chaftliche Bedarfsgegenstände haben sich außerordentlich zuungunsten der Landwirtschaft Ebenso steht es mit den heutigen Preisen für landwirtschaftliche Grundstücke, da erhält man den Grund ünd Boden und das lebende und tote Inventar geschenkt. (Hört! dört) In einem einzigen Jahre hat sich eine Schuldenlast der Her rns j von drei Milliarden angehäuft, für die ebensoviel Zinsen bezahlt werden müssen wie vor dem Kriege für 12 bis 13 Mil⸗ fiarden. Die großen Kredite sind für die Landwirtschaft übrigens . bedenklich. (Sehr richtig) Nur in wenigen Fällen bezahlt die andwirtschaft nur 12 Prozent Zinsen. Die Kredite sind meist nicht gur Verbesserung, sondern zur bloßen Fortsetzung der Wirtschaft ver— wendet worden. Sonderkredite könnte man sich sparen, wenn man die Zinssätze und die Steuern der Landwirtschaft entsprechend er⸗ mäßigte. Die Landwirtschaft hat an erster Stelle die Regelung der Mentenmark in Deutschland getragen. Die Zinszahlung und die Be⸗ lastung für die Rentenmark muß aber so schnell wie möglich auf⸗ hoben werden. Die Bank muß sich an erster Stelle zu einem ealkreditinstitut entwickeln, die vielleicht auch Auslandskredite ver mittelt. Vor allem muß die Sparmöglichkeit wieder geschaffen werden. Wenn hier nicht Mittel und Wege zur Hilfe für die Land⸗ wirtschaft gefunden werden, dann führt der Weg von der Notlage zur Katastrophe der Landwirtschaft. Eine zusammengebrochene Land⸗ wirtschaft ist aber — das zeigt das Beispiel Englands — sobald nicht wieder aufzubauen. Der Redner fordert schleunigen Abbau der achtschutzordnung. Das gesunde Verhältnis zwischen Heuerling und zesitzer muß aufrechterhalten werden. Der Redner geht dann auf die Zollpolitik ein und fordert einen angemessenen Schutz der Landwirt⸗ chaft dürch eine gesunde Zollgesetzgebung. Die Zölle werden zum größten Teil vom Ausland getragen, nicht vom Inland. Der Redner bedauert, daß trotz der schon lange Zeit geführten Handelsvertrags— verhandlungen noch immer kein Zolltarif vorliegt. Das Schutz— bedürfnis, die Relation unter den Zöllen von vor dem Kriege, muß erhalten bleiben. Die Industrie hat ihre Zölle, zum Teil gute Zölle, wiederbekommen, die Landwirtschaft hat keine Zölle bekommen. Unserer Bitte, zu den Handelsvertragsberhandlungen mit Spanien Sach— verständige hinzuzuziehen, ist nicht entsprochen worden (Hört! Hörth, sonst wären günstigere Bedingungen, besonders für den deutschen Weinbau, erzielt worden. werden leider bei den Han⸗

] 111 J

Die Agrarzölle delspertragsverhandlungen vielfach als Handelsobjekt benutzt. Für Vieh müssen Mindestzölle geschaffen werden. Diese Zölle sind not— wendig zur Erhaltung der Kaufkraft der Landwirtschaft, sonst kommen wir im nächsten Jahre zu einer noch nie dagewesenen Katastrophe. Hier muß die Reichsregierung führend vorangehen. Sie muß die Interessen der Landwirtschaft mehr als bisher vertreten. Die Per—⸗ . und den Personalabbau haben wir mit einem gewissen Inbehagen betrachtet. Wenn die Regierung mit größerer Energie für die Landwirtschaft eintritt, dann wird sie auch in Süddeutschland wieder mehr das Vertrauen der Landwirtschaft erwerben. (Beifall.)

Abg. Hepp (D. Vp. betont, daß es sich hier um die Lösung des Gesamtwirtschaftsproblems handelt. Das Problem der Landwirtschaft teht im innigsten Zusammenhang mit den idealen Fragen, um die es ich bei der Gesundung unseres Staatswesens handelt. Die Schwierig⸗ keiten der Landwirtschaft sind außerordentlich groß geworden. Trotz dem sind wir dabei, das Reformwerk der Landwirtschaft zum Zwecke der Ernährung des deutschen Volkes aus deutscher Scholle welterzu⸗ führen und zu vollenden, daß jedes gegeignete Mittel zur Besserung unserer Wirtschaft benutz! werde. Die Aufgabe ist: Produktion . Konsumption müssen in Einklang gebracht werden. Forcierung des Exports und Stärkung des Innenmarktes sind zwei entgegengeseßte Forderungen, die nicht extrem Übertrieben werden dürfen. Der Redner erläutert und begründet dies im einzelnen. Bei der Lage des Welt— marktes können wir dort heute nicht mit Erfolg konkurrieren; im wesentlichen sind wir also auf die Stärkung der inneren Kaufkraft an—Q ewiesen. Beim Ausbruch des Krieges waren wir noch nicht beim Ab— e der landwirtschaftlichen Produktion angelangt, wir müssen daher in der Lage sein, sie weiter zu entwickeln. Die innere Schicksals— verbundenheit mit allen anderen Wirtschaftsgruppen muß noch enger estallet, das rechte Gleichgewicht zwischen Industrie und Landwirt— . muß wieder hergestellt werden. Die Passivität unserer Handels- llanz ist außerordentlich bedenklich. Die Äktwität unserer Zahlungs-

eLinkgufen. Wir müssen daran denken, daß das Ausland auch mal auf Rüllzahlung der Kredite drängen kann. Die Landwärtschaft hat große Kredite aufnehmen müssen, und wir müssen dafür sorgen, daß bie Kredite üher den Herbst hinaus verlängert werden können,. Die kurz— üistich n. Kredite müssen durch langfristige Kredite abgelöst werden. Der Minister möge veranlassen, daß unter Umgehung verteuernder Zwischeninstanzen der Landwirtschaft über die landwirtschaftlichen entralinstitute Kredite zugeführt werden können. Wir sehen möglichst ald der Einbringung der Zollvorlage entgegen. Auch die westliche Landwittschaft ist heute an der Getreidewirtschaft stark interessiert. Der deutsch spanische Handelsvertrag ist ein Beispiel, wie man Handels— verträge nicht abschließen soll; ich glaube, daß heute auch das Ministerium nicht, mehr mit diesem Erfolg von Madrid zufrieden ist. Dieser Vertrag ist vom Ministerium Marx abgeschlossen worden, in dem das Zentrum von ausschlag⸗ gebendem Einfluß war. Deute sieht wohl die Reichsregierung ein, de der schlimmste Mangel bei unseren Vertragsverhand⸗ . as Fehlen jedes Zolltarif ist. Bei den Verhandlungen müssen Sachverständige aus allen Wirtschaftskreisen gehört werden. Wir , ferner, daß die Regierung mehr Wert darauf legen möge, daß die Handelsvertragsverhandlungen möglichst in der Reichs hauptstadt und nicht in Moskau usw. geführt werden. Die im Steuergusschuß vorgeschlagene Inflationssteuer würde für die Landwirtschaft sehr schwere Folgen haben; sie kann zu dem vor— elegten Steuerprogramm noch eine neue Steuer nicht ertragen. ie Beschränkung der Verwendung der Kartoffeln für die Brennerei, Trocknerei und Stärkefabrikation muß beseitigt werden. Dem landwirtschaftlichen Unterrichtswesen muß ernsteste Auf⸗ merksamkeit zugewendet werden. Die deutsche Viehzucht leidet 6. unter der ausländischen Konkurrenz sowie unter allerlei unstproduktion. Zum Beispiel muß die , durch Zoll⸗ schutz und durch Schutz Caen den Mißbrauch des Wortes Honig 1 werden. Die Landwirtschaft ist bereit, für Staat und Lirtschaft mitzuarbeiten, um die Geifall rechts)

Um 6 Uhr vertagt sich das Haus. Die Aussprache über das Ernährungsministerlum wird am Freitag fortgesetzt werden. Donnerstag 1 Uhr: Fortsetzung der Beratung über die Washingtoner Abkommen; Haushalt für die Kriegslasten.

bilanz beruht ö auf den Auslandskrediten, für die wir Rohstoffe

Ernährungsfrage zu lösen.

Freußijcher Landtag. 40. Sitzung vom 12. Mai 1925. Nachtrag.

Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff bei der Beratung über Beihilfen für Wohnungsbauten gehalten hat lautet nach dem jetzt vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren, als seinerzeit die Hauszinssteuer für Zwecke der Neubautätigkeit erhöht wurde, wurde im Haupt⸗ ausschuß die von einem der Herren Vorredner bereits berührte Entschließung gefaßt, daß für kinderreiche Familien besonders gesorgt werden möge. In Ausführung dieser Entschließung ist dann in die Richtlinien, die vom Wohlfahrtsminister und Finanz⸗ minister gemeinsam aufgestellt werden, die Bestimmung auf⸗ genommen:

. Sonderfürsorge für kinderreiche Familien. Aus dem für die Neubautätigkeit bestimmten Anteile am Hauszinssteueraufkommen dürfen vorübergehend Mittel zur Gewährung von Zusatzhypotheken zur Hauszinssteuerhypothel

bei Errichtung von Eigenheimen für minderbemittelte kinder⸗ reiche Familien (Familien mit vier und mehr unversorgten Kindern) verwendet werden. Die Zusatzhypothek darf nicht mehr als ein Drittel der für das Bauvorhaben bewilligten Hauszins⸗ steuerhypothek betragen Es ist also eine gewisse Fürsorge für kinderreiche Familien schon vorgesehen. Der Satz der Hauszinssteuerhypothek beträgt im allgemeinen 4000 Mark, in besonderen Fällen im Durchschnitt 6000 Mark und kann in Einzelfällen auf 7000 Mark erhöht werden. Tritt dazu noch eine Zusatzhypothek, wie sie für kinderreiche Familien in Höhe von noch einem Drittel vorgesehen ist, so kann in besonderen Fällen die Gesamthypothek heute schon auf 300 Mark bemessen werden.

Die Anträge des Hauptausschusses gehen über diese Fürsorge noch hinaus. Insbesondere fordert der Antrag zu 2, daß das Staatsministerium die Richtlinien in dem Sinne ändern soll, daß Hauszinssteuerhypotheken bis 90 25 der Gefamtkosten für minder— bemittelte kinderreiche Familien zur Verfügung gestellt werden. Die Staatsregierung hat gewisse Bedenken gegen eine derartige Erhöhung, würde sich aber damit abfinden.

Aber sehr starke Bedenken hat die Staatsregierung gegen den Antrag zu 1, weil dieser nach dem Dafürhalten der Staats—⸗ regierung in Widerspruch zu der Verfassung steht. In der Ver⸗ fassung ist mit dürren Worten gesagt, daß Beschlüsse des Landtags, die Mehrausgaben außerhalb des Haushaltsplans in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, zugleich bestimmen müssen, wie diese Mehrausgaben gedeckt werden. Durch diesen Antrag zu 1 werden Mehrausgaben außerplanmäßig angefordert. Ich glaube nicht, daß es der Landtag verantworten kann, sich über die klare und vollkommen eindeutige Bestimmung der Verfassung hinwegzu— setzen. Ich würde jedenfalls den Landtag bitten, das nicht zu tun. Wenn dem Grundgedanken des Antrags zu 1 entsprochen werden soll, so kann es nur insoweit geschehen, daß bei Beratung des Haushaltsplans in den Etat des Wohlfahrtsministeriums eine außerordentliche Ausgabe von 20 Millionen eingestellt wird, und daß sich bei dieser Beratung der Landtag gleichzeitig darüber schlüssig wird, wie diese 20 Millionen gedeckt werden sollen. Wenn ein anderer Weg gegangen werden sollte, so würde er, wie gesagt, mit der Verfassung in Widerspruch stehen. Ich muß dringend bitten, den Antrag zu 1 nicht anzunehmen. Ich habe diese Be⸗ denken schon im Hauptausschuß geltend gemacht, leider ohne Erfolg. Ich halte es für meine Pflicht, da ich als Staatsminister für die Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung und als Finanzminister für die preußischen Finanzen verantwortlich bin, mit allem Nachdruck auch im Plenum des Landtags auf diese Bedenken hinzuweisen.

Der Grundgedanke, daß kinderreichen Familien geholfen werden muß, ist richtig. Diesen Grundgedanken unterstützt auch das Staatsministerium und hat durch die Abfassung der Richt— linien auch diesem Grundgedanken Rechnung tragen wollen. Es ist auch bereit, sich dem Antrag zu 2, wie er vom Hauptausschuß beschlossen worden ist, zu fügen. Das Staatsministerium glaubt aber, daß damit die notwendige Hilfe geleistet werden kann. Es darf doch nicht vergessen werden, daß wir heute für die Neubau⸗ tätigkeit 315 Millionen ausgeben. Der Antrag zu 1 bedeutet, es sollen nicht nur 315 Millionen ausgegeben werden, sondern noch weitere 20 Millionen. Wenn das beschlossen wird — schön und gut, das Staatsministerium würde sich freuen, wenn ihm noch weitere 20 Millionen für diese Zwecke zur Verfügung ständen. Aber dann muß auch die Deckungsfrage erörtert werden. Die 315 Millionen werden aus der Hauszinssteuer genommen. Für die 20 Millionen ist keine Deckung vorhanden.

Ich habe in meiner gestrigen Rede darauf hingewiesen, daß im Staatshaushaltsplan ein Fehlbetrag von 417 Millionen vor⸗ handen ist, der sich unter gewissen Voraussetzungen um 217 Mil⸗ lionen auf 200 Millionen verringern würde. Dieser Fehlbetrag bleibt und würde durch solchen Beschluß auf 220 Millionen erhöht werden. Man mag nun sagen: wenn schon ein Fehlbetrag von 200 Millionen vorhanden ist, kommt auch nicht viel darauf an, ob er 220 Millionen beträgt. Eine derartige Auffassung würde das gebotene Verantwortungsbewußtsein vermissen lassen. Also ich glaube, wir sind alle darin einig, daß wir den kinderreichen Familien helfen wollen. Wir können es tun, wenn wir die Richt⸗ linien in einem weiteren Sinne fassen, über das vorgesehene Maß hinaus. Dagegen halte ich es für bedenklich und verfassungs⸗ widrig, wenn darüber hinaus der Antrag zu 1 angenommen würde.

41. Sitzung vom 13. Mai 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).

Die allgemeine Aussprache über den Haushalt wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Wie mer (D. 2 gedenkt der schweren Dag der Finanzen und dankt dem Finanzministerium für die erfolgreiche Arbeit im Sanierungswerk. Seine Partei sage seine Unterstützung zu. Zwar sei sie Oppositionspartei, sie wolle aber daran mitarbeiten, daß die Sicherung des preußischen Finanzwesens gewährleistet werde. Das Wort Hindenburgs sei wahr: „Ohne ein starkes Preußen ist das Reich haltlos!“ Wir fordern, so fährt der Redner fort, daß die Lebensnotwendigkeiten der Länder und Gemeinden gesichert werden. Unerträglich ist die allzustarke und schädliche Bevormundung des Reiches in steuerlicher Beziehung. Sie führt zu einer Ueber⸗ spannung des Zentralismus, die letzten Endes der Reichseinheit ge⸗ fährlich wird. Wir wünschen, daß die Interessen Preußens mit allem Nachdruck durchgesetzt werden. Das Reich schuldet Preußen als Ersatz für Verlorenes nutzbares Staatseigentum 165 Milliarden Mark. Die Entschädigung von 50 Millionen sehen wir nur als eine Ab— schlagszahlung an. (Sehr richtig! rechts. Dem Ministerium geben wir darin recht, daß der Betriebsfonds für die preußische Staats verwaltung bedeutend verstärkt werden muß. Ein Betriebsfonds von nur 50 Millionen ist durchaus unzureichend. Gott sei Dank ist die Inflationszeit vorbei. Wir müssen dafür sorgen, daß sie nicht wiederkehrt. Das preußische Finanzministerium muß vor allem die Preisgestaltung verfolgen . im Ausschuß wurde auf be⸗ denkliche Preisgestaltungen hingewiesen. Um das Gleichgewicht im Etat wirklich wiederherzustellen, müssen wir erst die Ueberweisungs— steuern des Reiches im Herbst abwarten. Mit Sorge erfüllt uns der Gedanke, was aus dem Finanzausgleich schließlich wird und welche Erträge den Ländern schließlich zufließen. Wir wünschen, daß bei den Verhandlungen, die im Reichstag geführt werden, bei der Ge⸗ staltung der Bestimmungen der Einkommenssteuer irgendwie eine rüdwirkende Veranlagung für 1924 noch durchgeführt wird. (Sehr vichtig) Wir müssen zurück zu dem altbewährten Veranlagungs— system. Es muß Schluß gemacht werden mit dem unglücklichen System der Vorauszahlungen Wir müssen uns abkehren von der Ernzbergerschen Steuerreform. Wir wollen, daß die Verantwortlichkeit

ö. . ; . Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Freunde wollen dem Staatsgedanken dienen.

für die eigenen Ausgaben wieder hergestellt wird. Der Beamten— apwarat ist viel zu teuer Die personellen Ausgaben für Beamte, Angestellte und Arbeiter im Staate betragen mit Einschluß der Aus—⸗ Rben für die Hinterbliebenenversorgung usw. 763 sämtlicher Staatsausgaben. 558 Millionen beträgt der Zuschuß für die Staats- heheitsverwaltung. Das ist viel zu viel. Der Perfonalabbau hat leider feine großen Ersparnisse gebracht. Wir wollen wieder zu normalen Vexhältnissen und zu einem geordneten Beamtenrecht kommen. Der Finanzminister hat den Vorschlag gemacht, frei⸗ werdende Stellen nur mit Zustimmung des Finanzministers zu be—= setzen. Dieser Vorschlag muß doch reichlich erwogen werden. Es ist nicht zu verkennen, daß in dieser Verstärkung der Macht des Finanzministers auch eine erhebliche Härte liegen kann gegenüber den Beamten; die Aufrückungsmöglichkeit kann dadurch auch be— schränkt werden, so daß eine neue Venstimmung in die Beamten hineingetragen werden kann. Es wird in Preußen noch immer zu viel regiert. Ueber die Vorschläge des Staatsrats zum Haushalt ist der Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff mit einer leichten Geste hinweggegangen. Herr Marx, der ihn zum Minister gemacht hat, hat den Staatsrat anders gewertet. Er hat ihn in einer Slaats ratssitzung als ein überaus wichtiges Organ bezeichnet und ihm seine Hilfe zugesagt. Ob Her. Braun das gleichfalls tun wird sironische Zustimmung rechts? Was die Grundsteuer und die Heuszinssteuer angeht, so sind meine Freunde in keiner Weife be—= reit, an einer Erhöhung mitzuwirken. (Beifall rechts) Wir wünschen inebesondere Verbesserungen und Linderungen der Haus—⸗ zinssteuer. Aufhören muß die unerträgliche steuerliche Ueberlaftung, unter der die Wirtschaft leidet, insbesondere muß Schluß gemacht werden mit der Ueberschußwirtschaft im Reich die nur durch die rigorosesten Zugriffe möglich gemacht worden ist. Das schwächt die Wirtschaft. Wir müssen sie aber stärken, damit sie die Arbeiter be⸗ schäftigen kann. In der Frage der Reichseisenbahnen halten wir es für verfehlt, gerade in der Zeit wirtschaftlicher Bedrängnis Tarif⸗ erhühungen vorzunehmen. Wir befürchten, daß der Erhöhung der Personentgrife vielleicht auch eine solche der Gütertarife folgen könnte. Zur Gesundung der Verhältnisse trägt gerade eine ver— nünftige Tarifpolitik erheblich bei. In der Wohnungswirtschaft müssen wir wieder zu normalen Verhältnissen kommen. Meine Freunde wünschen eine starke Landwirtschaft, die die Volke⸗ ernährung sicherstellt Förderung der Industrie, die den Export hebt, Unterstützung des Mittelstandes durch weitere Kreditaktionen. Zur wirtschaftlichen Gesundung muß aber auch die politische Gesundung treten. Wir bekämpfen eine Ueberspannung des Parlamentarismus. Es ist nicht zu verkennen, daß die Macht des Parlaments im um— gekehrten Verhältnis steht zur Wertschätzung in der Bevölkerung?

*

Sehr richtig! rechts) Der zersetzende Parseistreit versumpft und ver=

flacht unser öffentliches Leben. Schließlich sind wir alle Kinder

eines Landes und eines Volkes und müssen deshalb die Klassen⸗

gegensätze überwinden. Auf dem Boden der gegenwärtigen Wirt schaftsordnung muß die Versöhnung der Gegensäbe zwischen Arbeiter- stand und Unternehmerschaft durchgeführt werden. Meine polstischen l l Wir gehen unbeirrt durch den Lärm und die Irrungen der Tagespolitik unter Wahrung unserer Selbständigkeit und Handlungsfreiheit den Weg der Ver= ständigung. Das ist, der Weg der. Volksgemeinschaft. Dag Kabinett Braun besitzt unser Vertrauen nicht, weil seine Zu— ammensetzung diesem Gedanken nicht entspricht. Es erfüllt nicht Fen Verfassungssatz, daß die Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Seine einseitig Zusammensetzung zwingt große und werhvbolle Schichten zur Opposition. Aufs ch , ablehnen müssen wir die bekannten Kundgebungen des Oberpräfidenten Hörsing. Er besitzt weder als Oberpräsident noch als Tambour-⸗Major“ den nötigen Takt. (Sehr wahr) Wir begrüßen die Worte des neuen Reichts⸗ präsidenten, daß er seine ganze Kraft einsetzen wolle für die Sammlung und Einigung des deutschen Volkes, daß er ohne Rück= sicht auf, Parteiinteressen und unberechtigte Sonderintgressen, dag Beste erstreben will für das deutsche Vaterland. (Hurra⸗gRufe links) Wir wünschen, daß der gleiche Geist auch in Preußen sich durchfetze, daß kleinlichey Parteihader schwinde, daß wir alle ehrlich zufammen- Arbeiten, um das Beste zu wirken für Volk und Vaterland. (Cebhafter Beifall rechts.)

Abg. Fa lk (Dem): Der Vorredner hat dem früheren Finanz ministèr von Richter großes Lob gespendet. Wir sind aber nh nicht schuld, daß Herr von Richter sich nicht mehr im Amte he⸗ findet, (Sehr gut! bei den Demokraten) Kollege Wiemer hat sich bemüht, einen Widerspruch zu konstruiexen zwischen dem A geord⸗ neten Dr. Höpker⸗-A schoff. und dem jetzigen Finanzminister. Ein Finanzminister muß . sein, sonst hat er seinen Bexuf ver⸗ fehlt Unsere Finanzlage ist keineswegs rosig. Preußen hat 6 Milliarden Staatseigentum durch den Versailler Vertrag ver= soren, es hat seine Staatsbahnen aufgeben müssen. Im Haus= ö für 1925 sehen wic einen Fehlbetrag bon rund 250 Mil⸗ ionen Mark; in heutiger Zeit ist das etwas Üngeheuerliches. Die Deckung zu finden, wird uns wohl gelingen; aber leicht wird das nicht sein. Sicher wird in Preußen nicht verschwenderisch gewirt⸗ schaftet; aber der Beamtenapparat ist erschrecklich gewachsen. Der Personalabbau war eine ganz unglückliche Maßregel; Ersparnisse 39 er kaum gebracht, aber desto mehr Verbitterung geschaffen; i fg ist es mit ihm für immer vorbei. Es 6 aber auch nicht mit Gehaltskürzungen; es geht aber auch nicht mit dem von Dr. Wäntig empfohlenen und auch von uns hochgehaltenen Ein—⸗ . der angesichts der tatsächlichen Verhältnisse nicht sobald treignis werden wird. Wir müssen, um hier weiter zu kommen, baldigst an die große Verwaltungsreform, an den Behördenabbau ehen. Dann werden zu Buch schlagende Ersparnisse möglich sein. Der Vorschlag des Ministers, die Wiederbesetzung gewisser Stellen von seiner Zustimmung abhängig zu machen, ist durchaus er— wägenswert. Auf der , kommen Steuern und Finanz⸗ ausgleich in Betracht. Wir wn g. hinter dem Finanzminister, wenn er aus dem letzteren soviel wie möglich herauszuholen ge— denkt; aber das darf nicht zu einer Vertiefung der Meinungs⸗ verschiedenheiten führen, die leich einer neuen Reichs- verdrossenheit die Wege ebnen. Mit dem Abgeordneten Dr. Wienier sind auch wir, solange der Unitarismus den Föderalismus nicht überwunden het, der Meinung, daß ein starkes Deutschland ohne ein starkes Prenßen nicht denkbar ist; namentlich solange noch ein fremdes Bajonett auf deutschem Boden zu fehen ist, soll und darf nichts geschehen, was die so mühsam gerettete deutsche Einheit und Geschlossenheit gefährden könnte. (Zustimmung) Dem Reiche muß seine eigene Steuewerwaltung verbleiben, es darf nicht wieder zum „lästigen Kostgänger“ der Einzelstaaten werden. Nun scheint ja festzustehen, daß ein Zuschlagsrecht zur Reichseinkommen⸗ und Körperschaftssteuer zugestanden werden soll. Die Steuerlast für den Steuerzahler, der für Gemeinde, Land und Reich zugleich zu steuern hat, ist aber schon jetzt fast unerträglich hoch; eine Er⸗ höhung der Steuern ist kaum möglich. Gegen Stelgerung der Grund- und der Hauszinssteuer sind wir durchaus; eher müßte versucht werden, sie abzubauen. Will man eine neue Steüer haben, so bietet sich die Inflationsgewinnsteuer ganz von selbst dar. In Köln haben wir eine derartige Wertzuwachssteuer eingeführt, und wir haben von der prophezeihten Erdrosselung des kö nichts bemerkt. Im Gegensatz zu früher herrscht jetzt bei der Sozialdemokratie ein wahrer Gewerbesteuersadismus; sie können

diese Steuer gar nicht hoch genug kriegen. (Widerspruch bei den

Sozialdemokraten.) Da sie nach dem Willen des Gesetzgebers ab⸗ gewälzt werden soll, so belastet derjenige, der sie erhöht, den Kon⸗ jumenten; ist das im Interesse der Arbeiterschaft? Die Gewerbe⸗ steuer zu erhöhen ist also unmöglich, ebenso unmöglich ist, sie dem Staat zugänglich zu machen. Mit dem Abgeordneten Dr. Schmed⸗ ding halte ich dafür, daß im Etat stille Reserven stecken, die wir für die Balancierung mutzbar zu machen uns alle Mühe geben müssen. Irgendwie muß das Loch im Haushaltsplan gestopft werden. Billiger Kredit ist für den gewerblichen Mittelstand eine Lebensnotwendigkeit. Ich mißgönne der Schwerindustrie 46 715 Millionen nicht; aber jetzt gilt es, auch denen zu helfen, die als Arbeiter, Angestellte, kleine Beamte diese Millionen aufgebracht haben. Nicht wir sind schuld, daß der Etat erst jetzt beraten werden ann; wir haben die Krisen nicht gemacht. Das preußische und das deutsche Volk müssen wieder aus ihrer tiefen Not herausgeführt

werden zu besseren Tagen, daran muß jeder Deutsche und Preuße mitarbeiten. Die Tausendjahrfeier der Rheinlande wird auch dem Auslande zeigen, wie unlöslich verbunden mit Deutschland die Rheinländer sind; kommen Sie zu uns, erfreuen Sie sich an dem An⸗ blick des herrlichen grünen Rheinstromes, der herrlichen Landschaft, und Sie werden inne werden, daß dort ein Volksstamm wohnt, der ern und freudig für Deutschlanb und Preußen arbeitet! (Beifall 6 den Demokraten.)

Abg. Eberlein (Komm): Es ist eine erbärmliche Lüge der zialdemokratie, daß die Kommunisten an der Wahl Hindenburgs uld seien. Die sozialdemokragtische „Leipziger Volkszeitung reibt, daß die Koalition , , bis Severing atsache zu werden im Begriff ö Widerspruch und wachsende nvuhe bei den Sozialdemokraten. Die Rede des famosen Herrn ske in Hannover bei der Abreise Hindenburgs ist ja ein un⸗

Eise. Beweis dafür. Sie 46 den Sozialdemokraten) werden Kampfe gegen Hindenburg keine Kgmpfgenossen sein Der ilitär Hindenburg wird die deutsche Politik mit dem Säbel zu ösen unternehmen; wir sind keine Pazifisten, wir sind bereit, uch mit der Waffe in der Hand an dem Kampfe teilzune men. achen rechts: Ruf: Hindenburg, nimmt Dich in ach! Große iterkeit; Aus lauter Verlegenheit geht man immer wieder gegen owjetrußland an, wenn man das klassenbewußte deutsche Proletariat meint. Die Etatsrede des Finanzministers war nichts ls ein Ausdruck der Untertänigkeit gegenüber der Bourgeoisie und 1 kapitalistischen Interessen; von Finanzpolitik keine Spur. eradezu fürchterlich ist das Anwachsen der Polizei und der Polizeikosten; hier könnten unheimliche Summen gespart werden. Knd das Defizit wäre schließlich ganz zu tilgen, wenn man die Riesensummen striche, welche Jahr für Jahr den. Hohenzollern und den Kirchendienern hingeworfen werden. (Pfui⸗Rufe rechts und im Zentrum,) Ein ganzes Heer von Polizeibeamten wird besoldet, um als Spitzel und Spione gegen uns Kommunisten zu arbeiten. Auch der Justizetat schwillt immer mehr an, zumal für Gefängnisse und Zuchthäuser. Wieviel könnte hier gespart werden, wenn man die pölitischen Gefangenen freiließe und die Schieber und Wucherer einlochte! Nun will man das Defizit dadurch vermindern, daß 50 Millionen mehr allein aus Geldstrafen herausgeholt werden . Das richtet sich ganz besonders gegen die Kommunisten und hre Presse, die man auf n . Wege kleinkxiegen möchte. So seht diese ö so sieht dieser Staat aus! Und ausgerechnet im Wohlfahrtsetat, bei der Fürsorge 69 die Erwerbslosen, für die dlermsten der Arnien, wird gespart; besser kann sich der Arbeiter⸗ verrat dieser sozialdemokratisch⸗demokratischen Regierung nicht dokumentieren. Seinen Kampf ge een die Reichssteuerpolitik hat der Finanzminister nur mit einigen schwächlichen Redensarten geführt, anstatt in kräftigen Tönen das Reichskabinett Luther⸗-Schlieben aufzufordern, daß es fich zum Teufel scheren solle. Wo bleibt die Amnestie? Das Benehmen der Sozialdemokratie ist schamlos; R Speichelleckern Hindenburgs haben sie sich erniedrigt! Unter all⸗ emeinem Hallo und Gelächter des Hauses verläßt der Redner die Tribüne.) .

Das Haus unterbricht nunmehr die Aussprache und nimmt die Wiederholung der namentlichen Abstim mung über den Ausschußantrag vor, wonach die Wahlzeit zu den Pro vinziallandtagen und Kreistagen bis um 1. November verlängert werden soll. Bei der Ab⸗ . über diesen Gegenstand war das Haus schon drei⸗ mal beschlußunfähig gemacht worden, da die Rechte und die Kommunisten keine Karten abgaben. Diesmal wurden ab⸗ gegeben 265 Stimmen (die Wirtschaftspartei und die Kom⸗ münisten stimmten mit). Es enthielt sich ein Abgeordneter der Stimme. Mit Ja stimmten 222, mit Nein 42 Abgeordnete; der Antrag ist daher angenommen.

Darauf wurde die unterbrochene Aussprache zum Etat

fortgesetzt.

Abg. Müller- Franken (Wirtschaftl. Vereinig) beklagt die heutige steuerliche Ueberspan nung die nur die Bedürfnisse des Staates und nicht die der Wirtschaft im Auge habe und geradezu zu einer Vet⸗ taatlichung der Kapitalsbildung führe. Das sei gleichzeitig die Ur⸗ . des heutigen Zinssatzes, die die Wirtschaft ruiniere. Dazu omme, daß die Han ken für Kredite Sicherheiten verlangten, die nicht einmal Großbetriebe, geschweige der Kleingewerbetreibende, ö könnten. Die Regierung mache Steuern und Steuern und lasse die Rot des gewerblichen Mittelstandes unberücksichtigt. Die Steuern wiesen einen Mehrertrag, die . Betriebs verwaltungen einen Mindererkrag auf. Um den Niedergang der Wirtschaftsbetriebe, der sich auch in den privaten Betrieben zeige, kümmere sich aber die Steuer⸗ politik der Regierung nicht. Die Hauszinssteuer müsse so ermãßigt werden, daß sie für den Hauswirt einigermaßen zu tragen sei. An eine Erhöhung der Grundsteuer sei nicht zu denken. Die letzte Rettung zi Sparsamkeit! Zi diesem Zwecke müsse der stagtliche Beamten

ngestellten und Arbeiterapparat abgebaut werden. Die Schuld an den Zuständen trügen die Parteien, die den Staat als Plazierungsbüwb fuͤr Bewerkschaftsbeamte und Parteifreunde angesehen hätten (Zurufe bei den Sozialdemokraten). Mit diesen neuen Beamten müsse endlich aufgeräumt werden. (Sehr richtig! rechts) Man könnte auch das Wohlfahrtsministerium abbauen; seine Arbeiten könnten andere Ministerien mit erledigen. (;Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie brauchen ja keine Wohlfahrt!! Wenn wir sparen müßten, müßten wir auch die Mittel für Kulturzwecke einschränken, so bedauerlich das sei. Erst seitdem der Mittelstan 6 politisch auf eigene Füße gestellt abe und nicht mehr ein Anhängfel bon Parteien sei, die die Ver⸗ rechungen doch nicht erfüllten, höre man den Notschrei des Mittel andes. Freilich habe der Minister selbst gegen die 50 Millionen redit für den Mittelstand opponiert; er könne sie nicht an Steuern aus dem Mittelstand nehmen, um damit wieder diesem Mittelstand . Was herrschte doch bei den 700 Millionen für die Industrie für eine Aktionsfreudigkeit! (Heiterkeit; Der Redner be⸗ richt zum Schluß den Finanzausgleich und bezeichnet die Erzbergersche teuerreform als dazu angetan, nicht zu sparen, sondern zu ver⸗ chwenden. Länder und Gemeinden müßten steuerlich wieder ver- elbständigt werden; unter eigener Verantwortlichkeit müßten sie die teuern aufbringen, die sie brauchten.

Hierauf ergriff der Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff.

das Wort, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms ver— öffentlicht werden wird.

Abg. Weis ser mel (D. Nat.): Sparsamkeit ist das einzige, was unser Land noch retten kann; diese alte Weisheit sollte sich be⸗ onders auch der neue Landtag vor Augen halten. Welche Summen urch den Personalabbau tatsächlich erspart worden sind, ist uns nicht räzise angegeben worden; groß dürfte der Betrag nicht sein. Unsere . hat vom ersten Tage an den Beamtenabbau angegriffen Widerspruch); jetzt sind auch die anderen Parteien mit uns der gleichen Ueberzeugung geworden. Von allen Parteien ist den Beamten eine Vesserstellung versprochen worden; die Finanzlage macht die Erfüllung dieses Versprechens sehr schwierig, obwohl die Notlage im Beamten⸗ tande vielfach sehr groß ist. Die Forderung des Abg. Schmedding ie Einnahmen aus der Forstverwaltung zu steigern, stößt bei uns auf Bedenken forstwirtschaftllcher Natur. Ein Schmerzenskind des Etats ist der Haushalt der Bergberwaltung; die Form der Aktiengesellschaft allein reicht offenbar nicht aus, um die Ueberschüsse für die Staatskasse zu steigern. Der Redner geht die Haushaltsansätze der einzelnen Ver⸗ waltungen durch und erneuert beim Haushalt des Landtags den Vor— chlag, das Alter für das aktive Wahlrecht zwecks Vexmin derung der

bgeordnetenzahl auf 25 Jahre heraufzusetzen. Der Kampf 6, . den Tinanzressorts im Reich und in Preußen sei unerquicklich. Wie bas Defizik von 200 Millionen zu decken sei, darüber werde man erst klarer sehen, wenn die Reichssteuern festständen. Einer Erhöhung der Grund · und Hauszinssteuer könne die Partei nicht zustimmen. Die Haus sinesteuer sei leider da; wenn sie verschwinden sollte, müßten doch ihre sie jetzt verleugnenden Vater, die Sozialdemokraten und die Demokraten, Ersatzvorschläge machen. Die Gegnerschaft der Sozialdemokraten gegen die Zuschläge sei unberechtigt; es handle sich jetzt nicht um Einheiks— staat oder um Aushöhlung der Reichsverfassung, sondern um die

.

Sanierung der Länder, die ihre frühere Steuerhoheit verloren hätten. Adolf Wagner habe ebensowenig wie ein anderer konservativer Sozial⸗ politiker die Theorie vom Klassenkampf erfunden. Auch Malthus habe nur von Klassengegensätzen gesprochen. Die 69 Millionen Abschlags⸗ zahlung auf den Ersatz für verlorenes Staatseigentum müßten natürlich wieder in werbenden Anlagen investiert werden. Sehr zu bedauern sei, daß für kulturelle und Wohlfahrtszwecke nicht mehr in den Etat habe eingestellt werden können, aber wo nichts sei, habe auch die Republik ihr Recht verloren. (Beifall rechts.)

Abg. Baumhoff Gentr. : Die eben gehörte Rede läßt er⸗

kennen, daß sich sogar die Deutschnationalen auf dem Wege der Besserung befinden Hen rn und Heiterkeit rechts). Der Redner wendet fc gegen das neuliche unbegreifliche und unentschuldbare Vor- ehen des katholischen Deutschnationalen . gegen den bg. Wildermann und bemüht sich um den Nachweis, daß es sich dabei um Verleumdungen katholischer Geistlicher in Oberschlesien ge⸗ handelt habe. Er verliest zu diesem Zweck die Bekundungen der An- gegriffenen, die es u. a. als grobe Unwahrheit bezeichnen, daß sie die Rinder solcher Lehrer, die deutschnational gewählt hätten, bon der Kommunion ausgeschlossen hätten. Redner fragt, ob der Abg. Lukassowitz nun foviel Anstand aufbringen werde, um seine Ver— leumdungen zurückzunehmen. (Präsident Bartels rügt den Redner für den n eng „Verleumdung!“).

Abg. Lukassowitz (D. Nat): Der ganze unangenehme Vor⸗ ang vom vorigen Donnerstag ist nicht von mir, sondern vom bg. Wildermann hervorgerufen worden. (Lärm im Zentrum) Herr

Wildermann hat verleumdet. (Rüge des Präsidenten) Der Abg. Baumhoff hat unrichtige Darstellungen gegeben. Redner sucht dies unter demonstrativem Beifall der Deutschnationalen an

sen und erklärt, keinen Anlaß zu haben, auch

mehreren Fällen ie, , — nur ein Wort von seinen früheren Angaben zurückzunehmen.

Nach einer Erwiderung des Abgeordneten Baumhoff Gentr.) schließt die allgemeine politische Aussprache. Der Baushalts plan für 1925 geht an den Hauptausschuß.

Donnerstag 11 Uhr: Anträge, darunter der Antrag des ,,, auf Uebernahme der in der Tagung des vorigen

andtags von dem betreffenden Ausschuß zu den Entwürfen einer Städte⸗ und Landgemeindeordnung gefaßten Beschlüssen.

Schluß 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der ,,, des Reichstags setzte en die Beratung des Haushalts beim Etat für die Reichs uld fort. Der Berichterstatter Abg. Dr. Wie land (Dem.)

machte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, darauf aufmerksam, daß dies der erste Reichsetat der Schulden⸗ berwaltung sei, die bisher eine preußische Zentralverwaltung war. Diese Degradierung einer Zentralbehörde sei in einer früheren Ent⸗

schließung bedauert und gefordert worden, daß diese Verwaltung wieder eine unbedingte eigene Verantwortlichkeit erhalte mit daraus sich er⸗

gebenden Folgen. Oberfinanzrat Frommer erklärte, die Stellung der Reichsschuldenderwaltung resultiere aus dem vom preußischen Staatsrecht verschiedenen Reichsrecht, das keine Zentralbehörden kenne,

ondern nur Ministerien und höhere Reichsbehörden Die Reichs⸗

chuldenderwaltung gehöre zu den höheren Reichsbehörden und die

Mitglieder seines Kollegiums seien der Gruppe XIII zugeteilt. Abg.

Dr. Qu aatz (D. Nat.) betonte, man dürfe die Reichsschulden⸗

verwaltung nicht auf Kandare reiten. Sie müsse eine selbständige Stellung, etwa wie der Rechnungshof, erhalten oder aber eine Ab⸗

teilung des Finanzministeriums werden. Auf eine Frage des Abg.

*. . r (D. Vp.) entgegnete Präsident Halle, daß bei einer Aufwertung der Reichsanleihen wahrscheinlich vorübergehend eine

Personalverstärkung möglich sein werde. Von den sechshundert ab⸗

gebauten Beamten der Schuldenberwaltung seien vierhundert ander⸗ weitig untergebracht worden. Dem Ausschuß wurden dann Ent⸗ schließungen vorgelegt, die die Regierung auffordern, der Reichs- schuldenverwaltung eine Stellung entsprechend der früheren Stellung der preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden zu geben und die Wiedereinstellung abgebauter Beamter der Verwaltung in möglichst kurzer Frist herbeizuführen. Die Entschließungen wurden auf sozial⸗ demokratzsche Antrag einem Unterausschuß überwiesen. Angenommen

wurde ferner eine demokratische Entschließung, das im Etat erwähnte Abkommen zwischen Reichsbank und Reich über g.93 Millionen Mark underzüglich dem Reichstage vorzulegen. Damit war der Etat erledigt. — Der Ausschuß wandte sich dann dem Haushalt für die be⸗ setzten Gebiete zu. Abg. von Gusrard Gentr.) wies als Berichterstatter darauf hin, daß dieser Haushalt zum ersten Male ,, erscheine. Er sei im wesentlichen ein Personaletat. Schon ie äußere Form lasse erkennen daß das Ministerium für die besetzten Gebiete sich nicht so durchgesetzt habe, wie man erwartet habe. Un⸗ geklärt seien noch die Fragen der Hilfsaktionen für die Erwerbslosen, zur Bekämpfung der Volksseuchen, für die Kreditgewährung an den Mittelstand und endlich für die Gemeinden des besetzten Gebietes. Preußen solle die für die Bevölkerung des besetzten Gebietes be⸗ timmten Summen für die Domänen verwandt haben. Der Bericht erstatter warf die Frage auf, ob denn Preußen für den Zeitpunkt der Räumung der Ruhr die nötigen Hilfsmittel bereitgestellt hahe, namentlich auch auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge. Reichs- justizminister Dr. Frenken gab der Hoffnung Ausdruck, daß es gelingen werde, der schwergeprüften Bevölkerung der besetzten Gebiete o viel wie irgend möglich Hilfe und Linderung zu schaffen. Das Ministerium der besetzten Gebiete, so führte der Minister aus, ist bisher nur als ein Uebergangsministerium angesehen worden; nun⸗ mehr aber glaubt die Reichsregierung, daß das Ministerium für abseh⸗ bare Zeit noch wird bestehen müssen. Daher sind in einem Nachtraqs⸗ etat, der dem Ausschuß noch zugehen wird, die Beamten des Ministeriums für die besetzten Gebiete denen der übrigen Ministerien gleichgestellt worden. Wenn die Kölner Zone geräumt wird, werden die übrigen Zonen vorausfichtlich stärker belastet werden. Die Reichs—⸗ regierung hat aber entsprechende Vorkehrungen getroffen. Das Ministerium für die besetzten Gebiete hat beim Reichsfinagnz— ministerium zwanzig Millionen Mark angefordert, um damit dem Wohnungsmangel in den besetzten Gebieten zu steuern. Es sind außer dem Hilfsaktionen eingeleitet für den Mittelstand, die Gemeinden, die Landespversicherungsanstalten und die Erwerbslosen. General— reichskommissax Schmid ergänzte die Ausführungen des Ministers in Einzelheiten und wies besonders darauf hin, daß Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten im besetzten Gebiete um sich gegriffen haben und daß deshalb den Landesversicherungsanstalten schon in kurzer Zeit Hilfe für die Bekämpfung dieser Krankheiten gewährt werden müsse. Das Reich werde auch den besonders von der Besatzung betroffenen Gemeinden finanzielle Unterstützung für die Besgtzungsschäden zu⸗ gestehen. Bezüglich der Reichsbeteiligung an der Rheinischen Jahr— tausendfeier, die sich auf 450 000 „M beziffert, hat insbesondere die preußische Rheinprovinz um eine Erhöhung nachgesucht, die aber die Regierung in Anbetracht der Finanzlage nicht glaubte gewähren zu können. — Die Ausschußmitglieder protestierten dann in ihrer Gesamt⸗ heit gegen die angedeutete Möglichkeit. daß die anderen besetzten Zonen etwa die bei einer Räumung der Kölner Zone freiwerdenden Be⸗ satzungstruppen übernehmen müßten. Die Regierung wurde einmütig ersucht, gegen diese Eventualitäten energisch Stellung zu nehmen und alle hier erforderlichen Schritte einzuleiten. Abg. Esser Gentr.) setzte sich sodann für eine Erweiterung und Verbesserung der Aus— n, n, . ein. Der Redner wandte sich ferner gegen die Art er Verteilung der vom Reiche den Ländern zur Verfügung gestellten Beträge, die zur Abgeltung von Separatisten⸗ und Ruhrschäden dienen sollten. Die Länder, insbesondere Preußen, wären hier schematisch nach der Größe der Regierungsbezirke vorgegangen, hätten aber nicht besonders die am meisten geschädigten Kreise berücksichtigt. Die Regie⸗ schäden würden von Paris aus so langsam geregelt, daß darüber ver⸗ schiedene Firmen bankrott machen könnten. Wenn die Pariser Stellen so langsam arbeiteten, dann müsse eben die Reichsregierung helfend

eingreifen. . müßten die Regierungsmaßnahmen aber viel schneller erfolgen alß bisher. Es sei leider Tatsache, daß noch einzelne Schäden vom Rückmarsch der deutschen Truppen 1918,19 beglichen werden müßten. Wie anders hätten es die Ruhrindustriellen ver⸗ standen, sich von der Regierung entschädigen zu lassen. — Darauf ver—= tagte der Ausschuß die d auf heute.

— Im Steuerausschuß des Reichstaas wurbe gestern die grundsätzliche Debatte über die neuen Steuergesetze fortgesetzt. Abg. Dr Hielferding (Soz) vertrat laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jeilun gsberleger den Stand- punkt, daß das Moratorium, das Deutschland durch Las Dawesgut—⸗ achten noch für 1925 bewilligt worden sei der deutschen Wirtschaft für 1925 zugute kommen müsse. Er hielt es für falsch, daß schon 1935 Beträge für die Ræwarationszablungen pro 1926 und 1927 aufge⸗ sbeichert würden. Die deutsche Wirtschaft bedürfe zunächst einer Atempause. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem) bemängelte, daß das von der Regierung überreichte Material das Steueraufkommen der Länder und Gemeinden nicht genügend kläre. Auch gebe es über die Kämmereivermögen keine ausreichende Auskunft; in dem Material sei das Aufkommen an Steuern des Reiches, der Länder und Gemeinden im Rechnungsjahr 1924 mit 190 Milliarden R Mark zu niedrig an⸗ gegeben. In der Statistik wird selbst zugestanden, daß das Auf⸗ kommen an Grund⸗ und Gebäudesteuern, an Gewerbe⸗ und Hauszins⸗ steuern der Länder und Gemeinden nur schätzungsweise angegeben werden konnte. Redner halte nach wie vor daran fest, daß mindestens 11,tz Milliarden an Aufkommen zu verzeichnen seien. Da nach den Schätzungen Eulenburgs aber das gesamte gegenwärtige jährliche Volkseinkommen 25 Milliarden R⸗Mark betrage, so sei ein Entz von 11.6 Milliarden einfach untraabar. Der Redner schlug vor, da die grundsätzlichen Fragen der Finanzwirtschaft und Steuergesetzgebung zunächst in einem kleinen Kreise durch einen Unterausschuß des Steuerausschusses in gemeinsamer Sitzung mit dem sogenannten Swar⸗ ausschuß des Haushaltsausschusses beraten werden müßten. Die bis⸗ herige Entwicklung habe klar bewiesen, daß die Außerachtlassung des Budgetrechtes des Reichstags keinen Tag fortgesetzt werden dürfe. In den Rahmen der engeren Erörterung müsse auch die Tarispolitik der Eisenbahn und Post gezogen werden; hier handle es sich um eine der wichtigsten Fragen für die notwendige Exportsteigerung. Die jetzi Vorbelastung der deutschen Wirtschaft sei unerträglich. Werde diese Voraussetzung erfüllt, so könne seines Erachtens in die vorweg zu er⸗ ledigenden Steuerfragen eingetreten werden, nämlich Vorauszahlungen 1925, Lohnsteuer, Umsatzsteuer. — Zur Lohnsteuer gab die Reichs- regierung folgende Ausfallschätzung: Die Lohnsteuer hat in den letzten Monaten ca. 125 Millionen monatlich erbracht. Auf das Jahr um gerechnet würden das 1509 Millionen sein. Wenn man errechnen will, welche Ausfälle durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrags, der gegenwärtig 60 M mongtlich, 720 4 jährlich beträgt, entstehen, kann man das einmal in der Weise tun, daß man auf Grund des Ergebnisses der Lohnsteuer den gesamten steuerpflichtigen Lohn ermittelt, dazu den Betrag, der als steuerfreier Lohnbetrag bisher freigelassen ist, hinz rechnet, von der sich danach ergebenden Summe den Lohnbetrag, etwa künftig freigelassen werden soll, abzieht und von diesem Betrag endlich den durchschnittlichen Lohnsteuersatz berechnet. Ziffernmäßig stellt sich das wie folgt: Man kann annehmen, daß ein Aufkommen von 1500 Millionen Lohnsteuer jährlich eine etwa 8,7 ige Versteuerung des Lohns bedeutet. Bisher ist nämlich immer davon ausgegangen worden, daß die Gesamtzahl der Steuerpflichtigen 28 Millionen be⸗ trägt, bon denen etwa 21 Millionen auf Arbeitnehmer und 7 Mil⸗ lionen auf sogenannte veranlagte Steuerpflichtige entfallen. Bei der Beurteilung der Frage, mit welchen Steuersätzen das über dem steuer⸗ freien Lohnbetrag liegende Einkommen im Durchschnitt herangezogen wird, ist don der durchschnittlichen Zahl der Familienangehörigen des einzelnen fleuerpflichtigen Arbeitnehmers auszugehen. Bei einer Ge- famtbevölkerung von etwa 3 Millionen Menschen und bei 28 Mil lionen Steuemflichtigen El Millionen Arbeilnehmerg und 7 Mil. lionen Beranlagten) entfallen etwa 133 Familienangehörige auf den einzelnen Steuerpflichtigen. Der Durchschnittẽprozentsatz wird danach etwa 19 — 13 — 87 * betragen. Danach würde sich ein stener⸗ pflichtiger Gesamtlohn von 173 Milliarden ergeben. Hierzu müssen hinzugerechnet werden der steuerfreie Sohnbetrag mit 720 16 X18 Mil- lionen — rund 13 Milliarden. Es ergibt sich dann ein Gesamtlohn von 302 Milliarden. Erhöht man den steuerfrejen Lohnbetrag weiter um 5 s monatlich, also auf 780 6 jährlich, so würde der gesamte steuerfreie Lohn 8,735 von 780 S6 * 18 Millionen — rd. 14 040 C0000 betragen. Dieser Betrag wäre von 3072 Milliarden abzuziehen, so daß als steuerpflichtiger Lohn verbleibt 18 160 000 0090. Davon ein Steuer- satz hon 8.7 *. ergäbe 1406 Millionen, also einen Ausfall don rund 94 Millionen. Je weitere 5 MS monatliche Erhöhung würden einen weiteren Ausfall von rund 84 Millionen im Jahre ergeben, so daß bel

S840 „ steuerfreiem Lohnbetrag das Steueraufkommen sich auf 1311 Millionen 46.

900 ½ steuerfreiem Lohnbeirag 1217 Millionen 6.

g60 M steuerfreiem Lohnbetrag 1123 Millionen 1, 16660 6 stenerfreiem Lohnbetrog das Steueraufkommen sich aut 1029 Millionen 4. .

1050 „ steuerfreiem Lohnbetraa das Steueraufkommen sich aul 936 Millionen 4, .

140 M steuerfreiem Lohnbetrag das Steueraufkommen sich auf S41 Millionen . ⸗ .

12600 M ffeuerfreiem Lohnbetraa das Steueraufkommen sich auf Ich Millionen 4

ermäßigen würde. Der Ausfall bei 1200 4M steuerfreiem Lohnbetrag würde also das Aufkommen an Lohnsteuer um eine volle Hälfte ver- mindern. Will man 1500 Millionen 6 Steueraufkommen trotz ent- sprechender Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrages erreichen, so müßte, abgesehen von den Mehrbeträgen, die sich durch verringerte Ärbeitslofigkeit, verringerte Kurzarbeit und dergl. ergeben, eine ent

sprechende Erhöhung der Löhne eintreten. Es wurde oben dargelegt. daß der Gesamtlohn der Arbeil nehmer (steuerfreier und steue rflichtiger

Lohnbetrag z6 2 Milliarden beträgt. Bei 18 Millionen Arbeit. nehmern würden also im Durchschnitt auf den einzelnen Arbeitnehmen

1675 6 entfallen. Um auf ein Lohnstenzraufkommen von 1500 Mil⸗

lionen zu kommen, müßte also bei Erhöhung des steuerfreien Lohm betrags von 720 auf 810 „ der Lohn sich etwa um 7 3 bei Er⸗ höhung auf 98 M um etwa 14 3, bei Erhöhung auf 1980 Æ um

21 * und bei Erhöhung guf 1209 4 um etwa 28 3 erhöhen. Dem-

gegenüber ist von einer Seite geltend gemacht, daß dieser Prözentfatz

zu hoch gegriffen sei, weil die Familienermäßigungen sich nicht aleich⸗ mäßig auf alle Einkommen verteilten. Denn die Prozentsätze von 9 und

10 33 zahlten nur die jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmer. wäh⸗

rend die Arbeitnehmer mit Familie einen erheblich geringeren Pro⸗

zentsatz zahlten. Da nun der Lohn der sugendlichen und weiblichen

Arbeitnehmer unter dem der älteren verheirateten Arbeitnehmer liegt.

ist ein verhältnismäßig größerer Gesamtlohnbetrag mit niedrigeren

Stenersäken als mit den höheren Stenerfäen belastet. Es dürfte

daher nicht ein Durchscknittsfatz von 8 „z. sendern ein solcher von

795 zu Grunde gelegt werden. Diese Beweisführung erscheint nicht

zwingend, denn dann müßte die bei weitem größere Zahl der ver=

heirateten Steuerpflichtigen mehr als vier mindersährige Kinder haben, was zweifellos nicht zutrifft. Rechnet man, aber z. B. von den

17 Milliarden steuerflichktigen Lohn 10 Milligrden auf Verbeiratete

mit zwei Kindern, die also 7 3 zahlen. und 7 Milliarden auf, Ledige,

die 10 3. zahlen, so ergibt sich bereis eine Durchschnitts. belastung von 82 3. Ngch. der Bevölferungestatjstik ist es aber zweifelhaft, oß dies Beispiel als zutreffend anerkannt wird.

— Abg. Dr. Ser d (Soz) betonte als, unn mstößliche Meinung feiner

Parteifreunde, daß, bevor eine, Ermäßigung irgendwelcher Besitz⸗

feuern vorgenommen werden dürfe, erst ein Abbau der Lohnsteuer

und der Ümfatzsteuer erfolgt sein müsse. Keinesfalls dürfe eine

Milderung der Umsatzsteuer von Ergebnissen der Einkommen und Vermögenssteuern oder anderer tariflicher Einnahmen abhängig ge⸗

macht werden. Hierauf erörterte der Nedner das Problem des steuer⸗

freien Existenzminimums bei der Lohnsteuer. Er zog aus seinen

Darlegungen die Schlußfolgerung, daß der steuerfreie Betrag auf

100 4 festgesetzt werden müsse. Grundsätzlich würden seine Partei-

Steueraufkommen fich auf

Steueraufkommen sich act