 10 M.

Die einem Papter beigefügte Bezetchnung N be⸗ bestimmte Nummern ober Serlen der detreffenden Emisston lieferbar sind.

Das hinter etnem W bedeutet. daß eine amtliche P wärtig nicht stattfindet.

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1 Million.

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Seit 1. Augußst 1923 lichen Wertpapieren d Stückzinsen einheitlich fort. Ker Dte Notterungen für Telegr ische Aus zahlung sowie für Auständi n, . befinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe“

Her Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ lich richtiggestente Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont. Verlin 9 (Lombard 11). D

Amsterdam 4. Brüssen sz. Helsingkorg 9 x . . Hels Italien 6. Kopenhagen J. London 5. 9 dern;

Paris J. Prag 7. Schweiz 4. Stockholm 5. Wien 11.

Deutsche Staatsanleihen.

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10 - 1000 Doll. ff.

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do. do. Anhalt. Staat 1919.

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1907. ...... 6

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do. 1908, 09, 11

do. 1887 — 99, 05s

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Hambg. Staats⸗Rente do. amort. St. A. 19 A do do. 1919 B Hleine do. do. 10 000 bis 100 000 M

do. do. 500 000 M do do. St. ⸗Anl. 1900 do. 07, 08, 09 Ser. 1,2, 1911, 1913 r3. S8. 1914 rz. 84

do. 1887, 91, 93, 99, 04 do. 1886, 97, 1902

Hessen 1923 Reihes6s * JZinsf. 8 — 164 do. 99, 1906, 08, 09, 12 do. 1919, R. 16, ut. 24

do 93, 94, 97, 99, 00,09 da 1896. 1903. 1905

Lübeck 1923 unk. 28 Meckl. vandesanl. 14 do. Staats⸗Anl. 1919

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Dldenburg 1909. 12 do. 1919. gek. 1. 1. 82

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Sächs. Markanleihe 23 Württemberg S. 6-20

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S. 18 - 25 bo. . S. 1— 8 Säch s. Idw. Pf. b. S. 2,

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Pommersche Komm.

Anleihe Ser. 1 u. 2

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Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. Bergisch ⸗⸗Märkische

Serie 3

Magdebg.⸗Wittenbge. Mecklenburg. Friedr. Franzbahn. . ......

Pfälzische Eisenbahn,

Ludwig Max Nordb. do. 1861 do. 1879, 80, 53. 88. 95

bo. (nicht konvert. )

Wismar⸗Carow . ....

Deutsche Provinzialanleihen. Brandenb. Prov. os - 11

Reihe 198— 26, 1912 Reihe 21 —- 38, 1914 Reihe 81 —- 5 ..... do. 1899

Casseler Landeskredtt

Ser. 22 - 26

do. Ser. 21 — 28 do. Ser. 29 unk. 30 Hannoversche Landet⸗ kredit. 8. A, gk. 1.7.24 do. Provinz Ser. 9

Oberhessische Provinz.

1920 unk. 26.. ....

do. do. 1913. 1914 Ostpreußische Provinz.

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Pomm'ersche Prov.

do. Ausgabe 16...

do. Ausg. 14. Ser. o ,, do. do. 6—- 11 ..... do. do. 14, Ser. 8 do. A. 1894, 97 u. 1900

do. Vrov. Ausg. 14.

Rheinprovinz 22, 28 do. 1000000 u. 5009000 do. kleine Sächst sche Provinzial Ausg. 8 do. do. Ausg. 9 do. do. Ausg. 5 — ]

Schle sw. ⸗Holst. Prov. Ausg. 12

do. do. Ausg. 10 u. 1 do. Ausg. 9

do. Ausg. 6 bo. 07. 09

ho. Ausg. 5 u.

do. 985, 02, 08

Landes klt. Rtbr. do.

)ginsf. 8 — 2064.

Kreis

Anklam. Kreis 1901. Flensburg. Kreis or do. do. 1919 Hadersleb. Kreis 10 M Lauenbg. Kreis 1919. Lebus Kreis 1910... Offenbach Kreis 19..

Deutsche Stadtanleihen.

Aachen 22 A. 23 u. 24 do. 17, 21 Ausg. 22 Uttonn 1928 do. 1911, 1914 Aschaffenburg. .. 1901 Barmen . tückz. 41,40 do. 1904, 085,gek. 1.3.2 Berlin . ...... 1928 4 SZinsf. 5 — 181 do. 1919 unk. 80 do. 1920 unk. 81 do. 1922 Ausg. 1 bo. 1922 Ausg. 2

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Fur u. Nenn. Schuld. fI 1.17 — Zinsf. 3 — 185 3.

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g — 184.

anleihen.

1.6. 12 1.6. 11 . versch. L.6. 12

Berlin ...... 1886 do. 1890 18968

do 1904 S. 1131

do. Groß Verb 1919 bo. do. 1920 Berl. Stadt synode 99.

1908. 12, gek. 1.7.24 do. do. 1699, 1904, 08 Bonn 1915 W. 1919 Breslau oß M 1909

do 1691139

Charlottenburg os. 12 II. Abt. 19 do. 1902, gek. 2. 1. 24 Coblenz . .. ..... 1919 do 1920 Coburg 1902 Cottbus 1909 WM. 1918 Darmstadi . ..... 1920 bo. 1918. 1919, 20 Dessau lg os, gek. 1.7.23 Dtsch.⸗Eylau. ... 1907 Dresden... .... 1905 Dresdener Grund⸗ rentenpfandbrtefe, Ser. 1. 2. 5, 7- 10 do. do. S. 8. 4, 5 M do. Grundrentenhr. Serie 1— 3 Duts burg 1921. 1899, 07, 09 1918

1668. 1689 3

; 1696, 02 M Düren H 1899, J 1901

do. G 1891 tv. 89

Düsseldorf 1900. 03, 11, gel. 1. 5. 24

do 1900, gek. 1. 5. 2 3

Elbina os, os, gel. 1.2.24 do. 1918, get. 1. 7. 24 do. 19038, gek. 1. 2. 24 Emdenos H. J. gkl. 5. 24 Erfurt 1893. 1901. 08

1910, 14, gek. 1. 10.23 do. 1898 H. 1901 M,

gek. 1. 10. 23 39

Eschwege Essen do. 16. Ausg. 19 ag. 20) Flensburg 1912, gek. 2. 1. 24 4 Frankfurt a. M. 23 6 do. 1910, 11, gek. do. 1918 4 19 G. —8. Ausg.) 1920 (14. Ausg.), gek. 1

do. 1859, get. 39 do. 1961 M39

Frankfurt a. O. 1913 ukv. 1925 4

do. 1919 1. u. 2. Ausg.

Fraustadt. .. .... 1895 37 Freiburg t. Br. 1919 4 Fürth t. B...... 1928 19

do. 1920 ukyv. 1925 4

do. 1901 39 Fulda ..... .. 1907 M4 Gießen 1907. 09, 12, 14 do. 1906 37 Gotha .... ..... 1923 16 Hagen .... .. 1919 A 49 Halbersiadt 1912, 19 dalle. ... 1900, os, 1041

do. 19194

bo. 189285 do. ; 1900 39 Heidelda. oJ, gł. 1.11.23 .

do. 1903, gek. 1.10.23 3

Heilbronn ... 1897 * Herford 1910, rückz. 89 4

Koln. . 1923 unk. 3318

do. 1912 Abt. 3 4 1919 unt. 28 1920 unk. 80

1033

Konstanz oꝛ, get. 1. . 33 39g

Krefeld 1961, 189094 do. 06. 07, gek. 30.6. 24 do. 1913, gek. 30.6. 24 4

do. 88, 01 O3, gk. 30. 5. 24 39 Langen salza ... 1908 39 Lichtenberg Bln) 1918 4

Ludwigshafen.. 1906 1

do. 1890. 94. 1900, o2 37

Magdedurg 1918. 1. — 4. Abt. utv. 31 4 do. Stadt Pfobr. R. 14 Mainz 1922 Lit. 93 do. 1922 Lit. B do. 1919 Lit. U. g unk. 29 4 do. 1920 Lit. Wunk. 80 ] Mannheim 19226

7 1

do. 1914, get. 1.1.24 49

do. 1901, 19606, 1907, 19608. 12, get. 1.1.24 4

do. 19,6 .A., gel. 1.9.24 4

do. 19, IIA. gk. 1.2.24 4

do. 1920, get. 1. 11. 25 4 do. 1868, gek. 1. 1. 24 89 do. 1897. 98, gek. 1.1.2413 do. 1904.05, gek. 1.1.24 39

4

Merseburg 1901 Mülhlhau sen 1. Thür. 1919 VII]

Mülheim (Ruhr) 1909 Em. 11 und 18 unk. 81, 85

do. 1914 do. 1919 unk. 30 München ...... 1921 do. 1919 M.⸗Gladbach 1911 , unk. 36

Münsten O8, gek. 1.10.23 do. 1897, gek. 1.10.23 Nordhausen 1908 Nürnberg 1914 do. 1920 unk. 80 do. 1903 T ffenbach a. M. 1920 Oppeln 02 Y, gk. 31. 1.24 Pforzheim 1, 07, 10, 19123. 1920

do. 98. 05, gek. 1.11.23 Pirmasens 9g9, 30.4. 24 Plauen 908. gk. 30.65.24 do. 1903 Potsdam 19 X, gk. 1.7.24 Quedlinburg 1903 M Regensburg 1908, 09 do. 1897 M. 1901 bis 1903. 1905

1889

' 27

Rheydt 1899 Ser. 4. do. 1918 M do. 1891 Rostockt 1919. 1920 do. 81.84 08, gk. 1.7.24 do 1895, get. 1.7.24 Saarbrücten 12 s. Ag. Schwerin 6 WM. 1897.

— — — — *

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— — — —— — — —

gek. 1. 5. 24 3

Spandau 09 , 1.10.23 Stenda! 0ol, gek. 1.1.24 do. 1908, get. 1.4.24 do. 1908, gek. 1.4.24 Stettin V 1923 Stolp 1. Pom m Stuttgart 19,06 Ag. 19 Trier 11. 1.u. 2. M. ut. 26 do. 1919 unt. 580 JZinsf. 8 - 18 .

heutiger Voriger Kurs

Vtersen 1904, gk. 2. 1.24183

Weimar 1888, 9k. 1.1.24 8

Wtesbad. 1908 1. Aus⸗ gabe. cückz. 1987. 4

21 2. Ag., gk. 1.10. do. 18 Ag. 19 L u. II.

Wilmersd. (Bln igigsa

Deutsche Pfandbriefe.

(Dte durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.“ 345 d Calenberg. Kred. Ser. D,

E, E (gek. 1. 10. 23, 1. 4. 24) 39 3 Kur⸗ u. Neumärk 4, 38, 8 3 Kur⸗ u. Neumärk.

Komm. ⸗Dbl. m. Deckun gsbesch.

2

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4. 34, 85 Kur⸗ u. Neum. Kom.⸗Obl. 4, 39 8 P landschaftl. Zentral m. Deckungsbesch. bis 31.12.17 Nꝛ. 1 184620. 5... 4, 88, 3 4 landschaftl. Zentral. 4. 34, 8 4 Ostpreußtsche bis 31. 12. 17 ausgegeben M... 38 3 5 Ostpreußische. ... 5 Ostpr. landschaftl. Schu 4. 38, 3 Pommersche, aus⸗ gestellt bis 81. 12. 17 ...... 4, 39, 8 4 Pommersche 4, 38, 33 Pomm. Neul. für Kleingrundbesttz, ausgestellt bis 31. 12. 17 4, 348, 35 omm. Neul. Kleingrundbesitz .....

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AXA NME

4, 949, 3 4 Sächsische . ... ...... — 15 Sächs. landsch. Kreditverb. — — 4, 38 . Schles. Altlandschaftl. (ohne Talon), ausgest. b. 24.5. 17 1. 38 Schles. Altl. (ohne Tal.) 4, 39, 3 4 Schles. landschaftl. A, G6 D, ausgest. bis 24. 6. g, 3 Schles. landschl. A C, D —— 4, 39, 3 3 Schleswig⸗Holstein Landeskred. ausg. b. 31.12. 17 64 68 3 5 Schlesw.⸗Holst. S.⸗Kred. 4, 3, 3 5 Westfälische, aus⸗ stellt bis 31. 12. ze, 8 Westfälische 4, 3 5 Westpr. Ritterschaftl. Ser. — II, m. Deckungsvesch.

34, 3 3 Westpr. Ritterschaftl. = ) Westpr. Neuland⸗ schaftl., mit Deckungsbesch. bis 8 tee,, ,

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Brddg. Stadt sch. Pfdb. Dt. Pfdb.⸗Anst. Bosen S. 1 — 5 unt. 30—- 34 4 Preuß. Sds. Bfdb. . A. Berlin 3— 5 ...... 14 o,, do. Bentralstd. Pfdbr. R. 3, 6 - 10, 12, 184 10 do. do. Reihe 14164 19 do. R. 1. 4, 11 49

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Westf. Pfanddriefamt f. Vausgrundstücke.

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Deutsche Lospaptere. Aug burg. 7 Guld. -L. — * Braunschw. 20 Tlr. L. — Hamburg. 50 Tlr.⸗L. Köln. ⸗Mind. Pr.⸗Anl. Oldenburg. 40 Tlr.⸗L. Sach s. Mein. 7Gld.- L.

2 m 2 2 2 — 2 2 8 2 2 8 5 * .

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Bern. Kt.⸗A. 87 kv.

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do. Invest. 1415 do. Land. S6 t. . 11 do. do. 02 in K. 1 do. do. 98 in K. Bulg Gd. Oyp. v2

2der Nr. 241561

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do. er Nr. 121861 do. Ber Nr. 651851

1er Nr. 1- 20000 Dänt sche St.⸗A. 97] Egyptischegar. 1. do. priv. 1. Irsz. do. 28000, 1258007 do. 2500, 590 Fr. El s.⸗Lothr. Rente s

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Griech. 14 Mon. do. Sz 1881-84

30. 5 Bit. Sar. vo do. 43 Gold⸗R. 39 Iꝛal. Rent. in ire do. amort. S. 3. 4

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Mexttan. Anl. 5zf. do. 1899 53 abg. do. 1904 45 in 4A do. 1904 45 abg. Norw. St. 94 in E

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Dest. St.⸗ Scha 14 auslosb. 1 66 2*

do. am. Eb.⸗A. 20.

do. Goldrente 10006uld. Gd.“

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do. Kronent. A, e

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do. Silb. in fl ls do. Papier. in fl. * Portugies. 3 Spez. Rumänen 1905 * do. 1918 ukv. 24